Gästetaxeverordnung - Tschagguns

V E R O R D N U N G
Tschagguns, am 31.10.2011
Raiba Montafon 3.810.348, BLZ 37468
Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at
der Gemeinde Tschagguns über die Festsetzung und Einhebung der Gästetaxe
(Gästetaxe-Ordnung).
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Aufgrund der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 20.10.2011, wird gem. § 13
Abs. 1 des Vorarlberger Tourismusgesetzes, LGBl.Nr. 86/1997 i.d.g.F., verordnet.
Allgemeines
I.
(1) Die Gemeinde Tschagguns hebt gemäß den Bestimmungen des
Tourismusgesetzes, LGBl.Nr. 86/1997, zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes
für Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung des Tourismus eine Gästetaxe
ein.
(2) Gäste im Sinne dieser Verordnung sind alle Personen, die sich freiwillig in der
Gemeinde Tschagguns, außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten.
Zoneneinteilung
Die Gästetaxe wird nach folgenden Gebietsteilen in Zonen abgestuft:
II.
Zone A: Diese umfasst die im Anhang I dieser Verordnung angeführten
Straßenbezeichnungen und Ortsteile.
Zone B: Diese umfasst die im Anhang II dieser Verordnung angeführten
Straßenbezeichnungen und Ortsteile.
Zone C: Diese umfasst die im Anhang III dieser Verordnung angeführten
Straßenbezeichnungen und Ortsteile.

Höhe der Gästetaxe
III.
Die Gästetaxe gelangt während des ganzen Jahres zur Einhebung. Die Höhe der
Gästetaxe beträgt je Nächtigung
a) in der Zone A € 1,65
b) in der Zone B € 1,55
c) in der Zone C € 1,40
Befreiung von der Gästetaxe
IV.
Von der Entrichtung der Gästetaxe sind befreit:
(1) Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Schüler die
sich wegen des Schulbesuches außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten
gegen eine Originalschulbesuchsbestätigung der Direktion der betreffenden
Schule.
(2) Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert
und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient.
(3) Patienten in Krankenanstalten.
(4) Personen, die bei dem im Gemeindegebiet ansässigen anderen Eheteil,
eingetragenen Partner oder einem Verwandten oder Verschwägerten in auf- und
absteigender Linie, einem Geschwisterkind oder einer Person, zu der sie noch
näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, unentgeltlich
nächtigen.
(5) Personen, die in einer Ferienwohnung nächtigen, für die aufgrund einer
Verordnung der Gemeindevertretung eine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten ist.
(6) Gäste nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten.
(7) Gäste, die in Schutzhütten der Alpenvereine nächtigen.
(8) Personen mit Behinderung ab einem Invaliditätsgrad von 70 %, sofern dies von
ihnen unter Vorweis entsprechender Originalnachweise (gültiger
Behindertenausweis usw.) beantragt wird.
Die Befreiungsgründe sind vom Abgabenschuldner oder vom Unterkunftgeber auf
Verlangen nachzuweisen.

Abgabenschuldner
V.
Abgabenpflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen, sofern sie nicht
unter die im Pkt. IV. angeführten Befreiungsgründe fallen.
Einhebung der Gästetaxe
VI.
(1) Die Gästetaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig und wird von der Gemeinde
monatlich vorgeschrieben.
(2) Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Gästetaxe vom Abgabenschuldner
einzuheben und haftet für die Erfüllung der Abgabenpflicht.
(3) Mangels eines Unterkunftgebers ist die Gästetaxe bei Fälligkeit vom
Abgabenschuldner selbst an die Gemeinde abzuführen.
(4) Als Vordruck für die Rechnungslegung sind die über die Gemeinde zu
beziehenden Gästebuchblätter zu verwenden.
(5) Der Unterkunftsgeber hat die Gäste mittels Gästebuchblatt bei der Gemeinde
innerhalb von 3 Tagen nach der Ankunft anzumelden bzw. innerhalb von 3
Tagen nach der Abreise abzumelden.
(6) Im übrigen gelten für die Einhebung der Gästetaxe die Bestimmungen der
Bundesabgabenordnung (BAO) Nr. 194/1961 i.d.g.F.
Kontrolle
VII.
(1) Abgabenschuldner und Unterkunftsgeber haben gemäß den Bestimmungen der
Bundesabgabenordnung den zuständigen oder vom Bürgermeister ermächtigten
Organen der Gemeinde alle zur Ermittlung der Abgabenpflicht erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.
(2) Die zuständigen oder vom Bürgermeister ermächtigten Organe der Gemeinde
sind berechtigt, zur Überprüfung der Erfüllung der Abgabepflicht die Grundstücke
und zur Vermietung angebotenen, nicht belegten Räume der Unterkunft zu
betreten und in die Bücher und Aufzeichnungen der Unterkunftsgeber Einsicht zu
nehmen.

Strafbestimmungen
VIII.
Übertretungen dieser Taxeordnung werden nach den Bestimmungen des
Abgabengesetzes LGBl. 56/2009 geahndet.
Schlußbestimmungen
IX.
Diese Verordnung tritt mit 1.11.2011 in Kraft. Alle bisher erlassenen Verordnungen
über die Festsetzung und Einhebung der Gästetaxe treten mit diesem Zeitpunkt
außer Kraft.
Der Bürgermeister

Zone A Anhang I
Alpilaweg Zelfenstraße bis HNr. 72 bzw. 77b
Anton-Brugger-Straße Zollhäuserweg
August-Jochum-Weg
Auweg
Barbaraweg
Bächliweg
Birkenweg
Bitschweilstraße bis Hnr. 13 bzw. 22
Bleisweg
Bünta
Büntliweg
Dekan-Ellensohn-Weg
Dollaweg
Feschasweg
Fitschesweg
Flanufweg
Foppastraße
Ganzenahlweg
Gardengaweg
Gentliweg
Im Loch
Im Winkel
Ing.-Ohneberg-Weg
Junkerweg
Kirchensteinweg
Kreuzgasse
Kristastraße Hnr. 2a+b, 4a+b, 8 und 10
Latschaustraße bis Hnr. 33 bzw. 48
Lochmühle
Mühleweg
Nirastraße
Oberer Archaweg
Pfiferweg
Plätscherweg
Quadrätschweg
Rainweg
Rappakopf
Rasafeistraße
Reeweg
Riaderweg Hnr. 1, 2 und 4
Sagaweg
Sandstraße
Sägerweg
Säumerweg
Schmelzhüttenweg
Schulplatz
Schwimmbadstraße
Tannenweg
Unterer Archaweg
Unterziegerbergstraße bis Hnr. 24 bzw. 31
Verschlinaweg
Vollasweg
Waldweg
Weidenweg
Werkweg
Wiesenweg

Zone B Anhang II
Ahornweg
Billaweg
Eichenweg
Erlenweg
Fichtenweg
Fornaweg
Gauertalweg 1,2 und 3
Hofrat-Durig-Straße
Holderweg
Illstraße
Im Fall
Im Stutz
Juppaweg
Kilkliweg
Kristastraße ab Hnr. 3 bzw. 12
Lagardesweg
Latschaustraße ab Hnr. 35 bzw. 50
Paludweg
Ruchweg bis Hnr. 6
Sassaweg
Schrofaweg
Spinaweg
Stampfweg
Stotzaweg
Tobelweg
Ulmenweg
Zelfenstraße ab Hnr. 74 bzw. 79
Ziegerbergstraße bis Hnr. 18 bzw. 21 a

Zone C Anhang III
Äußere Mauren
Badweg
Bitschweilstraße ab Hnr. 15a bzw. 24
Bödmensteinstraße
Campingplatz
Gafadura
Gafazutweg
Gauertalweg ab Hnr. 4
Golmerweg
Grabsweg
Hora
Innere Mauren
Landschisott
Mansaura
Manuef
Matschwitzerweg
Plazadels
Riaderweg ab Hnr. 3 bzw. 6
Rottaweg
Ruchweg ab Hnr. 7
Sanüel
Schlipf
Schlößliweg
Silvrettastraße
Tannbrig
Tilisunaweg
Untere Krista
Unterziegerbergstraße ab Hnr. 28 bzw. 33
Vollsporaweg
Wachters Dieja
Ziegerbergstraße ab Hnr. 20