Gemeinderats - Sitzungsprotokoll 13.12.2011 (449 KB) - .PDF

281. Protokoll
aufgenommen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2011 im Vereinsraum der
Volksschule Obernberg. Beginn um 20.15 Uhr.
Anwesend: Bürgermeister Grünerbl Roman, Vizebürgermeister Jenewein Norbert,
Gemeindevorstandsmitglieder Hörtnagl Carmen und Mag. Saxer Josef, Gemeinderatsmitglieder
Hörtnagl Anton, Walder Peter, Dr. Castelein Joannes, Strickner Alois, Knoflach Gottlieb;
Entschuldigt ferngeblieben: GR Widmann Franz, GR Hammer Johann
Gemeinderats – Ersatzmitglieder anwesend: Knoflach Karl, Messner Alois
Schriftführer: Walter Penz
Zusätzlich Anwesend: --
Tagesordnung
1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung und
Unterfertigung der Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 29. September und 10. November
2011.
2) Neubau Gemeinde – Feuerwehrhaus und Vereinehaus, Vergabe der Schwarzdecker- und
Spenglerarbeiten sowie Dachdeckerarbeiten . Beratung u. Beschlussfassung;
3) Festsetzung der Kanalanschlussgebühren und des Kanalzinses. Beratung und Beschlussfassung.
4) Erstellung des elektronischen Leitungskatasters für das Kanal – und Wasserleitungsnetz im
Gemeindegebiet Obernberg. Beratung über die weitere Vorgangsweise; Beschluss über die
Antragstellung bei der Förderstelle;
5) Personalangelegenheiten; Genehmigung Dienstvertragsänderung Knoflach Gabriele; Anstellung
einer Kindergartenpädagogin als Karenzvertretung für die Kinderkrippe Obernberg;
6) Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung der „Wipptal – Ortstafel“. Beratung und
Beschlussfassung.
7) Siedlung Gereit – Bericht über Stand der Umsetzung; Antrag von Frau Dr. Flavia Knoflach
hinsichtlich des Zukauf es einer Arrondierungsfläche zur Gst. Nr. 632/2. Beratung und
Beschlussfassung;
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8) Berichte der Ausschüsse;
9) Anträge, Anfragen, Allfälliges;
zu Punkt 1
Herr Bürgermeister Roman Grünerbl begrüßt den anwesenden Gemeinderat und stellt fest, dass
der Gemeinderat mehrheitlich erschienen ist und gemäß Tiroler Gemeindeordnung daher
rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden können. Die Einladung der GR – Sitzung unter
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte wurde den Gemeinderatsmitgliedern schriftlich und
zeitgerecht übermittelt.
Die öffentlich kundgemachte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Mündliche Anträge um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte durch die Gemeinderatsparteien
wurden keine eingebracht. Hinsichtlich des Protokolls vom 29.9.2011 wurde nochmals über die
Textinhalte über die Vergabe der Zimmermannsarbeiten diskutiert und eine Endfassung des Textes
finalisiert. Das Protokoll wurde in Folge genehmigt und durch die GR – Mitglieder unterzeichnet.
Beim Protokoll vom 10.11.2011 sind Anpassungen durchzuführen. Genehmigung in der
kommenden Sitzung.
Zu Punkt 2
Der Vorsitzende berichtet kurz über den Baufortschritt welcher aufgrund des schönen Wetters
plangemäß verlaufen ist. In den kommenden Tagen wird der Bau jedoch eingestellt (Winterpause).
Der Rohbau inkl. Dach wurde fertig gestellt. In der Zwischenzeit wurden die Schwarzdecker-,
Spengler- und Dachdeckerarbeiten durch das Baumeisterbüro Grießer mittels eingeschränktem
Ausschreibungsverfahren ausgeschrieben und einer rechnerischen Prüfung unterzogen.
Preisangaben inkl. Umsatzsteuer.
Ausschreibung Schwarzdeckerarbeiten, Gemeinde- Feuerwehrhaus , Ergebnis:
Fa. Peer, Steinach, € 16.710,60
Fa. Tomeinschitz, Hall , € 17.635,03
Fa. Waldhart, keine Angebotsabgabe;
Der Auftrag, lt. Leistungsverzeichnis wurde an die Fa. Peer, Steinach, als Bestbieter einstimmig
genehmigt.
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Ausschreibung Spenglerarbeiten, Gemeinde- Feuerwehrhaus , Ergebnis:
Fa. Peer, Steinach, € 24.911,40
Fa. Tomeinschitz, Hall, € 30.811,97
Fa. Waldhart, keine Angebotsabgabe;
Der Auftrag, lt. Leistungsverzeichnis wurde an die Fa. Peer, Steinach, als Bestbieter einstimmig
genehmigt.
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Ausschreibung Dachdeckerarbeiten, Gemeinde- Feuerwehrhaus , Ergebnis:
Fa. Peer, Steinach, € 22.730,40
Fa. Tomeinschitz, Hall, € 21.347,45
Fa. Stöckholzer, Innsbruck, € 20.052,-
Fa. Hirschberger, Inzing, 20.126,40
Der Auftrag, lt. Leistungsverzeichnis wurde an die Fa. Stöckholzer, Innsbruck, als Bestbieter
einstimmig genehmigt.
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Die Beschlussfassung für alle drei Vergaben erfolgten jeweils mit 11 gegen 0 Stimmen und 0
Stimmenthaltungen.
Derzeit ist die Ausarbeitung der technischen Details der Schließanlage in Arbeit sowie Planung für
Türen und Innenausstattung. Weiters steht zur Diskussion die Raumaufteilung im 1. Obergeschoss.
Dort ist unter anderem auch ein Bereich für einen Schießstand der Schützenkompanie geplant. Das
Gemeindeamt erhält einen behindertengerechten Zugang. Im Jänner 2012 findet die kommende
Bauausschusssitzung statt.
Zu Punkt 3
Aufgrund der jährlichen Anhebung der zumutbaren Kanalgebühren welche vom Land Tirol fest
gesetzt werden erfordert dies auch die Anpassung der Kanalgebührenordnung, damit die
Gemeinde weiterhin in den Genuss der Bedarfszuweisung als Zuschuss zum Abgang im
Kanalhaushalt kommt und damit auch die jährlich steigenden Kosten abgedeckt werden können.
Nach Diskussion wurde beschlossen:
Hingewiesen wird, dass die 4 Gegenstimmen sich für eine Beibehaltung der derzeitigen Tarife
aussprachen.
Der Gemeinderat hat mit 7 gegen 4 Stimmen bei 0 Stimmenthaltungen beschlossen:
In Verbindung mit der mit Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 2007 festgesetzten und derzeit
gültigen Kanalgebührenordnung wird diese wie folgt geändert:
Gemäß § 5 Abs. 7 dieser Verordnung wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2012 die Anschlussgebühr mit €
4,64 je m³ der Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Gemäß § 7 Abs. 2 dieser Verordnung wird die Kanalgebühr mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 mit €
1,815 / m³ der Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Gemäß § 7 Abs. 4 dieser Verordnung wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 die Mindestgebühr mit €
181,50 festgesetzt.
Zu den Gebühren dieser Verordnung ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates kann während der Kundmachungsfrist beim
Gemeindeamt Obernberg Aufsichtsbeschwerde eingebracht werden.
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Dauer der Kundmachung: 15 Tage ab Kundmachungsbeginn
Im Anschluss an die Kundmachung ist der Beschluss des Gemeinderates zur aufsichtsbehördlichen
Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor zu legen.
Zu Punkt 4:
Bereits in der vorangegangenen Sitzung wurde darüber beraten. Inzwischen wurde ein
gemeinsamer Termin mit Herr Philipp abgehalten, bei dem die Details der Arbeit zur Erstellung des
Leitungskatasters in Erfahrung gebracht werden konnten. Herr Philipp wird ein geändertes Angebot
zu einem späteren Termin einbringen und den Sachverhalt dem Gemeinderat neuerlich vortragen.
Da für Teile des Netzes die 10 – Jahresfrist der Neuerrichtung zu Ende geht ist es erforderlich bei
der Förderstelle zumindest bis Jahresfrist den Förderantrag einzubringen, damit für diese
Leitungsabschnitte das vereinfachte Verfahren angewendet werden kann. Damit kann auf eine
Leitungsuntersuchung verzichtet werden und trotzdem Fördergeld beansprucht werden. Der
Gemeinderat stimmte der Vorgangsweise zu, dass vorläufig die Förderantrage für die Erstellung des
Leitungskatasters für die Wasserversorgungsanlage und der Ortskanalisation gestellt werden. Die
Ausschreibung der Leistungen und die Vergabe wird später diskutiert.
Zu Punkt 5:
Aufgrund des pädagogischen Bedarfes wurde Frau Knoflach Gabriele als Kindergartenhelferin bei
der Gemeinde Obernberg angestellt (siehe Beschluss letzte Sitzung). Da Sie bisher als
Raumpflegerin geringfügig beschäftigt war musste der bestehende Dienstvertrag angepasst
werden. Die Vertragsänderung wurde den Gemeinderat vorgelegt (Beschäftigungsausmaß 64,40 %,
Entlohnungsgruppe VB II, D). Diese Änderung gilt vom 16.11.2011 bis zum Schulschluss 2012,
anschließend tritt der Vertragsvorzustand wieder in Kraft (neue Vertragsänderung erforderlich).Die
vorliegende Dienstvertragsänderung wurde mit 9 gegen 0 Stimmen und 0 Stimmenthaltungen
angenommen. 2 GR – Mitglieder meldeten Befangenheit an.
Für die Kindergartenpädagogin Frau Penz Diana (Kinderkrippe) ist die Einstellung einer
Karenzvertretung ab 13.1.2012 erforderlich. Dazu wurde eine öffentliche Ausschreibung durch
geführt. Wegen erfolgloser Ausschreibung musste die Ausschreibung wiederholt werden bis 3
Bewerbungen schlussendlich eintrafen. Frau Claudia Schmid und Frau Penz Verena haben jedoch
ihre Bewerbung kurzfristig wieder zurück gezogen. Vorliegend ist die Bewerbung von Frau Lenz
Angelika. Nach kurzer Beratung wurde einstimmig beschlossen, Frau Lenz Angelika als
Karenzvertretung von Frau Penz Diana auf Dauer von ca. 2 Jahren als Kindergartenpädagogin zur
Betreuung der Kinder in der Kinderkrippe Obernberg zu beschäftigen. Die Beschlussfassung des
Dienstvertrages erfolgt in den kommenden GR – Sitzungen.
Zu Punkt 6
Seitens der Region Wipptal ist gewünscht, dass in allen Gemeinden das Ortsschild „Wipptal“ auf
gestellt wird, um damit die Region einheitlich als solche zu verdeutlichen. Die Gestaltung der Tafel
ist das Ergebnis aus einem künstlerischen Wettbewerb, welchen Anton Amort aus Matrei für sich
entschied. Die Kosten des Schildes betragen € 7.100,- nach Abzug von Förderung und Anteil TVB
Wipptal verbleiben der Gemeinde Obernberg 1/3 der Kosten, € 2.366,-. Zusätzlich hat sich die TVB –
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Ortsstelle bereits erklärt nochmals € 1.000,- zu unterstützen. Anteil Gemeinde Obernberg € 1.366,-.
Die Gemeinde Obernberg hat für die Aufstellung für ein Betonfundament samt Stromanschluss zu
sorgen. Als Aufstellungsort ist neben der Umgebung des neuen Gemeinde- und Feuerwehrhauses
der Bereich beim sog. Negglhofes und bei der Ortstafel, beim Haus Außertal 25c in Diskussion.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat mit 8 gegen 1 Stimme und 2 Stimmenthaltungen das
Ortsschild „Wipptal“ aufzustellen.
Zu Punkt 7
Im nördlichen Teil des Siedlungsgebietes Gereit besitzt Frau Dr. Flavia Knoflach das Grundstück
632/2 mit einer Fläche von 399 m². Im Zuge der Parzellierung der Wohnparzellen im
Siedlungsgebiet Gereit bestünde die Möglichkeit dem Grundstück 632/2 eine Arrondierungsfläche
von ca. 264 m² zuzuschreiben. Das Grundstück selbst verfügt über ein Zufahrtsrecht von Norden
her, von der Landesstrasse. Aus technischen Gründen ist eine Zufahrt von Süden her praktikabler zu
werten. Dies auch für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Damit die Kosten für die
Erschließung auch anteilig für das Grundstück 632/2 gelten und Pflichten wie im Wohngebiet
auferlegt werden können wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet, welche Frau Dr. Knoflach
als Verhandlungsbasis unterbreitet werden.
Variante 1: kein Verkauf
Variante 2 bis 4: Verkauf mit der Verpflichtung Baubeginn innerhalb von 5 Jahren und Widmung als
Hauptwohnsitz
Variante 2: Kaufpreis € 90,-/m², Vorkaufrecht Landeskulturfonds
Variante 3: € 150,-/m², kein Vorkaufsrecht, ohne Zufahrt
Variante 4: € 200,-/m², Zufahrt wird errichtet, keine Auflagen;
Nach Rückmeldung wird weiter entschieden. Die Vorgangsweise wurde durch den Gemeinderat mit
10 gegen 0 und 1 Stimmenthaltung die Genehmigung erteilt.
Die weitere Umsetzung der Siedlungsinfrastruktur ist auf Schiene. Eine Vergabe von Grundstücken
ist aller Voraussicht ab Sommer 2012 möglich. Bebauungsplan und Parzellierung in Ausarbeitung.
Ein Grundstückpreis von ca. € 90,- bis € 95,-/m² kann gehalten werden. Für den Verkauf der
Grundstücke sind Richtlinien über die Vergabe der Grundstücke zu erstellen.
Zu Punkt 8, Bericht der Ausschüsse:
Bei der Planungsverbandsitzung wurde fest gelegt, dass die Müllgebühren zwischen den
Gemeinden angelichen werden sollen. Die Sanierung der Brennerbahn erfordert im Sommer 2012
umfassende Sperren an mehreren Wochenenden. Im August ist sogar eine einmonatige Totalsperre
vor gesehen. Der öffentliche Verkehr wird mittels Schienenersatzverkehr abgewickelt.
Zu Punkt 9: Allfälliges, Anfragen, Anträge:
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a. Mit Bodenfonds Tirol, Gemeinde und Familie Almberger wurden Gespräche über den
Verkauf von Flächen rund um die alte Zollschischule geführt.
b. In Kürze wird der Voranschlag vorbereitet. Eine Ausfertigung wird an die
Gemeinderatsparteien ausgefertigt.
c. Bringungsweg Haidegger Siedlungsgebiet Oberheidegger; Der Vorsitzende berichtet,
sofern die Bauauflagen nicht eingehalten werden (Problem Oberflächenwasser) wird
mittels Ersatzvornahme der gesetzliche Zustand hergestellt. Bescheid aus März 1998
wird teilweise nicht eingehalten; Sachverständiger der Wildbachverbauung sieht
Auflagen nicht erfüllt. Die Weganlage ist berg seitig geneigt zu halten, am talseitigem
Bankett ist ein erosionssicherer Erdwall zu errichten. Die Wasserauskehren sind zu
entfernen und das abfließende Oberflächenwasser auf der Weganlage gesichert
Richtung Schmirnerbach abzuleiten.
d. Bei der Rodelbahn Obernbergersee ist eine Lampe bei der Beleuchtung defekt. Im
Gemeindesaal sind ebenso die Lampen zu kontrollieren.
e. Bau- und gewerberechtliche Bewilligung Seegasthaus: Laut Auskunft der BH Innsbruck
sind die Vorbereitungen für die öffentliche Verhandlung im Gange.
f. Windpark Sattelberg – Sandjoch: Der Standort Sandjoch ist vom Tisch. Bereich
Sattelberg etwas verkleinerte Variante. Seitens der Gemeinde Gries wird Einspruch
gegen den Beschluss der Südtiroler Landesregierung erhoben. Einschnitte mit Windpark
im Schutzgebiet unumstritten, sensible Thematik;
g. Im Jänner 2012 findet die nächste GR – Sitzung statt. Zum Abschluss übergibt der
Vorsitzenden ein kleines Präsent an die GR – Mitglieder und dankt für die Arbeit
während des Jahres;
Ende der Sitzung 22.15 Uhr
Schriftführer: Walter Penz
Unterfertigung
Der Schriftführer Der Vorsitzende Die Mitglieder des Gemeinderates
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des
Ausdrucks finden Sie unter: www.obernberg.tirol.gv.at/amtssignatur
Signatur aufgebracht von Walter Penz, 31.03.2012 09:46:40
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