Protokollarchiv 14 WP - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses am 

Donnerstag, den 26. April 2001 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

Sitzungsdauer: 20.20 Uhr - 20.30 Uhr 

Anwesend sind: 

Gemeindevertreter Werner Burggraf 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich 

Gemeindevertreter Klaus Müller 

Gemeindevertreter Klaus Groß 

Gemeindevertreter Heinz Detlef Fiegler 

Gemeindevertreter Willi Gombert 

Gemeindevertreter Werner Neu 

Gemeindevertreter Rainer Bell 

Gemeindevertreter Christoph Zörb 

Ferner sind anwesend: 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Jürgen Mock 

Oberamtsrat Ulrich Werkshage 

Schriftführer: 

Amtsrat Bernd Neuweger 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Mock, eröffnet die 1. (konstituierende) 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und begrüßt die Erschienenen. 

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. 

1. Wahl des/der Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Groß schlägt Gemeindevertreter Werner Burggraf zum 

Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vor. 

Beschluss: 

Zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird Gemeindevertreter 

Werner Burggraf gewählt. 

Abstimmung: einstimmig

- 2 - 

2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Groß schlägt Gemeindevertreter Dieter Ullrich zum 

Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vor. 

Beschluss: 

Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich gewählt. 

Abstimmung: einstimmig 

3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter 

Zum Schriftführer des Haupt- und Finanzausschusses wird Amtsrat Bernd 

Neuweger vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt Amtsrat Bernd Neuweger zum 

Schriftführer. 


Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen: 

1. Sekretär Lars Messerschmidt 

2. Oberinspektor Daniel Regel 


Burggraf Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 

über die 2. Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 

7. Mai 2001. 

Sitzungsort: Rathaus Ehringshausen 



Gemeindevertreter Werner Burggraf -Vorsitzender- 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler 



Gemeindevertreter Klaus Müller -bis TOP 6; 20.00 Uhr 





Bürgermeister Eberhard Niebch 

Beigeordneter Werner Krause 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, 




1. Eröffnung und Begrüßung 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses 

fest. 

Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 

3. Mitteilungen und Anfragen 

3.1 Mitteilungen 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 

a) die Sanierung des Hauptdaches der Volkshalle dringend erforderlich wurde. Die 

Firma Meißner, Sinn, wurde mit den Reparaturarbeiten beauftragt. 

Die Kosten für die Abdichtung des Daches betragen ca. 8.500,00 DM. Die entsprechenden 

Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 

bereitgestellt.

- 2 - 

b) der Einkommensteueranteil für das 1. Quartal 2001 insgesamt 1.691.337,35 DM 

beträgt. 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde für den gleichen Zeitraum auf 

111.984,00 DM und der Familienleistungsausgleich auf 57.214,18 DM 

festgestellt. 

An Gewerbesteuerumlage waren 87.070,16 DM zu zahlen. Die Nachzahlung an 

erhöhter Gewerbesteuerumlage für das Jahr 1999 betrug zusätzlich 

137.646,00 DM. 

c) die nächste Sitzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen am 23. Mai 2001 

stattfindet. 

Neben Wahlen zum Jagdvorstand steht auch die Verwendung des Jagderlöses 

auf der Tagesordnung. 

d) die Firma Küster, Ehringshausen, eine Erweiterung am Produktionsstandort 

Ehringshausen plant. 

e) der beabsichtigte Umbau des Landgasthofes „Grundmühle“, OT Kölschhausen, 

nicht realisiert werden kann. Vielmehr ist geplant, die ehemaligen Stallungen 

des Anwesens zu einem Tanzlokal umzubauen. 

f) sich die Anlieger gegen den kostenpflichtigen Ausbau der Reitzergasse, 

OT Ehringshausen, ausgesprochen haben. 

3.2 Anfragen 

Die Gemeindevertretung solle abschließend hierüber beraten. 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Erweiterung der Firma Küster 

und bittet um entsprechende Beachtung bei der Planung der Osttangente. 

b) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Anliegerversammlung zum 

Ausbau der Reitzergasse und fragt an, ob auch hier eine mögliche 

Einbahnregelung angesprochen wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, man habe hier den Eindruck gewonnen, dass 

es bei der bisherigen Regelung als Anliegerstraße bleiben solle. 

c) Gemeindevertreter Groß bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung des 

Autohofes in der Gemarkung Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den bisherigen Verhandlungen des 

Investors sowie seinen persönlichen Interventionen bei der heimischen 

Bundestagsabgeordneten Erika Lotz (SPD) zur Realisierung dieses Projektes.

- 3 - 

Er verweist darauf, dass zum einen die Entklassifizierung der aus Richtung 

Wetzlar kommenden verkehrlichen Andienung Probleme bereitet wie auch die 

Ausweisung eines Verkaufsraumes bzw. Ladenfläche in einer Größenordnung 

von bis zu 3.000 m². Die Verhandlungen werden derzeit sowohl mit dem 

Bundeswirtschaftsministerium als auch der Regionalen Planungsgemeinschaft 

geführt. 

d) Gemeindevertreter Gombert regt an, auf dem Friedhof Dillheim eine Box mit 

Muttererde zur Verfüllung bei absackenden Gräbern aufzustellen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

e) Gemeindevertreter Ullrich verweist auf kursierende Gerüchte um Probleme im 

Bereich des Katzenfurter Gewerbegebietes. Auch der Vorsitzende des Haupt- 

und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf, verweist auf teilweise 

irritierende Ansichten und Darstellungen bei der Vergabe von 

Gewerbebauplätzen im dortigen Gebiet und fragt nach und bittet um 

Klarstellung, was an der Äußerung richtig sei, dass Herrn Seeger u. a. und der 

Firma Lütticke - beim Erwerb von Gewerbegrundstücken - die Zusage gemacht 

worden sei, dass „kein weiterer Getränkemarkt sich im Gewerbegebiet 

Katzenfurt niederlassen dürfe“. 

Bürgermeister Niebch erläutert daher ausführlich die Entwicklung im Rahmen 

der Veräußerung von Gewerbegrundstücken am Standort Katzenfurt. 

Es sei zutreffend, dass sowohl der Bäcker als auch der Metzger als Mieter im 

Getränkemarkt nicht mit dem Umsatz zufrieden seien. Sie haben ihn schriftlich 

darum gebeten, im Bereich des neu zu errichtenden REWE-Marktes 

entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt zu bekommen. 

Bürgermeister Niebch sieht hier auch dies aufgrund der sehr 

kundenunfreundlichen Andienung als mögliche Ursache für den schwachen 

Geschäftsverlauf. 

Des weiteren sei es nicht einfach gewesen, da mit dem Getränkemarkt Lütticke 

und dem mit ihm zusammenarbeitenden Getränkefachmarkt Seeger keine 

leichten Verhandlungspartner vorgefunden wurden. Er habe sich jedoch immer 

für die Firma Lütticke eingesetzt. Insbesondere auch dann, als ein 

Konkurrenzunternehmen die Firma Müller, Netphen, ebenfalls Interesse an der 

Errichtung eines Getränkemarktes vor Ort signalisiert habe. Er habe der Firma 

Müller gegenüber erklärt, dass die heimischen Betriebe bei ihm immer Vorrang 

haben. Zum anderen verweist er darauf, dass mit der weiteren Ansiedlung der 

Firma REWE als Vollsortimenter mit 14.000 bis 18.000 Artikeln eine 

prosperierende Gewerbelandschaft entstehe. Da der EDEKA-Markt geschlossen 

hat, wird mit der Firma REWE ein adäquater Partner für das Gewerbebaugebiet 

gefunden. 

Dies müsse man aus der Konkurrenzsituation verstehen: Die Alternative sei 

gewesen, dass der REWE-Markt sich im Ortsteingang Werdorf oder sich im 

Gewerbegebiet Katzenfurt ansiedeln wolle. Beide Standorte seien im Gespräch 

gewesen, Um den Abfluss von Kaufkraft u. a. zu verhindern, wäre es zur Entscheidung 

für die Ansiedlung in Katzenfurt gekommen.

- 4 - 

Die Firma REWE verzichtet dabei auf eine weitere Errichtung eines klassischen 

Getränkemarktes sondern wird vielmehr in einem Weinkontor mit 

Geschenkartikeln entsprechend hochpreisige Spirituosen zum Verkauf anbieten. 

Sicherlich werden auch Bier und alkoholfreie Getränke zu erhalten sein. 

Gleichzeitig gibt Bürgermeister Niebch seiner Verwunderung darüber Ausdruck, 

dass der Getränkefachmarkt Seeger aus seiner Sicht die Konkurrenzsituation im 

Gewerbegebiet Katzenfurt anprangert, aber zum anderen keine Skrupel hat, am 

Standort Ehringshausen einen eigenen, zweiten Getränkemarkt neu zu eröffnen. 

Er nimmt damit bewusst in Kauf, dass er einen Mitbewerber aus der gleichen 

Branche, der erst kürzlich den Schritt in die Selbständigkeit gewagt hat, finanziell 

nachhaltig Schaden zufügt. Dies könnte sogar eine Insolvenz dieses jungen 

Unternehmers am Standort Ehringshausen nach sich ziehen. 

f) Gemeindevertreter Gombert bittet um Aussage darüber, wer Eigentümer der 

Brücken in der Gemeinde Ehringshausen sei. 

Er nennt dabei z. B. die Brücke über die Eisenbahnüberführung, die Dillbrücke, 

die Brücke zur Firma Alphacan Omniplast usw. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Eigentumsverhältnisse an die Träger 

der einzelnen Straßenbaulast geknüpft sind. Dies bedeutet, dass bei 

Bundesstraßen die Bundesrepublik Deutschland, bei Landesstraßen das Land 

Hessen, bei Kreisstraßen der Lahn-Dill-Kreis und bei Gemeindestraßen die 

Gemeinde Ehringshausen Eigentümer der Brücken sind. Lediglich im Bereich 

der Brücke zur Firma Alphacan Omniplast ist die Unterhaltungspflicht auf die 

Gemeinde Ehringshausen übergegangen. 

In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Gombert an, die Lempbrücke 

im Bereich der Lempstraße abschließend zu reparieren. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass dies mit dem Ausbau der Austraße 

geschehen werde. 

g) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die bevorstehende Umstellung auf 

den Euro und fragt an, wann die entsprechenden Satzungen der Gemeinde einheitlich 

auf eine Euro-Währung umgestellt werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies nach der Sommerpause geschehen 

soll. 

h) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf einen Antrag der SPD-Fraktion, 

im Ortsteil Daubhausen eine Tempo-30-Zone einzurichten. 

Die Tempo-30-Zone wurde für Daubhausen beantragt, jedoch dem Gemeindevorstand 

wurde als Prüfauftrag aufgegeben, ein Gesamtkonzept - für alle 

Ortsteile - vorzulegen. Dies sei bisher noch nicht geschehen, jedoch sei die 

Tempo-30-Zone von der Verwaltung - für alle überraschend / auch für den 

Ortsteil Daubhausen - realisiert worden, was durchaus begrüßt werde. Ein 

Gesamtkonzept sei bisher jedoch nicht vorgelegt worden. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, der Gemeindevorstand habe bisher noch keine 

(Januar bis April) gehabt bzw. habe sich noch nicht mit der Angelegenheit 

befassen können, werde dies - nach der Vor- und Nachberatung der 

Kommunalwahl vom 18.03.2001 - nun angehen.

4. Zinseinsparung durch Umschuldung 

- 5 - 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch entsprechender 

Klärungsbedarf bestehe. Insbesondere habe sich die Entwicklung bei 

dem Einkommensteueranteil positiver als ursprünglich dargestellt. 

Da derzeit kein akuter Handlungsbedarf bestehe, so Bürgermeister Niebch weiter, 

sehe er keine Notwendigkeit, den Tagesordnungspunkt heute zu behandeln. 

Im übrigen müsse man gemäß § 98 II HGO den Erlass einer 

Nachtragshaushaltssatzung vorbereiten. 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf, 

übernimmt die Auffassung des Bürgermeisters und beantragt, den Punkt von der 

heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Weiter wird sich darauf verständigt, dass der Bürgermeister den Antrag mit 

Begründung in der Sitzung der Gemeindevertretung stellt. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Punkt „Zinseinsparung durch Umschuldung“ 

von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch weiterer Klärungsbedarf 

besteht. 


5. Kommunale Investitionsförderung 

5.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.; 

Renovierungsarbeiten am Reservistenheim 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag 

des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V. auf kommunale 

Investitionsförderung für die notwendigen Renovierungsarbeiten am vereinseigenen 

Reservistenverein „Klaus Arabin“ zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.827,97 DM festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 1.624,20 DM. 


- 6 - 

5.2 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.; 

Bau einer Kipphausenschießanlage 


Ergänzend hierzu führt Gemeindevertreter Gombert aus, dass in der Sach- und 

Rechtslage in Zukunft folgender Text aufgenommen werden soll: „Gemäß Ziffer 

1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde 

Ehringshausen ist ein maximaler Zuschuss von 30.000,00 DM in 10 Jahren zulässig. 

Die Deckelung nach den Vereinsförderungsrichtlinien wurde geprüft. Die Deckelung 

wird noch nicht bzw. wird mit ............ DM überschritten.“ 

Beschluss: 


des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale 

Investitionsförderung für den Bau einer Kipphasenschießanlage am vereinseigenen 

Schützenhaus „Am Rothenstein“ zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 114.293,82 DM festgestellt. Der 


Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 17.144,07 DM. 


6. Wasserbeschaffungsverband Lemp; 

Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bericht des 

Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der 

Jahresrechnung 1997 bis 1999 des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp der 

Gemeindevertretung zur Beschlussfassung gemäß § 114 HGO vorzulegen und den 

Verbandsvorstand zu entlasten. 


7. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 „Vor 

dem Hofgarten“ 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 1. vereinfachte Änderung „Vor dem 

Hofgarten“ gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen. 

Die Begründung wird gebilligt. 


- 7 - 

8. Aufhebung einer Abrundungssatzung im OT Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss 

zur Abrundungssatzung im OT Ehringshausen („Dreieiche“) vom 24.06.1999 

aufzuheben. 


9. Abweichungssatzung im Bereich des Franzosenweges, OT Daubhausen 

Auf die Verwaltungsvorlage bzw. die nachträglich verteilte Tischvorlage wird 

verwiesen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Abweichungssatzung in Form des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 


10. Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen 

Blumenschmuckwettbewerb unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere 

Gemeinde“ gemäß dem beiliegenden Entwurf über Grundsätze und Richtlinien 

durchzuführen. 


11. Besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 

Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 36 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von dem 

besonderen Vorkaufsrecht für das Anwesen Bahnhofstraße 36, OT Ehringshausen, 

keinen Gebrauch zu machen. 


12. Grundstücksangelegenheiten 

12.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 278 

- 8 - 

Ergänzend zur Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass der Bau- und Umweltausschuss 

den Ankauf der genannten Grundstücke abgelehnt hat. Die 

Grundstücke wurden insgesamt als ökologisch nicht wertvoll erachtet. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es für die Verwaltung 

relativ einfach sei, eine Bewertung der Grundstücke hinsichtlich der ökologischen 

Werthaltigkeit dergestalt festzustellen, dass auf ein Gutachten des von Herrn 

Dr. von Eschwege festgestellten Landschaftsplan zurückzugreifen ist. 

Im übrigen solle auch darauf geachtet werden, dass die Verwaltungsvorlage mit 

Planausschnitten in gleichen und nicht unterschiedlichen maßstäblichen 

Darstellungen ausgeteilt werden. 


Weiter ist sich der Ausschuss einig, dass zukünftig die Ortsbeiräte in die Beratung 

und Beschlussfassung einbezogen werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Ankauf 

von Grundstücken in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 


Auf die Verwaltungsvorlage sowie die nachträglich ausgeteilte Tischvorlage (Planausschnitt) 

wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem 

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 


13. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.12.2000; 

Standort der Post in Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Sach- und Rechtslage und führt aus, dass 

er einen aktuellen Sachstandsbericht in der Sitzung der Gemeindevertretung am 

Donnerstag, den 10. Mai 2001, abgeben werde. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt hiervon Kenntnis.

14. Verschiedenes 

- 9 - 

Gemeindevertreter Neu kündigt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung 

einen Antrag der CDU-Fraktion an, der zum Inhalt habe, künftig alle Grundstücksangelegenheiten 

sowie Darlehensaufnahmen durch die Gemeindevertretung unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 

Als Begründung führt er Datenschutzgründe sowie die negativen Auswirkungen 

beim Rücktritt eines Kaufinteressenten für das Grundstück der „Alten Schule“ im 

OT Daubhausen an. 

Erster Beigeordneter Krause führt aus, dass er diesen Vorschlag zunächst unterstützen 

kann. 

Aus der Diskussion regt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Mock, an, eine diesbezügliche Anfrage beim Hessischen 

Städte- und Gemeindebund zu stellen. Mit ihr soll geprüft werden, welche 

Voraussetzungen beim generellen Ausschluss der Öffentlichkeit bei Grundstücksangelegenheiten 

gegeben sein müssen und inwieweit Datenschutzrechte bei 

öffentlicher Beratung tangiert werden. 

Es soll jedoch noch beim Hessischen Städte- und Gemeindebund abgeprüft 

werden, welche Voraussetzungen hinsichtlich des Datenschutzes zu beachten 

sind. 

Ein entsprechender Antrag solle vorbereitet werden. 



Niederschrift 

über die 3. Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 

5. Juni 2001. 









Gemeindevertreter Martin Schweitzer -als Vertreter des Gemeindevertreters Fiegler- 




Erster Beigeordneter Werner Krause 

Beigeordneter Heinz Ansion 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses 

fest. 

Gleichzeitig stellt er die Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung / 14. WP des 

Haupt- und Finanzausschusses zur Abstimmung. 

Gemeindevertreter Gombert bittet, unter Punkt 14 „Verschiedenes“ auf Seite 10 der 

Niederschrift zweiter Absatz, erster Satz das Wort „jedoch“ zu streichen. 

Darüber hinaus bittet er, unter Punkt 12.1 „Grundstücksangelegenheit Nr. 278“ das 

Abstimmungsergebnis wie folgt zu ändern: 6 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Niederschrift über die 2. Sitzung / 

14. WP vom 7. Mai 2001 mit den o. g. Änderungen zu genehmigen. 


– 2 – 

Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 8 

„Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch“ und 9 „Grundstücksangelegenheiten“ 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 8 

„Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch“ und 9 „Grundstücksangelegenheiten“ 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 

Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen 

Der Vorsitzende verweist auf die Eingangs der Sitzung verteilten Verwaltungsvorlagen 

zu den Grundstücksangelegenheiten Nr. 282, 290 und 296 und 

bittet, diese im Rahmen der heutigen Sitzung zu behandeln. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. 




a) der Auftrag zur Überplanung des Regenüberlaufbeckens für den OT Katzenfurt an 

das Ing.-Büro Zick-Hessler, Wettenberg, vergeben wurde. 

b) die komplette Kanalsanierung für die Kanäle im OT Kölschhausen öffentlich 

ausgeschrieben wurden. Die Kosten hierfür betragen rund 36.000,00 DM 

c) die Gestaltung des Außenbereiches am Haverhill-Bad in Auftrag gegeben wurde. 

Dies beinhaltet vor allem die Instandsetzung des Geländes und der Verbundsteinverlegung 

im Bereich der Liegewiese. Für den Zugang in den Mutter-Kind-Bereich 

soll eine schmutzabweisende Filzmatte ausgelegt werden. Für das Jahr 2002 ist 

die Herstellung eines Durchschreitebeckens geplant. 

d) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 21. Mai 2001 beschlossen hat, die 

Immobilienabteilung der Volksbank Wetzlar-Weilburg mit der zusätzlichen Vermarktung 

der noch zum Verkauf stehenden Grundstücke im Gewerbegebiet „Ober 

der Reinwies“, OT Katzenfurt, zu beauftragen. 

Dies sei eine von verschiedenen Maßnahmen, um potentielle Käufer zu aktivieren 

und damit Gewerbeansiedlung zu fördern und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu 

schaffen. 

e) derzeit ein Gesamtkonzept für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Ehringshausen 

erarbeitet wird und die Ortsbeiräte hier beteiligt werden. Er bezieht sich 

dabei auf eine Anfrage des Gemeindevertreters Burggraf aus der Sitzung des 

Haupt- und Finanzausschusses vom 7. Mai 2001.

3.2 Anfragen 

– 3 – 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die im Rahmen des 

Schwimmbadanbaues gesetzten Gipsmarken, die die Gebäudeabsetzungen 

optisch überwachen sollten. Er fragt an, ob weitere Setzungen stattgefunden 

haben. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. 

b) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf die Sanierung des Evang. 

Kindergartens und den damit einhergehenden Vertrag zwischen Evang. 

Kirchengemeinde und der Gemeinde Ehringshausen. 

Er bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits nach der Beschlussfassung der 

Gemeindevertretung vom 01.02.2001 ein Notartermin vereinbart wurde. Dieser ist 

jedoch nicht zustande gekommen, da vom Evang. Rentamt noch Bedenken hinsichtlich 

des Vertragstextes geäußert wurden. 

Er habe die Evang. Kirchengemeinde schriftlich um einen aktuellen Bericht 

gebeten. 

c) Gemeindevertreter Groß verweist auf den neuen Standort der Glascontainer am 

Krankenhausparkplatz, OT Ehringshausen. Er bittet um entsprechende 

Säuberung des Platzes. 

d) Gemeindevertreter Zörb verweist auf desolate Feldwege im Ortsteil Katzenfurt im 

Bereich der Erddeponie Richtung Kölschhausen. 

Gleichzeitig bittet er zu prüfen, inwieweit durch Wegeverbesserungsmaßnahmen 

erreicht werden kann, dass das Oberflächenwasser nicht über die Erddeponie 

Richtung Vereinsheim der Vogel- und Naturschutzfreunde Katzenfurt abfließt. 

e) Gemeindevertreter Neu verweist auf den schlechten Zustand des Feldweges in 

Höhe der Grillhütte Kölschhausen. Er bittet Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen. 

f) Gemeindevertreter Schweitzer verweist auf die sehr hohen Geschwindigkeiten im 

Bereich der Umgehungsstraße des Ortsteiles Greifenthal und bittet, 

entsprechende Maßnahmen in Form von „Blitzgeräten“ zu ergreifen. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, entsprechend bei der zuständigen 

Polizeidienststelle zu intervenieren. Gleichzeitig solle als Präventivmaßnahme die 

optische Messanzeige der Geschwindigkeit aufgestellt werden. 

g) Gemeindevertreter Schweitzer verweist auf die Bautätigkeiten bei der Firma 

Lehmann im OT Greifenthal und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Firma Lehmann ein Hotelbau genehmigt 

worden ist.

– 4 – 

4. Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach; 

Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes 

Auf die Verwaltungsvorlage sowie die im Sitzungssaal ausgestellten Bestands-, 

Pflege- und Entwicklungspläne wird vollinhaltlich verwiesen. 

Nach kurzer Diskussion zum Thema wird vereinbart, dass der Haupt- und 

Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung abgibt und lediglich die Informationen 

zum Tagesordnungspunkt zur Kenntnis nimmt. Der Planverfasser wird in der Sitzung 

der Gemeindevertretung einen halbstündigen Vortrag über dieses Thema halten. 

5. Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO; 

Sanierung des Daches der Volkshalle Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die 

außerplanmäßige Sanierung des Daches der Volkshalle im Vorgriff auf den 

Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von 10.000,00 DM bereitzustellen. 


6. Aufstellung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes gemäß § 12 

Baugesetzbuch im Bereich der Firma Küster, 

Ehringshausen 


Fragen über Lärmschutz bzw. dem Standort der Osttangente werden direkt beantwortet. 

Die Gesamtplanung ist zwischen der Firma Küster und der Gemeinde 

Ehringshausen abgestimmt. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Ortsteil 

Ehringshausen im Bereich der Firma Küster ein Bebauungsplanverfahren für einen 

Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB einzuleiten. Die anfallenden 

Planungs- und Erschließungskosten werden von dem Vorhabenträger übernommen. 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt am südöstlichen 

Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des Betriebsgeländes der 

Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 80/1, Flur 22, in der 

Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die 

planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen der Firma 

Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet aus. 

Die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen 

Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den 

interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. 


– 5 – 

7. Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde 

Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der 

Freiwilligen Feuerwehr 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die o. g. 

Neufassungen der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde 

Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren, einschl. der Ausweisung der 

unverändert gebliebenen DM-Beträge in Euro, für den Einsatz der Freiwilligen 

Feuerwehr in der Form der anliegenden Entwürfe zu beschließen. 


8. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch; 

Verkauf eines Anwesens in der Poststraße 16, Ehringshausen 


Gemeindevertreter Gombert bittet, zukünftig textlich zu erläutern, aus welchem 

Grund von einem Verkauf abgesehen werden sollte. 

Gemeindevertreter Müller fragt an, ob die derzeitige Mieterin in dem Gebäude 

„Poststraße 16“, Frau Könicke, sich um eine Gemeindewohnung beworben hat. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von dem 

besonderen Vorkaufsrecht bezüglich des Anwesens in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22, Flurstück 2/2, Poststraße 16, 

keinen Gebrauch zu machen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 

Die Vertreter der CDU-Fraktion haben an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. 


Auf die Verwaltungsvorlagen wird vollinhaltlich verwiesen. 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf 

in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 


Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.


Beschluss: 

– 6 – 




Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. 


Beschluss: 






Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen 




Beschluss: 



Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 



Beschluss: 

– 7 – 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung einiem Grundstücksverkauf: 





Beschluss: 






Beschluss: 






Beschluss: 






Beschluss: 

– 8 – 







In der Diskussion ergibt sich noch entsprechender Klärungsbedarf hinsichtlich des 

Zustandekommens dieser Grundstückszuweisungen. Der Vorsitzende bittet zu 

prüfen und hierüber zu berichten. 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass es sinnvoll ist, nur die 

Grundstücksflächen für den benötigten Wendeplatz zu erwerben. 

Beschluss: 


Gemeindevorstand zu beauftragen, bei der Versteigerung mitzubieten und nur die 

Grundstücksflächen für den benötigten Wendeplatz zu erwerben. 

Die Mittel für den Erwerb werden im 1. Nachtrag 2001 bereitgestellt. 


Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben an der Beschlussfassung nicht 

teilgenommen. 

10. Verschiedenes 

entfällt 



Niederschrift 


10. September 2001. 
















Beigeordneter Ferdinand Berneaud 

Vorsitzender der FWG-Fraktion, 

Gemeindevertreter Uwe Riedel 







3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 

Der Vorsitzende stellt die Genehmigung der Niederschrift zur 3. Sitzung / 14. WP 

des Haupt- und Finanzausschusses zur Abstimmung. 

Änderungen werden nicht gewünscht.

Beschluss: 

– 2 – 


14. WP vom 5. Juni 2001 zu genehmigen. 


4. Sachstandsbericht / Erledigungsvermerk zu „Mitteilungen und Anfragen“ der 

letzten Sitzungen 

Der Vorsitzende überreicht hierzu allen Ausschussmitgliedern ein entsprechendes 

Papier zur Sache. 

Die hierin genannten Punkte werden einzeln abgearbeitet. Die Übersicht wird der 

Niederschrift beigefügt. 




a) der Gemeinde Ehringshausen ein Grundstückskaufvertrag der Frau Doris Zutt, 

Ehringshausen, an Herrn Hendrik Jakob, Ehringshausen, vorgelegt wurde. 

Hierin verkauft Frau Doris Zutt ihre gesamten Liegenschaften in der Gemeinde 

Ehringshausen. Der Kaufvertrag wird im Hinblick auf die Ausübung des 

Vorkaufsrechtes der Gemeinde vorgelegt. 

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf erkannt, notariell die 

Wirksamkeit (Scheinvertrag) prüfen zu lassen. Gleichzeitig solle der vereinbarte 

Kaufpreis hinsichtlich seiner Höhe durch das Ortsgericht überprüft werden. 

Weiterhin soll beim zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen über eine 

Kostenbeteiligung beim evtl. Erwerb des Gebäudes nachgefragt werden. 

b) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 17. September 2001 über die Einstellung 

eines Landschaftsgärtners entscheiden werde. 

c) mit der Planung zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in allen Ortsteilen 

aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion begonnen wurde. 

g) derzeit eine vom Hessischen Landesrechnungshof beauftragende vergleichende 

Prüfung „Trinkwasserversorgung“ bei der Gemeinde Ehringshausen stattfindet. 

h) am 04.09.2001 durch das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises eine 

unvermutete Kassenprüfung stattgefunden hat. 

Sie führte zu keinen Beanstandungen. 

i) im Rahmen einer Herbstveranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins Ehringshausen 

die Siegerehrung der Teilnehmer am Blumenschmuckwettbewerb der 

Gemeinde Ehringshausen stattfinden soll.

– 3 – 

j) die Beratung zur Ausweisung der Euro-Beträge im Ortsrecht der Gemeinde 

Ehringshausen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. November 2001 

vorgesehen ist. 

k) die Mitteilung über den Einkommensteueranteil für das 2. Quartal 2001 mittlerweile 

vorliegt. 

Eine Ausarbeitung über die Entwicklung des Einkommensteueranteils bei der 

Gemeinde Ehringshausen ist der Niederschrift beigefügt. 

l) der Getränkemarkt im Gewerbebaugebiet „Ober der Reinwies“, OT Katzenfurt, 

weiterhin geöffnet ist. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Ermittlung des 

Einkommensteueranteils in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob der 

hierfür vorgesehene Haushaltsansatz ausreichend bemessen sei. 

Dies wird bestätigt. 

b) Gemeindevertreter Fiegler bittet, die aktuellen Einnahme- und Ausgabereste in 

einer Liste erläuternd zusammenzustellen. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass eine entsprechende Aufstellung der 

Niederschrift beigefügt wird. 

c) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die finanzielle Förderung der 

Kipphasen-Schießanlage des Schützenvereins „Tell“ und bittet in diesem Zusammenhang 

zu prüfen, inwieweit die Bezuschussung rechtens sei. Er verweist 

auf einen entsprechenden Artikel in der Wetzlarer Neuen Zeitung, wonach der 

überwiegender Nutzer dieser Schießanlage ein Wetzlarer Verein sei. 

Erster Beigeordneter Krause verweist darauf, dass eine Vereinbarung zwischen 

der Gemeinde Ehringshausen und dem Schützenverein „Tell“ vorliege. Auf 

Grundlage dieser Vereinbarung solle eine Prüfung durchgeführt werden. 

6. Neubaugebiet „Auf der Arlskaut“, OT Katzenfurt 


Bürgermeister Niebch berichtet von den entsprechenden Beratungen und der 

geänderten Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses in der 

Angelegenheit. 

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung 

vollinhaltlich an.

Beschluss: 

– 4 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass bei der 

derzeitigen Konstellation von nur 48 % an bauwilligen Alteigentümern sowie 

Bewerbern, in diesem Haushaltsjahr das Baugebiet nicht ausgebaut werden kann. 

In der Jahresrechnung 2001 sollen haushaltsrechtlich die entsprechenden 

Positionen zurückgefahren werden. 

Im Haushaltsplan 2002 werden die gleichen Ansätze neu eingeplant. 

Darüber hinaus soll im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen darauf hingewiesen 

werden, warum die Gemeinde Ehringshausen derzeit das Baugebiet nicht 

realisieren kann. Es sollte dabei nicht unerwähnt bleiben, dass der Ausbau bei einer 

Akzeptanz von 80 % weiter verfolgt wird. 


7. Verleihung einer Ehrenbezeichnung „Gemeindeälteste/r“ 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass Herr Rudi Troß die Voraussetzung für 

die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ nach Prüfung durch das 

Hauptamt der Gemeinde derzeit nicht erfüllt. Die Vorlage ist entsprechend zu 

ändern. In den Wortbeiträgen, an dieser Stelle gedanklich eingefügt, wird auf eine 

zügigere Umsetzung der vorzunehmenden Ehrungen hingewiesen. Insbesondere 

durch den EDV-Einsatz könne dies entsprechend abgewickelt werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Karl- 

Walter, Diehl, Herrn Friedhelm Dietz, Herrn Klaus Groß, Herrn Hans Herzog, Herrn 

Horst Kuhlmann, Herrn Reinhard Mock, Herrn Werner Neu, Herrn Adolf Rathmann 

sowie Frau Monika Schmidt in Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 

20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte und Mandatsträger in der Gemeinde 

Ehringshausen die Ehrenbezeichnung „Gemeindeälteste/r“ zu verleihen. 


8. Haverhill-Bad Ehringshausen; 

Öffnungszeiten, Eintrittsvergünstigungen und Verbesserungen an der 

Einrichtung 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 

a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten. 

Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog. 

Geldwertcoins ab 01.01.2002 eingeführt (100,00 DM / 50,00 € entspricht 120,00 

DM / 60,00 €).

– 5 – 

b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung 

von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen und 

Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe von 55.000,00 

DM / 28.121,00 € bereitzustellen. Bei der Auswahl der Außengeräte sind die 

Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit zu berücksichtigen. 

c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das Hallenbad 

sonntags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr dem Publikumsverkehr zur Verfügung steht. 

d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine „optische“ Abtrennung zu 

schaffen. 


9. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen 


In der sich anschließenden Diskussion wird das Konzept zur Einrichtung eines 

Betreuungsangebotes wohlwollend diskutiert. Es wird dabei deutlich, dass eine 

solche Art der Förderung aber auch zu einem noch in der Zukunft liegenden 

Zeitpunkt ebenfalls von der Grundschule Katzenfurt eingeführt werden könne. Die 

Gemeinde Ehringshausen sei dann gleichermaßen gefordert, eine entsprechende 

finanzielle Ausstattung auch dann bereitzustellen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der 

Grundschule Ehringshausen ab dem Schuljahr 2002 zuzustimmen. 


10. Besetzung des Schiedsamtes 

Gemeindevertreter Ullrich gibt bekannt, dass Herr Dietmar Emmelius, Katzenfurt, 

bereit sei, als Schiedsmann in der Gemeinde Ehringshausen zu fungieren. 

Der Ausschuss kommt überein, dass Herr Dietmar Emmelius, Katzenfurt, bis zu 

nächsten Sitzung der Gemeindevertretung verbindlich auf seine Kandidatur als 

Schiedsmann angesprochen werden solle. 


Einstimmig kommt der Ausschuss überein, rechtlich zu prüfen, inwieweit bei Rücktritten 

von vereinbarten Grundstückskäufen die Gemeinde Ehringshausen für ihren 

bis dahin erforderlichen Verwaltungsaufwand entsprechende Kosten erheben kann.


– 6 – 


Beschluss: 


Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 271 vom 01.02.2001 aufzuheben. 




Beschluss: 




11.3 Grundstücksangelegenheit 298; 

Verkauf eines Baugrundstückes aus Gemeindeeigentum 


Beschluss: 





entfällt 



Niederschrift 


22. Oktober 2001. 




Gemeindevertreter Dieter Ullrich -stellv. Vorsitzender- 




Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Klaus Müller- 


Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Heinz-Detlef Fiegler- 

Gemeindevertreter Oliver Wild -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Werner Burggraf- 






Oberamtsrat Ulrich Werkshage -bis TOP 9; 20.51 Uhr- 




Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 


Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Auf Vorschlag des stellv. Vorsitzenden beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, 

die Punkte 9 „Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Anwesen Bahnhofstraße 2, 

Ehringshausen“ und 11 „Grundstücksangelegenheiten“ unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit zu behandeln. 


– 2 – 

Weiter beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Tagesordnung wie folgt zu 

ändern: 

Neuer Punkt 5 = alter Punkt 7 „Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen; 

Neufassung der Richtlinie“. 

Neuer Punkt 7 „Wahl einer Schiedsperson“. 



Der stellv. Vorsitzende würdigt sehr persönlich das Protokoll der letzten Sitzung und 

stellt die Genehmigung der Niederschrift zur 4. Sitzung / 14. WP des Haupt- und 

Finanzausschusses zur Abstimmung. 

Änderungen werden nicht gewünscht. 

Beschluss: 


14. WP vom 10. September 2001 zu genehmigen. 


4. Sachstandsbericht / Erledigungsvermerk zu Mitteilungen und Anfragen der 


Der stellv. Vorsitzende verweist darauf, dass unter Punkt 5.1 b) aus der Niederschrift 

über die 4. Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses darauf hingewiesen 

wurde, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 17. September 2001 über 

die Einstellung eines Landschaftsgärtners entscheiden werde. Er vermisst, dass in 

der heutigen Sitzung hierzu nicht der aktuelle Sachstand vorgetragen wurde. 

Erster Beigeordneter Krause führt aus, dass die Einstellung eines 

Landschaftsgärtners personell abgewickelt und Herr Bayram zum 1. Oktober 2001 

eingestellt wurde. 

Der stellv. Vorsitzende verweist darauf, dass unter Punkt 5.2 a) aus der Niederschrift 

über die 4. Sitzung /14. WP des Haupt- und Finanzausschusses nachgefragt wurde, 

ob der für die Ermittlung des Einkommensteueranteils vorgesehene Haushaltsansatz 

ausreichend bemessen sei. Auch hier vermisst er eine entsprechende Mitteilung 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Vermerk über die Entwicklung 

des Einkommensteueranteils der Niederschrift beigefügt war. 

Der stellv. Vorsitzende verweist auf Punkt 5.2 b) der Niederschrift über die 4. Sitzung 

/ 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses, wonach die aktuellen Einnahme- und 

Ausgabereste in einer Liste erläuternd zusammengestellt werden sollten. Dies sei 

nicht geschehen.

– 3 – 

Der stellv. Vorsitzende verweist weiter auf Punkt 5.2 c) der Niederschrift über die 

4. Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses und der hierin 

dahergehenden Bezuschussung der Kipphasen-Schießanlage des Schützenvereins 

„Tell“. Er vermisst wiederum ebenfalls einen Sachstandsbericht. 

Erster Beigeordneter Krause macht hierzu entsprechende Ausführungen. 

Anlässlich der Ehrung von Amts- und Mandatsträgern stellt der stellv. Vorsitzende 

fest, dass nicht in allen Fällen von zwanzigjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit 

automatisch eine Verleihung einer Ehrenbezeichnung erfolge. Er selbst sei über 24 

Jahre ehrenamtlich tätig und habe noch keine Ehrenbezeichnung erhalten. 

Erster Beigeordneter Krause sagt zu, dass dies bei vorliegenden Voraussetzungen 

umgehend nachgeholt werde. 



Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass 

a) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Zusammenarbeit mit dem Hessischen 

Rechnungshof eine Übersicht über die Finanzkraft der Städte und Gemeinden 

des Lahn-Dill-Kreises erstellt hat. 

Dieses Finanzranking sieht die Gemeinde Ehringshausen auf Platz 2 im 

gesamten Kreisgebiet. 

Gemeindevertreter Neu regt in diesem Zusammenhang an, allen Gemeindevertretern 

diese Übersicht im Rahmen einer Tischvorlage zur Verfügung zu 

stellen. 

Dies wird vom Ersten Beigeordneten Krause zugesagt. 

b) in den letzten Wochen umfangreiche Straßenbauarbeiten innerhalb der 

Gemeinde vorgenommen wurde. Hier wurden Straßen und Wege in den 

Ortsteilen mit einer Asphaltdeckschicht versehen. 

c) durch den finanziellen Rückzug des Bistums Limburg an der Finanzierung des 

Katholischen Kindergartens die Gemeinde die Möglichkeit prüft, dieses Objekt 

zu übernehmen. Die Gemeinde wäre für den Fall der kostenlosen Übereignung 

bereit, die anstehende Dachsanierung, die vom Bistum mit 300.000,00 DM 

Reparaturkosten taxiert wurde, auf eigene Rechnung durchzuführen. 

d) die Realisierung des Neubaugebietes Dreisbach „Auf’m Krappenacker“ derzeit 

forciert wird. 

Alle Eigentümer der Rohbaulandgrundstücke haben ihre Verkaufsbereitschaft 

signalisiert.

5.2 Anfragen 

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Neu gibt zur erkennen, dass er eine Mitteilung des Bürgermeisters 

bzw. Ersten Beigeordneten dahingehend vermisst, dass gemäß 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 13. September 2001 der sogenannte 

Quick-Damm zum Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt angekauft wurde. 

Ergänzend hierzu macht der stellv. Vorsitzende auch in seiner Eigenschaft als 

Ortsvorsteher des Ortsteiles Katzenfurt entsprechende Ausführungen Durch 

Redebeiträge der übrigen Fraktionsmitglieder ist festzuhalten, dass alle 

Redebeiträge zum Tenor haben, dass Unverständnis darüber geäußert wird, 

dass eine Realisierung, sprich Anschaffung des Dammes, bis zum heutigen 

Tage nicht erfolgt ist. 

Erster Beigeordneter Krause verweist auf die beabsichtigte Umsetzung des 

Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand und der 

damit einhergehenden rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes durch die 

Oberbehörden, z. B. die Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Gießen. In 

den Verlautbarungen dieser Behörde ist deutlich zum Ausdruck gekommen, 

dass die Durchführung eines formellen Planfeststellungsverfahrens grundlegende 

Voraussetzung für die Anschaffung eines Quick-Dammes ist. 

Diese Stellungnahme ist anwesenden Ausschussmitgliedern absolut 

unverständlich und es wird auch Unmut darüber laut, dass hier quasi wider die 

Vernunft gehandelt wird. 

Gemeindevertreter Zörb berichtet von aufwendigen Telefonaten mit den in der 

Referenzliste der den Qick-Damm vertreibenden Firma genannten Gemeinden 

und Institutionen. Alle hätten ihm telefonisch bestätigt, dass ein Planfeststellungsverfahren 

in keinem Fall erforderlich ist für die Anschaffung und die 

Aufstellung eines Quick-Dammes. Hier stünde die Gefahrenabwehr und der 

Objektschutz im Vordergrund. 

Der Ausschuss kommt übereinstimmend überein, dass in umgehender 

Absprache mit den Behörden die aufgetretenen rechtlichen Punkte besprochen 

und im Sinne des Hochwasserschutzes umgehend umgesetzt werden. 

b) Der stellv. Vorsitzende verweist auf ein beabsichtigtes Wegeeinziehungsverfahren 

im Ortsteil Katzenfurt. Ein gemeindeeigener Weg, der derzeit durch 

das Firmengelände der Firma Getränke Lütticke führt, soll aus verständlichen 

Gründen der Firma eingezogen werden und ein zusätzlicher Fußweg bzw. 

fußläufige Verbindung zur Daubhäuser Straße geschaffen werden. Hierüber 

haben sich die Anwohner der angrenzenden Wohngrundstücke verwahrt und 

einen Anwalt mit der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. 

Erster Beigeordneter Krause verliest vollinhaltlich eine Stellungnahme des 

Gemeindevorstandes, die der Verwaltungsvorlage einschl. einer Planzeichnung 

beigefügt sind. 

In der sich anschließenden Diskussion wird die rechtliche Problematik der Angelegenheit 

gewürdigt.

– 5 – 

Durch Gemeindevertreter Bell wird insbesondere herausgearbeitet, dass die 

Gemeinde gegenüber den Anliegern und ihrer anwaltlichen Vertretung zunächst 

keine Positionen aufgeben sollte und auf die von Gemeindevertreter Gombert 

beantragte Einberufung einer Bürgerversammlung verzichtet werden kann. 

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung 

in dieser Angelegenheit wiederum zurückgezogen. 

Ergänzend hierzu führt Erster Beigeordneter Krause aus, dass von der 

Verwaltung zur Lösung des Problems zusätzlich eine Planungsalternative 

erarbeitet werden soll. 

6. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002 


Beschluss: 

Der Haupt- Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs- und 

Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2002 in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfs zuzustimmen. 

Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 

vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in 

Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 


7. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen; 

Neufassung der Richtlinie 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist darauf, 

dass zutreffend auf die Geltendmachung einer Frist zur Einreichung des Antrages 

verzichtet wurde. Hieraus folgend ist im § 8 Abs. 4 der Satz „Daraufhin kann mit der 

Ausführung der geplanten Maßnahmen begonnen werden.“ ersatzlos gestrichen 

werden. 

Beschluss: 


Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- 

und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken in der Fassung des vorliegenden Entwurf zu beschließen. 


8. Wahl einer Schiedsperson 

Auf die nachträglich übergebene Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Joachim 

Theis, Katzenfurt, Jahnstraße 6, Ehringshausen, geb. am 26.02.1963, Beruf: 

Bankkaufmann, zum Schiedsmann der Gemeinde Ehringshausen zu wählen. 


9. Aktualisierung des Ortsrechtes - Einführung des Euro 


Der stellv. Vorsitzende dankt Herrn Werkshage für die mustergültige Erstellung der 

Verwaltungsvorlage zur Aktualisierung des Ortsrechtes. 

Herr Werkshage verweist auf die noch durchzuführenden Veränderungen im Bereich 

des Ortsrechtes. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu 

empfehlen, die nachstehenden Satzungstexte und Richtlinien mit den angegebenen 

Euro-Beträgen zu beschließen. 

Dem Original der Niederschrift wird eine Neufassung des Satzungs-/Richtlinientextes 

beigefügt und ist Bestandteil der Beschlussfassung. 

1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 

2. Entwässerungssatzung (EWS) 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit 

schon beschlossen 

3. siehe unten 

4. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr 

Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr 

Gebührenverzeichnis 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs wie derzeit schon 

beschlossen 

5. Friedhofsordnung und Gebührenordnung 


6. Hauptsatzung 

Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten 

7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 

Erläuterung: hier wurde wegen der monatlichen Teilbarkeit des 

satzungsmäßigen Jahresbetrages eine Änderung gegenüber dem 

Umrechnungskurs vorgenommen (§ 5 Abs. 1 (1) 1. Hund = 30,72 € anstelle 

30,68 €; 2. Hund = 46,08 € anstelle 46,02 €; 3. Hund = 61,44 € anstelle 61,36 €) 

(§ 5 Abs. 3 (3) gefährlicher Hund = 511,32 € anstelle 511,29 €) 

8. siehe unten

– 7 – 

9. Satzung über die Benutzung der Kindergärten 

Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und 

Elternbeirat 

Gebührensatzung 


10. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG 


11. Satzung über die Zahl, Lage und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, 

die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für 

Kraftfahrzeuge sowie den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder 

(Stellplatzsatzung) 


12. siehe unten 

13. Satzung über die Straßenreinigung und Gebührenordnung 


14. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen 

Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung 

Erläuterung: Aus Vereinfachungsgründen im Barverkehr wurden alle Beträge im 

Verhältnis 2 : 1 (z. B. 2,00 DM = 1,00 €) gerundet ausgewiesen. Dies führt 

automatisch zu einer Gebührenermäßigung. 

15. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB 


16. Wasserversorgungssatzung (WVS) 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit 

schon beschlossen 

17. Richtlinien 

a) Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen 


b) Richtlinie für die Durchführung von Bauleitplan- und 

Bodenordnungsverfahren 


c) siehe unten 

d) Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für 

die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung von 

Regenwasser Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet 

e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von 

Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden 

Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet 

f) Förderungs-Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige 

Vereine und Verbände 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs

18. Sonstiges 

– 8 – 

a) Förderung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung 


b) Zuschüsse für die Neuanpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen 


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Bis hier hin unterliegen die Satzungen / Richtlinien und „Sonstiges“ der 

Beschlussfassung 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Erläuterungen: 

zu 3: Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen 

- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche 

Änderungen wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 

2002 eine grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung 

des HSG erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. 

zu 8: Satzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen 

- Der Euro-Betrag wurde durch Beschluss der Jagdgenossenschaft 

neu festgesetzt. 

zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen 

- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche 

Änderungen wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 

2002 eine grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung 

des HSG erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. 

zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und 

Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken 

- siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im 

Verhältnis 

2 : 1 gerundet. 

Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt. 


10. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen 1903 

10.1 Antrag auf Sicherung des Standortes des Schützenverein „Tell“ in der 

Gemarkung Ehringshausen 


Erster Beigeordneter Krause verweist auf die federführenden Beratungen im Bau- 

und Umweltausschuss und teilt mit, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung 

empfohlen habe, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dieser Beschlussempfehlung 

vollinhaltlich an. 


– 9 – 

10.2 Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 


Ergänzend hierzu erläutert Erster Beigeordneter Krause die Sach- und Rechtslage, 

die durch Wortbeiträge der anwesenden Ausschussmitglieder ergänzt wird. 

Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass er zwar inhaltlich mit der Beschlussempfehlung 

konform geht, jedoch sich der Stimme enthalten werde. 

Beschluss: 


auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in 

der Gemarkung Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein 

Kreis Wetzlar, wie in der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu 

entsprechen. 

Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen, 

wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des 

Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden. 

Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen 

Schützenverein „Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines 

Kipphasen-Standes vorzulegen 


11. Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Anwesen Bahnhofstraße 2, 


Auf die nachträglich vorgetragene Sach- und Rechtslage durch den Ersten 

Beigeordneten im Bau- und Umweltausschuss wird vollinhaltlich verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nach kurzer 

Diskussion, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das 

Vorkaufsrecht für die Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, 

Flurstück 763/16, 763/5 und 763/17 dann auszuüben, wenn der Knotenpunkt B 277 

/ L 3052 in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen in das Planungsprogramm des Amtes 

für Straßen- und Verkehrswesen aufgenommen worden ist. In diesem Fall wird ein 

Verkehrswertgutachten durch einen amtlichen Sachverständigen eingeholt und zu 

diesem Verkehrswert das Vorkaufsrecht dann geltend gemacht. Kostenträger soll 

das ASV sein. 




– 10 – 

Auf die Verwaltungsvorlagen wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Bell bemängelt, dass in der Sach- und Rechtslage in einer 

lockeren Nebenbei-Info auf die finanzielle Würdigung bei Rücktritten von 

Kaufverträgen durch die Gemeinde zu reagieren sei. Er erwarte hier eine 

eigenständige Vorlage. 

Beschluss: 





Auf die Verwaltungsvorlagen wird verwiesen. 

Beschluss: 





Gemeindevertreter Gombert bittet, die Verwaltungsvorlage zukünftig sorgfältig zu 

recherchieren. Insbesondere soll die Darstellung des Kaufpreises einschließlich 

Erschließungskosten einheitlich in Sach- und Rechtslage als auch Beschlussempfehlung 

auftauchen. 

Beschluss: 





Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss: 

– 11 – 





Der stellv. Vorsitzende verweist sich mehrende Beschwerden gegenüber 

Jugendlichen an oder in öffentlichen Plätzen bzw. Einrichtungen. Hier solle definitiv 

im Fachausschuss nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. 

Ullrich Neuweger 

stellv. Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 


19. November 2001. 






Gemeindevertreter Rainer Bell -ab TOP 4; 18.55 Uhr- 




Gemeindevertreter Klaus Müller -bis TOP 9; 19.48 Uhr- 





Beigeordnete Margret Gold 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Haupt- und Finanzausschuss überein, 

den Punkt 4 „Sachstandsbericht / Erledigungsvermerk zu Mitteilungen und Anfragen 

der letzten Sitzungen“ bei der heutigen Sitzung auszusparen. 



Beschluss: 


14. WP vom 22. Oktober 2001 zu genehmigen. 





– 2 – 

a) die wesentlichen Entwicklungsdaten der Gemeinde Ehringshausen für den 

Zeitraum ab 1996 als Tischvorlage Sie vorbereitet wurde. Die Daten bzw. auch 

Vergleiche zum Lahn-Dill-Kreis wurden im wesentlichen aus dem Sozialatlas 

2000 des Lahn-Dill-Kreises entnommen. Außerdem diente als Quelle das 

Hessische Gemeindeblatt, welches vom Hessischen Statistischen Landesamt 

herausgegeben wird sowie die eigene Fortschreibung durch die Gemeinde. 

b) die Mängelliste für das Haverhill-Bad größtenteils abgearbeitet worden ist. Das 

heißt, aufgetretene Mängel wurden abgestellt bzw. repariert und fehlende 

Geräte sind angeschafft bzw. in Auftrag gegeben worden. 

Es wurden die Duschköpfe funktionsfähig gemacht, die Zugerscheinungen durch 

Umstellung der Lüftungsanlagen im Umkleidebereich neu eingestellt sowie eine 

Sanduhr und ein Wasserschlauch für die Dampfsauna angeschafft. 

Der Fliesenbelag im Mutter-Kind-Bereich wird derzeit noch von einer Fachfirma 

begutachtet, eine Abstellung des Mangels ist in Sicht. Der Maschinenraum wird 

in Eigenleistung verputzt werden. Das zentrale Betriebs- und Störmeldetableau 

ist bestellt und wird demnächst installiert. Über die laufende Mängelbeseitigung 

werde ich Sie unterrichten. 

c) die Gemeinde das Vorkaufsrecht für das Anwesen Zutt ausgeübt hat, nachdem 

das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den Kreisverkehrsplatz B 277 / 

Bahnhofstraße in die Landesplanung aufgenommen hat. 

Der Verkehrswert des Gebäudes wurde seitens des Sachverständigen Schlier, 

Wetzlar, auf 570.000 Mark geschätzt. 

Mit diesem Wert kann sich Frau Zutt nach eigenen Angaben nicht anfreunden. 

Sie hat beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) bereits interveniert. 

Nach Rücksprache mit Herrn Reichwein vom ASV wird das Gutachten nochmals 

näher betrachtet werden. Vielleicht kommt es zu einer Einigung zwischen der 

Familie Zutt und dem ASV, was sicherlich für Ehringshausen eine optimale 

Lösung wäre. 

d) der Schützenverein „Tell“ aufgefordert wurde, die Unterlagen, die die Beziehung 

zwischen „Tell“ und „Jagdverein“ konkretisieren, vorzulegen. 

Bevor weitere Schritte unternommen werden, muss die Verknüpfung der beiden 

Vereine geklärt sein. 

Sobald weitere Informationen vorliegen, wird hierüber berichtet. 

e) das Regierungspräsidium Gießen die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk 

angeschrieben und gebeten hat, einen Fragebogen über die kommunalen 

Entwicklungsvorstellungen für die Aufstellung der nächsten Regionalplanfortschreibung 

auszufüllen. 

Neben der zukünftigen Siedlungsentwicklung sollen auch Aussagen über 

Verkehrssysteme, Versorgungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft 

getroffen werden.

– 3 – 

Die Aussagen des Fragebogens sollen im Frühjahr 2002 in den 

Gemeindegremien behandelt werden. 

f) vom Planungsbüro Holger Fischer für die Osttangente Ehringshausen erste 

Vorarbeiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeführt wurden. Dies ist die 

Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfung, 

der zwingend vorgeschrieben ist. Dieser Termin wird in Kürze stattfinden. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Gombert verweist auf die noch fehlende Querungshilfe in der 

Herborner Straße in Höhe des Combi-Marktes und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Der Bürgermeister berichtet von seinen Interventionen beim zuständigen Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg. Er sagt eine weitere Überprüfung zu. 

b) Gemeindevertreter Gombert verweist auf den im Haushalt eingestellten 

Jagdpachterlös und dessen Verwendung. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die rechtlich selbständige 

Jagdgenossenschaft der Gemeinde Ehringshausen hierüber entscheide. Er 

berichtet davon, dass der Anteil im Forsthaushalt verbleibt, da die Gemeinde 

Wegebaumaßnahmen, Freischneiden von Gräben pp. in mehrfacher Höhe des 

Erlöses übernimmt. 

c) Gemeindevertreter Gombert verweist auf eine Aussage des Ersten 

Beigeordneten Krause, wonach die Gemeinde Ehringshausen den Katholischen 

Kindergarten erwirbt. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den Verhandlungen mit der Katholischen 

Kirchengemeinde zwecks Übernahme des Kindergartens und stellt 

abschließend fest, dass die Gemeinde Ehringshausen den Kindergarten nicht 

übernimmt. 

d) Gemeindevertreter Gombert verweist auf eine Veröffentlichung im 

Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen vom 09.07.1992 und fragt an, ob 

die dort beschriebene Tarifgemeinschaft „TUVG“ noch tätig sei. 


e) Gemeindevertreter Gombert verweist auf eine Mitteilung des Bürgermeisters aus 

der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. September 2001, wonach die 

Straße „Auf der Hofstatt“, OT Daubhausen, fertiggestellt sei. 

Er vermisst, dass bis zum heutigen Tage noch kein entsprechender 

Fertigstellungsbeschluss gefasst sei.

– 4 – 

f) Gemeindevertreter Klaus Groß fragt an, ob es zutreffe, dass das 

Damenschwimmen im Haverhill-Bad kurzerhand abgeschafft worden sei. 

Bürgermeister Niebch berichtet ausführlich von den Vorfällen im Haverhill-Bad, 

die dazu geführt haben, dass zum einen aus Fürsorgepflicht gegenüber den 

Bediensteten als auch der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit 

der Badegäste dies notwendig gewesen sei. Er zeigt auch dabei Verstöße von 

Frauen gegenüber der Badeordnung an, beispielhaft nennt er hier das 

Zurücklassen von Haupthaaren und Haarspangen, die trotz Aufforderung durch 

das Badepersonal dies zu entfernen liegen geblieben seien. 

Man werde die Entwicklung weiter beobachten. 

g) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die bevorstehende Einführung des 

Euros als einheitliche Währung und fragt an, ob die Verträge pp. die die 

Gemeinde mit Dritten geschlossen habe, entsprechend umgestellt werden. 


6. 1. Nachtragshaushalt 2001; 

Beratung und Beschlussfassung 

Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan 

wird vollinhaltlich verwiesen. 

Fragen werden von Bürgermeister Niebch direkt beantwortet. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 

I. Nachtragshaushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2001 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993, 

bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde 

Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 

Mit dem Nachtragsplan werden 


§ 1

– 5 – 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes 

gegenüber bisher auf nunmehr 

festgesetzt 

a) im Verwaltungshaushalt 

die Einnahmen 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM 

die Ausgaben 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM 

b) 

im Vermögenshaushalt 

die Einnahmen --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM 

die Ausgaben --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 

Die Steuersätze werden nicht geändert. 

§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. 


7. Jahresrechnungen 1998 und 1999 der Gemeinde Ehringshausen; 

Entlastung gemäß § 114 HGO 



Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 

des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 1998 

und 1999 der Gemeinde Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur 

Jahresrechnung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung gemäß § 114 HGO 

vorzulegen dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


– 6 – 

8. Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Auf dem Kirchenacker“, Gemarkung 

Dreisbach 


Ergänzend hierzu führt Bürgermeister Niebch aus, dass dort acht Bauplätze 

entstehen werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für das 

Baugebiet „Auf dem Kirchenacker“ in der Gemarkung Dreisbach ein 

Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB anzuordnen. 

Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 


9. Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung 

am 22. November 2001 ein Sachstandsbericht zum mobilen Hochwasserschutz 

Katzenfurt durch das Planungsbüro Zick-Hessler abgegeben wird. 

In der sich darauf anschließenden Diskussion zum Thema Hochwasserschutz 

werden zwei Fragen herausgearbeitet, die Gegenstand einer Beschlussempfehlung 

des Haupt- und Finanzausschusses werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, unabhängig der weiteren Thematik 

zum mobilen Hochwasserschutz Katzenfurt den einen Quick-Damm anzuschaffen. 

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen (von 7 anwesenden Ausschussmitgliedern) 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, eine 

sogenannte Machbarkeitsstudie hinsichtlich des Hochwasserschutzes in Katzenfurt 

als sogenannte „große Lösung“ in Auftrag zu geben. 



10.1. Grundstücksangelegenheit Nr. 297; 

Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes 


Beschluss: 

– 7 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein 

Grundstück in der Gemarkung Niederlemp zu verkaufen. 




Beschluss: 






Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Grundstücke 

in der Gemarkung Katzenfurt aufzukaufen. 



Gemeindevertreter Ullrich teilt in seiner Person als stellvertretender Schiedsmann 

mit, dass der von der Gemeindevertretung gewählte Schiedsmann Joachim Theis 

bereits sein Amt angetreten habe. 



Niederschrift 


17. Dezember 2001. 









Gemeindevertreter Werner Neu -bis TOP 12, 20.00 Uhr- 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich -ab TOP 6.1, 18.00 Uhr- 






Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab TOP 4, 17.50 Uhr- 








Gemeindevertreter Gombert beantragt, den Punkt 9.3 „Schützenverein „Tell“ 

Ehringshausen-Dillheim; Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da die Gemeindevertretung den gleichen 

Beschluss bereits in der Sitzung vom 25. Oktober 2001 gefasst habe. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Punkt 9.3 „Schützenverein „Tell“ 

Ehringshausen-Dillheim; Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da ein gleichlautender Beschluss bereits in der 

Sitzung am 25. Oktober 2001 gefasst wurde. 


– 2 – 



Beschluss: 


14. WP vom 19. November 2001 zu genehmigen. 


4. Sachstandbericht / Erledigungsvermerk zu „Mitteilungen und Anfragen“ der 


Der Vorsitzende verteilt hierzu eine von ihm erstellte Übersicht, die der Niederschrift 

ebenfalls beigefügt ist. Bemängelt wird die unter lfd. Nr. 28 aufgeführte, immer noch 

fehlende Überquerungshilfe in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim. 

Gemeindevertreter Gombert führt hierzu aus, dass der Bau der Querungshilfe an der 

letztendlich geführten Intervention der Polizeibehörde gescheitert ist. Er verweist 

dabei nochmals auf die dringende Notwendigkeit, hier die Verkehrssituation 

insgesamt zu entschärfen. 

Gemeindevertreter Neu ergänzt hierzu, dass auch die von der Gemeinde 

Ehringshausen vorgenommene Entschärfung der Verkehrssituation in diesem 

Bereich durch Querungshilfen im Bereich des Richard-Wagner-Ringes bzw. der 

Neustadt-Straße nicht zu einer Gesamtentspannung der Situation beigetragen habe. 

Die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen verworfene Doppelampel-Regelung 

sei ebenfalls kein Schritt in die richtige Richtung. 

Gemeindevertreter Bell macht deutlich, dass die Gemeinde dem Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen deutlich erklären müsse, dass hier die beste und 

kostengünstigste Lösung zur Ausführung kommen soll. In diesem Zusammenhang 

bittet er konkret zu prüfen, ob ein Kreisverkehr im Bereich der Herborner Straße, 

Richard-Wagner-Ring und Neustadt-Straße überhaupt genehmigt werden kann. 

Nach diesem Ergebnis solle erneut berichtet werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, ob 

ein Kreisverkehr im Bereich Herborner Straße, Richard-Wagner-Ring, Neustadt- 

Straße baurechtlich zur Genehmigung kommen kann. 

Das Ergebnis der Prüfung ist mitzuteilen, um dann erneut hierüber zu beraten. 


Zu lfd. Nr. 31 der Übersicht „Sachstandsbericht Erledigungsvermerk“; die 

Tarifgemeinschaft TUVG ist nicht mehr existent. Deren Aufgaben werden von der 

Nachfolgeorganisation, dem Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD) wahrgenommen. 

Zu lfd. Nr. 33 der Übersicht; das Damenschwimmen im Haverhill-Bad soll dienstags 

im Januar wieder eingeführt werden.




– 3 – 

a) die Prüfung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 durch den Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises zu keinen Beanstandungen geführt hat. 

b) am 28.11.2001 eine unvermutete Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt 

des Lahn-Dill-Kreises erfolgt ist. Auch hier kam es zu keinen 

Beanstandungen. 

c) das Los 1 für die Bauarbeiten zur Installation einer zentralen Fernüberwachungsanlage 

an die Firma Hinterlang aus Bad Endbach vergeben wurde. 

Die Bruttoauftragssumme beträgt 370.000,00 DM. 

Das Los 2, die Installation der Fernüberwachungsanlage selbst, wird nochmals 

erneut ausgeschrieben. Grund hierfür ist, dass nach der Ausschreibung 

festgestellt wurde, dass die Installationskosten die Haushaltsmittel der 

Gemeinde übersteigen. Es sind weitgreifende Änderungen der Ausschreibungsunterlagen 

notwendig. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar 2002 neu 

ausgeschrieben. 

d) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.11.2001 beschlossen hat, dem 

Ing.-Büro Zick-Hessler aus Wettenberg den Auftrag zur Erstellung einer 

„Machbarkeitsstudie“ für den Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt zu 

vergeben. Das Büro hat bereits mit den Vermessungsarbeiten begonnen. 

5.2 Anfragen 

entfällt 

6. Haushalt 2002 

6.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2001 - 2005 

Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für 

die SPD-Fraktion regen an, für die Durchführung eines städtebaulichen 

Wettbewerbes zur Gestaltung des Ortskerns Ehringshausen im Jahr 2002 

zusätzliche Mittel von 10.000,00 € einzustellen. 

Gemeindevertreter Fiegler bittet in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zur Umsetzung 

des Wettbewerbs jeweils Mittel von 70.000,00 € in das Investitionsprogramm 

entsprechend aufzunehmen. 

Gemeindevertreter Neu als auch Gemeindevertreter Zörb verweisen auf die Entwicklung 

des Ortskernes in der Vergangenheit.

– 4 – 

Dabei wird deutlich, dass die sich in der Bahnhofstraße angesiedelten Gewerbetreibenden 

heute mit großen Nachfolgeproblemen beschäftigen müssen. Generell 

muss eine Lösung gesucht werden, um gemeinsam mit dem Konzept des 

Generalverkehrsplanes als auch der Planung Ehringshausen 2000 ins 

21. Jahrhundert und der sich daraus schließenden Vorkaufsrechtssatzung einen 

Konsens zu finden. 

Gemeindevertreter Zörb erachtet die für den Wettbewerb ausgelobten Mittel von 

10.000,00 € als zu gering. Er hält es für sinnvoll, ein Büro des Vertrauens konkret mit 

der Planung zu beschäftigen bzw. im Rahmen einer Diplomarbeit dies an die 

Gesamthochschule Kassel zu vergeben. 

Auch Gemeindevertreter Fiegler greift auf, dass die Planungen Ehringshausen ins 

21. Jahrhundert die daraus resultierende Vorkaufsrechtssatzung lediglich Ideen 

darstellen. Er verweist auf den Ausbau des Adam-Reutz-Platzes zum einen als auch 

die Forderung des Gewerbe- und Verkehrsvereins nach ausreichenden Parkplätzen 

in der Bahnhofstraße vor den Geschäften. 

Bürgermeister Niebch fasst zusammen, dass unter Berücksichtigung der Planung 

eines Kreisels im Bereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße der Osttangente 

Realisierung des Investitionsobjektes „Bullenstall“ hier eine Gestaltung vorgenommen 

werden müsse. Dies seien Eckpunkte, die in diese Planung einfließen 

müssen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Entwicklung 

und Gestaltung des Ortskernes, OT Ehringshausen, 10.000,0 € 

einzustellen. 


Ein Planungsbüro bzw. im Rahmen einer Diplomarbeit der Gesamthochschule 

Kassel könne hier vereinbart werden. 

Gemeindevertreter Fiegler bittet im Vermögenshaushalt 2002 25.000,00 € für 

Sondertilgung von Krediten einzustellen. 

Alle Fraktionen begrüßen das vorgeschlagene Einsparungspotential. Insbesondere 

Gemeindevertreter Neu gibt zu bedenken, dass zunächst einmal auf das Vorliegen 

der neuesten Steuerschätzungen und der damit verbundenen Auswirkungen des 

kommunalen Finanzausgleiches Mitte nächsten Jahres abgewartet werden solle. Es 

soll jedoch bereits heute beschlossen werden, dass der Gemeindevorstand einen 

zielperspektivischen Prüfauftrag bekommt, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 

2002 entsprechende Mittel für Sondertilgungen einzustellen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den 

1. Nachtragshaushalt 2002 zielperspektivisch zu prüfen, inwieweit und ggf. welcher 

Betrag für Sondertilgungen ausgewiesen werden kann. 


– 5 – 

Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung des 

Zuschusses für die Gemeinde- und Schulbibliothek auf 7.500,00 €. 

Er verweist auf die besonderen Nachfragen und die erfreuliche Entwicklung bei der 

Erschließung neuer Lesergruppen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsansatz 

zur Förderung der Gemeinde- und Schulbibliothek im Jahr 2002 auf 

7.500,00 € zu erhöhen. 


Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion beantragt, zur Stärkung der 

Ortsbeiräte eine Verfügungssumme in Höhe von jeweils 500,00 € pro Jahr für 

Heimatpflege zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Die 

entsprechenden Vergaberichtlinien sind dabei zu beachten. 

Beschluss: 


Ortsbeiräten eine Verfügungssumme in Höhe von jeweils 500,00 € pro Jahr für 

Heimatpflege zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden 

Vergaberichtlinien sind zu beachten. 


Gemeindevertreter Burggraf regt für die SPD-Fraktion an, im Haushaltsjahr 2002 

Mittel für die Unterhaltung und Instandhaltung der Kinderspielplätze in der 

Großgemeinde vorzusehen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Haushaltsansätze sowohl im 

Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt ausreichend Spielraum für 

diese Maßnahmen geben. Allein im Vermögenshaushalt wurde der Haushaltsansatz 

verdoppelt. 

Gemeindevertreter Burggraf regt für die SPD-Fraktion an, im Investitionsprogramm 

für das Jahr 2003 10.000,00 € an Planungskosten zum Bau eines Kunstrasenplatzes 

einzustellen. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion als auch Gemeindevertreter Fiegler für 

die FWG-Fraktion machen ihre Bedenken deutlich und erklären, dass sie dieser 

Mitteleinstellung nicht zustimmen werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Investitionsprogramm 

für das Jahr 2003 insgesamt 10.000,00 € an Planungskosten zum Bau 

eines Kunstrasenplatzes einzustellen. 

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

– 6 – 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, ebenfalls im 

Investitionsprogramm für das Jahr 2003 Mittel für die Anschaffung eines 

Gerätewagens Nachschub (GWN) einzustellen. 

Bürgermeister Niebch erläutert das mit der Feuerwehr abgesprochene Konzept und 

teilt mit, dass evtl. ein gebrauchtes Fahrzeug am Markt zu erwerben ist. Hier ist noch 

entsprechender Klärungsbedarf gegeben. 

Abschließender Beschluss: 


Investitionsprogramm in der geänderten Fassung zuzustimmen. 


6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Gemeindevertreter Gombert bittet dem Vorbericht zukünftig einen schriftlichen 

Ausblick sowie Erläuterungen der größeren Einnahme- und Ausgabepositionen 

beizufügen bzw. vorzusehen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die von ihm gehaltene Haushaltsrede als 

Ausblick zum Vorbericht zu nehmen ist. 

Man werde jedoch in Zukunft Erläuterungen entsprechend an den markanten Stellen 

einfügen. 

Gemeindevertreter Gombert regt weiter an, die Einnahmen, die für die Erschließung 

(Straßenbau, Kanal- und Wasserbau) bei Baugebieten anfallen auch diesen 

Maßnahmen zuzuordnen. 

Gleichzeitig solle man darüber nachdenken, im Haushalt Ausgaben als umlagefähig 

bzw. nichtumlagefähig darzustellen. 

Es wird vorgeschlagen, dass die Formulierung der Maßnahmen im 

Vermögenshaushalt, beginnend mit „Ausbau“ einer Beitragsabrechnung 

gleichkommen sowie „Sanierung“ bedeutet, dass keine Beiträge erhoben werden. 

Gemeindevertreter Gombert führt weiter aus, dass er anhand der Jahresrechnungsergebnisse 

feststellt, dass keinerlei Einnahmen nach der Stellplatzsatzung 

angefallen sind. 

Anmerkung: Bürgermeister Niebch führt aus, dass konkret die Stellplatzsatzung nur 

dann greift, wenn auch die Schaffung der Stellplätze nicht möglich sei (im Jahr 1997 

sind 12.600,00 DM an Einnahmen entstanden). 

Gemeindevertreter Gombert regt weiter an, im Bereich des Dillparkes einen entsprechenden 

Gestaltungsplan umzusetzen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass ein Teilausbau des Fahrradweges im Bereich 

des „Krummen Ufers“, OT Ehringshausen, erfolgt sei.

– 7 – 

Gemeindevertreter Gombert verweist darauf, dass im Haushaltjahr 2000 für das 

Baugebiet „Arlskaut“ entsprechende Mittel in der Ausgabe vorhanden sind. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass dies durch die Bildung von Haushaltsausgaberesten 

so kassentechnisch angezeigt wird. 

Gemeindevertreter Gombert fragt an, ob der Bau des Regenüberlaufbeckens 

umlagefähig sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass dies nicht der Fall ist. 

Insbesondere erinnert er sich daran, dass Gemeindevertreter Gombert dies aus der 

entsprechenden Satzung für sich gestrichen wissen wollte. 

Gemeindevertreter Gombert regt weiterhin an, den Ausbau von Wirtschaftswegen 

dergestalt zu bündeln, dass nicht mehr für jeden Ortsteil, sondern einheitlich in einer 

Summe eine Ausweisung erfolgt. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass dies nicht der bisher von ihm geforderten 

Transparenz entspricht, Einnahmen und Ausgaben z. B. maßnahmegetreu 

auszuweisen. 

Gemeindevertreter Gombert verweist weiter darauf, dass im Vorbericht erläutert ist, 

dass für Frau Fickler im Bauamt eine V b-Stelle und für Frau Saßmannshausen eine 

V c-Stelle BAT ausgewiesen ist. Er fragt an, ob dies gleichzeitig eine Erhöhung sei. 

Bürgermeister Niebch verneint dies und erläutert, dass die V b-Stelle BAT bisher 

dem ausgeschiedenen Herrn Praßny vom Bauamt zugeordnet war und die V c-Stelle 

BAT für Frau Saßmannshausen bisher Frau Fickler vom Bauamt zugeordnet war. 

Insofern werde die bisherige VI b-Stelle BAT von Frau Saßmannshausen eingespart. 

Eine Erhöhung ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden. 

Gemeindevertreter Gombert verweist weiter darauf, dass zukünftig die 

Sonderrücklagen getrennt aufgeführt werden, also z. B. Kindergartenrücklage oder 

Pensionsrücklage für Beamte bzw. Forstrücklage. 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die mit 

folgenden Änderungen versehene Haushaltssatzung zu beschließen: 

Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung wird wie folgt ergänzt: 

A. Verwaltungshaushalt 

HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied 

Einnahmen 

1.9000.012 Gemeindeanteil an der 

Umsatzsteuer 

1.9000.091 Ausgleichsleistungen 

nach dem Familienleistungsausgleich 

200.000,00 € 210.000,00 € + 10.000,00 € 

160.000,00 € 166.375,00 € + 6.375,00 €

– 8 – 


Ausgaben 

1.3520.714 Zuweisung an die 

Gesamtschule als 

Büchereiträger 

1.3600.512 Durchführung von 

Heimatpflegemaßnahmen 

in 

allen Ortsteilen (9 x 

500,00 €) 

1.9150.860 Zuführung zum 

Vermögenshaushalt 

B. Vermögenshaushalt 

5.625,00 € 7.500,00 € + 1.875,00 € 

0,00 € 4.500,00 € + 4.500,00 € 

1.555.821,00 € 1.565.821,00 € + 10.000,00 € 


Einnahmen 

1.915.300.0.010 Zuführung vom 

Verwaltungshaushalt 

Ausgaben 

2.6100.9500.0.500 Entwicklung und 

Gestaltung des 

Ortskernes 

C. Stellenplan 

1.555.821,00 € 1.565.821,00 € + 10.000,00 € 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 € 

Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung gilt der Stellenplan im Teil A „Beamte“, 

Abschn. 00, entsprechend der neuen gesetzlichen Regelung als geändert. 

Hieraus entwickelt sich folgende geänderte 

Haushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) 

für das Haushaltsjahr 2002 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 


§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 12.224.526,00 € in der Einnahme auf 3.809.249,00 € 

in der Ausgabe auf 12.224.526,00 € in der Ausgabe auf 3.809.249,00 €


– 9 – 

§ 2 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.045.000,00 

€ festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt 

festgesetzt: 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe 

(Grundsteuer A) 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 

240 v. H nach dem Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene 

Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. 

H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den 

Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 € 

überschreiten. 


7. 77. vergleichende Prüfung - Vollprüfung VI des Hessischen Rechnungshofes 


Gemeindevertreter Fiegler macht deutlich, dass aufgrund des insgesamt sehr gut 

gehaltenen Berichtes, was von allen vertretenen Fraktionen so verstanden wird, es 

unumgänglich ist Gebührenerhöhungen vorzunehmen. Insbesondere soll versucht 

werden, dass die sogenannten Verbrauchsgüter kostendeckend gestaltet werden. 

Beschluss:

– 10 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Schlussbericht des Hessischen 

Rechnungshofes im Rahmen der 77. vergleichenden Prüfung zur Kenntnis und leitet 

ihn zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu, mit dem Hinweis, 

den vom Rechnungshof in bestimmten Bereichen angedeuteten Handlungsbedarf 

anzustoßen. 


8. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.; 

Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

Bau einer Versenkberegnungsanlage für drei Tennisplätze 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

Tennisclub Katzenfurt 1970 e .V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau 

einer Versenkberegnungsanlage für die drei Tennisplätze zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 20.000,00 DM festgestellt. Der 


Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 3.000,00 

DM. 


9. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen´/Dillheim 

9.1 Antrag auf Sicherung des Standortes 


Gemeindevertreter Ullrich verweist eindringlich darauf, sich bald mit dem 

Schützenverein ernsthaft über eine Lösung abzustimmen. Er verweist darauf, dass 

der Bebauungsplan keinen Hinweis auf den Standort eines Schießstandes gibt. Er 

schlägt vor, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen und eine einvernehmliche 

Regelung herbeizuführen. 

Gemeindevertreter Neu verweist auf die von ihm in seiner Eigenschaft als 

damaliger 2. Vorsitzender des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen/Dillheim bei 

der Geltendmachung von Anregungen und Bedenken gegenüber des 

Bebauungsplanes erteilten Auskünfte und deren entsprechenden Protokollierung 

aus der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. 

Er sieht hier ebenfalls einen entsprechenden Handlungsbedarf.

– 11 – 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Probleme der Immissionen beim Kipphasen- 

Stand. Er verweist weiter darauf, dass die Gemeinde dem Verein immer in der Vergangenheit 

zur Seite gestanden habe. Auch er ist an einer einvernehmlichen 

Lösung interessiert, haben doch z. B. vom Verein eingeleitete Dämm-Maßnahmen 

entsprechende Minderung bei den festgestellten Immissionen ausgelöst. 

Beschluss: 


des „Schützenvereins Tell“ Ehringshausen/Dillheim nicht zu folgen. 

Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige 

Lärmschutzmaßnahmen des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht 

werden kann. 

Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch 

Eintragung im Grundbuch ist nicht zu realisieren. 

Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen. 


9.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung 


Beschluss: 


des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen/Dillheim e. V. auf kommunale 

Investitionsförderung für den Bau einer Kipphasen-Schießanlage nicht zu 

entsprechen. 

Die Voraussetzungen gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien sind nicht erfüllt. 

Vielmehr ist gemäß vorliegendem Vertrag der Jagdverein Kreis Wetzlar 

Kostenträger der Maßnahme. 


10. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung 


Beschluss: 


nachstehenden Flurstücke 

Flur 6 Flurstücke 8/1, 8/3, 8/6, 8/8 und 8/9 tlw. 

Flur 7 Flurstücke 1/1, 1/2, 1/4, 1/6, 1/7, 1/14, 1/15, 1/19, 1/21 und 1/22 

Flur 8 Flurstücke 28/2 tlw., 29/1, 31/1, 135/4 und 173/1

– 12 – 

Flur 9 Flurstücke 3/2, 9/1, 10, 14/1, 16, 17/1, 21/3 tlw., 21/4, 22, 29, 30, 31/1, 

32, 34, 35/4, 37/1, 38/1, 40, 41/1, 43/1, 44, 45, 46, 47/1, 50/4, 

51, 54, 55, 56/1, 56/2, 56/3, 56/5, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 68/3, 

68/4, 68/5, 68/6, 68/8, 69, 70/2, 71/1, 71/2, 72, 73/1, 74, 76/3, 

76/5, 76/6, 80, 81/2, 82/1, 84, 85, 87/2, 89/1, 90/2, 92, 93, 94, 

95/1, 98/2, 99, 100, 101/1, 101/2, 102, 103/1, 103/2, 104, 

105/1, 106/5, 106/6, 106/7, 106/8, 106/9, 106/10 106/11, 

106/12, 108/1, 110/1, 110/2, 110/3, 111/2, 111/3, 112/7, 

112/8, 112/9, 113/2, 119, 122/18, 123/18, 135/4, 137/7 und 

173/1 tlw. 

einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen. 

Dem anliegenden Bebauungsplanentwurf und der Begründung wird zugestimmt. 

Weiterhin wird beschlossen, die vorzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) 

BauGB, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) 

BauGB und das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen. 


11. Antrag auf Verzicht eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das 

Vorkaufsrecht im Falle Arslan / Endres für das Grundstück in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 66/1, Bahnhofstraße 43, 35630 Ehringshausen, 

zu verzichten. 


12. Wegeeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt, Firma Lütticke 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass er am Donnerstag einen 

entsprechenden Sachstandsbericht abgibt. Der Sachstandsbericht ist vorab der 

Niederschrift beigefügt. 

Gemeindevertreter Fiegler sieht das bisherige Wegeeinziehungsverfahren als eine 

nicht sehr bürgerfreundliche Entscheidung an. 

Nach Abschluss der sich anschließenden Diskussion beschließt der Haupt- und 

Finanzausschuss, dass der Bau- und Umweltausschuss den Punkt „Wegeinziehungsverfahren 

im OT Katzenfurt“ in die Tagesordnung aufnimmt und bei der 

Abwägung der Einwände mit einbezogen wird. 


13. Grundstücksangelegenheiten


– 13 – 


Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 



Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Bewerber vom Ankauf zurückgetreten 

seien. Insofern erübrigt sich die Beratung und Beschlussfassung. 


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses bedankt sich zum Abschluss 

der letzten Sitzung im Jahr 2001 im Namen des Ausschusses beim Schriftführer, 

Herrn Neuweger, und überreicht ihm ein Präsent. 



Niederschrift 


18. Februar 2002. 









Gemeindevertreter Werner Neu -bis TOP 8; 20.45 Uhr- 

Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters Gombert- 













Gemeindevertreter Neu beantragt, den Punkt 7 „Erhaltung des schulischen 

Angebots im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen“ von der 

Tagesordnung abzusetzen. 


Damit verbleibt der Punkt auf der Tagesordnung. 

Weiter beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Punkt 10.2 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 307“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 


– 2 – 



Beschluss: 


14. WP vom 17. Dezember 2001 zu genehmigen. 





a) die Familie Zutt gegen den Vorkaufsrechtsbescheid der Gemeinde 

Ehringshausen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat. 

Zeitgleich fanden Gespräche zwischen Vertretern des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg sowie der Familie Zutt statt, die zu dem Ergebnis 

geführt haben, dass das Anwesen „Bahnhofstraße 2“ verkauft wird. 

Daher, so berichtet Bürgermeister Niebch weiter, fanden Gespräche zur 

Umsetzung des Kreisels im Einmündungsbereich der B 277 / L 3052 sowie der 

Realisierung der Osttangente statt. Das Baurecht für den Kreisverkehr soll 

mittels eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Hinsichtlich der Realisierung 

der Osttangente konnte in Gesprächen mit Vertretern vom Hessischen 

Verkehrsministerium, dem Landesamt für Straßenbau als auch dem Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen erreicht werden, dass die Planungen der 

Osttangente als „Anschluss eines Gewerbegebietes an die Bundesstraße“ 

durchgeführt werden. Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde in den 

Genuss von 60 % - 80 % Zuschüssen aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 

kommt. 

Zeitgleich soll mit der Universität/Gesamthochschule Kassel Kontakt wegen der 

Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Ortskern Ehringshausen 

aufgenommen werden, denn durch die Entscheidung zum Bau eines 

Kreisverkehrsplatzes als auch der Anbindung durch die Osttangente ergeben 

sich nunmehr neue entscheidungsrelevante Gesichtspunkte für die Durchführung 

des Wettbewerbs. 

b) am 19. Februar 2002 ein Gespräch beim Staatlichen Umweltamt Wetzlar wegen 

der Durchführung der Machbarkeitsstudie für den Hochwasserschutz im 

OT Katzenfurt stattfindet. 

c) die Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplan bezüglich der Beseitigung 

des schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt immer noch „auf Eis liegt“. 

Es steht nach Aussage der Deutschen Bundesbahn Netz AG noch eine 

Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes aus. Er berichtet eingehend von 

den Versuchen, einen Sachbearbeiter zu erreichen.

– 3 – 

d) ein Schreiben der Evang. Kirchengemeinde Daubhausen vom 7. Februar 2002 

bezüglich der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an der Kirche 

Daubhausen vorliegt. 

Die umfangreichen Arbeiten erfordern einen Kostenaufwand von ca. 

100.000,00 €. Betroffen sind vornehmlich Dachdeckerarbeiten sowie Erneuerung 

der Fenster im Kirchenschiff einschl. der entsprechenden Anstrich- und 

Isolierungsarbeiten. 

Das Presbyterium erinnert die Gemeinde an die im Grundbuch eingetragene 

Baulastverpflichtung und beantragt eine finanzielle Unterstützung. 

Es soll hierüber ein entsprechendes Gespräch geführt werden. 

e) während der Dauerfrostperiode zwischen den Jahren eine Vielzahl von 

Rohrbrüchen im Gemeindegebiet aufgetreten sind. Zur Schadensregulierung je 

Bruch fallen Kosten von 1.500,00 € bis 2.000,00 € an. Die für die Unterhaltung 

des Wasserleitungsnetzes eingestellten Haushaltsmittel sind daher entsprechend 

aufgebraucht. 

f) die Steuerbescheide über die Grundbesitzabgaben pünktlich mit Bescheiddatum 

vom 29. Januar 2002 vor dem ersten Steuertermin des Jahres versandt wurden. 

g) die Beschaffung des HTLF 16 (Hilfeleistungstanklöschfahrzeug) dem Gemeindevorstand 

zur Beschlussfassung vorgelegen hat. Zum Gesamtpreis von rund 

250.000,00 € wurde der Auftrag vergeben. 

h) er heute einen Ortstermin an der Grundschule Ehringshausen bezüglich der Einrichtung 

eines Betreuungsangebotes wahrgenommen habe. In Gesprächen mit 

der Vertreterin des Lahn-Dill-Kreises als Schulträger sowie Herrn Rektor Pfeffer 

konnte erreicht werden, dass das zunächst vom Kreis abgelehnte 

Betreuungsangebot durchaus eine Chance hat, nach den Osterferien zum April 

2002 verwirklicht zu werden. 

Er berichtet darüber, dass der Antrag von der Schulleitung nicht fristgerecht und 

in nicht ausreichend begründeter Form vorgelegt wurde. In der Entscheidung 

konnte heute erreicht werden, dass ein bisher als „Küche“ apostrophierter Raum 

durchaus als Betreuungsraum genutzt werden kann, da es sich nicht um eine 

herkömmliche Schulküche sondern um einen Klassenraum mit einer ca. 2 m 

langen Küchenzeile handelt. 

Dieser Raum solle als sogenannter Grundraum für das Betreuungsangebot 

genutzt werden. Bei anderweitiger schulischer Verwendung solle der 

Versammlungsraum im Heinrich-Otto-Heim, das direkt an das Schulgelände 

angrenzt, genutzt werden. Daraufhin habe der Kreis signalisiert, dass die 

Umsetzung dennoch erfolgen könne. 

Gleichzeitig berichtet er von einem Antrag der Grundschule Katzenfurt auf ebenfalls 

Einführung eines Betreuungsangebotes für die Schulkinder ab dem 

Schuljahr 2002/2003. Dieser Antrag wird alsbald den kommunalen Gremien zur 

Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, ob die Gemeinde Ehringshausen als 

Kooperationspartner bereit stehe.

4.2 Anfragen 

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

betreuten Grundschule und erinnert daran, dass derzeit über das Staatliche 

Schulamt bei nicht ausreichender Lehrerzahl hier Handlungsbedarf angemeldet 

werden kann. 

b) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt und 

fragt an, ob unabhängig der laufenden Planung, entsprechende Grundstücke 

schon angekauft werden könnten. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass grundsätzlich erst die Kreuzungsvereinbarung 

den Weg frei mache für den Ankauf von Grundstücken. 

c) Gemeindevertreter Fiegler lobt das Engagement des Bürgermeisters zur 

betreuten Grundschule Ehringshausen und hofft, dass das Angebot entsprechend 

umgesetzt werden kann. 

d) Gemeindevertreter Fiegler lobt ebenso die Bemühungen des Bürgermeisters zur 

Errichtung des Kreisverkehrsplatzes im Bereich der B 277 und L 3052, 

OT Ehringshausen sowie den Bau der Osttangente. Er fragt an, ob ein 

Planungsauftrag bereits vergeben sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Auftrag für die Bauleitplanung durch 

den Gemeindevorstand erteilt wurde. Der Auftrag für die Bauausführung soll in 

der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes beraten und vergeben werden. 

e) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Baulastverpflichtung für die Evang. Kirchengemeinde Daubhausen und regt 

an, in jedem Falle Gespräche zu führen. 


f) Gemeindevertreter Riedel nimmt ebenfalls Bezug auf die Planung und den Bau 

der Osttangente und fragt an, ob die Ausführung als Dammschüttung oder als 

eine auf Stelzen stehende Brücke erfolgt. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die aktuelle Hochwassersituation und führt 

aus, dass andere Bereiche der Dill „Land unter“ anmelden mussten, während in 

diesem Bereich der Osttangente keinerlei Überläufe der Dill zu beobachten 

waren. Daher ist es sinnvoll, die Bauausführung in Form einer 

Dammaufschüttung zu favorisieren. 

g) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes 

für das Anwesen Bahnhofstraße 2, OT Ehringshausen, und fragt an, ob die 

seinerzeit mit veräußerten Wiesen ebenfalls von der Gemeinde erworben 

werden sollen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit kein Verwendungszweck hierfür 

gegeben sei.

– 5 – 

h) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die aktuelle Hochwassersituation 

und fragt, welche Lösungsmöglichkeiten im Bereich des Anwesens „Spieß’e 

Mühle“ im OT Dillheim gegeben seien. Dieser Antrag wird von Gemeindevertreter 

Bell unterstützt. 


i) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die aktuelle Hochwassersituation 

und regt an, dass der Aartalsee durchaus seine Berechtigung als „Hochwasserretentionsraum“ 

habe insbesondere dann, wenn dort das Wasser so abgesenkt 

werde, dass lediglich eine Zwei-Drittel-Befüllung des Stausees „gefahren“ wird. 

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises soll aufgefordert werden, eine entsprechende 

Beschlussfassung herbeizuführen. 

j) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die allgemeine kommunale Finanzsituation 

bedingt durch den kommunalen Finanzausgleich und fragt an, wie sich 

der sogenannte „Eichel-Sparkurs“ auf die Gemeinde auswirkt. 

k) Gemeindevertreter Ullrich fragt an, nach welchem Prinzip die Fernüberwachungsanlage 

geplant ist. 

l) Gemeindevertreter Ullrich bittet um Auskunft darüber, wie das Regenrückhaltebecken 

im Bereich des Ortsteiles Katzenfurt gestaltet werden solle. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17; 

Erweiterung der Firma Küster 


Beschluss: 


Abwägungen des Planungsbüros Koch zu dem Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ im Anhörungs- und Offenlegungsverfahren 

zuzustimmen. 

Des weiteren wird empfohlen, dass die Gemeindevertretung den Bebauungsplan 

OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ gemäß § 10 BauGB als 

Satzung beschließt. 

Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 87 HBO werden ebenfalls als 

Satzung beschlossen und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan 

aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


6. Fortschreibung des Regionalplanes; 

Bericht der Gemeinde 

– 6 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss macht sich in seinen Beratungen die Beschlussfassung 

des Bau- und Umweltausschusses zu eigen. 

Beschluss: 


Gemeindevorstand zu beauftragen, die Fragebogen zur Fortschreibung des 

Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die Stellungnahme zur 

Fortschreibung des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum 28.02.2002 vorgelegt 

werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten Sitzung der 

Gemeindevertretung mitgeteilt werden. 


7. Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der 

Großgemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Burggraf erläutert als Fraktionsvorsitzender der SPD die 

Änderung des ursprünglichen Antrags vom 31.10.2001. 

/ Die Änderung des Fraktionsantrages der SPD ist der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

Die Vertreter der CDU- und FWG-Fraktionen machen in ihren Ausführungen 

deutlich, dass ein solcher Resolutionsantrag keinen Platz habe auf der 

Tagesordnung der Gemeindevertretung, da hier ausschließlich Interessen des 

Kreises bzw. des Landes berührt sind. Eine Vergleichbarkeit mit dem Erhalt der 

Polizeistation und der damit ergangenen Resolution wird nicht gesehen. 

Insbesondere deshalb, da die Gesamtschule in ihrer Funktion und ihrem schulischen 

Angebot nicht angetastet wird. Die Polizeistation habe damals jedoch geschlossen 

und nur durch einen tagsüber erreichbaren Verkehrsposten ersetzt werden sollen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die geänderte 

Resolution der SPD-Fraktion zur Erhaltung des schulischen Angebotes im 

Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen der Gemeindevertretung 

zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. 

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

8. Ergänzung zur Straßenreinigungssatzung 


Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die anliegende 

Neufassung der Straßenreinigungssatzung zu beschließen. 


9. Verleihung einer Ehrenbezeichnung 

– 7 – 


Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Klaus Dieter 

Hedrich in Anerkennung seiner Verdienste um das Feuerlöschwesen gemäß § 28 

Abs. 2 HGO die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ zu verleihen. 





Gemeindevertreter Groß regt an, grundsätzlich in Zukunft einheitliche 

Planunterlagen bei den Verwaltungsvorlagen zu verwenden. Dies wird von 

Bürgermeister Niebch zugesagt. 

Beschluss: 




Gemeindevertreter Riedel hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 



Bürgermeister Niebch erläutert die Gründe, die zu einer Ankaufsempfehlung des 

Gemeindevorstandes für dieses im 3. Bauabschnitt liegende Grundstück führten. 

Durch den Umlegungsvermerk sei eine Veräußerung an Dritte ausgeschlossen. 

Hierdurch sollten vor allem Spekulationen verhindert werden. In der von ihm dargestellten 

abgezinsten Berechnung sei dieser Kaufpreis ermittelt worden. 

Die Vertreter der Fraktionen nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. 

Präzendensfälle werden hierdurch nicht begründet. Jeder Fall eines Verkaufsangebots 

sei individuell zu betrachten. 

Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu kaufen. 



– 8 – 


Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt zu verkaufen. 




Der Haupt- und Finanzausschuss macht sich die Beschlussempfehlung zu eigen, 

vom Ankauf des Grundstückes vorerst abzusehen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vom Ankauf 

eine Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen vorerst abzusehen. 




Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Daubhausen zu verkaufen. 



Gemeindevertreter Zörb verweist darauf, dass für die nächste Sitzung der 

Gemeindevertretung ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion bezüglich der 

Grundstücksangelegenheit Stingl, OT Niederlemp, gestellt werde. 

Der Gemeindevorstand solle beauftragt werden, das Genehmigungsverfahren neu 

zu überdenken. 



Niederschrift 


16. April 2002. 




Gemeindevertreter Werner Burggraf -Vorsitzender; bis TOP 9, 21.10 Uhr- 





Gemeindevertreter Klaus Müller -bis TOP 7.2; 20.55 Uhr- 


Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters Fiegler- 



Bürgermeister Eberhard Niebch -ab TOP 6; 20.08 Uhr- 








Da der Bürgermeister wegen der Teilnahme an der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses 

noch zeitlich verhindert ist, kommt der Haupt- und Finanzausschuss 

einstimmig überein, den bisherigen Punkt 4 „Mitteilungen und Anfragen“ als neuen 

Punkt 10 zu behandeln. 

Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. 



Beschluss: 


14. WP vom 18. Februar 2002 zu genehmigen. 


– 2 – 

4. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung 

Auf die Verwaltungsvorlage und den hierzu verteilten Lageplan wird vollinhaltlich 

verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt damit die Abwägungen zu den einzelnen 

Punkten zur Kenntnis. 

Beschluss: 


Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung 

zu beschließen. 

Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


5. Vergabe von Bauland in der Gemeinde Ehringshausen 


Die intensiv geführte Diskussion macht die Auffassungen der Fraktionen deutlich, 

inwieweit die Bebauung des Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

vorangehen soll. 

Im Grundsatz bleibt man sich einig, dass es bei der jetzigen Situation der Vergabe 

bleiben soll. Dies bedeutet, dass vorzugsweise Bauplätze an Ehringshäuser Bürger 

veräußert werden. Insofern wird das bisherige Verfahren mehrheitlich als 

ausreichend erachtet. 

Gemeindevertreter Neu resümiert die Entwicklung der Auflage von Bebauungsplänen 

in der Gemeinde Ehringshausen am Beispiel des Bebauungsplanes 

Ehringshausen „Auf den Röden“, wo es heute noch Baulücken gebe. Er lobt in 

diesem Zusammenhang das „Ehringshäuser Modell“, das landesweit Beachtung 

findet. Hier kauft die Gemeinde das gesamte Baugelände auf und veräußert es, so 

dass Spekulationsobjekte bzw. Baulücken nicht entstehen können. Er hält es für 

wichtig, dass man Bauland ausreichend zur Verfügung stellt. Er verweist auch in 

diesem Zusammenhang auf das Abwandern von Ehringshäuser Bauwilligen 

insbesondere in die damals selbständige Gemeinde Werdorf in den 70er Jahren. 

Gemeindevertreter Riedel als auch Erster Beigeordneter Krause bringen ihre 

Bedenken darüber zum Ausdruck, dass ein vorsichtiges Wachstum der Gemeinde 

wichtiger sei. Insbesondere soll die Umsetzung des 2. Bauabschnittes im Bereich 

des Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ erst nach einer Bedarfsermittlung 

stattfinden. 

Zum anderen wird darauf verwiesen, dass die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen als 

auch des Endausbaues des Eisensteinweges derzeit kostenmäßig die Gemeinde 

nicht belasten, da dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Insofern 

kommt man überein, dass der Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung 

dahingehend ergänzt wird, dass die im Rahmen des 1. Bauabschnittes des 

Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ verbleibenden 12 Bauplätze wie bisher 

vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger zu verkaufen sind.

Beschluss: 

– 3 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der 

Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden 

Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert, und aufgrund der oben 

geschilderten Konstellation die entwickelten Fragebögen für das Baugebiet „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. Damit soll auch zukünftig allen 

Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. Außerdem soll in zwei 

Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Verkaufskriterien vorgenommen 

werden. 

Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger 

verkauft werden. 





Gemeindevertreter Groß bittet in den Vertrag mit dem Käufer aufzunehmen, dass 

dieses zu erwerbende Grundstück entsprechend den Festsetzungen des 

Bebauungsplanes nur einmal im Jahr zu mähen ist. Hierauf sei im Kaufvertrag 

besonders hinzuweisen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Teilfläche 

eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 




Beschluss: 






Beschluss: 

– 4 – 






Beschluss: 






Beschluss: 






Beschluss: 






Beschluss: 


in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 


– 5 – 

7. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 


In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass eine Förderung gemäß 

des Vertrages zwischen der Gemeinde Ehringshausen und dem Turnverein 1901 

Katzenfurt e. V. aus dem Jahr 1983,dass eine jährliche Förderung von 4.500,00 DM 

erfolgt. 

Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass dieser 1983 geschlossene Vertrag die 

heutigen Gegebenheiten des Ortsteiles Katzenfurt mit zwei Bürgerhäusern nicht 

berücksichtigt. Insofern sei auch eine Kündigung dieses Vertrages durchaus 

denkbar. Die Katzenfurter Turnhalle hatte seinerzeit Funktionen des Bürgerhauses 

übernommen, worauf die Gemeinde hinsichtlich der Bezuschussung von Maßnahmen 

finanzielle Zugeständnisse machte. 

Vom Grundsatz her machen alle Fraktionen deutlich, dass man an einer 

bezahlbaren Vereinsförderung auch weiterhin interessiert sei. 

Dahingehend wird der Beschluss entsprechend modifiziert. 

Den nachgeschobenen und zur Vervollständigung und besseren Information der 

Gemeindevertreter beigefügten Schreiben vom 26.03.2002, das die Förderungsvorstellungen 

konkretisiert und darüber hinaus einen Ersatzbedarf bei der Bestuhlung 

und Tischen fordert, wird an den Gemeindevorstand verwiesen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst die 

Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine und Verbände zu 

überarbeiten. Erst nach Änderung der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird 

über die Bewilligung des Zuschusses entschieden. 


Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

8. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt 


Im übrigen wird zusätzlich angeregt, wenn Kinder aus anderen Gemeinden z. B. 

Sinn und Greifenstein dieses Angebot nutzen, dass je nach Auslastung auch mit den 

entsprechenden Kommunen Gespräche hinsichtlich der Finanzierungsbeteiligung 

geführt werden. 

Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, dem beigefügten 

Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebote an der Grundschule Katzenfurt 

ab dem Schuljahr 2002/2003 zuzustimmen und als Kooperationspartner aufzutreten. 


– 6 – 

9. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen 


Gemeindevertreter Groß beantragt für die SPD-Fraktion, entgegen der Beschlussempfehlung 

für die Gemeindevertretung mehrere Ausschreibungen durchzuführen. 

Gemeindevertreter Zörb ergänzt, das diese Ausschreibung jedoch darauf abstellt, 

dass das Mitteilungsblatt weiterhin auf Abonnementbasis angeboten werden müsse. 

Insbesondere macht er deutlich, dass vielleicht ins Auge gefasste Druckereien keine 

Verlage sind und nicht entsprechend sowohl kosten- als auch niveaumäßig mithalten 

können. Er sieht die jetzige Lösung des amtlichen Mitteilungsblattes über den Verlag 

und Druck Linus Wittich herauszugeben als beste Lösung. 

Gemeindevertreter Riedel spricht sich dafür aus, dass man einen breiteren 

Wettbewerb suchen sollte und andere Verlage mit einbeziehen müsse. 

Der stellvertretende Vorsitzende Ullrich, der die Sitzungsleitung übernommen hat, 

stellt den Antrag der SPD-Fraktion, vorgetragen durch Gemeindevertreter Klaus 

Groß, zur Abstimmung. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur 

Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen das Angebot 

unter mehreren Ausschreibungen einzuholen. 

Der stellvertretende Vorsitzende gibt dann folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: 

3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, damit ist der Antrag abgelehnt. 

Hierauf erhob sich Widerspruch, dass die Abstimmung, für den Vorsitzenden jedoch 

nicht sichtbar, mit 4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen geendet hat. 

Der stellvertretende Vorsitzende möchte nochmals abstimmen lassen. 

Dies wird von Gemeindevertreter Neu beanstandet. 

Gemeindevertreter Zörb und Gemeindevertreter Bell verweisen auf den gefassten 

Beschluss, der inhaltlich nicht vollständig gewesen sei. 

Gemeindevertreter Zörb verweist darauf, dass sein Antrag, in der Ausschreibung 

darauf hinzuweisen, dass die Vertreibung auf Abonnentenbasis erfolgen soll, der 

weitergehende Antrag gewesen sei. 

In der teilweise heftig geführten Diskussion wird dann von Bürgermeister Niebch 

folgender Beschluss formuliert: 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den soeben gefassten Beschluss hinsichtlich 

der Ausschreibung des Mitteilungsblattes auf. 

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, erneut die Öffentlichkeitsarbeit 

in der Gemeinde Ehringshausen auszuschreiben, wobei die Vertreibung unbedingt 

auf Abonnentenbasis vorgenommen werden muss und gleichzeitig das Niveau des

– 7 – 

bisherigen Verlages Linus Wittich GmbH hinsichtlich der Veröffentlichung von 

Beiträgen von Vereinen und Verbänden zumindest gehalten werden müsse. 


Gemeindevertreter Neu hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. 

Darüber hinaus hatte die SPD beantragt, ab sofort die öffentlichen Tagesordnungspunkte 

der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform (Beschlusstext und 

Abstimmungsergebnis) im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. 

Inhaltlich wird ergänzt, dass es sich dabei um die Wiedergabe des Tagesordnungspunktes 

der öffentlichen Sitzung aus der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung 

und des Abstimmungsergebnisses handeln soll. Es wird dringend 

davor gewarnt, so die Fraktionen der CDU und FWG, dass hier Zinsvereinbarungen 

mit Geldinstituten als auch sämtliche Grundstücksverkäufe mit Kaufpreis und 

persönlichen Daten bekannt gegeben werden könnten. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass ab sofort 

die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform 

(Beschlusstext und Abstimmungsergebnis) im Mitteilungsblatt „Ehringshausen im 

Blick“ veröffentlicht werden. 


Wegen der fortgeschrittenen Zeit wird darauf verzichtet, den Tagesordnungspunkt 4 

„Mitteilungen und Anfragen“ aufzurufen. 


entfällt 

Burggraf Ullrich Neuweger 

Vorsitzender stellv. Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 


10. Juni 2002. 


Sitzungsdauer: 20.05 Uhr – 22.40 Uhr 




Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter des Gemeindevertreters Zörb- 



Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter des Gemeindevertreters Müller; 

bis TOP 11, 20.25 Uhr- 







Vorsitzende der NPD-Fraktion, 

Gemeindevertreterin Doris Zutt -bis TOP 4, 21.25 Uhr- 







Der Punkt 11.1 der Tagesordnung „Antrag des TV Katzenfurt; Beschaffung von 

neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle“ wird abgesetzt, da 

der Verein seinen Antrag zurückgezogen hat. 


Gemeindevertreter Gombert bittet, den Beschluss zu TOP 5 „Vergabe von Bauland 

in der Gemeinde“ dahingehend zu ändern, dass es heißt: „Der Haupt- und 

Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der Marktsituation, 

die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden Grundstücke von rund 

4 Jahren prognostiziert, und aufgrund der oben geschilderten Situation die 

entwickelten Fragebögen für das Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ nicht 

anzuwenden.“ 

Der übrige Beschluss bleibt vollinhaltlich bestehen.

Beschluss: 

– 2 – 


14. WP vom 16. April 2002 mit der Änderung zu TOP 5, wie vorgetragen, zu 

genehmigen. 





a) zur Zeit die Erschließung des Baugebietes „Arlskaut“ im Ortsteil Katzenfurt 

öffentlich ausgeschrieben ist. 

b) die Anlieger des Wochenendgebietes „Steckenmesser“ im Ortsteil Greifenthal 

wegen eines möglichen Straßenausbaues angeschrieben wurden. 

Auf Befragen haben diese erklärt, dass kein Anlass für einen Ausbau bestehe. 

c) der Ausbau von Waldwegen in der Gemeinde Ehringshausen derzeit öffentlich 

ausgeschrieben ist. 

Eine Förderung mit EU-Mitteln ist in Aussicht gestellt. 

d) mit dem Bau der Leichenhalle im Ortsteil Niederlemp am 23.05.2002 begonnen 

wurde. Er hebt hier hervor, dass sehr viele freiwillige Helfer aus Niederlemp die 

Bauarbeiten in Eigenleistung ausführen. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu begrüßt, dass ehrenamtliche Helfer mit den Bauarbeiten 

an der Leichenhalle im Ortsteil Niederlemp betraut sind. Er erinnert jedoch auch 

daran, dass in Kölschhausen jedoch der Umbau der Leichenhalle überhaupt nicht 

vorangehe und dies, obwohl ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Ortsvereine hinsichtlich der Mitwirkung 

angesprochen wurden, diese dabei erklärt haben, zunächst die Jubiläumsfeier 

zum 750jährigen Bestehen von Kölschhausen im Jahr 2003 abzuwarten und im 

darauf folgenden Jahr die Arbeiten auszuführen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der Ortsbeirat hier 

federführend wirken soll, insbesondere bei der Konzepterstellung als auch dem 

Baubeginn der Maßnahme.

– 3 – 

b) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf die Erweiterung der Firma 

Küster im Ortsteil Ehringshausen und fragt an ob ursprünglich geplant war, die 

Betriebserweiterung auf dem jetzigen Parkplatzgelände und die Neuanlage des 

Parkplatzes in Richtung Werdorf vorzunehmen. 

Bürgermeister Niebch bestätigt dies, verweist jedoch auf das gültige Baurecht des 

Bebauungsplanes, das der Firma Küster hinsichtlich der Betriebserweiterung sehr 

entgegen kommt. 

c) Gemeindevertreter Klaus Groß bittet zu prüfen, ob die Ampelanlage zur Schule 

auf Infrarotschaltung eingestellt werden kann. 

d) Gemeindevertreter Ullrich vertieft das Thema des ehrenamtlichen Einsatzes von 

Bürgern zugunsten der Gemeinde und fragt an, ob Bürger auch Ausbesserungsarbeiten 

an Asphaltdecken vornehmen können. 

Bürgermeister Niebch verneint dies mit dem Hinweis auf haftungsrechtliche 

Gründe. 

e) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Platzgestaltung um den Adam- 

Reutz-Platz und den Parkplatz im Bereich der Bäckerei Reichmann und bittet um 

einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass geplant ist, dass die Trafo-Station 

durch die zuständige EAM-Stelle verlegt werden soll. 

Insgesamt gilt es dabei, die Planungen zu aktualisieren. 

f) Gemeindevertreter Willi Gombert übergibt für die FWG-Fraktion eine schriftliche 

ausgearbeitete Anfrage zu Investitionen für Straßen und Bürgersteige in der 

Gemeinde Ehringshausen. Die Ausarbeitung wird zum Bestandteil der Niederschrift 

erklärt. In der sich hieran anschließenden teilweisen Grundsatzdiskussion 

hinsichtlich der Erschließung des Ausbaues bzw. der Instandsetzung sowie der 

Ausbesserung an Straßen wird deutlich, dass hier entsprechender 

Handlungsbedarf bestehe. 

Es wird deutlich, dass ein klares Konzept des Straßenausbaues in enger 

Absprache mit den jeweiligen Ortsbeiräten umgesetzt werden muss. 

Man ist sich jedoch auch einig darüber, dass die bereits zum jetzigen Zeitpunkt 

submittierten Straßenbaumaßnahmen wie z. B. der Leuner Weg im 

OT Daubhausen von einer anderen Vorgehensweise als bisher ausdrücklich 

ausgeschlossen sind. 

Die Ausführungen des Bürgermeisters zum Thema der umlagefähigen bzw. nicht 

umlagefähigen Straßenausbaumaßnahmen werden dabei zur Kenntnis 

genommen. 

Es erfolgt jedoch wegen der Komplexität der Anfrage und deren rechtlichen 

Würdigung eine schriftliche Beantwortung. 

Übereinstimmung herrscht im Haupt- und Finanzausschuss darüber, dass die 

Thematik des Straßenausbaues im Bau- und Umweltausschuss als 

Fachausschuss auf die Tagesordnung genommen werden soll, wobei

– 4 – 

Gemeindevorstand wie auch Ausschüsse gleichermaßen gefordert sind bei der 

Umsetzung dieser einzelnen Investitionen. 

g) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den FWG-Antrag zur Begrüßung von 

Neubürgern und fragt an, wann denn dieser umgesetzt werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass man diesen Antrag unbürokratisch 

umgesetzt habe und es beabsichtigt sei, die Neubürger in der Gemeinde 

Ehringshausen bereits zum Gemeindefest am 17. August 2002 einzuladen. 

h) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die bundesweiten Einnahmeausfälle 

der öffentlichen Hand und fragt, ob dies auch direkte Auswirkungen auf die 

Gemeinde Ehringshausen hat. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die erste Rate im Bereich des Einkommensteueranteils 

im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches höher als erwartet 

ausgefallen ist. Dennoch wolle man reagieren und diesen Haushaltstitel im 

Rahmen des 1. Nachtrages niedriger ansetzen. 

Dieser Einnahmeausfall soll durch eine zusätzliche Gewerbesteuerzahlung 

gegenfinanziert werden. 

i) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf das Parkplatzproblem im Bereich der 

Firma Krauß, OT Ehringshausen. Er bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er gemeinsam mit Vertretern der Unteren 

Naturschutzbehörde einen Ortstermin wahrgenommen habe und hier über das 

weitere Vorgehen hinsichtlich des beantragten Parkplatzbaues verhandelt wurde. 

Die Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde beim Lahn-Dill-Kreis stehe 

jedoch noch aus. 

j) Gemeindevertreter Groß berichtet davon, dass Herr Henner Menger ein gemeindliches 

Grundstück im Bereich der Niedergasse, OT Ehringshausen, zur 

Andienung seiner Garage nutzen möchte. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass der Gemeindevorstand in seiner 

nächsten Sitzung hierüber beraten werde. 

k) Gemeindevertreter Neu verweist auf den seinerzeit zwischen der Gemeinde 

Ehringshausen und dem Turnverein Katzenfurt geschlossenen Vertrag über die 

Heinrich-Emmelius-Halle und deren Bürgerhauscharakter. 

Durch die Errichtung des Bürgerhofes in Katzenfurt sei seiner Auffassung nach 

der Vertragszweck weggefallen und der Gemeindevorstand solle mit einem entsprechenden 

Prüfungsauftrag versehen werden, inwieweit dieser Vertrag noch 

Bestand habe. 

Gemeindevertreter Ullrich bittet dabei zu bedenken, dass die Heinrich-Emmelius- 

Halle die derzeit größte Tagungsstätte im Ortsteil Katzenfurt sei und mit einer 

entsprechenden Resonanz nachgefragt werde.

– 5 – 

5. Ausbau „Grüner Weg“ im Ortseil Ehringshausen 


Die Beschlussempfehlung wird dahingehend geändert, dass dort das Wort „Ortsteil 

Dillheim“ gegen „Ortsteil Ehringshausen“ ausgetauscht wird. 

Beschluss: 

Der Vorsitzende stellt die Betretung, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der 

Straßen in der Großgemeinde beizubehalten. Das heißt, die Ausschaltung der 

Straßenlampen in den Gemeindestraßen erfolgt um 1:15 Uhr und um 4:15 Uhr 

werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was 

derzeit schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik 

umzusetzen und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung 

anzustreben. 


8. Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim; 

Ankauf eines bebauten Grundstückes 


Bürgermeister Niebch teilt mit, dass zwischenzeitlich das Anwesen veräußert wurde 

und kein Vorkaufsrecht bestehe. Der Tagesordnungspunkt sei daher nicht mehr 

Gegenstand der Beratungen. 

Gemeindevertreter Riedel bemängelt dabei die seines Erachtens nicht zeitige 

Umsetzung des FWG-Antrages zur Planung eines Dorfplatzes im Ortsteil Dillheim. 

Da sich die Sach- und Rechtslage geändert hat, verzichtet der Haupt- und Finanzausschuss 

auf eine entsprechende Beschlussempfehlung. 

9. Hochwasserschutz an der Dill; 

Auswertung der Machbarkeitsstudie 


Gemeindevertreter Neu regt für die CDU-Fraktion an, auf die Erarbeitung eines 

Förderprogrammes zu verzichten. Dem entgegen beantragt Gemeindevertreter 

Mock eine Förderung dahingehend vorzusehen, dass für Bauwillige Hochwasserschutzmaßnahmen 

außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück in eine 

Finanzförderung der Gemeinde einfließen könnte. 

Sein Antrag wird jedoch im Laufe der weiteren Diskussion von ihm zurückgezogen, 

da keine Stimmenmehrheit hierfür zu erwarten ist. 

Vielmehr wird deutlich, dass hier andere Lösungen gesucht werden sollen.

– 6 – 

Gemeindevertreter Neu als auch Gemeindevertreter Groß empfehlen, die betroffene 

Strecke im Ortsteil Katzenfurt in regelmäßigen Abständen für Pfosten vorzubereiten, 

die im Falle eines Hochwassers ohne größeren Aufwand z. B. durch Holzpaneelen 

ein günstiger wie aber auch wirkungsvoller Hochwasserschutz erreicht werden kann. 

Der Vorsitzende stellt folgende Anträge zur Abstimmung. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemäß der 

vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. 

Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit 

den Fachbehörden umgesetzt werden: 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten 

Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser 

Retentions-Ausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet 

in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. 


Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten 

Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser 

Retentions-Ausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet 

in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche 

Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden. 

Abstimmung: 6 Nein-Stimmen 

In hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem 

Hochwasser zu leben. Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z. B. Einbau 

von Rückstauklappen, Sicherung der Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere 

Anbringung von Stromverteilerkästen usw., wird ein Förderprogramm erarbeitet. 


In hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem 

Hochwasser zu leben. 


Bezüglich der Anschaffung eines Quick-Dammes soll der Wehrführerausschuss der 

Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen 

soll oder nicht. 


10. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung für 

sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine einschl. Anlagen 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass zu Ziffer 1.5 im ersten Satz nach dem Wort 

„Anbau“ die Worte „sowie Kauf und Erwerb“ eingefügt werden müssen.

Beschluss: 

– 7 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den aus der 

Anlage ersichtlichen Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien 

einschl. Anlagen zuzustimmen und die Richtlinien in der geänderten 

Fassung ab 01.01.2003 in Kraft zu setzen. 

Abweichend hiervon wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Änderung zu Ziffer 

1.5.2 „Höhe des Zuschusses“, mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen. 


11. Kommunale Investitionsförderung; 

Antrag des TV Katzenfurt für verschiedene Baumaßnahmen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901 

Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten für Baumaßnahmen 

an der vereinseigenen Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren. 


Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 

nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

12. Bildung eines Kriminalpräventionsrates; 

Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2002 

Auf die Verwaltungsvorlage sowie die erschöpfenden Beratungen im Sozial- und 

Kulturausschuss wird verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich nach kurzer Absprache der 

Beschlussempfehlung des Sozial- und Kulturausschusses vollinhaltlich an. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den in der 

Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis zu beauftragen, zunächst innerhalb 

eines halben Jahres ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und erst danach von 

der Gemeindevertretung über die Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über 

dessen Besetzung entschieden wird. 


Gemeindevertreter Ullrich hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Gemeindevertreter Neu hat an 

der Abstimmung ebenfalls nicht teilgenommen.

– 8 – 

13. Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen; 

Änderung zu § 6 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, § 6 der 

Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen dahingehend zu ändern, dass als 

Submissionsstelle ab 01.07.2002 die Kämmerei bestimmt wird. 


14. Antrag auf Verzicht eines Vorkaufsrechts 


Beschluss: 


Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch für das Grundstück in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 525/1, im vorliegenden Fall zu verzichten. 





Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vom Ankauf 

eines Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen abzusehen, da über eine 

Verwirklichung der Baulandumlegung in diesem Bereich keine verlässlichen 

zeitlichen Angaben getroffen werden können. 




Gemeindevertreter Fiegler als auch Gemeindevertreter Neu regen an, aus dem 

erzielten Verkaufserlös 50.000,00 € als außerordentliche Schuldentilgung im 

Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2002 und nach Haushaltslage ebenfalls 

50.000,00 € außerordentliche Tilgung im Rahmen des Haushaltes 2003 zur 

Entschuldung der Gemeinde einzustellen.

Beschluss: 

– 9 – 


Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, im 

Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2002 zur außerordentlichen Schuldentilgung 

50.000,00 € und nach Haushaltslage auch 50.000,00 € außerordentliche 

Schuldentilgung für das Haushaltsjahr 2003 vorzusehen. 



Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen 

Beschluss: 






Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

Teilfläche eines Grundstücks in der Gemarkung Katzenfurt, zu veräußern. 



Gemeindevertreter Klaus Groß fragt an ob es zutreffe, dass zwei 

Langzeitarbeitslose aus der Gemeinde Ehringshausen unentgeltlich an 

Wochenenden in bestimmten Abständen in der Großgemeinde Müllsammelaktionen 

durchführen und hierfür ein Gemeindefahrzeug des Bauhofes benutzen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Er verweist darauf, dass die beiden 

Männer diese Arbeiten unentgeltlich zum Wohle der Allgemeinheit durchführen. 



Niederschrift 


19. August 2002. 





Gemeindevertreter Wolfgang Clößner -als Vertreter des Gemeindevertreters Bell- 




Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters Gombert- 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -als Vertreter des Gemeindevertreters Zörb- 



Erster Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 12, 21.56 Uhr- 

Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 12; 21.57 Uhr- 

Gemeindevertreter Willi Gombert -ab TOP 4; 20.00 Uhr- 










Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt jedoch in diesem Zusammenhang noch 

einmal Bezug auf die Ampelanlage zur Schule und fragt an, ob man hier bereits tätig 

geworden sei. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man bereits in der Sache tätig sei und eine 

kurzfristige Lösung anstrebe. 

Beschluss: 


14. WP vom 10. Juni 2002 zu genehmigen. 





– 2 – 

a) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 31. Juli 2002 

mitgeteilt hat, dass anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im 

Jahr 2003 eine Zuwendung von 3.850,00 € aus dem Kreisausgleichsstock zur 

Verfügung gestellt wird. 

b) mit der Baugebietserschließung des Wohngebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt, 

am 31. Juli 2002 begonnen wurde. 

c) die Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen hat, den heutigen Adam-Reutz- 

Platz gemäß der Variante 1 des Planungsbüros Cichon zu gestalten. In dieser 

Variante konnten noch die beiden Parkplätze aus der Variante 4 im Eingangsbereich 

der Reitzergasse mit aufgenommen werden. 

4.2 Anfragen 

Er macht deutlich, dass die Scheune des Anwesens Bahnhofstraße 31 erhalten 

wird und lediglich eine Durchfahrmöglichkeit (Stelzen durch die Scheune) 

entsteht. 

Im Haushalt 2002 sind für den Abriss der Scheune Bahnhofstraße 31 insgesamt 

Mittel von 10.000,00 € veranschlagt. Sollte der Abriss tatsächlich umgesetzt 

werden, so müsste der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.10.1995 

aufgehoben werden. Grundsätzlich schlägt er jedoch vor, erneut über die 

Gestaltung des Platzes zu beraten. 

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass grundsätzlich Beratungsbedarf 

über die Platzgestaltung besteht. 

Insbesondere deshalb, da durch den derzeit ausgelobten Architektenwettbewerb 

hinsichtlich der Gestaltung des Ortskerns der Gemeinde Ehringshausen neue 

Aspekte in diese Gestaltungsplanung einfließen. 

Dabei wird angefragt, ob es zutreffe, dass die Trafo-Station im dortigen Bereich 

verlegt werden soll. In der weiteren Diskussion wird dabei eine Verlegung der 

Trafo-Station insgesamt als sehr sinnvoll erachtet. Es sollen mit der EAM in der 

Angelegenheit Gespräche geführt werden. 

a) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung 

vom 13. Juni 2002 und führt aus, dass geprüft werden solle, was 

derzeit zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung schaltungstechnisch möglich 

ist. Als Gesamtkonzept soll eine sogenannte Drittel-Lösung angestrebt werden. 

Er bittet um einen Sachstandsbericht.

– 3 – 

b) Gemeindevertreter Riedel fragt an, ob ein sogenanntes „Schadstellenkataster“ 

der untersuchten Kanalleitungen in der Gemeinde Ehringshausen bestehe. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass der größte Teil der Kanalleitung 

untersucht, jedoch noch nicht insgesamt auf Schadstellen ausgewertet ist. 

c) Gemeindevertreter Riedel bittet darauf zu achten, dass die Gemeinde 

Ehringshausen ihren Einfluss auf die geplante Gestaltung des Kreisverkehrs im 

Bereich der Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, geltend 

macht. 

Er bittet auch darauf hinzuweisen, diese Maßnahme unverzüglich durchzuführen, 

so dass ein Abriss schnellstmöglich erfolgen kann. 

Bürgermeister Niebch versichert, dass die Gemeinde hier ihren Einfluss geltend 

machen werde. 

d) Gemeindevertreter Fiegler erinnert an die ihm zugesagte Darstellung des 

Wasserkonzeptes in der Gemeinde Ehringshausen. 

e) Gemeindevertreter Fiegler erinnert weiter an die Beantwortung der von 

Gemeindevertreter Willi Gombert für die FWG-Fraktion gestellten Anfragen zu 

Investitionen für Straßen, Bürgersteige usw. aus der Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses vom 10. Juni 2002. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass mit Herrn Willi Gombert abgesprochen 

war, eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

vorzunehmen. 

Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob nach den Satzungen der Gemeinde 

Beiträge auch für einzelne Teile der Einrichtung selbständig erhoben werden 

können, sobald diese Teile nutzbar sind. 

Des weiteren fragt er an, ob es zutreffe, dass die Gemeinde bezüglich dem 

Erheben dieser Teilbeträge nicht warten muss, bis erst später z. B. der 

Bürgersteig ausgebaut worden ist. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung zu. 

f) Gemeindevertreter Willi Gombert führt aus, dass im Haushalt 2002 für den 

Wegebau zum Sportplatz in Kölschhausen 15.000,00 € vorgesehen sind. 

Er fragt an, was diese Maßnahme tatsächlich gekostet habe. 

Darüber hinaus führt er aus, dass der Restweg direkt zum und am Sportplatz 

Kölschhausen noch nicht asphaltiert wurde. Er erinnert an seine damalige 

Anregung aus der Sitzung vom 11.12.2000 des Bau- und Umweltausschusses, 

wonach dieses Teilstück baldigst instandgesetzt werden sollte. 

Seinerzeit habe der Bürgermeister geantwortet, dass ein entsprechender 

Auftrag bereits erteilt sei. Er fragt an, wann dieser Auftrag vom November / 

Dezember 2000 ausgeführt wird.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass seinerzeit auftragsgemäß dort in Teilbereichen 

Instandsetzungsarbeiten am Weg durchgeführt wurden. Diese seien 

jedoch zum heutigen Zeitpunkt wieder sanierungsbedürftig. Daher sei im 

Haushalt 2003 vorgesehen, entsprechende Mittel für den Restausbau diese 

Weges zur Verfügung zu stellen. 

g) Gemeindevertreter Willi Gombert verweist darauf, dass im Haushalt 2002 für die 

Sanierung des Elgersweges, OT Niederlemp, 10.000,00 € zur Verfügung 

stehen. Gleichzeitig seien im Investitionsplan für das Jahr 2003 für den Ausbau 

mit möglicher Umlage 150.000,00 € veranschlagt. Er fragt an, was die 

durchgeführten Sanierungsmaßnahmen tatsächlich gekostet haben. 


h) Gemeindevertreter Willi Gombert fragt an, was eine Sanierung des Teilstückes 

der Reitzergasse von der Lempbrücke bis zur Austraße (ca. 50 m) in der 

Ausführung der Elgerswegsanierung kosten würde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Sanierung des Elgersweges so nicht 

für die Reitzergasse gelten könne. 

Im Bereich der Reitzergasse seien links und rechts Bordsteine abgängig, die 

durch kostenintensive Erneuerung mit L-Steinen ersetzt werden müssen. Zum 

anderen sei es so, dass für den Ausbau des hinteren Teiles der Reitzergasse 

zur Austraße hin alle Anlieger beitragspflichtig seien. Die würde zu erheblichen 

Irritationen führen, weil der Ausbau der vorderen Teiles der Reitzergasse durch 

sogenannte Abschnittsbildung auf die Eigentümer der dort angrenzenden 

Grundstücke umgelegt wurde. In der anschließenden Diskussion wird deutlich, 

dass man ein Gesamtausbau hätte anstreben sollen. 

i) Gemeindevertreter Willi Gombert verweist auf den vorgesehenen Ausbau des 

„Grünen Weges“ und regt an, einen Ausbau auch über den Richard-Wagner- 

Ring bis hin zum Friedhof Dillheim vorzusehen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass dies eine eigenständige Maßnahme 

sei, da es sich hier um die Straße „Vor dem Kirchweg“, OT Dillheim, handelt. 

j) Gemeindevertreter Ullrich verweist in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von 

Katzenfurt darauf, dass dringender Handlungsbedarf bezüglich der 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 277 in Höhe der Ausfahrt zum Gewerbegebiet 

„Ober der Reinwies“ als auch in entgegengesetzter Richtung beim 

Zubringer zur Autobahnraststätte gegeben sei. 

Hier eine Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen, sei bisher am Veto des 

zuständigen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg gescheitert. 

Bürgermeister Niebch berichtet auch von gleichlautenden Interventionen der 

Gemeinde Ehringshausen, die ergebnislos verlaufen sind. Er rät dem Ortsbeirat, 

sich in der Angelegenheit sich durchaus an die örtliche Presse zu wenden.

– 5 – 

k) Gemeindevertreter Neu verweist auf die umfangreiche Asphaltierung von 

Waldwegen u. a. im Bereich der Grundmühle, OT Kölschhausen. Dabei 

bemängelt er, dass der Weg oberhalb der Pumpstation Kölschhausen nur sehr 

dürftig bzw. noch fertiggestellt sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der gesamte Weg durchgängig in einer 

Breite von 2,50 m hergestellt wird. In diesem Bereich sei es noch erforderlich, 

dass die Bankette entsprechend befestigt werde. 

l) Gemeindevertreter Ullrich verweist darauf, dass anlässlich der 25-Jahrfeier des 

Bestehens der Gemeinde Ehringshausen der Ortsteil Katzenfurt mit einem 

Bühnenstück teilgenommen habe. Hierbei seien entsprechende Kosten für 

Requisiten pp. entstanden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung der 

Gemeinde Ehringshausen gehandelt habe und die entsprechenden Mittel von 

der Gemeinde bereitgestellt werden. 

m) Gemeindevertreter Klaus Groß lobt den vorbildlichen Einsatz der Mitarbeiter des 

Bauhofes anlässlich des Gemeindefestes am 17. August 2002. Er hätte es 

gerne gesehen, dass die Gemeinde die Kosten für das gemeinsame 

Mittagessen der Bauhofsmitglieder in der Gaststätte Zimmermann übernommen 

hätte. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er den Bauhofmitarbeitern angeboten 

habe gemeinsam dort essen zu gehen und die Kosten zu übernehmen. Dies 

habe der Bauhof jedoch abgelehnt. Daraufhin habe er dem Bauhof in 

Anerkennung ihrer Leistungen zugesagt, die Kosten des gemeinsamen Essens 

anlässlich einer Fahrt des Bauhofes im September nach Frankfurt zu 

übernehmen. 

n) Gemeindevertreter Clößner nimmt Bezug auf die Anfrage hinsichtlich der 

Überprüfung der Kanalleitung auf Schadstellen. Er bittet auch hier darauf zu 

achten, gleichzeitig die Wasserleitungen mit in Schadensbereicht mit einzubeziehen. 


5. Sachstandsbericht über die Entwicklung der Gemeindesteuern 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass sich die Gemeindesteuern Grundsteuer A, 

Grundsteuer B, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Hundesteuer, Schlüsselzuweisung 

als auch der Familienleistungsausgleich im Rahmen der eingestellten 

Ansätze entwickeln. 

Veränderungen gäbe es jedoch im Bereich der Gewerbesteuer wie auch bei 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 

Während sich die Gewerbesteuer sehr hoffnungslos entwickelt ist bei dem 

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer genau das Gegenteil der Fall. 

Arbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Konjunktur reduzieren den Einkommenssteueranteil 

gegenüber den Vorjahresansätzen. Bereits bei den Zahlungen 

im I. und II. Quartal d. J. liege man um 80.000,00 € niedriger als im Vergleichszeitraum 

des Vorjahres.

– 6 – 

Darüber hinaus kann dies derzeit durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 

ca. 200.000,00 € kompensiert werden. Hierin noch nicht enthalten ist eine 

Nachzahlung von einer Firma, die in einem vor dem Finanzgericht anhängigen 

Steuerverfahren voraussichtlich noch ca. 140.000,00 € an die Gemeinde Ehringshausen 

zahlen muss. 

Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass es sich hier um eine augenblickliche 

Ist-Analyse handelt. Gerade im Bereich der Gewerbesteuer hat es im Hinblick auf 

das zurückliegende Jahr erst dann Sicherheit gegeben, wenn das Haushaltsjahr zu 

Ende war. Dennoch sei er zuversichtlich, was die Entwicklung der Gewerbesteuer 

anbelangt. 

Verschiedene Aussagen führender Unternehmen aus Ehringshausen bestätigen, 

dass darüber hinaus auch in diesem Jahr noch mit weiteren Steuernachzahlungen 

zu rechnen sei. 

6. 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen; 

Kostenbeteiligung der Gemeinde 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, anlässlich der 

750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im Jahr 2003 diese Aktivitäten zu 

unterstützen im Haushalt einen Betrag von 5.000,00 € bereitzustellen. 


7. Hochwasserschutzeinrichtung im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt; 

Schaffung von Retentionsraum für Bauwillige im Überschwemmungsgebiet 


In der sich anschließenden Diskussion zum Thema Hochwasserschutz unter Einbeziehung 

der aktuellen Ereignisse in Deutschland und im benachbarten Ausland 

wird von allen Gemeindevertretern anerkannt, dass hier ein schnelle Lösung zur 

Zufriedenheit Aller gesucht werden müsse. 

Dabei kommt zum Tragen, dass der Wehrführerausschuss entgegen der entsprechenden 

Protokollierung für einen Berliner Verbau m Bereich des Anwesens 

Schaub Richtung Edingen und in Verbindung mit L-Steinen im Bereich der Dillbrücke 

bis zum Anwesen Schaub sinnvoll erscheint. 

Ebenfalls ist man einig, dass diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt und 

entsprechende Mittel hierfür bereitgestellt werden. 

In der weiteren Diskussion wird auf die Änderung im Hessischen Wassergesetz 

hingewiesen, wonach kein sogenannter Retentionspool vorgehalten werden müsse, 

da es sich nunmehr im Innenbereich um baugenehmigungsfreie Maßnahmen 

handele.

– 7 – 

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob damit der Beschluss über die Anschaffung 

eines Quickdammes aufgehoben werden müsse. 

In der weiteren Diskussion setzt sich die Variante des Berliner Verbaues in Verbindung 

mit L-Steinen als die effektivste durch. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Hochwasserschutz 

im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt, L-Steine von der 

Dillbrücke bis zum Anwesen Schaub und im Bereich des Anwesens Schaub 

Richtung Edingen einen sogenannten Berliner Verbau vorzusehen. 


Darüber hinaus beschließt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung 

zu empfehlen, ihren folgenden Beschluss vom 13.06.2002 in gleicher 

Angelegenheit aufgrund der veränderten Gesetzeslage aufzuheben: Die Gemeinde 

Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum 

an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zu Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool 

kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung 

des Bauvorhabens eingelöst werden. 


zu empfehlen, eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Beschlusses 

anzustreben und entsprechende Mittel bereitzustellen. 


8. Ausbau von Forstwirtschaftswegen 


Beschluss: 

Der Gemeindevorstand beschließt, die Firma Reuscher Tiefbau GmbH, Westernoher 

Straße, 56477 Rennerod zum Angebotspreis von 106.625,32 € mit dem Ausbau von 

Forstwirtschaftswegen in den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen zu 

beauftragen. 

Weiterhin empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung für die Durchführung 

der Maßnahme folgende Mittel im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 

für das Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen: 

Ausgabe: 

HH-Stelle 1.8550.510000.0 Instandhaltung von Wegen 106.700,00 € 

(bisher 40.000,00 €) 

Einnahme: 

HH-Stelle 1.8550.171000.8 Zuweisung des Landes 64.000,00 € 

(bisher 0,00 €) 


9. Ausbau der Rathausstraße 

– 8 – 


Beschluss: 


Rathausstraße als verkehrswichtige innerörtliche Straße auszubauen. 


10. Vergabe der Bauplätze innerhalb des Baugebietes „Arlskaut II“, OT Katzenfurt 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die in der 

beigefügten Tabelle ersichtlichen Grundstücksverkäufe. Des weiteren sollen die 

Parzellen 304 und 305 sowie die Parzellen 318 und 319 vereinigt und den 

Bauplatzbewerbern auferlegt werden, diese neuen Grundstücke mit lediglich einem 

Wohnhaus bebauen zu dürfen. 



11.1 Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und 315 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihre 

Beschlüsse in den Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und Nr. 315 vom 

18.04.2002 aufzuheben und nachfolgenden einen Grundstücksverkauf in der 

Gemarkung Ehringshausen zu beschließen. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem Antrag 

auf Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Katzenfurt nicht zu entsprechen. 



– 9 – 


Gemeindevertreter Gombert verweist auf die seiner Meinung nach unterschiedlich 

erhobenen Erschließungskosten im Bereich des Baugebietes „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die unterschiedliche Erhebung der Erschließungskosten 

ausschließlich auf die mögliche Bebaubarkeit (ein- oder zweigeschossig 

abgestellt wurde und es hierdurch preisliche Differenzen gibt. 

Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf 





Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstückskauf 

in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 

Käufer: Gemeinde Ehringshausen 

Verkäufer: Martina Becht, Am Rickersberg 6, 35630 Ehringshausen 

Grundstück: Gemarkung Kölschhausen, Flur 12, Flurstück 17 

Kaufpreis: 1.573 m² x 2,50 €/m² = 3.932,50 € 




Beschluss: 


in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. 


– 10 – 

12. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen 

Auf die Vorlage für die Gemeindevertretersitzung am 18.04.2002 in gleicher Sache 

wird vollinhaltlich verwiesen. 

Danach sollen ab sofort die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen 

in Kurzform (Beschlusstext und Abstimmungsergebnis) im 

Mitteilungsblatt „Ehringshausen im Blick“ veröffentlicht werden. 

Dem Antrag war seinerzeit die Zustimmung versagt geblieben. 

Auch in der heutigen Diskussion wird deutlich, wie schwierig und sensibel die 

Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretersitzungen im 

Mitteilungsblatt ist. 

Dabei werden verschiedene Möglichkeiten wie Veröffentlichung der Beschlüsse im 

Schaukasten am Rathaus - mit dem Hinweis, dass das Protokoll im Rathaus 

einsehbar sei. Die Veröffentlichung ergebnisorientiert ohne die Nennung der 

einzelnen Abstimmungsverhalten der Parteien bzw. der Stimmangaben vom 

Grundsatz her erscheint eine Information von allen Fraktionen her für sinnvoll. Es 

muss jedoch gewährleistet sein, dass keine personenbezogenen Daten oder 

andere Belange wie die der Privatsphäre, die von Finanz- und Grundstücksangelegenheiten 

unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung 

dort erscheinen. 

Nach intensiver Diskussion wird folgende Formulierung zur Abstimmung 

gestellt: 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ab sofort die 

öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform 

(Beschlusstext ohne Abstimmungsergebnis) im Mitteilungsblatt „Ehringshausen im 

Blick“ veröffentlicht werden. Dabei ist besonders zu beachten das darüber hinaus 

keine personenbezogenen Daten oder sonstigen Belange die der Privatsphäre, die 

von Finanz- und Grundstücksangelegenheiten unter Berücksichtigung der 

Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung dort erscheinen. 



a) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die SPD-Fraktion zu Punkt 4 

der Tagesordnung der Gemeindevertretung „Volksabstimmung am 22.09.2002 

zum Konexitätsprinzip“ einen Antrag eingebracht habe zusätzlich darüber 

abzustimmen, dass der Sport als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen 

wird und eine Verlängerung der Wahlperiode des Hessischen Landtages von 

vier auf fünf Jahre in die Resolution einfließt.

– 11 – 

b) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die Stilllegung des Tiefbrunnens 

Katzenfurt und fragt an, ob sich durch die geringere Dimensionierung der 

Rohrleitungen auch der Erschließungspreis entsprechend günstiger ausfalle. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. 



Niederschrift 








Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter des Gemeindevertreters Bell- 

Gemeindevertreter Willi Gombert -bis TOP 6; 21.30 Uhr- 


Gemeindevertreter Werner Neu -ab TOP 3; 19.35 Uhr- 

Gemeindevertreter Frank Schneider -als Vertreter des Gemeindevertreter Müller- 







Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 3; 19.55 Uhr- 

Oberamtsrat Ulrich Werkshage -bis TOP 6; 20.55 Uhr- 

Forstdirektor Gert Rode -zu TOP 4- 







Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: 

TOP 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 

wird auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt, da 

das Protokoll aus personellen Engpässen nicht rechtzeitig zugestellt werden 

konnte. 

TOP 4 Hauungs- und Kulturpläne 2003

– 2 – 

TOP 5 Änderung der Entschädigungssatzung 

TOP 6 Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit; 

Berichte aus der Arbeit der Gemeindevertretung 

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen 

TOP 8 Bebbauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker 2“ 

TOP 9 Stärkung der Bedeutung der Ortsbeiräte 

Die übrigen Tagesordnungspunkte folgen in unveränderter Reihenfolge, wobei der 

Tagesordnungspunkt 11 „Grundstücksangelegenheiten“ um die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 333 ergänzt wird. 


Auf die Verwaltungsvorlage sowie die in der Sitzung verteilte Übersicht über die 

Einnahmen und Ausgaben des Forsthaushaltes in den Jahren 2000 bis 2002 wird 

verwiesen. 

Forstdirektor Rode, als Leiter des zuständigen Forstamtes Driedorf, erläutert ausführlich 

die einzelnen Ansätze in Einnahmen und Ausgaben für das Forstwirtschaftsjahr 

2003. 

Er zeigt die konjunkturelle Lage auf dem Holzmarkt unterschieden nach Buche, 

Eiche, Fichte pp. auf. 

Der jährliche Gesamteinschlag für beide Revierteile liegt bei ca. 10.000 fm. 

Des weiteren nimmt er Stellung zu den Personalkosten und schlägt vor, langfristig 

den Einsatz von drei Arbeitskräften im Bereich des Forstes vorzusehen. 

Dabei führt Erster Beigeordneter Krause aus, dass der Gemeindevorstand die 

Absicht geäußert habe, beide derzeit in Ausbildung befindliche Forstwirte in ein 

Arbeitsverhältnis zu übernehmen. 

Darüber hinaus regt Gemeindevertreter Zörb an, eine zusätzliche Einstellung für das 

Jahr 2003 im Bereich des Forstes zu überdenken. 

Forstdirektor Rode berichtet abschließend, dass die Beförsterungskosten, die mit 

72.500,00 € veranschlagt sind, durchaus auf dem Prüfstand der EU Wettbewerbskommission 

stehen würden. Sollte hier europaweit eine einheitliche Regelung in 

Kraft treten, müsste man fast mit dem doppelten Kostenaufwand rechnen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs- 

und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2003 in der Fassung des vorliegenden 



vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ in Einnahmen 

und Ausgaben zu übernehmen. 


– 3 – 

5. Änderung der Entschädigungssatzung 

Auf die Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Nach entsprechender Diskussion der vorliegenden Änderung der Entschädigungssatzung 

beschließt der Haupt- und Finanzausschuss nachstehende zusätzliche 

Änderungen: 

§ 1 wird wie folgt geändert: 

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte, 

Mitglieder des Ausländerbeirates, Mitglieder des Jugendbeirates, ehrenamtliche 

Beigeordnete und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag, wenn ihnen 

nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihres 

Verdienstausfalles einen Betrag von 15,34 € pro Sitzung der Gemeindevertretung, 

der Fraktion, des Ortsbeirates, des Jugendbeirates, des Gemeindevorstandes oder 

des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder Satzung angehören. 

§ 2 Abs.1 Buchstabe d wird neu eingefügt: 

d Mitglieder des Ausländerbeirates 15,00 € 

Die bisherigen Buchstaben d - g verschieben sich entsprechend. 

§ 2 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert: 

(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister, so erhält er für jeden 

Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der 

Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 €. Nimmt ein weiterer 

Beigeordneter neben dem mit der offiziellen Vertretung betrauten Beigeordneten 

Termine wahr, so erhält er den gleichen Satz. 

§ 3 Abs. 2 und 3 werden gestrichen, dafür wird folgender Abs. 2 neu eingefügt: 

(2) Fahrtkosten zu Fraktionssitzungen werden analog zu den Orten der Gemeindevertretersitzungen 

erstattet. 

§ 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: 

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der 

Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) über die Entschädigung für ehrenamtliche 

Tätigkeit außer Kraft. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Entschädigungssatzung 

in der nunmehr geänderten Fassung zum 01.01.2003 zu 

beschließen. 


– 4 – 

6. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit; 

Berichte im Mitteilungsblatt über die Arbeit der Gemeindevertretung 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses diskutieren die vielfältigsten 

Möglichkeiten der Veröffentlichung der Sitzungsbeschlüsse in den Medien. 

Abschließend einigt man sich auf folgenden 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ab sofort im 

offiziellen Mitteilungsblatt „Ehringshausen im Blick“ mit einem Hinweis auf die 

Tagesordnung zu veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung 

im Rathaus eingesehen werden kann. 

Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde Ehringshausen 

eingestellt. 

Grundstücks-, Steuer- und Finanzangelegenheiten sind von einer Veröffentlichung 

im Internet ausgenommen. 

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (Gemeindevertreter Neu) 



Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass 

a) die Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitungen zwischen den Ortsteilen 

Kölschhausen und Breitenbach zur Zeit ausgeschrieben werden. 

b) der Klärschlamm aus der Teichkläranlage Kölschhausen derzeit geräumt und 

auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht wird. 

c) der Auftrag zur Errichtung einer Winkelstützwand zum Hochwasserschutz im 

Ortsteil Katzenfurt an die Firma Manfred Küster, Aßlar, als preisgünstigsten 

Bieter mit 15.500,00 € vergeben wurde. 

Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. 

d) bedingt durch den Neubau der Leichenhalle auf dem Friedhof Niederlemp auch 

die Außenanlage neu gestaltet werden muss. 

Günstigster Bieter war die Firma Scherer, Ehringshausen, mit einer Auftragssumme 

von rund 15.000,00 €. 

e) die Jagdgenossenschaft zu einer Versammlung für Dienstag, den 15.10.2002 in 

den Bürgerhof Katzenfurt eingeladen wurde.

– 5 – 

f) derzeit das Amt für Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreise, vormals 

Rechnungsprüfungsamt, derzeit die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 

prüft. 

g) die Gemeinde Ehringshausen die betroffenen Bürger Gemeinde Bergwitz- 

Klitzschena anlässlich der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen 

unterstützt. 

Während der 25Jahrfeier zum Bestehen der Gemeinde Ehringshausen wurde 

spontan eine Sammlung durchgeführt. Vereine, wie z. B. der Verein zur 

Förderung der Deutsch-Französischen Freundschaft mit 1.000,00 € als auch 

Bürger schlossen sich der Aktion an, so dass ein Betrag von 4.500,00 € zur 

Verfügung stand. 

Der Gewerbe- und Verkehrsverein Ehringshausen hat diesen Betrag um weitere 

500,00 € aufgestockt. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock als auch er 

in seiner Eigenschaft als Erster Beigeordneter haben den Betrag am 11.09.2002 

persönlich dem Hilfskomitee in der Gemeinde Bergwitz-Klitzschena übergeben. 

h) das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 09.09.2002 im Rahmen 

eines vorläufigen Bewilligungsbescheides eine Zuwendung von maximal 

63.802,00 € für den Forstwirtschaftswegebau in Aussicht gestellt hat. 

Die genaue Berechnung der Zuwendungshöhe kann erst nach Vorlage des 

Verwendungsnachweises erfolgen, der bis zum 15.11.2002 vorzulegen ist. 

i) im Rahmen der Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, 

Vereine, Senioren und Jugendgruppen die Firma Thaler als Partner für die 

Anschaffung des Fahrzeuges ein Empfehlungsschreiben an die heimischen 

Firmen erhalten hat. Hierin wird gebeten, die Aktion zu unterstützen, so dass 

das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann. 

j) am 05.09.2002 mit den zu beteiligenden Behörden ein Gesprächstermin über 

den Pflege- und Entwicklungsplan Lempbach stattgefunden habe. 

Gegen die vorgeschlagene Planung wurden mit Ausnahme der Hauptabteilung 

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (früher ARLL) keine Bedenken vorgebracht. 

Diese Hauptabteilung hält keine Maßnahmen am Gewässer und in der Aue für 

erforderlich und befürchtet eine Verbrachung und Einschränkung für die 

Landwirtschaft. 

k) ebenfalls am 05.09.2002 ein Gespräch mit Beteiligten und der Unteren Naturschutzbehörde 

über die Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen am Erschbach 

durchgeführt wurde. 

/ Die Mitteilung ist der Niederschrift zur Kenntnis beigefügt.

7.2 Anfragen 

– 6 – 

a) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf die Flutkatastrophe in 

Südfrankreich und fragt an, inwieweit die Partnergemeinde Roquemaure hiervon 

betroffen sei. 

Darüber hinaus habe er gehört, dass die Gesamtschule innerhalb der Schüler- 

und Lehrerschaft hierfür sammle. 

Man kommt überein, dass der Schriftführer des Haupt- und Finanzausschusses 

mit der Gesamtschule Ehringshausen Kontakt aufnimmt und es soll hierüber in 

der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2002 berichtet werden. 

b) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Erschließung des Baugebietes 

„Arlskaut“ im Ortsteil Katzenfurt und stellt mit Befremden fest, dass die Ausführung 

der Kanalleitungen ausschließlich in Betonrohren erfolgt sei. 

Er verweist auf die anerkanntermaßen besseren Rohre aus dem Rohstoff 

Kunststoff, die zudem noch in der Gemeinde Ehringshausen hergestellt werden. 

Gleichzeitig erinnert er an einen Beschluss der Gemeindevertretung, vornehmlich 

Kanalbaumaßnahmen mit Kunststoffrohren des Herstellers aus der 

Gemeinde Ehringshausen zur Ausführung kommen zu lassen. 

Er bittet um einen Sachstandsbericht. 

c) Gemeindevertreter Fiegler erinnert neuerlich an die Beantwortung der von 

Gemeindevertreter Willi Gombert für die FWG-Fraktion gestellten Fragen zu 

Investitionen für Straßen, Bürgersteige usw. aus der Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses vom 10.06.2002. 

Aufgrund der zeitlichen Diskrepanz zwischen Fragestellung und einer 

Beantwortung mahnt er diese dringend an. 

d) Gemeindevertreter Fiegler verweist darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger der 

Gemeinde Ehringshausen des Ortsteils Ehringshausen am 22.09.2002 die 

Gesamtschule als Wahllokal in Anspruch nehmen müssen. 

Da der Termin für die Durchführung der Bundestagswahl sicherlich schon lange 

bekannt gewesen sei, bittet er zukünftig darauf zu achten, die Volkshalle für 

diese Zwecke zu nutzen. 

Darüber hinaus bittet er um Auskunft, wer und seit wann die Veranstaltung am 

22.09.2002 in der Volkshalle durchführt und angemeldet hat. 

e) Gemeindevertreter Neu bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft darüber, 

inwieweit der Hausmeister der Volkshalle auch in Bereichen des kommunalen 

Bauhofes eingesetzt wird. 

f) Gemeindevertreter Zörb verweist auf unschöne Wortkonstruktionen wie 

„Fischbachseit“ und „Arlskaut“ als Straßennamen und bittet künftig, die 

Ortsbeiräte intensiver in eine solche Straßenbenennung mit einzubeziehen.

– 7 – 

8. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker 2“ 


Nach entsprechender Diskussion über die textlichen Festsetzungen zum 

Bebauungsplan empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss teilweise gemeinsam mit 

dem Bau- und Umweltausschuss folgende textliche Festsetzung zum o. g. 

Bebauungsplan zu ändern: 

III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 

BauGB i. V. m. § 81 HGO) 

§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO) 

Abs. 1, Satz 1 erhält folgende Fassung: 

1. Die Dachneigung der Hauptgebäude soll 25° - 48° be tragen. 

Abs. 2, Satz 1 erhält folgende Fassung: 

2. Zur Dacheindeckung sind ausschließlich kleinmaßstäbliche Materialien dunkler 

Farbe (schwarz, anthrazit, braun, rot) zulässig. 

§ 2 - Gestaltung von Einfriedigungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 HBO) 

Abs. 2, letzte Aufzählung 

Der Satz „Mauern aus Natursteinen mit einer Maximalhöhe von 0,80 m“ entfällt. 

Abs. 3, Satz 1, letzter Halbsatz 

Der Satz „Mauerzwischenräume von mindestens 30 cm Breite“ entfällt. 

Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, 

die textlichen Festsetzungen zum o. g. Bebauungsplan zusätzlich zu verändern: 

III a Bauplanungsrechtliche Festsetzungen 

Abs. 2, letzter Satz 

Der Satz „Pro Wohngebäude sind maximal zwei Wohnungen zulässig“ entfällt. 

III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 

BauGB i. V. m. § 81 HGO) 

§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO) 

Abs. 1, Satz 1, letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: 

Der Satz „Wenn die Dächer dauerhaft begrünt oder als Balkon/Terrasse werden“ 

entfällt.

Abschließender Beschluss: 

– 8 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 (1) 

Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Dreisbach Nr. 3 

„Auf dem Kirchenacker II“. 

Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes zur 

Sicherung der Eigenentwicklung des Ortes und zur Deckung vorhandener 

Nachfragen nach Baugrundstücken. Der vorläufige Geltungsbereich umfasst den 

durch die Fachausschüsse der Niederschrift beigefügten Übersichtskarte kenntlichen 

gemachten Bereich. 

Die textlichen Festsetzungen werden in der geänderten Fassung gebilligt. 

a) Die überbaubaren Grundstücksflächen sollen als „Bänder“ dargestellt werden. 

b) Das Überlaufwasser aus den Zisternen soll nicht dem Kanalnetz zugeführt 

werden, sondern auf dem Grundstück versickern. 

c) Bei untergeordneten Dachaufbauten (z. B. Gauben und Zweckhäuser) sind 

niedrigere oder größere Dachneigungen (bis maximal 45°) zulässig. 

Abstimmung einstimmig 

9. Stärkung der Bedeutung der Ortsbeiräte; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 4. März 2002 


Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind sich nach Diskussion einig, 

den letzten Satz des Beschlussvorschlages für die Gemeindevertretung „Die Verwaltung 

wird beauftragt, der gesetzlichen Regelung entsprechend zu handeln.“ als 

nicht erforderlich anzusehen und zu streichen. 

Die Gesetzeslage entsprechend der Bestimmungen der § 81 ff. HGO zum Thema 

Ortsbeiräte zur Förderung der Selbstverwaltung sind hinreichend bestimmt. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zukünftig bei 

allen investiven Entscheidungen den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen und vor der 

Durchführung solcher Maßnahmen grundsätzlich dessen Zustimmung einzuholen. 


10. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB 


Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vermissen in der Sach- und 

Rechtslage die Bekanntgabe des entsprechenden Kaufpreises, um über die Ausübung 

eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes entscheiden zu können.

– 9 – 

Erster Beigeordneter Krause weist darauf hin, dass die Ausübung eines gesetzlichen 

Vorkaufsrechtes ausschließlich auf den Verwendungszweck und des entsprechenden 

Grundstückes abstellt. 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses kommen daher überein, in der 

heutigen Sitzung keine Beschlussfassung vorzunehmen und die Bekanntgabe des 

Kaufpreises in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2002 abzuwarten. 

11. Grundstücksangelegenheit Nr. 332 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Flächen zu 

erwerben. Der Betrag soll dann zur Auszahlung kommen, wenn die neugebildeten 

Grundstücke verkauft worden sind. 



Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ihren 

Beschluss vom 22.08.2002 bezüglich der Vergabe eines Bauplatzes in der 

Gemarkung Katzenfurt aufzuheben und einem anderen Grundstücksverkauf in der 

Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 



entfällt 



Niederschrift 


21. Oktober 2002 



Gemeindevertreter Rainer Bell- -bis TOP 6, 21.35 Uhr- 


Gemeindevertreter Klaus Groß -bis TOP 5, 21.15 Uhr- 

Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter des Gemeindevertreters Müller- 


Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -ab TOP 3, 19.10 Uhr, als Vertreter des 

Gemeindevertreters Zörb- 

Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 4, 19.20 Uhr, als Vertreter des 

Gemeindevertreters Fiegler- 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich -ab TOP 4, 19.15 Uhr- 






Gemeindevertreterin Doris Zutt 

Techn. Amtsrat Jürgen Beecht -bis TOP 5, 20.30 Uhr- 

Oberinspektor Daniel Regel -bis TOP 6, 21.35 Uhr- 

Verw.-Angestellte Brigitte Fickler -bis TOP 5, 20.00 Uhr- 







Gemeindevertreter Gombert bemängelt, dass nicht erkennbar sei, dass es sich beim 

Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, 

Ehringshausen“ um einen Antrag der FWG-Fraktion handele. 

Dies sei sowohl beim Abdruck der Einladungen des Haupt- und Finanzausschusses 

als auch der Gemeindevertretung so geschehen. 

Gleichzeitig verweist er auf die Änderungen der Richtlinien für den Jugendbeirat der 

Gemeinde Ehringshausen in der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses 

als auch der Gemeindevertretung. 

Hier sei sehr wohl vermerkt, dass es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion 

handele.

– 2 – 

Er bittet in Zukunft bei Aufstellung der Tagesordnung durch das Fachamt darauf zu 

achten, dass solche Fehler nicht mehr vorkommen. 

Die Tagesordnung, so der Vorsitzende Gemeindevertreter Burggraf, wird daraufhin zu 

Punkt 8 wie folgt ergänzt: „Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, 

Dreieiche, 35630 Ehringshausen; Antrag der FWG-Fraktion vom 12.08.2002“. 

Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, sowohl in der heutigen 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als auch in der Gemeindevertretung 

den Initiativantrag „Ehringshausen hilft Roquemaure“ zu behandeln. 

Der Antrag hat zum Inhalt, der französischen Partnergemeinde Roquemaure als 

Erst- bzw. Soforthilfe einen Betrag in Höhe von 0,50 € pro Einwohner der Gemeinde 

Ehringshausen zur Verfügung zu stellen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, als Punkt 9 „Ehringshausen hilft 

Roquemaure; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2002“ in die Tagesordnung 

aufzunehmen. 



Gemeindevertreter Bell beantragt, den bisherigen Punkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den bisherigen Punkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ 



Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 

3. Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Niederschriften über die 

11. Sitzung / 14. WP vom 19. August 2002 und die 12. Sitzung / 14. WP vom 

17. September 2002 zu genehmigen. 





– 3 – 

a) die Anfrage des Gemeindevertreters Neu bezüglich der Ausführung der Kanalleitungen 

im Baugebiet „Arlskaut“, OT Katzenfurt, ausschließlich in Betonrohren 

schriftlich beantwortet wurde und der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

b) Themen der Kriminalprävention unter Einbeziehung der örtlichen Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen behandelt werden sollen. 

Es wurden daher die Jugendabteilungen bzw. Jugendbeauftragten der Ortsvereine 

für den 6. November 2002 zu einem Gespräch eingeladen. 

c) der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt, Bahnhofstraße, Ehringshausen, für 

das nächste Jahr vorgesehen sei. Diese habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg mitgeteilt. 

Die Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesplanungsrates 

wegen der Bereitstellung der Haushaltsmittel. 

Für das Jahr 2004 ist der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes vorgesehen. 

d) die von der Gemeindevertretung beschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung, 

d. h. eine sogenannte Drittel-Schaltung, im Ortsteil Daubhausen 

geändert worden ist. 

e) das Anwaltsbüro Pfaff und Kollegen, Ehringshausen, den Nutzungs- und 

Gestattungsvertrag zwischen dem TV Katzenfurt und der Gemeinde Ehringshausen 

rechtlich überprüft habe. 

Dabei wird festgestellt, dass kein Rechtsanspruch des Turnvereins Katzenfurt 

auf Übernahme der Kosten für größere Reparaturen, Instandsetzungen und 

außergewöhnliche Aufwendungen entsteht. 

Demzufolge kann die Gemeinde Ehringshausen bei geltend gemachten Kosten 

frei entscheiden, ob eine Übernahme erfolgt oder der Antrag zurückgewiesen 

wird. 

Er greift damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Neu aus der Sitzung des 

Haupt- und Finanzausschusses vom 10. Juni 2002 auf. 

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung 

aller Vereine dem TV Katzenfurt e. V. nach den Richtlinien zur 

Förderung sporttreibender, kultureller und sonstiger Vereine und Verbände 

entsprechende Zuschüsse zu gewähren. 

f) die Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 26.09.2002 

mitgeteilt hat, dass die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im 

Bereich der B 277 im Ortsteil Katzenfurt (im Bereich der Zufahrt zum 

Gewerbegebiet „Ober der Reinwies“) zur Zeit als nicht notwendig erachtet wird. 

Bürgermeister Niebch rät dem Ortsbeirat Katzenfurt, sich in der Angelegenheit 

an die örtliche Presse zu wenden, um hier entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen 

zu erreichen.

4.2 Anfragen 

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Mittelung des Bürgermeisters 

aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002, wonach die 

Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung zwischen Kölschhausen und 

Breitenbach ausgeschrieben werden. 

Er bittet um Auskunft darüber, welche Kosten diese Investitionsmaßnahme 

tatsächlich verursache. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass am 22. Oktober 2002 die Submission 

stattfinde. 

b) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Anfrage der SPD-Fraktion 

vom 22. August 2002 mit der Bitte um Bekanntgabe der Mitgliedschaften der 

Gemeinde Ehringshausen in Vereinen und Verbänden pp. 

Er fragt an, ob überdacht werden soll, bestimmte Mitgliedschaften der Gemeinde 

nicht zuletzt im Hinblick auf die jährlichen Beitragskosten zu überprüfen. 

Der Vorsitzende führt aus, dass eine Überprüfung der Mitgliedschaften 

dergestalt erfolgen soll, ob es sich dabei um Geschäfte der laufenden 

Verwaltung handelt. 

c) Gemeindevertreter Gombert bittet um Beantwortung aus der letzten Gemeindevertretersitzung 

bezüglich der Kosten der Sanierung des Elgersweges, 

OT Niederlemp, sowie des Teilausbaus des Weges zum Sportplatz, OT Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Erledigung zu. 

5. Anpassung der Steuern und Gebühren 

Auf die Ausarbeitungen zu den Steuern und Gebühren in der Gemeinde 

Ehringshausen, die jeweils einen Vorschlag 

zur Steuerkonsolidierung der Grundsteuer A und B 

zur Gebührenkonsolidierung im Bereich von Abwasserbeseitigung und 

Wasserversorgung und 

zur Gebührenkonsolidierung im Bestattungswesen 

enthalten, wird vollinhaltlich verwiesen. 

A) Bestattungswesen 

Verwaltungsangestellte Fickler erläutert eingehend die gestellten Fragen aus 

den Reihen der Ausschussmitglieder. 

Hinsichtlich der neugefassten Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen 

gibt es seitens der Fraktionen von SPD, CDU und FWG breite Zustimmung. 

Lediglich § 8 Abs. 4 der Friedhofsordnung soll folgenden Wortlaut erhalten:

– 5 – 

„Erdbestattungen, Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen finden von Montag bis 

Freitag statt. Beerdigungen, Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen sind samstags 

unter Berechnung der entstandenen Mehrkosten möglich. 

§ 8 Abs. 5 entfällt.“ 

Diese Änderung wird einstimmig beschlossen. 

Hinsichtlich der Festsetzung der Gebühren im Bestattungswesen führen 

Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel für 

die FWG-Fraktion aus, die bestehenden Gebühren nicht zu ändern. 

Gemeindevertreter Mock führt für die SPD-Fraktion aus, dass man schrittweise 

sich für eine Erhöhung der Gebühren wie im Vorschlag 1 beschrieben, ausgesprochen 

habe. Er ergänzt dies jedoch dahingehend, dass die Gebühren 

schrittweise und zwar 50 % der Gebührenerhöhung im Jahre 2003 und 50 % der 

Gebührenerhöhung im Jahre 2005 wirksam werden zu lassen. 

In der sich anschließenden Diskussion führt Gemeindevertreter Riedel für die 

FWG-Fraktion aus, dass durchaus eine geringfügige Glättung der Bestattungsgebühren 

dergestalt festlegen könne, dass alle Beträge nach oben Komma Null 

aufgerundet werden (z. B. 10,23 € = 11,00 €). 

Die Fraktionen kommen sich nach kurzer Besprechung überein, sämtliche 

Friedhofsgebühren, die im Leistungskatalog dargestellt sind, im Endbetrag auf 

den nächst höheren Euro aufzurunden. 

B) Grundsteuer A und B 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Mock für die 

SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion führen aus, 

dass Steuererhöhungen in den vorgeschlagenen Bereichen von ihren 

Fraktionen nicht mitgetragen werde. 

Beschluss: 


a) sämtliche in der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung aufgeführten 

Leistungen im Endbetrag auf den nächst höheren Euro aufzurunden. 

b) die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 240 v. H. und Grundsteuer B mit 

240 v. H. unverändert zu belassen. 


C) Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 

Techn. Amtsrat Beecht und Oberinspektor Regel machen anhand eines 

gemeinsamen Vortrages die Notwendigkeit der Gebührenanpassung im Bereich 

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung deutlich. Anhand von definierten 

Kosten aus den Festsetzungen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) als auch 

den zusätzlichen Sanierungsarbeiten anhand eines Prioritätenplanes werden die 

maßgeblichen Zahlen genannt.

– 6 – 

Darüber hinaus wird deutlich, dass im Zuge der fehlenden Finanzmittel gerade 

die Kommunen in der Hierarchie nach Bund und Land angesiedelt ihre eigene 

Finanzkraft realistischer gestalten müssen, um in den Genuss von Finanzfördermittel 

zu gelangen. 

Die Nichtausschöpfung der eigenen Finanzkraft kann dazu führen, dass 

Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen um bis zu 20 % gekürzt werden. Am 

Beispiel des Baus der Osttangente, die bei einem Kostenvolumen von 5 Mio. € 

eine Zuschussgröße von 3 Mio. € vorsieht, wären dies 600.000,00 €. 

Weitere Beispiele werden genannt. 

Unter diesen Voraussetzungen, so wird in den Wortbeiträgen von allen 

Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, ist entsprechender 

Handlungsbedarf gegeben. 

Man ist sich auch darüber einig, dass eine Gebührenerhöhung auch wegen der 

Belastung der Bürger in verschiedenen zeitlich abgegrenzten Schritten erfolgen 

sollte. 

Nachstehend sind die Vorschläge der einzelnen Fraktionen sowie des Bürgermeisters 

zur Gebührenkonsolidierung aufgeführt: 

SPD-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,30 € 0,20 € 0,50 € 

01.01.2004 0,20 € 0,20 € 0,40 € 

01.01.2005 0,20 € 0,10 € 0,30 € 

Gesamt 0,70 € 0,50 € 1,20 € 

FWG-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,32 € 0,25 € 0,57 € 

01.01.2004 0,32 € 0,25 € 0,57 € 

01.01.2005 0,32 € 0,25 € 0,57 € 

Gesamt 0,96 € 0,75 € 1,71 € 

Bürgermeister- 

Vorschlag 

Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,50 € 0,45 € 0,95 € 

01.01.2004 0,25 € 0,18 € 0,43 € 

01.01.2005 0,21 € 0,13 € 0,34 € 

Gesamt 0,96 € 0,76 € 1,72 € 

CDU-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt 

01.01.2003 0,50 € 0,45 € 0,95 € 

01.01.2004 - - - - - - 

01.01.2005 0,25 € 0,15 € 0,40 € 

01.01.2006 0,21 € 0,16 € 0,37 € 

Gesamt 0,96 € 0,76 € 1,72 €

– 7 – 


schlägt vor, eine Sitzungsunterbrechung vorzunehmen, damit sich die Fraktionen 

untereinander verständigen können. 

Dem wird allgemein zugestimmt. 

Nach der Sitzungsunterbrechung machen die Sprecher der Fraktionen von SPD, 

CDU und FWG deutlich, dass gemeinsam eine Notwendigkeit zur Gebührenerhöhung 

und der damit verbundenen Sanierungsmaßnahme am Leitungsnetz 

dringend erforderlich ist. 

Es wird aber weiter deutlich, dass all die im Bereich der Ausgaben angesetzten 

Beträge ausschließlich zur Sanierung des Leitungsnetzes sowohl im Bereich der 

Abwasserbeseitigung als auch der Wasserversorgung verwandt werden müssen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch versichert. 

Sollten Gelder nicht verausgabt werden, so dass ein entsprechender Überschuss 

der Einnahmen entsteht, sind diese der allgemeinen Rücklage zuzuführen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kanalgebühren 

sowie die Wassergebühren wie folgt zu erhöhen: 

Kanalgebühren: ab 1. Januar 2003 2,67 € 

ab 1. Januar 2004 2,99 € 

ab 1. Januar 2005 3,31 € 

Wassergebühren: ab 1. Januar 2003 1,94 € 

ab 1. Januar 2004 2,19 € 

ab 1. Januar 2005 2,44 € 

Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, 

dass die Ausgaben ausschließlich für die Renovierung, Sanierung und den 

Austausch von maroden Leitungen verwandt werden. Sollten Mittel nicht verausgabt 

werden und es zu einem jeweiligen Einnahmeüberschuss kommen, sind diese der 

allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach Abschluss des Sanierungskonzeptes 

müsse eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt werden. 


6. Stand der Ausgaben und Investitionsentwicklung der Gemeinde im 

Haushaltsjahr 2002 

Bürgermeister Niebch fügt in Absprache mit dem Vorsitzenden des Haupt- und 

Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf, eine entsprechende Aufstellung 

der Niederschrift hierüber bei.

– 8 – 

7. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen 

vom 19. Februar 1998; 

Antrag der SPD-Fraktion 

Hierzu gibt es eine abweichende Stellungnahme des Sozial- und Kulturausschusses, 

der auf einer Durchführung einer Wahl des Jugendbeirates abstellt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss kann sich dieser Empfehlung anschließen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass sich der Sozial- und 

Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung nochmals ausführlich mit geeigneten 

Möglichkeiten zur Einrichtung bzw. Bildung eines Jugendbeirates befasst und 

versucht Kinder und Jugendliche bereits im Vorfeld für eine Beteiligung an einem 

solchen Jugendbeirat zu gewinnen und dafür zu werben. Hierfür kann auch das am 

06.11.2002 geplante Gespräch mit den Jugendbeauftragten bzw. Jugendabteilungen 

im Hinblick auf die Bildung eines Kriminalpräventionsrat der Vereine genutzt werden. 


8. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, 

35630 Ehringshausen; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 12. August 2002 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, keine weiteren 

Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, 

Dreieiche, 35630 Ehringshausen, zu ergreifen, da durch die zwischenzeitlich erfolgte 

Anlegung von Stellplätzen ausreichend Parkplätze für die Mitarbeiter der Firma 

vorhanden sind. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

9. Ehringshausen hilft Roquemaure; 

Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2002 

Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Initiativantrag als 

Soforthilfe der französischen Partnergemeinde Roquemaure einen Betrag in Höhe 

von 0,50 € pro Einwohner der Gemeinde Ehringshausen zur Verfügung zu stellen. 

Bürgermeister Niebch macht einen weitergehenden Vorschlag, der bereits im Sozial- 

und Kulturausschuss beraten und beschlossen wurde. 

Im Rahmen der Haushaltsmittel für die Partnerschaftspflege stehen noch über 

10.000,00 € zur Verfügung. 

Dies ist darauf zurückzuführen, da aufgrund entsprechender anderweitiger Termine 

Partnerschaftsdelegationen nicht in dem geplanten Rahmen die Feierlichkeiten in 

Ehringshausen besuchen konnten.

– 9 – 

Er schlägt daher vor, unbürokratisch einen Betrag von 10.000,00 € aus diesen 

Mitteln sofort zur Hilfe einzusetzen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der durch 

Hochwasser betroffenen französischen Partnergemeinde Roquemaure als 

Soforthilfe einen Betrag von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2002 bei Haushaltsstelle 

1.0200.620000 „Partnerschaftspflege“ bereit. 


Darüber hinaus gilt als vereinbart, das Schreiben des französischen Bürgermeister 

Guy Vernet aus Roquemaure im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, um so auch der 

Bevölkerung einen Einblick in die großen Schäden vor Ort zu geben. 

Darüber hinaus soll darauf hingewiesen werden, dass sowohl der Verein zur 

Förderung der deutsch-französischen Freundschaft Ehringshausen als auch die 

Gesamtschule Ehringshausen spontan Gelde gesammelt haben. 

Aus diesem Grunde soll unverzüglich auch die Bevölkerung von Ehringshausen zu 

Spenden für die französische Partnergemeinde Roquemaure aufgerufen werden. 




Beschluss: 


Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu beschließen. 




Beschluss: 




10.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 336

– 10 – 


Beschluss: 





entfällt 



Niederschrift 

über die 14. Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 





Gemeindevertreter Dieter Ullrich -Vorsitzender- 


Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Burggraf- 




Gemeindevertreter Klaus Müller -bis TOP 5, 19.40 Uhr- 








Ortsvorsteher von Kölschhausen, 

Gemeindevertreter Walter Hörbel 










Beschluss: 


14. WP vom 21. Oktober 2002 zu genehmigen. 





– 2 – 

a) laut Auskunft der EAM Dillenburg die Kosten für die Versetzung der Trafo- 

Station auf dem Parkplatz „Reichmann“, OT Ehringshausen, mit ca. 50.000,00 € 

veranschlagt werden. 

b) die Firma Grimm, Herborn, den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserverbundleitung 

zwischen Kölschhausen und Breitenbach erhalten habe. 

Die Auftragssumme beträgt pauschal 92.800,00 €. 

Mit den Arbeiten wurde am 8. November 2002 begonnen. 

c) ein VW Leichttransporter (Sechs-Sitzer) als zusätzliches Fahrzeug für den 

Winterdienst (Transport der Fußtruppe) zum Preis von 5.500,00 € angeschafft 

wurde. 

d) das Regierungspräsidium Gießen die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes 

der Dill im Zuge einer Rechtsverordnung (Ersatzverkündung) vorgenommen 

hat. 

Dies bedeutet, dass das entsprechende Kartenmaterial nicht mehr im Staatsanzeiger 

des Landes Hessen abgedruckt, sondern bei einer oder mehreren 

Behörden zu jedermanns Einsicht niedergelegt bzw. verwahrt wird. 

Als eine dieser Verwahrstellen hat auch die Gemeinde Ehringshausen die 

betreffenden Karten erhalten. 

e) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24. Oktober 2002 

als Soforthilfe der französischen Partnergemeinde Roquemaure 10.000,00 € zur 

Verfügung gestellt wurden. 

Damit soll ein Teil der durch Hochwasser entstandenen Schäden ausgeglichen 

werden. 

Darüber hinaus ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen eine 

Spendenaktion unter der Bevölkerung initiiert worden, um ebenfalls Geld für die 

französische Partnergemeinde zu sammeln. 

f) am Montag, den 2. Dezember 2002, 11.00 Uhr, im kleinen Saal der Volkshalle 

ein Termin mit Prof. Penkus von der Universität Kassel wegen des Ideen- 

Wettbewerbs zur Gestaltung des Ortskernes Ehringshausen stattfindet. 

Als Teilnehmerkreis werden bestimmt, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, 

der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden, die 

Fachausschussvorsitzenden, der Ortsvorsteher von Ehringshausen.

– 3 – 

g) im Zuge der Ausführung des Bebauungsplanes Dreisbach „Auf dem Kirchenacker“ 

168.435 auszugleichende Biotopwertpunkte ermittelt wurden. 

4.2 Anfragen 

Um dies auszugleichen soll eine Waldfläche im Bereich der Gemarkung 

Ehringshausen, die derzeit bereits als Grenzwirtschaftswald eingestuft ist, nicht 

mehr forstwirtschaftlich genutzt werden. 

Mit der geplanten Maßnahme kann ein Biotopwertgewinn von ca. 198.000 

Punkten geschaffen werden. Dies entspricht einer Ausgleichsabgabe in Höhe 

von ca. 62.766,00 €. 

a) Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die Verbundleitung zwischen Kölschhausen 

und Breitenbach als sogenannte duktile Leitung (Gussleitung) ausgeführt 

wird. 

Dies sei nach heutigen technischen wie auch wirtschaftlichen Erkenntnissen 

nicht in Ordnung. Er verweist dabei auf die Vorteile der Verlegung von sogenannten 

Polyäthylen-Leitungen (PE), die vom heimischen Hersteller, der Firma 

Omniplast, Ehringshausen, angeboten werden. 

Er geht dabei nochmals auf die Verlegung von Betonrohren im Baugebiet 

„Arlskaut II“, OT Katzenfurt, ein. Er kann sich mit der Beantwortung seiner 

Anfrage hinsichtlich der Vorteile von PE-Rohren durch das zuständige Fachamt 

nicht einverstanden erklären. 

Dieser Stellungnahme, so Neu weiter, liegen mangelnde technische Kenntnisse 

zu Grunde. 

Auch die Gemeindevertreter Zörb, Groß und Fickler unterstützen die 

Argumentation des Gemeindevertreters Neu, zumal eine entsprechende 

Beschlussfassung der kommunalen Gremien vorsieht, den heimischen 

Hersteller bevorzugt zu berücksichtigen. 

b) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Erschließung des 

Baugebietes „Kirchenacker“, OT Dreisbach, und fragt in diesem Zusammenhang 

an, ob nicht aus dem über 500.000 Ökopunkte großen Konto der Gemeinde ein 

Ausgleich hätte erfolgen können. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. Er verweist darauf, dass die 

Gemeinde Ehringshausen für die Realisierung der Osttangente, OT Ehringshausen, 

auf ein entsprechendes hohes Punkte-Polster zurückgreifen müsse. 

Darüber hinaus sei die Ersatzmaßnahme, also der Verzicht auf die forstliche 

Nutzung im Grenzwirtschaftswald mit dem Forstamt Driedorf abgesprochen. 

Gemeindevertreter Gombert fragt weiter an, ob die von dem Bauherrn zu 

zahlende Ausgleichsabgabe für jedes Baugebiet neu errechnet wird. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht.

– 4 – 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertreter 

zur Veräußerung eines Grundstückes im Baugebiet „Ober der 

Reinwies“ an die Speditionsfirma Scheld und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet vom bisherigen Werdegang und den 

Gesprächen, zuletzt in der vergangenen Woche, mit Herrn Scheld. Er verweist 

darauf, dass die Firma im Handelsregister mit der Adresse „Ober der Reinwies“ 

eingetragen sei und auch im Branchenregister ein entsprechender Adressvermerk 

geschaltet sei. Darüber hinaus habe er in einem Gespräch Herrn 

Scheld entsprechendes Verfüllmaterial aus dem Bereich des Baugebietes 

„Arlskaut II“ angeboten. Bis heute sei jedoch keine Reaktion erfolgt. 

d) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf einen Vortrag beim Kapellenverein 

Ehringshausen über den Namensgeber von Ehringshausen, Ihrinc und dessen 

1200jährige Erwähnung im Jahre 2002. Er bittet im Gemeindevorstand darüber 

nachzudenken, ob nicht im Rahmen einer Feierstunde die Gemeinde Ehringshausen 

dieses 1200jährige Jubiläum noch einmal begehen könne. 

Gemeindevertreter Müller verweist darauf, dass die erste urkundliche 

Erwähnung des Ortes Ehringshausen im Jahre 1284 erfolgt ist. 

In seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von Ehringshausen verweist er auf eine 

entsprechende Beschlussempfehlung des Ortsbeirates an den Gemeindevorstand, 

hier eine entsprechende Feier auszurichten. 


e) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Volkstrauertag am 

17. November 2002. Vor öffentlichen Gebäuden, z. B. der Volkshalle sei 

Halbmast geflaggt gewesen, in der Volkshalle jedoch fand ein Adventsmarkt 

statt, auf den auch in der WNZ entsprechend hingewiesen wurde. Einen entsprechenden 

Verweis auf die zentrale Feier der Gemeinde Ehringshausen aus 

Anlass des Volkstrauertages sei nicht erfolgt. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen 

ein entsprechender Hinweis geschaltet wurde. 

f) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung, 

das Grundstück Bahnhofstraße 58 an Herrn Dieter Küster 

(Metzgerei) zu verkaufen. Er bittet auch hier um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er bereits mitgeteilt habe, dass ein Verkauf 

nicht zustande gekommen sei. 


Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Bürgermeister Niebch verteilt hierzu ein Austauschblatt zum Vorbericht, in dem die 

Rücklagen aufgrund eines Übertragungsfehlers neu dargestellt ist. 

Der Stand der Mindestrücklage sei gewährleistet.

– 5 – 

Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die im Vorbericht des Haushaltes 2002 

dargestellten Investitionsmaßnahmen und deren Erledigung im Haushaltsjahr 2002. 

Die einzelnen Fragen werden von Bürgermeister Niebch beantwortet. 

Er regt jedoch an Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht zur Ausführung kommen, 

aus dem Haushalt herauszunehmen und dies im 1. Nachtragshaushaltsplan entsprechend 

zu berücksichtigen. 

Beispielhaft nennt er hier den Bau der Leichenhalle, OT Kölschhausen, die im Haushaltsjahr 

2002 mit 50.000,00 € veranschlagt ist. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es Wunsch des Ortsbeirates Kölschhausen 

gewesen sei, zusätzliche Mittel nicht nur im Haushaltsjahr 2001 als auch im 

Haushaltsjahr 2002 einzustellen. Die Ausführung der Maßnahme soll in Eigenleistung 

wie beim Umbau der Leichenhalle, OT Niederlemp, nach der 750Jahrfeier 

im Jahr 2003 erfolgen. 

Gemeindevertreter Neu spricht sich lobenswert über die Selbsthilfeaktion von 

Niederlemper Bürgern beim Umbau der Leichenhalle aus. Er macht jedoch deutlich, 

dass schon seit Jahren auch der Umbau der Leichenhalle, OT Kölschhausen, 

anstehe und er erwarte, dass hier eine Planung und Bauausführung von der 

Gemeinde Ehringshausen erfolgen soll. 

Auch wird darauf verwiesen, so Gemeindevertreter Bell und Gemeindevertreter 

Klaus Groß, dass der Aufwand, im Nachtrag entsprechende Investitionen herauszunehmen 

und drei Wochen später wieder im Haushalt für das Haushaltsjahr 2003 

einzustellen, nicht sinnvoll seien. Vielmehr solle man frühzeitig ab dem nächsten 

Jahr versuchen, solche Maßnahmen zeitnah zu ermitteln und entsprechend im 

Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2003 zu berücksichtigen. 

Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den hohen Bestand von Haushaltsresten und 

die Bestimmung, dass die Einnahmen und Ausgaben sorgsam zu planen seien, so 

die Vorschrift der Gemeindehaushaltsverordnung. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass den Haushaltsausgaberesten auch entsprechende 

Haushaltseinnahmereste gegenüberstehen, so dass nicht von einem 

„Schattenhaushalt“ gesprochen werden kann. 

Auch auf den Hinweis, die Mittel für den Abriss der Scheune, Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, herauszunehmen, müsse überdacht werden, da ein Teilabriss 

beschlossen sei, hier entsprechende Kosten entstehen. Darüber hinaus verweist er 

auf die seit Jahren praktizierte und von den Prüfungsämtern nicht beanstandete 

Verfahrensweise, z. B. bei dem Umbau der Volkshalle, OT Ehringshausen, die auf 

Wunsch der Gemeindevertretung in einem sogenannten Dreijahreskonzept erfolgt 

sei. Auch die Realisierung des Bauvorhabens der Osttangente solle auf diesem 

Wege finanziert werden. 

Nach kurzer Diskussion stellt Gemeindevertreter Fiegler den Antrag, die Kosten für 

die Erschließung des Baugebietes „Kirchenacker“, OT Dreisbach, den Bau der 

Leichenhalle, OT Kölschhausen, sowie den Abriss der Scheune, Bahnhofstraße 31, 

OT Ehringshausen, durch den Nachtragshaushaltsplan herauszunehmen und im 

Haushalt 2003 bzw. 2004 einzustellen.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kosten für 

die Erschließung des Baugebietes „Kirchenacker“, OT Dreisbach, den Bau der 

Leichenhalle, OT Kölschhausen, sowie den Abriss der Scheune, Bahnhofstraße 31, 

OT Ehringshausen, durch den Nachtragshaushaltsplan herauszunehmen und im 

Haushalt 2003 bzw. 2004 einzustellen. 


Gemeindevertreter Fiegler beantragt weiter für die FWG-Fraktion, eine Aufstellung 

der Haushaltsreste aus dem Jahresabschluss 2002 zu erstellen und mit dem 

Stichtag 30. November den Stand der einzelnen Haushaltsreste entsprechend 

nachzuweisen. 

Die Aufstellung solle vor Verabschiedung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2003 

vorgelegt werden. 


Im übrigen nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die 1. 

Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan zustimmend zur 

Kenntnis. 

6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung; 

ASV Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


des ASV Ehringshausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die 

Abdichtung des unteren Fischteiches zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 337,84 €. 



vom 19.02.1998; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises zu 

einer entsprechenden Vortragsveranstaltung auf dem Heisterberger Hof am 

30. November 2002 eingeladen habe. Man wolle diese Veranstaltung abwarten und 

dann erneut über den Antrag beraten. Dies solle, so Gemeindevertreter Klaus Groß, 

in der ersten Sitzung im neuen Jahr erfolgen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Punkt von der Tagesordnung 

abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf gegeben ist. 




– 7 – 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt seinen Beschluss von 21.10.2002 bezüglich 

der Grundstücksangelegenheit Nr. 336 auf und empfiehlt der Gemeindevertretung 

einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 




Beschluss: 




8.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 330/339 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt seinen Beschluss in der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 330 vom 19.08.2002 auf und empfiehlt der Gemeindevertretung 

einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. 



entfällt 



Niederschrift 

über die 15. Sitzung / 14. WP des Haupt- und Finanzausschusses, am Montag, den 





Gemeindevertreter Werner Burggraf - Vorsitzender - 



Gemeindevertreter Daniel Gombert 




Gemeindevertreter Frank Schneider 

Gemeindevertreter Dieter Ulrich 















Gemeindevertreter Bell beantragt, die Tagesordnungspunkte 

8. „Antrag auf Annahme eines Flurstückes in die Ortslage“ 

9. „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts sowie 

Grundstücksangelegenheit Nr. 343“, 

10. „Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4“ 

11. „Grundstücksangelegenheiten Nr. 342, 344/345“ 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Beschluss: 

- 2 - 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 

8. „Antrag auf Annahme eines Flurstückes in die Ortslage“ 

9. „Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, sowie 

Grundstücksangelegenheit Nr. 343“, 

10. „Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4“ 

11. „Grundstücksangelegenheiten Nr. 342, 344/ 345“ unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit zu beraten 





Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Niederschrift über die 

14. Sitzung/14. WP vom 18. November 2002 zu genehmigen. 





a) das Ing.-Büro Dorsch, Wiesbaden, die Analyseergebnisse der Verkehrsuntersuchung 

zur Planung der Osttangente Ehringshausen vorgelegt hat. Es stehen 

derzeit weitere Betriebsbefragungen an. 

Ergebnisse werden Ende März 2003 erwartet. 

b) der Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. mit Schreiben vom 

21.11.2002 einen Kostenvoranschlag der Firma Webra-Lärmschutz, Asperg, über 

Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage vorgelegt hat. 

Für die Ausführung der Lärmschutzmaßnahme ist ein Kostenaufwand von 

126.320,64 € erforderlich. 

Der Verein ist der Auffassung, dass die Gemeinde Ehringshausen, insbesondere 

wegen der „Vermarktung“ des Baugebietes „Zehnetfrei“ gefordert ist und bittet 

daher um Kostenübernahme der kompletten Lärmschutzmaßnahmen durch die 

Gemeinde.

- 3 - 

c) am 28. November 2002 eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse 

durch die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden 

habe. 

4.2 Anfragen 

Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. 

a) Gemeindevertreter Gombert fragt nach der Verkehrssituation auf der B 277 in 

Höhe Combi-Markt, OT Dillheim. Am 03.02.1996 wurde die Forderung gestellt, 

eine Fußgängerinsel zu errichten. Bis heute hat sich jedoch keine Lösung finden 

können. 

Er schlägt daher vor, dass in Kenntnis der Gefahrensituation eine Beratung, z. B. 

im Bau- und Umweltausschuss, erfolgen könne. 

b) Gemeindevertreter Gombert verweist auf die Finanzierung des Straßenausbaues 

und verteilt hierzu ein von ihm ausgearbeitetes Papier, das der Niederschrift als 

Anlage beigefügt ist. 

c) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die Seniorenzeitung „Auf Zack“ und fragt 

an, wer für die Redaktion verantwortlich sei und welche Kosten der Gemeinde 

entstehen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Zeitung kostenlos verteilt werde. Die 

Gemeinden übernehmen dabei den redaktionellen Teil, in dem Beiträge 

gesammelt und an den Verlag Linus Wittich, Herbstein, weitergegeben werden. 

d) Gemeindevertreter Fiegler verweist im Zusammenhang mit der Aufnahme des 

Kassenkredites auf noch bestehende Einnahme- und Ausgabereste. 

Eine Aufstellung ist der Niederschrift beigefügt. 

Er regt an, sich mit der Thematik zu befassen, wobei der Gemeindevorstand 

beauftragt werden sollte, bestimmte Ausgabereste entsprechend der gesetzlichen 

Vorschrift auch ggf. aufzulösen und ggf. neu zu veranschlagen. 

e) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist darauf, dass ein Oberflurhydrant beim 

Kaiserin-Auguste-Victoria-Krankenhaus in Ehringshausen durch eine Einfassung 

geschützt werden solle. 

f) Gemeindevertreter Groß verweist auf die Situation vor allem im Eingangsbereich 

zur Großturnhalle / Haverhill-Bad, der von Jugendlichen als falsch verstandener 

Aufenthaltsraum genutzt werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Schwimmmeister die Anweisung 

haben, Personen, die sich verbotenerweise im Eingangsbereich aufhalten, 

hierauf hinzuweisen und ggf. die Polizei einzuschalten. Entsprechende 

Gespräche mit der Polizei in Ehringshausen wurden geführt. 

Gemeindevertreter Neu regt an, über eine Umgestaltung mit getrennten 

Eingängen noch einmal nachzudenken.


- 4 - 


Beschluss: 


Investitionsprogramm 2002 - 2006 in der geänderten Fassung zu beschließen. 



Auf den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für 

das Jahr 2003 wird verwiesen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Rahmen der Haushaltsansätze 2003 sehr 

vorsichtig mit Geld umgegangen werde. 

Fragen der kalkulatorischen Kosten müssten nach Ansicht von Gemeindevertreter 

Fiegler anders dargestellt werden. Er verweist dabei auf eine Ausarbeitung, wonach 

im Haushaltsjahr 2003 213.927,00 € einem Verwahrgeldkonto gutgeschrieben 

werden sollen und hieraus Kanaluntersuchungen pp. bezahlt werden können. 

Ebenso muss sichergestellt sein, dass die gegenseitige Deckungsfähigkeit nur 

innerhalb der einzelnen Abschnitte / Unterabschnitte wirkt, d. h. zum Beispiel können 

Mehraufwendungen beim Kanal (Abschnitt 70) nicht durch Minderausgaben beim 

Wasser (Unterabschnitt 815) ausgeglichen werden. Ein entsprechendes Papier 

hierüber wird daher, so Bürgermeister Niebch, dem Haushalt bei der Erklärung über 

die Deckungsfähigkeit beigefügt. 

Gemeindevertreter Neu verweist darauf, dass der Haushalt der Gemeinde alle 

Möglichkeiten biete sparsam mit Geld umzugehen. 

Die SPD-Fraktion bittet folgende Punkte zu berücksichtigen: 

1. Erklärung über die Deckungsfähigkeit gemäß § 18 GemHVO, S. 4, Pos. e) und i) 

sind zu streichen. 

2. Verbrauchsmaterial für KITAS 

Ganztägige Gruppen erhalten einen 20 % höheren Ansatz. 

3. Die Haushaltsmittel für die Gemeinde- und Schulbibliothek werden um 2.500,00 € 

für Medienbeschaffung erhöht. Ein entsprechender Nachweis der Beschaffung ist 

der Gemeinde vorzulegen. 

4. Die DLRG-Ehringshausen erhält einen Zuschuss in Höhe von 500,00 €. Gleichstellung 

mit dem DRK-Katzenfurt. 

5. Aufnahme in das Investitionsprogramm „Sanierung des DGH Breitenbach“ 

werden 5.000,00 € ab 2004 eingestellt.

- 5 - 

6. Anträge zum Verwaltungshaushalt 2003 

Verlagerung Maßnahme „Betreute Grundschule“ vom Unterabschnitt 0300 

(Finanzverwaltung) zum Abschnitt 35 (Volksbildung) wegen sachlich richtiger 

Zuordnung 

Haushaltsstelle 2.7000.951700.5 

40.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung einstellen für Befahrung und 

Auswertung Ichelhausen 

Haushaltsstelle 2.8150.951000.4 

35.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung einstellen für Austausch der 

Rohrinstallation Hb I (siehe Vortrag der Verwaltung) 

7. Personalplan 

Einstellung von zwei Auszubildenden (Forstwirtschaft) in Absprache mit Förster 

Jung ab 2003. 

8. Investitionshaushalt 2002 - 2006 

Ausweisung in Höhe von 15.000,00 € zur Errichtung von Energiespar- 

Maßnahmen an allein öffentlichen Gebäuden (SPD-Antrag). 

9. Vermögenshaushalt 

15.000,00 € energiesparende Maßnahmen für Wohnungen im Eigentum der 

Gemeinde entsprechend dem vorhandenen Konzept der EAM. 

zu 1 

Bürgermeister Niebch und Herr Neuweger erläutern die Inhalte der Deckungsfähigkeit 

im Sinne von § 18 Gemeindehaushaltsverordnung, wonach die Deckungsfähigkeit 

nur innerhalb der einzelnen Abschnitte bzw. Unterabschnitte anzuwenden 

ist. Auf eine entsprechende Bestätigung der Richtigkeit dieses Verfahrens wird auf 

ein Gespräch mit dem Leiter der Finanzabteilung des Lahn-Dill-Kreises, Herrn 

Kröckel, verwiesen. Der Antrag wird zurückgenommen. 

zu 2 

Die Verbrauchsmittel für die Kindertagesstätten berücksichtigen bereits einen 

erhöhten Bedarf, so dass dies nicht mehr erforderlich ist. Der Antrag wird 

zurückgenommen. 

zu 3 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Haushaltsmittel bereits in den Vorjahren 

von den ursprünglich vorgesehenen 5.000,00 € auf 7.500,00 € erhöht wurden. 

Eine weitere Erhöhung und Ausweisung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt wird 

nach gemeinsamen Gesprächen für nicht mehr notwendig gehalten. Sollte dennoch 

konkreter Handlungsbedarf vorliegen, könne im Rahmen der vorhandenen 

Haushaltsansätze eine Beschaffung vorgenommen werden. 

zu 4 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nicht das Deutsche Rote Kreuz Katzenfurt 

einen Zuschuss von 500,00 € erhält, sondern der DRK Kreisverband, der dieses 

Geld zwar dem Katzenfurter Verein zur Verfügung stellt. Darüber hinaus erhält die 

DLRG Ehringshausen im Rahmen der Vereinsförderung jährlich einen Betrag von 

ca. 1.000,00 €. 

Der Antrag wird zurückgenommen.

zu 5 

- 6 - 

Die Aufnahme von 5.000,00 € im Investitionsprogramm ist nicht mehr erforderlich, da 

die Sanierungsarbeiten im DGH bereits beauftragt wurden. 

Der Antrag wird daher zurückgenommen. 

zu 6 

zu 7 

Die Verlagerung und Maßnahme „Betreute Grundschule“ ist nicht dem Abschnitt 

35 als kulturelle Angelegenheit zuzuordnen, sondern gehört eigentlich in den 

Abschnitt 21 „Grundschulen“. Da die Schulträgerschaft jedoch beim Lahn-Dill- 

Kreis liegt, ist eine Zuordnung innerhalb des Einzelplanes 2 für Gemeinden nicht 

möglich. Die Ausweisung erfolgte daher bei der mittelbewirtschaftenden Stelle im 

Rahmen der Finanzverwaltung. 

Dieser Zuordnung wird zugestimmt. 

Verpflichtungsermächtigungen sind nur im Vermögenshaushalt zulässig und 

auch nur dann, wenn hierdurch eine Veränderung des Anlagevermögens eintritt. 

Dies ist in den vorgenannten Fällen nicht der Fall. Die Anträge werden daher 

zurückgenommen. 

Eine Einstellung von zwei Auszubildenden im Bereich der Forstwirtschaft wird ab 

dem Jahr 2003 für nicht sinnvoll gehalten, da der Personalbedarf derzeit durch zwei 

in Ausbildung befindliche Forstwirte mehr als abgedeckt wird. 

Der Antrag wird daher zurückgenommen. 

zu 8 

Ausweisung von 15.000,00 € im Investitionshaushalt sowie im Vermögenshaushalt 

2003. In allen Fraktionen zeichnet sich eine Zustimmung für die Ausweisung von 

Mitteln sowohl im Haushalt als auch im Investitionsprogramm in den Jahren 2003 bis 

2006 aus. 

Die Finanzierung erfolgt durch die Reduzierung durch die Ausgaben von 15.000,00 € 

bei der Verlegung des Kanalanschlusses zur Grillhütte Niederlemp auf nunmehr 

5.000,00 €. 

Die vertretenden Fraktionen signalisieren ihre Zustimmung in der Fassung der 

geänderten Entwürfe. 

Beschluss: 


a) dem Investitionsprogramm für den Zeitraum der Jahre 2002 - 2006 in der 

Fassung des geänderten Entwurfs zuzustimmen. 

Folgende redaktionelle Änderungen sind zu berücksichtigen:

HH-Abschnitt/ 

HH-Unterabschnitt 

HH-Jahr 

- 7 - 

Bezeichnung des 

Vorhabens 

592 2003 Verlegung eines Kanalanschlusses 

zur Grillhütte 

Niederlemp 

880 2003 Bebaute Grundstücke 

Allgemeine Energiesparmaßnahmen 

an 

öffentl. Gebäuden 

880 2004 Bebaute Grundstücke 


an 


öffentlichen Gebäuden 

2005 Bebaute Grundstücke 


an 


2006 Bebaute Grundstücke 


an 


Ausgabebedarf 

alt 

Ausgabebedarf 

neu 

20.000,00 € 5.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

0,00 € 15.000,00 € 

b) die Haushaltssatzung 2003 in der Fassung des geänderten Entwurfs zu beschließen. 

§ 1 




in der Ausgabe auf 12.376.770,00 € in der Ausgabe auf 2.834.752,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 


Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

2.045.000,00 € festgesetzt.

- 8 - 

§ 5 


festgesetzt: 


a) für land- und 

forstwirtschaftliche 

Betriebe (Grundsteuer A) 



240 v. H nach dem Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 

10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens 

den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 

5.100,00 € überschreiten. 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 

HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger 

2.8800.940200.5.010 

Energiesparmaßnahmen an allen 

öffentlichen Gebäuden, Allgemein 

OT Kölschhausen 

2.5920.955000.9.900 

Verlegung e. Kanalanschlusses zur 

Grillhütte, OT Niederlemp 


0,00 € 15.000,00 € + 15.000,00 € 

20.000,00 € 5.000,00 € ./. 15.000,00 € 

6. Ortsgericht Ehringshausen III; 

Ablauf der Amtszeiten des Ortsgerichtsvorstehers Adolf Rathmann und des 

Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers Erwin Hisge 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Adolf 

Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als 

Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für 10 Jahre dem Direktor des 

Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung vorzuschlagen. 


- 9 - 

7. Steuerliche Behandlung von Spenden; 

Erlass einer gemeindlichen Satzung 

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch gesetzlicher Regelungsbedarf 

besteht. 


8. Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage 


Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch Beratungsbedarf hinsichtlich 

des Sachverhaltes und der Prüfung einer Möglichkeit der Abrundungssatzung 

erfolgen soll. 


9. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts sowie Grundstücksangelegenheit 

Nr. 343 


Die Konzeption von Seniorenwohnanlage mit Arztpraxen pp. wird erläutert. 

In dem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Neu an, diesem Investor auch das 

Gelände in der Bahnhofstraße 48, OT Ehringshausen (Bullenstall), anzubieten, damit 

dieser Schandfleck endlich beseitigt werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er bereits mit dem Investor sich dieses 

Grundstück sowie die noch zu arrondierenden Flächen im Privatbesitz angesehen 

habe. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf ihr 

Vorkaufsrecht bei dem Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 16, Flurstück 86 (Bahnhofstraße 61), zu verzichten und dem zukünftigen 

Investor noch eine Teilfläche aus der Wegeparzelle 184/1 zu verkaufen. Die genaue 

Fläche muss noch ermittelt werden. Eine Nutzung als Fußweg sollte auf jeden Fall 

möglich sein. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen 

10. Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4 


Beschluss: 

- 10 - 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im 

beiliegenden Lageplan gekennzeichnete und noch zu vermessende Teilfläche von 

ca. 900 m² bis 1000 m² des Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Flur 4, 

Flurstück 7, an die Vogel- und Naturschutzgruppe Breitenbach zu übertragen. Die 

Kosten für Vermessung und Umschreibung trägt der Verein. 




Beschluss: 




11.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 344/345 


Beschluss: 



Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren Beschluss 

vom 22.08.2002 hinsichtlich der Bauplatzvergabe für ein Grundstück in der Gemarkung 

Katzenfurt aufzuheben. 

Des weiteren wird empfohlen, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt 

zuzustimmen. 


Gemeindevertreter Burggraf dankt den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss 

für ihre konstruktive Arbeit und wünscht Allen ein frohes Weihnachtsfest und einen 

guten Rutsch in das neue Jahr. 



Niederschrift 


10. Februar 2003. 











Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters Hardt- 






Beigeordneter Hartmut Bellersheim 

Beigeordneter Willibald Kaindl 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf 







Gemeindevertreter Neu beantragt, die Tagesordnungspunkte 

8 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 

9 Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage 

10 Grundstücksangelegenheiten Nr. 347, 348, 349 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Beschluss: 

– 2 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 

8 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 

9 Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage 

10 Grundstücksangelegenheiten Nr. 347, 348, 349 


Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen. 


Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf seine unter Ziffer 4.2 Buchstabe d) 

protokollierte Anfrage und bittet hier den letzten Halbsatz „und ggf. neu zu veranschlagen“ 

zu streichen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Niederschrift über die 15. Sitzung / 

14. WP vom 16. Dezember 2002 in dieser geänderten Fassung zuzustimmen. 





a) die Zinssätze der Kassenkredite für das nächste halbe Jahr neu festgesetzt 

wurden. 

Aufgrund der Marktsituation konnte hier eine deutliche Verbesserung der 

Konditionen erreicht werden. 

b) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am 5. Februar 2003 

die Genehmigung für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage 

Katzenfurt erteilt hat. 

Er lobt in diesem Zusammenhang den Einsatz der Bundestagsabgeordneten 

Erika Lotz, die hier mit Ausdauer und beharrlichem Einsatz maßgeblich an der 

Umsetzung dieser Maßnahme beteiligt war. 

c) am 29. Januar 2003 der Jugendpreis der Gemeinde Ehringshausen vergeben 

wurde. 

Folgende Preise wurden vergeben: 

Reit- und Fahrverein Dill-Lemp e. V. 750,00 € 

Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V. 500,00 € 

TV 1901 Katzenfurt e. V., Abt. Tennis 250,00 €

– 3 – 

d) die Gemeinde Ehringshausen insgesamt 15.559,00 € aus dem Kreisausgleichsstock 

zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades erhalten hat. 

Die Zahlung des Förderungsbeitrages ist weiterhin mit der Bedingung verbunden, 

dass das Hallenbad den Schulklassen des Lahn-Dill-Kreises zum 

lehrplanmäßigen Schwimmunterricht kostenlos zur Verfügung steht. 

e) die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2003 rechtzeitig 

erstellt und mit Datum vom 28. Januar 2003 an die Steuerpflichtigen in 

Ehringshausen versandt wurden. 

f) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises den 1. Nachtragshaushalt 2002 geprüft habe. 

Die Überprüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. 

g) die Gemeinde Ehringshausen als Kooperationspartner sowohl für die betreute 

Grundschule Ehringshausen als auch Katzenfurt die Bezuschussung für das 

Haushaltsjahr 2003 beantragt hat. 

Damit ist sichergestellt, dass das Betreuungsangebot an beiden Schulen 

dauerhaft fortgeführt wird. 

h) Herr Rechtsanwalt Pfaff im Auftrag der Gemeinde Ehringshausen den 

Vorsitzenden der SPD Ortsgruppe Ehringshausen, Gemeindevertreter Frank 

Schneider, wegen eines Droheintrages im Gästebuch der SPD Ehringshausen 

juristisch berät. 

4.2 Anfragen 

Ein dieses Verfahren sanktionierender Beschluss des Gemeindevorstandes wird 

noch gefasst werden. 

a) Gemeindevertreter Ullrich verweist auf die Verkehrssituation in der Ortslage 

Katzenfurt und regt an, eine Fußgängerampel in Höhe der Einmündung „Alte 

Schulstraße / Frankfurter Straße“, OT Katzenfurt, zu installieren. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den bisherigen Anstrengungen zur 

Entspannung der Verkehrssituation verweist aber darauf, dass sowohl 

Regierungspräsidium als auch die übrigen Fachbehörden immer eine 

ablehnende Stellungnahme hierzu erteilt haben. 

In den folgenden Wortbeiträgen der Gemeindevertreter Neu, Riedel und Bell 

wird deutlich, dass in vielen Ortsteilen ähnlich prekäre Verkehrssituationen 

bestehen. Gemeindevertreter Bell verweist darauf, dass es auf der Höhe des 

Combi-Marktes, OT Dillheim, schon einen Toten gegeben habe. Unter diesem 

Aspekt soll noch einmal auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer entsprechenden 

Überquerungshilfe hingewiesen werden.

– 4 – 

b) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die „Schnee-Olympiade“ der 

Grundmühle im OT Kölschhausen und bittet um einen Sachstandsbericht zu den 

Folgeschäden dieser Veranstaltung. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass das Ausmaß dieser Veranstaltung 

im Vorfeld so nicht erkennbar gewesen sei. 

Bei einer erneuten Auflage einer solchen Veranstaltung müsse man Vorkehrungen 

treffen, dass ein Verkehrschaos in dieser Form vermieden wird. 

c) Gemeindevertreter Ullrich verweist auf den Betrieb der Firma Lehmann, 

OT Greifenthal, und den damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen. So sei 

der Durchgangswaldweg in Richtung „Grüner Platz“, OT Greifenthal, nicht mehr 

befahrbar. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass hier bereits Maßnahmen getroffen wurden. 

d) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist darauf, dass ein Oberflurhydrant beim 

Kaiserin-Auguste-Victoria-Krankenhaus in Ehringshausen durch eine Einfassung 

geschützt werden solle. Er bittet um einen Sachstandsbericht. 


e) Gemeindevertreter Fiegler verweist darauf, dass durch das Rechnungsprüfungsamt 

die Jahresrechnungen 1998 und 1999 geprüft wurden und die Gemeindevertretung 

entsprechende Entlastungsbeschlüsse gefasst habe. 

Er fragt an, ob die Jahresrechnungen für die Jahre 2000 und 2001 bereits 

geprüft seien. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass eine Prüfung der Jahresrechnung 2000 

erfolgt sei und demnächst der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung 

vorgelegt werde. 

f) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen 

Dienst und fragt an, welche finanziellen Mehrbelastungen dies für die Gemeinde 

Ehringshausen bedeutet. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass aufgrund der Tarifabschlüsse mit einem 

Mehrbetrag von 40.000,00 € bis 60.000,00 € für das Jahr 2003 gerechnet 

werden müsse. 

g) Gemeindevertreter Riedel bittet um Auskunft, ob für das Jahr 2003 

entsprechende Personalmaßnahmen vorgesehen sind. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Gemeindevorstand beschlossen habe, 

die Auszubildenden als Forstwirte nach bestandener Prüfung in den Gemeindedienst 

übernehmen zu wollen. 

Es solle jedoch hier nicht ein ausschließlicher Einsatz im Forstbereich erfolgen, 

sondern eine Entlastung für die Bauhofsmitarbeiter durch den Einsatz im 

Winterdienst möglich machen. 

5. Einbau von energiesparenden Anlagen für die gemeindeeigenen Gebäude;


– 5 – 


In Wortbeiträgen wird sich sowohl mit den bereits umgesetzten als auch noch 

möglichen Einsparungspotentialen beschäftigt. Daher ergibt sich folgende neue 

Formulierung für den 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf Basis der 

vorliegenden Bestandsunterlagen der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen 

fortzuführen. 

Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, bei 

allen künftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, 

wie moderner Anlagentechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch 

auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. 


Bürgermeister Niebch sagt zu, dass ein Vertreter der EAM entsprechende Ausführungen 

zum Einbau von energiesparenden Anlagen in einer Sitzung des Bau- 

und Umweltausschusses machen werde. 

6. Erstellung einer Informationsschrift an alle Hausbesitzer; 



Beschluss: 


Informationsschrift für Hausbesitzer und Bauwillige als eine Art „Wegweiser, rund 

ums Haus“ zu erstellen. Hierin sollen alle wesentlichen Förderungsmöglichkeiten 

aufgelistet und mit den entsprechenden Stellen und Ansprechpartnern versehen 

werden. Auf eine flächendeckende Verteilung der Schrift soll aus Kostengründen 

verzichtet werden. Die Verbreitung erfolgt über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, 

einem Hinweis in der Wetzlarer Neuen Zeitung, über die Homepage der 

Gemeinde Ehringshausen, über das Auslegen im Rathaus sowie über alle 

bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, wie z. B. Installateure, 

Heizungsbauer und Bauunternehmer. 


7. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 

7.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. 


Beschluss:

– 6 – 


des Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

für die Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die 

kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der 

Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen 

höchstens 15 % dieser Kosten, also 981,62 €. 


7.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V. 


Beschluss: 


1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als 

zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde 

Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 4.351,82 €. 

2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige 

Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für Vereine 

und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €. 

Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000 

aufgehoben. 


8. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes 


In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Riedel an, dass man sich 

fraktionsübergreifend über die Fortführung der Planungen im Konzept 

„Ehringshausen - unser Zentrum im 21. Jahrhundert“ abstimmen müsse. 

Beschluss:

– 7 – 


Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer Straße 65, bezüglich des Kaufvertrages zwischen 

Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 8, 35630 Ehringshausen, und Alica und Michail 

Kriwoscheja, Stegwiese 25, 35630 Ehringshausen, zu verzichten. 


9. Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage 


In der Diskussion wurde deutlich, dass man über den Antrag der Aufnahme eines 

Flurstückes in die Ortslage hinausgehen sollte und entsprechend der 

Kennzeichnung des Flächennutzungsplanes hier auch die Flurstücke innerhalb der 

schraffiert dargestellten Ortslage als Bauland auszuweisen. 

Beschluss: 


von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, 

auf Aufnahme des Flurstückes 43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die 

Ortslage zu entsprechen. 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, bei 

rechtswirksamen Inkrafttreten der Abrundungssatzung für das Grundstück 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück 43/1, auch die angrenzenden Flurstücke 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach § 34 

BauGB (Abrundungssatzung) als Bauland auszuweisen. 








10.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 348

– 8 – 


Bürgermeister Niebch gibt den geänderten Beschlussvorschlag des Bau- und 

Umweltausschusses in der Sache bekannt. 

Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt zu veräußern. 

Gleichzeitig wird empfohlen, in der Gemarkung Katzenfurt einen Änderungs- 

Bebauungsplan aufzustellen. 




Beschluss: 


in der Gemarkung Daubhausen zu erwerben. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit diesem 

Beschluss die bereits erfolgte Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu 

billigen. Über die weitere Nutzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden 

werden. 



entfällt 



Niederschrift 


5. Mai 2003. 





Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Michael Hardt- 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 5; 19.25 Uhr- 

Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Rainer Bell, bis TOP 8; 19.45 Uhr- 


Gemeindevertreter Walter Hörbel -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Heinz-Detlef Fiegler; bis TOP 5, 19.25 Uhr- 






Bürgermeister Eberhard Niebch -bis TOP 4; 19.10 Uhr- 















Das Protokoll wird dahingehend ergänzt, dass in der Anwesenheitsliste die 

Gemeindevertreter Werner Neu und Dieter Ullrich nachträglich aufgenommen 

werden. Die Änderung ist im Original des Protokolls bereits erfolgt.

Beschluss: 

– 2 – 


14. WP vom 20. Februar 2003 in dieser geänderten Fassung zuzustimmen. 





a) die Firma Immofinanz mitgeteilt habe, dass sich die Firma ALDI derzeit nicht für 

den Standort Katzenfurt entscheiden kann. 

Herr Neuweger wird beauftragt, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung 

abzuklären, wie der Zeitraum „derzeit als Standort nicht interessant“ auszulegen ist. 

b) eine Übersicht der noch in das Haushaltsjahr 2003 übertragenen Haushaltsausgabereste 

aus den Jahren 1999 und 2000 einschließlich der Begründung der 

Niederschrift beigefügt wird. 

c) die Broschüre „Wegweiser rund ums Haus in der Gemeinde Ehringshausen“ 

fertiggestellt wurde. 

Ein Exemplar wird den Mitgliedern vorgezeigt. 

d) die Vorsitzende des Unterausschusses für den Europapreis der Gemeinde 

Ehringshausen mitgeteilt habe, dass ihr in der Sitzung des Europarates am 

26. Juni 2003 das „Europadiplom“ verliehen wird. 

e) die Veranstaltung „Dilltal radelt“ am 11. Mai 2003 flächendeckend im Dilltal 

stattfindet. 

f) am 6. Mai 2003 im Rathaus den Vertretern des Straßenbauamtes sowie der 

Verwaltung das vorläufige Untersuchungsergebnis der Verkehrserhebung für die 

Osttangente vorgestellt wird. Seitens des Ing.-Büros wurde vorab schon 

mitgeteilt, dass eine enorme Entlastung der Bahnhofstraße, besonders für die 

Schwerverkehr, festgestellt wurde und der Verkehr in der Wetzlarer Straße nicht 

sonderlich zunehmen wird. 

g) für die Fußballvereine in Katzenfurt, Dillheim, Kölschhausen und Niederlemp 

vier neue Rasentraktoren in einem Gesamtwert von ca. 20.000,00 € angeschafft 

wurden.

– 3 – 

h) auch der Fuhrpark des kommunalen Bauhofs um einen neuen Rasentraktor 

(Marke Kubota, 35 PS) erweitert wurde. 

i) für das Regenüberlaufbecken B 08 im Ortsteil Katzenfurt Ende Februar 2003 ein 

Zuwendungsantrag gestellt wurde. Mit Schreiben vom 14. April 2003 hat der 

Landrat des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt, dass von den ca. 500.000,00 € 

Gesamtbaukosten ein Kostenrichtwert in Höhe von 375.300,00 € in das 

Landesprogramm aufgenommen wurde. Er teilt weiterhin mit, dass zwischen 

40 % - 60 % des Kostenrichtwertes an die Gemeinde ausgezahlt werden. Die 

Baugenehmigung für das Regenüberlaufbecken sei zwischenzeitlich eingegangen. 

j) auf Antrag der Gemeinde Ehringshausen das Regierungspräsidium Gießen das 

Wasserschutzgebiet für den Tiefbrunnen Katzenfurt aufgehoben. Dies wurde im 

Mitteilungsblatt der Gemeinde am 13. März 2003 bekannt gegeben. Das 

Grubenwasser aus dem Marienstollen in Breitenbach war für die Versorgung 

des Ortsteiles Breitenbach ausreichend. Da jedoch der Nickelwert des Wassers 

den zulässigen Grenzwert der Trinkwasserverordnung überschreitet und das 

Wasser eine Gesamthärte von 18,7°dH hat, müsste es jedoch m it anderen 

Wässern gemischt werden. Dies ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Aus diesen 

Gründen wird von einer Nutzung des Grubenwassers für den Ortsteil 

Breitenbach abgesehen. 

k) der Straßenendausbau im Baugebiet „Zehnetfrei“ öffentlich ausgeschrieben 

wurde. Die Submission hat am 23.04.2003 stattgefunden. 

Hier wurde von der Firma Grimm, Herborn, das preisgünstigste Angebot abgegeben. 

l) die Gemeinde Neustadt zu einem Besuch des 3. Köhler- und Schwemmklopferfestes 

in der Zeit vom 19. bis 20. Juni 2003 herzlich eingeladen hat. 

Er gibt diese Einladung an die kommunalen Mandatsträger gerne weiter. 

m) die Gemeindevertretung im Haushalt 2003 für die Schaffung von Retentionsraum 

20.000,00 € bereitgestellt hat und mittlerweile ein Honorarvorschlag für die 

Erstellung eines Genehmigungsplanes zur Schaffung von Retentionsraum an 

der Dill in Höhe von 6.635,66 € vorliegt. 

n) durch die Einrichtung der Kindergartenbushaltestelle beim Evang. Gemeindehaus 

(Sonnenstraße), wodurch die Kindergartenkinder über den 

Verbindungsweg zur „Alten Schulstraße“ auch auf relativ kurzem Weg den 

Kindergarten erreichen, wurde ein sehr sichere Variante gefunden, um die 

Kleinkinder vor etwaigen Gefahren im Bereich der Ortsdurchfahrt bzw. der 

Bundesstraße zu schützen; die seinerzeit geforderte Fußgängerampel ging 

insbesondere auf den Schutz der Kindergartenkinder zurück.

– 4 – 

o) aufgrund eines Gesprächs mit Vertreterinnen des Schulelternbeirates, einem 

Vertreter der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises sowie Herrn Kraft vom 

Zentralen Verkehrsdienst eine zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfen in 

Form von „Zebrastreifen“ am Kreisverkehr gefordert bzw. beantragt wurde; 

außerdem alternativ die separate Anbringung eines Fußgängerüberweges in 

Höhe des Einmündungsbereiches der Straße „An der Limpseit“, 

OT Ehringshausen, falls die geforderte Sicherung durch „Zebrastreifen“ nicht zu 

realisieren ist. 

p) die vorhandenen Bordsteine den Oberflurhydrant beim Kaiserin-Auguste- 

Victoria-Krankenhaus ausreichend schützen. 

4.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Klaus Groß aus der 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.12.2002. 

a) Gemeindevertreter Ullrich verweist auf die mit erster Priorität anzugehende 

Sicherung der Fußgänger im Bereich der Ortsdurchfahrt Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch sagt eine weitere Intervention zu. 

b) Gemeindevertreter Ullrich bittet sicherzustellen, dass ausreichend öffentliche 

Parkplätze in allen Ortsteilen der Gemeinde zur Verfügung stehen. 

Hilfreich wäre es zunächst Beratungen in den Ortsbeiräten durchzuführen. 

5. Vergabe von Bauland in Ehringshausen; 

Antrag der FWG-Fraktion 


Gemeindevertreter Klaus Groß kann sich dem Beschlussvorschlag nur anschließen, 

wenn dort als Zusatz aufgenommen wird, dass im Haushalt 2004 entsprechende 

Mittel für die Erschließung des 2. Bauabschnittes im Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, eingestellt 

wird. 

In den Wortbeiträgen, u. a. von Gemeindevertreter Bell und Ersten Beigeordneten 

Krause, wird deutlich, dass es formal nicht möglich ist, bereits im Vorgriff für das 

Haushaltsjahr 2004 entsprechende Mittel bereitzustellen. 

Gemeindevertreter Bell definiert die Vorgehensweise hinsichtlich der „vorzugsweisen 

Vergabe“ als auch der „ausschließlichen Vergabe“ von Grundstücken in der 

Gemeinde Ehringshausen. 

Danach wird Bauland nur unter gewissen Voraussetzungen an Ehringshäuser 

Bürger abgegeben. 

Insofern wird in der Diskussion angedacht, dass die bisherige Beschlussfassung 

ausreichend sei.

– 5 – 

Gemeindevertreter Eckhardt macht deutlich, dass der Umgang mit Bauland äußerst 

sparsam vorgenommen werden sollte. Dadurch wird erreicht, dass auch in Zukunft 

für Kinder und Kindeskinder noch ausreichend Baufläche zur Verfügung steht. 

Eine einvernehmliche Regelung konnte innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses 

jedoch nicht erreicht werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Hinblick auf 

die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

zur Verfügung stehende Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen 

die Zuweisung eines Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im 

vorhinein aufzugeben. 


6. Ausbau der Reitzergasse, OT Ehringshausen 


Dieser Punkt wird hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung diskutiert. 

Gemeindevertreter Klaus Groß regt an, alternativ den Gemeindevorstand zu 

beauftragen die Anlieger dahingehend zu befragen, ob die Instandsetzung der 

Mauerwerke auf ihren Grundstücken auf ihre Kosten erfolgen kann, während die 

Gemeinde Ehringshausen die Asphaltierung der Straße übernimmt. 

Dies könne im Zusammenhang mit der ohnehin anstehenden Sanierung der 

Lempbrücke in der Reitzergasse geschehen. 

Erster Beigeordneter Krause sagt zu, wenn die Anlieger keine Ablösungsverträge 

unterzeichnen sollen, diese Angelegenheit dahingehend erneut dem Haupt- und 

Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Beschluss: 


Ausbaukosten vom Bereich Austraße bis zur Lempbrücke lediglich auf die Anlieger 

mittels Ablösungsverträgen umzulegen, auf die sich die Baumaßnahme räumlich 

erstreckt. Sollte nur ein Anlieger diesen freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht 

die Gemeinde gänzlich von einem Ausbau ab. 


7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich der 

Dillstraße, OT Ehringshausen 


In der sich anschließenden Diskussion wird über mögliche Hochwasserschäden und 

der Haftung der Gemeinde als auch das in der Baugenehmigung beschriebene 

Gebäude und dessen tatsächliche Umsetzung debattiert.

– 6 – 

Gemeindevertreter Fiegler stellt für die FWG-Fraktion den Antrag, derzeit keine 

Beschlussempfehlung abzugeben, da hier ein entsprechendes Votum des Ortsbeirates 

Ehringshausen aussteht. 

Er bittet diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. 

Gleichzeitig wäre von der Tagesordnung abzusetzen die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 356, worin der Türkische Kulturverein Ehringshausen als Käufer des im Vorhabenbezogenen 

Bebauungsplanes ausgewiesenen Grundstückes auftritt. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Punkt 7 

„Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich der Dillstraße, 

OT Ehringshausen“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch das Votum des 

Ortsbeirates Ehringshausen aussteht. 


7a. Beratung und Entscheidung über den Wahl-/Stichwahltag der Bürgermeisterin/ 

des Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende 

Termine für die Direktwahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Gemeinde 

Ehringshausen festzulegen: 

Wahltag 12. Oktober 2003 

Stichwahltag 26. Oktober 2003 





Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem 



Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung 

und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


– 7 – 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf 




und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 



Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein Grundstück 

in der Gemarkung Katzenfurt anzukaufen. 






Beschluss: 




Gemeindevertreter Daniel Gombert hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 





Beschluss: 

– 8 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 356 zunächst abzusetzen, da noch Beratungsbedarf 

besteht. 






Der Vorsitzende teilt mit, dass der Käufer vom Kauf zurückgetreten sei. 



Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vom Kauf 

eines Anwesens in der Gemarkung Kölschhausen abzusehen. 






Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für eine 

gemeindeeigenen Wegeparzellen in der Gemarkung Dillheim ein Wegeeinzugsverfahren 

einzuleiten. 

Im Anschluss daran soll im Zuge eines Grenzregelungsverfahrens eine 

Wegeparzelle verkauft werden 





– 9 – 


Beschluss: 






9. Ankauf von Grundstücken 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Grundstücke in 

den Gemarkungen Breitenbach, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp 

anzukaufen. 


9a. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich des Ankaufs der 

ehemaligen „Alten Schule“ im OT Daubhausen 

Der Vorsitzende verweist auf eine mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD- 

und Fraktion stattgefundene Abstimmung und führt aus, dass nach deren Bekunden 

der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses 

wahrnehmen soll. 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen hiervon zustimmend 

Kenntnis. 


Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan im Bereich der Dillstraße, OT Ehringshausen, und dem damit 

einhergehenden Bauvorhaben des Türkischen Kulturvereins Ehringshausen. Sie regt 

an, in Zukunft auch hier den Sozial- und Kulturausschuss in die Entscheidungsfindung 

mit einzubeziehen. 



Niederschrift 


7. Juli 2003. 







Gemeindevertreter Michael Hardt 



Gemeindevertreter Werner Neu -ab TOP 3; 19.42 Uhr- 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -bis TOP 4; 19.45 Uhr- 


Gemeindevertreter Christoph Zörb -ab TOP 4; 19.45 Uhr- 



Beigeordneter Heinz Ansion -ab TOP 4; 20.22 Uhr- 












Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 366 unter Punkt 12 der Tagesordnung „Grundstücksangelegenheiten“ beraten 

wird. 

Eine Tischvorlage wird hierzu verteilt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

– 2 – 


Das Protokoll wird dahingehend ergänzt, dass in der Anwesenheitsliste der 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich nachträglich aufgenommen wird. Die Änderung ist 

im Original des Protokolls bereits erfolgt. 

Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Anlage zum Protokoll der letzten 

Haupt- und Finanzausschusssitzung und verweist darauf, dass sowohl für den 

Kreisverkehr Herborner Straße als auch für Instandsetzungsarbeiten im Haverhill- 

Bad entsprechende Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Abrechnung des Kostenanteils für den 

Kreisverkehr bis zum heutigen Tage noch nicht vom Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen, Dillenburg, vorgenommen wurde. 

Zum anderen stehen noch zwei Schlussrechnungen für die Renovierung des 

Haverhill-Bades aus. Auch hinsichtlich der Verjährungsfristen ist das Anwaltsbüro 

Pfaff, Ehringshausen, mit der zügigen Klärung beauftragt. 

Beschluss: 


14. WP vom 5. Mai 2003 in der geänderten und erläuterten Fassung zuzustimmen. 





a) im Rahmen des Jahresabschlusses 2002 als Überschuss der allgemeinen 

Rücklage der Betrag von 5.385,71 € zugeführt werden konnte. 

b) die Gemeinde Ehringshausen für die Förderung gewässerbegleitender Erlenbestände 

am Oberlauf des Volkerbaches im Ortsteil Katzenfurt 48.000 

Ökopunkte gutgeschrieben wurden. 

Der aktuelle Stand auf dem Ökokonto der Gemeinde liegt derzeit bei 917.624 

Punkten. 

c) der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Herr 

Schelzke, in einer Mitteilung an die Bürgermeister auf die katastrophale 

Finanzlage in Bund und Land hingewiesen hat. 

Der Abbau von überzogenen Standards wird weiter vorangetrieben. Die 

Kommunen sollen gefragt werden, „wo sie der Schuh drückt“. Der Städte- und 

Gemeindebund fordert alle Gemeinden auf, Anregungen nach dort mitzuteilen.

– 3 – 

d) am 04.06.2003 eine unvermutete Kassenprüfung durch die Abteilung für 

Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. 

Die Prüfung führte zu keinerlei Beanstandungen. 

e) am 11.06.2003 eine Anhörung im Wegeeinzugsverfahren „Lütticke“ beim 

Anhörungsausschuss des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. 

Eine schriftliche Empfehlung liegt zwar noch nicht vor, aber es wurde 

angedeutet, dass dem Wegeeinzugsverfahren zuzustimmen ist, wenn die 

andienenden Fahrzeuge die Möglichkeit haben einen Rundweg zu fahren. 

Hierzu ist es erforderlich, dass der weiterführende Weg zur Bahnlinie / 

Bettenweg, OT Katzenfurt, befestigt wird. 

f) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 23.06.2003 beschlossen hat, das 

Planungsbüro Zick-Hessler, Wettenberg, mit der Entwurfsvermessung und 

Erstellung der Genehmigungsplanung zur Schaffung von Retentionsraum an der 

Dill beauftragt hat. Die Auftragssumme beträgt 6.635,66 €. 

Die Planungsgrundlage soll ermöglichen, die Schaffung von Retentionsraum 

u. a. auch im Dillpark in den kommenden Jahren umzusetzen. 

g) die im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen an 

Gemeindestraßen und Feldwegen öffentlich ausgeschrieben wurden. Das 

preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Wilhelm Jost aus Weilmünster 

abgegeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 124.264,13 €. Mit den Arbeiten 

wird in Kürze begonnen. 

Gemeindevertreter Bell regt in diesem Zusammenhang an, den grünen Planweg 

über die Autobahn Richtung „Dillberghausen“ zu sanieren, da hier erheblicher 

Handlungsbedarf besteht. 

h) die ersten Arbeiten für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges 

im OT Katzenfurt öffentlich ausgeschrieben wurden. 

4.2 Anfragen 

Nach den Vorstellungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg 

ist der Baubeginn für Ende Oktober 2003 vorgesehen. 

Mit dem Straßenbau außerhalb der sogenannten Trogstrecke soll im August 

2005 begonnen und im Dezember 2005 die Gesamtmaßnahme (ohne die 

Fußgängerunterführung) in Betrieb genommen werden. 

Die Verkehrsübergabe für die Fußgängerunterführung ist für März 2007 

beabsichtigt. 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die finanzielle Situation und fragt 

an, wie sich die Einnahmen- und Ausgaben im Bereich des ersten Halbjahres in 

der Gemeinde Ehringshausen entwickelt haben. 

Zur Beantwortung sind die aktuellen Zahlen der Niederschrift als Anlage 

beigefügt.

– 4 – 

b) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die derzeit günstige Zinslandschaft und 

bittet zu überlegen, ob Sondertilgungen bei Kommunaldarlehen möglich sind. 

Bürgermeister Niebch als auch Herr Neuweger führen aus, dass darlehensrechtlich 

grundsätzlich Sondertilgungen möglich sind, jedoch die haushaltsrechtlichen 

Voraussetzungen derzeit nicht gegeben sind. Dies bedeutet, dass 

Sondertilgungen als entsprechende Ausgabepositionen im Haushaltsplan 

(Vermögenshaushalt) veranschlagt werden müssen. Da der Haushalt ausgeglichen 

vorzulegen ist, müssten zum einen entweder Investitionen in gleicher 

Höhe zurückgefahren werden oder entsprechende Mehreinnahmen, soweit 

vorhanden, dort veranschlagt werden. Dies ist frühestens im Rahmen eines 

Nachtrages zu prüfen. 

Gemeindevertreter Fiegler formuliert den Antrag: Der Gemeindevorstand möge 

prüfen, inwieweit die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Sondertilgungen 

von Kommunaldarlehen möglich sind. 

Es wird sich im Ausschuss darauf verständigt, dass ein solcher Prüfauftrag an 

den Gemeindevorstand ergeht und im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung 

über den 1. Nachtrag hierüber berichtet wird. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Ausbau im Baugebiet 

„Zehnetfrei / Auf’m Borngraben“, OT Ehringshausen, und fragt an, zu welcher 

Auftragssumme die Firma Grimm, Herborn, die Bauarbeiten ausführt. 

d) Gemeindevertreter Ullrich verweist darauf, dass sowohl die Mäh- als auch die 

Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen doch sehr stark im Rückstand 

seien. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass dies nicht der Fall sei. Er verweist dabei 

auf die umfangreichen Mitteilungen hinsichtlich der Vergabe von Unterhaltungsmaßnahmen 

an Gemeindestraßen und Feldwegen. Zum anderen sei man 

enttäuscht darüber, dass für die Mäharbeiten insgesamt 15 Sozialhilfeempfänger 

angefordert wurden, von denen jedoch nur drei erschienen seien. 

Gemeindevertreter Bell regt in diesem Zusammenhang an, dass im Hinblick auf 

die noch ausstehenden Mäharbeiten die Bevölkerung durch einen Hinweis im 

Mitteilungsblatt vorab informiert werden könne, warum es zu Verzögerungen 

komme. 

Bürgermeister Niebch sagt zukünftig eine solche Information zu. 

e) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die starken Regenfälle und die 

damit einhergehenden Schäden im Ortseil Daubhausen aus der vergangenen 

Woche. 

Er bittet zukünftig die Sinkkästen häufiger zu reinigen, da hier noch Abflusspotentiale 

gegeben seien.

– 5 – 

5. Jahresrechnung 2000 der Gemeinde Ehringshausen; 

Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO 

Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Prüfbericht und die hierin liegenden 

Potentiale im Bereich der Schuldentilgung aufgrund der Veranschlagung von 

kalkulatorischen Kosten. Im Zuge der Umsetzung der Haushaltsberatungen 2004 

sollen Anregungen hieraus aufgegriffen werden. Hinsichtlich der überplanmäßigen 

Ausgaben verweist Herr Neuweger in der Beantwortung darauf, dass die hier 

festgestellten Überschreitungen im Verhältnis zum Haushalt als unerheblich 

anzusehen sind und somit eine Information erst im Rahmen der Jahresrechnung 

erfolge. Zukünftig solle dies vorab geschehen. 

Beschluss: 


des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 2000 der 

Gemeinde Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung der 

Gemeindevertretung zur Beschlussfassung gemäß § 114 HGO vorzulegen. 


6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 


Beschluss: 


des Turnverein 1910/1949 e. V. Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung 

für die Renovierung des Vereinsheimes zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag 

17.314,23 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 

der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen 

höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.597,13 €. 


7. Neuwahl des Schiedsmann-Stellvertreters 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den 

einheitlichen Schiedsmannbezirk Ehringshausen Herrn Dieter Ullrich, geb. am 

04.05.1939, Eichendorffstraße 10, 35630 Ehringshausen-Katzenfurt, als 

Schiedsmann-Stellvertreter zu wählen. 


– 6 – 

8. Pflege- und Entwicklungskonzept Lemptal; 

Bau einer Verrieselungsmulde /-fläche 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der 

vorgebrachten Einwände der Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises die im Pflege- 

und Entwicklungskonzept Lemptal vorgesehene Verrieselungsfläche im Bereich der 

Klärteichanlage Kölschhausen nicht umzusetzen. Es sollte jedoch geprüft werden, 

inwieweit die Maßnahmen, wie beispielsweise die Dämpfung der Einleitung aus dem 

RÜB B 17 (KA) oder des RÜ R 15 (Einmündung Breitenbach), die aus abwassertechnischen 

und hydraulischen Aspekten eine höhere Relevanz und Priorität 

besitzen, umgesetzt werden können. 


9. Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße 

/ Austraße, Ortsteil Dillheim; 

Antrag der CDU-Fraktion 

Gemeindevertreter Bell beantragt, diesen Punkt abzusetzen, da sich mit der noch zu 

klärenden Kindergartensituation durchaus noch Änderungen bezüglich des 

Verkehrs- und Parkkonzepts ergeben können. Es solle zu einem späteren Zeitpunkt 

erneut hierüber beraten werden. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 



Gemeindevertreter Müller berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 

Ortsbeirates Ehringshausen von den am heutigen Tage durchgeführten Beratungen 

in gleicher Angelegenheit. 

Der Ortsbeirat Ehringshausen habe beschlossen, 

a) eine geophysikalische Untersuchung in Auftrag zu geben und 

b) dem Grundstücksverkauf zu entsprechen. 

Der Vorsitzende stellt folgende Abstimmung zur Beschlussfassung: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in getrenntem Verfahren über den 

Grundstücksverkauf zu entscheiden; d. h. zunächst wird getrennt darüber abgestimmt, 

ob eine geophysikalische Untersuchung in Auftrag gegeben wird und des 

weiteren ob ein Grundstücksverkauf erfolgt. 


Beschluss: 

– 7 – 


a) eine geophysikalische Untersuchung nicht in Auftrag zu geben. 


b) einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 

Im notariellen Vertrag soll ein zusätzliches Vorkaufsrecht zugunsten der 

Gemeinde Ehringshausen eingearbeitet werden. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 

c) eine geophysikalische Untersuchung in Auftrag zu geben. 


11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich „Dillstraße“ 


Gemeindevertreter Fiegler gibt zu bedenken, dass eine Zweckbestimmung für das 

vom Türkisch-Islamischen Kulturverein Ehringshausen e. V. zu erwerbende 

Grundstück im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auszusprechen 

sei. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Bereich 

des Flurstückes 87/20, Flur 18 (Teilfläche), Gemarkung Ehringshausen, den rechtskräftigen 

Bebauungsplan, OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz“ aufzuheben und 

für diesen Bereich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB 

aufzustellen. 





Gemeindevertreter Fiegler verweist für die FWG-Fraktion darauf, dass man bei der 

Beschlussfassung daran denken möge, Grundstücke vorrangig an Ehringshausener 

Bürger zu vergeben.

Beschluss: 

– 8 – 






Beschluss: 


Grundstückskauf in den Gemarkungen Kölschhausen und Dreisbach anzukaufen. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksankauf 





Beschluss: 


in der Gemarkung Dreisbach zuzustimmen. 




Beschluss: 





– 9 – 

a) In der sich anschließenden Diskussion wird die Situation des Evang. Kindergartens 

und der damit einhergehenden Problematik einer Schließung und evtl. 

Übernahme durch die Zivilgemeinde Ehringshausen kontrovers diskutiert. Es 

wird in den Wortbeiträgen deutlich, dass zunächst die Entscheidung des 

Presbyteriums hinsichtlich des weiteren Vorgehens der Gemeinde abgewartet 

werden soll. Dabei gilt es noch abzuklären, inwieweit die Gemeinde Ehringshausen 

von dem gegebenen Investitionszuschuss Gelder evtl. zurück erhält. 

Gemeindevertreter Neu bringt als Variante in die Diskussion ein, evtl. auf dem 

gemeindeeigenen Grundstück oberhalb des Rathauses einen Standort für 

einen neuen Kindergarten zu errichten. 

b) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Einrichtung von ehrenamtlichen 

Agenturen und fragt an, ob so etwas auch in Ehringshausen geplant sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand beschlossen hat, 

diesem Verein beizutreten und den Verein mit der Übernahme der Arbeiten zu 

beauftragen. 

c) Gemeindevertreter Burggraf gibt für die SPD-Fraktion bekannt, dass Herr 

Heinz Ansion als Nachrücker für den verstorbenen Horst Muskat in den 

Jagdvorstand der Gemeinde Ehringshausen benannt wird. 

d) Gemeindevertreter Burggraf verweist für die SPD-Fraktion darauf, dass in der 

nächsten Sitzung ein Antrag eingebracht werde, wonach Betriebe vor Ort 

vorrangig Ausbildungsplätze bereitstellen sollen, um der Lehrstellenmisere 

entgegenzuwirken. 



Niederschrift 







Gemeindevertreter Ulrich Diehl -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Klaus Müller- 



Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Michael Hardt- 

-ab TOP 7, 19.35 Uhr- 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Rainer Bell- 







Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 4, 19.10 Uhr- 


Beigeordnete Margret Gold -bis TOP 9, 19.57 Uhr- 

Vorsitzende der NPD-Fraktion 










Gemeindevertreter Fiegler hat schriftlich gebeten, seine Ausführungen unter Punkt 

4.2 „Anfragen“ der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.07.2003 

entsprechend zu ergänzen. Sein Schreiben ist der Niederschrift als Anlage 

beigefügt.

Beschluss: 

– 2 – 


14. WP vom 07.07.2003 in dieser ergänzten Fassung zuzustimmen. 





a) am 24.07.2003 ein „Unternehmerforum“ in der Gemeinde Ehringshausen 

stattgefunden hat. 

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Unternehmen gebeten, 

Möglichkeiten zur zusätzlichen Schaffung von Ausbildungsplätzen zu prüfen. 

Hintergrund dieser Aktion war der Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 

bezüglich der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Gemeinde 

Ehringshausen. 

b) der Lahn-Dill-Kreis einen Zuschuss von 30.063,96 € für die Durchführung der 

Kanalbaumaßnahme in der Katzenfurter Straße, OT Daubhausen gezahlt hat. 

c) der Gemeindevorstand beschlossen hat, den Eintrittspreis ab 01.08.2003 für 

Behinderte (ab 70 % Behinderung), Studenten, wehrpflichtige Soldaten und 

Ersatzdienstleistende ins Haverhill-Bad auf jeweils 2,00 € (jugendlicher Tarif) zu 

ermäßigen. 

Mit dieser Entscheidung wurde dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der 

Ermäßigung von Eintrittspreisen Rechnung getragen. 

d) die ersten Modellberechnungen zum kommunalen Finanzausgleich des Jahres 

2004 vorliegen. 

Die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Schulumlage entsprechen 

ungefähr denen des Vorjahres. Dies bedeutet, auch bei möglicher 

Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, die vorsorglich eingerechnet 

wurde, folgende Ansätze: 

- Kreisumlage 2004 2.751.657,00 € 

- Kreisumlage 2004 (alt) 2.691.838,00 € 

- Kreisumlage 2003 2.750.148,00 € 

- Schulumlage 2004 478.549,00 € 

- Schulumlage 2003 488.915,00 € 

Die Schlüsselzuweisung wird voraussichtlich niedriger ausfallen als im 

laufenden Jahr:

– 3 – 

- Schlüsselzuweisung 2004 1.312.010,00 € 

- Schlüsselzuweisung 2003 1.662.907,00 € 

e) die Freie Wählergemeinschaft Ehringshausen e. V. in der letzten Sitzung der 

Gemeindevertretung angefragt habe, welche Auswirkungen es für die Gemeinde 

Ehringshausen hat, wenn die Einwohnerzahl über 10.000 wächst. 

Der Hessische Städte- und Gemeindebund, Mühlheim, wurde in der Sache 

angeschrieben, um alle Auswirkungen in rechtlicher, finanzieller und wirtschaftlicher 

Hinsicht darzulegen. 

f) die Auftragssumme für den Straßenendausbau im Baugebiet „Zehnetfrei / Auf’m 

Borngraben“, OT Ehringshausen, 327.159,07 € beträgt. 

4.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler aus der 


a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die vorgelegten Zahlen des 

kommunalen Finanzausgleiches und weist darauf hin, dass der Lahn-Dill-Kreis 

seine gesamten freiwilligen Leistungen überprüft. Dies kann auch bedeuten, 

dass die Kreisschulturnhallen den Gemeinden übertragen werden sollen. 

b) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf die Entscheidung der Gemeindevertretung, 

ein Grundstück im Bereich der Dillstraße an den Türkisch- 

Islamischen Kulturverein e. V., Ehringshausen, zu veräußern und bittet 

sicherzustellen, dass dies nur der Fall ist, wenn der Gemeinde ein 

Rückübertragungsrecht für dieses Grundstück grundbuchlich eingeräumt wird. 

5. Erhaltung der Postagentur in Katzenfurt 

Auf das Schreiben der Deutschen Post AG bezüglich der Postagentur im Ortsteil 

Katzenfurt wird vollinhaltlich verwiesen. 

Danach haben alle potentiellen Agenturpartner der Post eine Absage erteilt. 

Gemeindevertreter Ullrich, auch in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des 

Ortsteiles Katzenfurt bittet eindringlich, die Postversorgung im Ortsteil Katzenfurt 

dauerhaft zu gewährleisten. Gegebenenfalls solle diese Aufgabe von der Gemeinde 

Ehringshausen mit übernommen werden. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es nicht Aufgabe der 

Gemeinde sein kann, Postdienste anzubieten. 

Man einigt sich auf den Vorschlag des Bürgermeisters, im Mitteilungsblatt der 

Gemeinde Ehringshausen zu inserieren, wer bereit wäre, im Ortsteil Katzenfurt eine 

solche Agentur in seinem Haus einzurichten.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch bietet an, die Verhandlungen mit der Post hinsichtlich der 

Einrichtung einer solchen Agentur mit zu begleiten. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. 

6. Austausch bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im Ortseil Daubhausen 


In der Diskussion wurde deutlich, dass hier noch Beratungsbedarf besteht. Zum 

einen sollen Denkmalschutz, Höhe des Wohnwertes und Alternativen beim Standort 

geprüft werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, diesen Tagesordnungspunkt daher 

abzusetzen. 


7. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ 


Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel für die 

FWG-Fraktion sprechen sich gegen die Errichtung eines zentralen Gasversorgungstankes 

für das o. g. Baugebiet aus. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der 

Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 

eingegangenen Anregungen und Hinweisen als Stellungnahme der 

Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

Ausgenommen hiervon ist die Errichtung eines zentralen Gasversorgungstanks für 

das o. g. Baugebiet. 

Des weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, 

den Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ – bestehend aus 

der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen – gemäß § 10 Baugesetzbuch 

als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt. 

Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO) 

sollen als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen werden. 


– 5 – 

8. Übertragung von Aufgaben nach § 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung; 

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2001 


Bürgermeister Niebch verweist auf eine Stellungnahme des stellvertretenden Leiters 

der Allgemeinen Landesverwaltung beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Herrn 

Göbel, wonach im Herbst ein Bund-Länder-Fachausschuss tage, der über die 

Reformierung des KFZ-Zulassungsrechtes entscheidet. Es bestehe die Möglichkeit, 

dass das Zulassungswesen auf EU-Ebene umgesetzt werde was bedeute, dass die 

Gemeinden nicht für die KFZ-Zulassungen mehr zuständig sein könnten. Auch 

hinsichtlich der entsprechenden Kosten für die Anschaffung von Hard- und Software 

sowie personeller Schulung solle eine Entscheidung daher noch einmal zurückgestellt 

werden. 

In der Diskussion wurde deutlich, dass im Rahmen eines Bürgerservices diese in 

Ehringshausen unbedingt angeboten werden solle. Hierfür sprechen sich insbesondere 

Gemeindevertreter Neu und Gemeindevertreter Zörb aus. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet im Rahmen der Entscheidungsfindung zu 

berücksichtigen, dass entgegen der Verwaltungsvorlage entsprechend höhere 

Kosten als 2.000,00 € für die Anschaffung der Software und eines entsprechenden 

Druckers entstehen. Er verweist auf entsprechende Ausarbeitungen, die der 

Gemeindevertretung bereits vorgelegt wurden. 

Auch bittet er bei einer Entscheidung zu berücksichtigen, dass diese Übertragung 

der Aufgaben zunächst befristet erfolgen solle, um eine Kosten-Nutzen-Analyse zu 

erheben. 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt überein, eine Entscheidung in der heutigen 

Sitzung nicht zu treffen und den Tagesordnungspunkt zunächst abzusetzen, um ihn 

im Rahmen der Oktobersitzung neu zu beraten. 

9. Weiterentwicklung des Projektes „Dillpark“; 



Gemeindevertreter Riedel macht für die FWG-Fraktion deutlich, dass das Projekt 

„Dillpark“ sich zügig weiterentwickeln solle und eine Umsetzung auch kurzfristig 

erfolgen müsse. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeinde zunächst das Wegenetz im 

Bereich des „Dillparkes“ ausgebaut und entsprechende Bänke aufgestellt habe. 

Landschaftsgärtnerische Planungen sollen im Rahmen eines Konzeptes des 

Ingenieurbüros Zick-Hessler mit berücksichtigt werden. Sobald diese vorliegen solle 

erneut hierüber beraten werden. 

Gemeindevertreter Riedel zieht auf Befragung des Vorsitzenden den Antrag der 

FWG-Fraktion zurück. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

– 6 – 

10. Verbesserung der Homepage der Gemeinde; 



Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Auftrag 

auf Umgestaltung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen an die Firma 

juni.com als Tochterunternehmen der Firma Bollmann in Herborn, zu erteilen. 

Die Anregungen aus dem Antrag sollen soweit wie möglich und zulässig umgesetzt 

werden. 


derzeit keine zusätzliche Fachkraft für die Betreuung der Homepage einzustellen, da 

der Auftrag zur Umgestaltung extern vergeben wird. 


11. Gegen das Vergessen; 



Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Riedel für die 

FWG-Fraktion sehen keinen Handlungsbedarf für die Erstellung einer 

Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der 

Zeit von 1933 - 1945. 

Hier seien vielmehr Geschichtsvereine wie z. B. der Kapellenverein aufgefordert, 

entsprechende Arbeiten zu übernehmen. 

Gemeindevertreter Burggraf entgegnet, die Gemeinde Ehringshausen fördere auch 

das Zentrum gegen Vertreibungen. Er sieht Handlungsbedarf für die Gemeinde 

Ehringshausen und verweist dabei auf die Einladung von ehemaligen Zwangsarbeitern 

durch das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Ehringshausen. Es 

sei ein gesellschaftliches Thema, das der Aufbearbeitung bedarf. 

Erster Beigeordneter Krause vermisst eine klare Zielsetzung des Antrages. 

Gemeindevertreter Klaus Groß erinnert an die bisher erschienenen Heimatbücher 

der Gemeinde Ehringshausen und könnte sich vorstellen, dass eine solche 

Dokumentation als Folgeband erscheinen könne. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur Umsetzung 

einer Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen 

in der Zeit von 1933 bis 1945 einen „runden Tisch“ mit geschichtskundigen und 

interessierten Bürgern einzuberufen. 

Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. 


12. „Alte Schule“ Daubhausen; 


– 7 – 


Die anschließende Diskussion macht deutlich, dass hier sowohl Nutzungs- als auch 

Finanzierungskonzepte nicht klar abgestimmt seien. Ein Finanzierungskonzept fehle 

gänzlich. Dies sei unbedingt erforderlich, um eine Gesamtentscheidung zu treffen. 

In der Diskussion wird auch grundsätzlich die weitere Nutzung des Objektes in Frage 

gestellt. In der Hauptsache ist man sich jedoch darüber einig, dass notwendige 

Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen, egal ob das Gebäude selbst 

genutzt oder veräußert werden sollte. 

Das Architekturbüro Bergmann solle bis zur nächsten Sitzung im Oktober 2003 ein 

Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis und setzt 

diesen Tagesordnungspunkt ab. 



Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einem in 

der Gemarkung Ehringshausen abzusehen. 



entfällt 



Niederschrift 


14. Oktober 2003. 




Gemeindevertreter Dieter Ullrich -Vorsitzender 






Gemeindevertreter Frank Schneider -als Vertreter des Gemeindevertreters Burggraf- 




Erster Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 11; 21.55 Uhr- 













Gemeindevertreter Fiegler führt aus, dass die Beantwortung seiner Anfrage 

bezüglich des Baugebietes „Zehnetfrei / Auf’m Borngraben“ nicht vollständig erfolgt 

sei. Er bittet dies nachzuholen.

Beschluss: 

– 2 – 


14. WP vom 9. September 2003 mit der noch vorzunehmenden ergänzenden und 

abschließenden Beantwortung der Fragen des Gemeindevertreters Fiegler zum 

Straßenendausbau im Baugebiet „Zehnetfrei / Auf’m Borngraben“, OT Ehringshausen, 

zuzustimmen. 





a) die Einrichtung von kommunalen Zulassungsstellen derzeit nicht möglich sei. 

Dies wurde sowohl vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 

Landesentwicklung als auch vom Landrat des Lahn-Dill-Kreises bestätigt. 

Gemeindevertreter Neu bemängelt die Entscheidung keine kommunale 

Zulassungsstelle zuzulassen. Er sieht hierin ein bürgernahes Leistungsangebot, 

das sich bereits bei anderen Kommunen bewährt hat. 

b) derzeit die Firma Conrad, Ehringshausen, mit der Sanierung der Lempbrücke im 

Bereich der Lempstraße, OT Ehringshausen, beschäftigt ist. 

c) die Gemeinde Ehringshausen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation 

und Deutsche Post bezüglich der Erstellung eines Mobilfunksendekatasters 

angeschrieben habe. Es gilt, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der 

Katastererstellung zu prüfen. 

d) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, die kostenlose Abgabe von Müll auf Wertstoffhöfen 

einzustellen bzw. die Wertstoffhöfe in die Verantwortung der Kommunen 

zu übergeben. Darüber hinaus sei die Abschaffung der braunen Tonne angedacht. 

e) derzeit der Hochbehälter I „Dreieiche“, OT Ehringshausen, grundhaft saniert 

wird. 

Die Kosten liegen bei ca. 52.000,00 €. 

f) die Gemeinde Neustadt zu einem Neustadttreffen in der Zeit vom 16.-18. Juli 2004 

eingeladen habe. 

Zur gleichen Zeit sei jedoch in Ehringshausen das Gemeindefest 2004 

terminiert.

4.2 Anfragen 

– 3 – 

a) Gemeindevertreter Fiegler bittet wegen der Bedeutung der Partnerschaft mit der 

Gemeinde Neustadt, das für den 17. Juli 2004 terminierte Gemeindefest noch 

zu verlegen. 

Bürgermeister Niebch sagt dies zu und schlägt vor, als neuen Termin Samstag, 

den 11. Juli 2004, zu wählen. 

b) Gemeindevertreter Mock bittet um einen Sachstandsbericht zum Antrag des 

Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. auf Bezuschussung 

von Lärmschutzmaßnahmen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass in der Sitzung am 27. November 2003 die 

Angelegenheit zur Beratung anstehe. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Überprüfung von Reaktionszeiten 

beim Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren und fragt an, ob die Freiwilligen 

Feuerwehren in der Gemeinde Ehringshausen innerhalb des vorgegebenen 

Zeitlimits am Einsatzort verfügbar seien. 

Vom Grundsatz her werden diese Zeitvorgaben erfüllt, lediglich bei einigen 

kleineren Wehren könne dies nicht immer eingehalten werden. 

d) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Ausweisung von Gewerbebaugebiet 

im Ortsteil Katzenfurt und fragt nach einem Sachstand. 

Ihn interessiere insbesondere, wie viel Fläche im Eigentum der Gemeinde stehe 

und was verkauft werden könne. Darüber hinaus bittet er um ein Vermarktungsprofil 

für das Gelände. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Internet auf der Homepage der 

Gemeinde Ehringshausen unter der Rubrik „Wirtschaft und Gewerbe“ und hier 

unter „Grundstücksangebote“ entsprechende Hinweise geschaltet seien. 

Darüber hinaus solle die Gewerbebörse bei der Industrie- und Handelskammer 

Wetzlar-Dillenburg genutzt werden. 

e) Gemeindevertreter Fiegler bittet um Auskunft darüber, bis wann die Einleitungsgenehmigung 

für Abwässer in die Kläranlage gültig sei und welcher finanzielle 

Aufwand bei der Erneuerung dieser Genehmigungen zu leisten ist. 




Beschluss: 



Entwurfs zuzustimmen.

– 4 – 


vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ in 

Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 


6. Ansatz von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad; 



Gemeindevertreter Fiegler beantragt für die FWG-Fraktion sicherzustellen, dass für 

das Jahr 2005 die Ausweisung dieser kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser 

und Haverhill-Bad erfolgt. Dieses soll beschlussergänzend aufgenommen 

werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund des 

Antrages der FWG-Fraktion bezüglich der Ausweisung von kalkulatorischen Kosten 

für Gemeindewohnhäuser und Hallenbad folgende Steuerberatungsgesellschaften 

zur Abgabe eines Angebotes für die Erstellung von Anlagenachweisen aufzufordern: 

Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann & Partner, Dreieich 

Steuerbüro Bechthold & Bechthold, Wetzlar 

Steuerberatungsgesellschaft Linneborn & Partner, Wettenberg 

Erstmals könnte eine Ausweisung für das Haushaltsjahr 2005 erfolgen. 


7. 71. vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung; 

Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse 


Gemeindevertreter Fiegler beantragt für die FWG-Fraktion, für das Jahr 2005 den 

Ansatz der kalkulatorischen Kosten im Haushalt für das Jahr 2005 sicherzustellen. 

Beschluss: 


Schlussbericht zur 71. vergleichenden Prüfung der Trinkwasserversorgung zur 

Kenntnis zunehmen und verweist zur weiteren Vorgehensweise auf die anliegende 

Ausarbeitung zur Auswertung der Ergebnisse. 

Im Rahmen eines jährlichen Sachstandsberichtes soll über die in diesem 

Zusammenhang ausgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung 

berichtet werden. 


– 5 – 

8. Abstufung der Kreisstraße 64 zwischen Ehringshausen, OT Katzenfurt, und 

Sinn, OT Edingen, zur Gemeindestraße 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Abstufung 

und somit der Übernahme der Baulast der Kreisstraße 64 von Station 1,244 

(Gemarkungsgrenze Sinn-Edingen) bis Abschnittsende, Station 2,265 (Ortseingang 

Katzenfurt) nur zuzustimmen, wenn die Straße vor Übernahme grundhaft erneuert 

wird. 


9. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 

Auf die umfangreiche Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Fiegler spricht vehement gegen den Neubau eines fünfgruppigen 

Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen aus. 

Er macht deutlich, dass die Kirche seit Jahrzehnten Aufgaben der Gemeinde als 

Träger der Kindergartenversorgung wahrgenommen hat. Hieraus entwickelt er eine 

Verpflichtung gegenüber der Kirchengemeinde, auch in finanziell schwierigen Zeiten 

aufgrund fehlender kirchlicher Mittel eine Gesamtlösung zu suchen, die auf den 

Erhalt des Kindergartens abzielt. 

Er sieht zur Zeit keine Eile und verweist darauf, weitere Verhandlungen mit 

Vertretern der Kirche zu führen. Darüber hinaus zweifelt er den in der Vorlage 

geführten Kostenvergleich als nicht zutreffend an. In einer von ihm dargestellten 

Gegenrechnung stellt er verschiedene Varianten hinsichtlich der kommunalen 

Kostenbelastung vor. 

Auch Gemeindevertreter Mock spricht sich aus den genannten Gründen gegen 

einen Neubau des Kindergartens aus. 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass der Evang. Kindergarten durchaus eine 

Betriebserlaubnis für die Betreuung einer Ganztagsgruppe bis zu 25 Plätzen 

erhalten kann. 

Auch verweist er auf ein Gespräch mit dem Schuldezernenten beim Lahn-Dill-Kreis, 

Herrn Wegricht, der ihm gegenüber mehrfach erklärt habe, dass der Lahn-Dill-Kreis 

als Schulträger keine Mittel in irgendeiner Form für die Nutzung der Räumlichkeiten 

des Evang. Kindergartens durch die ortsansässigen Schulen bereitstellen werde. 

In seiner Stellungnahme begrüßt Gemeindevertreter Neu die Errichtung eines 

zentralen Ganztagskindergartens in der Kerngemeinde. Er sieht hierin die Chance, 

dauerhaft und kostengünstiger zu handeln. 

Er macht deutlich, dass die Unterhaltungskosten eines Gebäudes immer unter den 

von zwei (älteren) Gebäuden liegen. Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten der 

Personalkosteneinsparungen. Er macht auch deutlich, dass eine Personaldiskussion 

nicht in der Öffentlichkeit geführt werden solle.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Evang. Kirche sich aus der Kindergartenbetreuung 

zurückziehen will. Man müsse daher auf diesen Beschluss der 

Kirche reagieren und es habe sich seiner Auffassung nach gezeigt, dass der Neubau 

nicht nur kostengünstiger sondern auch wesentlich mehr Synergieeffekte mit sich 

bringt, als der Erhalt der bestehenden Kindergärten. Er sieht Einsparungen einer 

Stelle als Kindergartenleiterin sowie Einsparung von Personal durch flexiblere 

Arbeitszeiten. Der Bustransfer der Kinder von Ehringshausen nach Kölschhausen 

zum Ganztagskindergarten könne eingespart werden. Er sieht hierin auch gewahrt, 

dass die Kindergartengebühren stabil bleiben. Sie liegen kreisweit bei den 

niedrigsten überhaupt. Bei einer Übernahme der bestehenden Kindergärten sei mit 

erheblichen Mehrkosten zu rechnen, die natürlich auf eine Gebührenkalkulation 

Einfluss haben würden. So müsse bei der Übernahme des Kath. Kindergartens 

sofort eine Dachrenovierung im Wert von 150.000,00 € vorgenommen werden. 

Dem schließt sich Gemeindevertreter Schneider an. Er verweist darauf, dass der 

Kindergarten Kölschhausen förmlich aus „allen Nähten platze“. 

Es wird grundsätzlich weiter kontrovers diskutiert. Eine Änderung der Sach- und 

Rechtslage bei den Entscheidungsträgern ist jedoch nicht erkennbar. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, oberhalb des 

Rathauses einen fünfgruppigen Ganztagskindergarten mit der späteren Zielsetzung 

zu errichten, auch einen Kinderhort anzubieten. Der Gemeindevorstand wird 

beauftragt, die nötigen Schritte für die Umsetzung einzuleiten. 

Außerdem empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die 

noch genau zu ermittelnden Ausgaben im Vermögenshaushalt bereitzustellen. 

Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt, der Evang. Kirchengemeinde bei 

der Vermietung der Räume des Kindergartens an den Kreis behilflich zu sein. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, für die 

Planung und die Durchführung von vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des 

kommunalen Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen 65.000,00 € im 

Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2003 bereitzustellen. 


10. Evang. Kindergarten Ehringshausen; 

Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. bis 

31.07.2004 


In der sich anschließenden Diskussion wird die Frage, ob mit der Übernahme des 

kirchlichen Finanzierungsanteils gleichzeitig gemäß § 613 a BGB auch die Trägerschaft 

für den Kindergarten defacto übernommen wird, nicht abschließend geklärt. 

Man kommt daher überein, dies kurzfristig bis zur Gemeindevertretersitzung am 

16. Oktober 2003 zu klären. 

Es herrscht jedoch auch Übereinstimmung dahingehend, dass die gegenüber der 

Evang. Kirchengemeinde gegebene Zusage zur Übernahme des kirchlichen 

Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. - 31.07.2004 Gültigkeit haben müsse.

– 7 – 

Um jedoch rechtlich keine Trägerschaft zu übernehmen wird dahingehend diskutiert, 

dass evtl. ein noch zu gründender Förderverein diese Finanzierungsmittel von der 

Gemeinde erhält und von dort weiter überweist. 

Unter diesen Gesichtspunkten ist man sich einig, dass heute keine entsprechende 

Beschlussfassung erfolgt, sondern erst wenn eine verbindliche Rechtsauskunft 

bezüglich der Trägerschaft vorliegt. 

Dabei ist jedoch sichergestellt, dass die Finanzierung in Form eines Zuschusses 

grundsätzlich sichergestellt ist. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für eine 

Teilfläche einer Wegeparzelle in der Gemarkung Katzenfurt ein Wegeeinzugsverfahren 

einzuleiten. 

Nach Abschluss des Wegeeinzugsverfahrens soll die Gesamtfläche im Zuge eines 

Grenzregelungsverfahrens veräußert werden. 




Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Dreisbach zuzustimmen. 




Beschluss: 


in der Gemarkung Dreisbach zuzustimmen. 



– 8 – 


Beschluss: 




entfällt 



Niederschrift 







Gemeindevertreter Rainer Bell -bis TOP 7; 21.15 Uhr- 



Gemeindevertreter Jürgen Mock -bis TOP 4, 19.38 Uhr - als Vertreter des 

Gemeindevertreters Ullrich 


Gemeindevertreter Burkhard Reitzner- -als Vertreter des Gemeindevertreters Müller- 

Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 4; 19.50 Uhr - als Vertreter des 

Gemeindevertreters Hardt- 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich -ab TOP 4; 19.38 Uhr- 






Vorsitzender der Gemeindevertretung, -ab TOP 4; 19.38 Uhr- 










Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Tagesordnung 

unter „Grundstücksangelegenheiten“ um den TOP Verkauf eines 

Grundstückes im Bereich des Baugebietes „Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, 

erweitert wird. Es handelt sich um die Grundstücksangelegenheit Nr. 375.

– 2 – 



Beschluss: 


14. WP vom 14. Oktober 2003 zu genehmigen. 





a) das Gutachten über die geophysikalische Untersuchung auf dem Grundstück in 

der Dillstraße, OT Ehringshausen, mittlerweile vorliegt, jedoch so nicht 

verwertbar sei. Dr. Aschenbrenner als Gutachter stellt fest, dass es sich um 

„eine längliche Struktur in Verlängerung des Stollens in Richtung Dill handele. 

Dabei könne es sich um einen alten Graben handeln, der mit Materialien 

zugeschüttet worden ist, oder auch um ein Fundament mit geringer Dicke“. 

b) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches die allgemeine Investitionspauschale 

auf 47.000,00 € festgesetzt worden ist. 

c) die Gemeindekasse in jüngerer Vergangenheit vermehrt Amtshilfeersuchen zu 

bearbeiten habe. Diese Amtshilfeersuchen kommen zunehmend aus 

Mecklenburg-Vorpommern. 

d) die Deutsche Post AG mitgeteilt hat, dass zum 02.01.2004 die Postfiliale „Ober 

der Reinwies 3“, OT Katzenfurt, eröffnen wird. 

Damit ist die künftige stationäre Postversorgung in Katzenfurt durch eine 

Partnerfiliale sichergestellt. 

e) eine Arbeitsgruppe der Kreisversammlung Lahn-Dill am 19.11.2003 im Haus der 

Abfallwirtschaft über die Zukunft der kommunalen Wertstoffhöfe beraten hat. 

Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Wertstoffhöfe nun doch in der 

Verantwortung des Kreises bleiben. 

Allerdings soll zukünftig kein Restmüll mehr angenommen werden. Dies 

deshalb, weil die Annahme des Restmülls die größten Kosten verursacht und 

auch dem Zweck eines Wertstoffhofes widerspricht, da es sich bei Restmüll um 

keinen Wertstoff handele. 

f) das Regierungspräsidium Gießen eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme 

aus der Quelle „Jakobswiese“, OT Daubhausen, erteilt habe.

– 3 – 

g) aufgrund der aktuellen Planungslage festgestellt werden kann, dass zur Zeit 

kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung des Baugebietes „Kirchenacker“ 

im OT Dreisbach bestehe. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu fragt an, ob es zutreffe, dass der türkisch-islamische 

Kulturverein Ehringshausen e. V. das Hotelgebäude in der Bahnhofstraße 72 

und den ehemaligen Elektromarkt der Firma Sames in der Straße „Am Bahnhof“, 

OT Ehringshausen, erworben habe. 

Bürgermeister Niebch kann dies nicht bestätigen. Entsprechende Kaufverträge, 

die hierüber Auskunft geben könnten, liegen derzeit nicht vor. 

b) Gemeindevertreter Bell nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

hinsichtlich des Restmülls, der künftig nicht mehr auf den Wertstoffhöfen angenommen 

wird. Er befürchtet, hierdurch werden die „wilden Ablagerungen“ in der 

Landschaft zunehmen. Er schlägt vor, dass hier beim Lahn-Dill-Kreis als 

zuständigen Träger der Wertstoffhöfe noch einmal interveniert werde. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass hier 

nochmals beim Lahn-Dill-Kreis entsprechend interveniert werde. 

c) Gemeindevertreter Fiegler berichtet, dass einige seiner Anfragen aus den 

Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bisher schriftlich beantwortet 

wurden. Er nennt z. B. die Vergabe des Straßenendausbaus an die Firma Grimm, 

Herborn-Hörbach, sowie die bisherigen Einnahmen aus Ablöseverträgen pp. 

Die hierzu ergangenen schriftlichen Ausführungen sind der Niederschrift als 

Anlage beigefügt. 

d) Gemeindevertreter Fiegler bedauert es, dass einige seiner gestellten Anfragen 

noch nicht beantwortet seien. Er erinnert an eine entsprechende Erledigung zum 

Sachstand „Einleitungsgenehmigungen“ als auch „Gewerbegebiet Katzenfurt“. 

e) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf einen von ihm vorgezeigten Zeitungsartikel 

aus dem Kreis Biedenkopf, wo nach den gesetzlichen Vorschriften an 

sogenannten „stillen Feiertagen“ (z. B. Totensonntag) nicht zeitgleich auch 

Verkaufsmärkte stattfinden dürfen. Er erinnert an einen ähnlich gelagerten Fall 

in der Gemeinde Ehringshausen, wo „stiller Feiertag“ und ein Verkaufsmarkt in 

der Volkshalle zusammenfielen. Er bittet um Prüfung. 

f) Gemeindevertreter Fiegler teilt mit, dass nach statistischen Erhebungen des 

Lahn-Dill-Kreises die Hälfte der Kinder im Krankenhaus Ehringshausen zur Welt 

kommen. 

Ihm sei bekannt, dass in anderen Krankenhäusern auch die Geburtsurkunden 

ausgestellt werden. Er hält dies für eine Verbesserung im Serviceangebot einer 

Verwaltung und schlägt eine Umsetzung auch für Ehringshausen vor.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits entsprechende Gespräche geführt 

wurden, um dies hier umzusetzen. 

g) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf eine Mitteilung, wonach das Krankenhaus 

Ehringshausen seine Laboreinrichtung verkauft und die entsprechenden 

Leistungen durch Dritte zur Ausführung kommen ließe. Dies sei insgesamt 

kostenintensiver. 

Er fragt in diesem Zusammenhang an, inwieweit Laboreinrichtungen, die durch 

Spendengelder finanziert wurden, z. B. den Krankenhausförderverein, mit 

veräußert wurden. 

Bürgermeister Niebch führt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Krankenhausfördervereins 

aus, dass die gespendeten Geräte nicht verkauft werden 

können. Sie seien zweckbestimmt und insbesondere im OP einsetzbar. Laborgeräte 

seien hiervon nicht betroffen. 

5. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister / zur 

Bürgermeisterin der Gemeinde Ehringshausen vom 12.10.2003 sowie über 

Einsprüche nach § 25 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die am 

12.10.2003 durchgeführte Wahl zum Bürgermeister / zur Bürgermeisterin der 

Gemeinde Ehringshausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig 

zu erklären. 


6. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 

6.1 Antrag der SPD-Fraktion; 

Einsetzung einer Kindergartenkommission zur Errichtung eines Kindergartenkonzeptes 

Auf die Verwaltungsvorlage als auch den beigefügten schriftlichen Antrag der 

SPD-Fraktion wird vollinhaltlich verwiesen. 

Es schließt sich eine Diskussion an, die zum Inhalt hat, die Schenkungsangebote 

der beiden konfessionellen Träger der Kindergärten anzunehmen und hierdurch auf 

einen Neubau zu verzichten. 

Es wird jedoch deutlich, dass noch erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der Voraussetzungen 

und Bedingungen bei der Übernahme der Kindergärten besteht. 

Genannt werden dabei die vorgenommenen Ergänzungen, z. B. nur das 

Fachpersonal des Kindergartens zu übernehmen und der Zweck des Gebäudes, 

nicht nur zur Kinderbetreuung sondern auch für andere soziale Zwecke 

bereitzustellen.

– 5 – 

Es ist im Rahmen der Entscheidungsfindung unabdingbar, dass auch eine zeitnahe 

Entscheidung der Kirchengemeinden hinsichtlich der Schenkungsbedingungen 

erforderlich ist. 

Konsens besteht auch darüber, dass eine Rückgabe der Gebäude an die jeweiligen 

Kirchengemeinden nicht Inhalt der vertraglichen Regelung sein könne. 

Ein Kernproblem ist die anzustrebende baurechtliche Trennung des Evang. 

Kindergartens. Hier sind entsprechende Anträge an die zuständigen Fachbehörden 

zu stellen. Sollte eine solche baurechtliche Trennung nicht möglich sein, käme eine 

rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht. 

Die Frage, ob zumindest eine der hierbei genannten Varianten rechtlich tragbar ist, 

kann abschließend nicht beantwortet werden. 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf 

lässt über die einzelnen Punkte jeweils getrennt abstimmen, wobei der bisherige 

Punkt 13. als Kernpunkt an den Anfang der weiteren Verhandlungen gestellt wird. 

Gemeinsam ergibt sich folgender Beschluss: 


Gemeindevorstand aufzufordern, entsprechend den nachstehend genannten 

Punkten 0. - 11. bzw. alternativ 0. - 12. mit den Kirchengemeinden in Verhandlung 

zu treten mit dem Ziel, beide Kindergartengebäude zu übernehmen. 

Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in 

Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den 

Gemeindevorstand zu beauftragen, bis zum 30.04.2004 ein Konzept über das 

zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. 

Punktekatalog: 

0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt 

werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen Fachbehörden 

zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, käme 

eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht. 


1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme. 


2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der 

Zivilgemeinde übernommen. 


3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des 

benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des 

Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder 

Grundschule) und anderen sozialen Zwecken. 

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 6 – 

Der Punkt 4) Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt- 

Zwecks entfällt. 


4. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen. 


5. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige 

kostenfreie Nutzungsrecht ein. 


6. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den 

Parkplatz und die anliegende Garage. 


7. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln. 

(Hinsichtlich der Heizung sollte durch einen sog. „Wärme-Contracting“-Vertrag 

ein Dritter (eam Energie AG) die bestehende Heizungsanlage übernehmen) 

Der Klammerzusatz entfällt. 


8. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die 

Zivilgemeinde. 


9. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische 

Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in 

das Evang. Gemeindezentrum einzuladen. 


10. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am 01.08.2004. 


11. Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung 

vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden. 

Der Nebensatz „die wir umgehend einzuholen beabsichtigen“ entfällt. 



Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 

Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 

1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird vollinhaltlich verwiesen.

Beschluss: 

– 7 – 


Beschluss: 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993, 

bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde 

Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 

Mit dem Nachtragsplan werden im 

a) Verwaltungshaushalt 


§ 1 



gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 63.050,00 € 120.927,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 € 

die Ausgaben 253.165,00 € 311.042,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 € 

b) Vermögenshaushalt 

die Einnahmen 124.305,00 € 161.597,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 € 

die Ausgaben 112.708,00 € 150.000,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 € 


§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen. 

§ 4 



§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.

– 8 – 

Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: 

Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger 

2.9100.910000.0.010 Zuführung an 

Rücklagen 

2.4640.945000.0.500 Planung und Durchführung 

von vorbereitenden 

Arbeiten, 

Kindergarten Ehringshausen 


758,00 € 65.758,00 

€ 

65.000,00 

€ 

8. Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen 


Beschluss: 

- 65.000,00 € 

0,00 € + 65.000,00 € 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren 

Beschluss vom 13. Juni 2002 zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung, jede dritte 

Lampe in der Nachtzeit durchbrennen zu lassen, wieder aufzuheben und stattdessen 

dem ehemaligen Beschluss des Gemeindevorstandes zuzustimmen. 

Als Hinweis wird der Beschluss des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretersitzung 

am 13. Juni 2002 nochmals wiederholt: 

„Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die jetzige Regelung zur 

Ausleuchtung der Straßen in der Großgemeinde beizubehalten, d. h. die 

Ausschaltung der Straßenbeleuchtung in den Gemeindestraßen erfolgt um 1.15 Uhr 

und um 4.15 Uhr werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet.“ 




9. Abweichungssatzung „Heinrich-Rumpf-Straße“, OT Katzenfurt 


Beschluss: 






10. Förderung von Solaranlagen 

– 9 – 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auch weiterhin 

die Bereitschaft der Bürger zu fördern, umweltverträgliche regenerative Energieformen 

in ihren Gebäuden einzusetzen und eine Richtlinie zur Förderung von 

thermischen Solaranlagen gemäß dem beiliegenden Entwurf zu beschließen. 





vom 19.02.1998; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002 


Beschluss: 


Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Ehringshausen 

in der Fassung des anliegenden Entwurfs zu beschließen. Gleichzeitig wird der 

Gemeindevertretung empfohlen, die bisherigen Richtlinien für den Jugendbeirat der 

Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998 sowie die dazugehörige Wahlordnung 

außer Kraft zu setzen. 







Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die von der 

Gemeinde durch eine Erschließungsstraße überbaute Teilfläche von ca. 50 m² von 

einem Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt im Zuge eines Grenzregelungsverfahrens 

von der Bundesstraßenverwaltung der Bundesrepublik Deutschland zu 

erwerben. 





– 10 – 


Beschluss: 








Beschluss: 





Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses verweist darauf, dass die 

SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.11.2003 einen 

Antrag stellen werde, zunächst die in der Sitzung am 16.10.2003 nicht behandelten 

Punkte an den Anfang der Beratung zu setzen. 



Niederschrift 







Gemeindevertreter Rainer Bell -ab TOP 3, 19.03 Uhr- 





Gemeindevertreter Christoph Zörb -ab TOP 4, 19.10 Uhr 






Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

Gemeindevertreter Walter Hörbel -bis TOP 5, 20.10 Uhr- 










Beschluss: 


14. WP vom 24. November 2003 zu genehmigen. 





– 2 – 

a) der Gemeindevorstand im Rahmen eines telefonisch abgerufenen Votums am 

15.12.2003 ein Darlehen bei der Volksbank Wetzlar-Weilburg eG für die Dauer 

eines Jahres zum Zinssatz von 2,55 v. H. verlängert habe. 

Das Darlehen valutierte mit einer Restschuld von 1.745.106,20 € und beinhaltet 

die Möglichkeit einer Sondertilgung von bis zu einmalig 500.000,00 €. 

b) aufgrund einer Verlautbarung in der örtlichen Presse über die Übernahme des 

Kfz-Zulassungswesens der Landrat des Lahn-Dill-Kreises beim Verkehrsministerium 

in Wiesbaden anfragen werde, ob derzeit diesbezügliche 

Vereinbarungen mit interessierten Kommunen, wie z. B. der Gemeinde 

Ehringshausen, möglich sind. 

c) am 9. Dezember 2003 sich der Kinder- und Jugendbeirat der Gemeinde 

Ehringshausen konstituiert habe. 

d) der Türkisch-Islamische Kulturverein erneut wegen des Grundstücksverkaufs in 

der Dillstraße, OT Ehringshausen, angeschrieben wurde. 

Dem Verein wurde mitgeteilt, dass entsprechend der Beschlusslage das Grundstück 

unter Auflagen nunmehr verkauft werden könne. 

Das Notariat Pfaff, Ehringshausen, ist beauftragt, einen entsprechenden 

Kaufvertrag mit den Beschlussvorgaben zu entwerfen. 

e) im Rahmen eines Ortstermines am 10. Dezember 2003 die ersten Schritte zur 

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt 

besprochen wurden. 

f) die Arbeiten am Hochbehälter Daubhausen abgeschlossen und ab der 51. KW 

2003 der Ortsteil Daubhausen ausschließlich vom Tiefbrunnen Daubhausen und 

von der Quelle Jakobswiese versorgt wird. 

Das Regierungspräsidium Gießen, Abt. Staatliches Umweltamt Wetzlar, hat die 

Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen bis zu einer Menge von 80.000 m³ 

im Jahr erteilt. 

g) nach den Vorschriften des Hessischen Feiertagsgesetzes an den sogenannten 

„stillen Feiertagen“ alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich 

verboten sind. 

Insofern hätte auch ein Weihnachtsmarkt, wie am 16. November 2003 

(gleichzeitig Totensonntag) in der Volkshalle, nicht stattfinden dürfen. 


Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. November 2003.

– 3 – 

h) für die Beurkundung von Geburten ausschließlich der Standesbeamte zuständig 

ist, in dessen Bezirk das Kind geboren ist. 

4.2 Anfragen 

Eine wie auch immer anders geartete Übertragung dieser Aufgaben ist 

gesetzlich nicht vorgesehen. 

Im übrigen ist für die Abwicklung der Geburtsanmeldungen beim Krankenhaus 

Ehringshausen eine gute Zusammenarbeit festzustellen. 

Mit den Eltern werden entsprechende Absprachen hinsichtlich der Abholung 

bzw. Übersendung der Urkunden getroffen, die als sehr dienstleistungsfreundlich 

gelten. 


Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. November 2003. 

a) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die schriftliche Beantwortung seiner 

Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 

14. Oktober 2003 bezüglich bestehender Einleitungsgenehmigung. 

Er verweist darauf, dass die Einleitegenehmigung für die Kläranlage Ehringshausen 

bis zum 31.12.2033 befristet sei. Das für die diesen Bereich zu 

errichtende Regenüberlaufbecken sei jedoch erst im Jahre 2007 fertiggestellt. 

Er fragt an, inwieweit dies wegen fehlender Genehmigungen zu Schwierigkeiten 

kommen könne. 

Bürgermeister Niebch erläutert ausführlich die Gesamtsituation und verweist 

darauf, dass die Fachbehörden insoweit einer Verlängerung zustimmen werden. 

b) Gemeindevertreter Fiegler bedankt sich weiter für die Auskunft aufgrund seiner 

Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 

14. Oktober 2003 zum Gewerbeflächenangebot im Bereich „Ober der Reinwies“, 

OT Katzenfurt. 

In diesem Zusammenhang wäre es dienlich, insgesamt zum Stichtag 

31. Dezember 2003 alle bestehenden Haushaltsreste der Gemeinde bekanntzugeben. 

Bürgermeister Niebch verweist weiter darauf, dass die Gemeinde nicht nur im 

Bereich des Ortsteiles Katzenfurt ein entsprechendes Flächenangebot an 

Grundstücken vorhalten könne sondern dass dies auch für Baugebiete in 

Ehringshausen, Daubhausen und Niederlemp sowie Katzenfurt der Fall sei. 

Insgesamt ergibt sich hier ein zu verwertendes Potential von weiter über 

3 Mio. €. 

Dies erkläre auch die gestellte Frage des Gemeindevertreters Fiegler, warum 

die Gemeinde einen Kassenkredit, wenn auch zu günstigeren Konditionen, 

bedienen müsse.

– 4 – 

Er verweist jedoch nochmals darauf, dass diese Art der Finanzierung über einen 

Kassenkredit in einer derzeitigen Höhe von 2,55 v. H. die weitaus sinnvollere 

Finanzierung sei als dies andere Kommunen tun, indem sie bei Beginn der 

Erschließungsmaßnahme eines Baugebietes große Kredite aufnehmen und 

gleichzeitig alle Grundstücke aufkaufen. 

Das im Rahmen der Prüfung des Landesrechnungshofes gelobte sogenannte 

„Ehringshäuser Modell“ finanziert sich zu günstigeren Konditionen. 

Man dürfe nicht verkennen, dass die angekauften Grundstücke bisher als Ackerland 

mit ca. 1,00 € bis 2,00 € zu bewerten seien, während sie als Bauland in einer 

Wertgröße bis zu 90,00 € gehandelt werden. 



Gemeindevertreter Fiegler verweist in diesem Zusammenhang auf die seiner Auffassung 

nach fehlende Fortschreibung von Investitionsmaßnahmen der Abwasserbeseitigung 

als auch der Wasserversorgung in den Folgejahren nach 2004. 

Er verweist darauf, dass die jetzt im Bereich des Verwaltungshaushalts veranschlagten 

„Investitionen“ eigentlich in den Vermögenshaushalt veranschlagt 

gehören. 

Zur Bekräftigung seiner Aussage verweist er auf den Bericht der vergleichenden 

Prüfung zur Trinkwasserversorgung durch den Hessischen Rechnungshof, der der 

Gemeinde Ehringshausen u. a. einen „Investitionsstau“ von über 1 Mio. € im Bereich 

der Trinkwasserversorgung bescheinigt. 

Bürgermeister Niebch entgegnet entschieden, dass der Hessische Landesrechnungshof 

bei der Verwendung der Begrifflichkeit „Investitionen“ sowohl die 

Ausgaben des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushaltes für sich 

beanspruche. 

Lediglich das Haushaltsrecht schaffe hier eine klare Trennung entsprechend der 

geltenden Veranschlagungsgrundsätze. 

Danach müssen alle Ausgaben - unabhängig von ihrer Größenordnung - die dazu 

dienen, das geschaffene Vermögen in einem ordnungsgemäßen Zustand oder 

bestimmungsgemäßen Gebrauch zu erhalten oder die dazu dienen, die durch 

Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen Mängel zu beseitigen, 

als Erhaltungs- bzw. Unterhaltungsaufwand bezeichnet werden. 

Solche Unterhaltungsmaßnahmen sind vermögensunwirksam und daher im Verwaltungshaushalt 

zu veranschlagen. 

Unterhaltung liegt vor, wenn z. B. ein Bauwerk in seinem Wesen nicht verändert 

oder erheblich verbessert wird. Unterhaltung sind alle Maßnahmen, die dem Verfall 

einer Anlage entgegenwirken; sie dienen der Erhaltung des Bestehenden. 

Hierdurch wird deutlich, so Bürgermeister Niebch in seiner Entgegnung, dass 

grundsätzlich ein Großteil der Investitionen im Verwaltungshaushalt veranschlagt 

werden muss, da es sich um bestehende Einrichtungen handele.

– 5 – 

Beispielhaft führt er aus, dass jede neu ausgeführte Investition, wie z. B. die Fernwirkanlage, 

im Vermögenshaushalt veranschlagt werden muss. Dies sei auch so 

geschehen. 

Lediglich anfallende werterhaltende Investitionen in den Folgejahren sind daher im 

Verwaltungshaushalt zu veranschlagen. 

Darüber hinaus liegen von der SPD-Fraktion folgende Anträge vor: 

Sanierung des Rasensportplatzes Dillheim 7.500,00 € 

Erwerb von Ersatzbeschaffung für den MB-Truck 80.000,00 € 

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem kommunalen Gebäude 20.000,00 € 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass für die Sanierung des Rasensportplatzes 

Dillheim noch Haushaltsausgabereste zur Verfügung stehen. 

Für die Ersatzbeschaffung eines MB-Trucks seien Mittel für 2005 vorgesehen. 

Für den Bau einer Photovoltaikanlage stehen sowohl Haushaltsmittel im Bereich der 

Instandsetzung von Gemeindewohnhäusern sowie der Durchführung von Energiesparmaßnahmen 

in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung. 

Die Anträge gelten damit als abgearbeitet. 

Beschluss: 


Investitionsprogramm 2003 - 2007 in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 


Gemeindevertreter Neu hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beschlussfassung 

nicht teilgenommen. 


Auf den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für 

das Jahr 2004 wird verwiesen. 


Die SPD-Fraktion beantragt, Mittel für die Arbeit des Kriminalpräventionsrates in 

Höhe von 5.000,00 € bereitzustellen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass ausreichende Haushaltsmittel im Rahmen der 

Demokratieförderung als auch der Sitzungsgelder zur Verfügung stehen. 

Der Antrag gilt damit als abgearbeitet.

Beschluss: 

– 6 – 


a) dem Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2004 in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


b) dem Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2004 in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


c) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 in der vorliegenden Fassung 

zuzustimmen: 

§ 1 






§ 2 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2004 zur 

rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, 

wird auf 2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 

wie folgt festgesetzt: 







240 v. H nach dem 

Gewerbeertrag und 

-kapital 

240 v. H 

320 v. H.

– 7 – 

§ 6 


§ 7 


10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben 

mindestens den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben 

mindestens 5.100,00 € überschreiten. 




Niederschrift 


9. Februar 2004. 







Gemeindevertreter Walter Hörbel -als Vertreter des Gemeindevertreters Hardt- 



Gemeindevertreter Werner Neu -bis TOP 9, 20.35 Uhr- 




Bürgermeister Eberhard Niebch -bis TOP 3, 19.15 Uhr- 



Gemeindevertreter Alfred Zutt 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Haupt- und Finanzausschuss 

nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Tagesordnung unter „Grundstücksangelegenheiten“ 

um den TOP „Grundstücksangelegenheit Nr. 381“ erweitert wird. 


Gemeindevertreter Fiegler bittet um Berichtigung eines Schreibfehlers unter Punkt 

4.2 Anfragen a). Hier muss die Jahreszahl „2033“ in „2003“ geändert werden. 

Beschluss: 


14. WP vom 15. Dezember 2003 mit dieser Änderung zu genehmigen. 





– 2 – 

a) das Katasteramt Wetzlar eine Teilungsvermessung im Bereich des Evang. 

Gemeindezentrums vorgenommen hat. 

Damit sind die Voraussetzungen für Verhandlungen mit der Evang. Kirche 

bezüglich eines Übernahmevertrages erfüllt. 

b) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises den kreisangehörigen Gemeinden 

den Wirtschaftsplan 2004 zur Kenntnis vorgelegt hat. 

Danach sind für das Jahr 2004 folgende Investitionsvorhaben des Lahn-Dill- 

Kreises in der Gemeinde Ehringshausen vorgesehen: 

Gesamtschule Ehringshausen 

Fenstersanierung, 1. Bauabschnitt 75.000,00 € 

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 weist 

folgende, innerhalb der Gemeinde Ehringshausen, durchzuführende Investitionsvorhaben 

aus: 

K 64 / B 277 Beseitigung Bahnübergang Folgejahre 

nach 2007 

K 388 grundhafte Erneuerung zwischen 

Kölschhausen und Breitenbach 

2005 

2006 

1.450.000,00 € 

250.000,00 € 

100.000,00 € 

c) am 13. November 2003 eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse 

Ehringshausen durch die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises 



d) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2002 die Investitionspauschale 

vorläufig festgesetzt worden ist. Sie beträgt 45.000,00 €. 

e) die Jahressteuerbescheide für Grundbesitzabgaben des Jahres 2004 fristgerecht 

mit Bescheiddatum vom 26. Januar 2004 an alle Steuerpflichtigen in 

Ehringshausen zugestellt wurden.

– 3 – 

f) der Hessische Städte- und Gemeindebund im Rahmen der vorläufigen 

Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches neue Zahlen mitgeteilt hat: 

Kreisumlage 

alt 2.701.967,00 € 

neu 2.677.804,20 € 

weniger 24.162,80 € 

Schulumlage 

alt 480.350,00 € 

neu 476.054,08 € 

weniger 4.295,92 € 

Schlüsselzuweisung 

alt 1.335.703,00 € 

neu 1.279.184,00 € 

weniger 56.519,00 € 

weniger 28.060,28 € 

g) der Lahn-Dill-Kreis aus Mitteln des Kreisausgleichsstockes 2003 für die 

Benutzung des Haverhill-Bades durch die Schulen ein Betrag von 16.202,00 € 

überwiesen hat. 

h) von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation die Standorte 

der Mobilfunkanlagen übermittelt wurden. 

In der Gemeinde Ehringshausen gibt es insgesamt sechs Mobilfunkstandorte: 

Ichelhausen, oberhalb des Bolzplatzes 

Nähe Autobahnmeisterei 

Industriestraße, OT Ehringshausen 

Wasserhochbehälter, OT Katzenfurt 

Feldgemarkung Kölschhausen 

Der sechste Standort wurde lediglich mit einer Kilometrierung angegeben. 

Sobald der genaue Standort feststeht, wird dies noch bekannt gegeben. 

i) dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg die Ver- und Entsorgungspläne 

für den Kreisverkehrsplatz B 277 / L 3052 (Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße) zugesandt und weitere Versorgungsträger benannt wurden. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung zur Errichtung des 

Kreisverkehrsplatzes im OT Ehringshausen und regt an, die Anlegung einer 

Linksabbiegespur in die Bahnhofstraße als provisorische Zwischenlösung zu 

prüfen.

– 4 – 

b) Erster Beigeordneter Krause fragt an, ob bei der Erstellung des Fragebogens 

bezüglich der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen alle Kindergärten 

mit beteiligt wurden. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

c) Gemeindevertreter Rumpf bittet um einen Sachstandsbericht zur Einrichtung 

einer Kfz-Zulassungsstelle in der Gemeinde Ehringshausen. 

d) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, wann mit Jahresrechnung für das Jahr 2003 

gerechnet werden kann. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies für den Monat März/April 2004 der 

Fall ist. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ 

Auf die hierzu verteilte Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich Bezug genommen. 

Ing. Fischer vom gleichnamigen Ingenieurbüro, Linden, erläutert anhand eines 

Planes die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Osttangente“ und deren inhaltlichen 

Gestaltung. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung: 

1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB: 

Für die zur Entlastung der Ortsdurchfahrt und insbesondere der Bahnhofstraße 

geplante Verbindungsspange von der Wetzlarer Straße (B 277) zur Straße „Am 

Bahnhof“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die 

Nr. 18 und die Bezeichnung „Osttangente“. 

Allgemeines Planziel ist die Schaffung von Baurecht für die Straße unter 

Berücksichtigung der an eine Landesstraße zu stellenden verkehrstechnischen 

und verkehrsrechtlichen Prämissen. 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die geplante Straße einschließlich eines 

Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt mit der B 277 sowie die Restflächen der 

durch die Straßenplanung berührten Flurstücke in Vorbereitung auf den 

naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleich. Hinzu kommt die Abstimmung der 

angrenzenden Nutzungen an den durch die Planstraße definierten neuen 

Ortsrand und die Ausweisung von Parkplätzen (für die Firma Küster) östlich der 

Planstraße. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der 

anliegenden Plankarte zu entnehmen. Diese ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. 

2. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB: 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch Offenlage des Bebauungsplan- 

Vorentwurfes.

– 5 – 

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt zeitgleich zur Offenlage des 

Bebauungsplanentwurfes. 


6. Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen; 



Gemeindevertreter Klaus Groß regt an, dass die Bedarfsermittlung bis zum 

24.06.2004 vorzunehmen ist (Termin der letzten Gemeindevertretersitzung vor der 

Sommerpause). 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst eine 

Bedarfsermittlung bis zum 24.06.2004 für die Gründung einer Bürgerstiftung in 

Ehringshausen vorzunehmen. 

Nach Vorliegen des Ergebnisses soll über die Einführung der Bürgerstiftung entschieden 

werden. 


7. Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur; 



Gemeindevertreter Groß regt an, entgegen des Beschlussvorschlages eine eigenständige 

Freiwilligenagentur einzurichten und dies nicht einer zentralen Anlaufstelle 

im Rathaus zu überlassen. 

Erster Beigeordneter Krause verweist auf die Beschlussfassung im Gemeindevorstand, 

sich einer Freiwilligenagentur in der Sache nicht zu verschließen. Lediglich 

solle keine zusätzliche Agentur eingerichtet werden, sondern dies im Rahmen der 

Aufgaben des Haupt- und Personalamtes mit erbracht werden. Insoweit sei dem 

Antrag in der Sache wohl entsprochen worden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter Hinweis 

auf die bereits durchgeführten und regelmäßig stattfindenden Aktionen keine 

zusätzliche Freiwilligenagentur einzurichten. Für Aktivitäten im Rahmen des 

ehrenamtlichen Engagement soll das Haupt- und Personalamt zentrale Anlaufstelle 

im Rathaus sein. Weiter sollen verstärkt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligenzentrum 

Mittelhessen Bürgerinnen und Bürger für das ehrenamtliche Engagement 

gewonnen werden. 


– 6 – 

8. Kommunale Investitionsförderung; 

Antrag des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. auf 

Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen 


Gemeindevertreter Neu skizziert kurz die Historie hinsichtlich des Förderungsantrages 

des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. und verweist 

darauf, dass der Verein seinerzeit im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes 

„Zehnetfrei“ Bedenken zwar mündlich vorgetragen habe, jedoch hier die 

Auskunft erhielt, dass weiter nichts schriftliches als Einwand erforderlich wäre, da 

der Schützenverein mit seinen Gebäuden Bestandsschutz genieße. 

Mittlerweile zähle die Anlage des Schützenvereins Ehringshausen-Dillheim zu einer 

der größten in ganz Mittelhessen. Dabei beziffert er den Wert der Anlage mit ca. 

1 Mio. €. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, dem Verein einen Zuschuss über 

35.750,00 € zu gewähren. Ferner soll die Gemeinde ein Darlehen in Höhe des 

Differenzbetrages zwischen Zuschuss und dem vorliegenden Kostenvoranschlag 

= 90.570,84 € zinslos auf die Dauer von 20 Jahren zu gewähren. 

Gemeindevertreter Fiegler kann sich für die FWG-Fraktion für eine Förderung nach 

den Richtlinien der Gemeinde und auch eine darüber hinausgehende weitere 

Förderung für Lärmschutzmaßnahmen aussprechen, wenn ein 100 %iger Lärmschutz 

geboten wird. 

Gemeindevertreter Klaus Groß bittet, im Beschluss den letzten Satz: „Wegen der 

Besonderheit dieser kommunalen Förderung soll jedoch in den nächsten 10 Jahren, 

auch bei evtl. Änderungen der Förderungsrichtlinien hinsichtlich der Bezuschussung, 

keine weitere Förderung erfolgen.“ ersatzlos zu streichen. 

Gemeindevertreter Bell verweist darauf, dass dem Schützenverein noch bis ins Jahr 

2005 Einspruchsfristen im Rahmen der Geltendmachung des Abwägungsgebotes 

vor dem Verwaltungsgericht offen stehen. 

Aus diesem Zusammenhang heraus sei es ratsam, zunächst mit Mitgliedern des 

Vereins an einem runden Tisch tragfähige Lösungen in Verhandlungen herauszufiltern. 

Es sei sinnvoll, dass in diesen Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit 

Vereinsvertretern auch jeweils ein Vertreter von allen Fraktionen teilnimmt. 

Gemeindevertreter Fiegler verweist darauf, dass die Kosten für eine Einhausung der 

Schützenstände nicht bekannt sind. Dies wäre im Hinblick auf eine weitere und über 

die Beschlussempfehlung hinausgehende Förderung interessant zu wissen. 

Beschluss: 


Gemeindevorstand zu beauftragen, umgehend mit dem Vereinsvorstand des 

Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. Gespräche über 

alternative Förderungsmöglichkeiten, insbesondere Lärmschutzmaßnahmen, zu 

führen unter Einbeziehung eines Vertreters aller Fraktionen in der Gemeindevertretung. 




– 7 – 


Beschluss: 


Beschluss vom 08.05.2003 hinsichtlich eines Grundstücksverkaufs 

zurückzunehmen. Anschließend soll eine Rückabwicklung des Kaufvertrages 

vorgenommen werden. 




Gemeindevertreter Rumpf verweist auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses 

in gleicher Sache und bittet, den Pachtpreis im Zuge der Gleichbehandlung 

auf 10,00 € zu reduzieren. 

Beschluss: 


in der Gemarkung Dillheim nicht zu verkaufen, sondern stattdessen das Grundstück 

zu einem jährlichen Pachtzins von 10,00 € an den Bewerber zu verpachten. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Abschluss 

eines Erbpachtvertrages zu beschließen. 



Auf die Verwaltungsvorlage und den zusätzlich verteilten Lageplan wird vollinhaltlich 

verwiesen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass über den Erwerb hinausgehende 

Aktivitäten auf dem Grundstück, z. B. eine Bebauung, dann ggf. erneut 

Gegenstand der Beratungen in den Ausschüssen bzw. der Gemeindevertretung 

seien.

Beschluss: 

– 8 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine noch zu 

vermessende Teilfläche eines Grundstücks in der Gemarkung Breitenbach zu 

verkaufen. 




Beschluss: 


a) für den Kaufvertrag von Grundstücken in der Gemarkung Ehringshausen, das 

Vorkaufsrecht auszuüben und auf einen Ankauf des Grundstückes hinzuwirken. 


b) dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, umgehend Verhandlungen wegen 

des Verkaufs eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen Kontakt 

aufzunehmen. Hierzu wird im Rahmen eines separaten Tagesordnungspunktes 

in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Februar 2004 beraten werden. 



entfällt 



Niederschrift 


15. März 2004. 






Gemeindevertreter Dieter Groß -als Vertreter des Gemeindevertreters Zörb- 



Gemeindevertreter Walter Hörbel -als Vertreter des Gemeindevertreters Fiegler- 

-ab TOP 4, 18.33 Uhr- 






Erster Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 7, 19.00 Uhr- 


Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 7, 19.00 Uhr- 



Gemeindevertreter Burkhard Reitzner 

Vertreter/innen des Türkisch-Islamischen 

Kulturvereins Ehringshausen 







Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Punkt 9 

„Grundstücksangelegenheit Nr. 356“ als neuer Punkt 5 in der Tagesordnung 

aufrückt.

– 2 – 



Beschluss: 


14. WP vom 9. Februar 2004 zu genehmigen. 





a) im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches die Gewerbesteuerumlage 

für das Jahr 2004 aufgrund veränderter Kennzahlen ca. 

160.000,00 € niedriger anzusetzen ist. 

b) die Gemeinde Ehringshausen in Zusammenarbeit mit dem Linus-Wittich-Verlag, 

Herbstein, eine neue Ortsinformationsbroschüre herausgeben wird. 

Der Gemeinde Ehringshausen entstehen dabei keine Kosten, da der Verlag die 

Auflage über Werbeeinnahmen finanzieren will. 

c) die Spendenaktion zugunsten der durch den Wohnungsbrand am 10.02.2004 

geschädigten Familie bis heute einen Betrag von 3.940,00 € erbracht habe. 

d) die Abteilung Revision und Vergabe (Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill- 

Kreises) die Jahresrechnung für das Jahr 2001 geprüft habe. 

Der Bericht stehe noch aus. 

Zum anderen beabsichtigt der Lahn-Dill-Kreis, die Gebühren für die Tätigkeit 

des Rechnungsprüfungsamtes anzuheben: 

bisher neu 

Tagessatz 332,34 € 430,00 € 

Stundensatz 43,46 € 55,00 € 

e) mit den Planungen zum Bau des Kreisels das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Bad Arolsen beauftragt wurde. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten. 

Mit einem Baurecht wird noch in diesem Jahr gerechnet. 

Daher erscheint es geboten, eine bauliche Zwischenlösung in Form einer 

Linksabbiegespur nicht in Auftrag zu geben. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler.

4.2 Anfragen 

entfällt 


– 3 – 


Beschluss: 




6. Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße 

/ Austraße, OT Ehringshausen 


Gemeindevertreter Neu legt hierzu eine geänderte Planvorlage für die Gestaltung 

der Haltefläche vor. 

Hierdurch sei gewährleistet, dass die Fahrzeuge direkt wieder in den fließenden 

Verkehr der Austraße einfahren können und die Kindergarten- bzw. Schulkinder 

direkt den Fußweg der Pestalozzistraße nutzen können. 

In der Diskussion wurde deutlich, dass diese Planvariante insgesamt als die bessere 

Lösung favorisiert wird. 

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine intensive Schulung auch der Eltern 

erfolgen müsse, dass die Pestalozzistraße weitestgehend vom Straßenverkehr 

freigehalten wird. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Grünfläche 

in der Austraße / Pestalozzistraße als Kurzzeithalteplatz mit Parkverbotsschildern 

wasserdurchlässig zu befestigen und die Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, 

diesen Platz für das Bringen und Abholen der Schul- bzw. Kindergartenkinder zu 

nutzen. 

Darüber hinaus soll die Pestalozzistraße mit Asphalt baulich ausgebessert werden. 

Der dabei zu gestaltende Gehweg soll einseitig aber mit Pollern abgesichert werden. 


– 4 – 

7. Schließung des öffentlichen Zeltplatzes von Kölschhausen; 



Es wird angeregt, zusätzlich neben dem Kriminalpräventionsrat den Kinder- und 

Jugendbeirat mit zu beteiligen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Zeltplatz 

zu schließen und anschließend die Gesamtproblematik der Zustände auf dem 

Zeltplatz Kölschhausen an den Kriminalpräventionsrat und den Kinder- und 

Jugendbeirat zur Beratung zu verweisen. 


8. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker“ 


Beschluss: 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung festzustellen, 

dass im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens keine 

Stellungnahmen abgegeben wurden. 

2. Die Gemeindevertretung soll den Entwurf des Bebauungsplanes OT Dreisbach 

Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen 

Festsetzungen gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschließen. Die 

Begründung wird gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) sollen als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen 

werden. 


9. Sanierung der Regenüberläufe im Bereich der Kläranlage Ehringshausen; 

Bereitstellung von Planungskosten 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 50.000,00 € 

Planungskosten für den Umbau des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt 

und für den Neubau eines Regenüberlaufbeckens in Ehringshausen im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 2004 zur Verfügung zu stellen. 




– 5 – 


Beschluss: 






Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksankauf 




a) Der Vorsitzende verweist auf die Berichterstattung in der Wetzlarer Neuen 

Zeitung nach der Gemeindevertretersitzung vom 9. Februar 2004. Hier sei 

fälschlicherweise aufgeführt worden, dass die Gemeindevertretung 

beschlossen habe, das Grundstück an den Türkisch-Islamischen Kulturverein 

zum Preise von 55,00 €/m² zu verkaufen. Dies sei so nicht geschehen. Er habe 

vermisst, dass hier keine Korrektur erfolgt sei. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es sich hierbei um die Berichterstattung 

über die Sitzung der Gemeindevertretung handele, er sehe hier den 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung aufgefordert, entsprechend zu 

intervenieren. 

b) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. 



Niederschrift 


26. April 2004. 






Gemeindevertreter Dieter Groß -als Vertreter des Gemeindevertreters Bell- 










Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 7; 21.00 Uhr- 














Beschluss: 


14. WP vom 15. März 2004 zu genehmigen. 





– 2 – 

a) die finanzielle Situation der Gemeinde Ehringshausen weiter stabil bleibt. 

Besonders erfreulich entwickelt sich die Gewerbesteuer. 

Während aufgrund der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches die 

Gewerbesteuerumlage um ca. 160.000,00 € niedriger anzusetzen ist, konnten 

zusätzlich aufgrund einer nicht erwarteten Gewerbesteuernachzahlung 

300.000,00 € zum Soll gestellt werden. 

Damit wird der Haushaltsansatz für das Jahr 2004, der mit 1,8 Mio. € veranschlagt 

ist, bereits heute mit 2,1 Mio. € festgestellt. 

Darüber hinaus verweist der Bürgermeister darauf, dass voraussichtlich noch in 

diesem Jahr aufgrund der Aussage eines Vertreters eines heimischen Betriebes 

eine Gewerbesteuernachzahlung von ca. 1,5 Mio. € erwartet werden. 

Diese Mehreinnahmen seien hierbei noch nicht berücksichtigt. 

Lediglich beim Einkommensteueranteil, der mit 3 Mio. € veranschlagt ist, wird 

ein um 100.000,00 € niedrigeres Jahresaufkommen erwartet. 

Bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich 

rechnet der Bürgermeister mit stabilen Ansätzen im Rahmen der in 

den Haushalt 2004 eingestellten Zahlen. 

b) der Jahresabschluss für das Jahr 2003 mit einem positiven Ergebnis abschließt. 

Er verweist darauf, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt, also die freie 

Spitze, mit 1,588 Mio. € fast 40.000,00 € höher ausgefallen ist als veranschlagt. 

Als Überschuss konnte der Allgemeinen Rücklage der Betrag von 3.707,41 € 

zugeführt werden. 

c) aufgrund des großen Interesses an der Errichtung eines Waldkindergartens in 

der Gemeinde Ehringshausen eine Informationsveranstaltung am 28.04.2004 im 

kleinen Saal der Volkshalle Ehringshausen stattfinden wird. 

Vertreter des Vereins „Leben ist Lernen“, Herborn, wollen hier über die 

besondere Bedeutung und das Konzept eines Waldkindergartens referieren. 

d) am 25.03.2004 eine Informationsveranstaltung der Abfall- und Energiewirtschaft 

Lahn-Dill mit den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden 

habe. 

Dabei wurde u. a. mitgeteilt, dass zum 01.01.2006 die Möglichkeit einer 

Änderung der Abfuhrsysteme besteht.

– 3 – 

Das Ergebnisprotokoll ist wegen des Umfangs der zukünftigen Logistik und der 

Gebührenstrukturen bei der Abfallentsorgung der Niederschrift beigefügt. 

e) der Kriminalpräventionsrat der Gemeinde Ehringshausen am 31.03.2004 

erstmalig getagt habe. 

Dabei wurde auch über die Zustände auf dem Zeltplatz in Kölschhausen 

gesprochen. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Bevölkerung mit 

aufgerufen sei, hier entsprechend aktiv zu werden und die Polizei bei entsprechenden 

Aktivitäten zu verständigen. 

Des weiteren hat man wegen der Auflage einer Kinder- und Jugendbroschüre 

entschieden, dass nochmals alle Ortsvereine angeschrieben und um Beteiligung 

an dieser Aktion gebeten werden sollen. 

f) die Informationsveranstaltung mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen am 

21.04.2004 in der Volkshalle Ehringshausen hinsichtlich der vorbeugenden 

Kriminalitätsbekämpfung leider nur sehr schwach besucht war. 

g) das Hessische Forstamt Driedorf den aktuellen Stand der Forststrukturänderung 

2005 bekannt gegeben hat. 

Dabei wird das bisher der Gemeinde Ehringshausen zustehende Auswahlrecht 

bei der Besetzung der Revierleitungen eingeschränkt. 

Während es für das Revier Kölschhausen mit den Gemarkungen Breitenbach, 

Dreisbach, Kölschhausen, Niederlemp sowie Teilen des Staatswaldes bei dem 

alleinigen Auswahlrecht der Gemeinde verbleibt, ist bei dem Revier Ehringshausen 

mit den Gemarkungen Ehringshausen, Daubhausen, Greifenthal, 

Katzenfurt, Dillheim sowie dem Gemeindewald Sinn ein gemeinsamer Bewerber 

erforderlich, auf den sich beide Kommunen einigen müssen. 

h) der Gemeindewald Ehringshausen bereits nach „PEFC“ zertifiziert wurde. 

Nunmehr hat die Firma InterCert, Nürnberg, mitgeteilt, dass der Gemeindewald 

im Rahmen einer Auslosung für das Jahr 2004 zur Überprüfung gezogen wurde. 

Durch eine Kontrollstrichprobe soll flächengewichtig ermittelt bzw. überprüft 

werden: 

• Geologieböden, 

• Waldfläche mit Hauptbaumarten, 

• Holzvorrat und Zuwachs, 

• Hiebsatz, 

• tatsächlicher Einschlag, 

• Einsatz von Pestiziden. 

Eine gemeinsame Begutachtung vor Ort ist für den 7. Juni 2004 vorgesehen.

4.2 Anfragen 

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Bericht des Bürgermeisters zur 

Finanzlage der Gemeinde und bittet entsprechende Zahlen der Niederschrift 

beizufügen. 


b) Gemeindevertreter Fiegler bittet ebenfalls als Anlage zur Niederschrift des 

Haupt- und Finanzausschusses eine Aufstellung der bisher im Vorgriff auf den 

1. Nachtrag getätigten Mittel zusammenzustellen. 

Er fragt in diesem Zusammenhang an, ob es bereits jetzt erforderlich ist, einen 

Nachtragshaushalt zu verabschieden. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Zusammenstellung der Zahlen als Anlage zur 

Niederschrift zu. 

Er verweist darauf, dass derzeit nicht vorgesehen ist, einen Nachtrag zu verabschieden. 

Dies soll erst dann erfolgen, wenn mit den erheblichen Gewerbesteuernachzahlungen 

einer Ehringshäuser Firma voraussichtlich im Herbst d. J. 

zu rechnen ist. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Jahresrechnung 2003 und fragt an, ob die entsprechenden Haushaltsreste 

bereits dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorgelegen haben. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese Zahlen in der nächsten Sitzung im 

Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 

d) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Errichtung des Kreisverkehrs II 

im Bereich der Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, und fragt 

an, welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde bei der Gestaltung dieses 

Kreisverkehrsplatzes habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Ortsbeirat Ehringshausen hinsichtlich 

der Gestaltung des Platzes dahingehend eine Beschlussempfehlung abgegeben 

habe, in dem Kreisverkehr die Wappen der Partnergemeinden der Gemeinde 

Ehringshausen einzuarbeiten. 

Er werde hier entsprechend intervenieren. 

e) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf einen Behördentermin vom 09.03.2004 

hinsichtlich des Baues der Osttangente, OT Ehringshausen. Er bittet um einen 

Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz den Ablauf und das Ergebnis dieses 

Termines und verweist auf eine ausführliche Darstellung, die in der Niederschrift 

des Bau- und Umweltausschusses gegeben wurde.

– 5 – 

f) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Ausweisung von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser sowie das 

Hallenbad. 

Er bittet hier um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass entsprechend des Beschlusses der 

Gemeindevertretung verschiedene Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

um eine Angebotsabgabe gebeten wurden. Diese Angebote gestalten 

sich im Rücklauf derart, dass lediglich Stundensätze der einzelnen Büros 

genannt wurden, da der Umfang der Arbeiten zeitlich nicht bestimmbar sei. 

Man werde hier noch entsprechend intervenieren. 

g) Gemeindevertreter Ullrich verweist auf den derzeitigen Bau des schienengleichen 

Bahnüberganges im Ortsteil Katzenfurt und bittet im Rahmen der 

Beteiligung des Ortsbeirates zu prüfen, inwieweit auf eine zweite Fußgängerunterführung 

verzichtet werden könne. Nach Ansicht des Ortsbeirates 

Katzenfurt würden nur sehr wenige Personen von dieser Möglichkeit einer 

fußläufigen Verbindung Gebrauch machen. Vielmehr solle ähnlich wie bei der 

Unterführung in der Stadt Aßlar Fahrbahn mit Gehweg vorgesehen werden. 

Man einigt sich darauf, dass der Ortsbeirat Katzenfurt eine entsprechende 

Beschlussempfehlung abfasst und diese dem Gemeindevorstand zur weiteren 

Umsetzung an den Bauträger der Maßnahme gibt. 

5. Übernahme der Kindergärten 

5.1 Evangelischer Kindergarten 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den anliegenden Entwurf des Übertragungsvertrages 

zwischen der Gemeinde Ehringshausen und der Evang. Kirchengemeinde 

hinsichtlich des Kindergartens in der Pestalozzistraße zuzustimmen. 


5.2 Katholischer Kindergarten 


Abweichend der Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes formuliert 

Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion einen weitergehenden Antrag 

dahingehend, der vorsieht, dass der Betrieb des Kath. Kindergartens bis zum 

01.08.2005 weitergeführt wird. In der verbleibenden Zeit soll aufgrund der sich 

rückläufig darstellenden Kinderzahlen der Bedarf eines An- und Umbaues überprüft 

werden.

– 6 – 

Entsprechende Zahlen werden von Herrn Fiegler hierzu genannt. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass diese von Herrn Fiegler genannten 

Zahlen nicht mit denen übereinstimmen, die der Gemeinde Ehringshausen 

hinsichtlich ihrer Planung vorliegen. 

In seiner Erwiderung macht er deutlich, dass entsprechender Handlungsbedarf 

bereits zum 01.08.2004 bestehe. 

Er verweist auf eine optimierte Ganztagsversorgung, die kurzfristig anfalle, da 

entsprechende Genehmigungen für den kommunalen Kindergarten Kölschhausen in 

dieser Form nicht vorliegen und dies auch entsprechend interveniert wurde. 

Zum anderen hat ein Umfrageergebnis, das im Sozial- und Kulturausschuss als 

Fachausschuss bekannt gegeben wurde, dazu geführt, dass eine durchgängige 

Öffnungszeit kurzfristig verfügbar sein müsse. 

Auch sieht er hinsichtlich der Personalkosten hier eine bessere und straffere 

Gestaltung, als das durch den Weiterbetrieb des Kath. Kindergartens, wenn auch 

nur für die Dauer eines Jahres, möglich wäre. 

Nach verschiedenen Diskussionsbeiträgen zieht Gemeindevertreter Fiegler seinen 

Antrag zurück. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass zusätzlich weitere Mittel in Höhe 70.000,00 € im 

Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2004 für den weiteren Ausbau des Evang. 

Kindergartens einzustellen sind. 

Beschluss: 


abschließend vorgelegten Vertragsentwurf der Kath. Kirchengemeinde hinsichtlich 

der Nutzung des Kindergartens nicht zuzustimmen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ausbau von zwei 

Gruppenräumen an der Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu 

werden Mittel in Höhe von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

2004 bereitgestellt. 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt die Zuschusszahlungen für die Kath. 

Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein. 


6. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 


Gemeindevertreter Groß bittet, den räumlichen Geltungsbereich des Vorkaufsrechtes 

zwischen Mühlbachstraße und Dillstraße so zu schneiden, dass der 

zwischen beiden Straßen verlaufende Mühlbach als Grenze gezogen wird.

Beschluss: 

– 7 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ein besonderes 

Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für folgenden räumlichen Geltungsbereich 

festzusetzen: 

Gemarkung Ehringshausen 

Flur 21, Flurstücke 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 

16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 

91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 

41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 

34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 

39/2, 37/1 

Darüber hinaus beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, für folgenden 

räumlichen Geltungsbereich ebenfalls ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß BauGB 

festzusetzen: 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 1/1, 1/3, 5/4, 5/2, 7/2, 7/3 


7. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

TV 1949 Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


des Turnvereins 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung für 

• die Renovierung der Küche 

• die Anschaffung eines Elektroherdes 

• den Kauf eines Einbau-Kühlschranks 

• die neue Bestuhlung 

im vereinseigenen Vereinsheim zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.289,74 € festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

1.093,46 €. 


– 8 – 

8. Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp; 

hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 


Ergänzend führt Bürgermeister Niebch hierzu aus, dass insgesamt Mittel von 

58.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2004 bereitzustellen sind. Die 

rechnerische Differenz zur Darstellung der nachzuzahlenden Gesamtsumme 

beinhaltet die Jahre 2000 - 2002. Die Zahlung für das Jahr 2003 entspricht der 

Differenz zwischen 36.308,51 € und 58.000,00 €. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die öffentlichrechtliche 

Vereinbarung über die Sanierung und Erweiterung, den Betrieb und die 

Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen des ehemaligen Wasserbeschaffungsverbandes 

Lemp in Form der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

Des weiteren sind Mittel in Höhe von 58.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

bei der Haushaltsstelle 1.815.5431.0 bereitzustellen. 




Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einen 

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. 




Beschluss: 


in der Gemarkung Ehringshausen derzeit nicht zu verkaufen. 



– 9 – 


Beschluss: 


Einziehung einer Grabenparzelle in der Gemarkung Katzenfurt die entsprechenden 

Schritte einzuleiten. 

Anschließend sollen im Zuge eines Grenzregelungsverfahrens verschiedene 

Teilflächen der Grabenparzelle verkauft werden: 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einen Grundstücksverkauf 

in der Gemarkung Katzenfurt. 




Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Katzenfurt. 




Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt. 



– 10 – 

Gemeindevertreter Fiegler verweist darauf, dass seiner Auffassung nach nicht über 

die Grundstücksangelegenheit Nr. 356 (Grundstücksverkauf an den Türkisch- 

Islamischen Kulturverein) beraten und beschlossen wurde. 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass sehr wohl eine Beschlussfassung im Rahmen 

des Tagesordnungspunktes 9 „Grundstücksangelegenheiten“ erfolgt sei. 

Gemeindevertreter Fiegler beantragt, diesen Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 356“ nochmals zu behandeln. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Grundstücksangelegenheit Nr. 356 

erneut auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung zu behandeln. 




Niederschrift 


24. Mai 2004. 









Gemeindevertreter Uwe Riedel -als Vertreter des Gemeindevertreters Fiegler- 









Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

Gemeindevertreter Walter Hörbel 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindevertreter Riedel fragt im 

zeitlichen Zusammenhang danach an, ob im Rahmen der Tagesordnung eine 

Erklärung abgegeben werden soll. Dies ist nicht der Fall. 

Daraufhin stellt Gemeindevertreter Riedel den Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden 

des Haupt- und Finanzausschusses und begründet dies mit dem fehlenden Vertrauen 

in die korrekte Verhandlungsführung bei einer Sitzung. Er verweist hierzu auf 

den in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Punkt 

„Grundstücksangelegenheit Nr. 356“ abgehandelten Verkauf eines Grundstückes 

zum Bau eines türkischen Gebetshauses.

– 2 – 

Gemeindevertreter Zörb hält Gegenrede und führt aus, dass man einem solchen 

Verfahren nicht zustimmen werde. Er verweist ebenfalls auf Jahre zurückliegende 

Vorgänge bei dem Verkauf eines Grundstückes an die Firma Lidl und dem Verhalten 

gegenüber der CDU-Fraktion angehörenden Vorsitzenden des damaligen Bau- und 

Umweltausschusses. 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf 

nimmt Bezug auf die angesprochene Sitzung und erläutert, dass er in allen Fällen 

unter dem Punkt „Grundstücksangelegenheit“ nachgefragt habe, ob das Wort 

gewünscht werde. Dies sei nicht der Fall gewesen. Daraufhin sei unter Punkt 

„Verschiedenes“ beantragt worden, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 356“ nochmals zu behandeln. Er habe diesem Wunsch entsprochen 

und zur Abstimmung zugelassen. Dies sei jedoch mit 2 Ja-Stimmen bei 

6 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Er sehe daher subjektiv wie objektiv keinen 

Grund, sich Vorwürfe in der Verhandlungsführung machen zu lassen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Vorsitzenden des Haupt- und 

Finanzausschusses abzuwählen. 

Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses führt aus, dass außer 

Gemeindevertreter Neu das Protokoll niemandem vorgelegen habe. Daher soll im 

Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hierüber beraten 

werden. 

Anmerkung der Verwaltung: 

Es ist korrekt, dass lediglich dem Gemeindevertreter Werner Neu das Protokoll des 

Haupt- und Finanzausschusses in „Papierformat“ vorlag. Alle anderen Mitglieder des 

Haupt- und Finanzausschusses haben eine andere Veröffentlichungsform für sich 

gewählt und dies gegenüber der Gemeinde Ehringshausen schriftlich fixiert (z. B. per 

E-Mail bzw. Login auf der Website der Gemeinde Ehringshausen). 

Dieser technische Dienst konnte erst jetzt umgesetzt werden. 




a) die Gemeinde Ehringshausen eine Rahmenvereinigung für den Postversand mit 

dem Mail- und Parcelservice MPS in Solms abgeschlossen habe. 

b) der Jahresvertrag für die Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Ehringshausen 

der Firma RWE Organik GmbH aus Mönchengladbach zugeteilt wurde. 

Die Firma war mit 46.414,50 € der preisgünstigste Anbieter.

– 3 – 

c) die Firma Jost, Weilmünster, seit Ende April die noch ausstehenden 

Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen fortsetzt, so dass bis Ende Mai 

mit Abschluss aller Arbeiten gerechnet werden kann. 

d) gemäß dem Gesetzentwurf zum Berufsausbildungssicherungsgesetz und 

angenommener, zur Berechnung aber notwendiger jedoch derzeit nicht vorliegender 

Rechengrößen sowie der derzeit festgestellten Anzahl von sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten bei der Gemeinde Ehringshausen wurde 

eine jährliche Ausbildungsplatzabgabe von 24.511,46 € errechnet. Dieser Wert 

ist allenfalls eine Annäherung an die zu erwartende Größenordnung und nicht 

als fix anzusehen. Die Gemeinde hat zur Zeit einen Auszubildenden und muss 

eine Sollzahl gemäß Gesetzentwurf von fünf Auszubildenden erfüllen. Dies 

entspricht einer Quote von 7 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 

e) das von der Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt zu erwerbende 

Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 179, Frau Mechthild 

Hoeft, Brasselbergstraße 19, 34132 Kassel, gehört. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zörb bittet um einen Sachstandsbericht zur Einrichtung der 

Kfz-Zulassungsstelle bei der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. 

b) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf die im Haushalt zur Verfügung 

stehenden Mittel von 20.000,00 € für die Errichtung einer Photovoltaikanlage 

und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass ein Auftrag bereits erteilt sei. 

c) Gemeindevertreter Ullrich bittet um einen Sachstandsbericht zur Bushaltestelle 

Frankfurter Straße / Alte Schulstraße, OT Katzenfurt. 

d) Gemeindevertreter Ullrich bittet weiter um einen Sachstandsbericht zur 

Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Lindenbornstraße, 

OT Katzenfurt. 

e) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema 

Ablösung der Kirchenbaulasten. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeinde derzeit noch in Verhandlungen 

steht.

– 4 – 

5. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für 

die Jahre 2005 - 2008 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die von den 

Fraktionen nachstehend genannten Personen als Vorschlagsliste für die Wahl der 

Schöffinnen und Schöffen dem Amtsgericht bekanntzugeben: 

Nr. Name Geb.-Datum Geb.-Ort Wohnort Beruf 

Vorschlag der CDU-Fraktion 

1. Naumann, 

Aßlar 35630 Ehringshausen, 

Karl-Heinz 

Kleiststraße 6 

2. Weinl, Rudolf Kieselbach 35630 Ehringshausen, 

Hohlweg 1 

Vorschlag der FWG-Fraktion 

1. Schütz, Manfred Kölschhausen 35630 Ehringshausen, 

Brunnenstraße 46 

Vorschlag der SPD-Fraktion 

1. Stopperka, Karin Frankenthal 35630 Ehringshausen, 

Karlsbader Str. 12 

2. Wild, Werner Röthges 35630 Ehringshausen, 

3. Diehl, Ulrich- 

Jochem 


6. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt 


Beschluss: 

Seibelsgraben 4a 

Aßlar 35630 Ehringshausen, 

Lessingstraße 14a 

Betriebswirt 

Betriebswirt 

Konstrukteur 

Lehrerin 

Rentner 

Kfm. 

Angestellter 


der Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt auf Bezuschussung für den 

Ankauf des Grundstückes Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 179, zu 

entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 1.770,- € festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

265,50 €. 



– 5 – 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Rücknahme 

von Grundstücken in der Gemarkung Katzenfurt. 



entfällt 



Niederschrift 


12. Juli 2004. 






Gemeindevertreter Dieter Groß -als Vertreter des Gemeindevertreters Bell- 

Gemeindevertreter Hermann Groß -als Vertreter des Gemeindevertreters Burggraf- 









Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 4; 19.40 Uhr- 



Bernd Neuweger 







Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

vom 26. April 2004. 

Er habe dort gegenüber dem Vorsitzenden den Verdacht geäußert, dass die 

Tagesordnung manipuliert gewesen sei. Zwischenzeitlich habe er sich sachkundig 

gemacht und stellt fest, dass dies nicht der Fall sei. Er nimmt hiermit seine Äußerung 

des Verdachtes einer manipulierten Tagesordnung zurück.

– 2 – 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass seine Anfrage nach dem Sachstand des 

Dorfentwicklungsprogrammes Ehringshausen noch nicht hinreichend beantwortet 

sei. Er fragt an, wen der Gemeindevorstand mit der Planung des Dorfentwicklungsprogrammes 

beauftragt habe und wann mit welchem Ergebnis zu rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass dies der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. 

Weitere Änderungen werden nicht gewünscht. 




a) alle Arbeiten zur Schaffung eines Baurechts für die Errichtung einer Querungshilfe 

an der B 277 (Höhe Sonnenstraße) im Ortsteil Katzenfurt mit Unterstützung 

des Ortsvorstehers auf den Weg gebracht wurden. 

b) die Umstellung der Straßenbeleuchtung, außer im Ortsteil Katzenfurt, auf die 

sogenannte „Drittellösung“ erfolgt ist. 

c) für die geplante Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der 

Fahrzeughalle der Stützpunktfeuerwehr Ehringshausen eine Landeszuwendung 

von 5.300,00 € bewilligt wurde. 

d) am 2. Juni 2004 mit Vertretern des Schützenvereins, aller Fraktionen sowie dem 

Vertreter des Regierungspräsidiums Gießen eine gemeinsame Besprechung 


Inhalt des Gesprächs war, die Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen zu 

prüfen. Vorab wurde daher allen Beteiligten eine Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus Sicht der Genehmigungsbehörde, also des Regierungspräsidiums 

Gießen, verteilt. 

Im Gespräch bestand Konsens darüber, dass die weitere Vorgehensweise wie 

folgt als abgestimmt gilt: 

1. Zunächst sollte über einen Gutachter eine messtechnisch ermittelte 

Lärmimmissionsbetrachtung (Lärmmessung) unter Bezug auf den 

Einwirkungsbereich der Anlage (Aßlar-Werdorf, Ehringshausen und 

Wohnhäuser Lenz) erstellt werden. 

2. Unter Bezug auf die ermittelten Ergebnisse der Lärmimmissionsmessung 

sind vom Gutachter Vorschläge zur geeigneten Lärmminderung 

(Lärmminderungsmaßnahmen) vorzuschlagen und mit einem Kostenvoranschlag 

für die Umsetzung der Maßnahmen auszustatten. Das Angebot 

müsse für die Gemeinde kostenfrei bleiben. 

3. Nach Vorlage des Gutachtens und des Kostenvoranschlags bei der 

Gemeinde werde diese sich mit den Einzelheiten in den Gremien 

beschäftigen und mit den Kosten auseinandersetzen, ohne damit eine 

entsprechende Beschlussfassung zu präjudizieren.

– 3 – 

4. Zur Vorbereitung der Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich 

aus Vertretern der Gemeinde (Bürgermeister und ein Vertreter der 

Verwaltung), Vertreter des Schützenvereins sowie Vertreter des 

Regierungspräsidiums Gießen, Abteilung Staatliches Umweltamt Wetzlar 

(RPU-Wz) zusammensetzt. 

5. Der Vertreter des RPU-Wz (Herr Kuhlmann) wird prüfen, inwieweit das 

HLUG bereits im Vorfeld eingebunden werden kann (kostenfreie Amtshilfe). 

6. Die Gemeinde wird sich mit der Stadt Aßlar in Verbindung setzen, damit 

eine bauleitplanerische Ausweisung (bauleitplanerische Einstufung) für die 

Wohnhäuser der Fam. Lenz erfolgt und ggf. darauf basierend die Lärmimmissionsrichtwerte 

festgesetzt werden können. 

Die Zusammenfassung des Gespräches erfolgte in einem Vermerk, der von der 

Gemeinde Ehringshausen und Herrn Kuhlmann gefertigt wurde. 

Das Papier wurde zwischenzeitlich den Fraktionen, dem Schützenverein und 

dem Regierungspräsidium zugestellt. 

Demnächst wird die vereinbarte Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufnehmen, da 

mittlerweile das Kostenangebot des schalltechnischen Ing.-Büros Pfeifer, 

Ehringshausen, vorliegt. 

e) die Kath. Kirchengemeinde Ehringshausen für den Betrieb des Kindergartens 

einen wesentlich größeren Kostenanteil zur Finanzierung von der Gemeinde 

Ehringshausen erhalten hat. 

Er verteilt hierzu eine entsprechende Kostenaufstellung, die der Niederschrift 

beigefügt ist. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die Diskussion des Vorjahres bezüglich 

der kostenlosen Seniorenfahrt und den damit verbundenen Überlegungen, auch 

das Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche gleichermaßen kostenfrei 

anzubieten. Er habe festgestellt, dass das Ferienprogramm inzwischen verteilt 

und die einzelnen Veranstaltungen teilweise kostenpflichtig seien. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass auf anraten der Jugendpflegerin ein 

geringer Kostenanteil erhoben wird. Aus Erfahrungen der Vorjahre gab es bei 

einem kostenlosen Veranstaltungsangebot immer eine größere Anzahl angemeldeter 

Kinder als tatsächlich nachher teilgenommen haben. 

Da die Veranstaltungen oft mit Hilfe von Vereinen durchgeführt wurden, habe 

man sich entschlossen einen Kostenbeitrag zu erheben, um eine möglichst 

kalkulierbare Teilnehmerzahl sicherzustellen. Darüber hinaus erhält jedes 

teilnehmende Kind am Ferienprogramm ein kostenloses T-Shirt. 

b) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion 

zur Einrichtung einer Bürgerstiftung und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass bereits ein entsprechendes Aufrufschreiben 

gefertigt wurde und dessen Inhalt in der Sitzung der Gemeindevertretung 

am 15. Juli 2004 bekannt gegeben werde.

– 4 – 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die in das Haushaltsjahr 2004 

übernommenen Haushaltsausgabereste und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand einen entsprechenden 

Beschluss gefasst habe und die übertragenen Haushaltsreste als 

Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

d) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob die Jahresrechnungen 2001 bzw. 2002 

schon vom Amt für Revision und Vergabe beim Lahn-Dill-Kreis geprüft wurden. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2001 

stattgefunden habe. 

Hinsichtlich der Erstellung des Schlussberichtes sei es zu Verzögerungen 

gekommen, da man abgewartet habe, bis der neue Leiter des Amtes seine 

Tätigkeit aufgenommen habe. 

Eine Vorlage des Berichts soll in der Sitzung der Gemeindevertretung im 

September 2004 erfolgen. 

e) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die beabsichtigte Erhöhung der 

Kreisumlage und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises 

im Rahmen der Änderungen des Wirtschaftsplanes auch die Erhöhung der 

Kreisumlage um zwei Prozentpunkte vorgeschlagen habe. Dieser Entwurf sei 

eingebracht und müsse nun im Rahmen der parlamentarischen Abstimmung 

geprüft werden. 

Den Zeitpunkt der Erhöhung der Kreisumlage hält er jedoch für denkbar schlecht 

gewählt. Im Namen der Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises haben sich die 

Bürgermeister Esch, Kaufmann und Jank gegen die Erhöhung ausgesprochen. 

5. Bürgerbegehren Kindergarten Ehringshausen; 

Entscheidung über die Zulässigkeit 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage und verweist auf die 

entsprechende Beschlussfassung des Sozial- und Kulturausschusses, der einstimmig 

beschlossen habe, dass das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen 

Erfordernissen entspricht und dieses für unzulässig erklärt hat. 

In der sich anschließenden Diskussion vertritt Gemeindevertreter Fiegler die 

Meinung, dass man den Willen der über 1.000 Wahlberechtigten, die hier eine 

Unterschrift geleistet haben, ernst nehmen müsse. Darüber hinaus hält er die 

rechtliche Prüfung des Antrags auf ein Bürgerbegehren durch die Kommunalaufsicht 

als auch den Städte- und Gemeindebund als nicht unbedingt stichhaltig. Er zitiert 

entsprechende Textpassagen aus den Stellungnahmen des Landrates des Lahn-Dill- 

Kreises als auch des Hess. Städte- und Gemeindebundes. 

Darüber hinaus bestünde auch die Möglichkeit, sollte eine Beschlussfassung das 

Bürgerbegehren als unzulässig feststellen, dass die Vertrauenspersonen dieses 

Bürgerbegehrens rechtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht offen hätten.

– 5 – 

Gemeindevertreter Neu wie auch Gemeindevertreter Zörb beleuchten noch einmal 

die Sach- und Rechtslage, die dazu geführt habe, dass die Gemeindevertretung den 

Anbau an den Kindergarten „Dillwiese“, OT Ehringshausen, beschlossen habe. Er 

verweist ebenfalls darauf, dass man im Rahmen der Verhandlungen gewaltig unter 

Zeitdruck gestanden und zur Sicherstellung von Kindergartenplätzen habe agieren 

müssen. 

Er zeigte sich dabei ebenfalls verwundert über das Verhalten des 

Kindergartenpersonals hinsichtlich der Beschlusslage durch die Gemeindevertretung. 

Er hegt den Verdacht, dass man hier die Zeichen der Zeit einfach nicht 

erkannt habe. 

Bürgermeister Niebch unterstützt die Aussagen und führt aus, dass die Kath. Kirche 

hinsichtlich des Kindergartens immer auf Zeit gespielt habe, um so die Gemeinde 

erpressbar zu machen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Kindergarten 

Ehringshausen“ nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 8 b HGO entspricht und 

empfiehlt der Gemeindevertretung, das Bürgerbegehren aus den o. a. Gründen für 

unzulässig zu erklären. 


6. Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur Kindergartenbetreuung in 

Ehringshausen; 

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 


Bürgermeister Niebch verweist auf die ergänzende Beschlussfassung des Sozial- 

und Kulturausschusses, der folgende Änderungen beschlossen habe: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Konzeptionsentwurf zur 

Kinderbetreuung in der Gemeinde Ehringshausen unter Berücksichtigung der von 

der Arbeitsgruppe am 05.07.2004 vorgenommenen Änderungen zuzustimmen. 

Die Gemeindevertretung beschließt außerdem, die Konzeption fortzuschreiben bzw. 

weiterzuentwickeln und hiermit die bereits gebildete Arbeitsgruppe, die regelmäßig 

bzw. ein- bis zweimal jährlich tagen soll, zu beauftragen und an die Gemeindevertretung 

zu berichten. 

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit dem Träger des Waldkindergartens, 

dem Verein „Leben ist Lernen e. V.“ eine entsprechende Vertragsgrundlage für die 

Einrichtung des Waldkindergartens zu verhandeln bzw. abzuschließen. 

Zudem wird nochmals die bereits vertraglich fixierte Regelung beschlossen, dass die 

Evang. Kirchengemeinde weiterhin die Möglichkeit erhält, mindestens einmal im 

Monat in Absprache mit der Leitung des Kindergartens im Kindergarten die 

christlich-pädagogische Betreuung fortzuführen bzw. die Erzieherinnen und Kinder in 

das Evang. Gemeindezentrum einzuladen.

Beschluss: 

– 6 – 


vorliegenden Konzeptionsentwurf in der geänderten Fassung zur Kinderbetreuung in 

der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung außerdem, die 

Konzeption fortzuschreiben bzw. weiterzuentwickeln und hiermit die bereits gebildete 

Arbeitsgruppe, die regelmäßig bzw. ein- bis zweimal jährlich tagen soll, zu 

beauftragen. 

Der Gemeindevorstand soll ermächtigt werde, mit dem Träger des Waldkindergartens, 

dem Verein „Leben ist Lernen e. V.“ einen entsprechenden Vertrag 

hinsichtlich der Einrichtung des Waldkindergartens abzuschließen. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass die für die Evang. 

Kirchengemeinde bereits vertraglich fixierte Regelung auch für die Kath. 

Kirchengemeinde gelten soll, dass beide Kirchengemeinden die Möglichkeit 

erhalten, mindestens einmal im Monat in Absprache mit der Leitung des 

Kindergartens im Kommunalen Kindergarten die christlich-pädagogische Betreuung 

fortzuführen. 


7. Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen; 

hier: 1. Änderungssatzung 


Gemeindevertreter Fiegler kritisiert dabei, dass man im Rahmen der Satzungsänderung 

den Elternwunsch auf Offenhaltung des Kindergartens Kölschhausen bis 

16.30 Uhr nicht entsprochen habe. 

Beschluss: 


1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der 

Gemeinde Ehringshausen vom 25.10.2001 in der Form des anliegenden Entwurfs 

bzw. unter Berücksichtigung der von der Arbeitsgruppe am 05.07.2004 vorgenommenen 

Änderungen zu beschließen. 


8. Abweichungssatzung für die Straße „Am Hermesacker“, OT Niederlemp 


Beschluss: 




– 7 – 


TV 1901 Katzenfurt e. V. 

Der Tagesordnungspunkt wird nicht aufgerufen. 

10. Aufbau eines Satteldaches auf dem Bauhofsgebäude, OT Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für den Aufbau 

eines Satteldaches auf dem Bauhofsgebäude im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 

2004 Mittel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 


11. Austausch bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Umsetzung 

der Sirenenanlage im OT Daubhausen auf den von der Feuerwehr vorgeschlagenen 

Standort (siehe auch anliegende Skizze) als Mastsirene vorzunehmen und im 

Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 2004 unter Haushaltsstelle 

2.1400.940000.4.200 zusätzlich 1.000,00 € bereitzustellen. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einem 

Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Niederlemp abzusehen. Den 

Antragstellern soll jedoch das Grundstück zur Pacht angeboten werden. 



– 8 – 

Der stellv. Vorsitzende, Gemeindevertreter Ullrich, berichtet, dass der Ortsbeirat 

Katzenfurt sich gegen die Errichtung einer neuen Bushaltestelle am Dreschplatz, 

OT Katzenfurt, entschieden habe. Die dortige Bushaltestelle sei „vandalismussicher“ 

und solle dort ihren Standort erhalten. Hier habe man ca. 20.000,00 € eingespart. 



Niederschrift 


14. September 2004. 














Bürgermeister Eberhard Niebch -bis TOP 6; 20.10 Uhr- 





Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, 

Gemeindevertreterin Doris Zutt -bis TOP 7; 20.15 Uhr- 

Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert, Linden -bis TOP 5; 19.30 Uhr- 

Jürgen Beecht -bis TOP 8; 20.22 Uhr- 

Ulrich Werkshage -zu TOP 6; 19.35 Uhr - 20.10 Uhr- 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeister Niebch schlägt vor, 

den Punkt 11 „Kirchenbaulasten“ als neuen Punkt 6 in die Tagesordnung aufzunehmen. 


– 2 – 

Gemeindevertreter Zörb beantragt, diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

zu beraten. 


Gemeindevertreter Klaus Groß beantragt für die SPD-Fraktion, den bisherigen 

Punkt 9 „Gründung einer Bürgerstiftung“ von der Tagesordnung abzusetzen. 



Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf das Protokoll der Sitzung des Haupt- 

und Finanzausschusses vom 12. Juni 2004 und weist darauf hin, dass der 

Niederschrift nicht der Sachstand des Dorfentwicklungsprogrammes Ehringshausen 

als auch die in das Haushaltsjahr 2004 übernommenen Haushaltsausgabereste der 

Niederschrift nicht als Anlage beigefügt waren. Er bittet dies nachzuholen. 

Bürgermeister Niebch sagt dies zu. 

Des weiteren verweist Gemeindevertreter Fiegler auf den noch ausstehenden 

Bericht des Amtes für Revision und Vergabe beim Lahn-Dill-Kreis über die 

Jahresrechnungen 2001 und fragt an, ob der Schlussbericht mittlerweile vorliege. 

Diese wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

Mit diesen Wortbeiträgen wird das Protokoll einstimmig genehmigt. 




a) die Revierförsterstellen in Ehringshausen zwischenzeitlich besetzt wurden. 

Forstamtsrat Karl-Walter Jung betreut die Revierförsterei Ehringshausen/Sinn 

und Forstoberinspektor Robert Mann ist für die Revierförsterei Lemp zuständig. 

Damit ist Hessen Forst den Empfehlungen der Gemeinde Ehringshausen und 

der Gemeinde Sinn gefolgt. 

b) eine aktuelle Anfrage bei der Zentralabteilung des Lahn-Dill-Kreises ergeben 

hat, dass auch weiterhin keine Vereinbarungen hinsichtlich der Übernahme der 

Kfz-Zulassungsstelle durch die Kommunen geschlossen werden dürfen. 

c) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.07.2004 beschlossen hat, dass 

die vergriffenen Bände des 2. und 3. Teiles des Heimatbuches neu aufgelegt 

werden sollen.

– 3 – 

d) aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation derzeit keine Chance 

für die Anschaffung eines Citymobiles für die Gemeinde Ehringshausen 

gesehen wird. 

e) der Einbau eines Fahrbahnteilers als Fußgängerquerungshilfe im Einmündungsbereich 

der Sonnenstraße, OT Katzenfurt, beantragt wurde. 

f) mit der Entschlammung der Klärteiche, OT Kölschhausen, begonnen wurde. 

g) die Gemeinde Ehringshausen nunmehr das ehemalige Postgebäude in der 

Bahnhofstraße 70, OT Ehringshausen, übernommen habe. 

Das Gebäude wird in den kommenden mindestens zwei Jahren als Briefverteilerzentrum 

genutzt werden. 

h) verschiedene Anliegerversammlungen wegen des Straßenausbaues stattgefunden 

haben. 

Während sich die Anlieger der Daubhäuser Straße, OT Katzenfurt, für einen 

Ausbau ausgesprochen haben, sind die Anlieger der Berliner Straße, 

OT Ehringshausen, und der Schützenstraße, OT Kölschhausen, derzeit nicht mit 

einem Ausbau einverstanden. Letztendlich entscheide hierüber die Gemeindevertretung. 

i) am 22. Juli 2004 die Arbeitsgruppe zur Regelung der kommunalen 

Investitionsförderung für den Schützenverein „Tell“ ihre Arbeit aufgenommen 

hat. 

Es fand eine gemeinsame Besprechung im Gebäude des Staatlichen 

Umweltamtes Wetzlar statt. Hieran haben teilgenommen, der Vorsitzende des 

Schützenvereins, Peter Koob sowie das Vorstandsmitglied Manfred Groos, Herr 

Kuhlmann vom Regierungspräsidium Gießen sowie Herr Neuweger und meine 

Person von der Gemeinde Ehringshausen. 

Hierüber wurden zwei verschiedene Besprechungsvermerke gefertigt. 

Dies deshalb, da im Ergebnis der Besprechungsvermerk des Regierungspräsidiums, 

Abt. Staatliches Umweltamt, in der Beurteilung der Wohnhäuser 

Lenz in der Gemarkung Werdorf immissionsrechtlich entscheidend abweicht. 

Während das Staatliche Umweltamt hier die Meinung vertritt, dass das Gebiet 

der Wohnhäuser Lenz als MD/MI-Gebiet eingestuft wird, vertritt die Gemeinde 

Ehringshausen nicht zuletzt wegen des Betriebs einer Hühnerfarm und der 

Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe des Geländes eine 500köpfige 

Schafherde mit entsprechendem Schlachthaus gehalten werden soll, die 

Auffassung, dass es sich um ein Gewerbegebiet im Außenbereich handelt. 

Es ist bei einem Gewerbegebiet von wesentlich höheren Dezibelzahlen als 

Immissionsrichtwerten auszugehen. Dies ist insbesondere deshalb entscheidend, 

da hieran auch die vom Schützenverein baulich auszuführenden 

Lärmimmissionsminderungsmaßnahmen abhängig sind.

4.2 Anfragen 

– 4 – 

Es gelten dabei folgende Grenzwerte: 

Nutzungen 

Tag 

Nacht 

außerhalb innerhalb 

der Ruhezeiten 

Gewerbegebiete 65 60 50 

Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 60 55 45 

Außenbereich keine Einschränkungen 

Aufgrund dieser Situation wird davon ausgegangen, dass für das Gebiet 

keinerlei Schutzwürdigkeit gegeben ist. 

Die Besprechungsvermerke des Regierungspräsidiums Gießen als auch der 

Gemeinde Ehringshausen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über 

die Besprechung mit dem Schützenverein „Tell“ und dem Vertreter des 

Regierungspräsidiums Gießen, Abt. Staatliches Umweltamt, zur Vorbereitung 

eines Genehmigungsverfahrens zur Änderung des . 

Er unterstreicht ebenfalls, dass nicht die Gemeinde Ehringshausen mit der 

Ausweisung des Baugebietes „Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, verantwortlich 

sei für zusätzliche immissionsrechtliche Auflagen des Vereins. Die Wohnhäuser 

Lenz in unmittelbarer Nähe des Schützenvereins, in der Gemarkung Werdorf der 

Stadt Aßlar gelegen, sind entscheidend für die Immissionsrichtwerte, auf die der 

Verein mit entsprechenden Dämmmaßnahmen reagieren müsse. 

Diese Aussage wird auch von Gemeindevertreter Fiegler unterstützt. Er sieht 

diese Information des Bürgermeisters positiv für die Gemeinde Ehringshausen, 

da diese nicht als Auslöser für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen 

verantwortlich gemacht werden kann. 

b) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den bevorstehenden Volkstrauertag am 

14. November 2004 und bittet darauf zu achten, dass keine mit diesem Feiertag 

kollidierenden Veranstaltungen genehmigt werden. 

c) Gemeindevertreter Klaus Müller bittet zu prüfen, ob von Mitarbeitern des 

Bauhofes Freischneidemaßnahmen an der Lemp durchgeführt werden können. 

Tiefbauamtsleiter Beecht führt aus, dass in diesem Jahr bereits eine solche 

Aktion stattgefunden habe. Verschiedene Nacharbeiten sind noch erforderlich. 

d) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf die Mitteilung hinsichtlich der 

kommunalen Kfz-Zulassung und richtet an Herrn Fiegler in seiner Eigenschaft 

als Mitglied des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises die Anregung entsprechend 

vom Lahn-Dill-Kreis beim Land zu intervenieren, damit eine 

Änderung der derzeitigen Rechtslage eintritt, die es zur Zeit den Kommunen 

verbietet, eine eigene Kfz-Zulassungsstelle einzurichten.

– 5 – 

e) Gemeindevertreter Klaus Groß bittet, dass Mitarbeiter des Bauhofes in Höhe 

des Einkaufsmarktes Minimal, OT Ehringshausen, Bäume zurückschneiden. 

Dies wird zugesagt. 

f) Gemeindevertreter Ullrich bittet Überlegungen anzustellen, dass die Geschwindigkeit 

in Höhe der Ortsumgehung Greifenthal reduziert werden solle. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung zu. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 „Am Dillplatz / 1. Änderung“ 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert, Linden, erläutert anhand von Plänen die 

beabsichtigten Veränderungen zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 

„Dillplatz“. 

Beschluss: 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den am 

09.07.2003 beschlossenen Gemeindevertreterbeschluss über die Aufstellung 

eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich des Flurstückes 87/20 

(Flur 18, Gemarkung Ehringshausen) aufzuheben und durch den in Punkt 2 

formulierten Beschluss zu ersetzen. 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 

(1) BauGB die Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes OT Ehringshausen 

Nr. 10 / 1. Änderung -„Dillplatz“-. 

Inhalt des Änderungsbebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebiets. 

Ziel ist die planungsrechtliche Absicherung des bestehenden Kinderspielplatzes 

und die Bereitstellung von Grundstücken für einen ortsansässigen Gerüstbaubetrieb 

und die Türkisch-Islamische Gemeinde. Der räumliche Geltungsbereich 

umfasst die in der anliegenden Übersichtskarte gekennzeichnete Fläche. 

3. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung 

-„Dillplatz“- wird gebilligt. 

4. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung 

-„Dillplatz“- ist nach § 3 (2) BauGB mit Begründung und den wesentlichen 

umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 

5. In Anwendung des § 4 a (2) BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. 


6. Kirchenbaulasten; 

Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten 

Bürgermeister Niebch erläutert noch einmal die wesentliche Problematik bei der 

anstehenden Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten. Er fasst zusammen, dass im 

Ergebnis die Ablösung der Kirchenbaulasten für Daubhausen, Greifenthal, 

Katzenfurt unproblematisch sei, da hier die Beweislast zur Ablösung eindeutig ist.

– 6 – 

Zum anderen stehe eine Ablösung der Kirchenbaulasten für die Kirchengemeinde 

Ehringshausen-Dillheim als auch Kölschhausen auf eher „tönernen Füßen“. 

Er hält es jedoch auch wegen des Verhaltens der Kirchengemeinde Ehringshausen- 

Dillheim als eine mögliche solidarische Lösung, eine Gesamtablösung, wie in der 

Verwaltungsvorlage auch rechnerisch dargestellt, für alle Objekte der genannten 

Kirchengemeinden erfolgen könne, dann jedoch nur die hälftigen Ablösungssummen 

gezahlt werden sollen. 

Der in der Sitzung anwesende Pfarrer Ries aus Katzenfurt macht in seinem 

Redebeitrag deutlich, dass er als Vertreter von über 70 % der Bevölkerung der 

Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal teilnehmen wolle um sich zu 

informieren. Nach Wortbeiträgen durch den Bürgermeister erklärt er jedoch, dass er 

vor der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal 

verlassen werde. Er möchte damit vermeiden, dass seine Anwesenheit 

missverständlich gedeutet werden könne. Er erklärt weiter, dass die Kirchengemeinden 

Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal beschlossen haben, der 

Rahmenvereinbarung zur landesweiten Rechtsbereinigung zur Ablösung der 

Kirchenbaulasten beizutreten. 

In der sich anschließenden Diskussion wird vor allem für dringend erforderlich 

gehalten, dass die Beweispflicht für die Baulast von den Kirchengemeinden 

Ehringshausen-Dillheim als auch Kölschhausen vorgelegt werden. 

Der zu diesem Tagesordnungspunkt zugezogene Rechtsamtsleiter verweist in 

seinen Ausführungen auf den vorliegenden Schriftverkehr in der Sache Kirche 

Kölschhausen als auch Kirche Ehringshausen-Dillheim. Er kommt zu dem gleichen 

Ergebnis, dass nach Ansicht des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hier 

diese Kirchenbaulasten so nicht schlüssig spezifiziert seien. 

Es wird in der Diskussion weiter für nicht wahrscheinlich gehalten, dass die örtlichen 

Kirchen bei einer Nichtablösung der Baulasten hier entsprechende Klage erheben 

werden. 

Aufgrund dieser Gesamtsituation kommt man überein, nur mit der Kirchengemeinde 

Daubhausen, Greifenthal, Katzenfurt eine Rahmenvereinbarung abzuschießen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Rahmenvereinbarung 

zur landesweiten Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten 

nur für die Gemeinden Daubhausen und Katzenfurt beizutreten. 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den 

Gemeindevorstand mit Verhandlungen zur vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten 

in zwei Raten und einer 50 %igen Ermäßigung zu beauftragen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

– 7 – 

7. Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Niederlemp 


Nach verschiedenen Wortbeiträgen von den Gemeindevertretern kommt der Haupt- 

und Finanzausschuss überein, dass hier sowohl mit oder ohne Einbeziehung der 

Richtlinien zur Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen ein Baurecht geschaffen 

werden soll. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Bereich des 

Flurstückes 97, Flur 11, Gemarkung Niederlemp, eine Abrundungssatzung, wie in 

der Plankarte gekennzeichnet, zu erstellen. 

Die Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen vom 

25.10.2001 soll nicht zur Anwendung kommen, da kein zusätzliches Bauland 

hierdurch erschlossen wird. 


8. Kreisverkehrsplatz B 277 / L 3052; 

Zustimmung zur Planung 

Auf die Planunterlagen zur Errichtung des Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt 

Ehringshausen wird vollinhaltlich verwiesen. 

Tiefbauamtsleiter Jürgen Beecht erläutert im einzelnen die mit dem Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen Arolsen bzw. Dillenburg abgestimmte vorliegende Planung des 

Kreisverkehrsplatzes. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vom Amt 

für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg vorgelegten Bauentwurf bezüglich des 

Kreisverkehrsplatzes Knoten B 277 / L 3052 Ortsdurchfahrt Ehringshausen 

(Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße / Borngraben) zuzustimmen. 

Gleichzeitig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, 

dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg eine Vollmacht zu erteilen, um 

für die im Besitz der Gemeinde Ehringshausen befindlichen Anlagen das Baurecht 

zu erlangen und die im Eigentum der Gemeinde Ehringshausen befindlichen 

Flächen für die Maßnahme, soweit erforderlich, zur Verfügung zu stellen. 


– 8 – 


TV 1949 Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


a) dem Antrag des TV 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung der 

Mehrkosten für die Renovierungsarbeiten der Küche im vereinseigenen 

Vereinsheim zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.405,14 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 360,77 €. 

b) dem Antrag des TV 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung für die 

Pflasterarbeiten am Vereinsheim zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 4.126,70 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 619,01 €. 





Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob es eine aktuelle Bewerberliste für den 

zweiten Bauabschnitt des Baugebietes „Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, gebe und 

wie weit die Planung hierfür vorangeschritten sei. 

Erster Beigeordneter Krause verweist darauf, dass die Planung zur Zeit in Form 

einer Abrundung des ersten Bauabschnittes vorgesehen ist. 

Die Frage nach einer aktuellen Bewerberliste müsse noch geklärt werden. 

Beschluss: 


Beschluss vom 18.03.2004 in der Grundstücksangelegenheit Nr. 382 aufzuheben 

und einen Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen zu beschließen. 

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung


– 9 – 


Beschluss: 


Ankauf von Grundstücken in der Gemarkung Daubhausen, aus Haftungsgründen 

abzusehen. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine noch zu 

vermessende Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zu 

verkaufen. 




Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf in 

der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 



entfällt 



Niederschrift 


11. Oktober 2004. 





Gemeindevertreter Wolfgang Clößner -als Vertreter des Gemeindevertreters Bell- 


Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter des Gemeindevertreters Zörb- 

-bis TOP 8; 19.25 Uhr- 



Gemeindevertreter Klaus Müller -bis TOP 10; 19.55 Uhr- 



















und Finanzausschusses vom 14.09.2004 und dankt dafür, dass endlich die von ihm 

abgefragten Haushaltsausgabereste als Zusammenstellung beigefügt waren. 

In diesem Zusammenhang fragt er an, ob diese Aufstellung der Haushaltsausgabereste 

abschließend sei.

– 2 – 

Herr Neuweger von der Gemeindeverwaltung erklärt Herrn Fiegler, dass die vorliegende 

Auflistung der Haushaltsausgabereste alle Haushaltsausgabereste, die in 

das Jahr 2004 vorgetragen wurden, umfasse. Weitere Haushaltsausgabereste gebe 

es nicht. 

Im gleichen Zusammenhang mit der Genehmigung des Protokolls der letzten 

Sitzung nimmt Gemeindevertreter Fiegler Bezug auf die beigefügten Besprechungsvermerke 

bezüglich der Geräuschmessung im Einwirkungsbereich der Schießanlage 

Ehringshausen. Darin sei vermerkt, dass die Gemeinde Ehringshausen die Kosten 

für die Geräuschmessung durch das schalltechnische Büro Pfeifer, Ehringshausen, 

übernehmen wolle. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand einen entsprechenden 

Beschluss hinsichtlich der Kostenübernahme gefasst habe. Der Gemeindevorstand 

habe dabei beschlossen, der Kostenübernahme das Angebot des schalltechnischen 

Büros Pfeifer von 1.461,60 € Brutto zu übernehmen. 





a) die Strukturreform innerhalb der Hessischen Polizei auch die örtliche Polizeistation 

Ehringshausen betreffe. Entgegen ersten Verlautbarungen ist nun sicher, 

dass die Polizeistation Ehringshausen nicht geschlossen wird. Er habe viele 

Gespräche mit ranghohen Vertretern der Polizei als auch am 6. Oktober 2004 im 

Wiesbadener Landtag mit dem Hessischen Innenminister Volker Bouffier 

geführt. 

Die insgesamt notwendige Strukturreform steht unter dem Motto, dass die 

Polizei auf der Straße vermehrt präsent ist. 

Um eine landesweit vergleichbare Betreuungssituation und gleichmäßige 

Belastung des Personals zu gewährleisten, erfolgt die Planstellenausstattung 

der einzelnen Polizeibehörden u. a. nach folgenden Kriterien: Infrastruktur, 

Bevölkerungsdichte, Kriminalitätsentwicklung, Struktur des Straßenverkehrs und 

Anzahl der Verkehrsunfälle sowie Umfang der anfallenden Sonderaufgaben. 

Das Gespräch mit dem Hessischen Innenminister, das auf Vermittlung des 

Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Ehringshausen und Vorstandmitglied im 

Verein Pro Polizei, Herrn Werner Neu, zustande gekommen ist bezeichnet er als 

wichtig. In diesem Gespräch und mit Unterstützung der anwesenden heimischen 

CDU- Landtagsabgeordneten Irmer und Reif konnte dem Innenminister als 

zuständigem Fachminister die Bedeutung der Polizeipräsenz vor Ort in 

Ehringshausen deutlich gemacht werden. Es gilt die Mittelachse im Bereich des 

Lahn-Dill-Kreises zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass mehr als ein mit 

zwei Kräften ausgestatteter Polizeiposten, der nicht ganztägig zur Verfügung 

steht, in Ehringshausen Wirklichkeit wird. Es soll, so die Gesprächsergebnisse, 

eine Außenstelle in Ehringshausen verbleiben, die mit vier Polizisten besetzt sei. 

Darüber hinaus soll ein Streifenwagen in Ehringshausen stationiert sein und von 

dort seinen Dienst rund um die Uhr versehen.

– 3 – 

Darüber hinaus können Beamte des Ermittlungsdienstes hier einen neuen 

Standort finden. 

Es war wichtig und dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses 

zustimmend gebilligt, bereits im Vorfeld um den Erhalt der Polizeistation 

Ehringshausen entsprechend zu intervenieren. 

b) das Planungsbüro Fischer, Linden, der Gemeinde Ehringshausen nunmehr eine 

Honorarermittlung für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes „Bahnhofstraße“ 

vorgelegt hat. 

c) das schalltechnische Büro Pfeifer, Ehringshausen, mit Datum vom 05.10.2004 

den Messbericht im Einwirkungsbereich der Schießanlage des Schützenvereins 

„Tell“ vorgelegt hat. 

Die Gemeinde wird in Kürze die bestehende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des 

Schützenvereins, des RP und der Gemeinde Ehringshausen zu einer Sitzung 

zusammenrufen. 

d) das Amt für Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreis den Prüfungsbericht der 

Jahresrechnung 2001 mittlerweile vorgelegt hat. 

Er wird der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18. November 2004 zur 

Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

e) ein Wechsel beim Pächter des Bistros im Haverhill-Bad stattgefunden hat. 

Aufgrund beruflicher Veränderungen hat der bisherige Pächter, Herr Lanza, das 

Bistro ab 01.09.2004 Herrn Pascale Cataldo, Solms, übergeben. 

Es gelten die gleichen Pachtbedingungen. 

f) der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen in seiner Sitzung am 

30.09.2004 beschlossen hat, 

a) den bestehenden Jagdpachtvertrag des Jagdbezirks Daubhausen- 

Greifenthal mit Wirkung zum 31.03.2005 mit den Herren Karl-Heinz Weimer 

und Hans-Kurt Watz, Ehringshausen, aufzuheben. 

b) eine Neuverpachtung des Jagdbezirks Daubhausen-Greifenthal zum 

01.04.2005 an Herrn Wolfgang Frunzke, Lüdenscheid, für die Dauer von 

12 Jahren vorzunehmen. 

c) den bestehenden Jagdpachtvertrag für das Jagdrevier Ehringshausen- 

Dillheim II mit den Herren Klaus und Knuth Küster um 12 Jahre zu den 

gleichen Bedingungen zu verlängern. 

d) die Verpachtung des Revieres Ehringshausen-Dillheim I ab 01.04.2005 

öffentlich auszuschreiben.

– 4 – 

g) im Rahmen der Fortführung des Heimatbuches von Ehringshausen die Bände 2 

und 3 mit jeweils 500 Stück aufgelegt wurden. 

h) die Gemeinde Ehringshausen eine Bürgerbefragung bezüglich der Errichtung 

einer Aussegnungshalle im Ortsteil Kölschhausen durchgeführt habe. 

4.2 Anfragen 

401 Haushalte wurden insgesamt befragt. Folgendes Ergebnis wird festgestellt: 

Für den Bau einer Aussegnungshalle 38 Stimmen = 22,75 % 

Gegen den Bau einer Aussegnungshalle 126 Stimmen = 75,45 % 

Enthaltungen 3 Stimmen = 1,8 % 

Die Beteiligung an der Bürgerbefragung wird mit 58,35 % angegeben. 

a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf das Ergebnis der Bürgerbefragung 

zum Bau einer Aussegnungshalle im Ortsteil Kölschhausen und fragt nach dem 

weiteren Werdegang. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dieses Ergebnis im Gemeindevorstand 

beraten wird. 

b) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Neuauflage der Heimatbücher und fragt an, ob auch beabsichtigt 

sei, die Heimatbücher auch für die Zeit nach 1933 weiter fortzuführen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass ein solcher Beschluss nicht vorliege. 

c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Abwasserentsorgung in der 

Gemeinde Ehringshausen und verweist auf eine Presseverlautbarung in der 

WNZ vom 5. Oktober 2004. In diesem Zusammenhang stellt er folgende Frage: 

1. Hat Ehringshausen alle Maßnahmen in der Abwasserentsorgung, die gemäß 

EU-Vorgaben bis zum 31.12.2005 abgeschlossen sein sollen, schon erfüllt? 

Falls nein: 

2. Welche Maßnahmen sind noch abzuschließen? 

3. Wie hoch sind die dafür kalkulierten Kosten? 

4. Wie ist die Finanzierung geplant? 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass Maßnahmen in der Abwasserentsorgung 

für die Gesamtgemeinde bereits angegangen wurden. Die Maßnahmen sind 

erfasst und, wo erforderlich, im Investitionsprogramm eingestellt. 

Für den terminlichen Abschluss von Maßnahmen gemäß den EU-Vorgaben 

gelten hier andere Festsetzungen.

– 5 – 


Eine tabellarische Darstellung der Sanierungsmaßnahmen ist der Niederschrift 

beigefügt. 

d) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 

LDK. Insbesondere durch den Bau der Osttangente, wodurch 

deutlich mehr Verkehr die Straße „Am Bahnhof“, OT Ehringshausen, belasten 

wird, kommt dieser Schwachstelle (Haltestelle Bahnhof Ehringshausen) eine 

besondere Bedeutung zu. Insbesondere für einen 15 m- oder Gelenkbus gibt es 

dort schlechte Wendemöglichkeiten. Außerdem werden die Busse durch dort 

stehenden Verkehr und Mülltonnen behindert. 

1. Welche Überlegungen des Gemeindevorstandes gibt es, diese Schwachstelle 

zu beseitigen? 

2. Wie ist der Sachstand zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes und des 

Parkplatzes? 

3. Beabsichtigt der Gemeindevorstand von unserem Vorkaufsrecht ggf. teilweise 

Gebrauch zu machen? 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass bei der Anlage der Haltestelle am Bahnhof 

die gültigen Richtlinien für die Errichtung von Bushaltestellen eingehalten 

wurden. Darüber hinaus war das Busunternehmen Bender mit einbezogen. 

Insofern habe man alle Beteiligten rechtzeitig in die Planungen eingebunden. 

Ebenso seien auf Anregung des Busunternehmers Bender die Parkflächen 

gegenüber der Ausfahrt in die Straße „Am Bahnhof“ gesperrt worden. 

Zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes liege derzeit kein konkretes Angebot vor. 

Der in diesem Bereich errichtete P + R-Platz genieße die Funktion als öffentliche 

Parkfläche. 

e) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Fahrtkosten zum Kindergarten 

„Mullewapp“ in Kölschhausen. Im Rahmen weiterer Synergieeffekte war die 

Einsparung von Fahrtkosten ein wesentliches Argument für die Schaffung von 

Ganztagskindergartenplätzen in der Kerngemeinde Ehringshausen. Mit der 

Übernahme und Erweiterung des Kindergartens „Dillwiese“ in der Kerngemeinde 

und damit Schaffung von Mittagsversorgung und Ganztagsbetreuung wurde 

dieses Ziel erreicht. 

1. Wie hoch sind derzeit die Kosten für Fahrten von der Kerngemeinde nach 

Kölschhausen und zurück? 

2. Wie viel Kinder aus der Kerngemeinde nutzen diesen Bus? 

3. Wie viel davon fahren erst seit Kindergartenjahrbeginn 2004? 

a) Warum? 

b) Wer trägt deren Fahrtkosten? 


Eine Beantwortung der Frage erfolgt für die nächste Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass im Haushalt 2005 insgesamt 15.000,00 € 

für Fahrtkosten eingestellt sind.

– 6 – 

f) Gemeindevertreter Ullrich überreicht ein Schreiben des Herrn Lothar Höffken, 

Katzenfurt, vom 11.06.2004 wegen des Ausbaues des Rehweges. Er bittet um 

Beantwortung dieser Anfrage. 



Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Voranschlag über die Einnahmen und 

Ausgaben des Forstwirtschaftsjahres 2005 zur Kenntnis. Es erfolgt keine gesonderte 

Beschlussfassung, da die Vorstellung der Hauungs- und Kulturpläne in der Sitzung 

der Gemeindevertretung am 14.10.2004 abgewartet werden soll. 

6. Gemeindeeigene Dachflächen zur Energiegewinnung; 

hier: Bürgersolaranlagen 


Bürgermeister Niebch ergänzt, dass hinsichtlich der Umsetzung dieses Antrages der 

SPD-Fraktion eine Informationsveranstaltung mit dem Naturschutzzentrum Hessen, 

Wetzlar, stattfinden soll. Diese Veranstaltung solle noch bis zum Ende des Jahres 

2004 initiiert werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, grundsätzlich 

geeignete Dachflächen gemeindeeigener Gebäude für eine Bürgersolaranlage 

bereitzustellen. 

Zunächst soll allerdings die Resonanz in der Bevölkerung geprüft werden. 

Dazu soll noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung in Kooperation mit der 

NZH Projekt GmbH (potentielle Betreibergesellschaft für Bürgersolaranlagen) durchgeführt 

werden. 


7. Schaffung von Retentionsraum für die Osttangente sowie als vorbeugender 

Hochwasserschutz in der Gemarkung Ehringshausen 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Schaffung von 

Retentionsraum für die Osttangente sowie als vorbeugenden Hochwasserschutz in 

der Gemarkung Ehringshausen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht, 

da die Ausführungen zu diesem Thema in der Sitzung der Gemeindevertretung am 

14.10.2004 abgewartet werden soll. 

Dabei wird deutlich, dass noch entsprechender Klärungsbedarf bestehe, 

insbesondere da für 2.700 m³ Retentionsraum der Osttangente eine Summe von 

355.000,00 € veranschlagt werde, jedoch für die Gesamtmaßnahme in einer 

Größenordnung von 30.000 m³ „nur“ 1.050.000,00 € benötigt werden.

– 7 – 

8. Ausbau der Schützenstraße im OT Kölschhausen 


Hierzu wird festgestellt, dass im Rahmen von Anliegerversammlungen der jeweilige 

Straßenausbau in verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt werde. 

Gemeindevertreter Neu berichtet davon, dass im Zuge des Neubaues des Kindergartens 

verschiedene Grundstücke in diesem Bereich erst zu Baugrundstücken 

geworden sind. 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass hier nicht eine Entscheidung entsprechend 

der Beschlusslage durch die Anlieger sondern eine Entscheidung für das 

Ortsbild getroffen werden solle. 

Auch wird noch darauf hingewiesen, dass den Anliegern die Bauplätze in ihrer 

ursprünglichen Größe zur Verfügung stehen, während bei der Neuauflage von 

Bauland ein Flächenbeitrag von einem Drittel an die Gemeinde abzugeben wäre. 

Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die „Schützenstraße“ 

(von der „Brunnenstraße“ bis zur Straße „Am Hofacker“) auszubauen. 

Zur Ausführung kommt die für die Anlieger kostengünstigste Ausbauart, die den 

technischen Richtlinien entspricht und die Forderungen der gemeindlichen Satzung 

erfüllt. 


9. Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2004; 

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Ehringshausen 

über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderungssatzung 

zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Ehringshausen vom 

25. Oktober 2001 über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde 

Ehringshausen in der Form das anliegenden Entwurfs zu beschließen. 


10. Kirchenbaulasten; 

Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten 

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wird deutlich, dass die 

Darstellung in der Verwaltungsvorlage nicht hinreichend bestimmt ist, um einen 

eindeutigen Beschluss zu fassen. 

Bürgermeister Niebch erläutert daher chronologisch die Sach- und Rechtslage und 

stellt die Gespräche mit den verschiedenen Kirchengemeinden bzw. den Rentämtern 

ausführlich dar. 

In der sich anschließenden Diskussion werden die einzelnen Punkte zum Beitritt zur 

Ablösung der Kirchenbaulasten für

– 8 – 

die Evangelische Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim 

die Evangelische Kirchengemeinde Katzenfurt-Daubhausen und 

die Evangelische Kirchengemeinde Katzenfurt 

einzeln aufgearbeitet. Die der Verwaltungsvorlage anliegenden Beitrittserklärungen 

zur Ablösung der Kirchenbaulasten sehen zwar für die Kirche Ehringshausen- 

Dillheim einen Ablösungsbetrag vor jedoch nicht für die Kirchen Daubhausen und 

Katzenfurt. Diese werden in der Sitzung aufgrund der ebenfalls beigefügten Ablösebeträge 

(Baulast und Nachholbedarf) erarbeitet und fließen in die Beschlussfassung 

mit ein. 

Dabei wird ebenso bemängelt, dass der Verwaltungsvorlage keinerlei Beweisführungen 

für die Geltendmachung von Ansprüchen der Evang. Kirchengemeinde 

Ehringshausen-Dillheim beigefügt sind. 

Es kommt anschließend zu folgendem 

Beschluss: 


a) der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten zwecks landesweiter 

Rechtsbereinigung für die Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen- 

Dillheim beizutreten. 

Die Beitrittserklärung ist Bestandteil des Beschlusses. 

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1/10 des Ablösebetrages von höchstens 

486.619,70 € = 48.662,00 € als Anlaufrate im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts 

2004 bereitgestellt. 

Der Beschluss vom 16.09.2004 wird durch den heutigen Beschluss abgeändert. 


b) der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten zwecks 

landesweiter Rechtsbereinigung für die Evang. Kirchengemeinden Katzenfurt- 

Daubhausen und Katzenfurt beizutreten. 

Die genauen noch zu reduzierenden Zahlen werden ermittelt und in der Sitzung 

im November 2004 bekannt gegeben. 

Eine Überschreitung der Gesamtablösesumme für Daubhausen mit maximal 

101.634,12 € sowie Katzenfurt mit maximal 256.125,38 € wird keinesfalls 

stattfinden. 

Die Beitrittserklärungen sind Bestandteil des Beschlusses. 

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1/10 des noch festzulegenden Ablösebetrages 

von höchstens zusammen 357.775,95 € = 35.776,00 € als Anlaufrate 

im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts 2004 bereitgestellt. 

Der Beschluss vom 16.09.2004 wird durch den heutigen Beschluss abgeändert. 




Niederschrift 











Gemeindevertreter Klaus Müller -bis TOP 7, 19.50 Uhr- 



Gemeindevertreter Christoph Zörb -ab TOP 4, 19.05 Uhr- 











Gemeindevertreter Walter Hörbel -bis TOP 9, 20.25 Uhr- 

Ulrich Werkshage, Rechtsamt 







Bürgermeister Niebch schlägt vor, den Punkt 8 „Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten“ 

als neuen Punkt 4 in der Tagesordnung zu behandeln. 


– 2 – 



und Finanzausschusses vom 11.10.2004 und dankt dafür, dass die beigefügte 

tabellarische Darstellung der Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Regenentlastungsanlagen 

sehr aufschlussreich sei. Er fragt in diesem Zusammenhang an, 

ob es für diese Maßnahmen noch Zuschüsse gebe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass man hier bereits reagiert habe und im Vorgriff 

auf den 1. Nachtragshaushalt für die Abwasserableitung RÜB 13 in Ehringshausen 

40.000,00 € und für die Abwasserableitung R 03 Katzenfurt 10.000,00 € eingestellt 

habe, um in den Genuss von Landeszuschüssen zu kommen. Die Höhe der Landeszuschüsse 

beziffert er auf ca. 40 %. Durch die Sanierungspriorität werde auch 

deutlich, dass auch eine über das Jahr 2005 hinausgehende Sanierung für die 

Gemeinde Ehringshausen genehmigt sei. 

Gemeindevertreter Werner Neu nimmt Bezug auf das Protokoll der gleichen Sitzung 

und bittet, bei der Abstimmung zu TOP 10 „Kirchenbaulasten“ Buchstabe a) das 

Abstimmungsergebnis mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme festzustellen. 


4. Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten 


Ergänzend hierzu führt Bürgermeister Niebch aus, dass ihm ein Schreiben der 

Evang. Kirchengemeinde Katzenfurt mit Datum vom 15.11.2004 vorliege, wonach 

sich das Presbyterium erstaunt über die Tatsache zeigt, dass von Seiten der 

Gemeinde Ehringshausen erst mit Schreiben vom 21.10.2004 ein konkreter 

schriftlicher Verhandlungsvorschlag vorliegt. 

In seinen weiteren Ausführungen vertritt das Presbyterium die Meinung, den von der 

Gemeinde gemachten Vorschlag nicht anzunehmen. Ein Beitritt solle nur erfolgen, 

wenn die Zahlungen nach der Formel der Rahmenvereinbarung erfolgen. Dies 

bedeutet für die Kirchengemeinde Katzenfurt: 

Gebäude Versicherungswert 

1914 (DM) 

Ablösungsbeträge 

100 % 

Kirche 

50 % 

Pfarrhaus 

25 % 

Nachholbedarf 

43,80 % 

Gesamtbetrag 

je 

Gebäude 

Kirche 122.000,00 314.695,04 157.347,52 -/- 68.918,21 226.265,73 

Gesamt 

Pfarrhaus 32.200,00 83.058,85 -/- 20.764,71 9.094,94 29.859,66 256.125,39 

Begründung: 

Das Presbyterium sieht nicht, dass in der Vergangenheit auf irgendeine Weise von 

Seiten der Kirchengemeinde Rechtsansprüche aufgegeben worden wären. Zudem 

sind in der Formel eine Reduzierung der Ansprüche für das Pfarrhaus um 75 % 

sowie für das Kirchengebäude um 50 % bereits enthalten. 

Das Presbyterium kann sich nicht vorstellen, dass die in langjährigen Verhandlungen 

zwischen den beteiligten Kirchen und dem Land Hessen ausgearbeitete Formel die 

Interessen der Kommunalgemeinden unberücksichtigt lässt. Im Gegenteil ist das 

Presbyterium der Auffassung, dass ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung unter den

– 3 – 

oben genannten Bedingungen im Interesse beider Seiten ist, zumal bei 

rechtzeitigem Beitritt die Kommunalgemeinde Ehringshausen nur 50 % des Betrages 

zu zahlen hat, und dies zudem in 10 Jahresraten. Das Presbyterium sieht allerdings 

den Beitritt gefährdet, wenn von Seiten der Kommunalgemeinde die Verhandlungen 

in gleicher Weise weitergeführt werden. Das Presbyterium sieht in den gegenwärtigen 

Schritten Handlungen zum Nachteil der Kommunalgemeinde 

Ehringshausen. 

Herr Werkshage vom Rechtsamt der Gemeinde erläutert hierzu noch einmal die 

historischen Abläufe sowie die aktuellen Beschlüsse hinsichtlich der Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten speziell für die Kirchengemeinden Daubhausen und 

Katzenfurt. 

In den weiteren Beratungen wird deutlich, dass mit der Beschlussempfehlung des 

Gemeindevorstandes der sogenannte Nachholbedarf in voller Höhe angeboten wird, 

obwohl konsequenter Weise aus den genannten Gründen auch hier noch eine 

Reduzierung hätte erfolgen müssen. 

Ein darüber hinausgehende Konzession wird nicht angeboten, sondern festgelegt, 

dass die Evang. Kirchengemeinde bei Darlegung der Beweisführung diesem 

Vorschlag nicht folgen könne, auch die Gemeinde Ehringshausen der Rahmenvereinbarung 

nicht beitritt. 

Beschluss: 


1. den Ablösebetrag für die Kirchengemeinde Daubhausen in Höhe von 

101.634,12 € anzuerkennen und in dieser Größenordnung der Rahmenvereinbarung 

beizutreten. 

2. für die Kirchengemeinde Katzenfurt die Ablösesumme für das Pfarrhaus 

nicht anzuerkennen und die in der Querübersicht zur Rahmenvereinbarung 

festgesetzte Ablösesumme für die Kirche wie folgt zu reduzieren: 

314.695,04 € abzüglich 50 % lt. Angebot der Kirche = 157.347,52 € 

davon abzüglich 50 %, entsprechend den schriftl. 

formulierten Reduzierungsgründen 

= 78.673,75 € 

plus Nachholbedarf in voller Höhe (obwohl konsequenterweise 

aus den genannten Gründen auch hier noch eine 

Reduzierung erfolgen müsste) 

= 68.918,21 € 

Insgesamt = 147.591,96 € 


3. Sollte die Evang. Kirchengemeinde der Darlegung und Beweisführung der 

Zivilgemeinde nicht folgen wollen, wird der Gemeindevertretung empfohlen, in 

diesem Fall der Rahmenvereinbarung nicht beizutreten. 

Abstimmung: 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

Damit ist dieser Absatz aus der Beschlussfassung gestrichen.




– 4 – 

a) das Hessische Statistische Landesamt die Einwohnerzahlen bekannt gegeben 

habe. Die Entwicklung sei leicht rückläufig. 

b) die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises eine unvermutete 

Kassenprüfung durchgeführt habe. 


c) mit der Firma Mobilsport und Öffentlichkeitswerbung, Neustadt, ein entsprechender 

Vertrag zur Anschaffung eines Citymobils abgeschlossen werden 

soll. 

d) am 24.11.2004 in der Volkshalle eine Informationsveranstaltung für Bürgersolaranlagen 

stattfindet. 

e) die Grundschule Katzenfurt die neun auf der Warteliste stehenden Kinder ab 

dem 15.11.2004 in die Betreuung aufnimmt. 

Auf neuerliche Nachfrage der Gemeinde hat die Rektorin, Frau Ludwig, erklärt, 

dass man aufgrund der Stundenpläne maximal 30 Kinder in den „Randstunden“ 

- also erste und letzte Stunde – betreuen müsse. Dies sei von den beiden 

Betreuungskräften zu leisten. 

Darüber hinaus, so Frau Ludwig, sei man überein gekommen, dass auch die 

Schulaula als Raum zeitweise mitgenutzt werden könne. 

Damit kann der Betreuungswunsch sowohl in Ehringshausen als auch in 

Katzenfurt vollständig abgedeckt werden. 

f) die Agentur für Arbeit die Kommunen über das Verfahren zur Beschäftigung von 

Arbeitslosen in einer Informationsveranstaltung näher erläutert habe. Danach 

werden Arbeitslosenhilfebezieher den Gemeinden als Bewerber zugewiesen, die 

hier z. B. im Bauhof der Gemeinde eingesetzt werden. Sie verrichten dort 

gemeinnützige Arbeit und erhalten dafür 1,50 € pro Stunde. Die Bezahlung 

erfolgt durch die Agentur für Arbeit. 

g) Gemeindevertreter Fiegler in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

vom 11.10.2004 verschiedene Anfragen zum Thema Kindergarten gestellt habe. 

Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

5. Anfragen 

– 5 – 

a) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die Mitteilung des Bürgermeisters zu den 

Einwohnerzahlen und teilt mit, dass in der gut gelungenen neu aufgelegten 

Bürgerinformationsbroschüre der Gemeinde Ehringshausen die Einwohnerzahl 

mit 9.941 angegeben werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass diese Zahl die Erst- und Nebenwohnsitze 

beinhalte. 

b) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur betreuten Grundschule Katzenfurt und fragt an, ob die hierdurch evtl. 

erforderlichen Mehrstunden finanziell abgedeckt seien. 


c) Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf den Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 

und fragt an, ob bekannt sei, welche Kosten hierdurch auf die 

Gemeinde Ehringshausen zukommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 

ist durch den Bundesrat zurückgewiesen worden. Er habe entsprechende 

Bedenken in der Form erhoben, dass der Bundesrat einen direkten Finanzausgleich 

an die Kommunen fordere. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass es derzeit eine sogenannte Krabbelgruppe 

für ein- bis dreijährige Kinder im Evang. Gemeindezentrum gebe. Diese Aufgaben 

werden von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) abgedeckt. 

In Absprache mit der Kirchengemeinde sei hier durchaus denkbar, dass diese 

Aufgabe auch als kommunale Aufgabe geleistet werden könne. Es gilt, ein 

bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren vorzuhalten. 




für das Haushaltsjahr 2004 wird vollinhaltlich verwiesen. 

Gemeindevertreter Fiegler gibt einen Ausblick über seine Betrachtungen zum 

1. Nachtragshaushalt 2004. Dabei verweist er darauf, dass zwar keine Kreditaufnahme 

am Kreditmarkt vorgesehen ist, doch die Gemeinde einen Kredit über die 

Inanspruchnahme des Kassenkredites nutze. 

In diesem Zusammenhang bittet er um Auskunft, wie hoch zur Zeit der Kassenkredit 

ist. 

Bürgermeister Niebch verweist in seinen Erwiderungen zunächst einmal auf die 

Vorzüge der Inanspruchnahme eines Kassenkredites hinsichtlich der Kosten. Weiter 

führt er aus, dass die Gemeinde zur Zeit Festgeld angelegt habe, das jedoch bis 

zum 30.01.2005 zu einem niedrigen Zinssatz von zur Zeit 2,... % bei der Sparkasse 

laufe.

– 6 – 

Aufgrund der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer sei eine wesentliche 

Verbesserung der Liquiditätslage zu erwarten. 

In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister weiter darauf, dass durch den 

Ankauf von Bauland in den Ortsteilen Ehringshausen, Daubhausen und Katzenfurt 

Gemeindevermögen entstanden sei, das wertmäßig die zur Zeit vorhandenen 

Verbindlichkeiten an Kreditverpflichtungen übersteige. 

Des weiteren nimmt Gemeindevertreter Fiegler Bezug auf den Anstieg der 

Ausgaben für die Unterhaltung des Kanalnetzes. Hierzu führt Bürgermeister Niebch 

aus, dass Aufträge zur Untersuchung und Auswertung des Kanalnetzes wegen ihrer 

Dringlichkeit bereits erteilt wurden und diese Ausgaben im Haushaltsjahr kassenwirksam 

werden. 

In seinen Betrachtungen zum Wasserhaushalt stellt Gemeindevertreter Fiegler fest, 

dass der Wasserhaushalt in Ordnung sei, es jedoch bei den Kosten für Fremdwasserbezug 

vom Wasserbeschaffungsverband Dillkreis Süd sowie den damit 

einhergehenden Zahlungen eines Investitionskostenbeitrages zu erheblichen 

Kostensteigerungen gekommen sei. 

Diese Neustrukturierung des Preisgefüges wird von Bürgermeister Niebch ausführlich 

dokumentiert. Er verweist in seinem Zahlenbeispiel darauf, dass für das Jahr 

2003 der Fremdwasserbezug mit einer Summe von 172.915,77 € und der 

Investitionskostenbeitrag mit 58.799,40 € abschließe. Zusammen sind dies 

231.715,17 €. 

Nunmehr hat der Wasserverband den Wasserpreis je Kubikmeter reduziert, so dass 

für den Fremdwasserbezug nur noch eine Summe von 76.000,00 € zu veranschlagen 

sind. Dafür wurde der Investitionskostenbeitrag erheblich erhöht. Diese 

Summe schlägt nunmehr mit 223.000,00 € zu Buche. Insgesamt also 299.000,00 €. 

Dies entspricht einem Finanzierungssaldo von fast 70.000,00 € mehr gegenüber 

dem alten Wasserpreis. 

Des weiteren regt Gemeindevertreter Fiegler an, im Vermögenshaushalt die Ansparrate 

für die Osttangente nicht im Bereich der Baumaßnahme sondern als Rücklage 

auszuweisen. 

Bürgermeister Niebch erläutert die Hintergründe zur Veranschlagung dieser 

Ansparrate Osttangente im Maßnahmenbereich. Er verweist insbesondere darauf, 

dass in dieser Weise auch die Volkshalle und das Bürgerhaus Katzenfurt erfolgreich 

finanziert worden sind. 

Dem schließen sich die übrigen Vertreter der im Ausschuss vertretenen Fraktionen 

an. 

Beschluss: 


Beschluss: 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 

01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am folgende

eschlossen: 



– 7 – 


§ 1 



gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.671.505,00 € 410.626,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € 

die Ausgaben 1.419.438,00 € 158.559,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € 


die Einnahmen 800.648,00 € 2.000,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 € 

die Ausgaben 828.017,00 € 29.369,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. 

§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert. 

Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: 

Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger 

2.3700.361000.1.010 Zuweisung des Landes 42.219,00 € 28.200,00 € + 14.019,00 € 

2.3700.991000.7.010 Ablösung von 

Kirchenbaulasten 

2.9100.910000.0.010 Zuführung an 

Rücklagen 


84.438,00 € 56.400,00 € + 28.038,00 € 

38.222,00 € 52.241,00 € - 14.019,00 €

– 8 – 

7. Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Ehringshausen; 


Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, den 

Erläuterungsbericht einschl. der Bekanntgabe der überplanmäßigen Ausgaben an 

die Gemeindevertretung wird vollinhaltlich verwiesen. 

Gemeindevertreter Bell regt an, wegen des großen Umfanges des Prüfungs- und 

Erläuterungsberichtes zukünftig eine Zusammenfassung als Vorspann beizulegen. 

Dies wird zugesagt. 

In seinen Betrachtungen zur Jahresrechnung 2001 lässt Gemeindevertreter Fiegler 

u. a. Überlegungen zur Bewertung des Anlagevermögens und der damit verbundenen 

Kostenbetrachtungen einfließen. 

Bürgermeister Niebch gibt in seinen Ausführungen den bisherigen Kenntnisstand zur 

Einführung der Doppik und der erweiterten Kameralistik als neues Haushaltsinstrument 

der Kommunen bekannt. Insbesondere verweist er darauf, dass es 

Überlegungen gibt, bereits wieder dieses Haushaltssystem zurückzufahren, da keine 

Kommune in der Lage ist, durch den durch die AfA erreichten Werteverzehr 

erwirtschaftbar zu bleiben. 

Derzeit gibt es mehrere Kommunen, die sich voll und ganz der Umstellung auf die 

Doppik widmen und bereits mit erheblichem Zeit- und Finanzaufwand Aufgaben 

erfüllt haben. 

Bürgermeister Niebch führt für die Gemeinde Ehringshausen aus, dass die eigenen 

Mitarbeiter in der Lage seien, eine erforderliche Bewertung des Gemeindevermögens 

durchzuführen. Wie bei der EDV-Umstellung solle man hier nicht verfrüht 

hohe Ausgaben tätigen und eine Vorreiterrolle übernehmen. 

In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Fiegler weiter an, den Zinssatz 

bei den kalkulatorischen Kosten von derzeit 4 % zu überprüfen. Dies wird von 

Bürgermeister Niebch zugesagt. 

Beschluss: 


des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 der 

Gemeinde Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung der 

Gemeindevertretung zur Beschlussfassung gemäß § 114 HGO vorzulegen. 


8. Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Verwaltungskostensatzung 

in der der Verwaltungsvorlage anliegenden Fassung zu 

beschließen. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

– 9 – 

9. Bau einer Aussegnungshalle im OT Kölschhausen 


Gemeindevertreter Fiegler ergänzt zur Sach- und Rechtslage, dass man dann die im 

Haushalt 2004 vorgesehenen 50.000,00 € der Rücklage zuführen solle. Dies 

deshalb, da ja noch ein Haushaltsausgaberest für eine mögliche Renovierung zur 

Verfügung stehe. 

In der sich anschließenden Diskussion kommt man überein, auf die Änderung des 

Ansatzes im Haushalt 2004 zugunsten der Rücklage zu verzichten. 

Beschluss: 


1. nach dem negativem Ergebnis der Bürgerbefragung von dem Bau der 

Leichenhalle abzusehen. 

2. die Leichenhalle mit den vorhandenen notwendigen Mitteln zu renovieren. 


10. L 3282 / Ortsdurchfahrt Ehringshausen - OT Katzenfurt 

Bahnstrecke 2651 Köln/Deutz-Gießen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 

Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen vom 30.03.1995 („Beseitigung 

schienengleicher Bahnübergang in Katzenfurt“) bezüglich einer Querungshilfe zu 

Beginn des Bettenweges, zuzustimmen. 





Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 



– 10 – 


Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 



entfällt 



Niederschrift 



















Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 4; 19.10 Uhr- 


Gemeindevertreter Alfred Zutt -bis TOP 5; 20.00 Uhr- 







Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er den Punkt 5 „Änderung der Hauptsatzung; 

Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter für die kommende Wahlzeit“ aus der 

Tagesordnung der Gemeindevertretung nicht im Haupt- und Finanzausschuss 

behandeln wolle, da zu Beginn der 14. Wahlperiode eine entsprechende Beschlussempfehlung 

gegen eine Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter gegeben 

wurde. 

Hierüber besteht bei den übrigen Ausschussmitgliedern Konsens.

– 2 – 



Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Niederschrift über die 

30. Sitzung / 14. WP vom 15. November 2004 zu genehmigen. 




a) pünktlich zur Adventszeit auch in diesem Jahr entsprechende Weihnachtsbeleuchtungen 

in den Ortsteilen Ehringshausen und Katzenfurt angebracht 

wurden. 

b) am 1. Dezember 2004 ein weiteres Gespräch des Arbeitskreises betreffend den 

Schießstand des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim im Rathaus 


Dabei wurde kontrovers über die Einstufung der baulichen Nutzung 

insbesondere bei den Wohnhäusern Lenz diskutiert. 

Die schriftliche Zusammenfassung dieses Gespräches ist der Niederschrift als 


c) das Ing.-Büro Fischer, Linden, mit der städtebaulichen Planung der Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, begonnen habe. 

4.2 Anfragen 

In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Niebch darauf, dass in der 

Bahnhofstraße ca. 40 Seniorenwohnungen entstehen sollen. Dies werde in die 

Planung mit aufgenommen. 

a) Gemeindevertreter Ullrich als auch Gemeindevertreter Neu nehmen Bezug auf 

die Mitteilung des Bürgermeisters zum Schützenverein „Tell“ und zur Einstufung 

der baulichen Nutzung der Wohnhäuser Lenz. Sie verweisen auf ähnlich 

gelagerte Fälle z. B. in Karben und Obertiefenbach, wo durch Hühnerfarmen 

erhebliche Belästigungen ausgehen. 

b) Gemeindevertreter Fiegler verweist in der gleichen Sache darauf, dass die 

Gemeinde Ehringshausen derzeit nicht im Obligo sei. Die maximale Förderung 

richte sich nach den Bestimmungen der Förderungsrichtlinien für Vereine, wobei 

die Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsrichtlinien noch nicht endgültig 

bestimmt seien.

– 3 – 

c) Gemeindevertreter Bell bittet im Zusammenhang mit der Schießanlage des 

Schützenvereins „Tell“ um Auskunft, ob der Verein weiterhin daran denkt, ein 

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung des Bebauungsplanes 

„Zehnetfrei“; OT Ehringshausen, zu führen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint mit dem Hinweis, dass der Verein 

hierüber bislang keine definitive Aussage getroffen habe. 

d) Gemeindevertreter Fiegler dankt für die Beantwortung seiner Anfragen zu den 

Haushaltsausgaberesten 2003. Er verweist auf die ihm hierzu überlassenen 

Auflistungen und führt u. a. aus, dass beim Hallenbad noch ein Haushaltsrest 

von ca. 80.000,00 € vorhanden sei. Obwohl diese Mittel noch zur Verfügung 

stehen, werde im Jahr 2005 neuerlich ein Betrag von 10.000,00 € veranschlagt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies so nicht zutreffe. Im laufenden Haushaltsjahr 

seien Zahlungen auf den vorhandenen Haushaltsausgaberest geleistet 

worden. Dieser stehe in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung. 

Gemeindevertreter Fiegler zeigt sich verwundert darüber, dass ihm erklärt 

wurde, dies seien aktuelle Haushaltsausgabereste und er davon ausgehe, dass 

diese die derzeit noch vorhandenen Haushaltsmittel darstellen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass Haushaltsausgabereste im Rahmen 

der Jahresrechnung gebildet und dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung 

vorgelegt werden. Die Haushaltsausgabereste können somit immer nur den 

Stand zum Ende eines Haushaltsjahres und zwar wie hier, die des Jahres 2003 

wiedergeben. 

e) Gemeindevertreter Klaus Groß bittet um einen Sachstandsbericht zu den 

Kirchenbaulasten Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die in der Vergangenheit geführten Verhandlungen 

mit dem Presbyterium der Evang. Kirchengemeinde Katzenfurt und 

berichtet darüber, dass am heutigen Abend ein weiteres Presbyteriumsgespräch 

stattfindet, das über das Angebot der Gemeinde berät. 

f) Gemeindevertreter Hardt nimmt Bezug auf den Gewerbepark Katzenfurt und 

verweist darauf, dass dieser zunehmend insbesondere an den Wochenenden zu 

einem LKW- bzw. PKW-Parkplatz umfunktioniert werde. 

Bürgermeister Niebch berichtet darüber, dass die Gemeinde einem im Ortsteil 

Greifenthal ansässigen Gewerbetreibenden gestattet habe, seinen LKW dort am 

Wochenende zu parken. 

Gemeindevertreter Bell erklärt, dass es sich bei den übrigen dort parkenden 

LKWs um Fahrzeuge handele, deren Fahrer ihren Wohnsitz in der Gemeinde 

haben. 

Er fragt an, welche Handhabe man hiergegen habe.

– 4 – 

g) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf die in Betrieb genommene 

Fernüberwachungsanlage und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet über die technischen Möglichkeiten, nunmehr 

schneller auf Leckagen in Leitungen zu reagieren. Darüber hinaus sei durch 

diese Überwachungsmöglichkeiten das tägliche Anfahren der einzelnen Hochbehälter 

entfallen. Dies führe wiederum zu Einsparungen an Personal und 

Sachaufwand. 




Auf die zusätzlich verteilte Tischvorlage mit Anfragen des Gemeindevertreters 

Heinz-Detlef Fiegler und deren Beantwortung zu den Haushaltsausgaberesten 2003 

sowie zum Haushaltsplan 2005 wird vollinhaltlich Bezug genommen. 

In der sich hieraus ergebenden Diskussion wird von Gemeindevertreter Fiegler u. a. 

die Höhe des Kassenkredites moniert. 

Gemeindevertreter Neu als auch Gemeindevertreter Bell verwehren sich 

entschieden gegen diese Darstellungen des Gemeindevertreters Fiegler. 

Bürgermeister Niebch verweist ebenfalls darauf, dass die Finanzierung von Maßnahmen 

über die Inanspruchnahme des Kassenkredites zu wesentlich günstigeren 

Zinskonditionen möglich ist als bei langfristigen Krediten. 

Darauf habe er wiederholt hingewiesen. Auch wird von Gemeindevertreter Fiegler 

die sogenannte freie Spitze im Hinblick auf die Veranschlagung von kalkulatorischen 

Kosten bei Wasser- und Kanalgebühren kritisch beleuchtet. Ebenso verweist er 

darauf, dass verschiedene Maßnahmen seiner Auffassung nach im Vermögenshaushalt 

nachzuweisen sind. Er erkennt sowohl für Wasser und Kanal 

keinerlei Fortschreibungen im Investitionsprogramm. 

Er verweist dabei auf den Bericht der vergleichenden Prüfung durch den Hessischen 

Landesrechnungshof, der bereits vor Jahren von einem Investitionsstau von über 1 

Mio. € spricht. 

In seinen Entgegnungen verweist Bürgermeister Niebch auf seine bisherigen 

Aussagen und Erläuterungen hinsichtlich der Veranschlagung von Maßnahmen im 

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. 

Insofern wird auf die Tischvorlage verwiesen. Auch macht er an Beispielen fest, dass 

gerade im Bereich der Fernwirkanlage sowie der Regenüberlaufbecken über Jahre 

hinweg das Investitionsprogramm die entsprechenden Wertangaben enthielt. 

Der Vorsitzende geht anhand des Inhaltsverzeichnisses die einzelnen Positionen 

von der Haushaltssatzung bis hin zur Schuldenübersicht abschnittsweise durch. 

Fragen werden direkt beantwortet. 

Gemeindevertreter Fiegler spricht sich lobend über die Powerpoint-Präsentation zum 

Haushalt 2005 aus.

– 5 – 

Gemeindevertreter Bell ergänzt, dass die einzelnen Ortsteile erkennen, wir 

investieren und lobt ebenfalls diese Art der Darstellung. 

a) Beschluss: 


Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2004 - 2008 in der vorliegenden 

Fassung zu beschließen. 


b) Beschluss: 


Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2005 wie 

folgt zu beschließen: 




Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 (GVBl. 

S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert 

durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen 

Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG 

§ 1 






§ 2 

§ 3 


§ 4 



2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 


festgesetzt:

– 6 – 








Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2004 beschlossene 

Stellenplan. 

§ 7 




5.100,00 € überschreiten. 


6. Fortführung der Reihe Heimatbuch von Ehringshausen; 



Beschluss: 


Fortführung der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“ für die Zeit von 1933 bis zur 

Gebietsreform 1977 zu beschließen. 

Vor Drucklegung soll dem Gemeindevorstand als Herausgeber die Fassung zur 

Verfügung gestellt werden. 


7. Abweichungssatzung für die Straße „Am Fers“ im OT Niederlemp 


Beschluss: 


Abweichungssatzung in Form des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 


– 7 – 




Beschluss: 


des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung der Mehrkosten für die 

Sanierungsarbeiten an den vereinseigenen Anlagen sowie für den Neubau des 

Leichtathletikschuppens zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 3.183,63 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt 

somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 477,55 €. 






Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Teilfläche 

eines Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 

Weiter empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den in 

der Sitzung am 16.10.2003 gefassten Beschluss, zukünftig den vom Gutachterausschuss 

ermittelten Wert von Grundstücken bei Grundstücksverhandlungen zu 

Grunde zu legen, aufzuheben. 



Gemeindevertreter Burggraf dankt den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss 

für ihre konstruktive Arbeit und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen 

guten Rutsch in das neue Jahr. 

Gleichzeitig dankt er dem Schriftführer für die Erstellung der Niederschriften und 

überreicht ihm ein Präsent. 



Niederschrift 


14. Februar 2005. 







Gemeindevertreter Walter Hörbel -als Vertreter des Gemeindevertreters Fiegler- 

Gemeindevertreter Michael Hardt- 













Amtmann Klaus Schäfer 


Der Vorsitzende eröffnet die erste Sitzung im Jahr 2005. Er wünscht den Erschienen 

alles Gute privat wie auch beruflich. 



Er beantragt, den TOP 4 „Sachstandsbericht / Erledigungsvermerk zu „Mitteilungen 

und Anfragen“ der letzten Sitzung“ von der Tagesordnung abzusetzen. 


– 2 – 



31. Sitzung / 14. WP vom 13.12.2004 zu genehmigen. 




a) es bei den Personalkosten im Haushaltsjahr 2004 zu Mehrausgaben von 

insgesamt 29.975,90 € gekommen ist. 

Davon entfallen alleine 25.602,54 € auf den Bereich der Kindergärten. 

Diese Mehrausgaben ergeben sich aus folgenden Faktoren: 

• Einrichtung einer vierten Kindergartengruppe im Kindergarten Ehringshausen 

• Zusätzliche Sprachförderung / Ausländerförderung 

• Einrichtung einer Integrationsmaßnahme im Kindergarten Katzenfurt 

• Größere Reinigungsflächen durch den Anbau am Kindergarten 


Teilweise sind die neuen Maßnahmen (Ziffern 2 und 3) durch Zuschüsse, die bei 

anderen Haushaltsstellen aufgrund des Bruttoprinzips gebucht wurden, 

gegenfinanziert. 

Diese überplanmäßigen Ausgaben sind gem. § 7 der Haushaltssatzung für das 

Haushaltsjahr 2004 vom 18.12.2003 nicht erheblich. 

Die Gemeindevertretung ist gem. § 100 (1) HGO von den überplanmäßigen 

Ausgaben in Kenntnis zu setzen. 

b) im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen die Umsatzsteuer für über das 

KIV-Verfahren zum Soll gestellte Wassergebühren manuell in einem Betrag 

umgebucht werden. 

Es wurde bisher davon ausgegangen, dass die Umbuchung der Umsatzsteuer in 

diesen Fällen automatisch bei jeder Buchung über das KIV-System läuft. Dies ist 

aber nicht der Fall. 

Da diese Umbuchung jetzt für die Jahre 2001 – 2003 nachgeholt sowie für das 

Jahr 2004 berücksichtigt werden muss, verändert (verschlechtert) sich das 

Ergebnis des UA Wasserversorgung wie folgt: 

Jahr Betrag/€ 

2001 52.012,74 

2002 47.392,34 

2003 54.259,88 

2004 62.993,53 

Gesamt 216.658,49

– 3 – 

c) seitens einiger Gemeindevertreter gefordert wurde, den Parkplatz am Hallenbad 

besser auszuleuchten. 

Nach langen Überlegungen zeichnete sich eine Lösung ab, die dann realisiert 

wurde. 

Das bestehende Straßenlampenkabel musste um 30 m verlängert werden, so 

dass am Ende der Zufahrtsstraße noch eine Lampe installiert werden konnte. 

Diese leuchtet jetzt auch den Parkplatz besser aus. 

d) im Rahmen der Prüfung des Haushaltsplanes 2005 der Landrat des Lahn-Dill- 

Kreises darauf hingewiesen hat, dass im Hinblick auf die anstehende 

Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes es künftig erforderlich wird, das 

jeweilige Anlagevermögen zu bewerten und 

a) bei der Verwaltungsbuchführung, Abschreibungen und eine Verzinsung des 

Anlagekapitals bzw. 

b) bei der doppelten Buchführung, Abschreibungen zu veranschlagen. 

Er regt an, im Hinblick auf den bestehenden Fehlbedarf bereits jetzt eine 

Überprüfung der Gebührenkalkulationen vorzunehmen. 

Explizit weist er auf einen gestiegenen Fehlbedarf von über 125.000,00 € im 

Bereich des Unterabschnittes „Bestattungswesen“ hin. 

Hier sei der Kostendeckungsgrad des Vorjahres von 31,34 % um 3,32 

Prozentpunkte auf aktuell 28,02 % gesunken. 

e) die Jahressteuerbescheide für Grundbesitzabgaben des Jahres 2005 

fristgerecht mit Bescheiddatum vom 25. Januar 2005 an alle Steuerpflichtigen in 

Ehringshausen zugestellt wurden. 

Dies ist bereits das 15. Mal in Folge der Fall. 

Mit dieser zeitnahen Gebührenabrechnung geben wir allen unseren 

Steuerpflichtigen ein nachhaltiges Planungsinstrument für ihre Finanzen an die 

Hand. 

Die Bescheidversendung erfolgt so rechtzeitig, dass entsprechende Gutschriften 

dem Steuerpflichtigen bereits zum ersten Steuertermin am 15. Februar 2005 zur 

Verfügung stehen. 

Dies ist in nicht allen anderen Gemeinden der Fall. 

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch in 

diesem Jahr wieder dazu beigetragen haben. 

f) die Gemeinde Ehringshausen gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis als 

Schulträger und der Gesamtschule Ehringshausen einen Zuschussantrag für die 

Schul- und Gemeindebücherei gestellt hat.

– 4 – 

Hierzu war es auch erforderlich, eine Vereinbarung zwischen den Institutionen 

zu schließen. 

Ziel ist es, den Medienbestand mittelfristig auf 15.000 Medien aufzubauen. 

Die Gemeinde hat zugesagt, für die Bürger einen Recherchearbeitsplatz zur 

Verfügung zu stellen, außerdem wird eine moderne Bibliothekssoftware 

eingeführt. 

Sollte der Zuschussantrag bewilligt werden, dürfte die Landeszuwendung bei 

rund 5.000 Euro liegen. 

g) die Gemeinde am 08.02.2005 den Kaufvertrag mit dem Türkisch-Islamischen 

Kulturverein Ehringshausen hinsichtlich des Grundstücks in der Dillstraße 

unterzeichnet hat. 

Der Kulturverein hat zwischenzeitlich einen Bauantrag für den Bau eines 

Vereinsheimes eingereicht. Eine Genehmigung des Bauantrages ist noch nicht 

erfolgt. 

h) die Deutsche Post mitgeteilt hat, dass die bisherige Postservicefiliale in 

Ehringshausen-Katzenfurt, Ober der Reinwies 3, kurzfristig wegen Geschäftsaufgabe 

mit Ablauf zum 21.02.2005 geschlossen wird. 

Die Post beabsichtigt zum 01.03.2005 in der Chattenstraße 23 (Blumenstübchen) 

eine Postservicefiliale einzurichten. 

i) eine neuerliche bzw. aktuelle Anfrage am 02.02.2005 bei der Zentralabteilung 

des Lahn-Dill-Kreises, Herrn Göbel, ergeben hat, dass zwar zur Zeit noch keine 

Vereinbarungen hinsichtlich der Übernahme der Kfz-Zulassungsstelle durch 

Kommunen geschlossen werden dürfen, jedoch die bisher hierfür geltende 

Begründung hinsichtlich der Kfz-Steuer-Rückstandsermittlung sowie der Nach- 

bzw. Ersterhebungen so nicht mehr aufrecht gehalten werden kann. 

In den zur Zeit bereits tätigen „Kommunalen Zulassungsstellen“ erscheint hier 

durch entsprechende Vernetzung mit dem Finanzamt ein Hinweis, dass 

Steuerschulden vorliegen, so dass eine Zulassung erst nach erfolgter 

Begleichung bzw. Vorlage eines Nachweises erfolgen kann. 

Zur Zeit ist jedoch lt. Herrn Göbel ein Abschluss neuer Verträge mit den 

Kommunen davon abhängig, inwieweit dieses Verbot aufgehoben wird bzw. 

damit einhergehend, inwieweit durch das Kommunalisierungsgesetz eine 

Ermächtigung an den Landrat erfolgt, Aufgaben wie das Zulassungswesen an 

Kommunen zu delegieren. 

Laut Aussage von Herrn Göbel ist der Zeitpunkt hier noch offen. 

Entsprechenden Räumlichkeiten stehen durch die Übernahme von drei Räumen 

der ehemaligen Polizeistation Ehringshausen zur Verfügung und können hierfür 

zusätzlich genutzt werden; hinsichtlich des Personals soll das Ordnungsamt um 

eine Halbtagskraft verstärkt werden, um diese Aufgaben auch möglichst 

bürgerfreundlich durchführen zu können.

4.2 Anfragen 

– 5 – 

a) Gemeindevertreter Klaus Groß fragt an, wer für die Unterhaltung der Glascontainer 

zuständig ist. 

Der Standort des Glascontainers auf dem Krankenhausparkplatz würde sich in 

einem „verschlammten Zustand“ befinden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, er werde die Angelegenheit dem Fachamt 

mitteilen. 

b) Vorsitzender Burggraf teilt mit, dass die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises 

mit Schreiben vom 10.01.2005 an die Gemeinde Ehringshausen „festgestellt“ 

hat, dass im Rahmen des Minderheitenschutzes gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 

HGO ein Vertreter der NPD-Fraktion mit beratender Stimme zu beteiligen ist. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz/1. Änderung“- 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen. 

Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise als 

Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

2. den Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz / 

1. Änderung“-, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, 

gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die Begründung soll 

gebilligt werden. 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 


Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO zu beschließen. 


6. Verwertung des Katholischen Kindergartens Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Begehren 

des Bistums Limburg grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen. 

Bei zukünftiger Verwendung des Grundstücks als Wohnraum sind die erforderlichen 

Maßnahmen seitens der Verwaltung einzuleiten.

– 6 – 

Wird eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, so nimmt das Bistum Limburg 

direkt mit einem Planungsbüro seiner Wahl Kontakt auf und wickelt auch die für die 

Änderung des Bebauungsplans notwendigen Kosten mit diesem Büro direkt ab. 


7. Sanierung Regenüberlauf R 03 im Ortsteil Katzenfurt -Bauausführung- 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 2005 220.000,00 € für die Sanierung des Regenüberlaufs 

R 03 im Ortsteil Katzenfurt zur Verfügung zu stellen. 



In der Sitzung der Gemeindevertretung kann der Plan eingesehen werden. 

8. Anlage einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene aus der Großgemeinde 

Ehringshausen; 



Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der Anlage 

einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene abzusehen, da hierfür kein geeignet 

großes und zentral liegendes Grundstück zur Verfügung steht und auch die 

Anpflanzung und nachfolgende Pflege durch die naturnahen Vereine nicht 

sichergestellt werden kann. 

Alternativ empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den 

Eltern für ihr neugeborenes Kind einen Obstbaum kostenlos zur Verfügung zu 

stellen, der dann auf dem jeweiligen Privatgrundstück gepflanzt und gepflegt werden 

kann. 


9. Anschaffung eines Kommandowagens bzw. Mannschaftstransportwagens für 

die Freiwilligen Feuerwehren OT Ehringshausen und OT Katzenfurt 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen.

Beschluss: 

– 7 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Vorgriff auf 

den 1. Nachtragshaushalt 2005 

a) für die Anschaffung eines Kommandowagens in Form des gebrauchten 

Geländewagens G 300 TD, Typ 463 der Marke Mercedes Benz für die 

Freiwillige Feuerwehr OT Ehringshausen 25.000,00 € unter der neu 

einzurichtenden Verrechnungsstelle 2.1300.935060.3.500 bereitzustellen. Der 

Eigenanteil des Feuerwehrvereins Ehringshausen in Höhe von 5.000,00 € wird 

im Haushalt 2006 als Einnahme ausgewiesen. 

b) für die Anschaffung eines neuwertigen Fiat Transporter Ducato für die Freiwillige 

Feuerwehr OT Katzenfurt zusätzlich 5.000,00 € unter Verrechnungsstelle 

2.1300.9350002.700 bereitzustellen. 


10. Verbot von Alcopops in gemeindlichen Einrichtungen 

-Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes- 

-Antrag der SPD-Fraktion- 


Gemeindevertreter Bell teilt mit, dass der Jugendbeirat in der Angelegenheit nicht 

angehört wurde. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abgabe 

von Alcopops in Einrichtungen der Gemeinde auf deren Gelände bei gemeindlichen 

Veranstaltungen zu untersagen. 

Des weiteren sollen die Vereine in Ehringshausen auf die Alcopopsregeln nach § 9 

des Jugendschutzgesetzes hingewiesen werden, bei ihren Veranstaltungen 

ebenfalls auf Alcopops zu verzichten. 



entfällt 

Burggraf Schäfer 


Niederschrift 


14. März 2005. 









Gemeindevertreter Werner Neu -ab TOP 4, 19.10 Uhr- 




Kreistagsabgeordnete Nemetz-Göwel 











32. Sitzung / 14. WP vom 14. Februar 2005 zu genehmigen.



-entfällt- 

4.2 Anfragen 

– 2 – 

a) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Gerüstbauarbeiten am Gebäude 

Bahnhofstraße 61, OT Ehringshausen. Aufgrund dieser Baumaßnahme 

erscheint es sinnvoll, die beiden weiß markierten Parkplätze vor diesem 

Gebäude für die Dauer der Arbeiten zu sperren, um so ein passieren des 

Bürgersteiges dort möglich zu machen. 

b) Gemeindevertreter Ullrich bittet um einen Sachstandsbericht über Maßnahmen 

des Hochwasserschutzes an der mittleren Dill im Bereich zwischen Sinn, 

Ehringshausen und Aßlar. 

c) Gemeindevertreter Hardt nimmt Bezug auf den Einsatz des gemeindeeigenen 

Geschwindigkeitsmessgerätes und fragt nach weiteren Einsatzmöglichkeiten. 

d) Gemeindevertreter Groß regt an, im Bereich der Lempstraße, OT Ehringshausen, 

aktuelle Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. 

5. Aufstellungsbeschluss OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung „Borngraben / 

Zehnetfrei“; 

Aufstellungsbeschluss 


Gemeindevertreter Hardt bittet in diesem Zusammenhang um Klärung folgender sich 

der FWG-Fraktion stellenden Fragen: 

a) Besteht konkreter Bedarf für die Aufstellung und Ausweisung des neuen 

Baugebietes? 

b) Wer macht diesen Bedarf geltend? 

c) Sind Teilerschließungen des Baugebietes möglich? 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch 

(BauGB) der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Aufstellung des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung -„Borngraben / Zehnetfrei“- 

vorzunehmen. 

Ziel der Planung ist, in Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen eine 

Neuaufteilung des zweiten Bauabschnittes innerhalb des Baugebietes mit 

Neufestsetzung von Grundstücksflächen, überbaubaren Flächen und Grünflächen.

– 3 – 

Das städtebauliche Konzept wird für die Anhörung der Behörden und sonstigen 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die Durchführung der 

Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) verwendet. 


6. Umbaumaßnahmen Rathaus / Polizeistation; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln 


In der Diskussion und hier von den Gemeindevertretern Hardt, Neu und Bell geltend 

gemacht erscheint es sinnvoll, zunächst eine konkrete Planung für die Umbaumaßnahmen 

zu erstellen. Man erkennt die Notwendigkeit der erforderlichen 

Umbaumaßnahmen, möchte jedoch eine vom Gemeindevorstand erstellte 

abschließende Planung erledigt wissen. Erst dann sollen die entsprechenden 

Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 

Beschluss: 


außerplanmäßigen Ausgaben, die im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen im 

Rathaus und der Polizeistation entstehen, 50.000,00 € im Vorgriff auf dem 

Nachtragshaushalt 2005 bereitzustellen. 

Diese Haushaltsmittel sind dann freigegeben, wenn der Gemeindevorstand eine 

abschließende planerische Entscheidung bezüglich der Umbaumaßnahmen 

„Rathaus / Polizeistation“ getroffen hat. 


7. Anschaffung einer gebrauchten Street Soccer Anlage 


In dem Zusammenhang wird es für erforderlich gehalten, zunächst den Aufbau der 

Anlage sowie deren Lagerung zu klären. 

Beschluss: 


gebrauchte Street Soccer Anlage der Fa. BOS, Münster, zum Angebotspreis von 

4.950,00 € netto anzukaufen. Die Anschaffung erfolgt unter der Voraussetzung, dass 

der Jugendbeirat nach erfolgter Besichtigung den Ankauf befürwortet. 


– 4 – 

8. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

8.1 DLRG Ortsgruppe Ehringshausen 


Beschluss: 


der DLRG, Ortsgruppe Ehringshausen e. V., auf Bezuschussung für die Pflasterarbeiten 

an der Vereinsgarage in der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/3, zu 

entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.990,48 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt 

somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 448,57 €. 


8.2 Angelsportverein Ehringshausen 


Beschluss: 


des ASV Ehringshausen auf Bezuschussung für die Errichtung eines Gerätehauses 

in der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/5, zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 18.891,51 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 2.833,73 €. 




als auch Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion verweisen darauf, dass in der 

kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 17. März 2005 eine Resolution der 

CDU-Fraktion bezüglich des LKW-Verkehrs durch den Ortsteil Breitenbach zur 

Mülldeponie Aßlar aufgenommen werden soll. 



Niederschrift 


18. April 2005. 





Gemeindevertreter Rainer Bell -ab TOP 8; 18:35 Uhr- 






Gemeindevertreter Dieter Ullrich -ab TOP 3; 18:03 Uhr- 

Gemeindevertreter Oliver Wild -bis TOP 3; 18:03 Uhr- 

-als Vertreter des Gemeindevertreters Ullrich- 







Vorsitzende der NPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Zutt 

Ralf Schaub, Leiter Ordnungsamt -zu TOP 6; 18:20 Uhr- 







Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht.

– 2 – 




33. Sitzung / 14. WP vom 14. März 2005 zu genehmigen. 




a) die NPD-Fraktion bei der Kommunalaufsicht Beschwerde geführt habe, dass die 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2005 zeitgleich mit der 

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattgefunden hat. Sie hatte dies als 

Indiz dafür gesehen, dass die NPD-Fraktion an einer Sitzung nicht teilnehmen 

sollte. 

Die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da 

Ausschusssitzungen auch zeitgleich stattfinden dürfen. 

b) noch in diesem Jahr mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes B277 / L3057 

Bahnhofstraße - Wetzlarer Straße - Borngraben, OT Ehringshausen begonnen 

werde. 

c) auf Einladung des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim am 7. April 

2005 eine erneute Sitzung wegen der Lärmschutzmaßnahmen an der 

Schießanlage stattgefunden habe. 

Aufgrund der Tatsache, dass dort in Zukunft keine Jägerprüfungen mehr 

abgehalten werden, reduziert sich das Großkaliberschießen um ca. 80% der 

bisher beantragten Schießzeiten. 

Der Dämmaufwand und andere bauliche Maßnahmen können dadurch 

zurückgeführt werden. 

Der Verein schätzt die nunmehr erforderlichen Investitionskosten auf ca. 20.000 

- 30.000 €, wobei allein die Materialkosten mit 15.000 € veranschlagt sind. 

Dies bedeutet, dass eine Bezuschussung der Maßnahme durch die Gemeinde 

nun von einer ganz anderen Größenordnung ausgehen kann als bisher 

angenommen. 

d) der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen in seiner Sitzung am 

21.03.2005 den Jagdbezirk Ehringshausen/ Dillheim I verpachtet hat. Neuer 

Jagdpächter ist Herr Michael Zydorek aus Greifenstein/Allendorf. Die Pachtzeit 

beträgt 12 Jahre.

– 3 – 

Der Jagdbezirk Ehringshausen/ Dillheim II wurde für weitere 12 Jahre an die 

Herren Klaus und Knuth Küster aus Ehringshausen verpachtet. 

Weiter wurde die 2. Änderung des Jagdpachtvertrages über den Jagdbezirk 

Dreisbach beschlossen. Mit Wirkung vom 31.03.2005 scheiden die Erben des 

verstorbenen Jagdpächters Walter Zimmermann aus dem Pachtvertrag aus. 

Gleichzeitig wird Herr Peter Balzer aus Dreisbach in den bestehenden 

Jagdpachtvertrag bis zum Ende der Laufzeit am 31.03.2008 als Pächter 

aufgenommen. 

Alle Verträge wurden gemäß § 12 BJG bei der Unteren Jagdbehörde angezeigt 

und waren nicht zu beanstanden. 

e) die Jahresrechnung 2004 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. 

So konnte der Allgemeinen Rücklage der Betrag von 37.442,13 € zugeführt 

werden. 

f) die Gemeinde Ehringshausen einen neuen Förderantrag von der Lahn-Dill- 

Arbeit bewilligt bekommen hat. 

Ab dem 01. Mai können nun 12 Bezieher von Arbeitslosengeld II auf dem 

Bauhof der Gemeinde Ehringshausen zusätzliche Tätigkeiten verrichten. 

Sie erhalten hierfür 1,30 Euro pro Stunde und können maximal 30 Stunden in 

der Woche arbeiten. 

g) Verkehrsmessungen im Bereich der Ortsumgehung von Greifenthal stattfanden 

und zwar am: 

01. März 2005 

09. März 2005 

17. März 2005 

30. März 2005 

Die 1. Messung fand aufgrund schlechter Wetterbedingungen nur in der Zeit von 

09:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt. 

Die drei weiteren Messungen fanden alle in der Zeit von 06:30 Uhr bis 16:00 Uhr 

statt. 

Bei allen vier Messungen erfassten, in den oben genannten Zeiten, die Geräte 

durchschnittlich jeweils 700 bis 800 Autos. 

Davon waren Geschwindigkeitsüberschreitungen: 

1. Messung > 13 = ca. 1,7 % 

2. Messung > 22 = ca. 2,9 % 

3. Messung > 43 = ca. 5,7 % 

4. Messung > 46 = ca. 6,1 % 

Diese 119 Geschwindigkeitsüberschreitungen ergaben 105 Verwarnungsbescheide 

und 14 Bußgeldbescheide.

– 4 – 

Die höchste gemessene Geschwindigkeit belief sich auf 122 km/h. 

Durchschnittlich wurde von den erfassten Fahrzeugen eine Geschwindigkeit von 

70-80 km/h ermittelt. 

Diese relativ „niedrige“ Durchschnittsgeschwindigkeit kam sicherlich auch 

dadurch zustande, dass man das Radargerät nicht völlig unauffällig platzieren 

konnte und auch Autofahrer von den entgegenkommenden Fahrzeugen per 

Lichthupe des Öfteren gewarnt wurden; eine unauffälligere Positionierung des 

Gerätes war jedoch aus technischen Gründen nicht möglich. 

h) eine entsprechende Halteverbotsbeschilderung für den Bereich des Gebäudes 

Bahnhofstraße 61, OT Ehringshausen, bereits am 15. März sofort angeordnet 

und angebracht wurde. 


Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.03.2005. 

i) ein Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät am 15.03.2005 in der Lempstraße, OT 

Ehringshausen, aufgestellt wurde. 



j) Mitarbeiter des Bauhofes die Bäume in Höhe des Einkaufsmarktes Minimal, OT 

Ehringshausen, zwischenzeitlich zurückgeschnitten haben. 

4.2 Anfragen 



a) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf die bereits mehrfach vom Ortsbeirat 

Ehringshausen vorgetragene Bitte, einen Baum in Höhe des Anwesens der 

Familie Schiller in der verlängerten Lempstraße, OT Ehringshausen 

auszutauschen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Erledigung zu. 

b) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gemeindebücherei durch 

Krankheit der jetzigen Stelleninhaberin geschlossen sei. Er bittet den 

Gemeindevorstand hier eine personelle Lösung zu finden, da die Gemeinde- wie 

auch Schulbücherei zwischenzeitlich sehr gut angenommen wird. 

Bürgermeister Niebch verwies darauf, dass bereits Gespräche hinsichtlich einer 

vertretungsweisen Besetzung geführt werden.

– 5 – 

c) Gemeindevertreter Wild fragt an, ob die sogenannte Street-Soccer-Anlage 

bereits angekauft wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Besichtigung und Abnahme der 

Spielanlage durch den Jugendbeirat noch nicht erfolgt sei. Dies sei jedoch 

Voraussetzung für die Anschaffung einer solchen Anlage gewesen. 

5. Anschaffung eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weitere 

7.000,00 € für die Anschaffung eines Unimogs bei der Haushaltsstelle 

2.7700.935000.3.010 im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2005 zur Verfügung zu 

stellen. 


6. Information über ungültig gewordene Ausweispapiere 

hier: Antrag der SPD-Fraktion 


Gemeindevertreter Neu gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass durch 

den EU-Zusammenschluss Reisepässe überwiegend nur noch für Fernreisen 

erforderlich sind. Außerdem bestehe kurzfristig die Möglichkeit einen vorläufigen 

auch maschinenlesbaren Reisepass bei der Gemeindeverwaltung Ehringshausen zu 

erhalten. Er stellt die Notwendigkeit einer Information in frage, da es hier zu 

Irritationen kommen könne. Verschiedene Länder verlangen neben der aktuellen 

Gültigkeit noch eine weitere „Restlaufzeit“ des Ausweisdokumentes von bis zu einem 

Jahr. 

Ordnungsamtsleiter Schaub bestätigt, dass ein vorläufiger, maschinenlesbarer 

Reisepass in der Verwaltung ausgestellt werden könne, so dass man auch diesen 

Fristen genüge. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, 

dass zukünftig auch die Reisepassinhaber über den Ablauf ihrer Pässe zu 

informieren sind. 


– 6 – 

7. Kommunalwahl 2006; 

hier: Änderung zum Kommunalwahlgesetz ab 01.04.2005 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der 

gesetzlichen Möglichkeit des § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hess. Kommunalwahlgesetzes 

keinen Gebrauch zu machen und auf die Angabe des jeweiligen Ortsteils auf dem 

Stimmzettel bei den Bewerbern zur Wahl der Gemeindevertreter zu verzichten. 


8. Tagespflegeangebot in der Gemeinde Ehringshausen 

hier: Antrag der SPD-Fraktion 


Gemeindevertreter Neu begrüßt das Tagespflegeangebot als einen Schritt in die 

richtige Richtung, bittet jedoch noch fachliche Informationen über dieses Thema zu 

erhalten. 

Bürgermeister Niebch erläutert ausführlich die sich stellende Sach- und Rechtslage 

hinsichtlich des Tagespflegeangebotes in der Gemeinde Ehringshausen und der 

damit einhergehenden personellen Auslastung des Kindergartenpersonals bei 

rückläufigen Kindergartenzahlen. Hier könne bedarfsorientiert agiert und ambulant 

wie stationär auf die aktuelle Tagespflegesituation reagiert werden. Es sei 

allgemeine Tatsache, dass zunehmend dieses Tagespflegeangebot nachgefragt 

werde - mit steigender Tendenz. Hier sei man gerüstet, zum einen bestehe eine Art 

Börse für die Hausfrauen, die für eine solche qualifizierte Pflege zur Verfügung 

stehen, zum anderen könne langfristig das Personal der jeweiligen Kindergärten 

hierin eingebunden werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, in Kooperation 

mit dem Sozialwerk Hausfrauen-Bund Hessen e.V., für den Bereich der Tagespflege 

ab 1. Juli 2005 eine Unterstützung bzw. Bezuschussung der Eltern vorzunehmen, 

wobei diesen ein Betrag von 1,00 € je Betreuungsstunde gewährt werden sollte. 

Vom Sozialwerk Hausfrauen-Bund wird hierzu eine monatliche Stundenübersicht an 

die Gemeindeverwaltung eingereicht, wonach dann der jeweilige Zuschuss an die 

Eltern errechnet und ausgezahlt wird. 

Im Hinblick auf die sonstigen Leistungen dieser Einrichtung wird weiter empfohlen, 

dem Sozialwerk Hausfrauen-Bund Hessen e.V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe 

von 2.000,00 € - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu gewähren. 

Für das Jahr 2005 bzw. die Leistungen ab 01.07.2005 wird dieser Zuschuss nur 

hälftig, d.h. in einer Höhe von 1.000,00 € gezahlt. 

Außerdem wird der Gemeindevertretung empfohlen, im Vorgriff auf den 1. 

Nachtragshaushaltsplan 2005 unter Verrechnungsstelle 1.4560.717.000.0 

zusätzliche Mittel in Höhe von 7.000,00 € (6.000,00 € fiktiv für Zuschüsse an 10 

Eltern und 1.000,00 € Zuschuss an das Sozialwerk Hausfrauen-Bund) 

bereitzustellen. 


– 7 – 

9. Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Großleinwand 


Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass man mit diesem Angebot sowohl der 

heimischen Gastronomie als auch den Sportvereinen mit ihrer Gastronomie in 

Sportlerheimen als Konkurrenz entgegenträte. 

Erster Beigeordneter Krause entgegnet, dass es der FWG-Fraktion bei ihrem Antrag 

nicht darauf ankam auf „Biegen und Brechen“ eine solche Veranstaltung durchführen 

zu wollen. Es wird auch so verstanden, dass wenn sich für die Bewirtung der 

Besucher durch die Vereine in der Volkshalle niemand finde, diese nicht stattfinden 

solle. 

Beschluss: 


Übertragung der Spiele der Fußballweltmeisterschaften in der Volkshalle 

Ehringshausen auf Großleinwand anzubieten. Übertragen werden sollen die 

Vorrundenspiele der Deutschen Fußballnationalmannschaft, sowie die Viertelfinal- 

und Halbfinalbegegnungen und das Finale. 

Die Bewirtung der Besucher soll durch Vereine der Gemeinde Ehringshausen 

sichergestellt werden. 

Es soll frühzeitig auf die Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden. 



entfällt 



Niederschrift 


20. Juni 2005. 







Gemeindevertreter Hermann Groß -als Vertreter des Gemeindevertreters Müller- 

Gemeindevertreter Klaus Groß -bis TOP, 19.13 Uhr- 

Gemeindevertreter Erich Kuhlmann 









Ralf Schaub, Leiter Ordnungsamt -zu TOP 5, 18.50 Uhr- 

Gemeindebrandinspektor Matthias Regel -zu TOP 5, 18.50 Uhr- 

Wehrführer Ehringshausen, Alexander Zell -zu TOP 5, 18.50 Uhr- 











34. Sitzung/14. WP vom 18. April 2005 zu genehmigen.




– 2 – 

a) die Gemeinde Ehringshausen in der kommenden Woche einen sogenannten 

Ein-Euro-Job für die Gemeinde- und Schulbücherei beantragen wird. Durch die 

Einführung einer neuen Bibliothekssoftware sind umfangreiche Arbeiten erforderlich. 

Neben 12 Ein-Euro-Jobs im Bauhof und einer im Jugendzentrum werden dann 

insgesamt 14 Personen auf dieser Basis bei der Gemeinde Ehringshausen 

beschäftigt. 

Gemeindevertreter Neu verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass diese 

zusätzlichen Bauhofsmitarbeiter auch im Bereich der Außenanlagen des DGH 

Kölschhausen im Einsatz waren. Hier seien noch Nacharbeiten erforderlich. 

b) die Übernahme von Aufgaben des Kfz-Zulassungswesens durch die Änderung 

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und damit verbundener Umstellung auf ein 

EU-harmonisiertes Zulassungsverfahren derzeit nicht möglich ist. 

c) wir am 07.06.2005, 15.00 Uhr, eine Mail des Hess. Ministeriums für Umwelt, 

ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wiesbaden, erhielten. Sie wurde uns von 

der Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises, Wetzlar, übermittelt. 

Hierin werden die Kommunen sowie Abwasserverbände des Lahn-Dill-Kreises 

aufgefordert, sämtliche Kosten für den Ausbau der kommunalen Abwasseranlagen 

für die Jahre 2006 bis 2008 zusammenzustellen. 

Für die Vorlage dieser Meldung galt eine Ausschlussfrist bis zum 13.06.2005, 

16.00 Uhr. 

Insgesamt wurden neun Mischwasserentlastungsanlagen mit einem geschätzten 

Kostenrichtwert von insgesamt 560.000,00 € und auszutauschende Kanäle mit 

einem Kostenrichtwert von rund 1,4 Mio. € gemeldet. 

Bürgermeister Niebch lobt dabei besonders den Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter. 

Er führt weiter aus, dass das neu zu bauende Regenrückhaltebecken bei der 

Kläranlage Ehringshausen bereits zur Bezuschussung angemeldet war und ein 

Zuschuss in Höhe von rund 300.000,00 € bereits für dieses Jahr zugesagt ist. 

Voraussetzung ist, dass mit der Baumaßnahme auch in diesem Jahr noch 

begonnen wird. 

Des weiteren sind für die Außengebietsabtrennung nördlich des Baugebietes 

„Arlskaut“ ebenfalls 17.200,00 € bewilligt worden. Auch mit dieser Baumaßnahme 

muss noch in diesem Jahr begonnen werden.

– 3 – 

25.500,00 € für den Umbau und die Erweiterung des Regenüberlaufs im Bettenweg 

wurden zugesagt und auch bereits abgerufen. Dies ist weit weniger, als 

ursprünglich von der Gemeinde erwartet (90.000,00 €). Nachverhandlungen mit der 

Fachbehörde führten aber nicht zu einer Erhöhung des Zuschusses. 

d) mit dem Bau des Kreisels Bahnhofstraße / Herborner Straße voraussichtlich Mitte 

September 2005 begonnen werde. 

e) mit der Instandsetzung von Straßen und Wegen (Asphaltarbeiten) in der 

Großgemeinde Ehringshausen Anfang Juni begonnen wurde. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Neu bittet um Auskunft, ob der Instandsetzung von Straßen und 

Wegen auch beabsichtigt ist, den Weg zur Jagdhütte Lütticke mit zu asphaltieren. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

b) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf eine Presseveröffentlichung in der 

WNZ vom 29. April 2005 und fragt an, ob im Bereich der Kindergärten in der 

Gemeinde Ehringshausen der „Riesenbärenklau“ ausgerottet sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dort kein „Riesenbärenklau“ vorhanden ist. 

c) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeister zu den 

Hartz IV-Mitarbeitern und fragt an, wie viel von den bei der Gemeinde Ehringshausen 

Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. 

Bürgermeister Niebch erläutert dabei, dass die Gemeinde Ehringshausen hier 

vermittelnd auftritt. Zunächst einmal gehe es darum, dass die oftmals Langzeitarbeitslosen 

wieder in das Arbeitsleben integriert und ihr Verhalten zur Arbeit neu 

ausgerichtet wird. 

Eine Übernahme sei durch die Gemeinde nicht vorgesehen. 

5. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ehringshausen 


Fragen des Vorsitzenden, Gemeindevertreter Burggraf, hinsichtlich der Laufzeit und 

des Investitionsvolumens werden durch Gemeindebrandinspektor Regel beantwortet. 

Zunächst sei hier eine Laufzeit von fünf Jahren angedacht mit dann entsprechenden 

Überprüfungen der einzelnen Inhalte sowie einem Investitionsvolumen von ca. 

300.000,00 € in Fahrzeuge und 30.000,00 € in immobile Anlagen. 

Der Vorsitzende lobt ausdrücklich die geleistete Arbeit der Feuerwehr und 

Verwaltungsmitarbeiter.

Beschluss: 

– 4 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Entwurf des 

Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. 


6. Ortsgericht Ehringshausen I, II und III; 

Ablauf der Amtszeiten mehrere Ortsbeiratsmitglieder 


Für die beiden Bewerber zum Ortsgericht Ehringshausen II wird geheime Wahl 

beantragt. 

Der Ausschuss kommt überein, heute keine Beschlussempfehlung zu geben und eine 

geheime Wahl in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2005 durchzuführen.. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, nachfolgende 

Personen 

Ortsgericht Ehringshausen I 

Herrn Lothar Schneider, Rauhen Debus 7, 35630 Ehringshausen 

Herrn Willi Diehl, Rathausstraße 3, 35630 Ehringshausen 

Herrn Reinhard Mock, An der Limpseit 15, 35630 Ehringshausen 

Herrn Herbert Debus, Vor dem Kirchweg 1, 35630 Ehringshausen 

Ortsgericht Ehringshausen III 

Herrn Werner Weller, Dreisbach, Lindenstraße 5, 35630 Ehringshausen 

Herrn Friedhelm Dietz, Niederlemp, Elgersweg 3, 35630 Ehringshausen 

Herrn Ernst Burk, Niederlemp, Obere Wingertstraße 1, 35630 Ehringshausen 

für 10 Jahre und 

Ortsgericht Ehringshausen I 

Herrn Karl Messerschmidt, Steinstraße 3, 35630 Ehringshausen 

für 5 Jahre, 

dem Direktor des Amtsgerichtes Wetzlar zur Ernennung für die Ortsgerichte 

vorzuschlagen. 


– 5 – 

7. Kommunale Zusammenarbeit mit Kommunen; 



In der Diskussion wird das bisherige Ergebnis akzeptiert. Man kommt jedoch weiter 

überein, den Gemeindevorstand zu beauftragen, auch zukünftig weitere Kooperationsmöglichkeiten 

mit anderen Kommunen zu suchen. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss sieht zur Zeit keine Möglichkeit eines Kooperationsverbundes 

mit anderen Gemeinden, die die Rahmenvereinbarung des Hess. 

Innenministeriums zur Förderung der Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren 

für bezuschussungsfähig anerkennt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, dass der 

Gemeindevorstand unabhängig von der heutigen Beschlussfassung weitere 

Kooperationsmöglichkeiten selbständig auch in der Zukunft auf ihre Umsetzung hin 

überprüft. 


8. Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in öffentlichen Einrichtungen der 

Gemeinde Ehringshausen; 

Antrag der NPD-Fraktion 


In der Diskussion wird deutlich, dass durchaus auch der Gemeindevorstand die 

Vermietung von Räumlichkeiten als Geschäft der laufenden Verwaltung entscheiden 

könne. Insbesondere Gemeindevertreter Bell und Neu stellen in ihren Redebeiträgen 

darauf ab. 

Um jedoch auch hier gemeinsam Zeichen zu setzen erfolgt folgende 

Beschlussfassung: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Antrag der 

NPD-Fraktionen angeführten Auflagen bei Landes- oder Bundesparteitagen in 

öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Ehringshausen nicht im Vorfeld festzulegen. 


9. Bürgersolaranlagen; 

Vermietung gemeindeeigener Dachflächen 


Entsprechend der Beratungen des Bau- und Umweltausschusses wird in Satz 1 hinter 

dem Wort Bruttokollektorfläche das Wort „jährlich“ eingefügt. Darüber hinaus soll bis 

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2005 geklärt werden, inwieweit die 

Gebäudeversicherungsprämie durch den Aufbau der privaten Photovoltaikanlage 

ansteigt.

Beschluss: 

– 6 – 


gemeindeeigene Dachflächen für die Errichtung von Bürgersolaranlagen zu einem 

Mietpreis von 1,00 €/m² jährlich Bruttokollektorfläche zu überlassen. Dies geschieht 

unter der Voraussetzung, dass die Betreiber der Solaranlagen eine 

Solarhaftpflichtversicherung abschließen, die einen Zuschlag bei fremdem Dach für 

Mietsach-/ Allmählichkeitsschäden beinhaltet. Sofern sich die Gebäudeersicherungsprämie 

für die Gemeinde durch den Aufbau der privaten 

Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines gemeindeeigenen Gebäudes erhöht, wird der 

Erhöhungsbetrag den Anlagebesitzern ebenfalls berechnet. 

Nach mündlicher Auskunft des kommunalen Versicherungsträgers wird sich durch 

den Aufbau einer privaten Photovoltaikanlage auf dem Dach eines gemeindeeigenen 

Gebäudes der Versicherungsbetrag entsprechend erhöhen. Wie hoch dies im 

Einzelfall ausfällt, konnte noch nicht errechnet werden. 





Auch hier gibt es eine, den ursprünglichen Beschluss abändernde Stellungnahme des 

Bau- und Umweltausschusses, der in die nachstehende Beschlussfassung 

eingeflossen ist. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss 

vom 25.10.2001 hinsichtlich des Grundstücksverkaufes aufzuheben und einem 





Beschluss: 





entfällt 

– 7 – 



Niederschrift 


18. Juli 2005. 









Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter des Gemeindevertreters Burggraf- 






Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 8, 19.05 Uhr- 


Gemeindevertreterin Doris Zutt -bis TOP 8, 19.10 Uhr- 

Herr Werkshage, Leiter Rechtsamt -zu TOP 3, 18.30 Uhr - 18.32 Uhr- 







Der Punkt 6 „Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße; Wasserversorgung 

Dorfbrunnen“ wird abgesetzt, da sich die Sach- und Rechtslage verändert 

hat, so dass keine Beschlussfassung mehr erforderlich wird. 

Der Punkt 5 „Änderung des Mustersatzungsrechts; 1. neue Straßenbeitragssatzung, 

Satzungsbeschluss und 2. neue Erschließungsbeitragssatzung, Satzungsbeschluss“ 

wird als neuer TOP 3 in der Tagesordnung behandelt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt diesem Verfahren zu.

– 2 – 

3. Änderung des Mustersatzungsrechts; 

1. neue Straßenbeitragssatzung, Satzungsbeschluss 

2. neue Erschließungsbeitragssatzung, Satzungsbeschluss 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, 

die im Entwurf vorliegende Fassung der Straßenbeitragssatzung sowie 

die im Entwurf vorliegende Fassung der Erschließungsbeitragssatzung 

der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zuzuleiten. 





35. Sitzung / 14. WP vom 20. Juni 2005 zu genehmigen. 




a) mit dem Bau der Fußgängerunterführung in der Brückenstraße, OT Katzenfurt, 

voraussichtlich im Frühjahr 2006 begonnen wird. 

b) die EAM Unternehmensleitung in Kassel mit Schreiben vom 05.07.2005 mitteilt, 

dass die Gaspreise zum 01.08.2005 um 0,57 Cent/kWh erhöht werden. 

Der Preisanstieg wird damit begründet, dass die Energiepreise seit 

Jahresanfang 2004 erheblich gestiegen sind, insbesondere der Preis für leichtes 

Heizöl als Hauptkonkurrent des Erdgases. Entsprechend sind die Importpreise 

für Erdgas von Januar 2004 bis April 2005 um 31,5 % gestiegen. 

c) der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises die Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf 

46,75 Prozentpunkte beschlossen hat. 

Da die Gemeinde Ehringshausen eine Erhöhung von 47 Prozentpunkten vorab 

berechnet hat, ergibt sich nun eine Verminderung bei der Kreisumlage von 

insgesamt 34.638,00 €. 

Die Gemeinde Ehringshausen zahlt im Jahr 2005 eine Kreisumlage von 

2.817.590,00 €.

– 3 – 

d) die Eheleute Alexander Kary, Greifenstein, vom Grundstücksankauf in der 

Arlskaut 1, OT Katzenfurt, zurückgetreten sind. 

e) die Street-Soccer-Anlage mittlerweile im Ortsteil Katzenfurt aufgestellt wurde. 

Sie erfreut sich bei der Jugend bereits jetzt höchster Beliebtheit. 

f) die Bepflanzung der Außenanlagen des DGH Kölschhausen im Herbst 2005 

vorgenommen wird. 

5.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Neu aus der Sitzung 

des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.06.2005. 

a) Gemeindevertreter Hardt verweist auf das zwischen den Ortseilen 

Ehringshausen und Katzenfurt bestehende Tempolimit von 80 km/h im Bereich 

der B 277. Er fragt an, ob dies eine dauerhafte Einrichtung werden soll. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass diese nicht dauerhafte Tempobegrenzung 

wegen der noch nicht fertiggestellten Straßenbankette angeordnet 

wurde. 

b) Gemeindevertreter Bell nimmt Bezug auf den Bericht über die Auslieferung des 

Unimogs an den kommunalen Bauhof in der Gemeinde Ehringshausen. Er 

verweist darauf, dass der abgängige MB-Truck immer noch im Einsatz sei. Er 

fragt in diesem Zusammenhang an, ob es sein könne, dass die entsprechenden 

Anbauteile für den neu gelieferten Unimog fehlen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass derzeit ein intensiver Arbeitseinsatz 

für Mulcharbeiten in der Gemeinde Ehringshausen anfällt. Daher seien beide 

Fahrzeuge im Einsatz. 


Die vorhandenen Anbauteile können auch mit dem neu ausgelieferten Unimog 

eingesetzt werden. 

c) Gemeindevertreter Rumpf fragt nach der Anzahl der im Einsatz befindlichen 

gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessgeräte. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass von der Gemeinde Ehringshausen ein 

Gerät angeschafft wurde. In diesem Zusammenhang bittet Gemeindevertreter 

Neu einmal Auswertungen der vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen 

vorzulegen. 

d) Gemeindevertreter Hardt nimmt Bezug auf den Ausbau des Bettenweges, 

OT Katzenfurt. Die bisherige Anliegerstraße wird nun als Landesstraße für den 

Durchgangsverkehr gewidmet. Er fragt an, welche Auswirkungen dies auf die 

Abrechnung der Straßen-, Kanal- und Wassereinrichtungen hat.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass Wasser- und Kanalleitungen in der Straße 

als auch die Straße selbst nicht zu Lasten der Anlieger abgerechnet werden. Die 

Anlieger zahlen vielmehr die entsprechenden Wasser- und Kanalhausanschlüsse 

sowie darüber hinaus die umlagefähigen Kosten für die erstmalige 

Errichtung der Gehwege. 


Bei der Abrechnung der Kosten der Errichtung der Gehwege stehen sich die 

Anlieger in der jetzigen Situation günstiger, d. h. nunmehr werden Straßenbeiträge 

mit 50 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Beim Ausbau der 

Gehwege als reine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr wären 90 % Erschließungskosten 

entsprechend umzulegen. 

6. Stundenweise Kurzzeitkinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 08.03.2005 

Auf Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Die Gemeindevertreter Bell, Neu und Mock sehen derzeit keine Notwendigkeit für 

eine entsprechende Beschlussfassung zur stundenweisen Kurzzeitkinderbetreuung 

von Nicht-Kindergartenkindern. 

Durch die Beschlussfassung über das ab 01.07.2005 angebotene bzw. 

bezuschusste Tagespflegeangebot in der Gemeinde Ehringshausen sind solche 

Betreuungsmöglichkeiten für Nicht-Kindergartenkinder bereits gegeben. 

Erster Beigeordneter Krause entgegnet, dass der Antrag der FWG-Fraktion lediglich 

als Ergänzung zu diesem Konzept gedacht sei, damit man bei entsprechendem 

Bedarf reagieren könne. 

Gemeindevertreter Mock formuliert folgenden geänderten 

Beschlussvorschlag: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand 

zu beauftragen nach Vorlage des Erfahrungsberichtes (April 2006) 

zum Tagespflegeangebot der Gemeinde Ehringshausen über eine stundenweise 

bzw. Kurzzeitbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern entsprechend zu berichten. 





Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Grundstücke in 

der Gemarkung Ehringshausen, zu erwerben.

– 5 – 


Haushaltsmittel für diesen Grundstücksankauf im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

2005 bereitzustellen. 




Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Grundstücksankäufe 

in verschiedenen Gemarkungen der Großgemeinde Ehringshausen. 




Beschluss: 





entfällt 



Niederschrift 


10. Oktober 2005. 







Gemeindevertreter Erich Kuhlmann -ab TOP 4, 18.35 Uhr- 


Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -als Vertreter des Gemeindevertreters Bell; 

bis TOP 4, 18.35 Uhr- 









Forstoberrat Harald Dersch -zu TOP 5- 

Forstamtsrat Karl-Walter Jung -zu TOP 5- 

Forstoberinspektor Robert Mann -zu TOP 5- 







Auf Wunsch der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses kommt man überein, 

folgende Punkte neu in die Tagesordnung aufzunehmen: 

6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 -„Chattenhöhe“-; 


7. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 -„Sportheim“-; 

Offenlegungsbeschluss 

8. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 

2. Änderung -„Borngraben / Zehnetfrei“-

– 2 – 


1. Änderung und Erweiterung -„Osttangente“- 

10. Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 18 -„Osttangente“- 


Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dies einstimmig 


Änderungen werden nicht gewünscht. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt 

einstimmig, die Niederschrift über die 36. Sitzung / 14. WP vom 18.07.2005 zu 

genehmigen. 




a) die Straßenbaumaßnamen in den Baugebieten, „Arlskaut“ und „Rehweg“ 

OT Katzenfurt, abgeschlossen wurden. 

Bei beiden Baumaßnahmen wurde der Kostenrahmen eingehalten bzw. unterschritten. 

b) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehrfahrzeughalle 

Ehringshausen bereits bis zum heutigen Zeitpunkt sehr rentabel arbeitet. 

Bis Ende September erhielt die Gemeinde von der E.ON für eingespeisten 

Strom 2.530,00 €. 

c) die Firma Jost, Weilmünster, zwischenzeitlich die für das Jahr 2005 ausgeschriebenen 

Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen ausgeführt hat. 

d) fristgerecht mit der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, begonnen wurde. 

Bereits Anfang Dezember wird mit einem Abschluss der Gesamtbaumaßnahme 

gerechnet. Bis zu dieser Zeit dient die Austraße / Marktstraße, OT Ehringshausen, 

als Umleitungsstrecke. Dadurch kann es zu erheblich mehr Verkehrsaufkommen 

sowie entsprechenden Verkehrsbehinderungen kommen. 

Die Gemeinde Ehringshausen hat die Anlieger bzw. Gewerbetreibenden 

hierüber schriftlich informiert. 

e) im Zuge der Verbesserung der Wasserversorgung noch in diesem Jahr die 

Wasserleitung in der Mühlbachstraße, OT Ehringshausen, und in der 

Breitenbacher Straße, OT Kölschhausen, neu verlegt werden.

– 3 – 

f) die Gemeinde Ehringshausen das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten 

Roland Koch, wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung 

der Doppik als neues kommunales Rechnungssystem angeschrieben hat. 

Aufgrund der Umstellung kommt es zu einem erheblichen Zeit-, Sach-, Personal- 

und nicht zuletzt Finanzaufwand. Aufgrund des in der hessischen Verfassung 

verankerten Konnexitätsprinzipes wurden vorsorglich die Kosten gegenüber 

dem Land Hessen geltend gemacht. 

Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

g) die Geschwindigkeitsauswertungen von entsprechenden Messungen in den 

Monaten April bis August 2005 vorliegen. 

4.2 Anfragen 

entfällt 

Die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen sind der Niederschrift als 


Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Rumpf aus der 




Forstoberrat Harald Dersch, Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Forstoberinspektor 

Robert Mann stellen die Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2006 

im einzelnen vor. 

Beleuchtet werden dabei die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen. 

Fragen zum Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2006, der Forstnebennutzung sowie 

dem Unternehmenseinsatz werden direkt beantwortet. 

Beschluss: 





vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ in Einnahmen 

und Ausgaben zu übernehmen. 


– 4 – 

6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 -„Chattenhöhe“-; 



Bürgermeister Niebch erläutert anhand von Plänen die beabsichtigte Bebauung mit 

Einzel- bzw. Doppelhaushälften, die durch alternative Beheizung mittels Erdwärme 

versorgt werden. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 (1) 

Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 9 

-„Chattenhöhe“-. 

Ziel der Planung ist für den OT Katzenfurt in Umsetzung der Ausweisung des 

Flächennutzungsplanes Baugrundstücke anbieten zu können. 

Das städtebauliche Konzept wird für die Anhörung der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 (1) BauGB) und die Durchführung der 

Öffentlichkeitsbeteiligung (§3 (1) BauGB) verwendet. 


Gemeindevertreter Zörb hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 

nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

7. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 -„Sportheim“-; 

Offenlegungsbeschluss 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende 

Beschlüsse zu fassen. 

1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 2 -„Bereich Sportheim“- 

ist nach § 3 Absatz 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen 


3. In Anwendung des § 4 a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit 

der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 

§ 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 


– 5 – 


2. Änderung -„Borngraben / Zehnetfrei“- 


Bürgermeister Niebch erläutert die Planungen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 

„Borngraben / Zehnetfrei“ und die damit einhergehende Ausweisung von 

Grundstücken und der dort zulässigen Bebauung. 

Beschluss: 


Beschlüsse zu fassen: 

1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, 

2. Änderung in der Kerngemeinde Ehringshausen ist nach § 3 Absatz 2 BauGB 

mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen 

öffentlich auszulegen. 

3. In Anwendung des § 4 a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit 

der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 

§ 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 



1. Änderung und Erweiterung -„Osttangente“- 


Beschluss: 


Geltungsbereich des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 18 -„Osttangente“- 

um die Flurstücke 87, 88, 89, 90 und 91 (Flur 33, Gemarkung Ehringshausen) zu 

erweitern. 

Die notwendige Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren durchgeführt. 


10. Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 18 -„Osttangente“- 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende 

Beschlüsse zu fassen:

– 6 – 

1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 18 

-„Osttangente“– wird ein Umlegungsverfahren gemäß § 45 ff BauGB 

angeordnet. 

2. Mit der Durchführung des Umlegungsverfahren wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 




Beschluss: 





Bürgermeister Niebch erläutert die Eckdaten des 1. Nachtragshaushaltsplanes für 

das Haushaltsjahr 2005. In der Hauptsache bedeutet dies mehr Investitionen im Jahr 

2005. Er erläutert dabei die vorgenommene Umschichtung von 400.000,00 € aus 

dem Verwaltungshaushalt (Abwasserbeseitigung) in den entsprechenden Abschnitt 

der Abwasserbeseitigung im Vermögenshaushalt. Diese Gelder stehen für das 

Regenüberlaufbecken zur Verfügung, da im Verwaltungshaushalt aus zeitlichen 

Gründen die Mittel nicht verbraucht werden können. Darüber hinaus wurden 

262.500,00 € ebenfalls umgeschichtet in den Unterabschnitt „Abwasserbeseitigung“, 

die zunächst für die Schaffung von Retentionsräumen im Bereich der Dill 

vorgesehen waren. Diese Mittel stehen ebenfalls für den Bau von Regenüberlaufbecken 

zur Verfügung. 

Darüber hinaus verweist er darauf, dass der Bau der Osttangente nunmehr in eine 

entscheidende Phase trete. Er bedankt sich an dieser Stelle bei den Beteiligten der 

sogenannten Oberbehörden wie z. B. dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen und 

dem entsprechenden Landesamt in Wiesbaden. Hier habe es durch Kontakte mit 

dem Leiter des Amtes in Dillenburg, Herrn Weber, und von dem nach Wiesbaden 

zum Landesamt abgeordneten Herrn Reichwein zu entsprechenden Zuwendungsbescheiden 

geführt. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch Herrn 

Hohn vom Regierungspräsidium Gießen, der sich in besonderem Maße für die 

Belange der Gemeinde Ehringshausen engagiert hat. 

Darüber hinaus wird von ihm die neuen Zahlen der Zuführung zum Vermögenshaushalt 

genannt, die sich durch die Gewerbesteuernachzahlungen eines 

heimischen Unternehmens deutlich verbessert haben. 



Niederschrift 


14. November 2005. 









Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter des Gemeindevertreters Burggraf- 










Jürgen Beecht, Tiefbauamtsleiter -zu TOP 3; 18.35 Uhr - 18.40 Uhr- 







Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass als neuer Punkt 7 „Grundstücksangelegenheiten“ 

in die Tagesordnung aufgenommen wird. 

Der Punkt 6 „Fußgängerunterführung Katzenfurt; Vorstellung des neuen Planes“ wird 

als neuer Punkt 3 in der Tagesordnung vorgezogen.

3. Fußgängerunterführung Katzenfurt; 

Vorstellung des neuen Planes 

– 2 – 

Tiefbauamtsleiter Beecht erläutert anhand eines aufgehängten Planes den 

Vorentwurf der Fuß- und Radwegeunterführung in der Brückenstraße, 

OT Katzenfurt. Die Bahn sowie das planende Büro wollen diesen Plan im Vorfeld 

abstimmen. Eine Änderung des Planes wurde notwendig, da die ursprüngliche 

Rampenneigung von 8 % auf 6 % reduziert wurde. Das heißt im Klartext, dass ein 

längeres Bauwerk notwendig wird, um Fußgänger und Radfahrer unter der Bahn 

durchzuführen. Ein längeres Bauwerk bedeutet gleichzeitig, dass sich die Baukosten 

erhöhen. Diese wurden von dem Ing.-Büro mit rund 1 Mio. € angegeben. Hiervon 

trägt die Bundesrepublik Deutschland, die Bahn und das Land Hessen jeweils ein 

Drittel. Das Landesdrittel wird zwischen Land und Gemeinde nochmals halbiert. 

Hierfür hat die Gemeinde GVFG-Mittel beantragt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. 




37. Sitzung/14. WP vom 10.10.2005 zu genehmigen. 




a) er zwischenzeitlich erneut den Hessischen Ministerpräsidenten Koch wegen der 

geplanten Einführung der Doppik als neues kommunales Haushaltsrecht angeschrieben 

habe. 

Nach seiner Auffassung ergeben sich im Zuge der geplanten Umstellung von 

der kameralistischen auf die doppelte Buchführung im Bereich der Afa, also des 

Substanzverzehres, erhebliche Schwierigkeiten. 

Der Substanzverzehr ist von den Kommen überhaupt nicht zu erwirtschaften. 

Dies hätte Gebührenerhöhungen in allen Leistungsbereichen einer Kommune 

zur Folge. 

Eine Gemeinde hat im Vordergrund ihrer wirtschaftlichen Abwägungen dies 

kommunale Daseinsfürsorge an erste Stelle zu setzen. 

Eine Kopie des Schreibens ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

b) die Gemeinde Ehringshausen ein Nachtfahrverbot für LKWs in der Ortsdurchfahrt 

Leun und Ehringshausen beantragt habe.

– 3 – 

c) die Gemeinde Ehringshausen eine Umsatzsteuererstattung von voraussichtlich 

21.600,00 € für Betriebe gewerblicher Art (Hallenbad, Dorfgemeinschaftshäuser, 

Wasserversorgung) erhält. 

d) die finanzielle Situation der Gemeinde Ehringshausen weiter stabil ist. 

Besonders erfreulich entwickelt sich die Gewerbesteuer. 

Im Rahmen des 1. Nachtrages 2005 wurden zusätzlich 1,71 Mio. € eingestellt. 

Es handelt sich dabei um die Nachzahlungen eines ortsansässigen Betriebes. 

Dieser Betrag konnte realisiert werden. 

Aktuell führt er zum Kassenstand aus, dass bis zum Ende der Woche ca. 

350.000,00 € als Tagesgeld festgelegt werden können. 

In diesem Zusammenhang geht Bürgermeister Niebch auch auf die Steuereinnahmekraft 

und die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden des Lahn-Dill- 

Kreises ein. 

Die entsprechenden Auflistungen aus der Quelle des Hessischen Statistischen 

Landesamtes sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

e) der Auftrag für die Erneuerung von Wasserleitungen in der Mühlbachstraße, 

OT Ehringshausen, und der Breitenbacher Straße, OT Kölschhausen, an die 

Firma Hönig und Müller, Dillenburg, mit einer Auftragssumme von 145.000,00 € 

vergeben wurde. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Hardt verweist auf die Pressemitteilung in der WNZ vom 

06.10.2005, in der in einem IHK-Vergleich die Gemeinde Ehringshausen den 

höchsten Frischwasserpreis im Lahn-Dill-Kreis abrechnet. 

Er fragt an, ob noch eine zusammenfassende Richtigstellung hinsichtlich dieser 

Pressemitteilung erfolgt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Richtigstellung noch erfolge. Man 

wolle jedoch die Vollauflage des Mitteilungsblattes der Gemeinde Ehringshausen 

im Dezember abwarten, um jeden Bürger umfassend zu informieren. Er 

nennt die Recherchen der IHK zu Dillenburg und Wetzlar als schlichtweg 

verantwortungslos, da sie „Äpfel mit Birnen“ vergleichen. In dieser Übersicht wird 

verkannt, dass viele Kommunen zu ihrem Wasserpreis einen sehr hohen 

Grundpreis erheben, der so in die Berechnung nicht eingeflossen ist. Würde 

jedoch dieser Grundpreis umgerechnet, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Der 

hohe Grundpreis wird auch in den Fällen erhoben, wo nur ein geringer 

Verbrauch erfolgt. Dies führe im Ergebnis dazu, dass der Verbraucher trotz 

niedrigeren Wasserpreises als in der Gemeinde Ehringshausen dann aufgrund 

des Grundpreises insgesamt mehr bezahle.

– 4 – 

6. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2005; 



für das Haushaltsjahr 2005 wird vollinhaltlich verwiesen. Fragen 

werden von Bürgermeister Niebch direkt beantwortet. 

Beschluss: 


1. Nachtragshaushaltssatzung 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 

01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 



1. Nachtragshaushaltssatzung 

§ 1 

erhöht um vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag 

des Haushaltsplanes 

gegenüber auf nunmehr 

bisher 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.830.341,00 € 57.231,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 € 

die Ausgaben 1.861.938,00 € 88.828,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 € 


die Einnahmen 1.334.942,00 € 295.052,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 € 

die Ausgaben 1.391.485,00 € 351.595,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.

– 5 – 

§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert. 





Beschluss: 


Grundstücksverkauf in d Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 




Beschluss: 





Gemeindevertreter Klaus Groß fragt an, ob Herr Dr. Müller von der Stiftung 

Humedica noch einmal in der Gemeindevertretung über seine Arbeit in der vom 

Tsunami betroffenen Region Sri Lankas berichten werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies Anfang nächsten Jahres der Fall sein 

wird. 



Niederschrift 







Gemeindevertreter Werner Burggraf 

















Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass als neuer Punkt 6 „Grundstücksangelegenheiten“ 

aufgenommen wird. 



Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Niederschrift über die 

38. Sitzung / 14. WP vom 14. November 2005 zu genehmigen.




– 2 – 

a) der Investor Pläne für den Umbau und die Aufstockung zu einem Geschäftshaus 

mit seniorengerechten Wohnungen in der Bahnhofstraße 61, OT Ehringshausen, 

vorgelegt hat. 

Die damit einhergehende Bauvoranfrage wird den Mitgliedern des Haupt- und 

Finanzausschusses vorgezeigt. 

b) der Auftrag für den Bau des Regenüberlaufbeckens B 13, OT Ehringshausen, 

vergeben und mit dem Bau begonnen wurde. 

c) die Kreisstraße K 64 zwischen Katzenfurt und Edingen zwischenzeitlich saniert 

wird. 

Nach Fertigstellung wird die K 64 zur Gemeindestraße abgestuft. Die Straße 

wird dann jeweils zur Hälfte der Gemeinde Ehringshausen und der Gemeinde 

Sinn gehören, dass heißt die Verkehrssicherungspflicht und somit auch die 

Unterhaltungspflicht liegt dann bei den Gemeinden. 

d) der Kreisverkehrsplatz Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, 

am 15. Dezember 2005 für den Verkehr freigegeben wird. 

4.2 Anfragen 

entfällt 

5. Bebauungsplan OT Niederlemp -„Sportheim“-; 

Satzungsbeschluss 


Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Sportheim“ in 

Niederlemp eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der 

Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

2. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Sportheim“ im Ortsteil 

Niederlemp - bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - 

gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird 

gebilligt.

– 3 – 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 


Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO zu beschließen. 



Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zu beschließen. 





Beschluss: 


des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für 

• Reparaturarbeiten an der Lüftungsanlage für die Hallen- und Gaststättenbeheizung 

• Herstellung einer Reckverankerung 

• Austausch der Heizkesselanlage der Hausmeisterwohnung und des Tennis- 

Clubraumes 

zu entsprechen. 



nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. Zuvor hat er die 

Sitzungsleitung an Gemeindevertreter Burggraf übertragen. 

8. Jahresrechnungen 2002 und 2003 der Gemeinde Ehringshausen; 



Bürgermeister Niebch macht grundsätzliche Ausführungen zu den vorliegenden 

Jahresrechnungen, insbesondere zu dem gehandhabten Verfahren bezüglich der 

Bildung von Kasseneinnahmeresten

– 4 – 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese zustimmend zur 

Kenntnis. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 

des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 2002 und 2003 der 

Gemeinde Ehringshausen sowie die Erläuterungsberichte zu den Jahresrechnungen 

zur Kenntnis und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung 

zu erteilen. 


zu empfehlen, am bisher gehandhabten Verfahren bezüglich der Bildung 

von Kasseneinnahmeresten festzuhalten. 





Auf den Haushaltsplan wird verwiesen. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass für die Förderung der Sozialarbeit an Schulen 

zusätzlich 10.000,00 € bereitgestellt werden sollen. Diese werden aus dem bisherigen 

Budget bei dem Zuschuss für Jugendhilfeprojekt und Übernahme von 

Kinderjugendhilfeanteilen abgedeckt. 

Beschluss: 


Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 - 2009 in der vorliegenden 

Fassung zu beschließen. 


Beschluss: 


Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2006 wie 

folgt zu beschließen: 




Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I, S. 673, 686) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am folgende

eschlossen: 

– 5 – 

HAUSHALTSSATZUNG 

§ 1 



in der Einnahme auf 13.574.083,00€ in der Einnahme auf 2.881.283,00 € 

in der Ausgabe auf 13.574.083,00€ in der Ausgabe auf 2.881.283,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 


festgesetzt: 








Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 


§ 7 




5.100,00 € überschreiten.

– 6 – 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 

HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger 

1.4560.70000.8 

Förderung der Sozialarbeit an 

Schulen 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 € 

1.4560.717000.0 

Zuschuss für Jugendhilfeprojekt 

und Übernahme von KJHG- 

Anteilen 

15.000,00 € 5.000,00 € - 10.000,00 € 



Gemeindevertreter Burggraf dankt dem Schriftführer für die jeweils prompte 

Erstellung der Niederschriften und überreicht ihm ein Präsent. 



Niederschrift 


20. März 2006. 


















Gemeindevertreter Wolfgang Clößner -ab TOP 6, 20.00 Uhr- 


Dipl.-Ing. Andreas Richter, 

Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden -bis TOP 5, 20.00 Uhr- 

Techn. Angestellter Peter Riepert -bis TOP 5, 20.00 Uhr- 







Die Tagesordnung wird einstimmig dahingehend geändert, dass als neuer TOP 4 

„Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung „Vor dem Hofgarten“; 

Aufstellungsbeschluss“, neuer TOP 5 „Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 

2. Änderung „Auf den Röden“; Aufstellungsbeschluss“, neuer TOP 6 „Dachsanierung 

Volkshalle; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln nach § 100 HGO“ behandelt 

wird. 

Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.

– 2 – 


Änderungen zum Protokoll werden nicht gewünscht. 


39. Sitzung / 14. WP vom 12.12.2005 zu genehmigen. 

4. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung „Vor dem Hofgarten“; 


Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, verteilt hierzu eine 

Tischvorlage und erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage. 

Herr Richter berichtet, dass im Rahmen der Offenlegung verschiedene, auch private 

Einsprüche eingegangen sind. Die Bürger führen aus, dass sie eine Zunahme des 

Verkehrs und die daraus resultierenden nachteiligen Folgen für die Straßendecke, 

die Entwässerungssituation, die Gebäudehöhen sowie das Heraufsetzen von 

Grundflächen- und Geschossflächenzahl befürchten. 

Diese Bedenken und Einwände werden von Herrn Richter eingehend beurteilt und 

insgesamt als nicht bebauungsplanerheblich eingestuft. 

Beschluss: 


Beschluss: 

1. Die aus dem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 

Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB) gewonnenen Informationen werden 

entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen im weiteren 

Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor 

dem Hofgarten“- ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen 


3. In Anwendung des § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 

Abs. 2 BauGB durchgeführt. 


5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung „Auf den Röden“; 


Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, verteilt hierzu eine 

Tischvorlage und erläutert die Sach- und Rechtslage.

Beschluss: 

– 3 – 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemäß § 2 

Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 / 2. Änderung - 

„Auf den Röden“- zu beschließen. Ziel der Planung ist die Anpassung der 

überbaubaren Grundstücksflächen / Baugrenzen an den tatsächlichen Gebäudebestand 

um eine städtebaulich homogenere Bauflucht und eine bauliche 

Nachverdichtung auf den freien Grundstücksbereichen zu ermöglichen. 


6. Dachsanierung Volkshalle; 

hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln nach § 100 HGO 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die im Bau- und Umweltausschuss 

aufgeworfene Frage hinsichtlich der baulichen Ausführung der Dachkuppeln soll bis 

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.2006 abgeklärt werden. 

Beschluss: 


Sanierung der Dachflächen auf der Volkshalle Ehringshausen im Rahmen einer 

außerplanmäßigen Ausgabe nach § 100 HGO Haushaltsmittel in Höhe von 

30.000,00 €bereitzustellen. 


7. Neubau einer Fuß- und Radwegeunterführung in der Brückenstraße in 

Katzenfurt 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 

Entwurfsplanung vom November 2005 für den Neubau einer Fuß- und 

Radwegeunterführung im Ortsteil Katzenfurt zuzustimmen. 





Beschluss: 





– 4 – 


Beschluss: 


in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 




Entsprechend der Beschlussfassung des Bau- und Umweltausschusses wird die 

Vorlage dahingehend abgeändert, dass von einem Ankauf eines Grundstückes im 

OT Ehringshausen unter den genannten Bedingungen abgesehen werden soll. 

Alternativ soll jedoch in Erwägung gezogen werden, das Grundstück zum 

gutachtlichen ermittelten Bodenwert zu erwerben. Für das auf dem Grundstück 

stehende Wohnhaus solle aufgrund des schlechten Zustandes des Gebäudes kein 

Preis entfallen. 

Beschluss: 


Ankauf eines im OT Ehringshausen abzusehen. 




Beschluss: 


in der Gemarkung Greifenthal zu verkaufen. 




Aufgrund der Änderungen bezüglich der Beschlussempfehlung des Bau- und 

Umweltausschusses kommt der Haupt- und Finanzausschuss überein, die Verwaltungsvorlage 

entsprechend zu verändern.

Beschluss: 

– 5 – 


in der Gemarkung Ehringshausen anzukaufen. 


9. Besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 


Beschluss: 


Vorkaufsrecht für die Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, 

Flurstücke 8/2 und 8/3, nicht auszuüben. 


10. Anträge auf kommunale Investitionsförderung 

10.1 Deutscher Bund für Vogelschutz Breitenbach 


Beschluss: 


des Deutschen Bund für Vogelschutz, Ortsgruppe Breitenbach, auf kommunale 

Investitionsförderung für die Aufstellung von Lehrpfadtafeln sowie eines 

Insektenhotels zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 5.546,30 €festgesetzt. Gem. 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der 

Zuschuss demnach 15 % von 5.546,30 €, also maximal 831,94 €. 


10.2 TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen wie folgt zu entsprechen: 

1. Bau von drei Tennisplätzen 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 76.000,00 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 11.400,00 €.

– 6 – 

2. Bau einer Gerätehalle 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 22.000,00 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 3.300,00 €. 

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.1999, 

Sitzung Nr. 21./13., TOP 9, über die Gewährung einer kommunalen Investitionsförderung 

für den TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen. 


10.3 Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V. 


In der Diskussion hierzu kommt man einstimmig überein, den letzten Satz des 

Beschlussvorschlages als auch den letzten Satz der Sach- und Rechtslage 

ersatzlos zu streichen. 

Gemeindevertreter Burggraf erläutert für die SPD-Fraktion, dass aufgrund der 

Vorgeschichte hinsichtlich der Aufnahme des türkisch-islamischen Kulturvereins in 

die Vereinsförderungsrichtlinien und der damit einhergehenden rechtlichen Auseinandersetzung 

es sinnvoll erscheint vorab zu prüfen, inwieweit der Verein einen 

Rechtsanspruch auf eine Investitionsförderung besitze. Hierzu solle der Antrag an 

den Gemeindevorstand zurückverwiesen werden mit der Bitte, dies beim 

Hessischen Städte- und Gemeindebund oder einem anderen Rechtsinstitut zu tun. 

Im Nachgang dazu wird angeregt, die Förderungsrichtlinien neu zu überarbeiten. 

Gemeindevertreter Neu verweist insbesondere auf die in der Sach- und Rechtslage 

bereits dargestellte Nichtförderung von Bauvorhaben des CVJM Ehringshausen als 

auch des CVJM Kölschhausen. Darüber hinaus habe auch die Christliche 

Versammlung am alten Dillufer, OT Ehringshausen, für die Errichtung ihres 

Versammlungslokal keinen Zuschuss erhalten bzw. beantragt. 

Dies gelte auch für die Ev. Gemeindehäuser in Kölschhausen und Katzenfurt. 

Er regt daher an, das analog der evangelischen und katholischen Kirchensteuer 

sich die Muslimen durch eine ähnliche Steuerabgabe selbst finanzieren sollen. 

Er schlägt vor, die Vereinsförderungsrichtlinien entsprechend zu überarbeiten und 

eine textliche Präzisierung der Förderungsgrundsätze vorzunehmen um eine 

zukünftige Zuschussgewährung unmissverständlich werden zu lassen. 

Gemeindevertreter Ullrich ergänzt, dass die Vereinsförderungsrichtlinien 

ursprünglich lediglich eine Förderung der Sportvereine als ihre Aufgabe angesehen 

haben. Insoweit verweist er auf die Formulierung in Ziffer 1.5, dass ggf. die 

Stellungnahme der (Sport-)Fachverbände nicht möglich sei. 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass mehrheitlich eine Förderung einer 

Religionsgemeinschaft so nicht im Sinne der Förderungsrichtlinien verstanden wird.

Beschluss: 

– 7 – 

a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Antrag des türkisch-islamischen Kulturvereins auf Gewährung eines 

Investitionszuschusses für den Neubau eines Gemeindehauses an den 

Gemeindevorstand zurückzuverweisen mit der Bitte um eine rechtliche Prüfung 

hinsichtlich des Förderungsanspruches des Vereins. 

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Antrag des türkisch-islamischen Kulturvereins auf Gewährung eines 

Investitionszuschusses für den Neubau eines Gemeindehauses nicht zu 

entsprechen. 

Die Entscheidung wird damit begründet, dass es sich bei diesem Verein um eine 

Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft handele. Durch diese Entscheidung 

sollen Präzedenzfälle für die Zukunft vermieden werden. 

Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Förderungsrichtlinien 

dahingehend zu überprüfen und zu präzisieren, wie zukünftig eine Investitionsförderung 

gemäß Ziffer 1.5 für Vereine unmissverständlich zu erfolgen hat. 


10.4 Sportvereinigung Lemp 


Beschluss: 


der Sportvereinigung Lemp e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Anbzw. 

Umbau des Vereinsheimes in Niederlemp zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 190.500,00 €festgesetzt. Gem. 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der 

Zuschuss demnach 15 % von 105.000,00 €, also maximal 15.750,00 €. 


10.5 TV 1901 Katzenfurt e. V. 


Beschluss: 


des Turnvereins 1901 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für 

��Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle 

Deckenflächen neu streichen, Wandflächen grundieren, ausbessern und neu 

streichen, sowie Stahlzargentüren grundieren und neu lackieren

– 8 – 

��Umbau des Duschraumes sowie des Toilettenraumes der Tennsabteilung 

Unter anderem wird eine Trockenbauwand neu eingebaut, um den Duschraum 

von der Toilettenanlage zu trennen. In der Dusche wird eine neue Glastür 

eingebaut. Der Heizkörper wird verlegt und Sanitärobjekte und Armaturen neu 

eingebaut. 

zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 15.560,00 €festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

2.334,00 €. 




11. Verleihung einer Urkunde; 

Firma Küster GmbH; Ehringshausen 


Der Haupt- und Finanzausschuss verweist darauf, dass die Firma Küster neben 

dieser herausragenden unternehmerischen Leistung auch für die Gemeinde 

Ehringshausen seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner im sozial, karitativen und 

gemeinnützigen Bereich ist. Es wird angeführt, dass die Firma Küster als Partner 

der Feuerwehr und mit der Goldenen Ehrenmedaille des Nassauischen Feuerwehrverbandes 

ausgezeichnet wurde. Die Firma Küster besitzt die älteste 

Werksfeuerwehr im Altkreis Wetzlar. 

Darüber hinaus leistet die Firma Küster Holding in der Ausbildung Jugendlicher 

hervorragende Dienste. Nicht nur, dass sie über Gebühr jungen Menschen einen 

Ausbildungsplatz anbietet, sondern dass es auch eine Übernahmegarantie nach 

erfolgter Ausbildung gibt. Auch hat die Firma Küster junge Menschen von in 

Insolvenz geratenen Firmen aufgefangen und ihnen ein Beschäftigungsverhältnis 

dauerhaft angeboten. 

Die Firma genießt weiter im karitativen kulturellen Umfeld der Gemeinde einen 

hervorragenden Ruf. Großzügigste Unterstützung des heimischen Krankenhausfördervereines 

und Partner der in Ehringshausen verwurzelten traditionellen 

Vereine durch die Übernahme von Schirmherrschaften zeichnen das sozialgemeinschaftliche 

Engagement der Firma Küster aus. 

All dies zeigt die enge Verbundenheit des Familienunternehmens Küster mit der 

Gemeinde Ehringshausen. Dieses in vielen Bereichen gezeigte herausragende 

Engagement verdient eine entsprechende Anerkennung und Auszeichnung. 

Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Firma 

Küster Holding GmbH, Ehringshausen, in Anerkennung für besondere Verdienste 

um die Gemeinde Ehringshausen die „Prometheus-Säule“ mit folgendem 

Urkundentext zu überreichen:

– 9 – 

Prometheus-Säule 

von Bildhauer Kai-Helge Wirth 

Der Firma 

Küster Holding GmbH 

Am Bahnhof 13, 35630 Ehringshausen 

verliehen in Anerkennung für besondere 

Verdienste um die Gemeinde Ehringshausen. 

Sie erreichten mit ihrer „elektrischen Feststellbremse“ 

bei den Hessen-Champions 2005 

den 1. Platz für außergewöhnliche Leistung 

in der Kategorie „Weltmarktführer“. 





a) der Seniorenbeirat sich für die Ausgestaltung des Kreisverkehrsplatzes 

Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße mit einem „Geißenmotiv“ ausgesprochen 

habe. Eine bildhafte Darstellung dieses Modells ist der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

b) die schrecklichen Ereignisse am zweite Tage des Jahres 2006 in Bad 

Reichenhall mit dem Einsturz der dortigen Eissporthalle die Gemeinde 

veranlasst haben, die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades zu prüfen. 

In einem Gespräch mit dem Statiker Wilfried Mundt, Ehringshausen, hat dieser 

erklärt, dass die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades nicht in Gefahr 

sei. 

In der vor fünf Jahren erfolgten Umbauphase wurden dort Stahlträger, die 

holzverkleidet sind, vorgefunden. Das Bad ist mit keinerlei Vorschäden 

behaftet, wie es z. B. durch gerissene Leimbinder und offene Fugen in Bad 

Reichenhall der Fall war. Auch regnet es im Bad nicht durch. Auch dies war in 

Bad Reichenhall geschehen. 

Durch diese Vorschäden ist es zu diesem Unglück in Bad Reichenhall 

gekommen. 

Allein durch optische Kontrollen können solche Vorschäden erkannt werden. 

Diese sind für Ehringshausen jedoch nicht zu vermelden. 

Das Bad wird im Rahmen der jährlichen Grundreinigung entsprechend 

inspiziert.

– 10 – 

c) seit Anfang Januar d. J. Zahlungen mit der EC-Karte bei der Gemeindekasse 

vorgenommen werden können. 

d) die von der Abfallwirtschaft des Lahn-Dill-Kreises beschlossene Änderung, 

dass Müllabfuhrgebühren für das zweite Kind ab dem 1. Januar nicht mehr 

erhoben werden, umgehend in der Gemeinde Ehringshausen umgesetzt 

wurde. Dies ist zum Teil vielen Gemeinden sogar nicht vor dem ersten 

Steuertermin am 15.02. gelungen. Er dankt hier insbesondere der Verwaltungsangestellten 

Frau Wehnes für ihren Einsatz. Darüber hinaus verweist 

er darauf, dass es wiederum gelungen sei, die Abgabenbescheide rechtzeitig 

mit Datum vom 13.01.2006 mit entsprechender Berücksichtigung der Wasserund 

Kanalabrechnung in der Gemeinde Ehringshausen zu versenden. Er lobt 

damit die Angestellten des Tiefbauamtes, die dies erst ermöglicht hatten. 

e) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises Ende März über den Abschluss 

neuer Verträge hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben des Kfz- 

Zulassungswesens entscheiden wird. Es ist davon auszugehen, dass nunmehr 

auch die Gemeinde Ehringshausen eine entsprechende Vereinbarung über 

das Kfz-Zulassungswesen mit dem Lahn-Dill-Kreis abschließen kann. 

f) die Arbeiten für die Wartung, Erneuerung und Neuinstallation der Straßenbeleuchtung 

öffentlich ausgeschrieben wurden. Das preisgünstigste Angebot 

wurde von der Firma Huttel, Ehringshausen, abgegeben. 

g) gemäß der Eigenkontrollverordnung entsprechende Untersuchungen von 

Kanalsammelleitungen an die Firma Fäkal, Gemünden, vergeben wurden. 

h) die Arbeiten für das Regenüberlaufbecken RÜB 13 in Ehringshausen ausgeschrieben 

wurden. 

Darüber hinaus hat bereits ein Termin zur Flurbereinigung mit Behördenvertretern 

stattgefunden. 

i) am 15.03.2006 die so genannte Einleitungsverhandlung zum Forsteinrichtungswerk 

der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden habe. 

Gemeinsam mit dem Leiter des Forstamtes Wetzlar, Herrn Dersch, den 

Revierleitern Ehringshausen und Lemp, Herrn Jung und Herrn Mann, sowie 

dem Forsteinrichter, Herrn Langlotz, wurden die Kriterien des für 10 Jahren 

gültigen Forsteinrichtungswerkes besprochen und festgelegt. 

Bereits heute kann festgestellt werden, dass sich der Hiebsatz in beiden 

Revieren erhöhen wird bei gleichzeitiger Erhöhung der Waldbaumbestände. 

Mit Fertigstellung des Forsteinrichtungswerkes für den Gemeindewald 

Ehringshausen ist im Dezember d. J. zu rechnen.

– 11 – 

j) im Zuge des Ausbaus der EDV-Anlagen auch der Bauhof entsprechend 

vernetzt wurde. Darüber hinaus soll ein Pilotprojekt mit dem Katasteramt 

hinsichtlich der Flurstücke in der Gemeinde starten. 

k) die Sparkasse Wetzlar die Vermarktung des Baugebietes „Chattenhöhe“, 

OT Katzenfurt, mit Niedrigenergiehäusern übernehmen werde. 

12.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Ullrich fragt an, ob den Vereinen die Termine für eine 

Vollauflage des Mitteilungsblattes „Ehringshausen im Blick“ bekannt gegeben 

werden können. 

Dies von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

b) Gemeindevertreter Ullrich verweist auf die immer noch steigende Zahl der 

Bahngleis-Überquerer im OT Katzenfurt und fragt, was hier zu tun sei. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Forcierung des Baues der Unterführung 

hier zu einer entsprechenden Lösung führen werde. 

c) Gemeindevertreter Neu bittet festzustellen, wie welche Anzahl von Hunden in 

den einzelnen Ortsteilen steuerlich gemeldet seien. 

d) Gemeindevertreter Neu erinnert an seine bereits formulierte Anfrage bezüglich 

der Schaffung eines Förderpreises für die Gestaltung des Ortsbildes und bittet 

dies entsprechend in die Praxis umzusetzen. 


entfällt

Protokollarchiv 14 WP - Ehringshausen

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