Tagesordnung - Lindenfels

Niederschrift
über die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lindenfels
am Donnerstag dem 21. Juni 2012, 19.30 Uhr
im Kursaal des Haus des Gastes (Bürgerhaus) Lindenfels,
Burgstr.
Die Sitzung wurde einberufen mit folgender
Tagesordnung
Teil I
1. Magistratsbericht
2. Anfragen und Mitteilungen
Teil II
3. a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
b) Konsolidierung des Haushalts der Stadt Lindenfels
4. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fürth
hier: „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“
5. Regionalplan Rhein-Neckar
hier: Ausweisung von Flächen für die Windenergie
6. Wahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des
Abwasserverbandes Obere Gersprenz
7. Breitbandprojekt Weschnitztal –Überwald
hier: Vorratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages zum Bau und Betrieb
des interkommunalen Breitbandnetzes

- Seite 2 -
zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012

- Seite 3 -
zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2012
Anwesend: Stadtverordnetenvorsteher Rudi Schmidt, LWG/CDU
Stadtverordneter Reinhard Bitsch, LWG/CDU während der
Beratung zu TOP 4)
Stadtverordneter Georg Bumann, LWG/CDU
Stadtverordneter Thomas Höbel, LWG/CDU
Stadtverordneter Alfons Moritz, LWG/CDU
Stadtverordnete Barbara Roth, LWG/CDU
Stadtverordneter Klaus Peter Stricker, LWG/CDU
Stadtverordneter Alexander Strohmenger, LWG/CDU
Stadtverordnete Ursula Arnold, SPD
Stadtverordnete Ingrid Bauer, SPD
Stadtverordneter Thomas Bauer, SPD
Stadtverordneter Kurt Dersch, SPD
Stadtverordneter Dirk Dins, SPD
Stadtverordnete Beate Gammelin, SPD
Stadtverordneter Heiko Grieser, SPD
Stadtverordnete Judith Kindinger, SPD
Stadtverordneter Maximilian Klöss, SPD
Stadtverordneter Stefan Ringer, SPD
Stadtverordneter Harald Stanka, SPD
Stadtverordneter Ingo Thaidigsmann, SPD
Stadtverordneter Jürgen Erhardt, Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordnete Marine Herve`, Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordneter Martin Krey, Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordneter Jochen Ruoff, Bündnis 90/ Die Grünen
Stadtverordneter Dr. Siegfried Schwarzmüller, Bündnis 90/
Die Grünen
Stadtverordneter Dieter Adolph, FDP
Herr Jakob, Gemeinde Fürth (Ikabit Breitband) bis einschließlich
TOP 4)
Entschuldigt:: Stadtverordneter Peter Bitsch, LWG/CDU
Stadtverordneter Jürgen Höbel, LWG/CDU
Stadtverordneter Rangold Richter, LWG/CDU
Stadtverordneter Peter Riebel, LWG/CDU
Stadtverordneter Alexander Schneider, LWG/CDU
Vom Magistrat: 1. Stadtrat Otto Schneider, SPD, in Vertretung des
Bürgermeisters
Stadtrat Werner Hunkeler, SPD
Stadtrat Heiner Wider, LWG/CDU
Stadtrat Ralf Löffler, Bündnis 90/Die Grünen
Entschuldigt: Bürgermeister Oliver Hoeppner
Stadtrat Peter Gehrisch, LWG/CDU
Stadtrat Gerhard Scheerer, SPD
Schriftführerin: Ingrid Ripper
Zuhörer : 12 Zuhörer

- Seite 4 -
zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass die Sitzung
ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig versammelt ist, und dass damit die zu
fassenden Beschlüsse rechtsgültig zustande kommen. Er fragt, ob es Einwände gegen
die Tagesordnung gibt.
In Übereinstimmung aller Stadtverordneten wird der der TOP 7) vorgezogen und
als TOP 3) behandelt. Eine Abstimmung erfolgte hierzu nicht.

Teil I
- Seite 5 -
zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012
1. Magistratsbericht
1. Stadtrat Schneider teilt mit:
- Von dem Kassenkredit von 6,44 Mio SF (5,0 Mio €) sei ein Teilbetrag in
Höhe von 2.275.000 Sf (1,9 Mio €)nach dem Stand vom 23.05.2012 in die €-
Währung zurückgeführt worden, um das Risiko zu streuen. Es entstand dadurch
ein Verlust von 142.737, 90 €. Dieser Verlust wurde über den Kassenkredit mit
dem Zinssatz von 0,69 v.H. abgedeckt. Es wurde in der Zwischenzeit der
Kassenkredit um 1 Mio € aufgestockt. Stand des Kassenkredits derzeit
5,667 Mio €.
- Bericht über das Gespräch mit dem geschäftsführenden Vorstand des
VVL am 11.06.2012 zu dem Ablauf der Jahreshauptversammlung des VVL und der
hierzu ergangenen Presseberichterstattung sowie zum bevorstehenden Burgfest
und dessen Organisation. Er wirbt um Unterstützung für den VVL bei der
Organisation und Durchführung des Burgfestes.
- Albert-Schweitzer Haus
Bericht über das Gespräch mit Vertretern der Stadt Darmstadt.
2. Anfragen und Mitteilungen
Stadtverordneter Ruoff, Bündnis 90/ Die Grünen teilt zur Niederschrift der Stadt-
verordnetensitzung am 10. Mai 2012 mit, dass der Antrag auf Einzelabstimmung
zu TOP 7) nicht von ihm ausgegangen sei, sondern von der LWG/CDU-Fraktion.
Er bittet die Niederschrift zu berichtigen. Außerdem sei die Abstimmungsliste
nicht der Niederschrift als Anhang beigefügt gewesen.
3. Breitbandprojekt Weschnitztal – Überwald
hier: Vorratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages zum Bau und Betrieb
des interkommmunalen Breitbandnetzes
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss eines Vertrages zum Bau
und Betrieb des interkommunalen Breitbandnetzes Ikbit mit dem wirtschaftlichsten
Anbieter im Rahmen der Kostendeckelung in Höhe von 1.619.855,62 € (für Linden-
fels) zu. Sobald die Ergebnisse aus dem Ausschreibungsverfahren vorliegen,
werden diese an die Stadtverordneten, in vertraulicher Drucksache, zur Information
weitergegeben.
Abstimmung: 22 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen

- Seite 6 -
zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012
4. a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
b) Konsolidierung des Haushalts der Stadt Lindenfels
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 unter Einbeziehung
der dieser Niederschrift beiliegenden Änderungsliste, die Bestandteil des
Beschlusses ist.
Top 4 b) ist mit der Änderungsliste entfallen.
Abstimmung: 24 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen
5. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fürth
hier: „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Bestrebungen hinsichtlich einer
„Strategischen Partnerschaft auf Verwaltungsebene zunächst in den Bereichen
Finanzen incl. Kasse und Standesamt“ zwischen Fürth und Lindenfels grundsätzlich
zu.
Es soll eine Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit durchgeführt werden.
Hierzu sollen:
- Zwei Arbeitsgruppen auf Fachbereichsleiterebene installiert werden
- der HSGB mit in den Prozess einbezogen werden
- die Kommunalaufsicht frühzeitig informiert und wenn nötig einbezogen werden
- evtl. externe Berater mit hinzugezogen werden
- der HFA regelmäßig über den Stand der Beratungen informiert werden
Nach vertiefenden Gesprächen in den Arbeitsgruppen soll die Stadtverordnetenversammlung
möglichst im Herbst 2012 einen endgültigen Beschluss über die
angestrebte „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“ zwischen Fürth und
Lindenfels fassen.
Abstimmung: 25 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

- Seite 7 -
zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012
6. Regionalplan Rhein-Neckar
hier: Ausweisung von Flächen für die Windenergie
Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen.
7. Wahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin in die Verbandsversammlung
des Abwasserverbandes Obere Gersprenz
‚
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Kurt Dersch als Stellvertreter in die
Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz.
Ende der Sitzung: 20.42 Uhr
Schmidt Ripper
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin
Abstimmung: 23 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen