Anwaltsblatt 2004/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

6 6 . J a h r g a n g , H e f t 6 

Österreichisches 

A N W A L T S B L A T T 

Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Zulässigkeit von „leeren“ Klagebeantwortungen? 

Univ.-Ass. Dr. Martin Mahrer, Wien 


Juni 2 0 0 4

Der aktuelle Beitrag 

Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Neustart Anwaltsblatt 

Das Österreichische Anwaltsblatt 

wurde zuletzt vor etwas mehr als 

8 Jahren im äußeren Erscheinungsbild 

erneuert und inhaltlich neu ausgerichtet. 

Dennoch ist es in die Jahre 

gekommen. Das gilt sowohl für das 

Layout als auch für den Inhalt, dessen 

optische Aufbereitung und Darstellung. 

Das Österreichische Anwaltsblatt 

soll daher neu gestartet werden. 

Als Termin wurde der Jahresbeginn 

2006 festgelegt. Beabsichtigt ist, die 

Leser des Anwaltsblattes, die österreichischen 

Rechtsanwälte, in die Neugestaltung 

mit einzubeziehen. Wenn 

Sie diese Zeilen lesen, steht Ihnen im 

Internen Bereich von www.rechts 

anwaelte.at ein Fragebogen zum 

Anwaltsblatt zur Verfügung, der Ihr 

Leseverhalten und Ihre Lesezufriedenheit 

auch im Verhältnis zu anderen 

Zeitschriften mit juristischen Inhalten 

abfragt, Sie um eine Bewertung des 

Anwaltsblattes bittet, und Ihnen die 

Möglichkeit bietet, auch zur äußeren 

Gestaltung Stellung zu nehmen. 

Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit 

Gebrauch! 

Das Anwaltsblatt soll so gestaltet 

werden, dass Sie es gerne zur Hand 

nehmen, und Sie die für Sie wichtigen 

Informationen rasch finden. 

Bei der Neugestaltung wird zu berücksichtigen 

sein, dass es Informa- 

Österreichisches 


tionen gibt, die anders besser und 

schneller kommuniziert werden können, 

wenn man etwa an Infom@il 

und die Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

denkt. Das Anwaltsblatt soll aber 

auch weiterhin jedenfalls das beinhalten, 

was besser in Papier angenommen 

wird, nämlich Kurzinformationen 

über Judikatur oder über die 

Anwaltschaft betreffende Rechtssprechung 

in Disziplinarsachen und Ähnliches. 

Darüber hinaus soll das Anwaltsblatt 

in Zukunft aber auch einen 

Teil enthalten, der Informationen anderer 

Art aus der und für die Anwaltschaft 

enthält, und den Eindruck der 

Hofberichterstattung vermeidet. Die 

Änderung soll bewirken, dass Sie 

das Anwaltsblatt gern in die Hand 

nehmen, weil es Ihnen beides bietet: 

schnelle, leicht lesbare Information 

und wissenschaftliche Abhandlungen. 

Auf diese Weise hoffe ich, dass 

aus dem Anwaltsblatt ein Medium 

lebhafter Diskussion wird, das Ihnen 

allen ein Forum zu bieten in der Lage 

ist. Wenn uns dies gelingt, dann ist 

dieses Anwaltsblatt auch ein geeignetes 

Instrument in der Öffentlichkeit, 

mehr als bisher, tragende Grundsätze 

der Rechtsanwaltschaft verständlich 

und die Positionen der 

Rechtsanwaltschaft deutlich zu ma- 

6 6 . J a h r g a n g , J u n i 2 0 0 4 , H e f t 6 

chen. Dass dies geschieht kann aber 

nicht nur das Anwaltsblatt allein bewirken. 

Notwendig ist auch die Präsenz 

der Rechtsanwaltschaft in anderen 

Medien, wie dies schon bisher 

üblich war, in letzter Zeit allerdings 

verstärkt geschehen ist. In einer Zeit, 

in der die Rechtsanwaltschaft öffentlich 

auf den Prüfstand gestellt wird, 

ist es notwendig, die Grundwerte 

des Rechtsanwaltes in eben dieser 

Öffentlichkeit nicht nur im eigenen, 

sondern auch in allen anderen Medien, 

die dazu Gelegenheit geben, 

deutlich zu machen, unsere Sicht der 

Dinge darzustellen, und für die Richtigkeit 

unseres Standpunktes einzustehen 

und erforderlichenfalls zu 

streiten. Wenn wir uns dem nicht stellen, 

werden wir trotz eines neu aufgesetzten 

Anwaltsblattes nicht, oder 

nur unzureichend gehört werden, 

und laufen Gefahr, uns im eigenen 

elfenbeinernen Turm zu verlieren. 

Das ändert aber nichts daran, dass 

das Österreichische Anwaltsblatt das 

Organ der österreichischen Rechtsanwaltschaft 

sein und bleiben muss. 

Ich bitte Sie daher herzlich, sich an 

der Fragenbogenaktion zu beteiligen, 

und an der Gestaltung eines 

neuen, informativen, zeitgemäßen 

Mediums für die Rechtsanwaltschaft 

mitzuwirken. 

AnwBl 2004/6 325 325

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

RA Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold, Wien 

RA Dr. Jörg Beirer, Wiener Neustadt 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Dr. Harald Bisanz, Wien 

RA Dr. Andreas Eustacchio, Wien 

RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien 

Dr. Caroline Kleibel, Salzburg 


RA Mag. Ralf Mössler, Wien 

RA Mag. Vera Noss, Wien 

RA Dr. Gerald Ruhri, Graz 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Reinhard Schanda, Wien 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien 

Univ.-Ass. Mag. Franz Philipp Sutter, Wien 

RA Dr. Wilfried Ludwig Weh, Bregenz 

RA Dr. Rudolf Zitta, Salzburg 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Dr. Kristin Hanusch-Linser (Vorsitz), Mag. Lucas 

Schneider-Manns-Au – Verlagsleitung: Prokurist Dr. Wolfgang Pichler 

Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

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Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz, 

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Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen 


Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

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Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und 

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Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Zitiervorschlag: AnwBl 2004, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen 

beträgt jährlich EUR 229,–. Das Einzelheft kostet EUR 22,90. Nicht 

rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein weiteres 

Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs Wochen 

vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich 

abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben 

ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. 

Der aktuelle Beitrag 

Neustart Anwaltsblatt – Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Rechtspolitik – Dokumentation 

Vorschläge für eine Änderung und Ergänzung des Bundes-Verfassungsgesetzes 

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Rechtsprechung 

Literaturbericht 

Indexzahlen 

Anzeigen 

Inhalt 

AnwBl 2004/6 327 

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372


Vorschläge für eine Änderung 

und Ergänzung des Bundes- 

Verfassungsgesetzes*) 

1. Teil: 

Die Anfechtung genereller Normen beim VfGH 

1. Art 89 (2) B-VG hat zu lauten: 

(2) Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus 

dem Grund der Gesetzwidrigkeit oder gegen die Anwendung 

eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, 

ist es verpflichtet, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung 

oder dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. 

Dasselbe gilt, wenn von den Parteien solche Bedenken geltend 

gemacht werden und das Gericht sie nicht für offenkundig unbegründet 

hält, so etwa dann, wenn die Bedenken durch den Verfassungsgerichtshof 

bereits früher verworfen worden waren. 

2. Art 139 (1) wird durch folgenden Satz ergänzt: 

Schließlich erkennt er über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen 

auf Antrag einer Person, die die Gesetzwidrigkeit in einem Ziviloder 

Strafverfahren, an dem sie beteiligt ist, geltend gemacht hat, 

wenn das Gericht den Verfassungsgerichtshof nicht selbst anruft; 

dies gilt sinngemäß für Staatsverträge nach Maßgabe des 

Art 140a. 

3. Im Art 140 (1) hat der erste Satz zu lauten: 

(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit 

eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag eines Gerichtes 

oder eines unabhängigen Verwaltungssenates, soferne aber der 

Verfassungsgerichtshof ein solches Gesetz in einer anhängigen 

Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen. 

4. Art 140 (1) wird folgender Satz angefügt: 

Schließlich erkennt er über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 

auf Antrag einer Person, die die Verfassungswidrigkeit in 

einem Zivil- oder Strafverfahren, an dem sie beteiligt ist, geltend 

gemacht hat, wenn das Gericht den Verfassungsgerichtshof nicht 

selbst anruft; dies gilt sinngemäß für Staatsverträge nach Maßgabe 

des Art 140a. 

Erläuterungen: Ursprünglich konnte aus dem Bereich der ordentlichen 

Gerichtsbarkeit nur der Oberste Gerichtshof den Verfassungsgerichtshof 

wegen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes 

oder Staatsvertrages anrufen. Mit der B-VG-Novelle 1975 wurde 

die Anrufungsbefugnis auf alle Gerichte ausgedehnt, wenn sie in 

zweiter Instanz entscheiden. Im Zusammenhang mit der Einführung 

der unabhängigen Verwaltungssenate wurde auch diesen das Anfechtungsrecht 

nicht nur gegen Verordnungen, sondern auch gegen 

Gesetze und Staatsverträge eingeräumt. Es gibt keinen sachlichen 

Grund dafür, dass die Anfechtungsbefugnis der Gerichte, 

die zu Entscheidungen in erster Instanz berufen sind, weiterhin ein- 

geschränkt bleibt. Die Ausdehnung der Befugnis der Gerichte auf 

alle Zivil- und Strafgerichte würde außerdem die Stellung der Gerichtsbarkeit 

gegenüber dem Gesetzgeber und der Exekutive, von 

denen die Gesetze ihren Ausgang nehmen, stärken und dem Gesichtspunkt 

Rechnung tragen, dass, abgesehen von der verschiedenen 

Stellung der Gerichte im gerichtlichen Instanzenzug, alle Gerichte 

einander gleich sein sollen. Das Ziel ist also auch eine Stärkung 

der dritten Gewalt. Die besagte Einschränkung kann außerdem 

einen überflüssigen Kostenaufwand im Gerichtsverfahren mit 

sich bringen, und zwar sowohl auf Seiten des Gerichtes, weil es 

ein Verfahren zur Gänze durchführen muss, obwohl es gegen die 

Verfassungsmäßigkeit eines präjudiziellen Gesetzes oder Staatsvertrages 

Bedenken hat, wie auch für die Parteien, die ein erstinstanzliches 

Verfahren auf ihre Kosten auf sich nehmen müssen, obwohl 

sich der ganze Aufwand dann in zweiter Instanz als überflüssig 

erweisen kann. – Wenngleich die Gerichte nach hA verpflichtet 

sind, bei Bedenken den VfGH anzurufen, geschieht das in der Praxis 

oft nicht. Diese Verpflichtung und deren Grenzen sollen nun im 

Art 89 (2) ausdrücklich niedergelegt werden. – Da aber die Nichtanrufung 

des VfGH durch ein Gericht, bei dem von den Parteien 

Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung oder die 

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder die Rechtmäßigkeit 

eines Staatsvertrages geltend gemacht wurden, unter keiner unmittelbaren 

Sanktion steht, erweist es sich als notwendig, dass den 

Parteien selbst das Recht auf Anrufung des VfGH eingeräumt wird, 

wenn das Gericht dies nicht tut. Das gerichtliche Verfahren sollte 

dadurch zunächst nicht aufgehalten werden. Stellt der VfGH dann 

die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Norm fest, müsste das für 

diese Partei – sollte im gerichtlichen Verfahren schon die Endentscheidung 

ergangen sein – ein Grund sein, die Wiederaufnahme 

des gerichtlichen Verfahrens bewilligt zu bekommen. Näheres zur 

*) Angesichts der Konstituierung des Österreich-Konvents für die Ausarbeitung 

einer neuen Bundesverfassung hat die Vereinigung Österreichischer 

StrafverteidigerInnen eine kleine Arbeitsgruppe einberufen, 

die dafür Vorschläge ausarbeiten soll, soweit es den Bereich der Gerichtsbarkeit 

betrifft. Dieser Arbeitsgruppe gehörten die drei Autoren 

an. In der Arbeitsgruppe bestand Übereinstimmung, dass die wichtigste 

Neuerung der 3. Teil, nämlich die Verfassungsbeschwerde gegen letztinstanzliche 

Zivil- und Strafentscheidungen, sein sollte. In der Praxis 

liegt die größere Problematik, dass man den VfGH derzeit als Partei 

praktisch nicht unmittelbar anrufen kann, im Strafverfahren; es soll aber 

das Strafverfahren nicht gegenüber dem Zivilverfahren „diskriminiert“ 

werden. Tatsächlich ist in Österreich die Rechtsstaatlichkeit in Strafsachen 

in einem viel geringeren Grad gewährleistet als in der Zivilgerichtsbarkeit. 

Würde eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen 

letztinstanzliche Entscheidungen der Zivil- und Strafgerichte eingerichtet 

werden, wäre dies ein Quantensprung im Rechtsschutz der Bürger. Die 

Verfassungsbestimmungen über Strafverfahren sind, von der EMRK abgesehen, 

ausgesprochen dürftig. Nicht alles was im berechtigen Interesse 

der Parteien eines Strafverfahrens liegt, ist durch die EMRK abgedeckt. 

Die vorgeschlagenen Regelungen zielen darauf ab, Missstände, 

die sich in der Praxis herausgestellt haben, schon auf verfassungsrechtlicher 

Ebene zu beseitigen, dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 

328 AnwBl 2004/6

Begründung s Zitta, Gerichte sollen Bürger den Weg zum VfGH 

nicht abschneiden – Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Norm im gerichtlichen 

Verfahren: Lücke im Rechtsschutz, in: Der Staatsbürger 

1993, Salzburger Nachrichten 13. 3. 1993, S. 30. 

2. Teil: 

Besondere Bestimmungen für das Strafverfahren 

1. Art 90 (2) wird durch folgenden Satz ergänzt: 

(2) Über die Erhebung der Anklage entscheiden die Staatsanwaltschaften, 

denen auch die Vertretung der Anklage zukommt, soferne 

das Gesetz nicht ausnahmsweise Privatpersonen zur Verfolgung 

und zur Anklage ermächtigt. 

2. Art 90 wird durch folgende weitere Absätze ergänzt: 

(3) Wer durch eine möglicherweise strafbare Handlung in seinen 

Rechten verletzt oder sonst geschädigt wurde, ist berechtigt, sich 

am Strafverfahren zu beteiligen. 

(4) Wem eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird, ist ebenso 

wie jeder Privatbeteiligte in jedem Stadium des Verfahrens berechtigt, 

sich am Strafverfahren zu beteiligen und zur Wahrung seiner 

Interessen und Rechte jederzeit einen Verteidiger, insbesondere 

einen Rechtsanwalt, beizuziehen. Ist er nach seinen wirtschaftlichen 

Verhältnissen nicht in der Lage, die damit verbundenen Kosten 

zu tragen, hat er Anspruch auf unentgeltliche Beigebung eines 

Rechtsanwaltes durch das Gericht. 

(5) Im gesamten Strafverfahren müssen die am Verfahren beteiligten 

Gerichte und Behörden den Sachverhalt von amtswegen aufklären 

und dabei belastende und entlastende Umstände mit gleicher 

Sorgfalt ermitteln. Das Antragsrecht der Parteien bleibt davon unberührt. 

Bei unklaren oder unvollständigen Anträgen sind die Gerichte 

und die sonst am Strafverfahren beteiligten Behörden in Wahrnehmung 

des Amtswegigkeitsgrundsatzes verpflichtet, die Ergänzung 

des Vorbringens und der Anträge der Parteien zu veranlassen. Allen 

Verfahrensbeteiligten müssen spätestens bis Anklageerhebung auch 

alle jene Unterlagen bekannt gemacht werden, die sich auf die strafbare 

Handlung beziehen, aber nicht Ermittlungen gegen den Angeklagten, 

sondern gegen andere Personen oder unbekannte Täter 

betreffen. Die Verletzung des Grundsatzes der Amtswegigkeit muss 

im Gesetz unter Nichtigkeitssanktion gestellt werden. 

(6) Der Beschuldigte hat stets das Recht, die Aussage zu verweigern. 

Die Aussageverweigerung darf nicht zu seinen Ungunsten 

verwertet und frühere Aussagen dürfen nicht zu seinem Nachteil 

berücksichtigt werden. 

(7) Niemand darf der Begehung einer strafbaren Handlung schuldig 

angesehen werden, wenn gegen seine Täterschaft und Schuld 

vernünftige Zweifel bestehen. Eine Verurteilung trotz Bestehens 

vernünftiger Zweifel muss im Gesetz als Rechtsmittelgrund festgelegt 

werden. 

(8) Die Bestimmungen der Abs (5) bis (7) gelten sinngemäß auch in 

Verwaltungsstrafverfahren und in einem diesem nachfolgenden 

Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. 


3. Art 91 (3) hat zu lauten: 

(3) Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen 

mindestens drei Schöffen an der Rechtsprechung teil, wenn 

die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß 

überschreitet. 

4. Art 91 wird durch folgenden Abs (4) ergänzt: 

(4) In allen Strafverfahren, in denen Senate, gleichgültig in welcher 

Instanz, entscheiden, setzen eine Verurteilung und der Strafausspruch 

voraus, dass sie die Stimmen von drei Viertel der Senatsmitglieder 

erhalten. Dies gilt sinngemäß auch im Verwaltungsstrafverfahren 

einschließlich eines nachfolgenden Verfahrens vor 

dem Verwaltungsgerichtshof. 

Erläuterungen: Die Bestimmungen der Art 90 und 91 über die Zivilund 

Strafrechtssachen, in erster Linie in Strafrechtssachen, sind 

inhaltlich dürftig und haben sich als unzulänglich erwiesen. Zu 

einem großen Teil, aber keineswegs vollständig, hat die Europäische 

Menschenrechtskonvention dieses Defizit aufgefangen. 

Den Vorschlägen in diesem Teil liegen praktische Erfahrungen mit 

der Strafjustiz zugrunde. Sie dienen dazu, wesentliche Mängel der 

Strafprozessordnung und des Strafverfahrens durch verfassungsrechtliche 

Bestimmungen zu beseitigen.- Dazu ein Beispiel aus der 

Praxis: Immer wieder verwirft der OGH Nichtigkeitsbeschwerden 

mit der Begründung, bei Beweisanträgen seien zwar das Beweismittel 

und das Beweisthema angegeben worden, nicht aber, wieso 

die Aufnahme dieses Beweises zu einem für den Angeklagten positiven 

Ergebnis führen könne. Nur dann, wenn dies offenkundig 

ist, verzichtet der OGH auf dieses weitere, in der StPO gar nicht 

festgelegte Kriterium. Der OGH ist bereits so weit gegangen, dass 

er, wenn jemand als Beschuldigter und inhaltlich nur unvollständig 

befragt, ausgesagt hat, nun aber als Zeuge beantragt wird, verlangt, 

wieso man annehmen könne, dass der frühere Beschuldigte 

als Zeuge seine Angaben ändern würde; dabei steht der Beschuldigte 

bei seiner Einvernahme nicht unter Wahrheitspflicht, bei der 

Zeugenvernehmung schon, und bei der Vernehmung als Beschuldigter 

konnten die Parteien nicht anwesend sein. Nimmt man den 

Grundsatz der Amtswegigkeit ernst, ist die Auffassung des OGH 

mit dem Gesetz nicht vereinbar. Wenn nämlich durch einen Antrag 

die bloße Möglichkeit ausgelöst wird, dass der Antrag etwas 

für den Angeklagten Günstiges bringen könnte, müsste das Gericht 

darauf hinwirken, dass allenfalls weiter erforderliche Angaben 

gemacht werden (worüber ja Meinungsverschiedenheiten 

bestehen können). Die zit Jud des OGH ist deshalb so einfach 

möglich, weil die Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes bisher 

nicht unter Nichtigkeitssanktion steht, obwohl es sich um einen 

auch nach jetziger Rechtslage ganz entscheidenden, das ganze 

Strafverfahren beherrschenden Grundsatz handelt. – Die StPO entbehrt 

bisher eines objektiven Maßstabes, der an die Beurteilung 

angelegt werden muss, ob die Begehung einer strafbaren Handlung 

durch den Angeklagten für erwiesen zu halten ist oder nicht. 

AnwBl 2004/6 329


Selbst die Einführung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 

(1) Z 5a StPO, von dem der OGH fast nie Gebrauch macht, hat 

an der unbefriedigenden Situation nichts verändern können. „Vernünftige 

Zweifel“ sind etwas anderes als bloß subjektive Zweifel 

eines Richters oder eines Gerichtssenates, weil sie eine Argumentationsebene 

festlegen, die anders als bloß subjektive Überzeugungen 

eine zwischenmenschliche Diskussion ermöglichen (statt diese 

abzuschneiden). In demselben Licht muss der Vorschlag gesehen 

werden, dass im Strafverfahren in allen Entscheidungen ein 

Schuldspruch nur dann ergehen darf, wenn eine qualifizierte 

Mehrheit der Senatsangehörigen für diesen Schuldspruch stimmt. 

Das bedeutet zB in der Geschworenengerichtsbarkeit, dass nicht 

nur bei Stimmengleichheit, sondern auch bei einem Stimmenverhältnis 

5:3 gegen den Angeklagten ein Freispruch erfolgen muss; 

wenn noch drei der Geschworenen von der Schuld nicht überzeugt 

sind, bestehen eben offenbar vernünftige Zweifel, die sich im Abstimmungsverhalten 

niedergeschlagen haben. – Die Festlegung 

der Mindestzahl von drei Schöffen trägt dem Gedanken Rechnung, 

dass es wahrscheinlich wegen der Einsparungsmaßnahmen in 

Kürze dazu kommen wird, dass dem Schöffensenat nicht mehr 

zwei Berufsrichter angehören, sondern bloß einer. Bisher war es 

so, dass dann, wenn die Berufsrichter übereinstimmend eine bestimmte 

Auffassung vertraten, die Schöffen aber übereinstimmend 

eine andere, sich dies zu Gunsten des Angeklagten auswirkte. Angesichts 

der vorgeschlagenen Mehrheit von 75 vH zur Fällung 

einer dem Angeklagten ungünstigen Entscheidung würde es bei 

Belassung der bisherigen Schöffenanzahl dazu kommen, dass Einstimmigkeit 

erforderlich wäre. Das ist aber nach österreichischer 

Tradition sicher nicht erwünscht. – Die ausdrückliche Anwendung 

einiger Bestimmungen für das Verwaltungsstrafverfahren ist wegen 

der großen Bedeutung des Verwaltungsstrafverfahrens in Österreich 

berechtigt. Es ist auch nicht einzusehen, warum im Verwaltungsstrafverfahren 

andere Erfordernisse als im gerichtlichen 

Strafverfahren im Bereich der hier vorgeschlagenen Änderungen 

bestehen sollten, und übrigens gilt ja auch für das Verwaltungsstrafverfahren 

die EMRK. 

3. Teil: Die Verfassungsbeschwerde gegen 

letztinstanzliche Zivil- und Strafentscheidungen 

1. Nach Art 144 (1) wird folgender zweiter Absatz eingefügt: 

(2) Der Verfassungsgerichtshof erkennt ferner über Beschwerden 

gegen Entscheidungen der Zivil- und Strafgerichte und die diesen 

vorangegangenen Verfahren, soweit der Beschwerdeführer durch 

die Entscheidung oder das Verfahren in einem verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen 

Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder 

eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu 

sein behauptet. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des 

gerichtlichen Instanzenzuges erhoben werden. 

2. Im Art 144 erhalten die bisherigen Abs (2) und (3) die Bezeichnungen 

(3) und (4). 

Erläuterungen: Der VfGH hatte bisher nur die Möglichkeit, die Verwaltung 

zu überprüfen, nicht aber die Zivil- und Strafgerichte. 

Machte eine Partei in einem Zivil- oder Strafverfahren die Rechtswidrigkeit 

einer generellen Norm geltend, war sie darauf angewiesen, 

dass das Gericht – Gerichte in erster Instanz schieden ausgenommen 

bei Verordnungen von vornherein aus – ihren Anschauungen 

folgte. Das unterblieb nicht selten (s die Erläuterungen oben 

zum 1. Teil). Selbst die in diesem Vorschlag im 1. Teil angeregte 

Rechtsänderung würde nur wegen der Anwendung einer gesetzwidrigen 

Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder 

eines rechtswidrigen Staatsvertrages greifen. Die Beschränkung der 

Kognitionsbefugnis des VfGH, was die Zivil- und Strafgerichte 

anlangt, entspricht keineswegs einem allgemein anerkannten internationalen 

Standard. So ist nach Art 93 (1) Z 4a des deutschen 

Grundgesetzes eine umfassende Zuständigkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichtes 

durch die Institution einer allgemeinen Verfassungsbeschwerde 

eingerichtet. Die Erfahrungen der vergangenen 

Jahrzehnte haben gezeigt, dass in der Mehrzahl von Fällen, in 

denen gegen Österreich Beschwerden an die Europäische Menschenrechtskommission 

/ den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

erhoben wurden, ein gerichtliches Verfahren (Verhalten) 

Anlass zu Beschwerden gegeben hat. Die Häufigkeit der 

Beschwerden gegen Österreich wegen langer Verfahrensdauer 

wurde durch § 91 GOG stark verringert. Dies zeigt, dass es der Zuständigkeit 

des Verfassungsgerichtshofes bedarf, über Beschwerden 

für den gesamten Bereich der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit zu 

erkennen. Die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland 

haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist, den Verfassungsgerichtshof 

auch als Beschwerdeinstanz im verfassungsrechtlichen 

Bereich gegen Entscheidungen der letztinstanzlichen Gerichte einzurichten. 

Dabei geht es nur teilweise um Entscheidungen des 

Obersten Gerichtshofes, weil dieser nicht in allen Fällen von Zivilund 

Strafsachen zuständig ist, sondern auch um Entscheidungen 

der Oberlandesgerichte und der Landesgerichte. Schon die bloße 

Einrichtung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch gegenüber 

den Zivil- und Strafgerichten wird wohl dazu Anlass geben, 

dass die verfassungsrechtliche Bewusstseinsbildung in der Zivil- und 

Strafgerichtsbarkeit sich erhöht. Von einer Verfassungsbeschwerde 

an den VfGH kann erwartet werden, dass die Zahl der Beschwerden 

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Österreich 

weiter zurückgehen würde. Das würde dem internationalen 

Ansehen Österreichs von Vorteil sein. – Die Einführung einer Verfassungsbeschwerde 

an den Verfassungsgerichtshof gegen Maßnahmen 

im Bereich der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit hat neben der in 

diesem Vorschlag angeregten Änderung der Anrufung des VfGH 

wegen Rechtswidrigkeit genereller Normen eigenständige Bedeutung. 

Oft, wohl weniger als in der Hälfte der Fälle, sind es nicht 


echtswidrig erlassene generelle Normen, welche eine Partei belasten, 

sondern das gesamte Verhalten der Gerichte und des gerichtlichen 

Verfahrens oder von Teilen desselben. Soweit es um die 

Anwendung rechtswidriger genereller Normen geht, ist es durchaus 

zweckmäßig, eine Zweigleisigkeit vorzusehen. Die Anwendung 

einer rechtswidrigen generellen Norm kann mit einem anderen 

verfassungswidrigen Verhalten eines Gerichtes Hand in Hand 

gehen, doch muss das nicht sein. Der Partei wird daher durch die 

Vorschläge im ersten Teil die Möglichkeit gegeben, sich schon früher 

an den VfGH zu wenden, wenn die Partei die Rechtswidrigkeit 

der anzuwendenden generellen Norm geltend macht. Oft sind aber 

Gesichtspunkte dieser Art mit Verstößen etwa gegen Art 6 EMRK 

verknüpft oder kommen in ein und demselben Verfahren gemeinsam 

vor. Die Partei kann nach ihrer eigenen Einschätzung also entscheiden, 

ob es, weil die Anwendung einer rechtswidrigen generellen 

Norm im Vordergrund steht, zweckmäßig ist, sofort den VfGH 

anzurufen, wenn es das Gericht nicht tut. Überwiegen dagegen die 

Gründe dafür, dass das gesamte Verfahren und das gesamte Verhalten 

des Gerichtes (der Gerichte) Anlass zur Beschwerde geben, 

wird die Partei zweckmäßigerweise die Beendigung des Verfahrens 

vor den Gerichten abwarten und anschließend von der Möglichkeit 

der Verfassungsbeschwerde Gebrauch machen. Angemerkt 

sei, dass es natürlich zweckmäßig wäre, wenn auch für diese Beschwerde 

die Frist von der Zustellung der letztinstanzlichen gerichtlichen 

Entscheidung abhängig ist und mit sechs Wochen bemessen 

wird. Ob der Verfassungsbeschwerde allenfalls auch aufschiebende 

Wirkung zuerkannt werden sollte, bedürfte noch einer gesonderten 

Überlegung, weil hier Privatinteressen der Gegenpartei 

auf dem Spiel stehen können. – In der Praxis muss immer wieder die 

Wahrnehmung gemacht werden, dass die Zivil- und Strafgerichte 

einschließlich des OGH verfassungsrechtlichen Überlegungen etwa 

der Rechtswidrigkeit genereller Normen oder wegen einer Verletzung 

der EMRK distanziert gegenüberstehen. Das Verfassungsbewusstsein 

ist in der Justiz unterentwickelt. Auch hat es seinen Sinn, 

dass das Bundes-Verfassungsgesetz im VfGH die Berufung von anderen 

Personen als Berufsrichtern der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 

zulässt, damit die Erfahrungs- und Argumentationsbreite gegenüber 

der ordentlichen Gerichtsbarkeit erweiternd. Mit Verletzungen der 

EMRK hat der VfGH auch in Verwaltungssachen wiederholt zu tun. 

Was die Rechtswidrigkeit von generellen Normen anlangt, ist der 

VfGH allein berechtigt, die angefochtene Bestimmung, wenn er die 

geltend gemachten Bedenken teilt, aufzuheben. Damit entspricht 

auch ausschließlich eine Zuständigkeit des VfGH der Forderung 

des Art 13 EMRK, dass der Verletzte das Recht hat, eine wirksame 

Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen; wirksam ist 

eine Beschwerde im Verfassungsbereich aber letztlich nur dann, 

wenn der Verletzte seine Sache an den VfGH herantragen kann. 

RA Dr. Gerald Ruhri, Graz, 

RA Dr. Wilfried Ludwig Weh, Bregenz, 

RA Dr. Rudolf Zitta, Salzburg 


ISBN 3-7073-0252-0 

2003, 2792 Seiten 

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des österreichischen Aktienrechts; die gesamte 

österreichische Literatur und Judikatur werden ebenso verarbeitet 

und kritisch ausgewertet wie die maßgebliche 

deutsche Rechtsprechung und Lehre. 

ISBN 3-7073-0593-7 

3. Auflage 2004, 668 Seiten 

€ 74,– 

Arbeitsrecht für Arbeitgeber stellt in verständlicher und 

kompakter Weise die in der Praxis wichtigsten Bereiche des 

Arbeitsrechtes dar und gibt zahlreiche Tipps, wie der 

Arbeitgeber typische bzw. häufig kostspielige Fehler und 

Mängel vermeiden kann. 

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Inland 

Termine 

8. Juni Wien 

Hans Kelsen-Institut/Österreichische Bankwissen- 

10. bis 

schaftliche Gesellschaft: Festveranstaltung für RA 

Univ.-Prof. DDr. Hans René Laurer 

Bregenz 

12. Juni International Association of Young Lawyers (AIJA): 

Succession in Family Enterprises 

15. Juni Wien 

ON Österreichisches Normungsinstitut: o.Univ.-Prof. 

Dipl.-Ing. Dr. techn. Andreas Kropik – Der Bauvertrag 

und die ÖNORM B 2110 – Anwendung und Umsetzung 

in die Praxis 

17. Juni Linz 

ÖRAV-Seminar: Kosten (Basis intensiv) – Dr. Th. Hofer- 

Zeni 

25. Juni Salzburg 

Rechtsakademie, Rechtswissenschaftliche Fakultät: 

Arzthaftung – Univ.-Doz. DDr. Anton Graf, o.Univ.- 

Prof. RA Dr. Friedrich Harrer 

25. Juni Wien 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): o.Univ.-Prof. 

Dr. Meinhard Lukas – Der Gewährleistungsprozess 

Die Kathrein & Co. Privatgeschäftsbank Aktiengesellschaft setzt für eine fundierte 

wissenschaftliche Arbeit zu zivilrechtlichen Aspekten des österreichischen Privatstiftungsrechts den 

Kathrein & Co.-Stiftungspreis 2004 

in Höhe von 3.500 EUR aus. 

Geeignete Arbeiten sind unter Beifügung eines Lebenslaufes bis zum 31. Juli 2004 bei Kathrein & Co., 

zu Handen Fr. Isabella Aichinger, einzubringen. Jede Einreichung wird vertraulich behandelt. 

Über die Zuerkennung des Preises entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges eine Jury, 

bestehend aus zwei Professoren des Institutes für Bürgerliches Recht, Handels- und Wertpapierrecht 

der WU Wien sowie zwei von Kathrein & Co. nominierten Vertretern aus Wissenschaft oder Praxis. 

Mit der Annahme des Preises ist die Verpflichtung des Preisträgers verbunden, auf Wunsch die Arbeit auf 

einer Veranstaltung vorzustellen sowie in werblichen Publikationen von Kathrein & Co. veröffentlichen zu lassen. 

Mit der Einreichung ist kein Anspruch auf Preisverleihung verbunden. 

A-1010 Wien, Wipplingerstraße 25 

28. Juni Wien 

ÖRAV-Seminar: Block Seminar (BU-Kurs) 

19. Juli Wien 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): RA DDr. Meinhard 

Ciresa, Dr. Gerhard Laga – Update Urheberrechtsnovelle 

29. Sept. 

bis 2. Okt. 

17. bis 

19. Juni 

31. Aug. 

bis 2. Sept. 

Villach 

ÖRAK-Delegiertentag 

Ausland 

Schengen-Mondorf 

Union Europäischer Anwälte (UAE): XVIIIth congress 

of the UAE. From Schengen to the Constitution: the 

citizen in the heart of the enlarged Europe 

Arosio 

Union Europäischer Anwälte (UAE): Summer University 

15. Okt. Marseille 

Union Europäischer Anwälte (UAE): International 

symposium – Legal privilege and confidentiality in 

Europe 


Das KSchG idF 

ZivRÄG 2004 

www.manz.at 


§ 26 GmbHG; §§ 11, 17, 24 FBG: Gesellschafterwechsel, Anmeldepflicht 

1. Die Anmeldung eines Gesellschafterwechsels ist eine Pflicht des 

Geschäftsführers, die mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen 

ist. 

2. Die Vertretung des Geschäftsführers bei der Erklärung über den 

Gesellschafterwechsel erfordert eine die Abgabe der Erklärung 

deckende Spezialvollmacht. Diese muss die gleiche Form wie die 

Anmeldung aufweisen (schriftlich und vom Vollmachtgeber unterschrieben). 

OGH 11. 9. 2003, 6 Ob 149/03k, GeS 2004, 30 

(siehe auch OGH 21. 5. 2003, 6 Ob 229/02y, GeS 2003, 

444 = RdW 2003/627). 

■ 

§ 25 GmbHG: Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers 

Der Sorgfaltsmaßstab für den Geschäftsführer ist den Fähigkeiten 

und Kenntnissen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden 

Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens 

üblicherweise erwartet werden können, zu entnehmen; er darf 

nicht überspannt werden. OGH 17. 10. 2003, 1 Ob 20/03b, 

GeS 2004, 33. 

Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer/ 

Langer 

Konsumentenschutzgesetz 

Die vorliegende 2. Auflage enthält das 

KSchG idF des ZivRÄG 2004, die durch das 

KSchG geänderten Bestimmungen des 

ABGB (insb §§ 864 a und 879 Abs 3 

ABGB), jeweils ausführlich kommentiert 

unter Berücksichtigung der Judikatur und 

des Schrifttums, sowie alle einschlägigen EG-Richtlinien, jeweils mit 

Hinweisen auf die Umsetzungsbestimmungen. 

Unentbehrlich für alle Anwälte, Richter, Notare, Konsumentenberater 

und Unternehmen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. 

2003. XVI, 660 Seiten. Geb. EUR 108,– 

ISBN 3-214-06817-2 

§§ 6a, 7 GmbHG; § 202 Abs 2 Z 1 HGB; § 235 Z 3 HGB: Tragung 

der Gründungskosten, Ausschüttungssperre bei Sachgründung 

1. Die Übernahme der Gründungskosten durch die Gesellschaft in 

einem Ausmaß von unter 10% des Stammkapitals ist jedenfalls 

dann nicht zu beanstanden, wenn das Stammkapital den Mindestbetrag 

von EUR 35.000,– um ein Vielfaches übersteigt. 

2. Ist das Eigenkapital einer neu gegründeten GmbH höher als 

das Stammkapital und unterliegt das „Einlagenagio“ einer Ausschüttungssperre 

(hier nach § 235 Z 3 HGB), dann ist auf das Verhältnis 

der Gründungskosten zum gesamten Eigenkapital abzustellen. 

3. Die Ausschüttungssperre des § 235 Z 3 HGB erfasst jedenfalls 

die Kapitalrücklage, die bei Einbringung eines Unternehmens 

zwecks Fortführung in eine GmbH, also bei einer Umgründung, 

entstanden ist, auch wenn die Rücklage durch Buchwertfortführung 

entstanden ist. OGH 11. 9. 2003, 6 Ob 103/03w, GeS 2004, 

34 (der OGH hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es sich 

beim Verweis von § 235 Z 3 HGB auf § 202 Abs 2 Z 1 HGB um 

ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handelt. Der irrige, gegen 

die Logik verstoßende Gesetzesverweis, der den sonst verständlichen 

Gesetzeswortlaut ins Gegenteil verkehrt, ist durch Auslegung 

zu beseitigen. Die Kernaussage des OGH ist, dass durch 

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die Ausschüttungssperre des § 235 Z 3 HGB „alle umgründungsbedingten 

Rücklagen erfasst sein sollen und mit einer Ausschüttungssperre 

belegt werden“. Saurer). 

■ 

§§ 35, 39 GmbHG: Förmliche Generalversammlung bei Zweimann-GmbH 

Die Abhaltung einer Generalversammlung über die Geltendmachung 

von Ersatzansprüchen gegen einen Gesellschafter ist 

auch bei einer Zweimann-GmbH keine bloße Formalität. Der Betroffene 

ist zwar nicht stimm-, aber teilnahmeberechtigt und hätte 

die Möglichkeit, seinen Standpunkt darzulegen. OGH 28. 8. 

2003, 2 Ob 170/03v, GesRZ 2003, 353 = RdW 2003/625. 

■ 

§ 64 Abs 1 Z 4 StGB (§ 232 StGB): 

Eine im Ausland begangene Geldfälschung (§ 232 Abs 1 oder 

Abs 2 StGB) von Euro-Banknoten, Euro-Münzen und Cent-Münzen 

unterliegt gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB schon deshalb der inländischen 

Gerichtsbarkeit, weil die nach dieser Bestimmung erforderliche 

Verletzung österreichischer Interessen immer dann gegeben 

ist, wenn in Österreich als gesetzliches Zahlungsmittel bestimmtes 

Geld Tatobjekt eines Delikts nach § 232 StGB ist. OGH 27. 3. 

2003, 15 Os 37/03 = ÖJZ-LSK 2003/125. 

■ 

§ 180 Abs 4 StPO (§ 181 Abs 1 und 2 StPO): 

Die mit der Unterbrechung der Untersuchungshaft nach § 180 

Abs 4 StPO verbundene Hemmung einer Haftfrist (§ 181 Abs 1 

und 2 StPO) für eine a momento ad momentum zu berechnende 

Zeitspanne (wie eine in Stunden zu messende Haft) bewirkt keine 

Ausnahme von dem auf § 6 Abs 1 zweiter Satz StPO beruhenden 

Grundsatz, dass Haftfristen als nach Tagen oder Monaten bestimmte 

Fristen erst mit Ablauf ihres letzten Tages enden. OGH 

24. 4. 2003, 15 Os 55/03 = ÖJZ-LSK 2003/134. 

■ 

§ 410 StPO (§ 31a StGB): 

Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, 

gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, 

von Amts wegen nach § 31a StGB vorzugehen, folgt – 

vom nachträglichen Absehen von einer Zusatzstrafe gemäß § 40 

zweiter Satz StGB abgesehen – zwingend, dass dem Verurteilten 

auch dann das von § 410 Abs 2 StPO eingeräumte Anfechtungsrecht 

zukommt, wenn seinem Vorbringen im Antrag auf nachträgli- 


che Strafmilderung entsprochen wurde. Die Aktenvorlage vor Zustellung 

des vom Staatsanwalt angefochtenen Beschlusses (auch) 

an den Verteidiger und die Entscheidung des Beschwerdegerichts 

innerhalb der für den Verurteilten offenen Beschwerdefrist verletzen 

daher § 410 Abs 2 StPO. OGH 26. 3. 2003, 13 Os 35, 

36/03 = ÖJZ-LSK 2003/136. 


■ 

Wann ist eine Verbesserung rechtzeitig? 

Hier: Vom OGH entschiedener Fall, weil ein gerichtlicher Verbesserungsauftrag 

entgegen der gesetzlichen Anordnung keine Fristsetzung 

enthalten hat: Die Verbesserung ist rechtzeitig, wenn sie 

innerhalb eines Zeitraums erfolgt, der jener Frist entspricht, die für 

die Einbringung des ursprünglichen, also zu verbessernden (fristgebundenen) 

Schriftsatzes offen stand: OGH 19. 11. 2003, 1 Ob 

217/03y; ÖJZ-LSK 2004/54. 

■ 

Diese Ausgabe von „Schon gelesen?“ entstand unter der Mitwirkung 

von RA Dr. Manfred Ainedter, RA Dr. Harald Bisanz und 

RA Dr. Ullrich Saurer.


Abhandlungen 


An der rechtlichen Qualifikation von „leeren“ Klagebeantwortungen hat sich seit Einführung der ZVN 2002 nichts geändert. 

Da § 239 Abs 1 ZPO nF gleich wie § 243 Abs 2 ZPO aF keine Sanktionsnorm enthält, dürfen „leere“ Klagebeantworungen – 

sofern diese das Schriftsatzerfordernis erfüllen und als Klagebeantwortung erkennbar sind – auch dann nicht zurückgewiesen 

werden, wenn dem gerichtlichen Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wird. Allerdings kann dieses Verhalten im 

Zuge des Verfahrens zu kostenrechtlichen Konsequenzen bzw zur Zurückweisung gem § 179 ZPO führen. 

Seit der ZVN 2002 ist die Diskussion wieder aufgeflammt, ob sog 

„leere“ Klagebeantwortungen künftig unzulässig sein sollten. War 

doch der Tenor der Gesetzesänderung direkt auf die Beschleunigung 

des Verfahrens gerichtet. Gleichwohl sich viele einschneidende 

Änderungen ergaben, setzten sich die radikalsten Meinungen 

– man denke nur an die Idee im gesamten Zivilprozess die 

Eventualmaxime einführen zu wollen – letztendlich doch nicht 

durch. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die 

österreichischen Gerichte im europäischen Vergleich, was die 

Raschheit anlangt, jedenfalls im guten Mittelfeld liegen. Eine darüber 

hinausgehende Beschleunigung des Verfahrens auf Kosten der 

materiellen Wahrheit sollte nicht angestrebt werden. 

Gem § 239 Abs 1 ZPO hat eine Klagebeantwortung folgende Erfordernisse 

aufzuweisen: 

• Das Schriftsatzerfordernis, dessen notwendiger Inhalt in § 75 

ZPO näher geregelt ist; 

• ein bestimmtes Begehren; 

• die Tatsachen, auf welche sich die Einwendungen, Anträge und 

Einreden der beklagten Partei gründen; 

• die Angabe von Beweismitteln, zum Nachweis der Behauptungen 

des Beklagten. 

Nach der stRsp 1 ) und einem Teil der Lehre 2 ) ist aber auch die sog 

„leere“ Klagebeantwortung zulässig. Darunter versteht man einen 

Schriftsatz, der die Voraussetzungen der §§ 75ff ZPO erfüllt und 

die Bezeichnung „Klagebeantwortung“ enthält. Das Schriftsatzerfordernis 

allein ist allerdings nicht ausreichend, da daraus noch 

kein Prozesswille des Beklagten ableitbar ist. 

Gegen die Zulassung „leerer“ Klagebeantwortungen richtet sich 

ein anderer Teil der Lehre3 ), der neben dem Schriftsatzerfordernis 

zwingend einen Urteilsgegenantrag verlangt. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen 

soll nach einer Ansicht die Klagebeantwortung unter 

Säumnisfolgen zurückgewiesen werden. Nach einer anderen 

Ansicht im neueren Schrifttum sollte – da es sich der Gesetzgeber 

in der ZVN 2002 zum Ziel gesetzt hat, den Zivilprozess zu straffen 

– die „leere“ Klagebeantwortung nicht mehr toleriert werden, 

sondern ein Verbesserungsauftrag mit einer kurzen Verbesserungsfrist 

erteilt werden. 4 ) Gemäß dieser Ansicht führt die nicht rechtzeitige 

Sanierung des Mangels zur Zurückweisung der Klagebeantwortung. 

Eine Veränderung der rechtlichen Bewertung „leerer“ Klagebeantwortungen 

– veranlasst durch die ZVN 2002 – könnte zunächst mit 

einer Abänderung des Wortlautes der Bestimmungen über die „Beantwortung 

der Klage“ in § 243 Abs 2 ZPO aF im Vergleich zu 

§ 239 Abs 1 ZPO nF begründet werden. Tatsächlich hat der Gesetzgeber 

einige Korrekturen im Text vorgenommen. Teilweise änderte 

sich die Satzstellung. In § 239 Abs 1 ZPO nF gleich wie in 

§ 243 Abs 2 ZPO aF fehlt jedoch nach wie vor eine entsprechende 

Sanktionsnorm, die ausdrücklich anordnet, dass inhaltslose Klagebeantwortungen 

zurückzuweisen wären. Zur Erlassung einer derartigen 

Norm hat sich der Gesetzgeber auch in der ZVN 2002 

nicht durchringen können. 5 ) 

Wie ist aber das Verhalten eines Gesetzgebers zu interpretieren, 

wenn dieser wohl umfangreiche Änderungen des Zivilverfahrens 

im Hinblick auf die Beschleunigung des Verfahrens trifft, doch zur 

Frage der Sanktionslosigkeit einer inhaltslosen Klagebeantwortung 

keinerlei Änderungen im Gesetz vornimmt. Es musste dem Gesetzgeber 

nämlich im Zeitpunkt der Ausarbeitung der Regierungsvorlage 

einer ZVN 2002 bewusst gewesen sein, dass die stRsp die 

„leere“ Klagebeantwortung zulässt. Man wird daher durchaus annehmen 

können, dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Erlassens 

der ZVN 2002 diesen Umstand wissentlich in Kauf genommen hat. 

So sieht sich auch Beran6 ) dazu verhalten, die Unzulässigkeit von 

„leeren“ Klagebeantwortungen in Frage zu stellen. Hätte der Gesetzgeber 

die inhaltslose Klagebeantwortung restriktiver handhaben 

wollen, dann wäre eine entsprechende Regelung rechtspolitisch 

geboten gewesen. Spricht man dem Verhalten der Legislative 

Antwortcharakter zu, dann versteht sich die derzeitige Regelung in 

1) OGH 11. 2. 1936, 3 Ob 94/36, RZ 1936, 173; OLG Graz 19. 6. 

1980, 3 R 95/80. 

2) Fasching II, 556; III, 178; ders, ZPR 2 Rz 1267, 1269; Pollak, System 

393; Petrasch, Die Zivilverfahrensnovelle 1983 in der Rechtsprechung 

des Obersten Gerichtshofes, ÖJZ 1985, 261. 

3) Sperl 334, 536; Holzhammer 204; Rechberger, Glosse zu OLG Graz 

19. 6. 1980, 3 R 95/80, JBl 1981, 383. 

4) Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht 6 , Rz 562. 

5) Vgl A. Frauenberger, Die ZVN 2002 – Neuerungen im Zivilprozessrecht, 

ÖJZ 2002/16. 

6) Beran, (Franz) Klein, aber fein (Teil I). Die Zivilverfahrensnovelle 2002 

aus Sicht des „Arbeitskreises Verfahrensvereinfachung“, RZ 2002, 

258. 


§ 239 Abs 1 ZPO in Bezug auf die Zulässigkeit „leerer“ Klagebeantwortungen 

nicht anders als jene in der alten Fassung des § 243 

Abs 2 ZPO. 

Mit der ZVN 1983 wurde der § 84 Abs 3 ZPO eingeführt. Seither 

sind Schriftsätze jedenfalls auch dann zur Verbesserung zurückzustellen, 

wenn darin Erklärungen oder sonstige Vorbringen fehlen, 

die für die mit dem Schriftsatz vorgenommene Prozesshandlung 

vorgeschrieben sind. Gem § 239 Abs 1 ZPO nF – gleich wie nach 

§ 243 Abs 2 ZPO aF – müssen Klagebeantwortungen ein bestimmtes 

Begehren aufweisen. Im Falle der Bestreitung des Klagsanspruches 

sind Anträge zu stellen, Einreden zu erheben sowie Tatsachen 

und Beweismittel anzugeben. 

Wiewohl aus § 239 Abs 1 ZPO nicht abgeleitet werden kann, 

dass ein mangelhaftes oder nicht vorhandenes Vorbringen in 

einem als Klagebeantwortung bezeichneten Schriftsatz zu einem 

prozessrechtlichen „Nichts“ führt, wird ein Schriftsatz, der die Voraussetzungen 

des § 239 Abs 1 ZPO nicht erfüllt, einem Verbesserungsverfahren 

gem §§ 84ff ZPO zu unterwerfen sein. Fraglich 

bleibt, welche Folgen die Nichtbeachtung des Verbesserungsauftrages 

nach sich zieht. Während die einen Autoren die Ansicht 

vertreten, dass ein unzureichend verbesserter Schriftsatz zu einer 

Zurückweisung der Klagebeantwortung führt, lehnen das andere 

ab. Wenn weder in § 243 Abs 2 ZPO aF noch in § 239 Abs 1 

ZPO nF eine Sanktion für dieses Verhalten normiert ist, dann rechtfertigt 

eine inhaltlich ausgeführte Klagebeantwortung – sofern das 

Schriftsatzerfordernis eingehalten worden und aus diesem Schriftsatz 

der Parteiwille zur Erstattung der Klagebeantwortung ableitbar 

ist – auch dann nicht die Zurückweisung, wenn dem Verbesserungsauftrag 

nur mangelhaft bzw gar nicht entsprochen wird. Die 

für eine Zurückweisung notwendige Rechtsgrundlage fehlt, denn 

die §§ 84ff ZPO sehen gleich wie § 239 Abs 1 ZPO keine Sanktion 

einer mangelhaften Verbesserung vor. 

In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur ZVN 

2002 wird zum neugefassten § 230 ZPO ua Folgendes ausgeführt: 

„Um ‚leere‘ Klagebeantwortungen zu vermeiden, sollen dem 

Beklagten aber auch tatsächlich immer vier Wochen für die Vorbereitung 

zur Verfügung stehen. Für die Klagebeantwortung soll daher 

eine starre Frist von vier Wochen vorgesehen werden.“ 

Schon dieser Wortlaut lässt keinen Zweifel daran aufkommen, 

dass der Gesetzgeber von der Zulässigkeit „leerer“ Klagebeantwortungen 

ausgeht. Es ist zwar aus der Formulierung dieser Bemerkung 

zu ersehen, dass Klagebeantwortungen den in § 239 Abs 1 

ZPO vorgeschriebenen Inhalt aufweisen sollen; um „leere“ Klagebeantwortungen 

zu vermeiden, soll aber eine starre Frist von vier 

Wochen eingeführt werden. Diese Frist hat der Gesetzgeber in 

§ 230 Abs 1 ZPO statuiert. Sie soll – so die EB zur Regierungsvorlage 

der ZVN 2002 – dazu beitragen, die „leere“ Klagebeantwortung 

zurückzudrängen. Sanktioniert hat sie der Gesetzgeber 

jedoch nicht. 

Abhandlungen 

Für mich ergibt sich aus allem folgendes Bild: Der Gesetzgeber 

drückt mit dieser Formulierung eindeutig aus, dass ihm die praktische 

Handhabung der „leeren“ Klagebeantwortungen – nämlich 

deren Zulassung durch die Rsp – bekannt ist. Hätte der Gesetzgeber 

eine Änderung angestrebt, dann hätte er mit der ZVN 2002 

entweder eine geeignete Sanktionsnorm eingefügt oder zumindest 

in den EB zu ihr eine entsprechende Absicht erwähnt. 

Zu dem selben Ergebnis gelangt man bei der eindeutigen Formulierung 

der EB zur ZVN bezüglich des neu gefassten § 239 Abs 1 

ZPO: „Ein weiteres Ziel ist auch die Hintanhaltung der ‚leeren‘ Klagebeantwortung. 

Ob mit dem Erfordernis einer schlüssig begründeten 

Klagebeantwortung dieses auch der Verfahrensbeschleunigung 

dienende Ziel zu erreichen ist, muss fraglich bleiben, zumal 

der Beklagte – von allfälligen negativen Kostenfolgen abgesehen – 

ungeachtet seiner Prozessförderungspflicht nach § 178 Abs 2 

nicht daran gehindert ist, grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen 

Verhandlung Vorbringen zu erstatten (§ 179). Die Prozessförderungspflicht 

soll jedoch im Einklang mit der Begründungspflicht 

für Einspruch und Klagebeantwortung sowie den möglichen 

negativen Kostenfolgen (bei Nachtrag einer zureichenden Begründung 

erst in einem späteren Schriftsatz) zur Verfahrenskonzentration 

beitragen. Da sich – vom Erfordernis der Schlüssigkeit abgesehen 

– eine generell-abstrakte Umschreibung, wann ein Schriftsatz 

(sei es Klage oder Klagebeantwortung) hinreichend begründet ist, 

als unmöglich erweist, lässt sich auch der Umfang der Begründungspflicht 

nicht näher festlegen. Die nähere Ausformung dieser 

Pflicht muss daher der Rechtsprechung im Einzelfall bei der Beurteilung 

der Notwendigkeit und damit der Kostenersatzfähigkeit späterer 

Schriftsätze überlassen bleiben. Im Hinblick auf § 178 Abs 2 

wird sich jedoch eine Begründung für die Tatsache der späteren 

Geltendmachung des Vorbringens auch schon im Vorfeld der vorbereitenden 

Tagsatzung empfehlen. Um eine hinreichende Vorbereitung 

des Gerichts, aber auch der Parteien und ihrer Vertreter zur 

Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Erstellung des Prozessprogramms 

in der vorbereitenden Tagsatzung zu ermöglichen, 

soll das beiderseitige Vorbringen bereits so früh wie möglich 

erstattet werden, also primär schon in der Klage und in der 

Klagebeantwortung (§ 178 Abs 2).“ 

Damit hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass 

„leere“ Klagebeantwortungen nicht zur Zurückweisung führen können. 

Seit der ZVN 1983 führen zwar „leere“ Klagebeantwortungen 

zu einem Verbesserungsverfahren gem § 84 ZPO; die Nichterfüllung 

des Verbesserungsauftrages zieht aber auch nach der 

ZVN 2002 keine Zurückweisung nach sich. 

Gem § 178 Abs 1 ZPO (vormals § 178 ZPO) sind die Parteien verpflichtet, 

in ihren Vorträgen alle im einzelnen Falle zur Begründung 

ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit 

gemäß vollständig und bestimmt anzugeben, die zur Feststellung 

ihrer Angaben nötigen Beweise anzubieten, sich über die von 

ihrem Gegner vorgebrachten tatsächlichen Angaben und angebo- 


Abhandlungen 

tenen Beweise mit Bestimmtheit zu erklären, die Ergebnisse der geführten 

Beweise darzulegen und sich auch über die bezüglichen 

Ausführungen ihres Gegners mit Bestimmtheit auszusprechen. 

Selbstverständlich ist der Beklagte gehalten, bereits in der Klagebeantwortung 

den Anforderungen des § 178 Abs 1 ZPO zu entsprechen. 

Unmittelbare Folgen der Unterlassung derartiger bestimmter 

Erklärungen werden in § 178 Abs 1 ZPO nicht angeordnet. 

Keinesfalls kann aus § 178 Abs 1 ZPO eine Zurückweisung 

der „leeren“ Klagebeantwortung abgeleitet werden. 

Selbst die mit der ZVN 2002 neu eingeführte Prozessförderungspflicht 

isd § 178 Abs 2 ZPO – die eine vollständige und zeitgerechte 

Erstattung von Vorträgen verlangt, um ein möglichst rasches 

Verfahren durchführen zu können – ordnet unmittelbar keine Sanktion 

für die Verletzung dieser Verpflichtung an. Dies muss auch für 

jene Klagebeantwortungen gelten, die entgegen dem § 178 ZPO 

nur unvollständig erstattet werden, also auch für „leere“ Klagebeantwortungen. 

Korrespondierend zu § 178 ZPO statuiert der Gesetzgeber im 

§ 179 ZPO dennoch unter bestimmten Voraussetzungen eine 

Sanktion für verspätetes Vorbringen. Grundsätzlich können die 

Parteien bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue Behauptungen 

und Beweismittel vorbringen. Der durch die ZVN 

2002 neu gefasste § 179 ZPO sieht jedoch vor, dass ein Parteienvorbringen 

zurückgewiesen werden kann, wenn dieses grob 

schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die 

Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Nur für die 

zuvor genannten verspäteten Vorbringen wird vom Gesetzgeber 

eine Sanktion angeordnet. Verstöße gegen § 178 ZPO – die nicht 

zugleich auch als Übertretungen des § 179 ZPO zu qualifizieren 

sind – bleiben jedoch sanktionslos. 

Da die Klagebeantwortung der erste vorbereitende Schriftsatz auf 

der Beklagtenseite ist, kann ihre inhaltlich unbestimmte Ausführung 

nicht zu einer Zurückweisung gem § 178 ZPO führen, weil dort 

eine derartige Sanktion nicht verfügt ist. Wird das Vorbringen, das 

gem § 178 ZPO bereits in der Klagebeantwortung erstattet hätte 

werden müssen, erst später vorgetragen, so kann dieses unter den 

Voraussetzungen des § 179 ZPO zwar zurückgewiesen werden, 

nicht aber die Klagebeantwortung selbst. Dabei muss an dieser 

Stelle gesagt werden, dass die Voraussetzungen einer Zurückweisung 

gem § 179 ZPO nicht leicht zu erfüllen sind. 

Gegen die Zulässigkeit der Zurückweisung von „leeren“ Klagebeantwortungen 

spricht auch, dass das Gericht – und zwar selbst im 

Anwaltsprozess – eine gewisse Anleitungspflicht trifft. So wird in 

den §§ 182 und 182a ZPO die materielle Prozessleitungspflicht 

des Gerichtes angeordnet. Das Gericht hat das Sach- und Rechtsvorbringen 

der Parteien mit diesen zu erörtern. Das Gericht darf 

daher seine Entscheidungen auf rechtliche Gesichtspunkte, welche 

die Parteien erkennbar übersehen oder für unerheblich halten, nur 

dann stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen 

Gelegenheit zur Äußerung gegeben haben. Der Richter ist 

verpflichtet, die Parteien zur Klarstellung der Intention und Tragweite 

des beanspruchten Rechtsschutzes gem § 182 ZPO anzuleiten. 

7 ) 

Die Zurückweisung von „leeren“ Klagebeantwortungen würde 

aber dazu führen, dass sich das Gericht mit der Ansicht des 

Beklagten erst gar nicht auseinandersetzen muss. Eine Erörterung 

des Rechts- und Tatsachenstandpunktes vor Gericht kann mE nur in 

einer mündlichen Verhandlung stattfinden. Der bloße Schriftsatzwechsel 

führt zwar zum Gedankenaustausch der Parteien; das Gericht 

hat aber nicht die Möglichkeit, gemeinsam mit den Parteien 

den Fall zu erörtern. Deshalb gebietet auch die Anleitungspflicht 

der §§ 182 und 182a ZPO – die unabhängig davon eingreift, ob 

es sich um einen Anwaltsprozess handelt oder nicht –, dass „leere“ 

Klagebeantwortungen nicht zurückzuweisen sind und erst nach der 

gemeinsamen Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen 

Verhandlung eine Sachentscheidung gefällt werden darf. 

Nach der stRsp des OGH8 ) besteht die materielle Prozessleitungspflicht 

auch darin darauf zu dringen, das Begehren schlüssig zu 

machen. Eine unschlüssig eingebrachte Klage darf zwar nach 

hM9 ) zur Verbesserung gem § 84 Abs 3 ZPO zurückgestellt werden. 

Kommt der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nach, 

so hat er immer noch die Möglichkeit, sein Klagebegehren in der 

mündlichen Verhandlung schlüssig zu stellen. Erst wenn ihm dies in 

der mündlichen Verhandlung immer noch nicht gelingt, ist die 

Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Aufgrund des verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren 

(Art 6 EMRK) und dem sich daraus ergebenden Grundsatz der 

Waffengleichheit der Parteien ist es nämlich höchst bedenklich, 

wenn zwar dem Kläger das Recht auf Schlüssigstellung einer Klage 

eingeräumt, dem Beklagten das Recht auf ergänzende Erstattung 

seiner Vorträge in einem weiteren vorbereitenden Schriftsatz bzw 

in der mündlichen Verhandlung verwehrt werden soll. Freilich stehen 

auch alle Verspätungen des Beklagten unter dem Damoklesschwert 

des § 179 ZPO. 

Die Bezeichnung des Schriftsatzes als „Klagebeantwortung“ ist mE 

nicht notwendig, da ein solcher nicht rechtstechnisch bestimmt bezeichnet 

sein muss. Vielmehr reicht es hin, wenn sich aus ihm eindeutig 

ergibt, dass es sich um eine Klagebeantwortung handelt. 

Geht aus dem Schriftsatz des Beklagten aber nicht einmal hervor, 

dass es sich um eine Klagebeantwortung handelt, so kann aus einem 

solchen Schriftsatz kein eindeutiger Parteiwille abgeleitet wer- 

7) Böhm, Kommentar zu OGH 22. 2. 1977, 4 Ob 10/77, ZAS 1980, 

17. 

8) OGH 13. 11. 2001, 4 Ob 98/01t, JBl 2002, 388; OGH 23. 2. 

1999, 1 Ob 356/98d, SZ 72/28. 

9) Fasching, ZPR 2 Rz 513; Gitschthaler in Rechberger Rz 4 zu § 85 ZPO; 

Konecny, Zur Erweiterung der Verbesserungsvorschriften durch die Zivilverfahrens 

– Novelle 1983, JBl 1984, 62; OGH 21. 12. 1987, 

1 Ob 49/87, SZ 60/286 = AnwBl 1988, 637 = JBl 1988, 527 = 

ÖRZ 1988/26, 114; OGH 25. 4. 1990, 2 Ob 531/90, JBl 1991, 

195. 


den. Ein derartiger Schriftsatz müsste schon deshalb gem § 84 

ZPO zur Verbesserung zurückgestellt werden. Wird dem Verbesserungsauftrag 

nicht entsprochen, so kann dies mE nur zu einer Zurückweisung 

führen, weil daraus nicht mehr klar abgeleitet werden 

kann, ob die beklagte Partei überhaupt einen Rechtsschutz in 

ihrem Sinn anstrebt. 

Auch ein bloß abstrakter Urteilsgegenantrag ist, wie bereits erwähnt, 

weder geboten noch sinnvoll. Häufig liest man folgende 

Formulierung eines Urteilsgegenantrages: „Es wird gestellt der Antrag, 

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.“ Aus diesem Wortlaut 

kann der Kläger nicht mehr ableiten als aus dem bloßen Wortlaut: 

„Klagebeantwortung“. Jeder Beklagte, der den Schriftsatz mit dem 

Wortlaut „Klagebeantwortung“ – oder ähnlich – bezeichnet, will 

die Abweisung der Klage erreichen. Insofern kann mE auch nicht 

unter analoger Anwendung10 ) des § 226 ZPO eine Klagebeantwortung 

mangels eines Urteilsgegenantrages – nach erfolglosem 

Verbesserungsauftrag – zurückgewiesen werden, da in § 239 

ZPO die Erfordernisse der Klagebeantwortungen abschließend geregelt 

sind und es daher keiner Analogie zu § 226 ZPO in Bezug 

auf Klagebeantwortungen bedarf. 

Seit der ZVN 2002 hat durch den neu formulierten § 225 Abs 2 

ZPO die verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss auf die Frist zur Erstattung 

der Klagebeantwortung. Klagen werden nicht an den 

rechtsfreundlichen Vertreter, sondern direkt der beklagten Partei 

samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung zugestellt. Da 

Klagebeantwortungen nur im Gerichtshofverfahren vorgesehen 

sind, ist der Streitwert regelmäßig hoch. Häufig sind davon große 

Unternehmen betroffen. In der Urlaubszeit, in der viele Mitarbeiter 

nicht im Betrieb anwesend sind, ist das verbleibende Personal gezwungen, 

innerhalb des Unternehmens Recherchen anzustrengen, 

um das Vorbringen des Klägers zu überprüfen. Die Klage wird erst 

relativ spät an den Beklagtenvertreter weitergeleitet, der innerhalb 

der verbleibenden Frist die Klagebeantwortung erstatten soll. 

Wollte der Gesetzgeber in derartigen Fällen eine Zurückweisung 

der betreffenden „leeren“ Klagebeantwortung anordnen? Ich 

denke, dass unter dem Aspekt der ausdrücklich angeordneten 

Sanktionsnorm des § 179 ZPO diese Variante auszuschließen ist. 

Jenes Vorbringen, welches an und für sich bereits in der Klagebeantwortung 

zu erstatten gewesen wäre und grob schuldhaft später 

vorgetragen wurde, kann bei Verdacht einer erheblichen Verzögerung 

des Verfahrens ohne weiteres vom Gericht zurückgewiesen 

werden. 

Meiner Ansicht nach ist es generell vernünftiger, eine „leere“ Klagebeantwortung 

zunächst zuzulassen. Das Gericht kann dann unter 

der Verschuldenskomponente des § 179 ZPO im weiteren Verlauf 

des Verfahrens überprüfen, ob die Klagebeantwortung berechtigterweise 

inhaltslos war oder nicht. Je nach dem ist dann das 

verspätete Vorbringen jener Vorträge, die in der Klagebeantwortung 

erstattet hätten werden müssen, gem § 179 ZPO zurückzuweisen. 

Abhandlungen 

Bei der Anwendung des § 179 ZPO auf jene Vorbringen, die bereits 

in der Klagebeantwortung erstattet hätten werden müssen, 

wird es auf die Komplexität des Sachverhaltes einerseits und auf 

die strukturellen Gegebenheiten des auf der beklagten Seite stehenden 

Unternehmens ankommen. 

Zur Hintanhaltung „leerer“ Klagebeantwortungen soll aber auch 

ein weiterer „Regulator“ dienen. Die §§ 41ff ZPO normieren, dass 

nur jene Kosten vom unterlegenen Gegner zu ersetzen sind, die 

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw Rechtsverteidigung 

dienlich waren. Sämtliche mangelhaft ausgeführten Klagebeantwortungen 

werden regelmäßig diesen Zweck erfüllen; denn 

hätte der Beklagte keine Klagebeantwortung erstattet, hätte er sich 

jedenfalls der Gefahr der Säumnis ausgesetzt. Fraglich bleibt 

aber, ob die der Klagebeantwortung nachfolgenden Schriftsätze 

zweckentsprechend sind; dies jedenfalls dann nicht, wenn bereits 

in der Klagebeantwortung das entsprechende Vorbringen hätte erstattet 

werden können. Es wird dann auf den Einzelfall ankommen, 

ob der darauf folgende vorbereitende Schriftsatz zur zweckentsprechenden 

Rechtsverteidigung dienlich war oder nicht. 

Gem § 41 ZPO sind die Parteien dazu gehalten, die sparsamste 

und wirtschaftlichste prozessuale Handlung vorzunehmen, die geeignet 

ist, das erwünschte Verfahrensziel zu erreichen. Dabei hat 

jede Partei ihre Vorträge so zeitgerecht zu erstatten, dass das Verfahren 

möglichst rasch durchgeführt werden kann (Prozessförderungspflicht, 

§ 178 Abs 2 ZPO). Es sollen von den Parteien aber 

auch jene prozessualen Handlungen gewählt werden, die einerseits 

die geringsten Kosten und andererseits den maximalen Erfolg 

bescheren sollen. 

Die unter dem Gedanken der Zweckmäßigkeit stehende Pflicht 

wird teilweise zu einem überspannten Bogen zwischen effizientester 

Zielerreichung unter Bedachtnahme auf den geringsten Aufwand 

führen. Die Frage der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussichten 

müssen immer ex ante, keinesfalls aber vom Standpunkt eines 

nachträglichen Beobachters aus betrachtet werden. 11 ) 

Es wurde bereits erwähnt, dass auch „leere“ Klagebeantwortungen 

– die zumindest als solche erkennbar sind – der zweckentsprechenden 

Rechtsverteidigung dienen. Die rechtzeitig erstattete Klagebeantwortung 

– mag sie auch inhaltsleer sein – verhindert die 

Säumnisfolgen der beklagten Partei. Fraglich bleibt die kostenrechtliche 

Behandlung nachfolgender vorbereitender Schriftsätze 

der beklagten Partei. Auch hierbei wird es wieder auf den Einzelfall 

ankommen. Kann im Hinblick auf die Komplexität des Sachverhaltes 

die Erstattung eines Sachvorbringens erst in einem der 

Klagebeantwortung nachfolgenden vorbereitenden Schriftsatz erfolgen, 

so wird man uU über den Kostenersatz dieser Prozesshandlung 

nachdenken können. 

10) Anders Rechberger in Rechberger, Rz 5 zu § 243 aF ZPO. 

11) M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess, 15 mwN. 


Abhandlungen 

Nur für den Fall, dass sich die Klagebeantwortung nicht bloß auf 

die Bestreitung der Angaben in der Klage und auf die Abweisung 

der Klage beschränkt, ist die Klagebeantwortung nach TP 3 A 

RATG zu bewerten. Dies würde dazu führen, dass der auf der Beklagtenseite 

ausgewiesene Rechtsfreund indirekt gezwungen wird, 

die notwendigen Informationen von seinem Mandanten rechtzeitig 

zu bekommen. Die der „leeren“ Klagebeantwortung folgenden 

Schriftsätze sind – sofern es sich nicht um Repliken weiterer vorbereitender 

Schriftsätze des Klägers bzw vom Gericht aufgetragene 

Schriftsätze handelt – in Bezug auf die Komplexität des Einzelfalles 

kostenrechtlich zu bewerten. Hätte man ohne weiteres auf das Vorbringen 

bereits in der Klagebeantwortung inhaltliche Einwände erstatten 

können, dann können für ihre „verspätete“ Ausführung nicht 

nochmals Kosten zugesprochen werden. Was den Verschuldensgrad 

der Verspätung anbelangt, so wird man bereits bei culpa levissima 

den nachfolgenden Schriftsatz kostenrechtlich mit „Null“ 

bewerten müssen. Ob dabei dem Rechtsfreund oder den Beklagten 

das Verschulden trifft, bleibt dabei unerheblich. 

Eine weitere mögliche Kostenfolge „leerer“ Klagebeantwortungen 

ist die Kostenseparationsregel des § 48 ZPO. Im ersten Fall des 

§ 48 ZPO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag, 

unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, jener Partei die Kosten 

eines Verfahrensabschnittes auferlegen, wenn sie schuldhaft Ausführungen 

oder Beweisanbietungen verspätet vorbringt und dadurch 

Kosten des Gegners verursacht. Im Unterschied zu den meisten 

anderen Kostenersatzregeln stellt dieser Fall des § 48 ZPO 

keine Verursachungshaftung, sondern eine Form der Verschuldenshaftung 

dar. Obwohl unter dem Aspekt der Nebensächlichkeit des 

Kostenersatzes gegenüber dem Hauptbegehren das Verschulden 

nicht weitreichend aufgeklärt werden kann, 12 ) wollte der Gesetzgeber 

an dieser Stelle etwas anderes regeln als eine bloße Veranlassungs- 

bzw Erfolgshaftung, sodass diese Kostenersatznorm ein 

subjektiv vorwerfbares Verhalten einer Partei voraussetzt. 

Die grundsätzliche Annahme, dass aus diesen Erwägungen § 48 

ZPO nur von einem objektivierten Verschuldensbegriff13 ) ausgeht, 

ist mE zu weitgehend und kann uU zu Härtefällen führen. Interessant 

an dieser Bestimmung ist, dass das Gesetz hier von „schuldhaft 

. . . verspätet“ spricht. Im Gegensatz zum Wortlaut des § 179 

ZPO „grob schuldhaft nicht früher vorgebracht“, der offenbar nur 

bei grober Fahrlässigkeit eingreift, reicht für die Kostenseparation 

bereits culpa levis. Beide Verschuldenskomponenten sind mE wieder 

davon abhängig, ob eine Partei durch einen Rechtsfreund – im 

ASG Verfahren auch ob sie durch eine qualifizierte Person (§ 40 

Abs 1 ASGG) bzw eine andere als qualifizierte Person (§ 40 

Abs 2 ASGG) – vertreten ist oder unvertreten Prozesshandlungen 

vornimmt. Rechtsfreunde bzw qualifizierte Personen stehen dabei 

unter einem strengeren Sorgfaltsmaßstab. ME kann diesbezüglich 

ohne weiteres die Sachverständigenhaftung des § 1299 ABGB herangezogen 

werden. Die vertretene Person wird sich dabei die 

durch § 1299 ABGB objektivierte Sorgfaltspflicht ihres Rechts- 

freundes bzw der qualifizierten Person zurechnen lassen müssen. 

Bei der unvertretenen rechtsunkundigen Partei würde ich es bei der 

subjektiven Verschuldenshaftung belassen. 

§ 48 ZPO ist aber nur dann heranzuziehen, wenn durch die 

schuldhafte Verspätung der beklagten Partei auch tatsächlich zusätzliche 

Kosten auf der Klägerseite anfallen. Bloße Verzögerungen 

des Prozesses, die nicht zu weiteren Kosten des Gegners führen, 

sind unerheblich. 14 ) Zu denken ist etwa an all jene verspäteten 

Vorbringen der beklagten Partei, die dazu führen, dass der Kläger 

nicht mehr rechtzeitig in Hinblick auf die bereits anberaumte vorbereitende 

Tagsatzung reagieren kann. Es wird dabei darauf ankommen, 

ob der Beklagte in der Klagebeantwortung ein zumindest 

spärlich ausgeführtes Vorbringen erstattet, oder einen vollkommen 

inhaltslosen Schriftsatz eingebracht hat. Je weniger in der Klagebeantwortung 

vorgebracht wird, desto höher wird man dies als 

Indiz für ein schuldhaftes Verhalten iSd § 48 ZPO qualifizieren 

müssen. 

Letztlich wird man sich fragen müssen, wem eine Klagebeantwortung 

nützt, die zwar das in § 239 ZPO erforderliche inhaltliche 

Mindestmaß aufweist, aber inhaltlich so rudimentär ausgeführt ist, 

dass der Kläger nichts mit dem Vorbringen der beklagten Partei anfangen 

kann. Die Klage ist dann auch von der strengeren Ansicht 

her ausreichend und verhindert jedenfalls die Säumnis des Beklagten. 

Als Beispiel erlaube ich mir, folgendes Vorbringen auf der 

zweiten Seite der Klagebeantwortung vorzutragen: 

„Binnen offener Frist erstattet die beklagte Partei nachstehende Klagebeantwortung. 

Das Vorbringen des Klägers wird dem Grunde und der Höhe nach 

bestritten; ein Kaufvertrag kam nie zustande. 

Beweis: PV, Zeugen XY, Urkunden. 

Es wird gestellt der Antrag, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.“ 

In Wirklichkeit hilft ein derartiger Schriftsatz dem Kläger nicht 

mehr als ein Schriftsatz mit der Bezeichnung: „Klagebeantwortung“. 

Will man Klagebeantwortungen nur mit genauerem Inhalt, als soeben 

dargestellt, zulassen, wird es schwierig sein abzugrenzen, 

welches Vorbringen im konkreten Fall für eine zulässige Klagebeantwortung 

gerade noch ausreichend ist. Dies kann im Einzelfall 

zu weitreichenden Problemen führen. Natürlich kann man sagen, 

dass unzureichend ausgeführte Klagebeantwortungen unter Setzung 

einer Frist zur Verbesserung zurückgestellt werden. Es spricht 

aber für die Zulässigkeit der „leeren“ Klagebeantwortung, dass 

das Gesetz keine entsprechende Sanktion vorsieht. 

Dasselbe muss auch für unschlüssige Klagebeantwortungen gelten, 

die analog wie unschlüssige Klagen behandelt werden sollten. 

Selbst wenn in einer Klage jegliche Klagebegründung fehlt15 ), 

12) Fasching II 2 /1 Rz 2 zu § 48 ZPO. 

13) M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess, 336. 

14) M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess, 337. 

15) Fasching, ZPR 2 Rz 1041; Gitschthaler in Rechberger, Rz 15 zu § 85 

ZPO. 


wenn eine Klage nur ein unbestimmtes Begehren enthält16 ), wenn 

Zuständigkeitsangaben unvollständig oder unklar sind17 ) oder 

wenn die Unschlüssigkeit eine sachliche Antragserledigung ausschließt18 

), darf die Klage erst dann abgewiesen werden, wenn 

sich diese Unschlüssigkeiten nicht in der mündlichen Verhandlung 

beheben lassen. Man sollte den Beklagten, der ohnehin innerhalb 

kurzer Frist eine Klagebeantwortung verfassen muss, nicht schlechter 

stellen als den Kläger, der regelmäßig keinen Zeitdruck hat um 

den Klagsschriftsatz zu erstellen. Eine Schlechterstellung des Beklagten 

ist schon aus dem Grundsatz der Waffengleichheit der Parteien 

nicht zu tolerieren. 

Wie schon erwähnt, sollten „leere“ Klagebeantwortungen auch in 

Zukunft zugelassen werden. Zwar muss bei inhaltlichen und formellen 

Mängeln ein Verbesserungsauftrag erfolgen. Bei fruchtlosem 

Verstreichen der Frist oder bei nicht gehöriger Verbesserung darf 

die „leere“ Klagebeantwortung auch weiterhin nicht zurückgewiesen 

werden. Die oben dargelegten Regulatoren der „grob schuld- 

Abhandlungen 

haften Verspätung“ (§ 179 ZPO) sowie die Regeln über die Kostenfolgen 

(§§ 41, 48 ZPO) sind wirkungsvolle Instrumente dafür, 

dass Klagebeantwortungen inhaltlich substantiiert erstattet werden. 

Ich meine auch, dass man mit diesem Lösungsansatz besser differenzieren 

und auf den konkreten Einzelfall eingehen kann. Jene 

Ansicht, wonach inhaltlich mangelhafte Klagebeantwortungen 

nach ungehöriger Verbesserung zurückzuweisen wären, ist mE 

nach nicht zu folgen. „Leere“ Klagebeantwortungen sollten auch in 

Zukunft vermieden werden. Raum für eine Zurückweisung ist mE 

nur dort gegeben, wo das Schriftsatzerfordernis und die Erkennbarkeit 

als Klagebeantwortung fehlen. 

16) Konecny, Zur Erweiterung der Verbesserungsvorschriften durch die Zivilverfahrens 

– Novelle 1983, JBl 1984, 63f; OGH 17. 3. 1987, 5 Ob 

520/87, SZ 60/47; OGH 6. 9. 1990, 6 Ob 653/90, wobl 1991/ 

99; Gitschthaler in Rechberger, Rz 19 zu § 85 ZPO. 

17) OGH 27. 8. 1997, 9 ObA 207/97z, SZ 70/161. 

18) OGH 23. 1. 1997, 2 Ob 2390/96a, JBl 1997, 450. 

Im Namen der Republik 4 Ob 37/04a 

Klagende Partei: Ö s t e r r e i c h i s c h e r R e c h t s a n w a l t s v e r e i n 

Wirtschaftliche Organisation der Rechtsanwälte Österreichs, 1010 Wien 

vertreten durch: Dr. H e i n z – P e t e r W a c h t e r, Rechtsanwalt, 1030 Wien 

Beklagte Partei: „P r i o r – P r o d u k t“ Vertriebsgesellschaft (vormals IVH Versandhandel 

AG, Volkertst.6-8, 1020 Wien), Grüngasse 9/2, 1050 Wien 

vertreten durch: Dr. H a r a l d S c h m i d t, Rechtsanwalt, 1060 Wien 

Die beklagte Partei ist schuldig, es zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, im geschäftlichen 

Verkehr den Eindruck zu erwecken, anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen bzw. als Anwalt 

aufzutreten, insbesondere dadurch, dass Personen unter Nennung einer Marke, besonders der Marke 

„Europäisches Rechtsreferat® für Wettbewerb und Gewinnspiele“ angeschrieben werden und in 

derartigen Schreiben darauf hingewiesen wird, dass unter der Marke, insbesondere der Marke 

„Europäisches Rechtsreferat® für Wettbewerb und Gewinnspiele“ anwaltlich agiert werde, in diesem 

Zusammenhang anzubieten, unter einer Mehrwertnummer Rechtsberatung über alle Details zu einem 

Gewinnspiel zu gewähren, und/oder auf derartigen Aussendungen einen Vermerk, der das Wort 

„Rechtsanwalt“ beinhaltet, anzubringen. 

Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den Spruch des über das Unterlassungsbegehren 

ergehenden Urteils innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft der Entscheidung auf Kosten der 

beklagten Partei in einer Wochenendausgabe der Tageszeitung „Der Kurier“, „Kronen-Zeitung“ und 

dem „Österreichischen Anwaltsblatt“, jeweils mit Überschrift im Fettdruck, die Namen der Parteien 

und deren Vertreter im gesperrten Druck sowie mit Textumrandung zu veröffentlichen. 

Wien, am 16.03.04 Oberster Gerichtshof Dr. Kodek 


Terminübersicht – Seminare 

September 

7. und 14. 9. Seminarreihe Steuerrecht: 

9. Bundesabgabenordnung 

Seminar-Nr: 20040907/8 WIEN 

8. 9. bis 

10. 11. 

Oktober 

Anglo-amerikanische Rechtssprache 

für Rechtsanwälte 


10. bis 11. 9. Gesellschaftsrecht II 

(Der Gesellschaftsvertrag – 

Schwerpunkt GmbH) 


17. bis 18. 9. Exekutionsrecht intensiv 

Seminar-Nr: 20040917/7 FELDKIRCH 

17. bis 18. 9. WEG – Wohnungseigentumsgesetz 2002 

Seminar-Nr: 20040917/4 SALZBURG 

24. bis 25. 9. Strafverfahren II 


24. bis 25. 9. Verwaltungsverfahren und 

VfGH- und VwGH-Beschwerde 

Seminar-Nr: 20040924/3 ST. GEORGEN i.A. 

24. bis 25. 9. Zivilverfahren I 

Seminar-Nr: 20040924/5 GRAZ 

24. bis 25. 9. Abgabenrecht 

Seminar-Nr: 20040924/6 INNSBRUCK 

28. 9. Seminarreihe Steuerrecht: 

10. Unternehmens- und Anteilskauf 


30. 9. bis 

2. 10. 

Europarecht 


1. bis 2. 10. Europäisches und internationales Zivilund 

Zivilverfahrensrecht 


1. bis 2. 10. Standesrecht 


8. bis 9. 10. Zivilverfahren II 


8. bis 9. 10. Gesellschaftsrecht I 

Seminar-Nr: 20041008/3 ST. GEORGEN I.A. 

8. bis 9. 10. Ausgewählte Materien des Exekutionsrechts 


8. bis 9. 10. Erbrecht und Vermögensnachfolge 

Seminar-Nr: 20041008A/8 WIEN 

12. 10. Seminarreihe Steuerrecht: 

11. Liegenschaftsverkehr und Steuern 


14. bis 16. 10. Nicht ohne unseren Anwalt! 

ein wirschaftsrechtliches Fitnesstraining für Anwälte 

Seminar-Nr: 20041014/2 MELK 

21. 10. Be up to date 

im Außerstreitgesetz! 

Seminar-Nr: 20041021/7 FELDKIRCH 

22. 10. Be up to date 

im Außerstreitgesetz! 


22. bis 23. 10. Be up to date! 

Die Rechtsentwicklung im EU-Recht 

Seminar-Nr: 20041022/4 SALZBURG 

22. bis 23. 10. Steuern und Abgaben 

Seminar-Nr: 20041022/5 GRAZ 

22. bis 23. 10. Die Ehescheidung und ihre Folgen 


22. bis 23. 10. Gesellschaftsrecht III – 

Die Aktiengesellschaft 

Seminar-Nr: 20041022A/8 WIEN 

WEG – Wohnungseigentumsgesetz 2002 

342 AnwBl 2004/6 

special 

Vermittlung der wichtigsten Grundlagen zum Wohnungseigentumsrecht 

nach WEG 2002 aus theoretischer und praktischer 

Sicht. 

Termin: Freitag, 17. 9. 2004, bis Samstag, 18. 9. 2004 = 

3 Halbtage 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Referenten: Dr. Max Josef Allmayer-Beck, RA in Wien 

Univ.-Prof. Dr. Gottfried Call, Universität Innsbruck, Vorstand des 

Institutes für Wohnrecht und Bürgerlichrechtliche Quellenforschung 

Dr. Joachum Tschütscher, RA in Innsbruck 

Seminarort: Salzburg 

Seminar-Nr: 20040917/4 

Exekutionsrecht intensiv 

special 

Ausgehend von der Vermittlung der grundlegenden Systematik der 

häufigsten Exekutionsverfahren (Lohn-, Fahrnis- und Rechteexekution) 

werden anhand zahlreicher praktischer Beispiele deren Möglichkeiten, 

Auswirkungen und das Vermeiden von zeitraubenden 

Fehlern erörtert. Zielgruppe sind Rechtsanwälte, die „mehr“ mit sol-

chen Exekutionsverfahren erreichen wollen, sowie Rechtsanwaltsanwärter. 

Der Referent erstellt neben dem Skriptum eine CD-ROM mit allen 

Skripten, Beispielen und Entscheidungen im pdf-Format sowie 

Worksheets für viele praktische Fälle der Lohnexekution. 

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung, da die Teilnehmerzahl auf 

20 Personen beschränkt ist. 


3 Halbtage 

Planung: Dr. Christian Hopp, RA in Feldkirch 

Referent: ADir. Harald Stockhammer, Rechtspfleger BG Hall 

Seminarort: Feldkirch 


Europarecht 

basic 

Dies ist ein Grundlagenseminar, das keine spezifischen Vorkenntnisse 

voraussetzt. Es ist speziell an der Tätigkeit des österreichischen 

Rechtsanwalts in der Praxis orientiert. Durch die Vermittlung 

von ausbaufähigen Grundlagen wird der Zugang zur komplexen 

Materie „Europarecht“ eröffnet. 

Termin: Donnerstag, 30. 9. 2004, bis Samstag, 2. 10. 2004 = 

5 Halbtage 

Planung: Mag. Dr. Rainer Roniger, LL.M., RA in Wien, Brüssel 

Referenten: MMag. Dr. Astrid Ablasser, RA in Wien, Brüssel 

DDr. Christian Schneider, RA in Wien 

Dr. Franz Urlesberger, LL.M, RA in Wien, Brüssel 

N.N., N.N. 

Seminarort: Wien 


Europäisches und internationales Zivilund 

Zivilverfahrensrecht 

special 

Das Seminar bietet eine Einführung in das Europäische Zivilverfahrensrecht 

(EuGVVO, EuEheVO, EuBeweisVO ua), das österreichische 

internationale Verfahrensrecht sowie das internationale 

Privatrecht. Der Vortrag erfolgt praxisorientiert und anhand von 

Fällen. 


3 Halbtage 

Planung: MMag. Dr. Dietmar Czernich, LL.M., RA in Innsbruck 

Referenten: MMag. Dr. Dietmar Czernich, LL.M., RA in Innsbruck 

ao.Univ.-Prof. Dr. Peter G. Mayr, Universität Innsbruck 

Seminarort: Innsbruck 


Be up to date im Außerstreitgesetz! 


update 

Mit 1. Jänner 2005 tritt ein völlig neues Außerstreitgesetz in Kraft. 

Welche Angelegenheiten in diesem Verfahren zu erledigen sind, 

welche verfahrensrechtlichen Grundsätze in allen Materien beachtet 

werden müssen, welche neuen Befugnisse und Obliegenheiten 

für Parteien und ihre Vertreter gelten werden, sollte keinem Rechtsanwalt 

(und -anwärter) verborgen bleiben. 

Das Rechtsentwicklungsseminar bietet einen Überblick über die 

wichtigsten Änderungen (auch in Nebengesetzen). Nur die Mietund 

Wohnrechtsmaterien bleiben gesonderten Veranstaltungen 

vorbehalten. 

Termin: Freitag, 22. 10. 2004 = 2 Halbtage 

Planung: Dr. Gottfried Zandl, RA in Wien 

Referent: Dr. Robert Fucik, Richter des OLG 

Als stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Außerstreit- und 

Familienrecht der Richtervereinigung, später im Rahmen einer 

Dienstzuteilung an das BMJ und danach als Konsulent am gesamten 

Gesetzwerdungsprozess beteiligt. 

Moderatorin: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Seminarort: Innsbruck 


Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr nach ihrer 

Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ den zu entrichtenden 

Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter Gültigkeit hat. 

Der Veranstaltungstermin dieser vergünstigten Seminare muss im 

Zeitraum bis zum Ablauf von einem Jahr nach Eintragung liegen. 

Der Anmeldung muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen Rechtsanwälte 

nach ihrer Eintragung eine finanzielle Unterstützung erhalten, sich 

nach ihrer Ausbildung weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel (01) 710 57 22-0 

oder Fax (01) 710 57 22-20 oder E-Mail office@awak.at. Zusätzlich 

haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, sich zu informieren 

und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich schriftlich 

Gültigkeit haben!

Collaborative Law 

nimmt Gestalt an 

Aufgrund des positiven Ergebnisses unseres ersten Collaborative 

Law Seminars im vergangenen Oktober hat sich zu Beginn dieses 

Jahres im Rahmen der AVM eine Arbeitsgruppe konstituiert mit 

dem Ziel 

• Collaborative Law in Österreich bekannt zu machen 

• ein Ausbildungscurriculum für Collaborative Law zu entwickeln 

• die Aus- und Fortbildung im Bereich Collaborative Law exklusiv 

in Österreich zu übernehmen. 

Zu diesem Behufe hat die AVM für sich die Wortmarke „Collaborative 

Law“ für die Aus- und Fortbildung registrieren lassen. 

In Vorbereitung des nächsten Collaborative Law Seminars Ende 

September dJ wird die Arbeitsgruppe Standards für das Collaborative-Law-Verfahren, 

Musterverträge für die im Rahmen eines Collaborative-Law-Verfahrens 

abzuschließenden Vereinbarungen und 

Merkblätter für Klienten und Anwälte über den Gang des Verfahrens 

und die wesentlichen Grundzüge des Verfahrens, entwickeln. 

Ein solches Merkblatt wird per Mail in Kürze an alle österreichischen 

RechtsanwältInnen übermittelt werden, damit sie sich einmal 

über die Grundzüge des Collaborative-Law-Verfahrens und 

über die von der AVM angedachte Ausbildung informieren können. 

In weiterer Folge wird ein Folder aufgelegt, der allgemein 

über die Bedeutung und den Inhalt von Collaborative Law informiert 

und der vornehmlich für den Gebrauch durch Klienten bestimmt 

ist. 

Nach den derzeitigen Richtlinien wird für jemanden, der noch 

überhaupt keine Vorbildung in Kommunikation oder Konfliktmanagement 

hat, eine insgesamt 80-stündige Ausbildung notwendig 

sein, die sich aufgliedert in 40 Stunden Collaborative-Law-Verfahren, 

20 Stunden Kommunikation und 20 Stunden Konfliktmanagement 

und Verhandlungstechnik. Außerdem ist verpflichtend eine 

20-stündige Fortbildung im Zeitraum von 3 Jahren vorgesehen. 

Wer diese Ausbildung absolviert, wird von der AVM zertifiziert. 

Der große Vorteil dieses Verfahrens ist, dass es sich um ein der Mediation 

gleichwertiges, außergerichtliches Konfliktlösungsmodell 

handelt, das aber vorerst ausschließlich Anwälten offen steht und 

das die Anwaltschaft in Österreich zumindest derzeit noch für sich 

„gepachtet“ hat. Das Modell eignet sich für jede Form des Konfliktes, 

insbesondere aber natürlich für wirtschaftsrechtliche und familienrechtliche 

Streitigkeiten, wo es auch bereits in Amerika erfolgreich 

zum Einsatz kommt. 

Für alle, die diese Ausbildung absolvieren möchten, dürfen wir darauf 

hinweisen, dass neben dem Collaborative-Law-Seminar vom 

30. 9. bis 2. 10. 2004 in Salzburg nachfolgende AVM-Seminare 

auf die Ausbildung angerechnet werden: 

• Erfolgreich verhandeln, 29. und 30. 4. 2004 in Wien 

• Ich bin ganz Ohr, Kommunikation – ein Erlebnis für RechtsanwältInnen, 

3. und 4. 6. 2004 in Wien 

• Techniken und Tools in komplexen Situationen, 16. bis 18. 9. 

2004 in Wien 

• „Step-back“-Konzept, 23. und 24. 9. 2004 in Wien 

• Profis über die Schulter geschaut, 7. und 8. 10. 2004 in Wien 

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an das Sekretariat der 

AVM oder direkt an den Generalsekretär Dr. Michael Czinglar. 

Das AVM-Team 

Achtung neu / unentgeltliche 

Mediationsberatung in der 

Rechtsanwaltskammer Wien! 

Ab September wird in der Rechtsanwaltskammer Wien einmal 

pro Monat eine unentgeltliche Mediationsberatung angeboten 

werden. 

Wir bitten MediatorInnen, die Interesse haben, diese Mediationsberatung 

durchzuführen, sich bei der AVM zu melden, Tel.: 01/ 

513 12 01, Fax: 01/513 12 05, e-mail: office@avm.co.at 

AVM-Seminare im Juni und 

Vorschau auf September 2004 


Juni 

Aus dem Aus- und Fortbildungsprogramm der COOP Mediation 

Mediation und Gewalt 

Termin: 17. und 18. Juni 2004, 

jeweils 9.00 bis 18.00 Uhr 

Referentinnen: Dr. Ursula Ramsauer, Dr. Elisabeth Mühlberger 

Ort: Hotel de France, 1010 Wien 

Kosten: E 520,00 zuzüglich 10% USt; inklusive Tagungspauschalen 


Vom Problem zu Lösung – systemische Interventionstechniken 

für die Mediationspraxis 

Termin: 19. Juni 2004, 9.00 bis 19.00 Uhr 

Referentin: Helene Hornich 

Ort: Gartenhotel Altmannsdorf, 1120 Wien 

Kosten: E 240,00 zuzüglich 20% USt; inklusive Tagungspauschale

Aus der Seminarreihe Wirtschaftsmediation 

Einführung in die Grundzüge und Besonderheiten 

der Wirtschaftsmediation 

Termin: 24. und 25. Juni 2004, jeweils 9.00 bis 18.00 Uhr 


Referentin: Cristina Lenz, Rechtsanwältin und Mediatorin in 

Deutschland 

Kosten: E 710,00 zuzüglich 10% USt, inkl Seminarunterlagen, 

Kaffeepausen und Mittagessen 


„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ 

Intensivworkshop zur Anfangsphase der Mediation 

Termin: 26. Juni 2004, 9.00 bis 19.00 Uhr 

Referentin: Mag. Andrea Prokop-Zischka 

Ort: Gartenhotel Altmannsdorf , 1120 Wien 

Kosten: E 240,00 zuzüglich 20% USt, inklusive Tagungspauschale 

September 

Aus der Reihe Wirtschaftsmediation 

Modul 2 – „Techniken und Tools“ in komplexen Situationen 

Termin: 16. September 2004, 9.00 Uhr bis 

18. September 2004, 12.30 Uhr 

Referenten: Dr. Gerhard Falk und 

Univ.-Prof. Dr. Peter Heintel 


Kosten: E 880,00 zuzüglich 10% USt inkl Seminarunterlagen, 

Kaffeepausen und Mittagessen 


Der Abschluss in der Mediation 

Termin: 18. September 2004, 9.00 bis 19.00 Uhr 

Referent: Dr. Alfred Kriegler 

Ort: Gartenhotel Altmannsdorf, 1120 Wien 

Kosten: E 240,00 zuzüglich 20% USt; inklusive Tagungspauschale 

Aus der Reihe Kommunikation, Konfliktmanagment 

und Verhandlungstechnik 

Das „Step-Back Konzept“ 

Der stressfreie Umgang mit Emotionen durch Anwendung dynamischer 

Entspannungstechniken 

Termin: 23. und 24. September 2004 

jeweils 9.00 bis 13.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr 

Zielgruppe: RechtsanwältInnen, RechtsanwältInnen in Ausbildung, 

MediatorInnen, MediatorInnen in Ausbildung 

Trainerinnen: Mag. Beate Danczul, Dr. Margit Steinzer 

Ort: Hotel Kaiser Franz Joseph, 1190 Wien 

Kosten: E 530,00 zuzüglich 10% USt; für RechtsanwaltsanwärterInnen: 

E 440,00 zuzüglich 10% USt, jeweils inkl Seminarunterlagen, 

Kaffeepausen und Mittagesse 

Das Seminar wird für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter- 

Innen mit zwei Halbtagen angerechnet. 


Aggressionen in der Mediation 

Vertiefendes Seminar zur Kommunikation und Konfliktlösung in der 

Mediation 

Termin: 25. September 2004, 9.00 bis 19.00 Uhr 

Referentin: Mag. Ruth Visotschnig 

Ort: Best Western Hotel Pfeifer 

Zum Kirchenwirt, 8044 Graz 

Kosten: E 240,00 zuzüglich 20% USt; inklusive Tagungspauschale 

Aus der Reihe AVM-Ausbildung 

Collaborative Law 

Termin: 30. September 2004, 9.00 Uhr bis 

2. Oktober 2004, 12.30 Uhr 

ReferentInnen: Dr. Andrea Haniger-Limburg, Elise Schopper, 

Dr. Friedrich Schwarzinger, Dr. Lyly Rojas de Knaus 

Ort: Gasthof Gastagwirt, Eugendorf bei Salzburg 

Kosten: Neueinsteiger E 700,00 zuzgl 10% USt 

Fortgeschrittene E 600,00 zuzgl 10% USt 

RechtsanwaltsanwärterInnen (Gesamtkurs) 

E 600,00 zuzgl 10% USt 

Das Seminar wird für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter- 

Innen mit zwei Halbtagen angerechnet. 

POLEN DEUTSCHLAND 

übernehme Substitutionen vor Gerichten & 

Schiedsgerichten in Deutschland und Polen 

Dr. Andrzej Remin 

-Rechtsanwalt & Mediator- 

Neue Weltgasse 21; 1130 Wien; 

phone: 1/403 87 15, 

mobile: 0676/ 670 49 54 

e-mail: remin@t-online.at 


ÖRAK 


Kundmachung des Österreichischen 


Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

hat bei ihrer Tagung am 7. Mai 2004 beschlossen: 

Änderung der „Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, 

für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und 

für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter“ 

(RL-BA 1977, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ 

vom 14. Dezember 1977, 31. Mai 1989, 24. März 1990, 

30. März 1991, 14. Februar 1993, 24. Oktober 1993, 

23. März 1994, 10. Februar 1995, 29. Juni 1995, 8. Oktober 

1997, 13. Oktober 1998 [berichtigt am 7. Dezember 1998], 

22. April 1999, 28. September 1999, 12. April 2000, 10. April 

2001, 27. September 2001 und 2. Oktober 2002), die, wenn 

nichts anderes vorgesehen, mit ihrer Kundmachung in Kraft 

treten: 

§ 42b Abs 1 Z 3 RL-BA lautet nunmehr wie folgt: 

3. sich grundsätzlich der Signaturen des Rechtsanwaltsausweises 

zu bedienen. Soferne er diese nicht verwendet, hat er jedenfalls 

sichere Signaturen zu verwenden. 

Art XIII Abs 4 RL-BA lautet nunmehr wie folgt: 

(4) Der Rechtsanwalt hat unverzüglich nach dem Abschluß jeder 

Vertretung in der Verfahrenshilfe, jedenfalls aber nach Ablauf 

eines Kalenderjahres, ein Verzeichnis über seine Leistungen 

und die hiefür gebührende Entlohnung dem Ausschuß seiner 

Rechtsanwaltskammer vorzulegen (zu § 56). 

Art XVI RL-BA lautet nunmehr wie folgt: 

Inkrafttreten, Kundmachung 

1. Die RL-BA 1977, welche im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und 

im Österreichischen Anwaltsblatt verlautbart worden sind, sind 

mit 1. Jänner 1978 in Kraft getreten. Mit diesem Zeitpunkt sind 

alle bisher vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gem 

§ 37 Z 1–3 der Rechtsanwaltsordnung erlassenen Richtlinien 

außer Kraft getreten. 

2. Die RL-BA sind im Internet auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechts 

anwaelte.at) dauerhaft bereitzustellen. 

DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMERTAG 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Präsident 

Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

(http://www.rechtsanwaelte.at) am 10. Mai 

2004. 

ÖRAK 

Kundmachung des Österreichischen 


Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

hat bei ihrer Tagung am 7. Mai 2004 folgende Geschäftsordnung 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

gemäß § 40 Abs 3 Z 7 RAO beschlossen, die mit ihrer Kundmachung 

in Kraft tritt. Die geltende Geo-ÖRAK, zuletzt geändert 

am 27. 9. 2002, tritt hiermit außer Kraft. 

Geschäftsordnung des Österreichischen 


I. Vertreterversammlung 

§1 

(1) Die einzelnen Rechtsanwaltskammern haben bis zum 15.1. 

eines jeden Jahres ihren Mitgliederstand zum 31.12. des Vorjahres, 

getrennt nach Eintragungen in die Liste der Rechtsanwälte 

gemäß § 5 RAO und Eintragungen in die Liste der 

niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte gemäß § 9 

EuRAG, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bekanntzugeben. 

(2) Aus der Summe der Anzahl der in die Liste der Rechtsanwälte 

gemäß § 5 RAO und der in die Liste der niedergelassenen 

europäischen Rechtsanwälte gemäß § 9 EuRAG ergibt sich die 

Anzahl der Delegierten einer Rechtsanwaltskammer gemäß 

§ 39 Abs 1 RAO. 

(3) Veränderungen im Mitgliederstand während des Jahres, die 

sich auf die Anzahl der Delegierten auswirken, haben die 

Rechtsanwaltskammern binnen einem Monat dem Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag bekanntzugeben. 

§2 

(1) Delegierte, die nicht Rechtsanwaltskammerpräsidenten sind, 

nominiert der Ausschuss der sie entsendenden Rechtsanwaltskammern 

aus dem Kreise der Ausschussmitglieder. Die Funktionsdauer 

jedes Delegierten endet jedenfalls, sobald er aus 

dem ihm entsendenden Ausschuss ausscheidet; diesfalls ist 

eine Ersatznominierung vorzunehmen. 

(2) Nominierungen und Änderungen sind dem Präsidenten des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages unverzüglich bekanntzugeben. 


§3 

(1) Die Vertreterversammlung berät und beschließt in Tagungen, 

die vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

einberufen werden. 

(2) Ort und Zeitpunkt der Tagung sowie die Tagesordnung, die 

zugleich mit der Einberufung bekanntzugeben ist, bestimmt

das Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. 

(3) Die Einberufung erfolgt mit eingeschriebenem Brief an die Delegierten; 

zwischen Einberufung und Tagung soll ein Zeitraum 

von mindestens vier Wochen liegen. 

(4) Gegenstände, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einer 

Rechtsanwaltskammer bis spätestens zwei Wochen vor der 

Tagung verlangt wird, sind auf die Tagesordnung zu setzen. 

Die Behandlung später eingebrachter Anträge zur Tagesordnung 

kann von der Vertreterversammlung bei der Tagung beschlossen 

werden. 

§4 

(1) Den Vorsitz bei den Tagungen der Vertreterversammlung führt 

der Präsident oder einer der Präsidenten-Stellvertreter des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages. 

(2) Der Vorsitzende stellt die Vertretungsberechtigung der Delegierten 

und die Beschlussfähigkeit fest. 

(3) Die Vertretung eines Delegierten durch einen anderen derselben 

oder einer anderen Rechtsanwaltskammer ist zulässig. 

Jeder Delegierte kann auch während einer Tagung einen anderen 

Delegierten mit seiner Vertretung betrauen. Eine schriftliche 

Bevollmächtigung ist nicht erforderlich. 

(4) In beratender Funktion können zu bestimmten Punkten der Tagesordnung 

neben den Delegierten auch andere Personen teilnehmen, 

die hiezu von einem ÖRAK-Präsidiumsmitglied oder 

einer Rechtsanwaltskammer eingeladen werden. Der Vertreterversammlung 

steht es frei, für bestimmte Tagesordnungspunkte 

den Ausschluss von Personen zu verfügen, die nicht Delegierte 

sind. 

(5) Über die Tagungen der Vertreterversammlung ist Protokoll zumindest 

in der Form eines Resümee-Protokolles zu führen, das 

unverzüglich allen Rechtsanwaltskammern und Delegierten zuzustellen 

ist. 

§5 

(1) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher 

Mehrheit. Hierbei hat jeder Delegierte eine Stimme. Für das 

Zustandekommen eines Beschlusses ist überdies erforderlich, 

dass für ihn jeweils die Mehrheit der Delegierten von mindestens 

sechs Rechtsanwaltskammern stimmt. Bei Stimmengleichheit 

gibt die Stimme des Vorsitzenden (§ 4 Abs 1) den Ausschlag; 

ist der Vorsitzende nicht auch Delegierter, so hat er nur 

bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. 

(2) Ist Gegenstand eines Tagesordnungspunktes die Fassung eines 

Beschlusses, dessen beantragter Inhalt den Delegierten noch 

nicht schriftlich vorliegt, oder werden in einer Tagung abweichende 

Anträge gestellt, sind diese in der Tagung zu formulieren, 

zu protokollieren und über Verlangen von zwei Rechtsanwaltskammern 

vor Beschlussfassung schriftlich auszufertigen. 


Schriftliche Anträge sind dem Protokoll als integrierende Bestandteile 

anzuschließen. 

(3) Die Beratung ist so durchzuführen, dass der Vorsitzende zunächst 

die Rechtsanwaltskammern in alphabetischer Reihenfolge 

der Bezeichnung des Bundeslandes zur Stellungnahme 

auffordert; danach erteilt der Vorsitzende das Wort in der Reihenfolge 

der Wortmeldungen. Vor der Abstimmung hat der 

Vorsitzende den Wortlaut des Antrages, über den Beschluss 

gefasst werden soll, zu verlesen, falls er vom schriftlichen Vorschlag 

abweicht. 

(4) Über Anträge, die eine Beschlussfassung über andere Anträge 

entbehrlich machen, ist zuerst abzustimmen. Über einen Antrag 

auf Schluss der Debatte oder auf Absetzung eines Gegenstandes 

von der Tagesordnung ist sogleich abzustimmen. Wird 

dies beschlossen, hat der Vorsitzende das Wort noch den 

nächsten zwei in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgemerkten 

Redner und dem Antragsteller zu erteilen. 

(5) Im übrigen bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge der 

Abstimmung über mehrere Anträge zum selben Beratungspunkt. 

(6) Die Abstimmung geschieht durch Handaufheben, außer mindestens 

fünf Delegierte beantragen schriftliche und geheime 

Abstimmung. 

(7) Vertritt ein Delegierter einen oder mehrere andere, so verfügt 

er außer über seine eigene Stimme auch über die Stimmen der 

Vertretenen, wobei diese den Rechtsanwaltskammern zugerechnet 

werden, die sie entsendet haben. 

(8) Beschlüsse des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

die einer Kundmachung bedürfen, insbesondere Richtlinien gemäß 

§ 37 RAO, oder deren Veröffentlichung von der Vertreterversammlung 

oder vom Präsidentenrat beschlossen wird, sind 

auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

zu verlautbaren. 


§6 

(1) Der Titel „Ehrenpräsident“ kann von der Vertreterversammlung 

ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

verliehen werden, die sich um den Stand hervorragend 

verdient gemacht haben. 

(2) Die Verleihung des Titels „Ehrenpräsident“ erfolgt in offener 

Abstimmung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

(3) Der Ehrenpräsident ist berechtigt, an den Sitzungen der Vertreterversammlung 

teilzunehmen. 

§7 

II. Präsidentenrat 

(1) Der Präsidentenrat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

besteht aus den Präsidenten der einzelnen Rechtsanwaltskammern. 

Den Vorsitz im Präsidentenrat führt für je-


weils 6 Monate eine Rechtsanwaltskammer, wobei der Vorsitz 

jeweils zum 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres wechselt 

entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Bezeichnung 

der Bundesländer. Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages können nicht Mitglied 

des Präsidentenrates sein. 

(2) Im Verhinderungsfall wird der Präsident einer Rechtsanwaltskammer 

durch einen Präsidenten-Stellvertreter, ist auch dieser 

verhindert, durch ein vom Präsidenten bevollmächtigtes sonstiges 

Mitglied des Ausschusses seiner Rechtsanwaltskammer 

oder durch einen von ihm bevollmächtigten Präsidenten einer 

anderen Rechtsanwaltskammer vertreten. Mitglieder des Präsidiums 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

können den verhinderten Präsidenten ihrer Rechtsanwaltskammer 

nicht vertreten, sie können auch nicht zur Vertretung 

bevollmächtigt werden. 

(3) Der Präsidentenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs 

Rechtsanwaltskammern vertreten sind. Stimmberechtigt sind 

nur die Vertreter der Rechtsanwaltskammern. Für das Zustandekommen 

eines Beschlusses im Präsidentenrat ist es erforderlich, 

dass für ihn die Vertreter von mindestens sechs 

Rechtsanwaltskammern stimmen. Ein Beschluss kommt jedoch 

dann nicht zustande, wenn die Vertreter von Rechtsanwaltskammern, 

die in der Vertreterversammlung gemeinsam über 

die Mehrheit der Delegierten (§ 39 Abs 1 RAO) verfügen, gegen 

den zur Beschlussfassung vorgelegten Antrag gestimmt 

haben. Für einen Antrag des Präsidentenrats an die Vertreterversammlung 

genügt jedoch die Hälfte der anwesenden 

stimmberechtigten Mitglieder des Präsidentenrats, jedenfalls 

aber ist ausreichend, dass vier stimmberechtigte Mitglieder 

für den Antrag stimmen. 

(4) Beschlüsse des Präsidentenrates können auch auf schriftlichem 

Wege gefasst werden, wenn alle stimmberechtigten 

Mitglieder des Präsidentenrates mit der Abstimmung im 

schriftlichen Wege einverstanden sind. 

(5) Dem Präsidentenrat obliegen: 

1. die Festlegung der Grundsätze der Standespolitik und der 

von der österreichischen Rechtsanwaltschaft zu verfolgenden 

Rechtspolitik; 

2. die Genehmigung des vom Präsidium des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages der Vertreterversammlung 

zur Beschlussfassung vorzulegenden Budgets 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages; 

3. die Überwachung des laufenden Budgetvollzuges sowie 

die Genehmigung von Umschichtungen innerhalb des 

Budgets zur Deckung nicht budgetierter Ausgaben; 

4. die Überwachung der Tätigkeit des Präsidiums und die Erteilung 

von Weisungen und Aufträgen an dieses; das Präsidium 

ist dem Präsidentenrat berichtspflichtig; 

5. die Beschlussfassung über Anträge des Präsidiums über 

Angelegenheiten, in denen im Präsidium keine Einstimmigkeit 

erzielt werden konnte (§ 42a Abs 3 RAO), wenn 

auch nur ein Mitglied des Präsidiums eine solche Beschlussfassung 

durch den Präsidentenrat beantragt. 

(6) Der Präsidentenrat kann die Vornahme einzelner Geschäfte 

durch das Präsidium oder eines zur Geschäftsführung berechtigten 

Mitgliedes des Präsidiums von seiner Zustimmung abhängig 

machen. 

(7) Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

nehmen an den Sitzungen des Präsidentenrates 

teil, es sei denn der Präsidentenrat fasst einen gegenteiligen 

Beschluss. Mitgliedern des Präsidiums kommt kein 

Stimmrecht im Präsidentenrat zu. 

(8) Der Vorsitzende des Präsidentenrates hat die Sitzungen nach 

Bedarf einzuberufen, jedenfalls aber auf Verlangen von zwei 

Mitgliedern des Präsidentenrates oder eines Mitgliedes des 

Präsidiums des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

wobei die Sitzung innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung 

an den Vorsitzenden des Präsidentenrates stattzufinden 

hat. 

(9) Die Einberufung erfolgt auf schriftlichem Wege, per Fax oder 

per e-mail an die Rechtsanwaltskammern. 

(10) Über die Beratungen des Präsidentenrates ist ein Resümee- 

Protokoll zu führen, das jedenfalls gefasste Beschlüsse in 

ihrem Wortlaut enthält. Das Protokoll ist den Mitgliedern des 

Präsidentenrates und des ÖRAK-Präsidiums zuzustellen. 

III. Präsidium 


§8 

(1) Das Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

besteht aus dem Präsidenten und den drei Präsidenten- 

Stellvertretern des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. 

(2) Der Präsident und die Präsidenten-Stellvertreter des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages werden von der Vertreterversammlung 

entsprechend den Bestimmungen des § 41 Abs 1 

RAO aus den Mitgliedern der einzelnen Rechtsanwaltskammern 

gewählt. 

(3) Die Funktion des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

ist mit der Funktion des Präsidenten einer 

Rechtsanwaltskammer unvereinbar. 

§9 

(1) Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

vertritt den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag 

nach außen, vollzieht die Beschlüsse der Vertreterversammlung, 

des Präsidentenrates und des Präsidiums des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages.

(2) Der Präsident kann einen Präsident-Stellvertreter mit seiner Vertretung 

beauftragen. Geschieht dies nicht, dann vertritt den 

Präsidenten der an Jahren älteste Präsident-Stellvertreter. 

(3) Scheidet der Präsident oder einer der Präsidenten-Stellvertreter 

vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so hat bei der nächstfolgenden 

Tagung der Vertreterversammlung eine Ersatzwahl 

für den Rest der Amtsperiode des Ausgeschiedenen stattzufinden. 

§10 

(1) Den Vorsitz im Präsidium führt der Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, bei Verhinderung ein 

Präsidenten-Stellvertreter (§ 9 Abs 2). 

(2) Sitzungen des Präsidiums sind vom Vorsitzenden nach Bedarf 

einzuberufen, jedenfalls aber auf Verlangen eines Präsidiumsmitgliedes, 

wobei die Sitzung innerhalb von zwei Wochen 

nach Antragstellung an den Vorsitzenden des Präsidiums stattzufinden 

hat. 

(3) Die Einberufung erfolgt auf schriftlichem Wege, per Fax oder 

per e-mail an alle Mitglieder des ÖRAK-Präsidiums. 

(4) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn bei ordnungsgemäßer 

Einberufung mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Für 

das Zustandekommen eines Beschlusses des Präsidiums ist die 

Zustimmung aller anwesenden Präsidiumsmitglieder erforderlich. 

Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, so ist die Angelegenheit 

über Antrag auch nur eines anwesend gewesenen Mitgliedes 

des Präsidiums dem Präsidentenrat vorzulegen (§ 42 

Abs 5 Z 5 RAO). Beschlüsse des Präsidiums können auch auf 

schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Mitglieder des 

Präsidiums mit der Abstimmung im schriftlichen Wege einverstanden 

sind. 

(5) Dem Präsidium obliegen in Gesamtverantwortung alle Aufgaben, 

die nicht gemäß § 40 Abs 3 RAO der Vertreterversammlung 

oder gemäß § 42 Abs 5 und 6 RAO dem Präsidentenrat 

vorbehalten sind. 

(6) Das Präsidium hat sich eine Geschäftsverteilung zu geben, die 

der Zustimmung des Präsidentenrats bedarf, der diese Zustimmung 

nur in Angelegenheiten besonderer Bedeutung und 

begründet verweigern kann. Die Geschäftsverteilung hat zu 

bestimmen, welches Präsidiumsmitglied für welche Aufgaben 

verantwortlich ist. Diese Aufgaben sind unter Beachtung der 

Vorgaben des Budgets, gemäß den vom Präsidentenrat festgelegten 

Grundsätzen für die Standes- und Rechtspolitik unter 

Beobachtung der Beschlüsse des Präsidentenrates und des Präsidiums 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zu 

besorgen. 

(7) Die im Präsidium gefassten Beschlüsse sind in einem Protokoll 

festzuhalten, welches den Mitgliedern des ÖRAK-Präsidiums 

und des Präsidentenrates zuzustellen ist. 


IV. Arbeitskreise 

§11 

(1) Beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag können durch 

Beschluss des Präsidiums in Abstimmung mit dem Präsidentenrat 

Arbeitskreise zur Bearbeitung bestimmter Sachgebiete eingerichtet 

werden. 

(2) Die Rechtsanwaltskammern sind berechtigt, zumindest einen 

Vertreter in jeden Arbeitskreis zu entsenden. In die Arbeitskreise 

können Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und 

sonstige Fachleute berufen werden. 

(3) Mit Beschluss des Präsidiums wird im Einvernehmen mit dem 

Präsidentenrat der Vorsitz in jedem Arbeitskreis festgelegt. 

(4) Mitglieder des ÖRAK-Präsidiums sind berechtigt, an Sitzungen 

jedes Arbeitskreises teilzunehmen. 

(5) Den Arbeitskreisen sind vom sachlich zuständigen Präsidiumsmitglied, 

vom Präsidium oder vom Präsidentenrat (§ 42 Abs 5 

Z 1 RAO) konkrete Aufgaben zu übertragen, wobei das sachlich 

zuständige Präsidiumsmitglied und der Arbeitskreisvorsitzende 

berechtigt sind, für die Erfüllung bestimmter Aufgaben 

einen verantwortlichen Referenten aus den Mitgliedern des Arbeitskreises 

zu bestimmen. 

(6) Zur Bearbeitung bestimmter Sachfragen und – gebiete können 

innerhalb der Arbeitskreise auch Arbeitsgruppen gebildet werden, 

die ein Referent leitet. 

(7) Die von den Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen ausgearbeiteten 

Vorschläge sind im Präsidium in Anwesenheit des Vorsitzenden 

des Arbeitskreises und des bestellten Referenten zu 

erörtern und die weitere Vorgangsweise festzulegen. 

V. Begutachtungsverfahren 

§12 

(1) Dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag obliegt unter 

Mitwirkung der Referenten der Rechtsanwaltskammern die Erstattung 

von Gutachten zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen 

auf Bundesebene. Die Begutachtung der Rechtssetzung 

der Länder obliegt den betroffenen Rechtsanwaltskammern. 

(2) Die Rechtsanwaltskammern geben dem Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag die Referenten, die für die Erarbeitung 

von Stellungnahmen zur Verfügung stehen, getrennt nach 

einzelnen Rechtsgebieten bekannt. 


§13 

(1) Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat zur Begutachtung 

einlangende Entwürfe für Gesetze und Verordnungen, 

die die Interessen der Anwaltschaft berühren, den einzelnen 

Rechtsanwaltskammern unter gleichzeitiger Bekanntgabe des 

Referenten zu übermitteln. 

(2) Die Auswahl des Referenten, dem ebenfalls ein Begutachtungsentwurf 

zu übermitteln ist, obliegt dem Präsidenten des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages.


(3) Über das Einlangen von Gesetzesentwürfen, die die Interessen 

der Anwaltschaft nicht direkt berühren, sind die Rechtsanwaltskammern 

zu informieren. 

§14 

(1) Die von den Rechtsanwaltskammern ausgearbeiteten Stellungnahmen 

sind dem Referenten so rechtzeitig zu übermitteln, 

dass sie bei diesem spätestens eine Woche vor Ende der Begutachtungsfrist 

einlangen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

ist darüber durch Überlassung einer Kopie zu informieren. 

(2) Der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bestellte 

Referent hat unter Heranziehung der ihm von den Rechtsanwaltskammern 

zugehenden Stellungnahmen eine einheitliche 

Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

zu erarbeiten. 

(3) Werden widersprechende Stellungnahmen abgegeben und 

kann eine einheitliche Auffassung nicht hergestellt werden, so 

hat der Referent eine Stellungnahme des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages auszuarbeiten, die der Auffassung 

der Mehrheit entspricht und den Präsidenten des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages zu informieren, dass die 

Herstellung des Einvernehmens nicht möglich war. Der Präsident 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat zu 

entscheiden, ob die widersprechende Stellungnahme anzuschließen 

ist. 

(4) Die Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

ist vom Präsidenten zu unterfertigen und den zuständigen 

Behörden zuzuleiten. 

§15 

VI. Sekretariat 

(1) Die Kanzleigeschäfte des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

führt das Sekretariat mit dem Sitz in Wien. 

(2) Dem Sekretariat steht ein angestellter Generalsekretär vor, der 

für die innere Organisation des Sekretariates verantwortlich 

ist. 

(3) Die Bestellung und Abberufung des Generalsekretärs erfolgt 

durch den Präsidentenrat. 

§16 

VII. Österreichisches Anwaltsblatt 

(1) Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag gibt als amtliches 

Publikationsorgan das Österreichische Anwaltsblatt heraus. 

(2) Die Redaktion und Administration des Österreichischen Anwaltsblattes 

unterstehen dem Präsidenten oder einem hiezu 

von ihm Beauftragten. 

VIII. Finanzen 

§17 

(1) Die finanzielle Gebarung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

führt das Sekretariat unter der Verantwortlichkeit 

des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes des 

ÖRAK-Präsidiums. 

(2) Die Aufbringung der erforderlichen Mittel erfolgt durch Beiträge 

der Rechtsanwaltskammern je nach deren Mitgliederstand 

vom 31.12. des Vorjahres, das heißt nach der Summe 

der Anzahl der in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 5 RAO 

und der in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte 

gemäß § 9 EuRAG eingetragenen Rechtsanwälte. 

(3) Die Vertreterversammlung hat jährlich den Voranschlag für das 

Folgejahr und den Rechnungsabschluss sowie die Beiträge der 

einzelnen Rechtsanwaltskammern zu beschließen. 

(4) Die Kosten der Delegierten für die Teilnahme an den Tagungen 

der Vertreterversammlung gehören nicht zum Aufwand des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages. 


§18 

(1) Das Geschäftsjahr des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

ist das Kalenderjahr. 

(2) Rechnungsabgänge sind von den Rechtsanwaltskammern im 

Verhältnis ihrer Beiträge zu tragen; Rechnungsüberschüsse 

sind auf das folgende Geschäftsjahr anzurechnen. 

(3) Der Rechnungsabschluss ist von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, 

die von der Vertreterversammlung für die Dauer von drei 

Jahren zu wählen sind. 

IX. Sonstiges 

§19 

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Funktionsbezeichnungen 

sind geschlechtsneutral zu verstehen. 

DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMERTAG 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Präsident 

Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

(http://www.rechtsanwaelte.at) am 10. Mai 

2004. 


Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer NÖ 

für das Jahr 2005 

Der Kammerbeitrag der in die Liste der Rechtsanwaltskammer 

Niederösterreich eingetragenen Rechtsanwälte und die Liste der 

niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte beträgt ab 1. 1. 

2005: 

1. Der Grundbeitrag beträgt jährlich E 1.400,–

2. Der Zuschlag gemäß § 32 (2) GeoRAK beträgt für jeden bei 

einem Kammermitglied beschäftigten ersten Rechtsanwaltsanwärter 

E 367,– 

und für jeden weiteren Rechtsanwaltsanwärter E 1.100,– 

3. Der einmalige Zuschlag beträgt für Ausstellung der Beglaubigungsurkunde 

E 55,– 

für Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte E 200,– 

für die Eintragung in die Liste einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

(Ges.b.R., EEG) pro Anwalt E 150,– 

für die Eintragung des Beitrittes in die Liste einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

pro Beitritt E 150,– 

Beschlossen in der Vollversammlung vom 15. 4. 2004 

Umlagenordnung der Rechtsanwaltskammer NÖ 

für das Jahr 2005 

Die Mittel für die Leistungen der Versorgungseinrichtung gemäß 

der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A werden gemäß 

§§ 47, 48, 51 und 53 RAO durch die Pauschalvergütung und 

durch Beiträge der Kammermitglieder, und die Mittel der Leistungen 

der Versorgungseinrichtung gemäß der Satzung der Versorgungseinrichtung 

Teil B durch Beiträge der Kammermitglieder aufgebracht. 

Die Mittel der Versorgungseinrichtung Teil C (Krankenversicherung) 

werden von der UNIQA Personenversicherung AG – 

im Folgenden kurz UNIQA genannt – gemäß dem von der Rechtsanwaltskammer 

mit der UNIQA abgeschlossenen Gruppenkrankenversicherungsvertrag 

direkt eingehoben. Jeder eingetragene 

Rechtsanwalt hat für die Versorgungseinrichtung Teil A, B und C 

ab 1. 1. 2005 folgende Beiträge zu zahlen: 

Versorgungseinrichtung Teil A 

1. Einschließlich dem nach den Verfahrenshilfeleistungen der 

Kammermitglieder mit Sitz in ein und demselben Landesgerichtssprengel 

auf den Landesgerichtssprengel entfallenden Teil 

der Pauschalvergütung zu gleichen Teilen umgelegt auf die 

Kammermitglieder dieses Landesgerichtssprengels und der zu 

erbringenden Beiträge, wird eine Umlage von jährlich 

E 9.000,– je Kammermitglied festgesetzt. 

1.1. Kammermitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet 

haben und die gemäß § 46 Abs 2 RAO iVm § 29 

Abs 4 GeO NÖRAK von der Verfahrenshilfe befreit sind 

sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte gemäß 

§ 9ff EuRAG zahlen einen Beitrag von E 9.000,–. 

1.2. Kammermitglieder sind über Antrag von der Umlage befreit 

ab Vollendung 

a) des 65. Lebensjahres, die vor dem 1. 1. 1949 geboren 

sind, 

b) des 66. Lebensjahres, die am oder nach dem 1. 1. 1949 

aber vor dem 1. 1. 1959 geboren sind, 


c) des 67. Lebensjahres, die am oder nach dem 1. 1. 1959, 

aber vor dem 1. 1. 1969 geboren sind, 

d) des 68. Lebensjahres für Kammermitglieder, die am oder 

nach dem 1. 1. 1969 geboren sind, 

sofern der Rechtsanwalt die Wartezeit erfüllt hat. Wurden 

Kammermitglieder vor dem 1. 1. 2004 aufgrund der Satzung 

der Versorgungseinrichtung die vor dem 1. 1. 2004 in Gültigkeit 

stand, von der Umlage befreit, bleibt diese Befreiung 

aufrecht. 

1.3. Weiterversicherte gemäß § 18 Abs 13 der Satzung der Versorgungseinrichtung 

Teil A zahlen ab 1. 1. 2005 jährlich 

E 9.000,– als Umlage gemäß Pkt 1. 

1.5. Die Beiträge sind vierteljährlich jeweils am 1. Jänner, 

1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres zu entrichten. 

2. Unter Anrechnung der je Landesgerichtssprengel erbrachten 

Leistungen aus der Verfahrenshilfe und der in analoger Anwendung 

des § 48 Abs 1 RAO auf diesen entfallenden Anteil an 

der Pauschalvergütung werden die Beiträge der Kammermitglieder 

mit Kanzleisitz in den einzelnen Landesgerichtssprengel 

pro Kammermitglied wie folgt bestimmt. 

2.1 Kammermitglieder mit Kanzleisitz im Sprengel des LG Wiener 

Neustadt bezahlen an Beiträgen gem Pkt 1. das sind 

E 4.788,– 

2.2 Kammermitglieder mit Kanzleisitz im LG Korneuburg bezahlen 

E 3.476,–. 

2.3 Kammermitglieder mit Kanzleisitz im LG St. Pölten bezahlen 

E 4.956,–. 

2.4 Kammermitglieder mit Kanzleisitz im LG Krems bezahlen 

E 4.104,–. 

3. Die Umlage zum Todfallsbeitrag (§ 11 der Satzung der Versorgungseinrichtung) 

beträgt E 66,– pro Sterbefall für jedes Kammermitglied. 

Wenn gemäß § 11 Abs 3 der Versorgungseinrichtung 

ein Sterbegeld nur in der Höhe der Begräbniskosten zur 

Auszahlung gelangt, so errechnet sich die Umlage zum Sterbegeld 

zuzüglich allfälliger Steuern in dem Anteil an den Begräbniskosten, 

der sich aus der Anzahl aller Kammermitglieder im 

Zeitpunkt des Sterbefalles ergibt. 

4. Rückstände aus Verpflichtungen gem Satzung und Umlagenordnung 

werden unter Bedachtnahme auf das Existenzminimum 

mit Leistungen aus der Versorgungseinrichtung aufgerechnet. 

5. Übersiedelt ein Kammermitglied während eines Jahres in einen 

anderen Landesgerichtssprengel, ist ab dem darauf folgenden 

Quartal der Beitrag der der Umlagenordnung für Kammermitglieder 

dieses Landesgerichtssprengels entspricht zu bezahlen. 

6. Kammermitglieder, die nicht während des gesamten Kalenderjahres 

in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, zahlen 

nur den auf die Zeit ihrer Eintragung entfallenden aliquoten 



Anteil. Die Beitragspflicht beginnt mit dem der Eintragung in 

die jeweilige Liste folgenden Monatsersten. Sie endet mit dem 

dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

bzw der Streichung aus der Liste der niedergelassenen 

europäischen Rechtsanwälte folgenden Monatsletzten. Fällt 

die Eintragung auf den Monatsersten oder das Erlöschen/die 

Streichung auf den Monatsletzten, so beginnt die Beitragspflicht 

mit dem Tag der Eintragung und endet die Beitragspflicht 

mit dem Tag des Erlöschens/der Streichung. 

Versorgungseinrichtung Teil B 

1. Der Beitrag beträgt E 3.200,–. 

2. Der ermäßigte Beitrag gem § 12 (4) der Satzung (Teil B) beträgt 

E 1.280,–. 

3. Die Beiträge sind kalendervierteljährlich zu entrichten und 

jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember 

jeden Jahres zu leisten. 

4. Kammermitglieder, die nicht während des gesamten Kalenderjahres 

in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, zahlen 

nur den auf die Zeit ihrer Eintragung entfallenden aliquoten 

Anteil. Für den Fall der Eintragung bis einschließlich 15. eines 

Monats ist der gesamte auf ein Monat entfallende Beitrag zu 

entrichten, für Eintragung nach dem 15. eines Monats entfällt 

für diesen Monat der Beitrag; dies gilt auch für den Fall der 

Vollendung des 65. Lebensjahres bzw des Erlöschens oder 

Ruhens der Rechtsanwaltschaft nach dem 15. eines Kalendermonats. 

Allgemeine Bestimmungen für Teil A und B 

1. Wenn keine andere Zahlungserleichterung vereinbart ist, sind 

bei Verzug von mehr als 1 Monat nach Fälligkeit 

a) ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% 

b) Verzugszinsen von mindestens 7% und höchstens 12% kontokorrentmäßig 

zu entrichten. 

c) Zahlungen werden ungeachtet ihrer Widmung immer auf 

die älteste Schuld gerechnet. 

Versorgungseinrichtung Teil C 

Die Prämien werden gem Art 8 des Gruppenkrankenversicherungsvertrages 

der Uniqa Personenversicherung AG mit der Rechtsanwaltskammer 

Niederösterreich vom 17. 9. 1999 und der Satzung 

der Versorgungseinrichtung Teil C § 5 Abs 4 festgesetzt und 

von Uniqa eingehoben. Danach ist eine Prämienanpassung unter 

den in § 178f VersVG angeführten Voraussetzungen möglich, 

wobei gemäß § 178m Abs 5 VersVG für eine Prämienerhöhung 

eine Änderung der im § 178f Abs 2 Z 2 und 3 VersVG genannten 

Umstände nur bei den zur Gruppe aller Rechtsanwälte Österreichs 

gehörenden Versicherer vereinbart wird. Dies gilt auch bei einer 

Änderung des Durchschnittsalters dieser Gruppe oder des Anteiles 

von Frauen/Männern an dieser Gruppe. 

Diese Umlagenordnung tritt mit 1. 1. 2005 in Kraft und gilt 

solange, bis sie durch eine neue Umlagenordnung ersetzt wird. 

Beschlossen in der Vollversammlung vom 15. 4. 2004. 

Leistungsordnung der Rechtsanwaltskammer 

Niederösterreich für das Jahr 2005 

I. Leistungen für Anspruchsberechtigte gemäß den Satzungen 

der Versorgungseinrichtung Teil A 

1. Die Basisaltersrente beträgt E 1.900,– (§ 18 Abs 7 der Satzung 

und § 49 Abs 1 RAO) 

2. Der Todfallsbeitrag (Sterbegeld) ergibt sich aus der Summe der 

zu leistenden Sterbegeld-Umlagen laut Umlagenordnung und 

ist binnen zwei Monaten nach Ableben auszubezahlen. 

a) Sind die Begräbniskosten geringer als der im Zeitpunkt des 

Todes auszuzahlenden Todfallsbeitrag, so kann die Differenz 

nur an die Witwe und die Nachkommen in direkter 

Linie ausbezahlt werden. Wird eine oder werden mehrere 

dieser Personen in einer letztwilligen Erklärung oder durch 

eine bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu hinterlegenden 

schriftlichen Mitteilung an den Ausschuss als 

Empfänger bezeichnet, so ist an diese auszuzahlen. Fehlt 

eine letztwillige oder schriftliche Anordnung des Verstorbenen, 

so wird der nach Deckung der Begräbniskosten verbleibende 

Todfallsbeitrag dem überlebenden Ehegatten ausbezahlt. 

Ist ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden oder 

verzichtet dieser auf den Betrag, so wird zu gleichen Teilen 

an die Nachkommen in direkter Linie ausbezahlt. 

b) Andere Personen haben keinen Anspruch auf Gewährung 

eines Todfallsbeitrages. 

c) Fehlen anspruchsberechtigte Personen oder verzichten diese 

ausdrücklich oder durch Nichtannahme des Todfallsbeitrages 

auf eine Auszahlung desselben, so verfällt der Todfallsbeitrag. 

d) Der Todfallsbeitrag ist weder verpfändbar noch rechtsgeschäftlich 

übertragbar. 

3. Die Leistungsordnung 2003 hat weiterhin Gültigkeit, soweit die 

Satzung Teil A auf diese verweist. 

II. Leistungen für Anspruchsberechtigte gemäß den Satzungen 

der Versorgungseinrichtung Teil B 

1. Die Altersrente ergibt sich aus den auf dem Konto des/der 

Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme 

gutgeschriebenen Beiträgen und erzielten Veranlagungsüberschüssen. 

2. Die Berufsunfähigkeitsrente errechnet sich grundsätzlich nach 

den auf dem Konto des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin 

zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gutgeschriebenen Beiträgen 

und erzielten Veranlagungsüberschüssen (vgl § 4 der Satzung, 

Teil B). 


3. Je nach Eintrittsalter in die Zusatzpension wird jedoch folgende 

Mindestrente im Falle der Berufsunfähigkeit festgelegt: 

Eintrittsalter/Lebensjahr Mindestrente/Jahr 

(ATS) E 

30 120.000,– 8.721,– 

31 116.000,– 8.430,– 

32 112.000,– 8.139,– 

33 108.000,– 7.849,– 

34 104.000,– 7.558,– 

35 100.000,– 7.267,– 

36 96.000,– 6.977,– 

37 92.000,– 6.686,– 

38 88.000,– 6.395,– 

39 84.000,– 6.105,– 

40 80.000,– 5,814,– 

41 76.000,– 5.523,– 

42 72.000,– 5.232,– 

43 68.000,– 4.942,– 

44 64.000,– 4.651,– 

45 60.000,– 4.360,– 

46 56.000,– 4.070,– 

47 52.000,– 3.779,– 

48 48.000,– 3.488,– 

49 44.000,– 3.198,– 

50 40.000,– 2.907,– 

51 36.000,– 2.616,– 

52 32.000,– 2.326,– 

53 28.000,– 2.035,– 

54 24.000,– 1.744,– 

55 20.000,– 1.453,– 

56 16.000,– 1.163,– 

57 12.000,– 872,– 

58 8.000,– 581,– 

59 4.000,– 291,– 

4. Die Witwen-/Witwerrente beträgt 60% der Rente des/der 

Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin, die dieser/diese zum Zeitpunkt 

seines/ihres Ablebens bezogen hat oder als Aktiver/ 

Aktive im Falle der Berufsunfähigkeit bezogen hätte (vgl §§ 3, 

4, 5 der Satzung, Teil B). 

Die Mindest-Witwen-/Witwerrente nach aktivem/aktiver 

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beträgt 60% der Mindest-Berufsunfähigkeitsrente 

(in Abhängigkeit vom Eintrittsalter des/der 

Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin). 

5. Die Waisenrente beträgt für Halbwaisen 10%, für Vollwaisen 

20% der bezogenen Rente, im Falle des Todes eines/einer 

Aktiven für Halbwaisen 10%, für Vollwaisen 20% der fiktiven 

Berufsunfähigkeitsrente. 

6. Die Abfindung für den Todesfall beträgt 40% der auf den Konten 

des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin verbuchten Bei- 


träge und erzielten Veranlagungsüberschüsse, mindestens das 

10-fache der jährlichen Mindest-Witwen-/Witwerrente (gemäß 

§ 6 der Satzung, Teil B). Im Falle der Umwandlung der Anwartschaft 

in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft infolge des 

Erlöschens oder Ruhens der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 

RAO beträgt die Abfindung 40% der auf dem Konto des Rechtsanwaltes 

verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsüberschüsse. 

7. Die Teilabfindung bei Antritt einer Altersrente beträgt höchstens 

50% der auf dem Konto des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin 

verbuchten Beiträge und Veranlagungsüberschüsse (gemäß 

§ 7 der Satzung, Teil B). 

8. Die gemäß Teil B der Satzung auszuzahlenden Renten werden 

um die jährlichen Verwaltungskosten gekürzt. 

III. Allgemeine Bestimmungen für Teil A und Teil B 

1. Die Renten werden 14x jährlich, jeweils am Letzten eines jeden 

Monates im Voraus für das Folgemonat, zum ersten Mal am 

Letzten des Monats, in dem der Versorgungsfall eintritt, ausbezahlt, 

die 13. Rente am 30. 6., die 14. Rente am 30. 11. eines 

jeden Jahres. 

2. Die Leistungsordnung tritt mit 1. 1. 2005 in Kraft und gilt 

solange, bis sie durch eine neue Leistungsordnung ersetzt wird. 

Beschlossen in der Vollversammlung vom 15. 4. 2004. 

Änderungen der Liste 

Beschlüsse 


Über Herrn Dr. Bernhard Hofmann, Rechtsanwalt in 3423 St. Andrä-Wördern, 

Grasweg 12, wurde mit Beschluss des Disziplinarrates 

der Rechtsanwaltskammer NÖ vom 28. 4. 2004 zu D 12/ 

04 gemäß § 19 (1) Z 1 und (3) Z 1 lit. d) DSt die einstweilige 

Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Disziplinarrat 

anhängigen Disziplinarverfahren verhängt und mit Beschluss 

der Abteilung II/8 vom 28. 4. 2004 Herr RA Dr. Werner 

Paulinz, 2100 Korneuburg, Kirchengasse 4–6, zum mittlerweiligen 

Stellvertreter des Herrn RA Dr. Bernhard Hofmann bestellt. 

Über Antrag des Herrn RA Dr. Werner Paulinz ihn als mittlerweiligen 

Stellvertreter des Herrn RA Dr. Bernhard Hofmann zu entheben 

wird dieser seiner Tätigkeit ab 13. 5. 2004 enthoben und Herr 

RA Dr. Martin Leitner, Keplerplatz 13, 1100 Wien, zum neuen 

mittlerweiligen Stellvertreter für Herrn RA Dr. Bernhard Hofmann 

ab 13. 5. 2004 bestellt. 

Weitere Änderungen der Liste entnehmen Sie bitte den Kundmachungen 

auf www.rechtsanwaelte.at 


Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer 

NÖ vom 

15. 4. 2004 

Die ordentliche Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich 

fand am 15. 4. 2004 im Augustiner Chorherrenstift 

in Herzogenburg statt. Bei der Vollversammlung waren 70 von 

358 eingetragenen Rechtsanwälten anwesend. 

Der Präsident gedenkt der seit der letzten Vollversammlung verstorbenen 

Mitglieder. 

Einstimmig beschlossen wurden die Leistungsordnung Teil A, B und 

C für 2005, die Beitragsordnung für 2005 und die Umlagenordnung 

Teil A, B und C für 2005. 

Entsprechend dem Wahlvorschlag wurde gewählt Herr Dr. Friedrich 

Nusterer zum Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer NÖ, 

zu Ausschussmitgliedern wurden gewählt Frau Dr. Elisabeth 

Zimmert und die Herren Dr. Franz Hofbauer, Dr. Werner Paulinz 

und Dr. Michael Schwarz. 

Zu Prüfungskommissären wurden gewählt die Herren Dr. Leopold 

Boyer, Dr. Gottfried Forsthuber, Dr. Gernot Hain, Dr. Anton Hintermeier, 

Dr. Hans Kaska, Dr. Reinhold Kloiber, Dr. Richard Krist, 

Dr. Peter Krömer, Dr. Christian Lind, Dr. Heinrich Nagl, Dr. Mario 

Noe-Nordberg, Dr. Bernhard Schatz, Dr. Wolfgang Schimek, 

Dr. Michael Schwarz, Dr. Helmut Steiner, Dr. Wolfgang Strasser 

und Dr. Günther Viehböck. 

Einstimmig angenommen wurden der Rechnungsabschluss 2003 

und der Voranschlag 2005. Der Rechnungsprüfer Dr. Anton 

Hintermeier hat berichtet, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß 

und die Verwaltung sparsam im Berichtszeitraum 2003 geführt 

wurden. Es wurde dem Ausschuss daher einstimmig über Antrag 

des Rechnungsprüfers die Entlastung erteilt. 

Im Anschluss an die Vollversammlung lud die Rechtsanwaltskammer 

NÖ gemeinsam mit der Schöller Bank die anwesenden 

Kollegen zu einem Buffet ein. 

Berichte 

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Disziplinarrecht 

7931 

§ 9 Abs 1 RAO, § 13 RL-BA – Aufklärungspflichten 

des Vertragsverfassers 

Der RA als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die 

Rechte und Interessen beider Vertragsteile entsprechend 

wahrzunehmen. Auch im Spannungsverhältnis 

zwischen Verschwiegenheitspflicht 

gegenüber dem Mandanten und der Aufklärungspflicht 

gegenüber dessen Vertragspartner 

kann der Vertragsverfasser, der den Vertragspartner 

nicht über ihm bekannte oder im Zuge 

der Vertragsverfassung bekannt gewordene, für 

die Position des Mandanten nachteilige Informationen 

aufklärte, sein Wissen nicht bei sich 

behalten. Wenn der Mandant den wahren Sachverhalt 

nicht aufdeckt, muss der RA zufolge der 

Interessenkollision die Vertretung niederlegen 

bzw die Übernahme des Mandates von vornherein 

ablehnen und sich aus der Vertragssache 

zur Gänze zurückziehen. 

OBDK 1. 12. 2003, 12 Bkd 1/03 

Aus den Gründen: 

Der DB erhielt von A den Auftrag zur Errichtung eines Gesellschaftsvertrages, 

wobei Gesellschafter A sowie B, der Anzeiger, 

sein sollten. Die künftigen Gesellschafter kannten einander bereits 

seit einigen Jahren. B, der Kaufmann ist, hat sich über die näheren 

finanziellen Verhältnisses seines Vertragspartners nicht erkundigt. 

Der DB hatte Kenntnis darüber, dass über das Vermögen der 

A-GmbH ein Konkursverfahren anhängig war, weiters Kenntnis 

darüber, dass gegen Herrn A durch den Masseverwalter der 

A-GmbH eine Strafanzeige erstattet worden war. Hierüber hat der 

DB Herrn B keine Mitteilung gemacht. 

Grundsätzlich ist der RA, wenn er beide Vertragspartner vertritt, 

verpflichtet, die Rechte und Interessen beider Vertragsteile entsprechend 

wahrzunehmen. (NZ 1982, 142) 

Auch wenn ein Vertragsteil den RA zwar nicht beauftragt, wohl 

aber bevollmächtigt hat, hat der RA diesen mit gleicher Sorgfalt zu 

behandeln und vor Interessensgefährdung zu bewahren (ÖJZ 

2001, 1ff). 

Im vorliegenden Fall ist nun nach den getroffenen Feststellungen 

davon auszugehen, dass entgegen dem ursprünglichen Inhalt der 

Anzeige Herr B den DB weder beauftragt noch bevollmächtigt hat. 

Unabhängig davon ist der vertragsverfassende RA verpflichtet, die 


Rechte und Interessen beider Vertragsteile entsprechend wahrzunehmen, 

wenn er zwar nur von einem Teil beauftragt wurde, der 

zweite Teil jedoch nicht anwaltlich vertreten ist. Dass der DB den 

Vertrag verfasst hat, ist im vorliegenden Fall ebenso unbestritten 

wie der Umstand, dass der Anzeiger unvertreten war. Der DB war 

daher verpflichtet, auch die Interessen des anderen Vertragspartners 

wahrzunehmen. 

Die Tätigkeit des RA als Vertragsverfasser stellt zivilrechtlich die 

klassische Doppelvertretung dar, die dann zulässig ist, wenn der 

RA die Interessen beider Mandanten in gleicher Weise wahrt. Die 

Auftragserteilung durch beide Vertragspartner muss nicht ausdrücklich 

geschehen. Es genügt die konkludente Aufteilung, die 

sich schon aus dem gemeinsamen Erscheinen in der Kanzlei des 

RA und der Entgegennahme von Leistungen des RA ergibt, wodurch 

ein Auftragsverhältnis und damit eine Schutzpflicht des RA 

auch gegenüber dem Vertragspartner entsteht, der nicht ausdrücklich 

den RA beauftragt hat (Engelhart, AnwBl 1996, 492ff). Der 

RA schuldet allen seinen Auftraggebern bei zulässiger Doppelvertretung 

eine umfassende und gleichartige Wahrung ihrer Interessen. 

Auch wenn der Anwalt bei der Vertragserrichtung und der folgenden 

Durchführung nur im Auftrag seines Mandanten tätig wird, 

kann dessen beteiligter Vertragspartner darauf vertrauen, dass die 

anwaltlichen Leistungen, von denen er mitbetroffen wird, sorgfältig 

erbracht werden und auch seine Interessen mitberücksichtigt werden. 

Zumindest trifft den Anwalt eine erhöhte Aufklärungs- und 

Warnpflicht, falls er vermeint, die Interessen dieses Vertragspartners 

nicht wahren zu müssen (Wilhelm, ecolex 1995, 403). 

Die Aufklärungspflichten des Vertragsverfassers beziehen sich 

naturgemäß nur auf Umstände, die die Entscheidung eines der 

Vertragspartner wesentlich beeinflussen können. Gerade die Gründung 

einer Gesellschaft, an der nur 2 Gesellschafter beteiligt sind, 

bedingt ein hohes Maß an Vertrauen der Gesellschafter zueinander. 

Die Kenntnis über das Konkursverfahren über ein Unternehmen, 

dessen einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der ins 

Auge gefasste Vertragspartner bei Gründung einer neuen Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung mit eben diesem Gesellschafter ist, 

kann selbstverständlich die Entscheidung des 2. Gesellschafters 

maßgeblich beeinflussen. 

Jedem Vertragsverfasser obliegt vor Übernahme eines Mandates 

die Prüfung der Frage, ob er durch die Übernahme des Mandats in 

eine Interessenkollision geraten kann. Im vorliegenden Fall, der 

wie ausgeführt als Fall der zulässigen Doppelvertretung anzusehen 

ist, ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungspflicht 

gegenüber dem Vertragsgegner und der Verschwiegenheitspflicht 

gegenüber dem Mandanten. Selbstverständlich erwartet der 

Mandant – zu Recht – dass der RA ihm etwa aus vorheriger Tätigkeit 

oder im Zuge der Vertragsverfassung gegebene Informationen, 

welche die Position des Mandanten nachteilig beeinflussen 

können, bei sich behält. Erfüllt der Vertragsanwalt diese Vorstellung 

des Mandanten, kann er infolge unterlassener Aufklärung 



möglicherweise einen Haftungstatbestand gegen sich schaffen. Als 

Ausweg bleibt nur das Gespräch mit dem Mandanten mit der Empfehlung 

zur Aufdeckung des wahren Sachverhaltes. Scheitert dies, 

hat der RA zufolge der Interessenkollision, aber auch der Gefahr 

der zivilrechtlichen Haftung, die Vertretung niederzulegen bzw die 

Übernahme des Mandats von vornherein abzulehnen und sich aus 

der Rechtssache zur Gänze zurückzuziehen (Engelhart aaO 499). 

Anmerkung: 

In diesem – nicht nur standesrechtlich, sondern auch zivilrechtlich 

hochinteressanten – Fall ist die schwierige Lage des Vertragsverfassers 

verständlich; eine ärgere Interessenkollision bei Vertragsverhandlungen 

ist kaum denkbar. Zu verweisen ist auf den sehr 

bemerkenswerten Artikel von Engelhart, AnwBl 1996, 492, der 

auch von der OBDK zweimal zitiert wurde. Wenn der Mandant, 

nachdem ihm der Vertragsverfasser vergeblich ins Gewissen (so 

jener eines hat) redete, nach wie vor mit der Aufdeckung der ihn 

als Vertragspartner mit Recht diskreditierenden Nachrichten aus 

seiner Vergangenheit nicht einverstanden ist, kann die bei diesem 

(Vertragsverfasser) nunmehr irreparable Interessenkollision nur 

durch Niederlegung (zu Beginn: durch Ablehnung) des Mandates 

und durch gänzlichen Rückzug aus dieser Vertragssache vermieden 

werden. 

Da der Besch in der Berufungsverhandlung (!) angegeben hat, 

dass der Anzeiger (= der andere Vertragspartner) über die finanziellen 

Verhältnisse des Mandanten und über den Konkurs von dessen 

GmbH ohnehin informiert gewesen sei (Beweisfrage!), blieb 

der OBDK natürlich nichts anderes übrig, als die Sache an den DR 

zurückzuverweisen: wenn der Vertragspartner über den Mandanten 

„alles wußte“, bestand keine weitere Aufklärungspflicht des 

Besch. Wenn! 

Strigl 

Disziplinarrecht Notare 

7932 

§§ 153ff NO, § 168 Abs 2 letzter Satz NO (§ 68 

Abs 2 Satz 2 StPO, § 290 Abs 2 StPO ua, 

§ 77 Abs 3 DSt, § 42 Abs 3 VwGG) 

Im Disziplinarverfahren der Notare wegen Ordnungswidrigkeiten 

muss im zweiten Rechtsgang 

kein „Richterwechsel“ stattfinden. Der spätere 

Vorwurf des Vorsatzes im Vergleich zum früheren 

Vorwurf der Fahrlässigkeit bzw die spätere 

Verhängung einer Geldstrafe im Vergleich zur 

früheren Verhängung einer schriftlichen Rüge 

stellen auch dann jeweils einen Verstoß gegen 

das Verbot der reformatio in peius dar, wenn die 

im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 

wegen Unzuständigkeit aufgehoben worden ist. 

VwGH 22. 1. 2004, 2003/06/0025 

Im Rahmen eines Ordnungsstrafverfahrens wurde der bf Notar 

schuldig erkannt, fahrlässig den Notaren durch die NO auferlegte 

Pflichten verletzt zu haben und damit die Ordnungswidrigkeit der 

Berufspflichtenverletzung iS §§ 115 Abs 1 Z 1 und 156 Abs 2 NO 

begangen zu haben. Gem § 158 Abs 3 NO wurde gegen den Bf 

die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge in Verbindung mit einer 

Geldbuße von S 30.000,– verhängt. Mit Beschluss (Bescheid) des 

Ständigen Ausschusses vom 16. 4. 1997 wurde der Berufung (nur) 

hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafe teilweise Folge gegeben, 

der Tatvorwurf aus diesem Anlass allerdings – dreigliedrig – 

neu gefasst. Gegen den Bf wurde lediglich die Ordnungsstrafe der 

schriftlichen Rüge verhängt. 

Mit Erk 12. 11. 2001, 99/10/0123, wurde der Bescheid der bel 

Beh vom 16. 4. 1997 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde 

(allenfalls unrichtige Zusammensetzung, da aus dem Spruch 

nicht ersichtlich war, ob der anwesende Notariatskandidat mitgestimmt 

habe) aufgehoben. 

Im fortgesetzten Verfahren wurde der Berufung zu Punkt 2. stattgegeben 

und insoweit ein Freispruch gefällt. „Im Übrigen“ wurde die 

Berufung als „unbegründet abgewiesen“, der Tatvorwurf wiederum 

neu – nun als vorsätzlich begangenes Delikt – formuliert und 

über den Bf die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge iVm einer 

Geldbuße von E 1.500,– verhängt. 

Der VwGH hat über die dagegen eingebrachte Beschwerde (ua) 

erwogen: 

Die Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der bel Behörde erblickt 

der Bf darin, dass der Vorsitzende bereits Mitglied des Ständigen 

Ausschusses in der Besetzung gewesen sei, welche erstmals 

mit dem Beschluss vom 16. 4. 1997 über die Berufung entschieden 

habe. Er sei demnach iSd § 68 Abs 2 zweiter Satz StPO von 

der nunmehrigen Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen (wird 

näher ausgeführt). 

Diese Auffassung trifft nicht zu. Die Notariatsordnung enthält keine 

Bestimmung, wonach § 68 Abs 2 Satz 2 StPO im Ordnungsstrafverfahren 

anzuwenden wäre. Aus dem zum Disziplinarstatut für 

Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt, BGBl 1990/474) 

ergangenen VfGHErk v 24. 4. 1997, B 2874/96, VfSlg 14.731, 

auf welches sich der Bf beruft, ist für ihn nichts zu gewinnen. Nach 

§ 77 Abs 3 DSt sind im Übrigen (nämlich abgesehen von den in 

Abs 1 und Abs 2 geregelten Fällen) die Bestimmungen der Strafprozessordnung 

im Disziplinarverfahren auch insoweit sinngemäß 

anzuwenden, als sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt 

und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung 

mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfah- 


ens vereinbar ist. Nun ist es zwar richtig, dass die Bestimmung 

des § 68 Abs 2 zweiter Satz StPO (wonach dann, wenn eine 

Hauptverhandlung infolge einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde 

wiederholt werden muss, von der neuen Hauptverhandlung 

die Richter ausgeschlossen sind, die an der ersten teilgenommen 

haben) jedenfalls im Prinzip mit den Grundsätzen und Eigenheiten 

eines Disziplinarverfahrens vereinbar ist. Das bedeutet aber 

nicht, dass schon deshalb – ohne entsprechende Anordnung des 

Gesetzgebers – diese Bestimmung auch im Ordnungsstrafverfahren 

nach der Notariatsordnung sinngemäß anzuwenden wäre. 

Entgegen der Auffassung des Bf handelt es sich dabei nämlich 

nicht um eine „fundamentale Rechtsschutzeinrichtung“, also nicht 

um einen tragenden Rechtsgrundsatz, welcher auch ohne entsprechende 

Anordnung des Gesetzgebers zu beachten wäre. Dass ein 

Disziplinarverfahren gewisse Ähnlichkeiten mit einem gerichtlichen 

Strafverfahren hat, vermag daran nichts zu ändern und bedeutet 

nicht, dass in allen Disziplinarverfahren allein deshalb die StPO 

sinngemäß anzuwenden wäre. So ist beispielsweise im Disziplinarverfahren 

nach dem BDG 1979, BGBl 333, gemäß seinem 

§ 105 grundsätzlich (mit hier nicht interessierenden Ausnahmen) 

das AVG anzuwenden. 

Gem § 168 Abs 2 letzter Satz NO kann die Berufungsbehörde 

den angef erstinstanzlichen Beschluss abändern, jedoch nicht zum 

Nachteil des Beschuldigten. 

Im Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung wurde dem Bf fahrlässige 

Begehung vorgeworfen. Im Spruchpunkt 4. des angefochtenen 

Beschlusses hingegen wird dem Bf in Abänderung der erstinstanzlichen 

Entscheidung vorsätzliche Begehung vorgeworfen. 

Weshalb dadurch die erstinstanzliche Entscheidung nicht zum 

Nachteil des Bf abgeändert worden sein sollte, ist dem VwGH 

nicht erkennbar. Schon damit belastete die bel Beh den Spruchpunkt 

4. des angef Bescheides mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit im 

Grund des § 168 Abs 2 dritter Satz NO. Das Verbot der reformatio 

in peius beinhaltet nämlich nicht nur das Verbot der Verhängung 

einer höheren Strafe, sondern auch jenes der Erhebung eines 

schwereren Vorwurfs als im Bescheid der unteren Instanz. Damit 

kann der Umstand auf sich beruhen (Begründungsmangel), dass 

die bel Beh nicht näher begründet hat, weshalb sie abweichend 

von der Beurteilung der Behörde erster Instanz (welche zu ihrer Entscheidung 

nach einer mündlichen Verhandlung gekommen ist, an 

welcher der Bf teilgenommen hat, womit sie sich von ihm einen 

persönlichen Eindruck verschaffen konnte) nunmehr vorsätzliche 

Begehung annimmt. 

Der Bf macht weiters geltend, der angef Besch verstoße gegen das 

Verbot der reformatio in peius. Mit der Berufungsentscheidung der 

bel Beh vom 16. 4. 1997 sei über ihn in Stattgebung seiner Berufung 

gegen das Strafausmaß bloß die Ordnungsstrafe der schriftlichen 

Rüge verhängt worden, mit dem nun angefochtenen Bescheid 

hingegen die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge in Verbindung 

mit einer Geldstrafe. 


Dem hält die bel Beh entgegen, die Berufungsentscheidung vom 

16. 4. 1997 gehöre infolge Aufhebung durch den VwGH nicht 

mehr dem Rechtsbestand an, sodass es auf diese Entscheidung 

nicht ankomme. 

Diese Auffassung ist unzutreffend. Der Umstand, dass der im ersten 

Rechtsgang ergangene Berufungsbescheid vom VwGH aufgehoben 

wurde, bedeutet nicht, dass es ihn gleichsam „nie gegeben“ 

hätte. Dieses Verbot der reformatio in peius, wie es dem Konzept 

des § 168 NO zugrunde liegt (siehe dazu Abs 2 letzter Satz leg 

cit) und wonach ein ausschließlich durch den Bestraften oder zu 

seinen Gunsten ergriffenes Rechtsmittel niemals zu einer strengeren 

Bestrafung führen darf (vgl dazu die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 

II2 , E 185ff zu § 51 VStG angeführte hg Judikatur, 

oder auch Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 RZ 933) 

greift daher auch im Beschwerdefall. Es war demnach der bel Beh 

verwehrt, eine strengere Strafe auszusprechen als in ihrer Berufungsentscheidung 

vom 16. 4. 1997 (vgl im Übrigen auch die in 

Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2 , E 216 und 219 zu § 51 

VStG angeführte hg Judikatur. 

Nachbemerkung: 

1. Die gesetzlich angeordnete sinngemäße Anwendung der Bestimmungen 

der StPO im DSt (§ 77 Abs 3) führt jedenfalls zur 

Anwendung des § 68 Abs 2 Satz 2 StPO im Disziplinarverfahren 

für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. 

„Sinngemäß anwenden“ bedeutet – folgt man zB den Ausführungen 

des VwGH im Erk 27. 9. 1990, 90/12/0163 –, „dass die 

auf einen anderen Tatbestand zugeschnittene Vorschrift auf den 

Tatbestand, auf den sie sinngemäß angewendet werden soll, nicht 

unmittelbar, sondern nur nach einer entsprechenden, vom Gesetzesanwender 

vorzunehmenden Anpassung anzuwenden ist. Das 

Wort ‚sinngemäß‘ in der verweisenden Norm hat sohin zu bedeuten, 

dass kein anderer Inhalt als der jener Bestimmung, auf die verwiesen 

wird, Anwendung zu finden hat.“ Die Norm, auf die verwiesen 

wird, sinngemäß anzuwenden, bewirkt also nicht, . . . dass 

die enthaltenen Tatbestände um weitere ergänzt werden dürfen 

(siehe auch VwGHErk 30. 1. 1984, 83/09/0183, 3. 11. 1978 

Slg 9677 A oder 26. 9. 1991, Slg 13.498 A). 

„Lückenfüllung“ im DSt ist für den Bereich des Verfahrensrechtes 

folglich nur dann zulässig, wenn sie auch im originären Anwendungsbereich 

der StPO zulässig wäre. 

Im Erk 19. 6. 2002, B 1514/01, Slg 16.557/2002 (insoweit 

nicht abgedruckt in AnwBl 2003/7854, 98 wohl aber in ZfVB 

2002/1910) hat der VfGH zum Ausdruck gebracht, dass er – insbesondere 

auch vor dem Hintergrund seiner Rechtsprechung zur 

inhaltsgleichen Regelung des § 100 Abs 1 ÄrzteG 1984 (VfSlg 

15.543/1999, 15.801/2000) – die gegen § 77 Abs 3 DSt 

1990 im Grunde des Art 18 B-VG gerichteten Bedenken nicht zu 

teilen vermag, weil die Anordnung einer sinngemäßen Anwendung 

verwandter Rechtsvorschriften, die zudem durch präzisie- 



rende Maßgaben ergänzt wird, grundsätzlich noch nicht zu einer 

rechtsstaatlich untragbaren Unklarheit führt. 

2. Die NO stellt nun für das Verfahren vor der Notariatskammer 

und vor dem Ständigen Ausschuss „nur Grundregeln“ auf (so 

Wagner, NO4 , vor § 161 Rz 3). Zum „lückenhaften“ GEG geht 

die ständige VwGH-Judikatur (vgl zB Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7 

E 2 zu § 6 GEG; E 1 zu § 7 GEG) dahin, dass 

mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeinen 

Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden sind. 

Dass es sich hiebei um „fundamentale“ handeln müsse, ist nicht erforderlich, 

wenngleich derart „fundamentale“ (= grundlegende) 

Grundsätze (etwa jene des rechtlichen Gehörs, vgl VwGH aaO 

E 8 zu § 7 GEG) jedenfalls zu beachten sind. 

Eine „rechtsstaatlich untragbare Unklarheit“ im Sinne des zitierten 

VfGHErk scheint aber hier gegeben zu sein, wenn (so Wagner, 

aaO) „bei Zweifelsfragen“ das RDG, die StPO, das BDG, das 

AVG und das VStG, aber auch das Disziplinarstatut der Rechtsanwaltschaft 

heranzuziehen sein werden. Diese Normen enthalten 

nämlich ihrerseits zu Einzelfragen – wie der Beispielsfall zeigt – 

durchaus unterschiedliche Regelungen. Nach StPO und DSt kommt 

es im zweiten Rechtsgang zum Richterwechsel, nach BDG und – so 

nun der VwGH – nach NO im Disziplinarverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 

hingegen nicht. 

Am Vorwurf der „Unklarheit“ im oben beschriebenen Ausmaß ändert 

auch die Aussage des VfGH (zum Einleitungsbeschluss nach 

§ 29 Abs 3 DSt in seinem Beschluss 16. 6. 1982, B 386/81) 

nichts, dass sich die den Strafprozess beherrschenden Grundsätze 

auf das in weiten Bereichen anders geartete Disziplinarrecht „nicht 

bedingungslos und undifferenziert“ übertragen lassen (AnwBl 

1983, 706), weil die Verneinung einer „Bedingungslosigkeit“ bzw 

einer „Undifferenziertheit“ nichts zu einer (aus rechtsstaatlichen 

Gründen erforderlichen) Klarheit beiträgt. Dieser Vorwurf richtet 

sich aber primär gegen die Rechtsmeinung des Autors, weil solcherart 

eine Auslegung vorgeschlagen wird, die – folgt man ihr – 

zu einer rechtsstaatlich untragbaren Unklarheit führt. Die erkannten 

Lücken im Gesetz können folglich nicht auf die vorgeschlagene 

Methode der „Multibezugspunkte“ geschlossen werden. 

Rechtsanalogie wird daher nur dann anwendbar sein, wenn aus 

allen verwandten Vorschriften induktiv ein gemeinsames Prinzip erschlossen 

werden kann, anderenfalls kann – wie hier – im Weg 

der Rechtsanalogie die Lücke nicht geschlossen werden. 

Um die Lücke (sofern man eine solche als gegeben erachtet) zu 

schließen (und die Antwort auf die Frage zu ersparen, ob eine offen 

bleibende Lückenhaftigkeit das Gesetz im Grunde des Art 18 

B-VG verfassungswidrig macht), verbleibt daher nur die Gesetzesanalogie, 

für die sich ein Vergleich innerhalb der NO selbst, nämlich 

mit dem Verfahren vor dem Disziplinargericht geradezu aufdrängt. 

§ 170 Abs 1 NO verweist nun auf bestimmte Teile des 

RDG, die aber ihrerseits die Frage nicht expressis verbis regeln. 

Unter den Stellen im RDG, die auf die StPO weiter verweisen, 

findet sich allerdings auch § 115 RDG, der betreffend Ausschließung 

von Mitgliedern des (hier) „Disziplinarsenats“ die Anwendung 

der Vorschriften der StPO anordnet (das betrifft eben – so 

auch Spehar/Fellner3 , Anm 2 und 7 zu § 115 RDG – die §§ 67 

bis 72 StPO, mithin auch den § 68 Abs 2 Satz 2 StPO). 

3. Liest man die Ausführungen des VwGH zum Verbot der reformatio 

in peius, so kann der Leser meinen, mit Standardformulierungen 

konfrontiert zu sein, die juristisches Basiswissen darstellen und 

keiner wiederholenden Darstellung in einer Fachzeitschrift bedürfen. 

Der Ständige Ausschuss hat allerdings in der ihm vom VwGH 

nach § 36 VwGG eingeräumten Gegenschrift anwaltlich vertreten 

und durch Leuchtstiftmarkierungen hervorgehoben argumentiert, 

dass die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung 

deshalb etwas sei, was es „nie gegeben“ habe, da dieser Bescheid 

wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben 

wurde. Die belangte Behörde hat mit dieser Argumentation 

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gröblich gegen rechtsstaatliche 

Überlegungen verstoßen, wobei es genügt, auf Bertl, Grundriss 

des österreichischen Strafprozessrechts5 Rz 844 zu verweisen. 

„Der Beschuldigte (der Verteidiger, der gesetzliche Vertreter und 

Angehörige) soll(en) das Urteil, wenn es (ihnen) ungerecht erscheint, 

anfechten können, ohne befürchten zu müssen, die Lage 

des Beschuldigten zu verschlechtern“ (weitestgehend inhaltsgleich 

sind die Ausführungen von Foregger/Kodek, StPO MKK7 , 458 zu 

§ 290 StPO unter VI., „Durch das Verschlimmerungsverbot soll bewirkt 

werden, dass der Angeklagte kein Risiko eingehen muss, 

wenn er ein Rechtsmittel ergreift“ oder VwGH 30. 10. 1978, 

599/76, Slg 9675 A „Durch das sogenannte Verbot der ‚reformatio 

in peius‘ soll verhindert werden, daß der Betroffene von der Ergreifung 

einer Berufung durch die Möglichkeit einer strengeren 

Bestrafung abgehalten wird“). Die Besonderheit des vorliegenden 

Falls lag nun darin, dass die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung 

nicht etwa wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts 

oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften 

aufgehoben wurde, sondern wegen Unzuständigkeit 

der belangten Behörde (aus einem ganz speziellen Grund). Eine 

sachliche Rechtfertigung dafür, dass man diese Entscheidung deshalb 

(mit der Wirkung, dass das Verbot der reformatio in peius 

nicht greife) „nicht mehr dem Rechtsbestand angehörig“ ansehen 

könne, ist schlicht und einfach nicht zu erkennen. Im Anwendungsbereich 

der StPO wird insoweit nicht differenziert (siehe zB OGH 

27. 2. 1979, 11 Os 11/79 bzw 20. 5. 1980, 10 Os 57/80). 

Zum (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren gibt es allerdings 

tatsächlich ein obiter dictum im VwGHErk 18. 10. 1984, 

83/15/0161, das in diese Richtung gedeutet werden könnte (welcher 

Auslegung hier mit Nachdruck wie folgt entgegengetreten 

werden soll, nachdem die diesbezüglichen Überlegungen auch 

dem VwGH im vorliegenden Fall vorgetragen worden sind, der sie 

zwar im Erk nicht verwertete, aber den gerügten Verstoß gegen 

das Verbot der reformatio in peius feststellte). Das besagte obiter 


dictum in diesem Erkenntnis 18. 10. 1984, 83/15/0161, lässt 

sich auch gar nicht (mehr) anhand der Belegstellen eindeutig verifizieren. 

Eine Nachvollziehung der Überlegungen des VwGH in 

diesem Erk bereitet nämlich insoweit Schwierigkeiten, als lediglich 

zwei Literaturstellen als Belegstellen angeführt werden und diese 

jeweils ohne Angabe der Auflage (Sommergruber) bzw der Nummer 

der Ergänzungslieferung (Dorazil/Harbich). Vermutlich gehen 

beide Belegstellen vom Beschluss des VwGH 5. 7. 1967, 1548/ 

66, VwSlg 3640F, aus, der sich allerdings nur mit diesem Problem 

im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen gerichtlicher 

und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit im Finanzstrafverfahren 

befasst. Wenn es dort heißt, eine „Verböserung“ liege „nicht 

schon dann vor, wenn die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz – 

ohne dass eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird – 

das erstinstanzliche Erkenntnis in der Annahme, es liege eine gerichtlich 

zu ahndende Tat vor, wegen Unzuständigkeit aufgehoben 

und die Sache an die erste Instanz zum Zweck der Anzeigenerstattung 

an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen hat“ und sodann 

die zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz aus Gründen anderer 

Sachverhaltsannahmen (erstmals) über die Straftat befindet, 

so hat das mit dem vorliegenden Rechtsproblem nur äußerst entfernt 

zu tun. Siehe jetzt in Dorazil/Harbich, FinStrG 12. Lfg zu diesem 

VwGHErk Seite 500/3 Anm 5, aber auch Seite 500/2 in 

Anm 1, wonach die reformatio in peius auch in Fällen ausgeschlossen 

ist, in denen die Oberbehörde ein Straferk gem § 170 Abs 2 

FinStrG aufgehoben hat, was auch die Aufhebung nach § 300 

Abs 1 lit b BAO – also wegen Unzuständigkeit – inkludiert. Zur 

nachträglichen – naturgemäß strengeren – Beurteilung einer bereits 

nach VStG geahndeten Tat durch das Strafgericht im Lichte 

des Art 4 Abs 1 7. ZPMRK siehe OGH 22. 8. 2002, 15 Os 18/ 

02, ZVR 2003/21, 65, auch zum „sich lediglich im Sanktionsbereich 

auswirkende[n] Verschlimmerungsverbot“. 

Der amtliche Leitsatz des bereits in anderem Zusammenhang zitierten 

VwGHErk Slg 9675 A lautet hingegen unmissverständlich: 

„Das Verbot der reformatio in peius besteht auch dann, wenn die 

vom Verurteilten ergriffene Berufung zunächst zur Behebung des 

von einer unzuständigen Behörde ergangenen Straferkenntnisses 

aus welchem Grunde immer geführt hat und sodann die zuständige 

Behörde neuerlich eine Strafe ausspricht.“ 

Die Abänderungsbefugnis des Ständigen Ausschusses gem § 168 

Abs 2 NO „jedoch nicht zum Nachteil des Beschuldigten“ entspricht 

genau den tragenden Begründungselementen des – an sich 

zum VStG ergangenen – VwGHErk Slg 6975 A. Diese Rechtsansicht 

hat der VwGH auch im Erk 19. 3. 2001, 98/17/0010 aufrechterhalten 

und durch Verweis auf seine Judikatur in der Zwischenkriegszeit, 

nämlich auf das VwGHErk 28. 1. 1928, Slg 

15.057 A gefestigt. Es kann keinen Unterschied machen, ob bei 

Prüfung der Frage, ob gegen das Verbot der reformatio in peius 

verstoßen wurde, der Vergleich zwischen den Entscheidungen im 

ersten und im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung der im ersten 


Rechtsgang ergangenen Entscheidung durch die Berufungsbehörde 

erfolgt oder aber der Vergleich – bei völlig gleicher Sachund 

Rechtslage – zwischen zwei Berufungsentscheidungen vorzunehmen 

ist, nachdem die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 

von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts wegen 

Unzuständigkeit aufgehoben wurde. 

Für diesen Standpunkt sind auch noch die beiden zum HDG ergangenen 

VwGHErk 15. 3. 2000, 97/09/0354 und 28. 11. 1991, 

91/09/0173 ins Treffen zu führen. Auch diese bekräftigen das 

Verbot der reformatio in peius im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung 

der Entscheidung wegen Unzuständigkeit! 

4. Im VwGHErk 1. 7. 2003, 2000/13/0045, hat der VwGH 

zum Ausdruck gebracht, dass eine Teileinstellung (ein Teilfreispruch) 

auch zu einer angemessenen Reduzierung des Strafausspruchs 

für den verbleibenden Teil (hinsichtlich dessen im zweiten 

Rechtsgang wieder ein Schuldspruch erfolgt) hätte führen müssen. 

Die Verhängung einer gegenüber dem Erstbescheid der Höhe 

nach unveränderten Geldstrafe laufe in derartigen Fällen „auf eine 

im Sinne des Verschlimmerungsverbots nach § 161 Abs 3 erster 

Satz FinStrG unzulässige Erhöhung der Geldstrafe in Bezug auf 

die verbliebene Abgabenverkürzung“ hinaus. 

Im erst jüngst ergangenen VwGHErk 17. 12. 2003, 99/13/0083 

wird offen gelassen, ob die erstmalige Heranziehung eines vom 

Spruchsenat nicht herangezogenen Erschwerungsgrundes durch 

den Berufungssenat in dem ausschließlich aufgrund einer Berufung 

des Beschuldigten ergangenen Berufungsbescheid nicht gegen das 

im § 161 Abs 3 FinStrG verankerte Verschlimmerungsverbot verstößt. 

5. Das vorliegende Erkenntnis sollte auch endgültig mit der Mär 

aufräumen, § 42 Abs 3 VwGG schaffe auch unabhängig von der 

Materie eine materielle ex tunc Wirkung des aufhebenden Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses 

(dagegen zutreffend schon Tanzer in 

Holoubek/Lang, Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 

212 mwN; aus der Sicht eines Vertragsverletzungsverfahrens 

EuGH 29. 1. 2004, Rs C-209/02 Kommission/Österreich). 

Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold 

(am Verfahren als Verteidiger beteiligt) 

Gebühren- und Steuerrecht 

Die steuerliche Absetzbarkeit von 

(privat mitveranlassten) Fachreisen 


7933 

§ 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 

1. Ob eine Reise ausschließlich durch den Betrieb 

veranlasst ist – was nach bish Rsp Voraussetzung 

für eine steuerliche Absetzbarkeit ist (sog


Aufteilungsverbot) –, ist eine auf der Ebene der 

Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung 

zu lösende Tatfrage. 

2. Als Indiz gegen die ausschließlich betriebliche 

Veranlassung einer Reise ist es anzusehen, wenn 

eine solche Reise, die mit dem Besuch einer Fachmesse 

begründet wird, wesentlich über die 

Dauer der jeweiligen Fachmesse hinausgeht. 

VwGH 21. 10. 2003, 2001/14/0217 

Sachverhalt: 

Der Bf erzielte im Streitjahr 1993 als EDV-Berater Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb. Dem Bericht über eine abgbeh Prüfung ist zu entnehmen, 

dass er in den geprüften Jahren 1993 bis 1995 zahlreiche 

Auslandsreisen (ua in die USA, nach Australien, Maui) unternommen 

habe. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Aufwendungen würden durchschnittlich fast 30% der Umsätze 

erreichen. Vom Bf würden weder detaillierte Reiseaufzeichnungen 

noch ein Terminkalender geführt. Auch Reiseprogramme oder 

-berichte lägen nicht vor. Erst im Zuge der abgbeh Prüfung sei zum 

Beweis der betrieblichen Veranlassung nachträglich anhand der 

Ausgabenbelege ein „Reisebericht“ verfasst worden. 

Spruch: 

Abweisung der Beschwerde als unbegründet. 

Aus den Gründen: 

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen 

Einkünften Aufwendungen für die Lebensführung nicht abgezogen 

werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche 

Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung 

des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. So 

können die Kosten von Reisen nur dann als Betriebsausgaben berücksichtigt 

werden, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb 

(durch den Beruf) veranlasst sind und die Möglichkeit eines 

privaten Reisezwecks nahezu auszuschließen ist (vgl VwGH 3. 2. 

1993, 91/13/0001). Spielen bei einer Reise (auch) private Belange 

eine Rolle, so sind die Reisekosten grundsätzlich insgesamt 

nicht absetzbar (zum so genannten Aufteilungsverbot vgl VwGH 

17. 2. 1999, 94/14/0012). 

Ob eine Reise ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist, ist 

eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung 

zu lösende Tatfrage. Die Beweiswürdigung der bel Beh ist 

der Kontrolle durch den VwGH insofern zugänglich, als es sich um 

die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist 

und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen 

schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemei- 

nen Erfahrungsgut entsprechen. Werden Reisen mit dem Besuch 

von Fachmessen begründet, erscheint es nicht unschlüssig, wenn 

die Abgbeh den Umstand, dass einzelne Reisen wesentlich über 

die Dauer der jeweiligen Fachmessen hinausgegangen sind, als 

Indiz gegen die ausschließlich betriebliche Veranlassung dieser 

Reisen angesehen hat. Kann der Bf die behaupteten geschäftlichen 

Besprechungen weder durch die Benennung von Zeugen noch 

durch die Vorlage schriftlicher Unterlagen belegen, kann auch 

keine Rede davon sein, er habe die ausschließlich betriebliche Veranlassung 

der Reise glaubhaft gemacht. 

Soweit der Bf unter Berufung auf deutsche Rsp vorbringt, die bel 

Beh hätte zumindest anteilige Reisekosten berücksichtigen müssen, 

ist dieser Hinweis schon deshalb nicht geeignet, der Beschwerde 

zum Erfolg zu verhelfen, weil ein Nachweis, welche Tage ausschließlich 

betrieblich verbracht wurden, konkret nicht geführt 

wurde. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das so genannte 

Aufteilungsverbot auch der Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes 

für ausschließlich betrieblich genutzte Tage entgegensteht. 

Anmerkung: 

1. Die (im Detail nicht abgedruckte) Sachverhaltsschilderung des 

vorliegenden Erk liest sich recht vergnüglich, hat der Bf doch eine 

Vielzahl von Reisen mit nur sehr undeutlichen und teilweise konstruiert 

wirkenden Belegen einer beruflichen Veranlassung steuerlich 

geltend machen wollen. Die von ihm präsentierten mangelhaften 

Aufzeichnungen sind daher eine Nachlese für die Don’ts bei der 

steuerlichen Absetzbarkeit von Fachreisen. 

2. Freilich ergeben sich in der Praxis häufig Verwebungen beruflicher 

und privater Veranlassungen von Reisekosten. Die steuerliche 

Absetzbarkeit von solchen privat mitveranlassten Fachreisen ist 

ein „Dauerbrenner“ in der Auseinandersetzung zwischen Abgabenbehörden 

und Abgabepflichtigen, der es sogar schon einmal 

bis zum EuGH „geschafft“ hat. In der Rs C-55/98, Bent Vestergaard 

hat der EuGH festgehalten, dass die Dienstleistungsfreiheit 

des Art 49 EG der – von der nationalen Rsp tolerierten – dänischen 

Erlass(!)regelung entgegenstehe, „wonach für die Bestimmung des 

zu versteuernden Einkommens vermutet wird, dass Fortbildungsveranstaltungen 

an üblichen Urlaubsorten in anderen Mitgliedstaaten 

in so erheblichem Umfang Urlaubszwecken dienen, dass die Ausgaben 

für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen nicht als berufliche 

Aufwendungen abzugsfähig sind, während für Fortbildungsveranstaltungen 

an üblichen Urlaubsorten in dem betreffenden Mitgliedstaat 

eine solche Vermutung nicht gilt“. 

3. Die österreichische Rechtslage zeichnet sich nun jedoch durch 

eine allgemein restriktive Handhabung der steuerlichen Absetzbarkeit 

von Fachreiseaufwendungen aus, die sich in dem zu § 20 

Abs 1 Z 2 lit a EStG judizierten Aufteilungsverbot für Mischaufwendungen, 

die sowohl beruflichen als auch privaten Zwecken 

dienen, äußert. Auf der Grundlage dieser Rsp sind die Reisekosten 


insgesamt nicht absetzbar, sobald bei der Reise (auch) private Belange 

eine entscheidende Rolle spielen. 

4. Ob diese strenge und zu wenig differenzierte Linie zum Abzugsverbot 

des § 20 EStG wirklich gerechtfertigt ist, erscheint aber 

höchst fraglich (kritisch schon Doralt, EStG § 4 Rz 367). Sie wird 

in der Judikatur auch nicht völlig konsistent durchgehalten. So hat 

Wiesner schon 1991 in einer umfassenden Untersuchung ausgehend 

von der Zulassung der anteiligen Absetzbarkeit von Telefonkosten 

die Ableitung eines allgemeinen Grundsatzes vorgeschlagen, 

wonach „ein dem Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegender 

Mischaufwand dann nicht anzunehmen ist, wenn für einen Aufwand 

eine abgrenzbare betriebliche Veranlassung neben einer 

privaten Veranlassung gegeben ist. In einem solchen Fall liegt 

keine Doppelveranlassung (überlappende Veranlassung), sondern 

eine Abfolge der betrieblichen und der privaten Veranlassung vor“ 

(SWK 1991, A I 139). 

5. Auf Basis dieser Überlegung wäre die berufliche oder private 

Veranlassung eines Auswärtsaufenthaltes tageweise zu bestimmen, 

wobei das „Anhängen“ eines Urlaubes an eine Fachmesse 

die Absetzbarkeit der Reisekosten nicht zur Gänze ausschließen, 

sondern nur aliquot vermindern würde (anders aber gerade zu 

dieser Fallkonstellation – 1-wöchige Erholungsreise nach zweiwöchiger 

Geschäftsreise – noch VwGH 17. 2. 1999, 94/14/0012). 

Ein solches Ergebnis entspräche der deutschen Rsp, die zur Abfolge 

privater und beruflicher Aufenthaltsteile vor dem Hintergrund 

des vergleichbaren § 12 Z 1 Satz 1 dEStG kein Aufteilungsverbot 

judiziert. Allerdings anerkennt der BFH nur den Betriebsausgabenabzug 

für die Teilnahme an der beruflichen Fortbildungsveranstaltung 

(Kosten für Übernachtung und Verpflegungsmehraufwand), 

die Kosten der An/Abreise einschließlich Reisenebenkosten müssen 

zur Gänze (!) privat getragen werden (BFH 23. 4. 1992, IV 

R 27/91, BStBl 1992, II 898; zur dRsp s Fischer in Kirchhof, EStG2 § 12 Rz 16ff). 

6. Interessanterweise hat der 14. Senat des VwGH eine Abkehr 

vom strengen Aufteilungsverbot gar nicht mehr ausgeschlossen, 

sondern sein Nichteingehen auf diese Frage mit den mangelhaften 

Aufzeichnungen des Bf begründet. Dieses Obiter dictum lässt 

auf durchaus vorhandene Beweglichkeit in künftigen Erk schließen. 

Franz Philipp Sutter 

Verlag Österreich 


Hauer/List/Nußbaumer/Schmelz 

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 

Mit dem seit 2. November 2002 in Kraft stehenden 

AWG 2002 hat der Bundesgesetzgeber das Abfallwirtschaftsrecht 

völlig neu gestaltet. Der vorliegenden 

Kommentar arbeitet die Inhalte der jeweiligen 

Paragraphen möglichst klar heraus und gibt den 

Vollzugsbehörden, den Gerichten sowie den Abfallverantwortlichen 

vor Ort einen Leitfaden – auch in 

Zweifelsfragen. Die bisherige Judikatur und das 

Schrifttum zum Abfallrecht – soweit sie für das AWG 

2002 verwendbar waren – wurden berücksichtigt. 

Die Anmerkungen und Kommentare zu den einzelnen 

Bestimmungen wurden jeweils von einem der 

Mitglieder des Autorenteams erstellt. 

3-7046-3986-9, 538 Seiten, geb., € 94,– 

Fantur/Urtz (Hg.) 

GeS aktuell 

Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht 

Die GeS aktuell informiert Sie schnell, praxisnah und 

umfassend über Gesellschafts- und Steuerrecht. 

Welche Neuerungen gibt es im Gesellschafts- und 

Steuerrecht? Welche neuen Erlässe und Verordnungen 

sind ergangen? Wie lautet die neueste Judikatur? 

Alle Themen des aktuellen Heftes unter www.ges.at 

Jahresabo (11 Hefte) € 123,– 

Zahradnik/Krumhuber 

Finanzsicherheiten-Gesetz 

Der Kurzkommentar beinhaltet eine Kurzdarstellung 

des Regelungsgegenstandes, Gesetzes- und 

Richtlinientext mit Anmerkungen der Autoren 

zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen, EB der 

RV sowie den Bericht des Justizausschusses. 

3-7046-4143-X, 190 Seiten, br., € 34,80 

Tel.: 01- 610 77 - 315, Fax: - 589 

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www.jusline.at 


Zeitschriftenübersicht 

Anwaltsblatt – 

Nachrichten für die Mitglieder des 

Deutschen Anwaltverein e. V. 

4, 213. Hellwig, Hans-Jürgen: Der 

Rechtsanwalt – Organ der Rechtspflege 

oder Kaufmann? Nationale 

und internationale Entwicklungen in 

der Anwaltschaft 

Bank-Archiv 

4, 237. Kalss, Susanne und Johannes 

Zollner: Kapitalmarktrechtliche Überlegungen 

zum „Squeeze out“ börsennotierter 

Unternehmen 

261. Forstinger, Christin M.: Immobilienspezialfonds 

Sondervorschriften 

und erleichterte Rahmenbedingungen 

nach dem neuen Immobilien-Investmentfondsgesetz 

289. Brandl, Ernst: Tonbandaufnahmen 

von Telefongesprächen mit einem 

Finanzdienstleister und ihre Folgen 

Baurechtliche Blätter 

2, 49. Gamper, Anna: Verfassungsfragen 

der Zustimmung des Eigentümers 

im Baubewilligungsverfahren – 

am Beispiel von § 21 Abs 2 lit a TBO 

2001 

57. Mikulits, Rainer: Die Harmonisierung 

der bautechnischen Vorschriften 

in Österreich 

ecolex 

3, 163. Ertl, Gunter: Allgemeine Versicherungsbedingungen 

als zwingendes 

Recht – Zur E des OGH 7 Ob 

264/02b 

165. Ertl, Gunter: Auslegung der 

alten Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

im Lichte der neuen Rsp – 

Zur E des OGH 7 Ob 73/02i 

168. Klauser, Alexander und Gregor 

Maderbacher: Neues zur „Sammelklage“ 


171. Ender, Clemens: Vorabentscheidungsverfahren 

des EuGH zum 

EuGVÜ 

178. Reich-Rohrwig, Johannes: Änderungen 

der KO, AO, URG und 

ÜbG durch GIRÄG 2003. Ein Überblick 

180. Zuffer, Martin: Der Europäische 

Pass für Wertpapieremissionen 

190. Grünzweig, Clemens: Urheberrechtlicher 

Schutz von Bauwerken 

195. Wratzfeld, Kurt: Betriebsübergang 

und Rückgriff auf den Vorpächter 

222. Brandl, Ernst und Rainer Wolfbauer: 

Cold Calling für Finanzdienstleistungen 

– Reloaded 

233. Trefil, Philipp: Unterschriftsbeglaubigungen 

durch Rechtsanwälte 

script. Rebhahn, Robert und Christoph 

Kietaibl: Giga-Checkliste: Mängelhaftung 

beim Werkvertrag 

4, 240. Hoffer, Raoul und Gottfried 

Gassner: Die neuen EU-Vergaberichtlinien 

242. Lurger, Stephan: PPP und Vergaberecht 

246. Hoffer, Raoul und Johannes 

Barbist: Privatisierung und Vergaberecht 

249. Niklas, Martin: E-Procurement- 

Verordnung 2004 

251. Sundström, Vera: Rechtsprechungsübersicht 

Vergaberecht: EuGH, 

VwGH und BVA 

294. Tomandl, Theodor: Die Probleme 

bei der Harmonisierung der 

Pensionssysteme 

305. Lepeska, Guido: Reverse 

Charge System und Kostenersatz 

330. Tiefenthaler, Stefan und Philipp 

Hanusch: Internationale Zuständigkeit 

für vorbeugende Immissionsabwehrklagen 

Europäische Grundrechte 

Zeitschrift 

1–4, 16. Kucsko-Stadlmayer, Gabriele: 

Die Beziehungen zwischen dem Verfassungsgerichtshof 

und den anderen 

Gerichten, einschließlich der europäischen 

Rechtsprechungsorgane 

GeSaktuell 

3, 96. Polivanova-Rosenauer, Tatjana 

und Gerald Toifl: Steuerliche Behandlung 

von ausländischen Immobilienfonds 

– Teil I 

105. Kerschbaum, Sonja und Franz 

Althuber: Checkliste Zulassung ausländischer 

Immobilieninvestmentfonds 

in Österreich 

121. Schopper, Alexander und 

Nikolaus Vogt: EuGH zu Arbeitnehmer-Gesellschaftern: 

Weniger Eigenkapitalersatz, 

mehr Insolvenz-Ausfallgeld? 

immolex 

3, 68. Prader, Christian und Ulrich 

Ortner: Persönliche Befreiung bei Abrechnung 

im WEG 

70. Vonkilch, Andreas: OGH: Umdenken 

beim Umfang der Rechtsfähigkeit 

der Eigentümergemeinschaft? 

4, 100. Knyrim, Rainer: Vorsorgewohnungen 

102. Verweijen, Stephan: Miet- und 

wohnrechtliche Rahmenbedingungen 

für die erfolgreiche Veranlagung in 

eine Vorsorgewohnung 

106. Fuhrmann, Karin: Vorsorgewohnung 

– steuerliche Behandlung 

Neue Juristische Wochenschrift 

13, 889. Redeker, Konrad: Der Syndikatsanwalt 

als Rechtsanwalt 

16, 1141. Axmann, Mario: Finanzielle 

Beteiligung von Rechtsanwaltskammern 

an der Juristenausbildung 

1146. Grunewald, Barbara: Die Entwicklung 

der Rechtsprechung zum anwaltlichen 

Berufsrecht in den Jahren 

2001 bis 2003 


Österreichische Blätter für 

gewerblichen Rechtsschutz 

und Urheberrecht 

2, 52. Thiele, Clemens und Barbara 

Laimer: Die Privatkopie nach der Urheberrechtsgesetznovelle 

2003 

60. Hofinger, Stephan: Volkswirtschaftliche 

Überlegungen zum harmonisierten 

Musterrecht 

Österreichische Juristen-Zeitung 

6, 201. Jakusch, Werner: Die EO-Novelle 

2003. Ein Überblick 

213. Koprivnikar, Bettina: (Grund-) 

Rechtsschutz im Strafvollzug 

7, 241. Jud, Brigitta: Konsumtenschutz 

in der Rechtsprechung 

251. Höllwerth, Johann: Beschleunigung 

der Sachverständigenbegutachtung 

durch die ZVN 2002? 

8, 281. Berg, Werner und Katrin 

Schallenberg: Versandhandelsverbot: 

EG-rechtswidrig? 

289. Birklbauer, Alois: Der Verfolgungsvorbehalt 

im österreichischen 

Strafverfahren 

Österreichische Notariats-Zeitung 

3, 65. Hauser, Bertold: Zur Rechtsstellung 

des Minderheitsgesellschafters 

bei der Kapitalerhöhung 

67. Szoka, Martin: § 30 HGB – 

Die Firmenausschließlichkeit 

Österreichische Zeitschrift 

für Wirtschaftsrecht 

1, 2. Killmann, Bernd-Roland: Europarechtliche 

Zulässigkeit des Ausschlusses 

von Bietern und Bewerbern 

bei der Auftragsvergabe aufgrund 

vergangener Nichterfüllung 

8. Hemetsberger, Walburga: Die 

Kronzeugenregelung im europäischen 

Kartellrecht – ein Verstoß gegen das 

Recht auf Aussageverweigerung bei 

Gefahr der Selbstbezichtigung? 

Österreichisches Recht 

der Wirtschaft 

4, 194. Spring, Philipp: Privatstiftung: 

Errichtung sowie Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten 

des Beirats 

197. Fischer Michael und Günther 

Gast: Die Verpfändung und Verwertung 

von Geschäftsanteilen an Personengesellschaften 

199. Fraiss, Thomas: Verstoß gegen 

§ 5 Abs 1 ECG wettbewerbswidrig! 

Anmerkung zu OGH 18. 11. 2003, 

4 Ob 219/03i 

201. Wenusch, Hermann: Gläubigerschutz 

beim Erwerb eigener Aktien 

zur Einziehung 

227. Weber-Wilfert, Romana: EuGH: 

Sittenwidrigkeit und Eigenkapitalersatz 

im IESG 

Berechnet von Statistik Austria 


250. Toifl, Gerald: Diskriminierung 

ausländischer Kapitalerträge. Schlussanträge 

des GA Tizzano in der Rs 

Anneliese Lenz (C-315/02) 

Das Recht der Arbeit 

2, 107. Jabornegg, Peter: Zur Verschwiegenheitspflicht 

der Arbeitnehmervertreter 

im Aufsichtsrat 

131. Stelzer, Manfred: Zwischen 

Selbstverwaltung und New Public 

Management 

Recht und Praxis der öffentlichen 

Auftragsvergabe 

1, 6. Sturm, Oliver: Ausschreibungswiderruf 

und Schadenersatz nach 

dem Bundesvergabegesetz 

15. Madl, Raimund: Widerruf der 

Ausschreibung nicht bekämpfbar? 

Indexzahlen 2004: März April 

Index der Verbraucherpreise 2000 (� 2000 = 100) 107,4 107,4*) 

Großhandelsindex (� 2000 = 100) 106,6 107,7*) 

Verkettete Vergleichsziffern 





Verbraucherpreisindex I (� 1958 = 100) 513,7 513,7*) 

Verbraucherpreisindex II (� 1958 = 100) 515,3 515,3*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) 4513,6 4513,6*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) 3890,0 3890,0*) 

Großhandelsindex (� 1996 = 100) 109,8 110,9*) 




Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt 2476,2 2501,8*) 

*) vorläufige Werte 

Zahlenangaben ohne Gewähr 



25. Beyeler, Martin: Schadenersatz 

bei rechtmäßigem Widerruf eines Vergabeverfahrens 

Rundfunkrecht – 

Beilage zur Zeitschrift Österreichische 

Blätter für gewerblichen Rechtsschutz 

und Urheberrecht 

1–2, 1. Dittrich, Robert: Über den Begriff 

der „zu Handelszwecken hergestellten 

Schallträger“ 

Der Sachverständige 

1, 3. Schmidt, Alexander: Elektronische 

Signaturen – Rechtliche Rahmenbedingungen 

und ihre Anwendung im 

Behördenverkehr 

7. Judmann, Kurt: Elektronische 

Signaturen und ihre Anwendung 

13. Huber, Christian: Aktuelle Fragen 

des Sachschadens 

Steuer- und Wirtschaftskartei 

12, S 463. Fraberger, Friedrich: Darf beim 

Erben/Schenken/Stiften von Aktien 

vom Börsekurs abgewichen werden? 

W 41. Lauss, Wolfgang: Zum Ausmaß 

der Berichtspflicht des Vorstandes 

gegenüber dem Aufsichtsrat insbesondere 

bei Konzernmuttergesellschaften 

Transportrecht 

3, 111. Jesser-Huß, Helga: Haftungsbegrenzungen 

und deren Durchbrechnung 

im allgemeinen Frachtrecht und 

nach der CMR in Österreich 

Die Versicherungs-Rundschau 

3, 42. Seebacher, Georg: Eine teure 

Deckungslücke durch die „Überflutungsklausel“ 

Zeitschrift der Unabhängigen 

Verwaltungssenate 

1, 6. Raschauer, Nikolaus: Zeugengebühren 

nur bei den Unabhängigen 

Verwaltungssenaten? 

Zeitschrift für Arbeitsrecht 

und Sozialrecht 

2, 52. Winkler, Gottfried: Die neuen 

europäischen 

gelnGleichbehandlungsre- 

58. Windisch-Graetz, Michaela: 

Das Diskriminierungsverbot aufgrund 

der sexuellen Orientierung 

Zeitschrift für Verkehrsrecht 

4, 112. Danzl, Karl-Heinz: Bemerkenswerte 

schadenersatzrechtliche Entscheidungen 

des OGH aus dem Jahr 

2003 

Zeitschrift für Verwaltung 

1, 2. Rill, Heinz Peter: Der Zugang 

zu psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen 

8. Giese, Karim: Verfassungsrechtliche 

Grenzen für das Bauanzeigeverfahren 

nach dem Sbg BauPolG 

1997 

18. Jaeschke, Lars: Zur rechtlichen 

Beurteilung von Duldungsabsprachen 

als einer Form verwaltungsrechtlicher 

Informalität 

Für Sie gelesen 

■ Power Up Your Profits. Gewinnstrategien 

für Rechtsanwälte, Steuerberater, 

Wirtschaftsprüfer. Von Troy A. Waugh / 

Günther Halvax. OVS Verlag, Dr. Otto 

Schmidt, Köln 2003. 440 Seiten, geb, 

E 81,10. 

„Wir liefern Ihnen den Schlüssel zu erfolgreichem 

Marketing. Aufsperren müssen Sie 

dann schon selbst . . .“ So in etwa könnte 

die Devise des Wirtschaftsprüfers Günter 

Halvax gelautet haben, als er sich daran 

machte Troy Waughs US-Bestseller „Power 

Up Your Profits“ ins Deutsche zu übertragen. 

Power Up Your Profits ist eine gezielte 

praktische Anleitung für Marketing, 

Gewinn- und Erfolgsoptimierung speziell 

für (wirtschafts-)beratende Berufe. Troy 

Waugh, Autor der dieser Übersetzung zu- 

grundeliegenden amerikanischen Ausgabe, 

ist auf dem amerikanischen Markt 

seit 30 Jahren als kompetenter Berater 

tätig. 

Wenngleich der Wiener Wirtschaftsprüfer 

und selbst versierte „Berater von Beratern“ 

Günter Halvax im Vorwort zu seiner Adaptierung 

einräumt, dass sich nicht alle USamerikanischen 

Denk- und Verhaltenmuster 

eins zu eins in unsere Lebenszusammenhänge 

transferieren ließen, so bleiben 

doch unterm Strich weit mehr Gemeinsamkeiten 

denn Trennendes. Strenge gesetzliche 

Bestimmungen beispielsweise, wachsendes 

Haftungsrisiko oder Termindruck 

sind hier wie dort angetan, den Blick darauf 

zu verstellen, dass man als Rechtsanwalt, 

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer 

als Klienten doch immer einen leibhaftigen 

Menschen vor sich hat. Einen Menschen 

mit all seinen Wünschen und Bedürfnissen. 

Und: Wie hilfreich punktgenau eingesetzte 

Kommunikationsmittel sein können, um 

„gute“ Kunden an sich zu binden sowie 

neue – und vor allem die „richtigen“ – 

Mandate dazu zu gewinnen. 

In diesem Buch finden Berater endlich eine 

für sie maßgeschneiderte Marketingstrategie 

sowie viele konkrete Tipps und praxisorientierte 

Hilfestellungen. Alles beginnt 

mit einer Zieldefinition, wobei dieses Ziel, 

so meinen Troy Waugh bzw Günter 

Halvax, nicht sein könne, um jeden Preis 

„mehr Klienten werben“, sondern eben 

„die richtigen“. Herauszufinden, was die 

Kunden wollten und genau das dann zu 

liefern, sei dabei wichtiger Schlüssel zum 

Erfolg. Und wie lässt sich das am besten 

herausfinden? Durch Kommunikation mit 

dem Klienten, durch persönliche Gespräche 

und den gezielten Einsatz von Zeit, ob 

die Stunden nun abgerechnet werden können 

oder nicht. Auf lange Sicht, sind die 

Experten überzeugt, zahle sich die Kontaktpflege 

immer aus. Erst dann, wenn bestehende 

Mandate gefestigt seien, könne 

die Jagd nach neuen beginnen. Alles Marketing 

basiere auf Beziehungen, definieren 

Troy/Halvax und legen dies in den ersten 

Kapiteln sehr plausibel dar. Für das 


passende Rüstzeug, den Geist auf Verkauf 

zu programmieren, empfiehlt sich Kapitel 

7, für eine Analyse bestehender Mandate 

und daraus abzuleitender Schlussfolgerungen 

für die Gewinnung neuer – Kapitel 

10. Und Kapitel – bzw Tag – 14 zum 

Beispiel lehrt neben einer neuen Strategie 

im Umgang mit Mitbewerbern auch gleich 

ein neues Wort: „Koopkurrenz“ . . . 

Aber am besten alles Schritt für Schritt und 

schön der Reihe nach: Gegliedert in insgesamt 

31 Kapitel kann das Buch nämlich 

bei einem täglichen Zeitaufwand von 

15–20 Minuten innerhalb eines Monats 

erarbeitet und gleich unmittelbar in die 

tägliche Praxis umgesetzt werden. 

Caroline Kleibel 

■ Die Implementierung des EG-Rechts in 

Österreich – Die Gerichtsbarkeit. Von 

Bedanna Bapuly / Gerhard Kollegger. 

Verlag Manz, Wien 2003. 782 Seiten, 

br, E 98,–. 

Erstmals ist ein Werk auf dem österreichischen 

Buchmarkt erhältlich, dass die 

korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes 

in Österreich seit dem Beitritt zu 

den Europäischen Gemeinschaften eingehend 

behandelt. Bedanna Bapuly und 

Gerhard Kollegger, beide mit langjähriger 

Erfahrung in Praxis und Forschung, 

haben über 500 höchstgerichtliche Entscheidungen, 

Vorlageersuchen und Vorlageentscheidungen 

gesichtet, untersucht 

und, soweit vorhanden, Mängel in der 

Anwendung des Gemeinschaftsrechtes 

dokumentiert. Ihr Buch richtet sich primär 

an Rechtsanwender und stellt insbesondere 

für Rechtsanwälte und Richter eine 

ausgezeichnete Orientierungshilfe für ihre 

Praxis dar. Durch die Erweiterung der EU 

um weitere Mitgliedsstaaten gewinnt es 

wohl unzweifelhaft an besonderer Aktualität. 

Die Autoren stellen jene Judikatur des 

OGH, des VwGH und des VfGH umfassend 

dar, bei der eine Vorlagepflicht an 

den EuGH ihrer Ansicht nach verletzt 

wurde. Dabei wird sowohl die korrekte 

Anwendung von Primärrecht als auch von 

Sekundärrecht bewertet und ein Mängelkatalog 

erstellt, wobei die Palette von der 

KfZ-Gruppenfreistellungs-VO über die 

Gleichbehandlungs-RL, die Marken-RL, die 

Verbrauchssteuer-RL bis zur Einlagensicherungs-RL 

reicht, um nur einige Beispiele zu 

nennen. 

Es werden aber auch Entscheidungen dargestellt, 

die für den Praktiker insofern von 

Bedeutung sind, weil der EuGH gerade unzulässigerweise 

oder sogar mehrfach, und 

damit überflüssigerweise, mit dem Ersuchen 

um Beantwortung einer Vorlagefrage 

durch ein österreichisches Gericht angerufen 

wurde. Als besonders hilfreich hervorzuheben 

ist in diesem Zusammenhang 

die tabellarische Übersicht sämtlicher österreichischerVorabentscheidungsverfahren 

und, soweit bereits ergangen, deren 

Folgeentscheidungen. 

Das Buch zeichnet sich ganz allgemein 

durch grafisch übersichtlich gestaltete Verzeichnisse 

der umfangreichen EG-rechtlich 

relevanten österreichischen Judikatur aus, 

womit das rasche Auffinden ähnlich gelagerter 

Fälle in der Praxis wesentlich erleichtert 

wird. Damit gelingt es Bapuly und 

Kolleger, selbst dem Rechtsanwender, der 

sich nicht ständig mit der Materie des Europarechts 

befasst, schnell und zielsicher 

den Weg zu Judikaturbeispielen zu weisen 

und ihm vor allem Lösungsansätze für 

gemeinschaftsrechtliche Problemstellungen 

zu bieten. 

Das Buch eignet sich nicht zuletzt aufgrund 

der gelungenen systematischen Darstellung 

daher hervorragend als Nachschlagwerk 

für den Praktiker. 

Andreas Eustacchio 

■ Münchner Kommentar: §§ 148–151, 

161–178 AktG; §§ 238–264c HGB. 

Otto A. Altenburger / Helmut Graf / 

Joachim Hennrichs / Susanne Kalss / 

Bruno Kropff/ Claus Luttermann / Hans- 

Jürgen Schaal / Johannes Semler / 

Susanne Tiedchen.Verlag C.H. Beck, 

München 2003, XXXIII, 846 Seiten, 


Ln, E 138,00 (es besteht eine Gesamtabnahmeverpflichtung). 

Es ist nunmehr Band 5/1 des Kommentars 

erschienen; dieser ist eine Fortsetzung der 

in den vorangegangenen Besprechungen 

dargestellten Bände. Er zeigt sehr deutlich 

die unterschiedlichen Entwicklungen des 

Aktienrechts in Deutschland und in Österreich 

auf, wobei noch immer die gemeinsamen 

Wurzeln des AktG 1937 auch 

nach der Reform des AktG durch das 

dAktG 1965 und AktG 1965 ersichtlich 

bleiben. Die Frage des Corporate Governance 

Codex, der in Deutschland im Gegensatz 

zu Österreich gesetzlich geregelt 

ist, zeigt diese unterschiedliche Entwicklung 

besonders gut auf. Der von Semler 

bearbeitete Teil hinsichtlich des Corporate 

Governance Codex ist auch für den österreichischen 

Anwender von besonderem 

Interesse. Kalss macht aus österreichischer 

Sicht eine kurze Zusammenstellung des 

österreichischen Codex, verbunden mit 

einem ausführlichen Literaturverzeichnis 

am Anfang der Kommentierung. 

Der Hauptteil dieses Bandes betrifft die 

Frage des Jahresabschlusses sowie des 

Bilanzrechts der Aktiengesellschaft. Von 

besonderer Bedeutung ist die Darstellung 

von Luttermann als Einführung in das deutsche 

europäische und internationale 

Recht. Er verweist auch im Hinblick auf die 

durch die verschiedenen Börsezulassungen 

erzwungenen verschiedenen Bilanzierungsarten 

(US-GAAP, IAS-Bilanzierung 

HGB) samt der immer wichtigerer werdenden 

Bedeutung dieser. 

Von besonderem Interesse ist die Darstellung 

der Jahresabschlussrichtlinie (78/ 

66/EWG), der Konzernabschlussrichtlinie 

(83/349/EWG), der Prüferbefähigungsrichtlinie 

(84/253/EWG) sowie branchenspezifischer 

Bilanzrichtlinien wie der 

Bankbilanzrichtlinie (86/635/EWG) und 

der Versicherungsbilanzrichtlinie (91/ 

674/EWG), die die gemeinschaftsrechtlichen 

Grundlagen für die nationalen Regelungen 

bilden (Luttermann, Einf Bilanz R, 

RZ 185–204). 



Zusammengefasst kann auch dieser Band 

nur empfohlen werden und darf in keiner 

gesellschaftsrechtlichen Bibliothek fehlen. 

Wolf-Georg Schärf 

■ Urheberrecht im Internet in Österreich, 

Deutschland und der EU. Missbrauch, 

technische Schutzmöglichkeiten und 

rechtliche Flankierungen. Von Daniel 

Gutman. Neuer wissenschaftlicher Verlag, 

Wien/Graz 2003, 207 Seiten, br, 

E 38,–. 

Die Weiterentwicklung des Urheberrechts 

im digitalen Umfeld hat zuletzt viele Beiträge, 

Bücher und Dissertationen inspiriert. 

Auch die vorliegende veröffentlichte Dissertation 

widmet sich diesem Thema. 

Nach einer einleitenden Darstellung des 

Internets einerseits und des Urheberrechts 

andererseits widmet sich das Werk insb 

der Info-RL und dessen Auswirkung auf die 

nationalen Rechtsordnungen. Die Arbeit 

wurde im Dezember 2002 als Dissertation 

approbiert und konnte daher die jüngste 

Novelle zum österreichischen Urheberrecht 

noch nicht berücksichtigen. Das 

Werk erhielt den Wolf Theiss Award und 

ist in der Reihe Wolf Theiss Award bei 

NWV erschienen. 

Reinhard Schanda 

■ Dienstnehmerhaftpflichtgesetz – DHG. 

Von Ferdinand Kerschner. Manz Kurzkommentar 

zum Arbeits- und Sozialrecht, 

2. Auflage, Verlag Manz, Wien 

2004. XXXII, 290 Seiten, geb, E 58,–. 

Die Erstauflage aus 1992 liegt der Rezensentin 

zum Vergleich nicht vor. 

Wesentlich erscheint aber jedenfalls bei 

der 2. Auflage der Umfang an Kommentar 

und Judikatur zu einem nur 7 Paragrafen 

umfassenden Gesetz! Obwohl das Gesetz 

sich nicht geändert hat, ist durch die neuen 

Selbständigen, Werkvertragsnehmer und 

Telearbeiter der Inhalt des sprachlich unverändert 

gebliebenen § 1 deutlich weiter 

geworden. Arbeitnehmerähnlichkeit umfasst 

heute einen größeren Personenkreis 

als 1992. Dem ist daher auch zum Geltungsbereich 

des § 1 ein breiter Raum gewidmet. 

Im Zentrum stehen das betriebliche 

Risikopotenzial und der soziale Schutz 

des Beschäftigten. 

Beides ist auch für das modern gewordene 

Thema der Risikohaftung des Dienstgebers 

basierend auf § 1041 ABGB maßgeblich. 

Auch wenn das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 

die Einschränkung der Schadenersatzansprüche 

des Dienstgebers gegenüber 

dem Dienstnehmer bezweckt, sind die von 

Gesetz und Judikatur vorgenommenen Bewertungen 

analog auf Ansprüche des 

Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber 

im Rahmen dessen Risikohaftung heranzuziehen. 

Auch damit befasst sich der 

neue Kommentar ausführlich sowohl zu 

§ 1 (Geltungsbereich) als auch § 5 (Nichtbeschränkbarkeit 

der Dienstnehmerrechte 

außer durch Kollektivvertrag). 

Im Anhang finden sich das Organhaftpflichtgesetz 

und das Amtshaftungsgesetz 

sowie die §§ 332–337 ASVG, um das 

Wichtigste zu nennen. 

Jedem einzelnen Paragrafen ist ein ausführliches 

und gegliedertes Inhaltsverzeichnis 

zum jeweils folgenden Kommentar angefügt. 

Die Detaillierung führt soweit, dass 

beispielsweise zu § 2, Ermäßigung oder 

Erlass des Schadenersatzes, die Rechtsprechung 

nach einzelnen Berufsgruppen wiedergegeben 

wird. Insgesamt ein erfreuliches 

Werk. 

Ruth E. Hütthaler-Brandauer 

■ Vertragsbedienstetengesetz – Praxiskommentar. 

Von Helmut Ziehensack. 

Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 

2003. Loseblatt, 928 Seiten, 2 Mappen, 

E 160,–. 

Ziehensacks aktuelle Kommentierung des 

VBG bringt eine Darstellung der Rechtsprechung, 

sowie der Literatur zum VBG, als 

auch damit in Zusammenhang stehende 

Fragen des allgemeinen Arbeitsrechts. 

Unter Vor § 1 finden sich Ausführungen zu 

den Rechtsquellen (Rz 2), der verfassungs- 

rechtlichen Grundlage (Rz 3), der geschichtlichen 

Entwicklung und Novellen 

(Rz 6ff), sowie Entwicklungen und Reformtendenzen 

(37ff), die zum Verständnis für 

die aktuelle Rechtslage führen. 

Um die Benutzerfreundlichkeit zu gewährleisten, 

wurden Schlagworte im Text fett 

hervorgehoben und Randzahlen verwendet. 

Ein (mit 26 Seiten nahezu umfassendes) 

Stichwortverzeichnis in Gelbdruck am 

Beginn erleichtert die Erschließung der 

dargebotenen Kommentierung. Das Literaturverzeichnis 

im Anfangsteil ermöglicht 

die weitere Problemvertiefung. 

Besonders umfassend wurden die in der 

gerichtlichen Praxis besonders relevanten 

§ 32 (Kündigung: 122 Seiten) und § 34 

(Entlassung: 33 Seiten) VBG kommentiert. 

Dabei stellt Ziehensack nicht nur die Kündigungs- 

und Entlassungsgründe im Einzelnen 

umfassend mit Judikaturnachweisen 

dar (s § 32 Rz 128ff und § 34 Rz 10ff), 

sondern bietet auch wichtige Hinweise 

zum einzuhaltenden Verfahren (§ 32 

Rz 28ff, § 34 Rz 36ff). Es stellt dies eine 

wertvolle Hilfe in einer allfälligen Prozessvorbereitung 

dar. 

Die Untersuchung des Zusammenhangs 

zwischen Remonstrationsrecht und Kündigungsgrund 

(§ 32 Rz 125ff) bietet interessante 

Argumentationsmöglichkeiten im 

Verfahren. Die Zweifel Ziehensacks zB an 

der Richtigkeit der E des LG Korneuburg 

als ASG (§ 32 Rz 274, s FN 280) müssen 

geteilt werden, zumal der Dienstgeber tatsächlich 

keine Einflussmöglichkeit auf die 

internen Verwaltungs- und Abstimmungsangelegenheiten 

der Dienstnehmervertretungsorgane 

nach dem Bundes-PersonalvertretungsG 

zur Verfügung hat. 

Ebenso erlangen die Ausführungen zur 

möglichen Verfristung des Feststellungsanspruches 

(§ 32 Rz 267ff) ganz erhebliche 

Bedeutung. Mit Ziehensack in (teilweiser) 

Anlehnung an Kollros (Wie weit geht der 

Kündigungsschutz bei Vertragsbediensteten 

tatsächlich? ZAS 1995, 77) ist trotz 

fehlender expliziter gesetzlicher Regelung, 

von einer Limitierung des Feststellungsanspruches 

auf Fortbestand des Dienstver- 


hältnisses bei unberechtigter Kündigung 

auszugehen. 

Um den Willen des Gesetzgebers zu dokumentieren, 

wurde regelmäßig auf die Materialien 

Bezug genommen, etwa bei der 

Kommentierung der durch das VBRG 

(BGBl I 1999/10) neu geschaffenen Schemata 

v und h (§§ 64–78a VBG Rz 4ff). 

Mit diesem Kommentar, welcher die Handschrift 

des Praktikers trägt, stellt Ziehensack 

einen wichtigen Beitrag für die Personalverwaltung, 

Arbeits- und Sozialgerichte, 

freien Berufe und sonst mit dem 

Dienstrecht befassten Personen dar, welchen 

man bei der Arbeit nicht missen 

möchte. 

Dieser Kommentar ist aufgrund seiner einfachen 

Bedienung einerseits und seiner 

umfassenden Informationsfülle ein unverzichtbares 

Werk für jeden mit der Materie 

befassten Juristen oder Praktiker. 

Ralf Mössler 

■ Das Verfahren vor dem Unabhängigen 

Finanzsenat. Hrsg Michael Holoubek / 

Michael Lang. Verlag Linde, Wien 

2003. 396 Seiten, geb, E 74,–. 

Seit 1. 1. 2003 entscheidet nach dem 

Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl 

I 2002/97, über abgabenrechtliche 

Rechtsmittel der neu installierte Unabhängige 

Finanzsenat als Abgabenbehörde 

zweiter Instanz. Nachdem die Herausgeber 

im Jahre 2001 im Rahmen eines ähnlichen 

Symposions und Sammelbandes 

durch eine bunte Autorenschaft aus Wissenschaft 

und Praxis eine Art „Mängelliste“ 

des bisherigen Senatsverfahrens zusammen 

tragen haben lassen, haben sie 

nun zwei Jahre später bereits eine erste Bestandsaufnahme 

der Reaktion des Gesetzgebers 

anstellen können. Für diese konnte 

wiederum eine illustre Autorenschaft aus 

dem Bereich der Universitäten, der FLD, 

des BMF, des UVS, des VwGH und des 

BMF gewonnen werden. Die Themen der 

Beiträge stellen eine umfassende Erörterung 

der neuen Institution und des Verfah- 

rens vor ihr sicher. So findet man organisationsrechtliche 

Betrachtungen zur Unabhängigkeit 

des Finanzsenates, zu den 

Befugnissen der Vollversammlung, zur 

Zusammensetzung der einzelnen Senate 

genauso wie Analysen der Auswirkungen 

der neuen Behörde auf das abgaben-, 

finanzstraf- und zollrechtliche Verfahren, 

Erörterungen der Zuständigkeitsverteilung 

innerhalb des Senates und seiner Entscheidungsbefugnisse, 

eine Darstellung des Ablaufs 

der mündlichen Verhandlung sowie 

eine Untersuchung der Möglichkeit einer 

Devolution des Abgabepflichtigen an den 

UFS einerseits und einer behördlichen 

Amtsbeschwerde gegen die Entscheidung 

des UFS andererseits. 

Auch wenn sich – wie Hofrat Steiner vom 

VwGH bemängelt – noch zahlreiche Verbesserungen 

finden ließen (insb im Bereich 

der Stärkung der Unabhängigkeit des Referenten 

gegenüber seinem Senatsvorsitzenden 

– dazu schon Sutter, FJ 2001, 

263ff), darf man doch den bedeutenden 

Fortschritt der neuen Behördenorganisation 

nicht außer Acht lassen: Ihn hat Prof. 

Beiser treffend auf den Punkt gebracht, 

wenn er auf eine Wortmeldung des Abg 

von Hein im Herrenhaus 1875 verweist, 

wo Letzterer die mangelnde Tatsachenkognition 

des VwGH kritisiert hatte. Mit dem 

UFS prescht der Bereich des Abgabenwesens 

voran und schließt hier diese seit 

jeher bestehende Lücke in der unabhängigen 

Verwaltungskontrolle. 

Franz Philipp Sutter 

■ Betriebskosten im Mietrecht: Erläuterungen 

und Rechtsprechung. Von Guntolf 

Palten. Verlag Manz, Wien 2000, X, 

184 Seiten, br, E 39,20. 

Betriebskosten werden in der juristischen 

Literatur oft als Stiefkind des Mietrechts 

vernachlässigt. Dies ist insofern nicht gerechtfertigt, 

als sie ein wichtiger und auch 

höchst komplizierter Bestandteil jedes 

Mietverhältnisses sind. Umso dankenswerter 

ist es, dass sich der Autor in dem 


vorliegenden, bereits in der 2. Auflage 

erschienenen Buch mit diesem Thema auseinander 

gesetzt hat. 

Oft werden Betriebskosten-Abrechnungen 

nur deswegen nicht nachgeprüft, weil der 

Mieter gar nicht weiß, was zulässigerweise 

als Betriebskosten-Bestandteil vorgeschrieben 

wird und sich auch der Überprüfungs-Aufwand 

nicht zu lohnen scheint. 

Der Begriff „Betriebskosten“ ist im Gesetz 

nicht definiert. Der Autor versteht darunter 

diejenigen vom Vermieter aufgewendeten 

Kosten, die in § 21 Abs 1 MRG taxativ 

aufgezählt sind. Als Betriebskosten überwälzt 

werden können demnach neben den 

öffentlichen Abgaben die Kosten der 

Wasserversorgung, die Kosten der Verbrauchsermittlung, 

der Rauchfangkehrung, 

Kanalräumung, Unratabfuhr, Schädlingsbekämpfung, 

Beleuchtungs-, Versicherungs- 

und Verwaltungskosten sowie die 

Aufwendungen für die Hausbetreuung 

(Hausbesorgerkosten). Diese Betriebskosten, 

die laufenden öffentlichen Abgaben 

und die „berechtigten Aufwendungen“ 

fasst der Autor unter der Sammelbezeichnung 

„Bewirtschaftungskosten“ zusammen. 

Aufwendungen, die nicht von 

der taxativen Aufzählung des MRG erfasst 

sind, können im Anwendungsbereich des 

MRG nicht auf den Mieter überwälzt werden. 

Nicht zu den Betriebskosten zählen 

beispielsweise Darlehenszinsen, Bauraten, 

Auslagen für Gartenarbeiten oder Erholungsanlagen, 

Kosten für die Reparatur 

des Türschließers, Instandsetzung der 

Waschküche, Arbeiten an der Gasleitung 

oder die Behebung von Durchfeuchtungen. 

Nachdem der Leser erfahren hat, welche 

Aufwendungen zu den Betriebskosten zählen, 

lernt er, dass im Anwendungsbereich 

des MRG der Verteilungsschlüssel für die 

Betriebskosten nach dem Verhältnis der 

Nutzflächen berechnet wird. Der Leser findet 

ausführliche Hinweise darauf, welche 

Flächen in die Nutzflächenfestsetzung einzubeziehen 

sind. So verringern beispielsweise 

Fliesen die Nutzfläche, da sie zur 

„Wandstärke“ gemäß § 17 Abs 2 MRG 



zu rechnen sind. Bei Balkonen macht es 

einen Unterschied ob diese außerhalb des 

Gebäudes angebracht sind oder ob sie 

sich im Inneren desselben befinden. Nur 

erstere können als offene Balkone gemäß 

§ 17 Abs 2 MRG angesehen werden und 

bleiben daher unberücksichtigt. 

Anders als im MRG verhält es sich im 

WEG, welches vorbehaltlich einer anders 

lautenden Vereinbarung im Wohnungseigentumsvertrag 

von einer Abrechung nach 

Nutzflächen ausgeht. Die mit den unterschiedlichen 

Berechnungen verbundenen 

Probleme werden vom Autor ausführlich 

dargestellt. 

Hat man die anteiligen Betriebskosten erst 

einmal errechnet, stellt sich die Frage der 

Vorschreibung bzw Abrechnung derselben. 

Üblicherweise wird hier von der so 

genannten Jahrespauschalverrechung Gebrauch 

gemacht. Der Vermieter kann aber 

auch zur Einzelvorschreibung greifen. Ein 

Wechsel der Vorschreibungsarten während 

eines Kalenderjahres ist allerdings 

unzulässig. Die Abrechnung der Betriebskosten 

hat jeweils bis spätestens zum 

30. 6. des folgenden Kalenderjahres zu 

erfolgen. Neben den bereits erwähnten 

Themen erläutert der Autor zuletzt noch 

das Gemeinnützigkeitsrecht sowie das 

Heizkostengesetz. 

Das Buch verfügt über ein ausführliches 

Sachregister, es fasst auf übersichtliche 

und leicht verständliche Weise die aktuelle 

Judikatur und Literatur zum Thema Betriebskosten 

zusammen. Es richtet sich an 

Hausverwalter, Rechtsvertreter, Vermieter 

aber auch an Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnungen 

überprüfen möchten. 

Vera Noss 

■ Das Vorarlberger Baugesetz. Von 

Matthias Germann / Franz Hämmerle 

(Hrsg). Verlag Eugen Ruß, Bregenz 

2002. 389 Seiten, br, E 24,90. 

Die Autoren, heute Leiter der Gesetzgebungsabteilung 

und der Bauabteilung im 

Vorarlberger Landhaus, waren seinerzeit 

mit der Gesetzgebung des neuen Baugesetzes 

befasst, ersterer damals als direkter 

Referent, letzterer schon in dieser Funktion. 

Insofern waren sie auch die Hauptautoren 

jenes Motivenberichts, den sie in ihrer 

Buchausgabe eingehend zitieren. In der 

Öffentlichkeit wurde damals vielfach der 

Standpunkt vertreten, eine Gesetzesnovelle 

würde auch genügen. Der Landesgesetzgeber 

hat sich dann aber trotz geringfügiger 

inhaltlicher Änderungen für ein 

„ganz neues“ Gesetz entschieden, ohne 

Verweise auf das bisherige Recht, sodass 

das Auffinden von Querverbindungen nur 

den wirklich Eingeweihten gelingt. Insofern 

ist bedauerlich, dass auch im Buch 

eine direkte Synopse fehlt. Andererseits 

macht gerade dies eine kommentierte 

Gesetzesausgabe umso unverzichtbarer, 

ist doch jeder, der nicht tagtäglich mit 

dem Baugesetz zu tun hat, umso verzweifelter 

auf das umfangreiche und verlässliche 

Stichwortverzeichnis angewiesen. 

Eine Hervorhebung inhaltlich neuer 

Bestimmungen erfolgt nicht. Der Anwender 

des neuen Baugesetzes muss sich also 

ganz neu orientieren. Vorsicht ist auch 

geboten, weil die Ausführungen des Motivenberichts 

zwar unter Anführungszeichen 

stehen, dann aber oft schon im gleichen 

Absatz ohne erkennbare Hervorhebung 

die Meinung der Autoren folgt. Diesen 

Schwierigkeiten des Benützers stehen eine 

Reihe von Vorteilen gegenüber. Das Layout 

des Buches ist ausgesprochen angenehm, 

und die Grafiken zur Berechnung 

des Bauabstandes sind neu. Bereits in früheren 

Textausgaben (noch des alten Baugesetzes) 

waren die nach dem Baugesetz 

ergangenen Verordnungen abgedruckt. 

Diese bewährte Praxis hat das neue Buch 

übernommen. Ebenso findet sich eine vollständige 

Wiedergabe des geltenden 

Raumplanungsgesetzes. Dadurch wird das 

Buch zum unerlässlichen Arbeitsbehelf jedes 

Praktikers, der alle einschlägigen Bestimmungen 

in einem handlichen Buch zusammengefasst 

haben will, als wissenschaftlicher 

Kommentar sollte es aber nicht 

missverstanden werden. Zusammenfassend 

ergibt sich also der Befund eines praxisorientierten, 

in der Praxis auch von jedermann 

angewendeten Praxisbehelfs, 

der in Aufmachung, Preis/Leistungs-Verhältnis 

und Verwendbarkeit wohl trotz aller 

Mängel konkurrenzlos dasteht. Insofern 

schließt das Buch eine Lücke auf dem 

Buchmarkt und ist daher unverzichtbar, 

wenn man seine Grenzen kennt und berücksichtigt. 

Wilfried Ludwig Weh 


Anzeigen 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, auch kurzfristig, 

in Zivil- und Strafsachen (BG I und BG-HS Nähe), auch Verfahrenshilfe 

und Rechtsmittel. Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, 

Erdberger Lände 6, 1030 Wien. 

Telefon (01) 713 78 33 und 712 32 28, auch außerhalb der 

Bürozeiten, Telefax 713 78 33-74 oder Mobiltelefon (0676) 

603 25 33 und (0664) 430 33 73, e-mail: scheimpflug@aon.at 

■ 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4a, 5020 Salzburg (100 Meter 

vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude Salzburg entfernt), übernimmt 

Substitutionen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43, e-mail: 

gassner.estl@salzburg.co.at 

■ 

RA Dr. Michael Drexler, 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 317 42 88, Telefax 317 42 88-20. 

■ 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 68/6, 

Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 369 59 34-4, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung, 

insbesondere vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals. 

■ 

Substitutionen in Salzburg und Umgebung, vor Gerichten, Ämtern 

und Behörden, macht für Sie Dr. Christian Greinz, RA, 5020 Salzburg, 

Fürstenallee 50, Telefon (0662) 82 57 53, Telefax (0662) 

82 57 05, Mobiltelefon (0664) 410 10 25, Privatanschluss 

(0662) 84 08 15, durchgehend erreichbar. 

■ 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, übernimmt 


Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

■ 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund Haffner-Gasse 3, 

übernimmt Substitutionen aller Art in der Stadt Salzburg. 

Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 84 12 22-6. 

■ 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 1010 Wien, Fütterergasse 1. 


Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, insbesondere vor 

den BG Liesing und Hietzing, übernimmt – auch kurzfristig – 

RA Mag. Irene Haase, An der Au 9, 1230 Wien. 

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, (0676) 528 3114, durchgehend 

erreichbar. 


■ 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) in 

Wien und Umgebung (in Wien auch kurzfristig) übernehmen 

die Rechtsanwälte Mag. Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther 

Reiffenstuhl, Hofenedergasse 3/2, 1020 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). 


■ 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 1010 Wien, Lugeck 7. 


■ 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 

10, 1010 Wien, Telefon und Telefax (01) 512 22 90, 

(0664) 302 53 56, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe 

in Strafsachen und Rechtsmittel. 

■ 

RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen (auch Verfahrenshilfe) in 

Wien und Umgebung und steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln 

zur Verfügung. Jederzeit, auch außerhalb der Bürozeiten, 

erreichbar. 

Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00, Telefax (01) 

713 07 54, e-mail: iro@aon.at 

■ 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, übernimmt 


Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, e-mail: office. 

wuerzl@chello.at 

■ 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 5020 Salzburg, 

übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen aller Art in 

Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, Telefax (0662) 84 04 94, e-mail: 

RA-MEISTHUBER@AON.AT

RA Dr. Claudia Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 45/5/ 

36, übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen aller Art in Wien 

und Umgebung, auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. 

Telefon (01) 585 33 00, Telefax (01) 585 33 05, Mobil (0664) 

345 94 66, e-mail: claudia.patleych@aon.at 

■ 

Substitutionen aller Art übernimmt RA Mag. Judith Eisenberg- 

Mirecki, 1030 Wien, Reisnerstraße 25, Telefon (01) 714 82 44, 

Mobil I (0699) 1063 19 00, Mobil II (0699) 1162 54 64; durchgehend 

erreichbar. 

■ 

RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Purgleitnergasse 15, 

übernimmt Substitutionen aller Art (auch Interventionen bei Vollzügen) 

vor den Gerichten in Wr. Neustadt, sowie vor den Bezirksgerichten 

Baden, Ebreichsdorf, Neunkirchen, Gloggnitz und Mürzzuschlag. 

Telefon (02622) 834 94, Telefax (02622) 834 94-4. 

■ 

RA Dr. Marcella Zauner-Grois, 1130 Wien, Am Platz 5, übernimmt 

Substitutionen – auch Verfahrenshilfe in Strafsachen – in 

Wien und Umgebung, insb BG Hietzing, Meidling, Fünfhaus, 

Liesing, Mödling und Purkersdorf. 


■ 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1130 Wien, Fleschgasse 34, 

übernimmt Substitutionen in Wien und Umgebung. 

Telefon (01) 877 38 90, Telefax (01) 877 38 90-6, Mobil (0664) 

441 55 33. 

■ 

RA Dr. Manfred Winkler, 1030 Wien, Henslerstraße 3/Ecke Gigergasse 

(100 Meter vom neuen Justizzentrum Wien-Mitte entfernt), 

übernimmt gerne Substitutionen bei allen dort befindlichen 

Gerichten (Handelsgericht, BG f Handelssachen und BG Innere 

Stadt Wien). 

Telefon (01) 710 79 19, Telefax (01) 710 79 19-19. 

■ 

Substitutionen in Wien in Zivil- und Strafsachen übernimmt 

RA Dr. Michael Kreuz, 1010 Wien, Herrengasse 6–8/Stiege 3, 

Telefon (01) 535 84 11-0, Telefax (01) 535 84 11-15. 

■ 

Substitutionen in Strafsachen (auch Verfahrenshilfen) übernimmt 

RA Mag. Astrid Wagner, 1010 Wien, Himmelpfortgasse 10, Telefon 

(01) 513 26 76 oder (0699) 10 88 40 40, Fax (01) 

512 38 14. 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, Kreuzgasse 

2c, übernimmt für Sie gerne – auch kurzfristig – Substitutionen 

in Zivil- und Strafsachen in Graz und Umgebung, Telefon 

(0316) 82 22 02, Fax (DW) 22, Mobil erreichbar: (0676) 

310 48 52. 

■ 

Vorarlberg: Substitutionen aller Art übernimmt RA Mag. Andrea 

Rinderer, 6706 Bludenz-Bürs, Hauptstraße 4, Telefon (05552) 

321 20, Telefax (05552) 32 12 05. 

■ 

Ich übernehme für Sie Substitutionen vor den BG Enns und Linz: 

RA Dr. Hermann Spatt, Dr.-Karl-Renner-Straße 35, Telefon (07223) 

806 40, Telefax (07223) 806 40-40. 

■ 

Substitutionen aller Art, vor allem im Öffentlichen Recht übernimmt 

RA Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., 1010 Wien, Zelinkagasse 6. 

Telefon (01) 535 51 54 16, Telefax (01) 535 51 54 23, e-mail: 

office@ra-riegler.at, Express line (0664) 473 60 32. 

■ 

RA Mag. Franz Karl Juraczka, 1040 Wien, Rainergasse 3, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung. 

Telefon (01) 503 68 74, Telefax (01) 503 68 74-11. 

■ 

Italien: RA Dr. Ulrike Christine Walter, Hahngasse 25, 

1090 Wien, und Via A. Diaz 3, 34170 Görz, Italien, steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und staatenübergreifenden 

Substitutionen aller Art zur Verfügung. 

Telefon (01) 319 25 25, Telefax (01) 319 65 91, Mobil (0664) 

253 45 16, e-mail: u.c.walter@aon.at 

■ 

Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, Substitution. 

Rechtsanwalt aus München übernimmt sämtliche anwaltlichen 

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Rechtsanwalt István Cocron, Franz-Joseph-Straße 11, 80801 München, 

Telefon (0049-89) 38 83 70-0, Telefax (0049-89) 

38 83 70-10. Homepage: www.ra-cocron.de 

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Slowenien – Rechtsanwalt Dr. Mirko Silvo Tischler, Trdinova 5, 

SI 1000 Ljubljana, steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und cross-border Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon +386 (0) 434 76 12, Telefax +386 (0) 1 432 02 87, 

e-mail: silvo.tischler@siol.net

Polen–Deutschland: Rechtsanwalt, zugelassen in Deutschland, 

Österreich und Polen, übernimmt Substitutionen in Deutschland 

und Polen vor Gerichten und Schiedsgerichten. 

Dr. Andrzej Remin, Neue Weltgasse 21, 1130 Wien, Telefon (01) 

403 87 15, Mobil (0676) 670 49 54, E-mail: remin@t-online.at 

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Anwaltsblatt 2004/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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