Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen

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Beispiel A Beispiel B Witwe/Witwer erhält Ruhegehalt Beträge in EUR Ruhestandsbeamtin/-beamter erhält Witwen-/Witwergeld Beträge in EUR Witwen-/Witwergeldgeld 1.291,50 Ruhegehalt 2.511,25 Ruhegehalt 2.511,25 Witwen-/Witwergeld 1.291,50 insgesamt 3.802,75 insgesamt 3.802,75 abzüglich Höchstgrenze (siehe 2.2) 2.152,50 abzüglich Höchstgrenze (siehe 2.2) 2.152,50 übersteigender Betrag 1.650,25 übersteigender Betrag 1.650,25 Witwen-/Witwergeld 1.291,50 Ruhegehalt 2.511,25 abzüglich übersteigender Betrag 1.650,25 abzüglich übersteigender Betrag 1.650,25 verbleibender Bezug 0 verbleibender Bezug 861,00 Mindestbelassung = 258,30 Mindestbelassung = 1.478,00 20 v. H. des ungekürzten Witwen- Ruhegehalt 2.511,25 /Witwergeldes Zuzügl.20 v. H. d. Witwengeldes 258,25 Abzüglich Witwengeld 1.291,50 Noch zustehendes Ruhegehalt 1.478,00 3. Anzeigepflichten Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG obliegt Ihnen die Verpflichtung, den Bezug eines weiteren Versorgungsbezuges nach § 54 Abs. 1 BeamtVG sowie jede Änderung in der Höhe des weiteren Versorgungsbezuges unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unter der Versorgungspersonalnummer anzuzeigen. Das gilt auch dann, wenn Sie zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet sind. Ferner sind Sie verpflichtet, auf Verlangen des LBV Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 54 BeamtVG vorliegen oder nicht, wenden Sie sich bitte rechtzeitig zur Klärung des Sachverhalts und zur Vermeidung von Zuvielzahlungen schriftlich an das LBV NRW. L.18.60.54 – 03/2012 Seite 2 von 3
§ 54 BeamtVG Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Stand: 31.08.2006) (1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen 1. ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, 2. eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung, 3. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben. (2) Als Höchstgrenze gelten 1. für Ruhestandsbeamte (Abs. 1 Nr. 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. 2. für Witwen und Waisen (Abs. 1 Nr. 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nr. 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. 3. für Witwen (Abs. 1 Nr. 3) 71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36 fünfundsiebzig vom Hundert, in den Fällen des § 37 achtzig vom Hundert, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 . Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrunde liegenden Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 vom Hundert beträgt. (3) Im Falle des Abs. 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des früheren Versorgungsbezuges zu belassen. (4) Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze. Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben. (5) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend. L.18.60.54 – 03/2012 Seite 3 von 3
Seite 1: Stand: 01/2012 Landesamt für Besol

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