Die politische Dimension einer gemeinsamen Erinnerungskultur

Die politische Dimension
einer gemeinsamen Erinnerungskultur
Vortrag von Staatssekretär Michael Mertes
beim deutsch-belarussischen Studientag des IBB Dortmund
„Brücken einer gemeinsamen Erinnerungskultur“
am 30. August 2008 in Dortmund
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Ihnen allen, besonders unseren
Gästen aus Belarus, überbringe ich die besten Grüße der nordrhein-westfälischen
Landesregierung.
Liebe belarussische Freunde,
seien Sie herzlich hier in Nordrhein-Westfalen willkommen. Ich hoffe, dass Sie sich
bei uns wohl fühlen! Es bewegt mich ganz besonders, dass über zwanzig Zeitzeugen
– Überlebende von Zwangsarbeit, von Konzentrationslagern und des Minsker
Ghettos – unter uns sind.
I. Was bedeutet „Erinnerungskultur“?
Die heutige Tagung befasst sich mit den „Brücken einer gemeinsamen
Erinnerungskultur“. Diese Brücke soll ja nicht nur Länder und Menschen miteinander
verbinden, sondern auch Generationen.
Wir stehen heute an einer entscheidenden Wegmarke in der Geschichte des
Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg und an die Ermordung der europäischen
Juden. Noch können wir Jüngeren (und dazu darf ich mich als Angehöriger des
Nachkriegsjahrgangs 1953 ausnahmsweise einmal zählen) den Vertretern jener
Generation persönlich begegnen, die diese Zeit selbst erlebt und erlitten haben – und
oft erst nach langen Jahren des Schweigens darüber zu sprechen vermochten.
Keine historische Studie kann solche Zeitzeugen-Berichte ersetzen. Wir sind darauf
angewiesen, wenn wir eine lebendige Erinnerungskultur für die Zukunft wollen.

Gleichzeitig brauchen wir neue Formen der Weitergabe dieses Zeugnisses von
Generation zu Generation. Dazu zähle ich eine Gestaltung von Gedenkorten, wie sie
der Leanid Levin so beispielgebend vorgeführt hat.
Dem Beitrag von Astrid Sahm möchte ich nicht vorgreifen, aber ich darf hier kurz
Leanid Levin mit einer Äußerung aus einem Interview, das sie mit ihm geführt hat 1 ,
selber zu Wort kommen lassen:
„Ein gutes, modernes Denkmal sollte Information, Ausdruck und Sinn
vermitteln. [. . .] Der Besucher einer Gedenkstätte soll das Gelände nicht
niedergedrückt verlassen, erdrückt durch die Masse, den Block. [. . .] Ich
möchte, dass der Besucher die Tragödie durchlebt, an deren Ort er
gekommen ist. Wenn er die Gedenkstätte verlässt und vergisst, was er dort
gesehen hat, habe ich mein Ziel verfehlt.“
Letzten Endes kommt es gewissermaßen darauf an, aus unserem eigenen Herzen
einen Gedenkort zu machen. Das scheint mir der tiefere Sinn des Wortes
„Erinnerungskultur“ zu sein.
„Kultur“ bezeichnet die Summe aller Selbstverständlichkeiten, die in einer
Gesellschaft gelten. Sie bezeichnen das, worüber man sich nicht erst einigen muss,
weil es einfach zu den Fundamenten eines humanen, zivilisierten Miteinanders
gehört. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft stellt die totale Negation von
Kultur in diesem Sinne dar. Die Ermordung der europäischen Juden wird daher zu
Recht als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet. Sie ist – in den Worten des Historikers Dan
Diner – „eine durch nichts zu versöhnende Verletzung aller tradierten Gewissheiten –
die grundlose wie fundamentale Verletzung all dessen, was Menschenantlitz trägt“.
II. Politik und Geschichte
Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte der Erklärung, weshalb mich das Thema
dieses Studientags sowohl beruflich als auch persönlich ganz besonders interessiert.
1 Siehe IBB Dortmund, „Architektur als Gratwanderung. Leonid Lewin – ein Werk als Brücke von
Gedächtnis und Gegenwart“, Minsk 2008.
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In der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei bin ich unter anderem für europäische
und internationale Angelegenheiten zuständig. So kann ich beinahe täglich in der
einen oder anderen Form erleben, wie nachhaltig sowohl die schlechten als auch die
guten Erfahrungen der Vergangenheit in die politische Gegenwart hineinwirken. Sie
prägen – um nur den wichtigsten Effekt zu nennen – die Bilder, die sich Völker
voneinander machen. Solche Bilder wiederum beeinflussen die Erwartungen der
Öffentlichkeit an die politischen Akteure und damit deren Handeln.
Für Deutschland, das mehr Nachbarn hat als jeder andere europäische Staat und
das zugleich für den bisher schlimmsten Eroberungs-, Versklavungs- und
Vernichtungsfeldzug der Menschheitsgeschichte die Verantwortung trägt, bleibt das
ein Thema von herausragender Bedeutung – auch wenn inzwischen mehr als ein
halbes Jahrhundert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen sind.
Was kann in diesem Zusammenhang ein Land wie Nordrhein-Westfalen dazu
beitragen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird? Bei
näherem Hinsehen ist es eine ganze Menge!
• Es kann, finanziell und ideell, Gedenkstätten und Dokumentationszentren
fördern, die vielerorts an die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur
und an das Leid der Opfer erinnern – und die zugleich darüber aufklären, wie
es dazu kommen konnte. Letzteres ist eine Aufgabe, der sich vor allem auch
unsere Landeszentrale für politische Bildung widmet.
• Von herausragender Bedeutung ist die Tatsache, dass in unserem föderalen
System die Länder für die Regelung des Schulwesens zuständig sind. Das
heißt, Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit – und damit auch die Aufgabe
– festzulegen, dass den jungen Menschen an unseren Schulen die wichtigsten
Tatsachen über die Jahre 1933 bis 1945, über Vorgeschichte dieser Zeit und
über deren Nachwirkungen vermittelt werden.
• Aber auch auf dem Feld der internationalen Beziehungen – das im
Wesentlichen natürlich Revier des Bundes ist – können die Länder in
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Deutschland Einiges bewirken, um der guten Nachbarschaft, der
Zusammenarbeit und damit letztlich dem Frieden in Europa zu dienen.
Nordrhein-Westfalen zum Beispiel pflegt enge Beziehungen mit seinen unmittelbaren
und mittelbaren Nachbarn Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich. Wichtig
sind uns auch die vielfältigen Kontakte zu Ländern Mittel- und Osteuropas, unter
denen Polen – und dort wiederum die Woiwodschaft Schlesien – einen
herausragenden Platz einnimmt. Außerhalb Europas gehört Israel zu den Ländern,
denen unsere besondere Aufmerksamkeit gilt. Unser Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers besucht regelmäßig den Staat Israel und auch die Palästinensischen
Autonomiegebiete. Er setzt damit ganz bewusst eine Tradition fort, die sein
Vorgänger Johannes Rau begründet hat.
Ich weiß, dass gerade in Belarus das Andenken an unseren früheren
Ministerpräsidenten Rau von vielen Menschen in hohen Ehren gehalten wird – und
das sehr zu Recht! In seinem Geist führen wir diesen deutsch-belarussischen Dialog.
Ohne das persönliche Engagement von Johannes Rau gäbe es unsere Begegnung
heute hier in Dortmund gewiss nicht. Dafür sind und bleiben wir ihm dankbar.
Meine Damen und Herren,
im Westen Europas haben wir uns in den Jahrzehnten des Kalten Krieges
angewöhnt, „Europa“ mit der Europäischen Union zu identifizieren. Diese enge
Sichtweise habe ich nie geteilt. Wenn ich im Folgenden von „Europa“ spreche, dann
meine ich den Raum, der aus den Mitgliedsländern des Straßburger Europarats
gebildet wird.
Mit 47 Staaten von Island bis Georgien, von Portugal bis zur Türkei, von Malta bis
Russland steht diese Organisation wie keine zweite für die Idee der Einheit unseres
Kontinents auf dem Fundament gemeinsamer Erfahrungen und Werte. Wie gefährdet
diese Idee in der Wirklichkeit immer noch ist, zeigt gegenwärtig der russisch-
georgische Konflikt.
Ihr Land, liebe belarussische Freunde, gehört zur großen europäischen Familie. Zwar
bin ich mir bewusst, dass Belarus noch nicht dem Europarat angehört – aber ich
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hoffe sehr, dass sich das eines nicht allzu fernen Tages ändern wird! In den letzten
Tagen hat es positive Anzeichen dafür gegeben, dass der Dialog zwischen der
Europäischen Union und Belarus wieder in Gang kommen könnte. Auch hier hoffe
ich auf eine gute Entwicklung.
An dieser Stelle noch zwei persönliche Bemerkungen, denen Sie, meine Damen und
Herren, entnehmen mögen, dass die Teilnahme an Ihrem Studientag für mich
weitaus mehr ist als die Erfüllung einer dienstlichen Pflicht.
Meine erste Begegnung mit staatlicher Kontrolle des kollektiven Gedächtnisses hatte
ich als Elfjähriger 1964 in der Sowjetunion. Mein Vater war damals an der Deutschen
Botschaft Moskau tätig. Jeden Morgen auf dem Schulweg passierten mein Bruder
Klaus und ich am Kutusowskij Prospekt eine lange Reihe überlebensgroßer Portraits
der Mitglieder des ZK der KPdSU mit Nikita Chruschtschow an der Spitze. Am Tag
nach dem Sturz Chruschtschows verschwand auch sein Bild aus der Öffentlichkeit –
ein klarer Fall von „damnatio memoriae“, also der gezielten Auslöschung des
Andenkens an eine Person.
Im Zeitalter des Internet ist solche staatlich verordnete Amnesie heute
glücklicherweise nicht mehr möglich. Man mag immer noch einen Namen oder ein
Ereignis aus öffentlichen Annalen tilgen oder Standbilder von öffentlichen Plätzen
entfernen können – aber im virtuellen Raum der elektronischen Kommunikation bleibt
alles gespeichert und zugänglich. In dieser Hinsicht können wir also einen wichtigen
Fortschritt verzeichnen.
Meine zweite persönliche Bemerkung bezieht sich auf Erfahrungen, die ich als
Mitarbeiter und Leiter der Planungs- und Kulturabteilung des Bundeskanzleramtes
unter Helmut Kohl machen konnte. Dort habe ich in der Praxis viel über Umfang und
Grenzen eines Handlungsfeldes gelernt, das man in Deutschland als
„Geschichtspolitik“ bezeichnet.
Konkret ging es damals um zwei Fragen: Darf der Staat Geschichtsmuseen gründen,
wie es die Bundesrepublik 1986 mit dem „Haus der Geschichte“ in Bonn und 1987
mit dem „Deutschen Historischen Museum“ in Berlin getan hat? Und: Welche
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Anforderungen muss eine nationale Mahn- und Gedenkstätte erfüllen, die nicht dem
traditionellen Heldengedenken gewidmet ist, sondern den Opfern von Krieg und
Gewalt – und zwar allen Opfern?
Kritiker der beiden Geschichtsmuseen argumentierten, die Regierung Kohl verfolge
den Plan, auf diese Weise ein „amtliches Geschichtsbild“ zu etablieren und zu
zementieren. Diese Kritik ist mittlerweile verstummt – die Wirklichkeit hat sie
widerlegt. Dass es so gekommen ist, hat gute Gründe. Beide Museen wurden von
unabhängigen Wissenschaftlern konzipiert, in deren Arbeit sich die Bundesregierung
zu keinem Zeitpunkt einmischte. Auch eine intensive Konsultation mit
verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen sorgte dafür, dass
die ganze Vielfalt der – einander oft widersprechenden – Interpretationen historischer
Ereignisse und Entwicklungen zur Geltung kommen konnte. Das Resultat ist kein
monolithisches, „von oben“ dekretiertes Geschichtsbild, sondern eine offene, zur
lebendigen Debatte einladende Form der Geschichtsdarstellung.
III. Möglichkeiten und Grenzen von „Geschichtspolitik“
Trotz alledem klingt das Wort „Geschichtspolitik“ zunächst merkwürdig. Politik kann
Gegenwart gestalten und Weichen für die Zukunft stellen – aber kann sie auch die
Vergangenheit verändern?
Natürlich geht das nicht. „Umstritten ist Geschichte heute weniger im Hinblick auf die
Fakten als auf die unterschiedliche Interpretation dieser Fakten“, stellt die von Andrei
Sacharow gegründete Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in einem vor wenigen
Monaten veröffentlichten Dokument 2 zutreffend fest.
Professionelle Historiker werden hier sicher einwenden, dass eine begriffliche
Trennung zwischen Fakten und deren Interpretation unsinnig sei, weil vieles von
dem, was wir unreflektiert als „Tatsache“ bezeichnen, in Wahrheit bereits eine
Deutung bestimmter Informationen ist, die wir über Ereignisse der Vergangenheit
2 Siehe www.memo.ru/2008/03/27/Memorial_obrazy_proshlogo_Eng.htm („On ‚National images of the
past’. The twentieth century and the ‚war of memories’“); hier und im Folgenden zitiert nach der
Übersetzung von Hartmut Schröder in: osteuropa, Juni 2008, S. 77 ff.
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haben. Dennoch glaube ich, dass der Alltagsverstand Recht hat, wenn er an der
begrifflichen Trennung – oder besser: Trennbarkeit – von Faktum und Interpretation
festhält. Sonst geraten wir schnell auf die Abwege eines postmodernen Relativismus,
der es zum Beispiel für legitim hält, die Existenz von nationalsozialistischen
Vernichtungslagern mit pseudowissenschaftlichen Begründungen in Zweifel zu
ziehen.
Immer wieder erleben wir Versuche, unliebsame historische Fakten in den
Hintergrund zu drängen und der Öffentlichkeit politisch genehme
Geschichtsinterpretationen aufzudrängen. Historiker, Journalisten und Bürger
müssen daher die staatliche Einwirkung auf das kollektive Gedächtnis wachsam
beobachten. Das soll nicht heißen, dass jede Form von „Geschichtspolitik“ zu
verwerfen ist. Auf mindestens drei Feldern ist sie durchaus berechtigt:
Erstens darf und soll der Staat für die finanziellen und institutionellen
Rahmenbedingungen sorgen, unter denen eine freie Debatte über geschichtliche
Fragen geführt werden kann. Dazu gehört nicht zuletzt der ungehinderte Zugang für
Historiker und Journalisten zu staatlichen Geheimarchiven nach Ablauf gewisser
Fristen.
Jede Gesellschaft entwickelt ihr Selbstverständnis immer auch aus dem Nachdenken
über die eigene Herkunft. Sie erkennt sich wieder in bestimmten Ereignissen,
Personen und Orten, die zu Symbolen kollektiver Identität werden. Das führt mich
zum zweiten Punkt, den ich als Frage formulieren will: Darf und soll der Staat
historisch verankerte Symbole kollektiver Identität pflegen – etwa durch gesetzliche
Gedenktage, durch öffentliche Gedenkstätten und durch öffentliche Gedenkrituale?
Ich meine: Er darf und soll. Dieser Aspekt der Geschichtspolitik kann jedoch sehr
problematisch werden:
• Zwar ist es legitim, wenn der Staat symbolisch sichtbar macht, auf welchen
Grundwerten er beruht – etwa dem Bekenntnis zur Würde des Menschen, zur
Einheit der Nation oder zum Frieden in der Welt. (Ein spezielles und sehr
schönes Beispiel hierfür findet sich in der deutschen Verfassung, dem
Grundgesetz: Mit der deutschen Einheit im Jahr 1990 wurde der alte Artikel 23
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obsolet, der die Modalitäten einer Wiedervereinigung Deutschlands regelte.
Wir haben ihn 1992 ersetzt durch einen neuen „Europaartikel“, der unser
Bekenntnis zu einem freiheitlichen, demokratischen und föderalen Europa
zum Ausdruck bringt und uns den Auftrag erteilt, an diesem Europa
mitzuwirken.)
• Es besteht aber auch die Gefahr, dass die Besonderheiten der nationalen
Erinnerung in eine feindselige Grenzziehung zwischen „uns“ und „den
anderen“ umschlagen. „Memorial“ erwähnt in diesem Zusammenhang den
zwischenstaatlichen „Krieg der Erinnerungen“ zwischen der Ukraine und
Georgien auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite. Auch
innerstaatliche Konflikte zwischen ethnischen Gruppen können auf diese
Weise geschürt werden. Ich erinnere hier nur an die extrem nationalistische
Rede, die im Juni 1989 der damals international noch unbekannte
jugoslawische Politiker Slobodan Milosevic bei einer Gedenkfeier zum 600.
Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld hielt.
Der dritte Punkt betrifft eine relativ neuartige Form staatlicher Geschichtspolitik –
neuartig jedenfalls unter den Bedingungen der Demokratie, zu deren tragenden
Säulen die Meinungsfreiheit gehört. Ich meine damit das strafbewehrte Verbot der
Leugnung einer offenkundigen historischen Tatsache – nämlich des Faktums, dass
unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sechs Millionen europäische
Juden ermordet wurden.
Seit Mitte der 1980er Jahre haben verschiedene europäische Länder – darunter,
gleich zu Beginn dieser Entwicklung, auch Deutschland – die Leugnung des
Holocaust unter Strafe gestellt. Widerspricht ein solches Verbot nicht dem
Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat diese
Frage verneint. Seine Begründung: Dass Millionen europäischer Juden ermordet
wurden, ist definitiv erwiesen. Ungezählte Augenzeugenberichte und Dokumente,
gerichtliche Feststellungen in zahlreichen Strafverfahren und die Erkenntnisse der
Geschichtswissenschaft schließen jeden vernünftigen Zweifel daran aus. Deshalb –
so das Bundsverfassungsgericht – genießt die Behauptung, den Holocaust habe es
nicht gegeben, nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.
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Ein anderer Punkt scheint mir in diesem Zusammenhang ebenfalls bedeutsam. Zu
den wichtigsten Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gehört die
Erkenntnis, dass eine Demokratie nicht den Angriffen ihrer Feinde schutzlos
ausgeliefert sein darf – wie in Deutschland zu Beginn der 1930er Jahre. Die
Leugnung des Holocaust ist heute in vielen europäischen Ländern eine
propagandistische Waffe in der Hand neonazistischer Gruppen, die das politische
Ziel verfolgen, die freiheitliche Demokratie durch einen totalitären Führerstaat zu
ersetzen. Die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust gehört deshalb auch zum
Verteidigungsarsenal einer wehrhaften Demokratie.
Kritiker wenden ein, dass es in einer aufgeklärten Welt keine Tabus mehr geben
dürfe. Dem möchte ich widersprechen. Tabus – also Dinge, die man unter keinen
Umständen tun oder sagen darf – gehören zu den Grundlagen der Kultur, und das
nicht nur in jenen vormodernen Gemeinschaften, mit denen sich die Ethnologen
befassen, sondern auch in modernen Gesellschaften. Tabus sind nicht von
vornherein irrational. Viele von ihnen dienen dem inneren Frieden einer Gesellschaft.
Viele können vernünftig begründet werden. Das gilt allemal für die Ächtung der Lüge,
es habe keinen Holocaust gegeben.
Zwar stellen nicht alle europäischen Staaten die Leugnung des Holocaust in ihrer
nationalen Gesetzgebung unter Strafe, aber es gibt schon so etwas wie einen
europäischen Konsens darüber, dass diese Propagandabehauptung auf jeden Fall
bekämpft werden muss. Als Beispiel nenne ich hier das 2003 vom Europarat
verabschiedete Ergänzungsprotokoll 3 zur Konvention über Internetkriminalität, das
sich unter anderem mit „Leugnung, grober Verharmlosung, Zustimmung oder
Rechtfertigung von Genoziden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ befasst.
Es gibt gute Gründe dafür, die Strafbarkeit des Leugnens historischer Fakten auf die
Leugnung des Holocaust zu beschränken. Von praktischer Bedeutung ist diese
Frage im Blick auf die Massaker an den Armeniern in der Türkei 1915/16, die in den
letzten Jahren von den Parlamenten mehrerer europäischer Staaten als „Völkermord“
qualifiziert wurden. Wie Sie wissen, wehrt sich die Türkei immer noch vehement
3 Siehe http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/189.htm.
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gegen diese Sicht der Ereignisse, und wer sie in der Türkei öffentlich vertritt, muss –
oder musste bis vor Kurzem – damit rechnen, wegen „Beleidigung des Türkentums“
oder „Beleidigung der türkischen Nation“ angeklagt zu werden.
IV. Kann es ein gemeinsames europäisches Geschichtsbild geben?
Von Friedrich Nietzsche stammt eine Beobachtung, die sich auf das individuelle
Verdrängen unangenehmer Erinnerungen bezieht, aber auch sehr gut das
Phänomen kollektiver Amnesie erklärt:
„‚Das habe ich getan’, sagt mein Gedächtnis. ‚Das kann ich nicht getan haben’
– sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich – gibt das Gedächtnis nach.“
Ich will hier nicht die ganze komplexe Geschichte des Umgangs der Deutschen mit
der nationalsozialistischen Vergangenheit referieren – eine Geschichte, in der das
Gedächtnis über den Stolz gesiegt hat. Lassen Sie mich nur einige Punkte
hervorheben, die meines Erachtens auch wichtige Hinweise für die Gestaltung einer
gemeinsamen Erinnerungskultur enthalten.
Erstens besteht, wenn ich es richtig sehe, in der deutschen Gesellschaft inzwischen
große Übereinstimmung darüber, dass der Nationalsozialismus nicht einfach als eine
Spielart des europäischen Faschismus zu betrachten ist. Sein programmatischer
Kern war eine mörderische Rassenideologie, die ihn beispielsweise vom italienischen
Faschismus unterschied. Marxistische und neomarxistische Interpretationen, die den
Nationalsozialismus als Krisenprodukt des Kapitalismus auffassen, sind eine
inakzeptable Verharmlosung.
Die zweite Beobachtung bezieht sich auf die ehemalige DDR, die sich – jedenfalls
nach dem offiziellen Verständnis ihrer kommunistischen Führung – als
antifaschistische Alternative zur kapitalistischen und latent faschistischen
Bundesrepublik verstand. Diese historisch-moralische Selbstlegitimierung diente dem
DDR-Regime als Rechtfertigung für die planvolle Unterdrückung jeder Opposition
und die systematische Verletzung der Menschenrechte. Sie gipfelte in der offiziellen
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Behauptung, alle Relikte nazistischer Gesinnung seien im Osten Deutschlands mit
Stumpf und Stiel ausgerottet. Diese Behauptung hat sich mittlerweile als falsch
erwiesen.
Es hat – das ist mein dritter Punkt – lange gedauert, bis die Mehrheit der Deutschen
bereit war zu akzeptieren, dass die Nazis nicht eine winzige Clique von Verbrechern
waren, die Deutschland sozusagen von oben her besetzt hatten, sondern dass sie
sich – vor allem nach den ersten innen- und außenpolitischen Erfolgen – allzu lange
einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung erfreuen durften. Diese Einsicht
verwehrt es den Deutschen, sich gleichsam als kollektives Opfer Hitlers zu
betrachten und damit der Frage nach dem eigenen Versagen und den daraus zu
ziehenden Lehren auszuweichen.
Besonders schmerzhaft war für viele Deutsche die Einsicht, dass die in der
unmittelbaren Nachkriegszeit übliche klare Unterscheidung zwischen „sauberer
Wehrmacht“ einerseits und der nationalsozialistischen Mordmaschinerie andererseits
nicht durchzuhalten war. Auch all jene deutschen Soldaten, die sich persönlich keiner
Verbrechen schuldig machten, dienten objektiv einem System, dessen Kernziel die
Versklavung und Vernichtung von Millionen Menschen war.
Nun hatten die Deutschen allen Grund, sich vorrangig mit ihrer eigenen
Vergangenheit zu beschäftigen und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Bemerkenswert ist eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren in verschiedenen
europäischen Ländern vollzieht. Nachdem staatliche Geschichtspolitik dort lange Zeit
dazu tendierte, die eigene Nation als vereintes Volk von Widerstandskämpfern gegen
Nazi-Deutschland zu portraitieren, ist man heute bereit, sich mit dem dunklen
historischen Kapitel der Kollaboration vieler Landsleute mit der
nationalsozialistischen Besatzungsmacht zu widmen 4 . Solche wachsende
Bereitschaft zur nationalen Gewissenserforschung bezieht sich auch auf das
Unrecht, das Europäer im Zeitalter des Kolonialismus Menschen und Völkern aus
anderen Kontinenten zugefügt haben.
4 Vgl. etwa www.dhm.de/ausstellungen/mythen-der-nationen/gemeinsam_widerstanden.htm.
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Mit dem Fall der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerbrechen der
Sowjetunion vor bald zwanzig Jahren beschleunigte sich eine andere Entwicklung,
die im Streit um das richtige Gedenken an den 8. und den 9. Mai 1945 zum Ausdruck
kommt.
Zweifellos war der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg auf unserem Kontinent endete,
ein Tag der Befreiung – auch Deutschlands – vom Joch der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft. Doch in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas verbindet sich mit
diesem Datum zugleich die Erinnerung an den Beginn der sowjetischen
Vorherrschaft im Schatten der Konferenz von Jalta. Dan Diner hat für solche
Ambivalenz den treffenden Begriff der „gegenläufigen Gedächtnisse“ geprägt. Aus
„gegenläufigen Gedächtnissen“ kann sich schnell ein „Krieg der Erinnerungen“
entwickeln, wie wir ihn 2005 beim erbitterten Streit zwischen Russland und den
baltischen Republiken über die korrekte Interpretation des 8./9. Mai 1945 erlebt
haben.
Sie, liebe Gäste aus Belarus, sind mit der ganzen Thematik besser vertraut als ich –
man braucht hier bloß an die Debatte in Ihrem Land über die Bedeutung der
Verbrechen von Kurapaty zu erinnern. Lassen Sie mich dazu nur eine Überlegung
vortragen, die mir im Blick auf die gemeinsame Erinnerungskultur wesentlich
erscheint:
• Wir müssen uns vor der Versuchung hüten, die Verbrechen der einen Seite
durch Hinweis auf die Verbrechen der anderen zu relativieren. Natürlich ist es
Aufgabe der Geschichtswissenschaft, Vorgänge zu vergleichen, zwischen
ihnen Verbindungen herzustellen und dadurch auch historische Epochen zu
erfassen. Aber dieses historische Vergleichen hat nichts mit moralischem
Relativieren zu tun.
• Umgekehrt müssen wir aber auch akzeptieren, dass jegliches Gedenken an
Opfer von organisiertem Terror, so genannter „ethnischer Säuberung“ und
planmäßiger Vernichtung in sich legitim ist und für sich genommen keinen
Angriff auf die Legitimität anderer Gedächtnisse darstellt.
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Für mich stammt das Beste, was zu diesem Thema in letzter Zeit geschrieben wurde,
aus dem bereits zitierten Dokument von „Memorial“:
„Unserer Ansicht nach“, heißt es dort, „lässt sich die zunehmende
Entfremdung zwischen den Völkern nur durch einen freien,
unvoreingenommenen und zivilisierten Meinungsaustausch zu allen Fragen, in
denen Differenzen über unsere gemeinsame Geschichte bestehen,
überwinden. Das Ziel dieses Austauschs ist nicht, alle
Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, sondern nur, die Positionen des
jeweils anderen besser kennen und verstehen zu lernen. Wenn wir auf diesem
Weg zu einer gemeinsamen Einschätzung eines bestimmten Problems
unserer Geschichte gelangen, umso besser. Wenn nicht, so ist auch das kein
Unglück: Jeder bleibt bei seiner Auffassung, aber wir entwickeln auch ein
Verständnis für die Geschichtsbilder, die das Bewusstsein unserer Nachbarn
prägen. Einzige Voraussetzung für einen solchen Dialog ist die Bereitschaft
aller Beteiligten, den Standpunkt des anderen zu respektieren, wie ‚falsch’ er
einem auf den ersten Blick auch erscheinen mag, [sowie] das aufrichtige
Interesse und der aufrichtige Wunsch zu verstehen.“
V. Menschenrechte als Manifestation historischer Erfahrung
Wenn wir von einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur sprechen, dann
darf nach meiner Überzeugung ein Gedanke nicht fehlen, der nur auf den ersten
Blick wenig mit unserem Thema zu tun hat. Diesen Gedanken möchte ich thesenartig
so formulieren: Im gemeinsamen europäischen Bekenntnis zu den Menschenrechten
manifestiert sich die gemeinsame Absage an den totalitären Kollektivismus.
„Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ – so lautete eine der bekanntesten Nazi-
Propagandaparolen. Sie drückt in kürzestmöglicher Form ein Wesensmerkmal jeder
totalitären Ideologie aus: Das Individuum, der einzelne Mensch hat keine Würde an
sich; unseren Wert erhalten wir allein durch die Zugehörigkeit zu einer größeren
Gemeinschaft, deren so genanntem „Schicksal“ wir auf Gedeih und Verderb
unterworfen sind.
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Der Wiener Philosoph Karl Popper, der vor dem drohenden „Anschluss“ Österreichs
an das von den Nazis beherrschte Deutschland 1937 nach Neuseeland emigrierte,
bezeichnet den Schicksalsglauben der kollektivistischen Geschichtsauffassung als
„Historizismus“. Der Historizismus begegnet uns in verschiedenen Formen. Mal
kommt er pseudoreligiös drapiert, mal pseudowissenschaftlich verbrämt daher. Allen
Formen des Historizismus ist jedoch eines gemeinsam: die Geringschätzung des
einfachen Menschen und der Kult um die große Führerpersönlichkeit.
Was man gemeinhin „Geschichte“ nennt, ist – so Popper – in Wahrheit nur ein
Ausschnitt aus der Vergangenheit, nämlich im Wesentlichen bloß eine Geschichte
der Macht. Ich zitiere:
„Das Leben des vergessenen, des unbekannten individuellen Menschen;
seine Trauer, seine Freude, seine Leiden und sein Tod – sie sind der wirkliche
Gehalt der menschlichen Erfahrung durch alle Zeiten. Könnte die Geschichte
das erzählen, dann würde ich sicher nicht sagen, dass es Lästerung ist, den
Finger Gottes in ihr zu sehen.“
Eine Geschichte der Menschheit, die diesen Namen auch verdient, müsste – um
noch einmal Popper zu Wort kommen zu lassen –
„die Geschichte aller Menschen sein. Sie müsste die Geschichte aller
menschlichen Hoffnungen, Streitigkeiten und Leiden sein. Denn kein Mensch
ist wichtiger als irgendein anderer. Diese konkrete Geschichte kann nun
offensichtlich nicht geschrieben werden. Wir müssen Abstraktionen machen,
wir müssen vernachlässigen und auswählen.“ So gelangen wir schließlich „zu
jener Geschichte internationaler Verbrechen und Massenmorde, die als die
Geschichte der Menschheit, als die ‚Weltgeschichte’ angepriesen worden ist.“
Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom
10. Dezember 1948 bringt die noch ganz frische Erfahrung mit den Verbrechen der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf den Punkt, wenn sie feststellt, dass
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„die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der
Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung
erfüllen“.
Indem die Europäische Menschenrechtskonvention sich zwei Jahre danach explizit
auf dieses Dokument der Vereinten Nationen bezieht, macht sie sich auch die darin
enthaltene Interpretation der jüngsten Geschichte zu eigen. Doch inwieweit lässt sich
daraus schlussfolgern, dass damit eine gesamteuropäische Überzeugung kodifiziert
ist? Die Antwort ergibt sich meines Erachtens ganz zwanglos aus der
gesamteuropäischen Rolle des Europarats, unter dessen Ägide die Europäische
Menschenrechtskonvention steht.
Es wäre falsch, die Werte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention ihren
völkerrechtlichen Niederschlag gefunden haben, einfach nur als abstrakte
philosophische Prinzipien aufzufassen. Sie sind historisch gewachsen auf dem
Boden des jüdisch-christlichen Erbes, des Humanismus und der Aufklärung – und sie
reflektieren die leidvollen ebenso wie die positiven Erfahrungen europäischer
Geschichte.
VI. Elemente einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur
Ob es auf absehbare Zeit eine gemeinsame europäische Geschichtsauffassung
geben kann und wird, erscheint mir sehr zweifelhaft. Wir stellen fest, dass historisch
verankerte Symbole kollektiver Identität Nationen eher voneinander trennen als
miteinander verbinden. Niemand vermag die Geschichte unseres ganzen Kontinents
so zu erzählen, dass jeder Europäer am Ende sagen könnte „Ja, das ist meine
Geschichte!“ Noch fehlt der gemeinsame Fundus an Ereignissen, Personen und
Orten, aus dem eine gesamteuropäische Identität schöpfen könnte. Das Teil-Europa
der EU mag seine Gründungsväter haben, es muss jedoch ohne Gründungsmythos
und ohne „heilige Stätten“ auskommen. Der Euro ist zwar ein wichtiges Zeichen der
Gemeinsamkeit, aber eine Währung geht niemandem wirklich zu Herzen. Allenfalls
die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eine Art eigene
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Liturgie entwickelt – doch es ist offensichtlich, dass dieses Ritual sich mit dem
erhabenen Zeremoniell eines Nationalfeiertags nicht messen kann.
Wie dem auch sein – ohnehin ließe sich eine gemeinsame europäische Interpretation
der Vergangenheit nicht „von oben“ dekretieren. Sie müsste in einem langen Prozess
„von unten“, aus einem zwischengesellschaftlichen Dialog heraus, allmählich
wachsen – zu einem Dialog übrigens, wie wir ihn hier in Dortmund führen.
Sicher, Deutschland und Frankreich ist es vor zwei Jahren gelungen, ein
gemeinsames Schulbuch für den Geschichtsunterricht an den Schulen zu entwickeln.
Dieses Schulbuch lebt aber gerade nicht von dem Versuch, eine verbindliche
gemeinsame Sicht der Geschichte zu entwickeln, sondern stattdessen von der
Gegenüberstellung oft unterschiedlicher, ja sogar konträrer Sichtweisen. Und im
Vergleich zu diesem bereits sehr anspruchsvollen Projekt wäre ein
gesamteuropäisches Geschichtsbuch mindestens eine Jahrhundertaufgabe.
Aber ist ein homogenes europäisches Geschichtsbild überhaupt wünschenswert?
Auch da habe ich meine Zweifel – wenngleich ich nicht so weit gehen würde wie
Leanid Levin, der im Gespräch mit Astrid Sahm warnt, die Folge von zu viel
Übereinstimmung könnte „ein großes sowjetisches Europa“ sein. Es entspräche
gewiss eher der für Europa kennzeichnenden Vielfalt, wenn verschiedene
Geschichtsbilder friedlich neben- und miteinander existieren.
Worauf wir uns gleichwohl einigen könnten und sollten, ist eine Reihe von Prinzipien,
die vermeiden helfen, dass die Pluralität der Geschichtsbilder in Europa in einen
„Krieg der Erinnerungen“ umschlägt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich
mein Referat mit einer Aufzählung beenden – einer Liste von zehn Forderungen an
eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur:
Erstens: Der Staat hat keine Hoheit über Deutung historischer Tatsachen. Staatliche
Geschichtspolitik darf den gesellschaftlichen Dialog über die Interpretation der
Vergangenheit nicht ersetzen, sie muss ihn fördern und ermutigen. Dazu gehört
unabdingbar ein Klima der Freiheit und Offenheit.
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Zweitens: Nationales Gedenken darf nicht zu einer „Ethnisierung“ der Erinnerung
führen, die bestimmte Teile der eigenen Bevölkerung ausgrenzt und zu Fremden
oder gar zu inneren Feinden stempelt.
Drittens: Zum Klima der Freiheit und Offenheit gehört die Möglichkeit, sich mit den
heroischen Mythen, tradierten Feindbildern und dunklen Kapiteln der Geschichte des
eigenen Landes kritisch auseinanderzusetzen.
Viertens: Der Dialog über die Interpretation der Vergangenheit darf nicht nur
innerhalb der europäischen Nationen geführt werden, er muss zunehmend auch
zwischen den Nationen stattfinden. Auch hier beschränkt sie die Rolle der Staaten im
Wesentlichen darauf, die Bedingungen für einen möglichst freien und offenen
Austausch von Historikern, Künstlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu
schaffen.
Fünftens: Jede Form von Aufrechnung ist intellektuell und moralisch unzulässig.
Historische Verbrechen der einen Seite können und dürfen nicht unter Hinweis auf
historische Verbrechen der anderen Seite relativiert oder gar legitimiert werden.
Sechstens: Vergleiche gegenwärtiger mit vergangenen Ereignissen dürfen nicht für
den Zweck politischer Agitation missbraucht werden. Diese Forderung richtet sich vor
allem gegen die inflationäre Verwendung des Wortes „Genozid“.
Siebtens: Die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust ist tabu und muss daher
geächtet bleiben.
Achtens: Im Zentrum einer lebendigen Erinnerungskultur stehen die Berichte der
Zeitzeugen und die Weitergabe ihres Zeugnisses an die junge Generation.
Neuntens: Gedenkstätten, Denkmale, Museen, Dokumentationszentren und
vergleichbare Orte müssen die Köpfe und Herzen der Besucher ansprechen und sie
zu einem vertieften Nachdenken über das Gesehene anregen.
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Zehntens: Eine gemeinsame Gedenkkultur dient nicht der Verehrung von Helden,
sondern der Trauer um jedes einzelne Opfer, das wie jeder von uns Menschenantlitz
trägt, und dem Willen, diese Trauer in eine produktive Kraft der Versöhnung und des
Friedens zu verwandeln.
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