25. Sitzung 30.05.2011 - Essen-Oldb

Niederschrift
über die 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde Essen/Oldb.
vom 30. Mai 2011, um 18.30 Uhr im Hotel zum Rathaus, Lange Straße 63, Essen/Oldb.
Anwesende:
Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Diekgerdes, Fresenborg, Koopmann, Krampe,
G. Middendorf, Müller, Scherbring, Tapken und Winkler sowie die Gleichstellungsbeauftragte
Middendorf
Für die Ausschussmitglieder Vaske und Schneiders waren Herr Zobel und Herr Kolde anwesend.
Außerdem fehlten die Ausschussmitglieder Alt und Zumholz
Der Tagesordnungspunkt 3 wurde von Frau Vieth von der Ingenieurplanung Wallenhorst
(IPW) vorgestellt.
Bürgermeister:
Herr Kettmann
Von der Verwaltung:
Herr Dziondziak und Herr gr. Pöhler
Protokollführer:
Herr Zumbrägel
Tagesordnung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschus-
ses Planung und Bauen vom 18.04.2011
3. Vorstellung des Dorferneuerungsplanes Essen/Oldb.
- Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und
Vorbereitung des Ratsbeschlusses
4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22c „Gewerbegebiet Osteressen“ und 13. Änderung
des Flächennutzungsplanes
- Abwägung über die bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
eingegangenen Stellungnahmen
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaft-
licher Betriebe im Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen
6. Straßenbenennung
7. Übernahme von Genossenschaftswegen durch die Gemeinde
8. Widmung von Gemeindestraßen
9. Bauanträge und Bauvoranfragen
10. Bericht des Bürgermeisters
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
12. Einwohnerfragestunde
Vor der Sitzung wurde dem am Wochenende verstorbenen langjährigen Ratsmitglied Clemens
Ratte-Polle gedacht.

1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte
die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
2.
Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
Planung und Bauen vom 18.04.2011
Die vorliegende Tagesordnung sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Planung
und Bauen vom 18.04.2011 wurden einstimmig genehmigt.
3.
Vorstellung des Dorferneuerungsplanes Essen/Oldb.
- Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und
Vorbereitung des Ratsbeschlusses
Den Ausschussmitgliedern lagen folgende Unterlagen vor:
- CD mit dem Dorferneuerungsplan (176 Seiten Textteil, Vermerke über die 9 Arbeitskreis-
sitzungen einschließlich Prioritätenliste sowie verschiedene Pläne zu den Maßnahmen)
- Übersicht über die vom Planungsbüro IPW ermittelten Kosten der öffentlichen Maßnahmen
- Abwägungsvorschläge über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange
Der gesamte Dorferneuerungsplan einschließlich Kostenschätzungen und Abwägungs- vorschlägen
wurde von Frau Vieth von der Ingenieurplanung Wallenhorst vorgestellt und erläutert.
Grundsätzlich gleichberechtigt förderungsfähig sind öffentliche und private Maßnahmen. Der
Dorferneuerungsplan beschäftigt sich mit den öffentlichen Maßnahmen und hier schwerpunktmäßig
mit dem Ort Essen und dem Ortsteil Hülsenmoor. Die privaten Fördermaßnahmen
(Außenhaut Gebäude / Hofanlage) müssen nach der Plananerkennung ab September
2011 konkretisiert werden.
Die Neugestaltung des Schulhofes und Spielplatzes der Grundschule Essen und die Bepflanzung
auf dem Friedhof Essen wurden als vorgezogene Maßnahmen bereits durchgeführt.
Bei den öffentlichen Maßnahmen sind auch Vorschläge enthalten, die in den Privatbereich
übergehen. Hier sind nur einvernehmliche Lösungen mit Eigentümereinwilligung möglich.
Die geschätzten Gesamtkosten der öffentlichen Maßnahmen belaufen sich auf ca. 8,83 Mil.
Euro. Die Einzelmaßnahmen sind grob geschätzt angesetzt worden. Die Gesamtkalkulation
dient dem Amt für Landentwicklung für die Kontingentfestsetzung der gesamten Dorferneuerungsmaßnahme
Essen. Die Plananerkennung ist für August/September 2011 vorgesehen. Sie
beinhaltet auch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Amt für Landentwicklung
über den Ablauf der geplanten Maßnahmen im vorgesehenen Förderzeitraum von 7 Jahren.
Laut Auskunft von Frau Vieth können auch im Plan nicht konkret benannte Maßnahmen gefördert
werden. Planänderungen sind möglich. Der Plan ist fortschreibungsfähig. Die in Zusammenarbeit
mit dem Arbeitskreis entstandenen Pläne sind nicht verbindlich sondern haben

empfehlenden Charakter gegenüber den Rat. Der Rat hat weiterhin einen Abwägungs- und
Entscheidungsspielraum.
Aus dem Fachausschuss wurden folgende Ergänzungen zum Dorfernerneuerungsplan und der
Kostenkalkulation vorgetragen:
a)
Rückbau des nördlichen Teiles der B68 Lange Straße / Cloppenburger Straße von der Kreuzung
Schulstraße / Ahauser Straße bis zum geplanten Kreisverkehr Höhe Windmühlen- weg
(u.a. Austausch der Straßenbeleuchtung)
b)
Rückbau der Löninger Straße nach Fertigstellung der Nordwest-Tangente
c)
Umgestaltung Ladestraße/Freifläche ehem. Kleier im Zusammenhang mit der Beordnung und
Entflechtung des Schulbusbahnhofes
Kritische Hinweise gab es zur Maßnahme Gartenanlage vor dem kath. Kindergarten sowie
zum Bushalteplatz Löninger Straße. Sowohl der Umfang der beiden Projekte als auch die hohen
Kosten wurden kritisch beurteilt.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA bzw. Rat einstimmig vor, dem Dorferneuerungsplan einschließlich
vorgenannter Ergänzungen und den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange zuzustimmen.
Nach Ratsbeschluss und Plananerkennung durch das Amt für Landentwicklung in Oldenburg
sind für jede konkrete Fördermaßnahme entsprechende Haushaltsbeschlüsse erforderlich.
Abschließend wurde den Arbeitskreismitgliedern für die geleistete Arbeit ausdrücklich gedankt.
4.
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22c „Gewerbegebiet Osteressen“ und 13. Änderung des
Flächennutzungsplanes
- Abwägung über die bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussmitglied Krampe verließ den Sitzungstisch.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde durchgeführt. Zu den eingegangenen
Stellungnahmen wurden vom Büro Gieselmann Abwägungsvorschläge vorbereitet.
Diese lagen den Ausschussmitgliedern vor und wurden vom Bürgermeister zusammen mit
dem Planentwurf erläutert. Private Stellungnahmen sind nicht eingegangen.
Die artenschutzrechtlichen Begehungen werden in den nächsten Monaten durchgeführt. Die
archäologische Prospektionsfläche im südlichen Planbereich ist ca. 1,3 ha groß. Sollten archäologische
Ausgrabungen erforderlich werden, entstehen Kosten in Höhe von ca. 250.000 -
300.000,- Euro. Die vorhandene Gasleitung der EWE wird bei den Planungen berücksichtigt.

Das Entwässerungskonzept sieht die überwiegende Rückhaltung des Regenwassers auf den
Gewerbeflächen mit gedrosseltem Abfluss in das zu vergrößernde Regenrückhaltebecken und
eine 400 DN-Leitung zwischen RRB und der Hülsenmoorbäke vor.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, den anliegenden Abwägungsvorschlägen
zuzustimmen.
Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wird Herr Gieselmann Entwürfe für die beiden
o.a. Bauleitpläne erstellen. Dieser Entwurf wird vor der öffentlichen Auslegung in der
nächsten Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen vorgestellt.
Ausschussmitglied Krampe kehrt an den Sitzungstisch zurück.
5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher
Betriebe im Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen
Der o.a. Antrag vom 19.05.2011 lag den Ausschussmitgliedern vor und wurde vom stellv.
Fraktionssprecher der CDU-Ratsfraktion Gregor Middendorf erläutert.
Ziel der CDU-Fraktion ist auf Grundlage von noch zu ermittelnden Daten eine ergebnisoffene
sinnvolle Steuerungs- und keine Verhinderungsplanung zu Tierhaltungsanlagen einzuleiten.
Die berechtigten Interessen der Landwirtschaft (insbesondere von Familienbetrieben), der
umliegenden Bewohner und der Gemeinde sollen abgewogen werden. Mit der Datenermittlung
soll ein unabhängiger Dienstleister beauftragt werden.
Vom Bürgermeister wurde ergänzend anhand anliegender Daten vom Landkreis und der
Landwirtschaftskammer die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gemacht. Es werden immer
mehr Anträge gestellt und immer größere Einheiten beantragt. Ein Kern des Problems ist
das sowohl landwirtschaftliche als auch gewerbliche Tierhaltungsanlagen gesetzlich privilegiert
sind. Die weitere Zersiedelung der Landschaft kann nur durch die Festlegung von Entwicklungsräumen
verhindert werden. Die Nutzung von Filteranlagen in der Lüftungstechnik
ist nicht bei allen Tierhaltungen möglich und führt auch nicht zu einem 100-%-tigen Ausschluss
von Geruchs, Staub- und Ammoniakemissionen.
Die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft sind bereits durch vorhandene Restrektionen
(vorhandene Wohn- und Gewerbegebiete einschließlich deren Entwicklungs- flächen,
Überschwemmungsgebiete, Waldflächen, Erschließungssituation) eingeschränkt.
Im März 2011 hat der Landkreis Cloppenburg die Genehmigungsvoraussetzungen für Stallneubauten
deutlich verschärft. Ergänzend dazu hat die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung
verschiedene Möglichkeiten steuernd tätig zu werden. Sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes
als auch bzw. ergänzend die Aufstellung von einfachen oder qualifizierten
Bebauungsplänen ist möglich.
Von Ausschussmitglied Kolde wurde deutlich gemacht, dass die Steuerung von Tierhaltungsanlagen
für die SPD schon lange ein Thema ist und dass andere Kommunen schon weiter
mit ihrer Bauleitplanung sind. Bei den Handlungsfeldern sollten auch Radwanderwege/Tourismus,
Pachtverhältnisse und Freigrenzenregelungen berücksichtigt werden.

Ratsherr Kolde zeigte sich verwundert über die vom Bürgermeister vorgestellten Zahlen. Auf
eine Anfrage seinerseits sei ihm erklärt worden, dass keine Daten vorlägen. Er gehe davon
aus, dass die Weitergabe vergessen worden sei.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der SPD-Fraktion auf unmittelbare Vergabe der Planungsleistungen an ein Planungsbüro
und Bildung einer Projektgruppe (Ratsmitgliedern, Vertretern der Gemeinde- und
Landkreisverwaltung sowie dem Landvolk) wurde bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der CDU-Fraktion zunächst die Datenermittlung an die Landwirtschaftskammer
Cloppenburg (Dr. Bernhard Rump) zu vergeben, wurde bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Im
zweiten Schritt soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Planungsauftrag zur Bauleitplanung vergeben
werden. Die Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe im
Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen ist dass Ziel der Planung. Der Planungsaufwand ist
erheblich.
6.
Straßenbenennung
In Abstimmung mit der Dorfgemeinschaft Bartmannsholte wird vorgeschlagen, den im Rahmen
der Flurbereinigung ausgebauten Weg zwischen Höger Damm und Brookdamm (Anlieger
Weber und Zurliene) mit dem Straßennamen „Kapellendamm“ zu benennen.
Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass eine Anliegerin die Straßenbenennung
nicht für erforderlich hält und das 2009 in Brokstreek der ähnlich lautende Straßenname „Kapellenweg“
eingeführt wurde.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA bzw. Rat einstimmig vor, den Verbindungsweg zwischen
Höger Damm und Brookdamm mit dem Straßennamen „Kapellendamm“ zu benennen. Hierdurch
ergibt sich die folgenden Änderung:
Weber: bisher: Höger Damm 3, zukünftig: Kapellendamm 1
Zurliene: bisher: Brookdamm 2, zukünftig: Kapellendamm 2
7.
Übernahme von Genossenschaftswegen durch die Gemeinde
Die nachfolgend aufgeführten Genossenschaftswege wurden im Rahmen von Fördermaßnahmen
bituminös ausgebaut.
Wegegenossenschaft Name / Lage Länge Ausbaujahr
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bartmannholte Verbindung Höger Damm 420 m 2011
und Brookdamm 100 m ?
Osteressen Grüner Weg 170 m 2011
Osteressen Abzw. Osteressener Straße 240 m 2011
Uptloh Vor der Landwehr 560 m 2010

Unter Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2003 wird vorgeschlagen,
diese Straßen von den Wegegenossenschaften zu übernehmen, obwohl teilweise nur eine
Wendemöglichkeit für die Müllabfuhr auf dem Privatgrundstück des letzten Wohnhauses vor
dem Ausbauende besteht. Nach dem Realverbandsgesetz sind Genossenschaftswege nicht für
den öffentlichen Verkehr gewidmet sondern dienen den Genossen als Erschließungsweg.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA bzw. Rat einstimmig vor, dass die Gemeinde die o.a. vier
Straßen von den Wegegenossenschaften kostenfrei übernimmt. Die Unterhaltungslast liegt
damit zukünftig bei der Gemeinde.
8.
Widmung von Gemeindestraßen
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA bzw. Rat einstimmig vor, die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen
gem. § 6 Nds. Straßengesetz für den öffentlichen Verkehr zu widmen:
Unter Voraussetzung der Übernahme der Genossenschaftswege:
- Verbindung Höger Damm und Brookdamm (520 m)
- Grüner Weg (170 m)
- Abzw. Osteressener Straße (240 m)
- Vor der Landwehr (560 m)
Der Ausbau des Privatweges erfolgte im Herbst 2010:
- An der Bahn (110 m einschließlich Wendeplatz)
9.
Bauanträge und Bauvoranfragen
-/-
10.
Bericht des Bürgermeisters
-/-
11.
Anfragen der Ausschussmitglieder
a)

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Müller wurde mitgeteilt, dass bisher bei der Gemeinde
keine offizielle Stellungnahme der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Brückenprüfung
B68/Lager Hase vorliegt.
b)
Ausschussmitglied Kolde fragte nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der im Herbst 2010 beratenen
Änderung der Verkehrsituation Ahauser Straße / Holthoke / Gravenhorster Weg im
Ortsteil Ahausen. Vom Bürgermeister wurde hierzu erklärt, dass auch die zunächst vorgesehene
provisorische Umsetzung mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Cloppenburg abgestimmt
sein muss. Ein Unfall aufgrund der geplanten geänderten Verkehrsführung soll vermieden
werden. Die Ausschilderung an der Ahauser Straße wird überprüft.
c)
Ausschussmitglied Tapken wies bezugnehmend auf die letzte Ausschusssitzung vom
18.04.2011 (TOP 6a) darauf hin, das sich die Ampelschaltung an der Kreuzung Lange Straße /
Löninger Straße / Cloppenburger Straße nicht verbessert hat. Die Verwaltung wird sich nochmal
mit dem Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verbindung setzen.
12.
Einwohnerfragestunde
-/-
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr
Ellmann Zumbrägel Kettmann
Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeisters