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4 Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Peter Nr. 19 10. Mai 2012 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Öffentliche Bekanntmachung Herr Hubert Dold, Kandelberg 2, 79271 St. Peter beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung vorgeklärter Abwässer auf dem Flurstück 447 in St. Peter. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom Montag, 21.05.2012, bis einschließlich Mittwoch, 20.06.2012, während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Gemeinde St. Peter, Hauptamt, Klosterhof 12, 79271 St. Peter zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg oder beim Bürgermeisteramt Gemeinde St. Peter, Klosterhof 12, 79271 St. Peter Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass 1. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, 2. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte, 3. nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden, 4. wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten oder bewilligten Benutzung gegen den Inhaber der Bewilligung nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können, 5. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und 6. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, - Untere Wasserbehörde Ehrung treuer Gäste Für 40maligen Aufenthalt in St. Peter konnten Familie Hub und Riet Visschers- Swelsen aus Voerendaal und für 10maligen Aufenthalt in St. Peter Familie Martijn und Rachel Vis mit 3 Kindern aus Voerendaal, beide zu Gast bei Familie Reichenbach / Hinterbauernhof, geehrt werden. Tourist-Information und Gemeindeverwaltung danken den Gästen sehr herzlich für ihre langjährige Treue und gratulieren ihnen und ihren Gastgebern zum Jubiläum. Umweltbörse Liebherr-Kühlschrank mit Gefrierteil, 181 cm hoch, funktionsfähig, zu verschenken, Tel. 203466. Fundbüro 1 selbstgestrickter Kinderpullover (blau/beige) mit V-Ausschnitt, gefunden auf dem Spielplatz beim Badweiher. 1 Ring mit zwei gleichen Schlüsseln, gefunden auf dem Fußweg Matthias-Faller-Str./Spittelhofstraße. Beides abzuholen beim Fundbüro im Rathaus. Hallenbad St. Peter mit Solarium - Öffnungszeiten Mi., Do. und So.: 9.00 - 12.00 Uhr; Mo., Mi., Fr. und Sa.: 15.00 - 20.00 Uhr; Di.: geschlossen. Am Donnerstag, Christi Himmelfahrt, 17.05.2012, ist das Hallenbad ganztägig geschlossen. Spruch der Woche Vorsicht ist die Einstellung, die das Leben sicherer macht, aber selten glücklich. (Samuel Johnson) vom 07.05.2012 Bekanntgaben a. Für die Tierzuchtförderung 2012 wurde das beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ba-Wü angemeldete Finanzkontingent im Rahmen der De-minimis-Richtlinie genehmigt. Es kann im Dezember 2012 somit wieder eine Tierzuchtförderung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ausbezahlt werden. b. Aus der Stiftungsratssitzung des Spitalfonds St. Peter wird bekannt gegeben, dass die desolate Michaelskapelle an der Kreuzung Lindenbergstr./Peter-Thumb-Weg in den nächsten Tagen abgerissen und mehrere Bäume dort gefällt werden. Bis Ende 2013 soll eine neue kleine Kapelle bzw. überdachter Bildstock gebaut werden. Baugesuche a. Nutzungsänderung Garage, Werkstatt und Atelier zu Wohnung, Roter Weg 6 a: Zustimmung mit Befreiung von den Regelungen der Veränderungssperre. b. Neubau Schutzhütte: Gebäude ohne Aufenthaltsraum zum vorübergehenden Schutz von Menschen und Tieren, Kandelberg: Ablehnung (mehrheitlich) wie in ähnlichem Antrag auf Nachbargrundstück vor wenigen Wochen. Renovierung Hauptamt/Vorraum OG im Rathaus: Auftragsvergaben a. Bodenbelagsarbeiten Eine Sanierung ist erforderlich, da sich der Jahrzehnte alte Bodenbelag gelöst hat und der Estrich sichtbar ist. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, die Fa. Raum³ Gremmelspacher in Kirchzarten zum Preis von 5.265,46 € vergeben. b. Malerarbeiten Da aufgrund der Bodenbelagsarbeiten das Büro sowie der Vorraum ausgeräumt werden müssen, bieten sich nachfolgende Malerarbeiten (zuletzt ca. 1991) an. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, Fa. Karl Kreutz in St. Peter, zum Preis von 1.559,13 € vergeben. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde – Eigenbetrieb Wasserversorgung – an der Fa. badenova AG & Co KG (Beteiligungsmodell „kompas“) Die Fa. badenova bietet den Kommunen im Rahmen vom kompas an, sich entweder als stille Teilhaber oder mit Kommanditanteilsbeteiligung an der Firma zu beteiligen – und zwar in finanzieller Höhe des Wertes des Versorgungsnetzes, was max. ca. 560.000 € bedeuten würde. Bei der Kommanditanteilsbeteiligung Fall wäre die Mindestbeteiligung 100.000 €, wobei die Rendite aus Erfahrungsgründen bei 6,5 % - 8 % läge; in 2010 waren es ca. 7,1 %. Eine Beteiligung ist noch zum 01.07.2012 oder zum 01.01.2013 möglich. Im Aufsichtsrat der Fa. badenova sind derzeit 21 Aufsichtsräte; 14 Sitze sind den Gesellschaftern überlassen; die Fa. Thüga als Großaktionär habe 2 Sitze. Alle anderen Gesellschafter (60 % Anteil) sind Kommunen, die seit langem Kommanditist sind oder über kompas neu aufgenommen wurden. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass in den Zeiten der Energiewende und im Hinblick der Eigenschaft Bioenergiedorf für St. Peter eine entsprechende Beteiligung und damit eine – wenn auch nicht allzu bedeutende - Mitsprache in der Ausrichtung der Firma sinnvoll wäre, zumal ein Netzkauf durch die Gemeinde aufgrund von Struktur und Größe der Gemarkung St. Peter nicht in Frage komme. Da es sich um eine Investition handele, könne die Beteiligung mit einer Darlehensaufnahme finanziert werden. Bei Darlehenszinsen um ca. 3 % und darunter sowie einer Tilgung von ca. 2 % rechne sich die Investition. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung war eine entsprechende Darlehensaufnahme bereits von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden. Steuerlich ge-
10. Mai 2012 Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Peter Nr. 19 sehen stellt die Beteiligung an der KG einen eigenständigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar, der grundsätzlich selbständig besteuert wird; allerdings kann ein steuerlicher Querverbund mit der Wasserversorgung hergestellt werden. Darlehen können prinzipiell nur für Investitionen aufgenommen werden; nicht z.B. für laufende (Unterhaltungs-)Kosten für z.B. Gebäude etc. Der GR fasste mehrheitlich folgenden Beschluss: Im Rahmen des Beteiligungsmodells kompas wird die Gemeinde St. Peter zum 01.07.2012 Kommanditist bei der Fa. badenova AG § Co KG mit einem Kommanditanteil von 100.000 €, finanziert durch ein Kommunaldarlehen. Der Beschluss muss nun noch durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Verschiedenes Angefragt wurden die Sachstände bei folgenden Projekten: • Abwasserbeseitigung Sägendobel: Zur Zuschussbeantragung müssen die voraussichtlichen Gebührenhöhen für das Abwasser bekannt sein. Diese ergibt sich aus der so genannten Globalberechnung, welche überarbeitet werden muss, was jedoch erst erfolgen kann, wenn die gerichtlich für ganz Baden-Württemberg bestimmte gesplittete Abwassergebühr in St. Peter abschließend eingeführt ist. Außerdem finden derzeit auch weitere Gespräche statt über alternative Abwasserbeseitigungsmöglichkeiten. • Turnhallensanierung: Im Haushalt sind zwar Mittel für die weitere Planung eingestellt. Aufgrund des aus Liquiditätsgründen weiterhin erforderlichen Kassenkredits müssen zunächst die Bauplätze bei der Soldatenkapelle im Lauf des Jahres 2012 veräußert werden, um dann die Finanzsituation für weitere Projekte der Gemeinde überprüfen zu können. Das Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald -Kreisjagdamt- informiert alle Hundehalter Aufgrund dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald aktuell angezeigter Vorkommnisse hinsichtlich freilaufender und wildernder Hunde weist das Kreisjagdamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald alle Hundehalter auf folgende geltende Rechtsgrundlagen hin: Nach § 40 Abs. 2 Nr. 6 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) handelt vorsätzlich oder fahrlässig ordnungswidrig, wer seinen Hund in einem nicht befriedeten Teil des Jagdbezirkes ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmengegen dessen Entkommen oder außerhalb seiner Einwirkung frei laufen lässt. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Wildes, da immer die Gefahr besteht, dass ein Hund ohne die entsprechende Aufmerksamkeit seines Führers auf eine Wildfährte oder -spur stößt und die Verfolgung aufnimmt. Nicht befriedete Teile des Jagdbezirkes sind alle Flächen, die sich außerhalb des Ortskerns befinden, nicht zum ständigen Aufenthalt von Menschen dienen oder nicht vollständig umzäunt sind. Außerhalb der Einwirkung des Hundeführers ist der Hund, • wenn dieser außer Ruf- oder Hörweite ist, so dass er nicht mehr zurückgerufen werden kann; • wenn der Hund zwar in Ruf- und Hörweite ist, er aber einen Rückruf nicht sofort befolgt; • wenn der Hund in Ruf- und Hörweite ist, die Aufsichtsperson sich aber nicht um ihn kümmert; • wenn der Hund sich der Sicht entzogen hat und die Aufsichtsperson ihn nicht umgehend zurückruft oder der Hund dem Rückruf nicht sofort folgt; Nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 des LJagdG dürfen Hunde, die erkennbar dem Wild nachstellen durch den Jagdschutzberechtigten erlegt werden, wenn diese nicht eingefangen werden können. Zum Schutz des Wildes und zur Vermeidung möglicher gefährlicher Situationen für Ihren Hund, bitten wir Sie um unbedingte Einhaltung der o. g. Vorgaben. Angezeigte und belegte Verstöße werden mit einem Bußgeld i. H. v. mindestens 100 € geahndet. Für Rückfragen steht Ihnen das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Kreisjagdamt, unter der Nummer 0761/2187-3817 gerne zur Verfügung. Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg Seit Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) und der Umsetzung der Richtlinie in das Bundes- und Landesnaturschutzgesetz hat sich in Baden-Württemberg viel getan. Ein bedeutender Teil waren die Gebietsmeldungen von insgesamt 260 FFH-Gebieten, die gemeinsam mit den Vogelschutzgebieten das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 bilden. Allgemeine Informationen zur Umsetzung von Natura 2000 erhalten Sie auf unseren Internetseiten: www.lubw.baden-wuerttemberg. de à Natur- und Landschaft à Natura 2000 (http://www.lubw.badenwuerttemberg.de/servlet/is/2911/) 2012 werden durch private Fachbüros im Auftrag der LUBW botanische Erhebungen durchgeführt, die zur Grundlagenforschung und der Umsetzung von Natura 2000 dienen. Die Kartierungen werden zwischen Mai und August stattfinden. Ein Teil der Kartierungen wird im Außenbereich der Gemeinde stattfinden. Bei den Kartierungen werden keine dauerhaften Messgeräte installiert oder Markierungen auf der Fläche vorgenommen. Ein großes Osterei für die Kleinen Wölfe! Ein großes Osterei haben die Kleinen Wölfe, die Gruppe der Ein- bis Dreijährigen des Katholischen Kindergartens Benedikt Kreutz, von der Kath. Frauengemeinschaft bekommen: eine Spende über sage und schreibe 200,- € ! Lang gehegte Wünsche werden für die Kinder davon erfüllt werden können. Der ganze Kindergarten freut sich sehr für die Kleinen und sagt ganz herzlich ein großes Dankeschön!! St. Petermer Bauernmarkt - Eröffnung 11. Mai 2012 Nun ist es wieder soweit. Am Freitag, den 11. Mai 2012 um 15.00 Uhr eröffnet der St. Petermer Bauernmarkt seine 17. Saison im Klosterhof unter der Linde. Hierzu laden wir wieder alle St. Petermer und Gäste ganz herzlich ein. Produkte aus heimischer bäuerlicher Produktion werden wieder angeboten. Zur Eröffnung bieten wir, bei Musik, auch Kaffee und Kuchen an. Ab jetzt sind die Marktfrauen wieder jeden Freitag von 15.00 – 16.30 Uhr für Sie da. Evang. Versöhnungsgemeinde Stegen mit Buchenbach, St. Märgen und St. Peter Sonntag, 13.5. 10.00 h Gottesdienst (Dekan Zobel/Präd. Berninger) mit Einführung von Frau Susanne Berninger als Prädikantin, Ökumen. Zentrum Stegen Dienstag, 15.5. 17.45 h Ökumen. Hausgebet in der Hauskapelle des Geistlichen Zentrums in St. Peter Donnerst. 17.5. Christi Himmelfahrt 11.00 h Gottesdienst mit Taufen bei der Vater-Unser-Kapelle in Unteribental (Pfr. Wolff/Pfr. Wegner), anschl. Picknick (Getränke sind da, das Essen bitte mitbringen) Konzert: Sonntag, 13.5.12, 18.00 Uhr, Evang. Gemeindezentrum Kirchzarten, Schauinslandstr. 8: Vom Mittelalter bis zur Moderne - Music für Blockflöte, Cembalo und Orgel mit Marie und Martin Schmeding 5
Seite 1 und 2: Nr. 19 Donnerstag, 10. Mai 2012 TAN
Seite 3: 10. Mai 2012 Amtliches Mitteilungsb
Seite 7 und 8: 10. Mai 2012 Amtliches Mitteilungsb

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