Amtsblatt - Lindenstadt Blankenhain

19. Dezember 2009 - Amtsblatt 6/2009 - 8-
Bekanntmachungsanordnung:
Mit Beschluss-Nr. 100-12/2009 vom 10.12.2009 beschloss der Stadtrat
der Stadt Blankenhain einstimmig die Erste Satzung zur Änderung
der Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Stadt Blankenhain
(Marktsatzung).
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Weimarer Land als Rechtsaufsichtsbehörde
hat mit Schreiben vom 11.12.2009, Az: I/2/08-
092.01-06a.008.001/09 den Eingang der Ersten Satzung zur Änderung
der Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Stadt Blankenhain
(Marktsatzung) bestätigt.
Gegen eine vorfristige Bekanntmachung bestehen keine Bedenken.
Blankenhain, 11.12.2009
Stadt Blankenhain
gez. Kellner
Bürgermeister (Dienstsiegel)
Erste Satzung zur Änderung der Satzung
über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
im Gebiet der Stadt Blankenhain
(Sondernutzungssatzung)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeindeund
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom
16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das
Begleitgesetz zum Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
(Gesetz für mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen) -
Volksbegehrens-Begleitgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer
Kommunalordnung vom 08.04.2009 (GVBl Nr. 4 S. 345) und
der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7.
Mai 1993 (GVBl. I S. 273) zuletzt geändert durch Artikel 4 Thüringer
Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend der
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Objekten vom 6. Januar 2003 (GVBl. S. 19) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) in der Neufassung der Bekanntmachung
vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) erlässt die Stadt
Blankenhain nachfolgende Satzung.
§ 1
Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet
der Stadt Blankenhain (Sondernutzungssatzung) vom 03.12.2003
(veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Blankenhain Nr. 1/2004 vom
31.01.2004) wird wie folgt geändert:
§ 4 wir durch einen Absatz 5 wie folgt ergänzt:
Für die Erteilung der Erlaubnis im gewerblichen Bereich, insbesondere
für Sondernutzungen § 2 Absatz 3 Nr. 5 gelten die Bestimmungen
des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die
Genehmgiungsfiktion (§ 42 a ThürVwVfG) und zum Verfahren über
die einheitliche Stelle (§§ 71 a bis 71 e ThürVwVfG).
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt: Blankenhain, 11.12.2009
Stadt Blankenhain
gez. Kellner
Bürgermeister (Dienstsiegel)
Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können
gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich
unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße
nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Bekanntmachungsanordnung:
Mit Beschluss-Nr. 101-12/2009 vom 10.12.2009 beschloss der Stadtrat
der Stadt Blankenhain einstimmig die Erste Satzung zur Änderung
der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet
der Stadt Blankenhain (Sondernutzungssatzung).
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Weimarer Land als Rechtsaufsichtsbehörde
hat mit Schreiben vom 11.12.2009, Az: I/2/08-
092.01-04a.008.001/09 den Eingang der Ersten Satzung zur Änderung
der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet
der Stadt Blankenhain (Sondernutzungssatzung) bestätigt.
Gegen eine vorfristige Bekanntmachung bestehen keine Bedenken.
Blankenhain, 11.12.2009
Stadt Blankenhain
gez. Kellner
Bürgermeister (Dienstsiegel)
Erste Satzung zur Änderung der Satzung
zur Nutzung des Stadtwappens
der Stadt Blankenhain
(Wappensatzung)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeindeund
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom
16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das
Begleitgesetz zum Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
(Gesetz für mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen) -
Volksbegehrens-Begleitgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer
Kommunalordnung vom 08.04.2009 (GVBl Nr. 4 S. 345) erlässt
die Stadt Blankenhain nachfolgende Satzung.
§ 1
Die Satzung zur Nutzung des Stadtwappens der Stadt Blankenhain
(Wappensatzung) vom 27.01.2007 (veröffentlicht im Amtsblatt der
Stadt Blankenhain Nr. 1/2007 vom 27.01.2007) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 1 Punkt 2 wird gestrichen.
2. Alle weiteren Punkte des § 2 Absatz 1
ändern sich entsprechend.
3. § 3 Absatz 6 wird wie folgt neu aufgenommen:
Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1
gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes
(ThürVwfg) zum Verfahren über die einheitliche Stelle
(§§ 71 a bis 71 e ThürVwVfg).
4. § 6 Absatz 1 Punkt 1 entfällt.
5. Alle weiteren Punkte des § 6 Absatz 1
ändern sich entsprechend.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt: Blankenhain, 11.12.2009
Stadt Blankenhain
gez. Kellner
Bürgermeister (Dienstsiegel)
Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können
gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich
unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße
nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Bekanntmachungsanordnung:
Mit Beschluss-Nr. 102-12/2009 vom 10.12.2009 beschloss der Stadtrat
der Stadt Blankenhain einstimmig die Erste Satzung zur Änderung
der Satzung zur Nutzung des Stadtwappens der Stadt Blankenhain
(Wappensatzung).
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Weimarer Land als Rechtsaufsichtsbehörde
hat mit Schreiben vom 11.12.2009, Az:I/2/08-
092.01-53.008.001/09 den Eingang der Ersten Satzung zur Änderung
der Satzung zur Nutzung des Stadtwappens der Stadt Blankenhain
(Wappensatzung) bestätigt.
Gegen eine vorfristige Bekanntmachung bestehen keine Bedenken.
Blankenhain, 11.12.2009
Stadt Blankenhain
gez. Kellner
Bürgermeister (Dienstsiegel)