Der Irak-Krieg I: Der amerikanische Entscheidungsprozess - HSFK

Hessische Stiftung 

Friedens- und 

Konfliktforschung 

Der Irak-Krieg I: Der amerikanische 

Entscheidungsprozess 

5. Vorlesung


Friedens- und Konfliktforschung 

Inhalt 

• Die Vorgeschichte, erster Teil: Irak, die USA und die internationale 

Politik 

• Die Vorgeschichte, zweiter Teil: Die Entwicklung des 

Sicherheitsdenkens in der amerikanischen Rechten 

• Einige grundlegende Überlegungen zur Außen- und Sicherheitspolitik 

von Staaten 

• Die beiden „Bush-Koalitionen“ 

• Außen- und Sicherheitspolitik in der Bush-Administration vor dem 

11. September 

• Die Änderungen durch den 11. September 

• Von der Koalitionsbildung zur „Achse des Bösen“ 

• Die Wirkungen des Kriegsdiskurses 

• Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ 

• Der Umweg über die Vereinten Nationen 

WS/SS 2003/4 © Harald Müller, HSFK 2



Der Irak wechselte vom Verbündeten zum Hauptfeind 

der USA 

• Zu Beginn seiner Amtszeit galt Saddam Hussein als relativ gemäßigter, 

säkularer arabischer Führer 

• Im Krieg gegen den Irak galt er als „heimlicher Verbündeter“ (Rumsfeld 

besuchte ihn 1984 als Abgesandter Präsident Reagans). Die irakischen 

Giftgaseinsätze wurden ignoriert 

• Die Annexion Kuweits (bei gleichzeitig sich verdichtenden Gerüchten 

über das Kernwaffenprogramm) mache den Irak zu einem erstrangigen 

geostrategischen Problem: Dominanz der Golfregion 

• Der Golfkrieg von 1991 erledigte das Problem nicht, wie erwartet 

• Seither bindet der Irak ständig große amerikanische Kräfte, ohne dass 

eine befriedigende Strategie gefunden worden wäre, mit dem Risiko 

neuer Massenvernichtungswaffenprogramme fertig zu werden 




Im weltpolitischen Konzept der amerikanischen Rechten 

wurde der Irak schrittweise zur Schlüsselfrage 

• Bereits in den siebziger Jahren entwickelte das „Committee on the 

Present Danger“ eine Strategie der absoluten militärischen 

Überlegenheit und Konfrontation. Sie wurde unter Reagan z.T. 

umgesetzt. 

• Nach 1991 galt Irak in diesen Kreisen als unerledigtes Problem 

• In den frühen neunziger Jahren wurden „neue Rivalen“ und 

„Schurkenstaaten“ mit MVW als Hauptgefahr ausgemacht 

• Weltordnung sollte auf absoluter amerikanischer Überlegenheit 

beruhen, kein neuer Rivale sollte zugelassen werden (Defense 

Guidance 1992) 

• Eine (demokratische) Neuordnung für den Nahen Osten wurde 

gefordert. Der Regimewechsel im Irak war die ersten Bedingung 

(Perle/Feith-Artikel von 1996; Brief der 18 von 1998) 

• Die der Pax Americana angemessene Militärstrategie war völlige 

Überlegenheit, Raketenabwehr und Prävention (, Project for an 

American Century (1997), Rebuilding American Defence (2000) 




Die Außenpolitik von Staaten ist nie allein durch äußere 

Verhältnisse zu erklären 

• Das „Billardball-Modell“ der Außenpolitik ist einleuchtend, aber 

falsch (Neorealistische Theorie) 

• Außenpolitik wird (außer in Personaldiktaturen) auch nicht 

lediglich von einzelnen Persönlichkeiten („wie breit lächelt 

Bush?“) gemacht 

• Die äußeren Umstände eröffnen Handlungsspielräume und/oder 

schränken sie ein. Sie diktieren nicht, wie diese inhaltlich gefüllt 

werden 

• Überragende Macht legt gleichfalls den Kurs nicht fest 

(Münklers „imperiale Logik“). Sie schafft nur relativ breite 

Handlungsspielräume 

• Je mächtiger der Staat, desto wichtiger der Einfluss der 

herrschenden Koalition und ihrer weltpolitischen Vorstellungen 

und Präferenzen für die Außenpolitik (liberale Theorie) 




Die gegenwärtige Bush-Administration ist die bisher 

„rechteste“ Koalition in der US-Nachkriegsgeschichte 

• Die Republikaner setzen sich aus fünf unterschiedlichen ideologischen 

Formationen zusammen 

– „liberale Republikaner“: Multilateral, kooperativ, sozialstaatliche Ideen – 

heute nahezu eine ausgestorbene Spezies 

– „zentristische Republikaner“ gemäßigter Multilateralismus, Rücksicht aufs 

Völkerrecht und auf Allianzen, militärische Zurückhaltung 

– „Jacksonianer“: Imperiale Unilateralisten. Militärische Abwehr aller 

drohenden Gefahren, weltweite Präsenz 

– Neokonservative: Notfalls gewaltsame Erweiterung der „demokratischen 

Friedenszone“, Umgestaltung des Nahen Ostens; keine Beschränkung der 

Handlungsfreiheit durch (undemokratische) VN und Völkerrecht 

– Christliche Rechte: Unbedingte Unterstützung Israels (einschließlich der 

Annexion der West Bank), Ablehnung der VN, Feindschaft zum Islam 

• Unter Bush Vater dominierte die Gruppe 2 unter Beimischung von 1 

und 3 (Cheney). Unter Bush Sohn dominieren die Gruppen 3-5 unter 

Beimischung von 2 (Powell) 




Grundzüge der heutigen Bush-Politik waren bereits vor 

dem 11. September zu spüren. Die Eindeutigkeit fehlte. 

• Die Bush-Regierung konzentrierte sich zunächst auf 

bevorstehende Großmachtrivalitäten (China, Russland) 

• Sie betrieb bereits einen breitflächigen Unilateralismus (Kyoto- 

Protokoll, Teststoppvertrag, Biowaffenkonvention, ABM-Vertrag 

usw.) 

• Im Pentagon wurden Planspiele für einen Irak-Krieg durchdacht 

(getrieben v.a. durch Wolfowitz) 

• Colin Powell versuchte, ein gewisses Gegengewicht zu geben, 

v.a. Wertschätzung der Atlantischen Allianz und Konsultationen 

mit den Verbündeten 

• Die neokonservative Strategie der Prävention und der 

gewaltsamen Demokratisierung von „Schurkenstaaten“ hatte 

sich noch nicht durchgesetzt 




Der 11. September verschob die Gewichte innerhalb 

der Administration 

• Der Schwerpunkt schob sich weg von der Großmachtrivalität, 

dem traditionellen Ansatz der zentristischen Republikaner 

• Der Eindruck unmittelbar drohender Gefahr begünstigte die 

Durchsetzung der Bedrohungsanalysen von Neokonservativen 

und „Jacksonianern“ 

• Der wahrgenommene Zwang zum unmittelbaren, einseitigen 

Handeln schob das Militär in den Vordergrund und schwächte 

den ohnehin kaum ausgeprägten Multilateralismus weiter 

• Denselben Effekt erzielte das neokonservative Argument, die 

bestehenden Institutionen seien nicht geeignet, mit den neuen 

Problemen umzugehen. 




Einer Scheinblüte des Multilateralismus folgte ein immer 

stärkeres uniliaterales, militarisiertes Konzept 

• Zunächst ging es um die Formierung einer möglichst breiten 

Anti-Terror-Koalition, um die Voraussetzungen für die 

Kampagne in Afghanistan zu schaffen und möglichst starken 

repressiven Druck auf das Al-Qaida-Netzwerk zu entfalten 

• Auf der ersten Sitzung des NSC nach dem 11. September 

wollten Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz ein Vorgehen gegen Irak 

• Die „Achse-des-Bösen“-Rede des Präsidenten stellte die 

Weichen auf Krieg 

• Im Frühjahr 2002 begann die konkrete militärische Planung 

• Die West-Point-Rede Bushs (Juni) leitete die öffentliche 

Werbung für den Krieg ein 

• Im Sept. wurde die „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt 




Grundbegriffe der Sprechakttheorie: Sprechen ist nicht 

nur Mitteilen, Sprechen ist Handeln 

Sprecher 

Locutionärer 

Aspekt 

Was wird gesagt?) 

Illocutionärer 

Aspekt: 

Was wird gemeint? 

Perlocutionärer 

Aspekt: 

Was wird erreicht? 

Zustimmung/Ablehnung 

Hörerschaft 




Für die Durchsetzung der neokonservativen Positionen 

war der Kriegsdiskurs entscheidend 

• Kriegsdiskus als Sprechakt: Definition einer Extremsituation, die 

extreme Maßnahmen verlangt und Normalität außer Kraft setzt. 

Erfordernis: Anerkennung durch Auditorium 

• Er mobilisiert Loyalität, isoliert Kritiker. Die Opposition dreht bei 

• Er domestiziert den größten Teil der Medien 

• Er suggeriert den „Ausnahmezustand“ (Carl Schmitt) 

• Er rechtfertigt außergewöhnliche Maßnahmen, z.B. 

– Einschränkung von Bürgerrechten 

– Erweiterung der Kontrollbefugnisse 

– Ausbau der Dienste und Polizeien 

– Wegfall verfassungsmäßiger Schranken Exekutive“ 

• Neuordnung der Beziehung Staat/Gesellschaft. 




Nach außen erlaubt der Kriegsdiskurs mächtigen Staaten 

energische Schritte der Polarisierung, Unilateralisierung, 

Hegemonialisierung 

• Kriegsdiskurs als Signum von Entschlossenheit 

• Hohe Abschreckungswirkung 

• Polarisierung entlang der Achse „für uns / gegen uns“ 

• Legitimierung von zuvor blockiertem Gewalthandeln (Irak) 

• Neujustierung von Großmachtbeziehungen und Allianzen 

• Entmultilateralisierung, Entrechtlichung Militarisierung 

(„Defensive Präemption“) 

• Negativwirkungen: „Empowerment“ der Terroristen, Öffnung von 

Rekrutierungschancen durch Polarisierung, Ambivalenz des 

Rechtsstatus terroristischer „Kriegsgefangener“ 




Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ legte den 

Rahmen für das weitere Vorgehen fest. 

• Drei Bedrohungstypen dominieren die amerikanische Analyse: 

– Der internationale Terrorismus, geführt von Al-Qaida 

– „Schurkenstaaten“, die „Achse des Bösen“, die nach 

Massenvernichtungswaffen streben, den Terrorismus unterstützen 

und gegen amerikanische Interessen arbeiten 

– Mögliche weltpolitische Rivalen, an der Spitze Chinas 

• Die Bedrohungen sind gewaltsamer Natur und bedürfen der 

staatlichen (überwiegend militärischen) Antwort 

• Demgegenüber werden andere Weltprobleme (Handel, 

Finanzen, Entwicklung, Umwelt) überwiegend besser dem 

privaten Sektor überlassen. 




Amerikanische Überlegenheit ist die Grundbedingung 

von Weltordnung 

• Die umfassende Bedrohungslage verlangt nach einer gleich 

umfassenden Antwort 

• Die Vereinigten Staaten müssen zum überlegenen, weltweiten 

Eingriff gegen alle diese Gefahren in der Lage sein 

• Die Prävention gegen noch in der Entwicklung befindliche 

Gefahren ist geboten und berechtigt 

• Gewaltsame Demokratisierung ist ein probates Mittel der 

Sicherheitspolitik 

• Zu diesem Zweck benötigen die USA unbegrenzte Handlungsund 

Entscheidungsfreiheit außerhalb geltenden Völkerrechts 

• Solche Handlungsfreiheit ist nur durch absolute militärische 

Überlegenheit zu erreichen 




Irak stellt für die Sicherheitspolitiker der Administration 

eine Schlüsselfrage dar 

• Erste Anwendung der präemptiven (präventiven) Strategie 

• Damit Glaubwürdigkeitsfrage betroffen: Nachweis 

amerikanischer Durchsetzungsfähigkeit 

• Trauma der nicht vollendeten Ordnungsleistung von 1991 

• Generalabschreckung gegen mögliche Nachahmer 

• Counterproliferation als Ordnungsprinzip etabliert 

• Regionale Befriedung und Ordnungsgestaltung (best case 

analysis) 

• Sicherung der weltwirtschaftlich wichtigen Erdölregion 

• „Hardliner“ hätten aus Demonstrationsgründen unilaterales 

Handeln vorgesehen, brachen sich aber an den multilateralen 

Präferenzen der Öffentlichkeit, des SD (und Tony Blairs) 




Der Umweg über den Sicherheitsrat war ein taktisches 

Täuschungsmanöver. Es gab nie die Absicht die Alternative der 

Res. 1441 zu realisieren. 

• Cheney hatte am 26. August 2002 erklärt, dass man den Irak 

unabhängig von Inspektionen und ohne Rücksicht auf den SR 

angreifen würde. 

• Der Gang über den Sicherheitsrat erfolgte aus Rücksicht auf die 

öffentliche Meinung in den USA und auf den britischen 

Verbündeten. 

• Von Anfang an begleiteten Stellungnahmen (einschließlich des 

Präsidenten) die Verhandlungen des Rats, man behalte sich 

eigenständiges Handeln vor. Der Rat müsse zustimmen oder 

werde „irrelevant“. 

• Als es nicht gelang, eine zweite Resolution durchzusetzen, 

handelten die USA auf eigene Rechnung

Der Irak-Krieg I: Der amerikanische Entscheidungsprozess - HSFK

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