Grundfragen des Strafrechts, Rechtsphilosophie und die ... - Oapen

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Heinz Koriath
Vielleicht genügt diese kleine Skizze um zu zeigen, dass v. Hippel sich irrte als er
behauptete, Juristen und Psychologen sprächen über dasselbe Objekt, wenn sie das
Wort Wille verwendeten. Etwas rätselhaft ist v. Hippels Irrtum freilich schon, hatte
er doch, wie er selbst schrieb, die psychologische Literatur (seiner Epoche) gründlich
studiert. 78
Der Unterschied zweier Objekte (eigenpsychische Größe, Zurechnungskonstrukt)
darf freilich nicht missverstanden werden. Die semantische Analyse ist eine
Sache; eine andere ist die Frage, ob die normative Zurechnung nicht aus Gründen
retributiver Gerechtigkeit (wie in Ross’ Konstruktion) von psychischen Tatsachen
abhängig sein sollte. So schreibt etwa Kelsen (der diesen Unterschied vermutlich
stärker als viele andere Rechtsphilosophen betonte) dies: „Es ist ein Postulat verfeinerten
Rechtsempfindens, dass wegen sozialschädlicher Erfolge, die durch die
Rechtsordnung verhindert werden sollen, womöglich nur solche Menschen bestraft
werden, bei denen gewisse Willens- oder Vorstellungsakte vor sich gehen
…“ 79 Das zentrale Problem liegt in der Frage, ob und wie dieses Postulat durch
Dogmatik (hier geht es um v. Hippels Willenstheorie) und Verfahren einzulösen ist.
Zum Prozess schreibt Kelsen: „Die Grenze, die der Realisierung der bezeichneten
Forderung gezogen sind, besteh(t) … in der Natur der Rechtsanwendung, der niemals
eine sichere Feststellung psychischer Tatsachen, sondern stets nur eine Berücksichtigung
äußerer Momente möglich ist, die gewisse Wahrscheinlichkeitsschlüsse
auf innere Vorgänge zulassen …“ 80 Hiervon wird später (in IV) die Rede
sein; die Frage, ob v. Hippels Willenstheorie eine perfekte Umsetzung des Postulates
ist, wird sogleich (in bb)) erörtert.
Zum Schluss dieses Teils meiner Kritik sei ein wenig Spekulation erlaubt. Wie
gezeigt, beruft sich v. Hippel zur Begründung seines Willensdogmas auf die Alltagssprache
und die Psychologie – leider mit nur mäßigem Erfolg. Seltsamerweise beruft
er sich nicht auf die Tradition, obwohl ich gerade an dieser Stelle einen starken
Zusammenhang vermute. Ich glaube, es gibt eine Verbindung zwischen v. Hippels
Zurechnungsdoktrin und einer „religiös-philosophischen Schuldmetaphysik“ 81 Danach
besteht eine Analogie zwischen Sünde und Verbrechen. Das „Wesen“ der Sünde
ist der böse Wille, der Ungehorsam gegen Gott. Dem entspricht in der Philosophie
des Strafrechts die Lehre vom „Wesen“ des Verbrechens als einer Verletzung der
Gehorsamspflicht gegenüber der Autorität des Staates. Binding 82 ist der ideale
Vertreter dieser Lehre, sie wurde aber auch von Welzel 83, wenn auch deutlich abgeschwächt,
vertreten und v. Hippels Willensdogma ist – m. E. – eine weitere, ziemlich
klare Variante dieses theologischen Dogmas.
78 R. v. Hippel (Fn. 33), S. 308 Fn. 4.
79 H. Kelsen (Fn. 65), S. 138.
80 H. Kelsen (Fn. 65), S. 138.
81 A. Ross (Fn. 11), S. 22.
82 K. Binding (Fn. 6), S. 6.
83 H. Welzel (Fn. 5), S. 1 ff.