Akten-Zahl: 920-0/2009 - Bad Radkersburg

Akten-Zahl: 920-0/2009
Ihr Zeichen:
K U N D M A C H U N G
Bad Radkersburg, 15.12.2009
Der Gemeinderat der Stadt Bad Radkersburg hat in seiner öffentlichen Sitzung vom
15.12.2009 die ab 1.1.2010 geltenden Hebesätze, Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren
und Preise wie folgt beschlossen:
1.) Hebesätze:
Grundsteuer A (von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) mit 500 v.H.
Grundsteuer B (von sonstigen Grundstücken) mit 500 v.H.
2.)Kommunalsteuer gem. Kommunalsteuergesetz
BGBl.Nr. 819/1993 (KommStG 1993)
3.)Die Lustbarkeitsabgabe in der Höhe der gesetzl. Bestimmungen lt.
Lustbarkeitsabgabeverordnung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg vom
14.10.2003 gem. Landeslustbarkeitsabgabegesetz 2003-LAG (LGBl.Nr. 50/2003)
4.)Getränke- und Speiseeisabgabe:
Diesbezüglich noch ausstehende Abgaben werden im Jahre 2010 eingehoben
5.)Verspätungszuschlag: 10 %
Säumniszuschlag: 2 %
6.)Hundeabgabe:
€ 21,80 pro Hund und Jahr
€ 2,18 pro Hund und Jahr für Wachhunde
7.)Museum:
Erwachsenenkarte: € 3,50
Ermäßigungskarte: € 3,00
(für Senioren, Besucher mit Gästekarte, Gruppen ab 10 Personen)
Schülerkarte: € 1,50
(Schüler, Studenten, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, Behinderte)
Schüler im Klassenverband: € 1,00 pro Schüler
Familienkarte: € 5,00
(2 Erwachsene (oder ein Erwachsener) mit Kindern bis 15 Jahre)
8.)Kindergarten - Gratiskindergarten:
bisher:
€ 50,87 halbtags pro Kind und Monat inkl. Mwst.
€ 92,00 ganztags pro Kind und Monat inkl. Mwst.
€ 2,10 Mittagessen pro Mahlzeit inkl. Mwst.
9.)Musikschule:
Beiträge gem. Steir. Musikschulmodell
Elternbeitrag € 325,00 pro ord. Schüler und Jahr
Gemeindebeitrag € 372,00 pro ord. Schüler und Jahr
Früherziehung € 160,00 pro Kind und Jahr
Erwachsenenbeitrag: € 511,00 pro Erwachsenem und Jahr
Gemeindebeitrag: € 186,00 pro Erwachsenem und Jahr

10.)Öffentliche Wasserleitung:
10.1: Wasserleitungsbeitrag:
Gemäß Wasserleitungsbeitragsgesetz 1962, LGBl.Nr. 137 i.d.g.F.
Einheitssatz: € 12,738 zuzügl.gesetzl.Mwst. je m²
a.) Einfamilienwohnhaus € 1.655,83 zuzügl.gesetzl.Mwst. bis max. 130 m² Wohnnutzfläche,
darüber hinausgehende Wohnnutzfläche je m² € 12,738 zuzügl.gesetzl.Mwst.
b.) Mehrfamilienwohnhaus bzw. Wohnhausanlagen je Wohnungseinheit € 1.655,83
zuzügl.gesetzl.Mwst. bis max. 130 m² Wohnnutzfläche, darüber hinausgehende
Wohnnutzfläche je m² € 12,738 zuzügl.gesetzl.Mwst.
c.) Gewerbliche Betriebe bzw. nicht Wohnzwecken dienende Gebäude
sowie Einfamilienwohnhäuser bzw. Wohnungen in Mehrfamilienwohn-
häusern bzw. Wohnhausanlagen mit mehr als 130 m² Wohnnutzfläche
(siehe Pte 10.1 a und b): Ausmaß der verbauten Fläche, vermehrt um
die Anzahl der Geschosse, wobei Keller und Dachgeschoss außer Ansatz
bleiben, soferne diese nicht zu Wohn- oder Geschäftszwecken
ausgebaut werden pro m² € 12,738 zuzügl.gesetzl.Mwst.
10.2: Wasserverbrauchsgebühr:
a.) € 1,65 pro m³ zuzügl.gesetzl.Mwst.
b.) Verrechnung einer Mindestabnahme des Wasserbezuges von 40 m³ pro Haus-
halt und Jahr zu der unter Pt 10.2a) festgesetzten Wasserverbrauchsgebühr
10.3: Wasserzählermiete:
3 m³: € 1,89 zuzügl.gesetzl.Mwst. monatlich
7 m³: € 2,86 zuzügl.gesetzl.Mwst. monatlich
20 m³: € 3,85 zuzügl.gesetzl.Mwst. monatlich
11.) Öffentliche Kanalanlage:
11.1: Der Einheitssatz des Kanalisationsbeitrages wird für die anschlusspflichtigen
Liegenschaften gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2, 1. Satz Kanalabgabengesetz 1955, LGBl.Nr.
71 i.d.F. Kanalabgabengesetznovelle 2003, LGBl.Nr. 3, mit € 19,70 pro m²
zuzügl.gesetzl.Mwst. festgesetzt
11.2: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt € 2,19 pro m³ zuzügl.gesetzl.Mwst. aus der öffentlichen
Wasserleitung bezogenen Wassers gemessen an Wasserzählern sowie € 2,19 pro m³
zuzügl.gesetzl.Mwst. für die Einleitung von Thermal-, Mineral- und Nutzwässern aus eigenen
Brunnenanlagen in den Schmutzwasserkanal.
11.3: Die Kanalbenützungsgebühr für die Ableitung anderer Wässer, z.B. Thermalwässer,
Mineralwässer und Nutzwässer aus eigenen Brunnenanlagen, soweit deren Ableitung lediglich
in die öffentlichen Regenwasserkanäle erfolgt, beträgt € 0,063 pro m³ zuzügl.gesetzl.Mwst.
und € 0,29 pro m² und Jahr zuzügl.gesetzl.Mwst. für entwässerte Hof- und andere Freiflächen.
12.) Bauabgabe gemäß § 15 Steierm. Baugesetz 1995 i.d.g.F.
Einheitssatz: € 8,72 pro m²
2

13.) Müllabfuhrgebühren:
Grundgebühr gemäß § 15 Abfuhrordnung vom 29.3.2007 € 43,66 zuzügl.gesetzl.Mwst.
Variable Gebühr gemäß § 16 Abfuhrordnung vom 29.3.2007 i.d.F. vom 4.2.2009:
Die Berechnung der variablen Gebühr erfolgt pro Volumenseinheit (bezogen auf Basis 120-
Liter-Sammelgefäß) und Jahr je Haushalt, Anstalt, Geschäft, Betrieb u. dgl. bei dreiwöchigem
Abfuhrrhythmus (= 17 Abfuhren pro Jahr) für Restmüll bzw. einem Abfuhrrhythmus für
Bioabfälle: Mai-Oktober wöchentlich und vom November-Februar von 14 Tagen.
Die variable Gebühr beträgt daher je Sammelgefäß:
60-Liter: € 67,46 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
120-Liter: € 134,93 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
240-Liter: € 269,85 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
360-Liter: € 404,78 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
770-Liter € 865,79 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
1100-Liter: € 1236,85 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
20 m³ in Müllpresscontainer: € 135,-- je m³ verpresstem Material zuzüglich der gesetzlichen
Mwst.
Notwendige und zusätzlich erforderliche und vom dreiwöchigen Abfuhrrhythmus
(= 17 Abfuhren pro Jahr) jeweils abweichende Zwischen- und Zusatzabfuhren werden
gesondert verrechnet. Als Berechnungsmodus für diese variable Gebühr dient dabei die
höchstmögliche Abfuhrfrequenz (= 52 Abfuhren pro Jahr) mit nachfolgender variabler Gebühr
je Sammelgefäß als Basis für die Berechnung der Gebühren der tatsächlich über den
dreiwöchigen Abfuhrrhythmus (= 17 Abfuhren pro Jahr) hinausgehenden Abfuhren wie folgt:
Die variable Gebühr beträgt daher je Sammelgefäß:
60-Liter: € 206,36 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
120-Liter: € 412,72 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
240-Liter: € 825,44 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
360-Liter: € 1238,17 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
770-Liter: € 2648,30 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
1100-Liter: € 3783,29 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
14.) Standesamt:
Aufwendungen und Barauslagen der Behörde im Zusammenhang mit Trauungen
(Trauungspauschale) gemäß § 76 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz-AVG 1991,
€ 65,-- pro Trauung
15.) Kurzparkzone:
Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 i.d.g.F. –
Verwaltungsabgabe gem. TP G 39b: € 29,07 pro Fahrzeug und Jahr (ab Ausstellungsdatum)
zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 7,00 pro Jahr. Die Ausnahmegenehmigung wird auf
die Dauer von max. 2 Jahren ausgestellt.
16.) Marktgebühren:
16.1: Öffentliche Märkte
€ 2,62 pro Laufmeter
16.2: Bauernmarkt
€ 16,50 pro 3 lfm pro Monat, für weitere jeweils angefangene 3 lfm zusätzlich € 16,50, zahlbar
jeweils bis zum 5. ds. lfd. Monats
3

17.) Nächtigungsabgabe:
17.1) Nächtigungsabgabe (Fremdenverkehrsabgabe) für Gästenächtigungen gemäß § 4 Abs.
1 Stmk. Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG) LGBl.Nr. 54/1980 i.d.F.
LGBl.Nr. 34/2002 € 1,00 und € 0,75
17.2) Nächtigungsabgabe für Ferienwohnungen gemäß § 9b Abs. 1 Stmk. Nächtigungs- und
Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG) LGBl.Nr. 54/1980 i.d.F. LGBl.Nr. 34/2002 in
Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 8.7.2002
Ferienwohnungsabgabe je abgeschlossener Wohneinheit:
a. Bei einer Nutzfläche bis zu 30 m² € 150,00
b.) Bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 70 m² € 200,00
c.) Bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m² bis 100 m² € 250,00
d.) bei einer Nutzfläche von mehr 100 m² € 300,00
18.) Steckschilderabgabe
Werbezeichen gewöhnlicher Art € 8,24 pro Jahr
" als Leuchtreklame € 14,42 pro Jahr
" ohne Bezug auf örtl. Firma € 30,90 pro Jahr
19.) Hauptplatz und/bzw. Fußgängerzone: Schanigärten, Schirmbars
Verkaufs- und Warenanbietung gemäß Verordnung des
Gemeinderates vom 15.2.2002
19.1: Schanigärten
€ 8,24 pro Sessel und Jahr bzw. Saison
19.2: Aufstellung einer Schirmbar (einschließlich Dachüberstand)
€ 8,24 je m² und je angefangenem Monat, mind. jedoch
€ 226,60 pro angefangenen Monat
19.3: Verkaufs- und Warenanbietung (Fußgängerzone)
Gesamtfläche bis 10 m²: € 22,65 je angefangenem Monat
Gesamtfläche von mehr als 10 m²: € 2,27 je m² angefangenem Monat
20.) Sonstige öffentliche Flächen gemäß Verordnung des Gemeinderates
vom 15.2.2002
20.1: Schanigärten
€ 5,15 pro Sessel und Jahr bzw. Saison
20.2: Aufstellung einer Schirmbar (einschließlich Dachüberstand)
€ 5,15 je m² und je angefangenem Monat, mind. jedoch
€ 113,30 pro angefangenen Monat
Die Anbringung und Aufstellung der unter Pte 19. - 20.) genannten Einrichtungen und Anlagen
bedarf jeweils der gesonderten Genehmigung der Gemeinde (Ortsbild und straßenrechtliche
Genehmigung).
Für den Gemeinderat der Stadt Bad Radkersburg:
Der Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag
Angeschlagen am: 15.12.2009
Abgenommen am:
(Kom.Rat Peter Merlini)
4