AUFSATZ - Ja-Aktuell

AUFSATZ
AUFSATZ STRAFRECHT · DIE ZUEIGNUNGSABSICHT IN DER FALLBEARBEITUNG
Professor Dr. Hans Kudlich und Wiss. Mit. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu, Erlangen *
„Auf die inneren Werte kommt es an“–Die Zueignungsabsicht in der Fallbearbeitung
Die Strafvorschriften zu Diebstahl und Raub (§§ 242, 249 StGB)
enthalten bereits im objektiven Tatbestand eine Reihe von
Merkmalen, die in einer Klausur problematisch sein können
(etwa die „Wegnahme“ oder die finale Verknüpfung zwischen
Nötigung und Wegnahme beim Raub), und lassen (zB im Zusammenhang
mit der „Fremdheit“ der Sache) Raum für Irrtumsfragen.
Aber auch wenn diese Klippen umschifft sind, ist die
Tatbestandsprüfung noch nicht zu Ende, sondern es wartet mit
der „Absicht der rechtswidrigen Zueignung“ ein besonderes
subjektives Merkmal, das mit Blick auf den Charakter als Straftaten
gegen das Eigentum sogar den Unrechtskern deutlich
prägt. Was die beabsichtigte Zueignung voraussetzt, worauf
sie sich überhaupt beziehen muss und wann sie (nicht) rechtswidrig
ist, sind klassische Klausurfragen, die je nach Sachverhaltsgestaltung
ein hohes Maß an Komplexität erreichen können.
Eine Antwort darauf setzt die Kenntnis zumindest der
grundlegenden Definitionen sowie das Verständnis für das
Verhalten der verschiedenen Elemente des Zueignungsbegriffs
untereinander voraus.
A. HINFÜHRUNG
Als sogenannte „überschießende Innentendenz“, dh als besonderes
Tatbestandsmerkmal, das im subjektiven Tatbestand
neben dem allgemeinen Vorsatz (§ 15 StGB) zu prüfen ist,
erfordert § 242 StGB (ebenso wie § 249 StGB 1 ) die „Absicht,
die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“.
Obwohl es sich bei der Zueignungsabsicht mithin um ein Tatbestandsmerkmal
eines ganz gängigen Delikts und damit eigentlich
um Grundlagenwissen handelt, birgt sie doch eine
Reihe von Schwierigkeiten. Diese liegen zum einen darin, die
(beabsichtigte) Zueignung sauber „in ihre Bestandteile zu zerlegen“
und zu subsumieren; auch hier werden in Klausuren
erfahrungsgemäß immer wieder Fehler gemacht, die – da
Grundlagen betreffend – vom Korrektor sehr übel genommen
werden. Zum anderen gibt es aber auch am Rande des Tatbestandsmerkmals
eine Reihe von schwierigen Problemkonstellationen,
welche es zwar nicht alle „auswendig“ zu kennen
gilt, deren Lösung zumindest aber auf einem sauberen Umgang
mit dem Grundhandwerkszeug erfolgen sollte.
HERAUSGEBER:
Zivilrecht:
RiBGH Dieter Maihold
Professor Dr. Christian Wolf
Strafrecht:
Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Professor Dr. Hans Kudlich
Öffentliches Recht:
Professor Dr. Stefan Muckel
Professor Dr. Rüdiger Rubel
Referendarausbildung:
Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Rechtsanwalt Torsten Kaiser www.ja-aktuell.de
ZEITSCHRIFT FÜR STUDENTEN UND REFERENDARE HEFT 5/2012 SEITEN 321–400 44. JAHRGANG
B. GRUNDBEGRIFFE
I. Merkmale der Zueignung
Die beabsichtigte Zueignung setzt sich aus zwei Komponenten
zusammen: der Enteignung und der Aneignung. Die Voraussetzungen
an die Dauerhaftigkeit und an die Vorsatzintensität
sind dabei bei den beiden Merkmalen jeweils unterschiedlich.
Nach ganz hM setzt die Zueignungsabsicht iSd § 242 StGB
voraus, dass der Täter zumindest bedingt vorsätzlich hinsichtlich
der dauerhaften Enteignung und absichtlich hinsichtlich
einer zumindest vorübergehenden Aneignung handelt. 2
Komponenten der Zueignungsabsicht
Enteignungsvorsatz
Dauerhafte Verdrängung des
Berechtigten aus seiner
Sachherrschaftsposition
Fehlt bei: Rückführungswillen
des Täters, bloßer Gebrauchsanmaßung;
führt zur Straflosigkeit,
soweit nicht durch
einen Sondertatbestand
erfasst (insb. §§ 248b, 289
StGB); beachte: nach hM auch
Entziehung des Sachwerts
Aneignungsabsicht
Beabsichtigte Einverleibung
der Sache in eigenes
Vermögen oder in das
eines Dritten
Fehlt bei: bloßer Sachentziehung
(bspw. um Eigentümer
zu „ärgern“); denkbar bleibt
aber Strafbarkeit wegen
Sachbeschädigung gem. § 303
StGB, soweit vom Vorsatz des
Täters umfasst
* Der Verfasser Kudlich ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht
und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Der Verfasser
Oğlakcıoğlu ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl.
1 Die nachfolgenden Ausführungen und Beispiele orientieren sich überwiegend am
Diebstahl. Für den Raub gelten sie freilich entsprechend. Nicht nur eine Zueignungsabsicht,
sondern eine vollendete/objektive Zueignung verlangt die Unterschlagung
nach § 246 StGB. Hierunter versteht die hM (mit Unterschieden im Detail)
eine objektive Manifestation eines Zueignungswillens, vgl. BGHSt 34, 309 (312). Zu
den damit verbundenen Auslegungsschwierigkeiten Duttge/Sotelsek Jura 2002,
526 ff.; Jäger JuS 2000, 1167 ff.; Kudlich JuS 2001, 767 ff.
2 Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 242 Rn. 21 ff.; Satzger/Schmitt/Widmaier/
Kudlich, StGB, 2010, § 242 Rn. 40; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl.
2010, § 242 Rn. 60 ff.; NK-StGB/Kindhäuser, Nomos Kommentar zum StGB, 3.
Aufl. 2010, Rn. 69; Rengier, BT I, 13. Aufl. 2011, § 2 Rn. 38 ff.; Streng JuS 2007,
422.; Witzigmann JA 2009, 429 f.
5/2012 321

AUFSATZ
AUFSATZ STRAFRECHT · DIE ZUEIGNUNGSABSICHT IN DER FALLBEARBEITUNG
Die beiden Bestandteile des Merkmals dienen damit der
Abgrenzung zur grundsätzlich straflosen (und nur in bestimmten
Fällen etwa nach § 248 b StGB strafbaren) Gebrauchsanmaßung
auf der einen und zur als solchen ebenfalls
straflosen (und allenfalls einmal als Sachbeschädigung nach
§ 303 StGB strafbaren) Sachentziehung auf der anderen Seite.
Im Einzelnen:
1. Enteignungsvorsatz
Hinsichtlich der Enteignung, dh der Verdrängung des Eigentümers
aus seiner faktischen Herrschaftsposition (vgl. § 903
BGB: „Der Eigentümer kann … mit der Sache beliebig verfahren
…“), 3 muss der Täter mit zumindest bedingtem Vorsatz
hinsichtlich ihrer Dauerhaftigkeit handeln. Daran fehlt es
bei einem sicheren Rückführungswillen, aufgrund dessen der
Täter nicht damit rechnet, dass dem Eigentümer die Sache
dauerhaft entzogen bleiben könnte. 4 Wann von einem solchen
bedingten Vorsatz auszugehen ist und wann nicht, ist in der
praktischen Bearbeitung, aber auch in der Klausur immer
dann, wenn die subjektive Verfassung des Täters insoweit
nicht explizit und zweifelsfrei beschrieben ist, eine Frage des
Einzelfalles:
Fall 1 („Spritztour“): 5 A schließt den Maserati des M kurz, um
damit eine kleine Spritztour zu unternehmen …
a) und stellt den Wagen nach der Fahrt wieder vor die Villa des M.
b) und parkt den Wagen vor der örtlichen Polizeistation.
c) und lässt den Wagen in einem von der Villa des M 250 km
entfernten Waldstück in der Nähe der Grenze stehen.
In diesen (bewusst plakativ gewählten) Beispielen tritt der
Rückführungsort als maßgebliches Indiz für die Strafverfolgungsbehörden
(und damit auch für den Klausurbearbeiter)
deutlich zu Tage: In den Konstellationen 1a und 1b kann man
relativ sicher davon ausgehen, dass M alsbald wieder sein
Fahrzeug benutzen kann und somit nicht dauerhaft aus seiner
Eigentümerposition verdrängt wurde (besser „verdrängt werden
sollte“). Im Hinblick auf das Kurzschließen kommt beim
Täter A folglich zunächst eine Sachbeschädigung in Form der
Substanzverletzung in Betracht, § 303 StGB. Ein Diebstahl
am Wagen 6 scheidet dagegen mangels Enteignungsvorsatzes
aus. 7
In Beispiel 1c dagegen überlässt es der Täter dem Zufall, ob
der Eigentümer seinen Wagen jemals zurückerhält, was für
(im konkreten Fall: zumindest) einen dolus eventualis im
Bezug auf die dauerhafte Verdrängung des Eigentümers aus
seiner Herrschaftsposition jedenfalls ausreichen dürfte. Als
denkbares Sonderproblem ist daran zu denken, dass die Zueignungsabsicht
ebenso wie der Vorsatz bei der Begehung der
Tat vorliegen muss (vgl. auch § 8 StGB). Somit genügt es für
eine Strafbarkeit nach § 242 StGB nicht, wenn der Täter sich
erst nach der Tatbegehung damit abfindet, dass die Entziehung
dauerhaft bleiben könnte. 8 Legt der Täter also glaubhaft
dar (bzw. ist im Klausursachverhalt als feststehend mitgeteilt),
dass er erst nach der Wegnahme des Pkw (also erst während
der Fahrt) den Entschluss gefasst hat, den Wagen „irgendwo
zwischen Essen, Bochum und Gelsenkirchen stehen zu lassen“,
9 scheidet ein Diebstahl mangels Enteignungsvorsatzes
aus.
Schließlich kann ein Enteignungsvorsatz zum Zeitpunkt
der Wegnahme auch vorliegen, wenn der Täter seinen Rückführungswillen
– umgekehrt formuliert seinen Enteignungsvorsatz
– von irgendwelchen Bedingungen abhängig
macht. 10
322
5/2012
Fall 2 („Schmuckstück“): 11 T ist unsterblich in seine gute Freundin
O verliebt. Als sich O dem X zuwendet, reagiert T dementsprechend
eifersüchtig. Er beschließt, der O eine Kette zu entwenden, die X
dieser geschenkt hatte, um damit einen Keil zwischen X und O zu
treiben. Falls die O zu ihm zurückkehren sollte, will er ihr die Kette
zurückgeben. Ansonsten interessiert ihn die Kette nicht weiter, weswegen
er sie in der Folgezeit auch in der versteckten Schachtel
vergisst.
Der objektive Tatbestand ist durch die Wegnahme einer fremden
beweglichen Sache unproblematisch verwirklicht. Bei der
erforderlichen Zueignungsabsicht ist dagegen bereits der Enteignungsvorsatz
fraglich, da T grundsätzlich bereit ist, die
Kette der O zurückzugeben. Allerdings macht T die Rückführung
des Schmuckstücks davon abhängig, dass O zu ihm
zurückkehrt. Da es sich bei solch einer Bedingung („Rückkehr
der T“) um einen Umstand handelt, der nicht in der
Einflusssphäre des Täters liegt, muss der Enteignungsvorsatz
als „endgültig“ bezeichnet werden. 12 Damit nimmt er (iSe
„dolus alternativus“) jedenfalls auch die Möglichkeit der
Nichtrückgabe in seinen Vorsatz auf, und ein Enteignungsvorsatz
des T kann bejaht werden. Eine ganz andere Frage ist
dagegen, ob er auch mit der notwendigen Aneignungsabsicht
gehandelt hat.
2. Aneignungsabsicht
Damit ist man beim zweiten Bestandteil der Zueignungsabsicht
angelangt: der Absicht (iSe dolus directus ersten
Grades) der Aneignung. Aneignung kann hierbei natürlich
nicht bedeuten, dass der Täter im zivilrechtlichen Sinn „Eigentümer“
werden möchte – dies kann er durch den Diebstahl
regelmäßig nicht. 13 Vielmehr genügt es, dass er die
Absicht hat, die Sache zumindest vorübergehend seinem
Vermögen einzuverleiben, dh sich an die Stelle des Eigentümers
zu setzen. Dieses Merkmal des „se ut dominum gerere“
darf freilich nicht zu weit ausgelegt werden: 14 Würde man
3 BGH NStZ 1981, 63; Sch/Sch/Eser/Bosch (Fn. 2) § 242 Rn. 47; Mitsch, Strafrecht
BT II/1, 2. Aufl. 2003, § 1 Rn. 105; Joecks, Studienkommentar StGB, 9. Aufl. 2010,
§ 242 Rn. 22; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2010, § 242 Rn. 33 a.
4 BGHSt 2, 205 (206); 16, 190 (192); 22, 45 (46); 35, 152 (156); BGH NStZ 1982, 420;
BGH NStZ 1996, 38; SSWStGB/Kudlich (Fn. 2) § 242 Rn. 45.
5 Vgl. hierzu BGHSt 22, 46; BGH NStZ 1996, 38; Fischer (Fn. 3) § 242 Rn. 39 mwN.
6 Nach verbreiteter Auffassung liegt auch keine Strafbarkeit wegen Diebstahls an dem
im Maserati befindlichen und verbrauchten Benzins vor, da dieses Unrecht bereits
durch die (ausnahmsweise strafbare) Gebrauchsanmaßung in Form des unbefugten
Gebrauchs eines Fahrzeugs nach § 248 b StGB erfasst werde.
7 Dagegen kann bei einer längeren „Ausleihe“ der Rückführungswille unbeachtlich
sein, wenn der Täter die Sache so lange gebraucht, dass sie im Laufe der Zeit
wesentlich weniger wert wird und dem Eigentümer den innewohnenden Sachwert
entzieht. Die Grenzen zwischen unwesentlicher Wertminderung (und somit allenfalls
strafbarer Gebrauchsanmaßung) und wesentlicher Wertminderung (im Bezug
auf den Sachwert) sind fließend; gerade bei Neuwägen dürfte aber der zivilrechtlich
bekannte Abschlag der Erstbenutzung bereits für sich ausreichen, um auch bei
relativ kurzen Gebrauchshandlungen einen Enteignungsvorsatz zu bejahen; zum
„saisonalen“ Gebrauch vgl. auch Rengier (Fn. 2) § 2 Rn. 63.
8 Eine andere Frage ist, ob dieser Gesinnungswandel sich dann nach außen so manifestiert,
dass dadurch eine Unterschlagung vorliegt, vgl. hierzu die Verweise bei
Fn. 1.
9 Zu diesem Beispiel aus der Rechtsprechung vgl. BGHSt 22, 25 sowie BGH NStZ-
RR 1999, 327.
10 Gleiches gilt natürlich auch für die Aneignungskomponente, siehe den weiter unten
beschriebenen „Inpfandnahmefall“ BGH NStZ-RR 1998, 235 (236).
11 Nach OLG Köln NJW 1997, 2611.
12 Rengier (Fn. 2) § 2 Rn. 84.
13 RGSt 61, 228 (233); Sch/Sch/Eser/Bosch (Fn. 2) § 242 Rn. 47; SSWStGB/Kudlich
(Fn. 2) § 242 Rn. 41; Otto Jura 1989, 142.
14 Vor der Missverständlichkeit dieser Wendung warnt auch Rengier (Fn. 2) § 2 Rn. 39
(mit Beispielen aus der Rechtsprechung, unter anderem OLG Frankfurt StV 1984,
248).

AUFSATZ STRAFRECHT · DIE ZUEIGNUNGSABSICHT IN DER FALLBEARBEITUNG
hierfür jedes Verhalten genügen lassen, das üblicherweise nur
durch den Eigentümer erfolgen darf (zB Besitzbegründung 15 ,
Zerstörung der Sache), würde die Aneignungskomponente
jegliche Trennschärfe verlieren. Wirft der Täter die Sache nach
der Wegnahme einfach weg, 16 lässt er den Papagei seines
Nachbarn aus dem Käfig 17 oder nimmt einem Kommilitonen
die Mütze weg, um diesen zu ärgern, 18 mag der objektive
Tatbestand des § 242 StGB erfüllt sein; eine Aneignungsabsicht
kann allerdings nicht bejaht werden, da es dem Täter
in all diesen Fällen nicht darauf ankommt, die Sache (zumindest
vorübergehend) wirtschaftlich zu nutzen bzw. durch den
Besitz den Bestand des Vermögens zu verbessern. 19
In der oben beschriebenen Schmuckstück-Konstellation
(Fall 2) geht es dem Täter ebenfalls nicht um eine wirtschaftlich
sinnvolle Nutzung der Kette (bspw. durch Tragen, Verschenken
oder Verkaufen); vielmehr verfolgt der Täter durch
die Sachentziehung andere Motive, die nicht darauf abzielen,
das Opfer in seinem Vermögen zu schädigen, sondern allenfalls
zu ärgern. Eine Aneignungsabsicht (und somit auch eine
Strafbarkeit gem. § 242 I StGB) scheidet aus. Auch wenn der
T den Gegenstand wegnehmen würde, um die Sache als
Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung einzusetzen
(„Inpfandnahme“), würde er ohne Zueignungsabsicht handeln,
da es ihm gerade nicht darum geht, den Gegenstand in
sein Vermögen einzuverleiben, sondern er durch die Behandlung
als „Pfand“ mittelbar anerkennt, dass die Sache „an sich“
ins Vermögen einer anderen Person gehört. 20
II. Rechtswidrigkeit der Zueignung
Die beabsichtigte Zueignung muss zudem „rechtswidrig“ sein.
Das ist der Fall, wenn sie nicht der materiell-rechtlich (insbes.
zivilrechtlich) „gesollten“ Rechtslage entspricht, dh insbes.
wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch
genau auf die weggenommene Sache hat. 21 Das Erfordernis
eines Anspruches „genau auf diese Sache“ führt dazu, dass
man allenfalls bei Stückschulden (und nicht bei Gattungsschulden)
zu einem Ausschluss der Rechtswidrigkeit der Zueignung
gelangen kann.
Die hM 22 versteht dabei die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten
Zueignung als gleichsam objektives Merkmal innerhalb
des subjektiven Tatbestandes, sodass es nur erfüllt ist, wenn
der Täter tatsächlich keinen entsprechenden Anspruch hat. 23
Freilich muss sich auf diese objektive Rechtswidrigkeit zusätzlich
auch der Vorsatz des Täters beziehen. Dabei sieht die
hM in der Rechtswidrigkeit dann ein normatives Tatbestandsmerkmal
mit der Konsequenz, 24 dass außerstrafrechtliche (insbes.
zivilrechtliche) Fehlvorstellungen über die „gesollte
Rechtslage“ vorsatzrelevante Irrtümer begründen: Kennt der
Täter die objektiv bestehende Rechtswidrigkeit der von ihm
beabsichtigten Zueignung nicht, so handelt es sich daher nach
hM um einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum nach
§ 16 I 1 StGB. 25
Fall 3 („Geldscheine“): Kassierer K entnimmt seiner Kasse 150 EUR,
die ihm sein Arbeitgeber A schon seit über 6 Monaten schuldet.
Natürlich schuldet der Arbeitgeber bei zivilrechtlicher Betrachtung
nicht genau diesen Geldschein. Allerdings könnte
man sich auf den Standpunkt stellen, dass bei Geldscheinen
als „Wertsummenträger“ das Konkretisierungsrecht des
Schuldners nach § 243 BGB keinen Sinn macht. 26 Entsprechend
müsste man bereits die objektive Rechtswidrigkeit der
erstrebten Zueignung immer verneinen, wenn der Täter Inhaber
einer Geldforderung ist und sich eben Geld „eigen-
mächtig“ zurückholt. Der BGH dagegen bleibt auf objektiver
Ebene streng zivilrechtsakzessorisch und belässt auch
bei Geldscheinen das Konkretisierungsrecht beim Gläubiger.
Die objektive Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
schadet dem Täter allerdings nicht, da sein Irrtum über
die Rechtswidrigkeit vorsatzausschließend wirken soll (siehe
oben). 27
III. Selbst- und Drittzueignung
Mit dem 6. StrRG 1998 hat der Gesetzgeber die Alternative
der Drittzueignungsabsicht in die §§ 242, 246, 249 StGB einbezogen.
Die praktische sowie klausurtechnische Bedeutung
der Drittzueignung ist eher gering, da fremdnütziges Handeln
oftmals schon über die Selbstaneignung erfasst werden kann
(bzw. jedenfalls bis 1998 oft erfasst wurde). So könnte man
etwa davon ausgehen, dass ein Täter, der die gestohlene Sache
seiner Freundin schenken will, mit Selbstaneignungsabsicht
handelt, da er sich die Verfügungsbefugnis über die Sache
anmaßt. Freilich sollte das Konkurrenzverhältnis – auch in
der Klausurbearbeitung – nicht überbewertet werden. Insofern
sollte man in einfach gelagerten „Schenkungs- und Weitergabefällen“
auf die Drittzueignungsabsicht zurückgreifen,
es sei denn der Täter verspricht sich durch die Weiterveräußerung
wirtschaftliche (und nicht nur immaterielle) Vorteile. 28
Jedenfalls dann, wenn bereits die Wegnahme objektiv fremdnützig
erfolgt, also der Täter bspw. von einem Dritten zum
Diebstahl angestiftet wurde und nach Tatplan und Tätervorstellung
der eigentliche Übergabeakt kein „se ut dominum
gerere“ mehr darstellt, muss auf die Drittzueignung zurückgegriffen
werden.
C. SONDERPROBLEME DES ZUEIGNUNGSGEGENSTAN-
DES
Den (insoweit dann auch nicht näher erörterungsbedürftigen)
Normalfall in Praxis und Klausur bilden die Fälle, in denen
Objekt der beabsichtigten Zueignung die Sache selbst in ihrer
Substanz ist. Dies gilt etwa dann, wenn der Täter ein
Schmuckstück, einen Gebrauchsgegenstand etc. wegnimmt,
15 Aufgrund der objektiven Notwendigkeit einer Wegnahme wäre bei solch einem
Verständnis von der Aneignung diese immer zu bejahen und hätte somit keine
eigenständige Funktion mehr, vgl. SSWStGB/Kudlich (Fn. 2) § 242 Rn. 48.
16 RGSt 11, 239 (240); BGH NJW 1970, 1753; siehe auch Mitsch (Fn. 3) § 1 Rn. 135.
17 Bei Rengier (Fn. 2) § 2 Rn. 65 mit weiteren anschaulichen Beispielen.
18 Vgl. hierzu BGH MDR/H 1982, 810; OLG Frankfurt StV 1984, 248.
19 Siehe BGH NJW 1977, 1460.
20 Zu dieser Konstellation vgl. BGH NStZ-RR 1998, 235 (236), sowie die Fallbearbeitung
bei Kudlich/Roy/Tyszkiewicz JA 2006, 779 ff.
21 MüKoStGB/Schmitz, Münchener Kommentar zum StGB, 2009, § 242 Rn. 139;
SSWStGB/Kudlich (Fn. 2) § 242 Rn. 49; Lackner/Kühl (Fn. 2) § 242 Rn. 28; Fischer
(Fn. 3) § 242 Rn. 49 mwN.
22 NK-StGB/Kindhäuser (Fn. 2) § 242 Rn. 119.; vgl. auch BGH NJW 1990, 2832;
Fischer (Fn. 3) § 242 Rn. 49; aA Mitsch (Fn. 3) § 1 Rn. 146 („allgemeines Verbrechensmerkmal“).
23 Ob die einseitige Möglichkeit, den Anspruch durch Anfechtung oder Widerruf
herbeizuführen, bereits ausreichen kann, wird lebhaft diskutiert, vgl. Mitsch (Fn. 3)
§ 1 Rn. 160; MüKoStGB/Schmitz (Fn. 21) § 242 Rn. 151; krit. Fischer (Fn. 3) § 242
Rn. 50.
24 Vgl. BGHSt 17, 89 (90 f.); BGH GA 1962, 144; OLG Hamm GA 1969, 219; Sch/
Sch/Eser/Bosch (Fn. 2) § 242 Rn. 65.
25 Küper, FS Gössel, 2002, 429 (446 f.); Fischer (Fn. 3) § 242 Rn. 49.
26 Rengier (Fn. 2) § 2 Rn. 90; SK-StGB/Hoyer, Systematischer Kommentar zum
StGB, Stand 116. Lfg. Nov. 2008, § 242 Rn. 103; Wessels/Hillenkamp, BT 2, 33.
Aufl. 2010, Rn. 189.
27 BGHSt 17, 87 (89); BGH StV 1994, 128; 2000, 78; NJW 1990, 2832.
28 Zum umstrittenen Konkurrenzverhältnis zwischen Selbst- und Drittzueignungsabsicht
Wessels/Hillenkamp (Fn. 26) Rn. 154; zum Vorgehen in der Klausurbearbeitung
Jäger JuS 2000, 652.
5/2012 323
AUFSATZ

AUFSATZ
AUFSATZ STRAFRECHT · DIE ZUEIGNUNGSABSICHT IN DER FALLBEARBEITUNG
um genau diesen Gegenstand dann auch zu behalten/zu benutzen/weiterzugeben
(im Sinne der oben genannten Drittzueignungsabsicht).
Bereits etwas komplexer gestalten sich die
Konstellationen, in denen der Täter ein Behältnis stiehlt, in
dem er sich einen wertvollen Inhalt erhofft, dann allerdings
enttäuscht wird.
I. Zueignungsabsicht bei Diebstahl von Behältnissen
(Kartons, Taschen, Portemonnaies)
Fall 4 (Karton-Fall): 29 A überfällt E und reißt einen schweren Karton
an sich, in dem er 150.000 EUR vermutet. Mit dem Karton flieht er
nach Hause und muss dort zu seiner Überraschung feststellen, dass
sich darin einige Flaschen Wein befinden. Enttäuscht wirft er Karton
samt Weinflaschen weg.
In derartigen Behältnis-Fällen haben die Wegnahme und somit
auch der Tatbestand des Diebstahls gleich mehrere Bezugspunkte,
denen der Klausurbearbeiter in seinem Gutachten
durch eine klare Trennung der Diebstahlsobjekte Rechnung
zu tragen hat. Was den Karton anbelangt, handelt es sich
jedenfalls um eine fremde, bewegliche Sache, die weggenommen
wurde. Soweit festgestellt wäre, dass der Täter diesen
Karton nicht nur während der Tatausführung, sondern auch
darüber hinaus (wenn auch nicht für immer) als Transportbzw.
Aufbewahrungsmittel zu benutzen bezweckte, wäre eine
Aneignungs- und somit auch Zueignungsabsicht zu bejahen.
Meist kommt es dem Täter in den Behältnis-Fällen aber gerade
nicht auf die Tasche an, 30 sodass eine Aneignungsabsicht zu
verneinen ist; denkbar bleibt eine Sachbeschädigung, soweit
der Täter den Karton einfach wegwirft.
Wenn der Diebstahl am Behältnis verneint wurde, hat man
sich dem eigentlichen „Ziel“ des Täters, dem Inhalt, zu widmen.
Hierbei ist deutlich zwischen einfachem Tatbestandsvorsatz
gem. § 15 StGB und Zueignungsabsicht zu differenzieren:
Ist das Behältnis wider Erwarten leer, kommt man erst
gar nicht zur Frage der Zueignungsabsicht, da objektiv schon
gar kein Bezugsobjekt für die Wegnahme mehr vorliegt (es
kommt von vornherein nur ein untauglicher Versuch in Betracht).
31 Ist dagegen irgendetwas in der Tasche vorhanden
(bei lebensnaher Betrachtung wird der Täter im Hinblick auf
Aussehen und Gewicht des Behältnisses auch nur dann einem
Irrtum unterliegen), nimmt der Täter jedenfalls irgendeine
weitere Sache „mit weg“, sodass sein Vorsatz im Bezug auf die
Wegnahme erhalten bleibt. Schließlich setzt der objektive Tatbestand
nur die Wegnahme einer Sache voraus: Dass es sich
hierbei um eine Sache handelt, die der Täter aus bestimmten
Motiven haben will, spielt für den Wegnahmevorsatz keine
Rolle. 32
Dagegen setzt der Zueignungsbegriff bzw. das herrschende
Verständnis vom Begriff der Zueignungsabsicht gewissermaßen
voraus, dass der Täter seine Zueignungsabsicht auf bestimmte
Gegenstände – sozusagen „tatmotivisch“ 33 – konkretisieren
kann. 34 Es handelt sich um ein zusätzliches subjektives
Merkmal, das eben vom einfachen Wegnahmevorsatz streng
zu trennen bleibt. Bei einer Übertragung des error in obiecto-
Gedankens (nach dem Motto: „Sache bleibt Sache, egal ob
Knopf oder 500 EUR-Geldschein“) auf die Zueignungsabsicht
käme man zu dem kriminalpolitisch fragwürdigen
Ergebnis, dass man beim Diebstahl einer komplett leeren
Geldbörse (im Bezug auf den Inhalt) Versuch annehmen, bei
einer Geldbörse ohne Geld, dafür allerdings mit wertlosen
Quittungen und Knöpfen zu einer Vollendungsstrafbarkeit
(erneut im Bezug auf den Inhalt) gelangte. 35 Soweit also (tat-
324
5/2012
richterlich bzw. im Klausursachverhalt) festgestellt ist, dass
der Täter etwas Bestimmtes in dem Behältnis erwartete, diese
Erwartung allerdings enttäuscht wurde (was der Täter auch
durch ein Wegwerfen oder Liegenlassen des eigentlichen Inhalts
„beweist“), scheidet eine Zueignungsabsicht im Bezug
auf die weggenommene Sache aus. Entscheidet sich der Täter
freilich daraufhin, die für ihn zum Zeitpunkt der Wegnahme
uninteressanten Sachen nunmehr doch zu behalten (im oben
genannten Fall die Weinflaschen), kommt eine Unterschlagung
gem. § 246 StGB in Betracht.
II. Zueignung des innewohnenden Wertes
Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen es dem Täter von
vornherein nicht auf die Sache selbst im Sinne des körperlichen
Gegenstandes ankommt, sondern in denen er diese
Sache nur verwenden möchte, um im weiteren Sinne einen
materiellen Vorteil daraus zu ziehen. In solchen Fällen ist
zumindest historisch streitig gewesen, ob Gegenstand der beabsichtigten
Zueignung nur die Sache selbst (sogenannte Substanztheorie)
oder stattdessen bzw. auch der in der Sache verkörperte
Sachwert sein kann. 36 Die heute ganz hM geht hier
von einer kombinierten Substanz- und Sachwerttheorie aus,
nach welcher Gegenstand der Zueignung sowohl der körperliche
Gegenstand als auch der in ihr verkörperte Sachwert sein
kann, wobei insoweit einschränkend gefordert wird, dass sich
der Täter den unmittelbar in der Sache verkörperten Sachwert
(sogenanntes lucrum ex re) verschaffen will und nicht nur
mittelbare Vorteile aus der Sache ziehen möchte (sogenanntes
lucrum ex negotio cum re). 37 In Anlehnung an die oben besprochenen
Behältnisfälle könnte man auch formulieren, dass
die Sachsubstanz das „Behältnis“ für den Sachwert darstellen
muss. Durch diese Begrenzung soll einer Umwandlung des
Diebstahls von einem Eigentums- in ein Bereicherungsdelikt
vorgebeugt werden. Nur der nach Art und Funktion unmittelbar
in der Sache verbundene Wert soll Gegenstand der
Zueignungsabsicht sein. Dagegen fällt die Zueignung mittelbarer
Vorteile, insb. der erzielbare Veräußerungserlös, aus
dem Anwendungsbereich des Tatbestandes. 38
29 Angelehnt an BGH NStZ 2006, 686 m. Anm. Streng JuS 2007, 422.
30 Natürlich könnte der Klausurersteller den Fall auch so gestalten, dass es sich um
eine teure Designer-Tasche handelt, die bereits für sich sehr viel wert und somit für
den Täter interessant ist.
31 Vgl. hierzu BGH StV 1990, 205 (in dubio pro reo Konstellation).
32 Es handelt sich also insofern um einen unbeachtlichen error in obiecto. Zu den
Irrtumskonstellationen rund um die Wegnahme SSWStGB/Kudlich (Fn. 2) § 242
Rn. 38 f.; auch eine aberratio ictus in Form des „Vergreifens“ ist denkbar, Streng JuS
2007, 422 (423).
33 Streng JuS 2007, 422 (424).
34 So die hM BGH StV 1983, 460; 1990, 408; JR 1999, 336 (338); NStZ 2004, 333;
Fischer (Fn. 3) § 242 Rn. 30; Sch/Sch/Eser/Bosch (Fn.2) § 242 Rn. 63.
35 In diese Richtung auch Streng JuS 2007, 422 (424).
36 Zusammenfassend SK-StGB/Hoyer (Fn. 26) § 242 Rn. 72 ff.; SSWStGB/Kudlich
(Fn. 2) § 242 Rn. Zur Substanztheorie RGSt 10, 369 (370); 22, 2 (3); NK-StGB/
Kindhäuser (Fn. 2) § 242 Rn. 75; zur Sachwerttheorie RGSt 40, 10 (12); zur Vereinigungstheorie
vgl. bereits RGSt 61, 228 (233); BGHSt 4, 236 (238); 24, 115 (119).
37 RGSt 55, 59 (60); BGHSt 19, 387 (388); NK-StGB/Kindhäuser (Fn. 2) § 242 Rn. 78;
Sch/Sch/Eser/Bosch (Fn. 2) § 242 Rn. 49.
38 Dies darf nicht missverstanden werden: Veräußert der Dieb die Sache an einen
Dritten und erzielt hierbei einen Veräußerungserlös, braucht es keines Rückgriffs
auf das lucrum ex negotio cum re, da der Täter dem Eigentümer dauerhaft bereits
die Substanz entzogen hat und die Sache – wenn auch nur kurzzeitig – dazu genutzt
hat, seine wirtschaftliche Position zu verbessern. Dies gilt selbst dann, wenn er die
Sache als fremde an den nichts ahnenden Eigentümer zurückverkauft, da er hier das
Eigentum des Opfers leugnend agiert und somit diesen auch dauerhaft aus dessen
Herrschaftsbereich verdrängt. Anders kann der Fall zu beurteilen sein, wenn der
Täter das Eigentum des Opfers anerkennt und einen gestohlenen Hund zurückgibt,
um den Finderlohn einzustreichen, vgl. Fall 7 im Folgenden.

AUFSATZ STRAFRECHT · DIE ZUEIGNUNGSABSICHT IN DER FALLBEARBEITUNG
1. Abgrenzung lucrum ex re/lucrum ex negotio cum re
Die Reichweite der Sachwerttheorie sowie die Abgrenzung
des von der hM umfassten lucrum ex re und des nicht mehr
umfassten lucrum ex negotio cum re lassen sich an folgenden
Beispielen illustrieren:
Fall 5 („Sparbuch“): 39 A entwendet das Sparbuch des B und lässt
sich den dort aufgeführten Betrag in Höhe von 300 EUR ausbezahlen.
Wie von Anfang an beabsichtigt, legt er das Sparbuch wieder
zurück an seinen Platz.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Wegnahmevorsatz
ist in derartigen Fällen jedenfalls unproblematisch. Der Täter
will das Sparbuch gerade wegnehmen, um an das Geld zu
kommen. Dass er in Bezug auf das Buch den ursprünglichen
Zustand alsbald wieder herstellen will, ändert nichts daran,
dass er – wenn auch nur kurzzeitig – den Gewahrsam bricht,
neuen begründet und dies auch will. Allerdings hat A in
Bezug auf den Gegenstand selbst keine Zueignungsabsicht.
Zwar will er durch Vorlage des Buchs die Substanz der Sache
kurzzeitig nutzen (die Aneignungskomponente könnte somit
bejaht werden). Aber er hat bereits zum Zeitpunkt der Tat vor,
den Gegenstand zeitnah zurückzugeben und somit keinen
Enteignungsvorsatz. 40 Vielmehr gebraucht er das Sparbuch
zunächst nur („furtum usus“), sodass ein Enteignungsvorsatz
im Bezug auf das Sparbuch als körperlicher Gegenstand entfällt.
Allerdings erschöpft sich sein Tun nicht im bloßen Gebrauch
und Nutzen der mittelbaren Vorteile der Sache (dies
wäre bspw. der Fall, wenn er das Sparbuch vorzeigen würde,
um im Rahmen eines bevorstehenden Darlehensvertrags über
seine Kreditwürdigkeit zu täuschen). Vielmehr entzieht er
dem Gegenstand einen unmittelbar darin verkörperten Wert,
da dem Inhaber des Sparbuchs als qualifiziertes Legitimationspapier
gem. § 808 BGB das darin „enthaltene“ Geld leistungsbefreiend
ausbezahlt werden kann. 41 Der Besitz am
Sparbuch führt sozusagen unmittelbar zur uneingeschränkten
Möglichkeit an das Geld heranzukommen, gleich einem
Portemonnaie.
Anders in den Abwandlungen:
Fall 6 („EC-Karte“): A entwendet die EC-Maestro-Codekarte des B,
um sich mittels der zugehörigen PIN Geld aus einem nahe gelegenen
Bankautomaten abzuheben.
Das Geld ist nicht – wie etwa bei einer Telefonkarte – auf der
Maestrokarte selbst verkörpert, sondern befindet sich auf dem
Konto des B. Insofern fungiert die entwendete Karte hier nur
als „Schlüssel“, die den Zugang zum Konto und somit den
Zugriff auf das im Automaten befindliche Geld ermöglicht.
Das erlangte Geld kann somit nur als mittelbarer Vorteil
qualifiziert werden, der nicht Gegenstand der Zueignungsabsicht
sein kann. Ein Diebstahl an der Karte scheidet damit
aus. 42 Ähnliches gilt in
Fall 7 („Finderlohn“): T entführt den Hund des O, um anschließend
als „ehrlicher Finder“ gegen Rückgabe des Tieres eine Belohnung zu
kassieren.
Für eine Zueignungsabsicht am Hund als solches fehlt es am
Vorsatz dauerhafter Enteignung. Im Gegensatz zu den oben
beschriebenen Rückverkaufsfällen leugnet T nicht die Eigentümerstellung
des O, sondern täuscht lediglich über seine
eigene Eigenschaft als Finder. Der herausgegebene Finderlohn
ist dagegen kein Wert, der dem Hund innewohnt, was sich
schon daraus ergibt, dass er nicht im Hund „verkörpert“ ist,
sondern durch den Eigentümer ausgelobt wird. Es handelt
sich also beim Finderlohn um ein lucrum ex negotio cum re,
sodass allenfalls ein Betrug zulasten des F in Betracht kommt
(wobei ein Schaden des O allenfalls über die Zweckverfehlungslehre
konstruiert werden könnte).
In Abgrenzung dazu ist die bei Fall 5 beschriebene „lucrum
ex re-Dogmatik“ auf alle Gegenstände übertragbar, die
einen „innewohnenden“, als solches aber nicht fassbaren
Wert haben. Zu denken ist neben dem oben genannten Sparbuchfall
insb. an Guthabenkarten (Prepaid, Garderobenmarken,
Kinogutscheine etc.), die verbraucht und zurückgelegt
werden.
2. Sonderproblem: Zusammenhang zwischen Zueignung
des lucrum ex re und Wegnahme am Beispiel der
„versuchten Zueignung“ des lucrum ex re?
Auch wenn die herrschende kombinierte Substanz- und
Sachwerttheorie im Ergebnis überzeugt und kaum mehr angefochten
wird, darf man nicht aus den Augen verlieren,
dass der Tatbestand des Diebstahls eher auf die Substanztheorie
„zugeschnitten“ ist. Die Sachwerttheorie bedeutet
eine Strafbarkeitsextension, da sie eine Trennung von weggenommener
Substanz und eigentlichem Zueignungsobjekt
(gerade nicht der „körperliche Gegenstand“ iSd § 90 S. 1
BGB) für möglich erachtet. 43 In den lucrum ex re-Fällen
nimmt der Täter zwar eine Sache weg, will sich aber eigentlich
etwas anderes – nämlich einen nicht körperlichen Gegenstand
– zueignen.
Das ist deshalb nicht unproblematisch, weil die frühe formelle
Vollendung beim Tatbestand des § 242 StGB – bereits
mit Wegnahme und bloßer Zueignungsabsicht – vor allem
dadurch legitimiert sein dürfte, dass das Erfolgsunrecht der
vollendeten Wegnahme einer Sache gewissermaßen als ausgestanzter
Spezialfall der objektiven Manifestation eines Zueignungswillens
angesehen werden kann. Ist aber wie in den
lucrum ex re-Fällen Bezugspunkt der Zueignung nicht mehr
die Sachsubstanz selbst, wird es schwieriger, diese frühe Tatbestandsvollendung
zu legitimieren, da dann der Bruch des
39 Zum Sparbuch-Fall auch Wessels/Hillenkamp (Fn. 26) Rn. 160 f.; Rengier (Fn. 2)
§ 2 Rn. 48.
40 Hätte der Täter das Sparbuch dagegen – wie von Anfang an geplant – nach Aufbrauchen
„entsorgt“, hätte er neben der Aneignungsabsicht auch Enteignungsvorsatz
in Bezug auf die Sache selbst.
41 Die kriminalpolitische Bedeutung der Erfassung dieser Fälle als Diebstahl ergibt sich
daraus, dass die Vorlage samt Ausbezahlenlassen des Guthabens als Unberechtigter
keinen Betrug darstellt. Zwar mag der Täter durch die Vorlage des Sparbuchs
konkludent über seine Berechtigung täuschen, doch unterliegt der Bankmitarbeiter
keinem Irrtum, da er sich aufgrund der leistungsbefreienden Wirkung des § 808
BGB keine Gedanken über die Berechtigung des Täters machen muss. Ob bereits
die Möglichkeit eines Haftungsrisikos (bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit), ein
sachgedankliches Mitbewusstsein auszulösen vermag, wird lebhaft diskutiert, vgl.
Valerius JA 2007, 779; Sch/Sch/Cramer/Perron (Fn. 2) § 263 Rn. 48; Rengier (Fn. 2)
§ 13 Rn. 19; aA MüKoStGB/Hefendehl (Fn. 21) § 263 Rn. 213 f. In allen anderen
Guthabenkartenfällen fällt uU bereits der Täuschungspartner weg, da dann eine
Maschine getäuscht wird. Aber auch iRd § 263 a I Var. 3 StGB wäre nach der
umstrittenen betrugsäquivalenten Ansicht ein Computerbetrug zu verneinen.
42 Eine ganz andere Frage ist, ob das Verhalten des A anderweitig unter einen Straftatbestand
subsumiert werden kann. Während ein Diebstahl am ausgegebenen Geld
bereits am faktischen Einverständnis und somit an der Wegnahme scheitert, hängt
beim Computerbetrug die Strafbarkeit gem. § 263 a I Var. 3 StGB davon ab, ob B
die PIN unbefugt verwendet hat.
43 Der Wortlaut dürfte nicht zwingend gegen solch eine Trennung sprechen, da Bezugspunkt
des Relativsatzes zwar die weggenommene Sache ist, dieser Umstand
aber nicht notwendig die Zueignungsabsicht auf die Substanz beschränkt.
5/2012 325
AUFSATZ

AUFSATZ
AUFSATZ STRAFRECHT · DIE ZUEIGNUNGSABSICHT IN DER FALLBEARBEITUNG
„Gewahrsams an der Substanz“ sich nicht als objektive Manifestation
auf den Wert bezieht, der zugeeignet werden soll.
Besonders deutlich wird das, wenn die „Zueignung“ des innewohnenden
Werts im „Versuchsstadium“ stecken bleibt, wie
in folgenden zwei Abwandlungen:
Fall 8 („versuchte Zueignung des lucrum ex re“): Student A
nimmt die Mensakarte des B, auf der ein Guthaben in Höhe von 5
EUR gespeichert ist, aus dessen Schubladenfach und hat vor, diese
nach Verwenden in der Uni-Kantine wieder in das Fach zurückzulegen.
a) Kurz vor der Kasse überkommen A Skrupel, weswegen er von
seinem Plan Abstand nimmt und sich dazu entschließt, die Karte
zurückzulegen, ohne sie vorher zu nutzen.
b) A steckt die Karte an der Kasse an den dafür vorgesehenen
Abrechnungsapparat und muss zu seiner Überraschung feststellen,
dass die Karte entgegen seiner Vorstellung bereits leer war. 44
Während man in Konstellation 8a bei einer unbefangenen
Betrachtung die Möglichkeit eines Rücktritts gem. § 24 I 1
StGB in Erwägung ziehen mag, drängt sich in Konstellation
8b ein untauglicher Versuch auf, da für A von Anfang an
(entgegen seiner Vorstellung) niemals die Möglichkeit bestand,
an das Guthaben heranzukommen. Bei konsequenter Fortführung
der „allgemeinen Diebstahlsdogmatik“ wären allerdings
beide Fälle nicht anders zu beurteilen, als die Situation, in der
A seinen Plan erfolgreich umsetzt und die Mensakarte vollständig
entwertet. Maßgeblich ist nämlich nicht die erfolgreiche
Zueignung, sondern nur die Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt
der Wegnahme.
Lässt man also eine Trennung von weggenommener Sache
und Zueignungsgegenstand uneingeschränkt zu, reicht es für
die Vollendung des Diebstahls in den vorliegenden Fällen aus,
dass der Täter zum Zeitpunkt der (vollendeten) Wegnahme
der Sache mit Zueignungsabsicht im Bezug auf den innewohnenden
Wert gehandelt hat. In beiden Fällen würde dann ein
Rücktritt ausscheiden, und in Fall 8b könnte der Umstand,
dass die Karte bereits leer war, allenfalls iRd Strafzumessung
berücksichtigt werden. Es erscheint aber fraglich, ob man in
derartigen „strukturellen Versuchsfällen“ in gleicher Weise ein
„Vollendungsunrecht“ aus der Kombination von objektiver
Wegnahme und beabsichtigter Zueignung eines vom Wegnahmeobjekt
verschiedenen Wertes konstruieren kann wie entweder
bei einer Zueignungsabsicht bezüglich der weggenommenen
Sachsubstanz selbst oder zumindest bei einer letztlich
„erfolgreichen Entwertung“. Das führt zur Überlegung, die
Sachwerttheorie an ihren Rändern dahingehend einzuschränken
und sie gewissermaßen an Tatobjekt und Tathandlung
dadurch „rückzukoppeln“, dass man in den Fällen der beabsichtigten
Zueignung eines bloßen lucrum ex re eine „erfolgreiche
Zueignung“ für die Tatbestandsvollendung verlangt.
Damit könnte man einerseits nach wie vor das mit der
Wegnahme einer bestimmten Sache einhergehende besondere
Diebstahlsunrecht erfassen (schließlich hat der Täter immer
noch eine fremde bewegliche Sache weggenommen!), andererseits
bei einer nicht erfolgreichen Zueignung die allgemeinen
Versuchsregeln anwenden, was das geringere Erfolgsunrecht
berücksichtigen und der Strafbarkeitsextension durch die
Sachwerttheorie Grenzen setzen würde.
D. ZUSAMMENFASSUNG
Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass bei der
Prüfung der Zueignungsabsicht in einer Klausur zumindest
gedanklich eine „Vorgliederung“ unerlässlich ist, bei der man
die zwei Komponenten der Enteignung und der Aneignung
sauber trennt und damit – die unterschiedlichen Vorsatzgrade
im Blick – ein klar strukturiertes Gutachten verfasst, in dem
die verschiedenen Problemstellungen an der richtigen Stelle
aufgegriffen werden. Die nach hM objektiv zu bestimmende
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung bestimmt sich
nach der „materiell-gesollten“ Rechtslage (insb. nach fälligen
und einredefreien Ansprüchen auf die Sache), kann aber – da
insoweit auch Vorsatz vorausgesetzt wird – Gegenstand von
vorsatzrelevanten Irrtümern sein.
Gegenstand der Zueignung kann nach heute ganz hM entweder
die Sachsubstanz (dh die weggenommene Sache als
körperlicher Gegenstand selbst) oder der in der Sache unmittelbar
verkörperte Sachwert (lucrum ex re – zu unterscheiden
von sonstigen Bereicherungsmöglichkeiten durch die Sache,
lucrum ex negitio cum re) sein. Indessen haben die hier konstruierten
„Guthabenkarten-Fälle“ gezeigt, dass die frühe
Vollendungsstrafbarkeit beim Diebstahl fragwürdig wird,
wenn es nicht zu einer tatsächlichen Zueignung des lucrum ex
re kommt bzw. diese im „Versuchsstadium“ stecken bleibt.
Hier erscheint eine gewisse „Rückeinschränkung“ der strafbarkeitserweiternden
Sachwerttheorie erwägenswert.
44 Entsprechend ließe sich dieser Fall auf sonstige Guthabenkarten und (bereits leere)
Sparbücher übertragen.
AUFSATZ ZIVILRECHT · OBLIGATORISCHE SCHWÄCHE DINGLICHEN RECHTS AM BEISPIEL VON § 816 I 2 BGB
Notarassessor Dr. Christian Jülch, Saarbrücken *
Obligatorische Schwäche dinglichen Rechts am Beispiel von § 816 I 2 BGB
Der Beitrag beleuchtet die bereicherungsrechtliche Durchgriffshaftung
des unentgeltlichen Erwerbers und befasst sich mit in
Rechtsprechung und Literatur diskutierten Rechtsfragen zu
§ 816 I 2 BGB. Gleichzeitig will der Verfasser bei Studierenden
anhand der ausgewählten und besprochenen Probleme ein
Gespür für das Auffinden dogmatischer Streitpunkte hervorrufen
und ihnen einige durchaus prüfungsrelevante Konstellationen
aufzeigen. Der Beitrag knüpft an den Aufsatz des Ver-
326
5/2012
fassers in JA 2011, 407 ff. an und will zu einer weiteren Systematisierung
des § 816 BGB beitragen.
* Der Autor ist Notarassessor. Bei Verfassen des Beitrages war er wissenschaftlicher
Mitarbeiter an der Universität des Saarlandes am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Rüßmann.