Protokoll 17.09.2012.pdf - Stadt Neuenburg am Rhein

Stadt Neuenburg am Rhein
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Thomas Benz
Ulrich Bölk
Markus Boll
Ralf Brändle
Iris Buck
Hans Gerwig
Prof. Dr. Rudi Grunau
Niederschrift Nr. 7/2012
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am 17. September 2012 (Beginn 19.35 Uhr; Ende 21.15 Uhr)
in Neuenburg am Rhein - Sitzungssaal des Rathauses
Vorsitzender: Bürgermeister Joachim Schuster
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 21 (Normalzahl 25 Mitglieder)
Es fehlten entschuldigt:
Kurt Erhardt (berufl. verhindert)
Dietmar Lösch (berufl. verhindert)
Gerd Müller (krank)
Hans Winkler (berufl. verhindert)
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Gustav Günther
Ewald Hamburger
Dr. Bernd Heitzmann
Andreas Hirsch
Christoph Klein
Jost Meyen
Silvana Müller
Schriftführer: Dieter Branghofer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Doris Reese
Eugen Sänger
Gerhard Speck
Markus Strub
Egbert Studer
Peter Wettengel
Christoph Ziel
Es fehlten nicht entschuldigt:
FBL Peter Müller Herr Grandel, DB-Netz AG (TOP 2)
FBL Martin Weber Herr Selz, ZRF (TOP 2)
TL Martin Bächler Herr Pit Müller (TOP 3)
TL Cornelia Müller
Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass
Seite 111
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 12. September 2012 ordnungsgemäß eingeladen worden
ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 14. September 2012 ortsüblich
bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist.
Zur Unterzeichnung der Niederschrift bestimmte Stadträte gem. § 38 Abs. 2 GemO:
Egbert Studer und Peter Wettengel

Tagesordnung
112. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
1. Bürgerfragen/Die Verwaltung informiert
2. Ertüchtigung der Bahnstrecke Müllheim-Neuenburg;
Planfeststellungsverfahren, Vorstellung der Entwurfsplanung
3. Neugestaltung Parkplatz Rebstraße; Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
4. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Umgehungsstraße Zienken“;
Aufstellungsbeschluss
5. 3. Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Am
Klemmbach“ bezüglich der Zulässigkeit von Werbeanlagen;
Einleitungsbeschluss
6. Erlass einer Veränderungssperre für die 3. Änderung des Bebauungsplanes
mit örtlichen Bauvorschriften „Am Klemmbach“ bezüglich der Zulässigkeit von
Werbeanlagen
7. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein;
Antrag der Stadt Heitersheim auf Aufstufung als Unterzentrum
8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neuenburg am Rhein;
Vergabe der Planungsleistungen

113. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
1. Bürgerfragen/Die Verwaltung informiert
Es sind 40 Besucher anwesend. Fragen aus der Bürgerschaft erfolgen keine.
Bürgermeister Joachim Schuster weist auf die Informationsveranstaltung der Bahn
am 20.09.2012 in Steinenstadt und das „Höhner“-Konzert am 22.09.2012 im
Stadthaus hin.

114. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
2. Ertüchtigung der Bahnstrecke Müllheim-Neuenburg;
Planfeststellungsverfahren, Vorstellung der Entwurfsplanung
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Befangenheit prüfen
Nach § 18 Abs. 4 GemO haben die Ratsmitglieder vor Beginn der Beratung
dem Vorsitzenden die Befangenheit anzuzeigen.
Sachvortrag
Die Région Alsace, das Réseau Ferré de France, das Land Baden-
Württemberg, der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg, die DB Netz AG
und DB Station Service haben im Jahr 2008 vereinbart, den
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Mulhouse und Müllheim zu
reaktivieren.
Die DB Netz AG, Regionalbereich Südwest, Schwarzwaldstraße 86, 76137
Karlsruhe plant deshalb die Ertüchtigung der bestehenden Strecke 4314
Müllheim - Neuenburg für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
zwischen dem Bahnübergang an der Neuenburger Straße in Auggen und dem
Bahnübergang an der Basler Straße in Neuenburg. Die DB Netz AG hat beim
Eisenbahn-Bundesamt einen Antrag auf Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) gestellt. Das Regierungspräsidium
Freiburg führt nun für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren durch.
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die Ertüchtigung der
Gleisinfrastruktur inklusive Anpassung der Oberleitung zur Erhöhung der
Geschwindigkeit auf 100 km/h zwischen Strecken-km 1,2 und km 3,4. Die
Oberleitung ist der geänderten Gleislage und Geschwindigkeit anzupassen,
bei Bedarf und in Teilen neu zu erstellen. Die Oberleitungsmaste werden
entlang der Baustrecke (km 1,340 bis km 3,620) so aufgestellt, dass sie einen
Abstand von ca. 40 - 75 m zueinander und zu besteh-enden Masten haben.
Zudem werden entlang der gesamten Baustrecke neue Kabel verlegt.
Betroffen sind die Gemarkungen der Gemeinde Auggen sowie der Stadt
Neuenburg.
Auf der Gemarkung Auggen wird am Bauanfang im Bereich des
Bahnüberganges an der Neuenburger Straße (km 1,351) die
Bahnübergangssicherungsanlage erneuert und die Straße im Bereich der
Räumstrecke aufgeweitet.
Gemarkung Neuenburg: Eine 80 m lange und 1,50 m hohe Lärmschutzwand
ist entlang der Gleise im Bereich zwischen dem Silcherweg und dem
Haydnweg in Neuenburg (ca. Bau-km 2,875 bis ca. 2,955) geplant. Die
Eisenbahnüberführung über den Klemmbach (km 3,005) soll versetzt werden
und ca. vier Meter südlich in der neuen Gleisachse errichtet werden. Im
Einzelnen sollen innerhalb des Bahnhofs Neuenburg zur Verbesserung der

115. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
Fahrbahn- und Stationsinfrastruktur drei Abschnitte des durch-gehenden
Hauptgleises neu trassiert, neue Anbindungen der übrigen Gleise und ein
Lückenschluss hergestellt werden. Weiter soll in Neuenburg das mechanische
Stell-werk durch ein elektronisches Stellwerk ersetzt werden. Betrieblich und
signal-technisch ist der Bahnhof Neuenburg mit Ein- und Ausfahrsignalen,
Vorsignalen, einer ferngestellten Weiche, erforderlichen Gleis- und
Bahnhofsschlüsselsperren und Rangiersignalen zu planen. Zudem wird der
Bahnhof Neuenburg barrierefrei ausgebaut. Der Bahnsteig am Gleis 1 wird mit
einer Systemhöhe von 55 cm und einer Länge von 210 m hergestellt. Am
Bahnübergang Basler Straße in Neuenburg (km 3,575) wird die
Bahnübergangssicherungsanlage erneuert und der östliche Gehweg
abgesetzt neu hergestellt. Außerdem soll in der Basler Straße in Neuenburg
eine Abbiegespur eingerichtet und infolge davon der Bahnübergang verbreitert
werden.
Als weitere Einzelmaßnahmen entlang der Strecke sind u.a. der Rückbau von
Weichen und Gleisen sowie der Neubau von Weichen und
Gleisentwässerungen geplant. Bestandteil der Planung sind neben den
Maßnahmen im Gleisbereich auch die Durchführung von
landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen auf Grundstücken im Rand- und
Nahbereich der Trasse. Auf der Gemarkung Müllheim ist auf einer ca. 3 ha
großen Fläche im Geländezwickel der Bahnlinie Karlsruhe - Basel sowie der
Strecke Müllheim - Neuenburg eine Biotopgestaltungsmaßnahme vorgesehen.
Die Strecke Müllheim - Neuenburg - Mulhouse ist Bestandteil des Konzepts
Breisgau-S-Bahn 2020. Im Rahmen dieses Konzepts ist die Führung einer
stündlichen S-Bahn-Linie Endingen - Riegel - Emmendingen - Freiburg Hbf -
Müllheim - Mulhouse vorgesehen. Tagsüber (6.00 Uhr - 22.00 Uhr) ist von 31
Zügen des Schienenpersonennahverkehrs, 4 Zügen des
Schienenpersonenfernverkehrs (TGV) sowie 4 Zügen des
Schienengüterverkehrs auszugehen. Nachts (22.00 Uhr - 6.00 Uhr) sind 6
Züge des Schienenpersonennahverkehrs vorgesehen. Die Strecke 4314
Müllheim - Neuenburg - Neuenburg Grenze (Rheinmitte) - (Bantzenheim -
Mulhouse) zweigt in Müllheim von der Rheintalbahn Mannheim - Konstanz
(Strecke 4000) als eingleisige, elektrifizierte Nebenbahn ab.
Die DB Netz AG wird die Antragsunterlagen in der Sitzung erläutern.
Das Inhaltsverzeichnis, der Erläuterungsbericht, das Bauwerksverzeichnis, die
Übersichtskarte sowie zwei Lagepläne sind beigefügt. Die weiteren Unterlagen
können bei Frau Müller eingesehen werden.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat wird gebeten im weiteren Verfahren, eine Stellungnahme
zum Planfeststellungsverfahren „Ertüchtigung der Bahnstrecke 4314
Müllheim-Neuenburg“ abzugeben.

II. Beschluss
116. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
Herr Grandel und Herr Selz stellen die Entwurfsplanung mittels einer Powerpoint-
Präsentation vor.
Dem Beschlussantrag wird einstimmig entsprochen.

117. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
3. Neugestaltung Parkplatz Rebstraße; Vergabe der
Landschaftsbauarbeiten
Stadträtin Iris Buck zeigt Befangenheit an und begibt sich in den Zuhörerbereich.
An der Beratung und Beschlussfassung wirkt sie nicht mit.
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Sachvortrag
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am
23.07.2012 der Genehmigungsplanung für die Neugestaltung des
Parkplatzes in der Rebstraße zugestimmt. Das Architekturbüro Pit Müller
hat die Landschaftsbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt
haben 12 Firmen ein Leistungsverzeichnis angefordert. Zum
Eröffnungstermin am 07.08.2012 lagen 6 Angebote vor. Nach Prüfung
und Wertung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. Fa. Reger, Neuenburg am Rhein € 230.529,89
2. Bieter € 241.680,05
3. Bieter € 246.015,74
4. Bieter € 248.068,34
5. Bieter € 310.427,02
6. Bieter € 312.309,61
Die Firma Reger, Neuenburg am Rhein, wird vom Büro Pit Müller zur
Vergabe vorgeschlagen. Die Kostenberechnung enthält für die
ausgeschriebenen Leistungen einen Ansatz in Höhe von € 242.603,16.
Damit wird der Kostenansatz um € 12.073,27 unterschritten.
Herr Pit Müller steht für Fragen in der Sitzung zur Verfügung.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat wird gebeten, der Auftragsvergabe der
Landschaftsbauarbeiten an die Firma Reger, Neuenburg am Rhein, zum
Angebotspreis von
€ 230.529,89 zu vergeben.
Finanzielle Auswirkungen: Ja, € 230.529,89
Haushaltsstelle: 2.6150.940000-007
Haushaltsmittel vorhanden: Für die Umsetzung 2012 sind Mittel vorhanden,
Restarbeiten und Abrechnungen erfolgen im Jahr
2013,
Restmittel werden für den Haushalt 2013
angemeldet.
überplanmäßige Ausgabe: Nein
außerplanmäßige Ausgabe: Nein

II. Beschluss
118. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
Der Gemeinderat erhebt den Beschlussantrag einstimmig zum Beschluss.
Mit der Baumaßnahme soll baldmöglichst begonnen werden. Die Fertigstellung ist
zum Ende des Jahres 2012 geplant.
Die Förderung der Maßnahme wird noch konkret dargestellt.

119. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
4. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Umgehungsstraße
Zienken“; Aufstellungsbeschluss
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Befangenheit prüfen
Nach § 18 Abs. 4 GemO haben die Ratsmitglieder vor Beginn der Beratung
dem Vorsitzenden die Befangenheit anzuzeigen.
Sachvortrag
Die Umgehungsstraße Zienken wurde nicht in den Generalverkehrsplan
aufgenommen. Die Stadt Neuenburg am Rhein hat für den Antrag in den
Generalverkehrsplan bereits alternative Trassen untersucht und die
Planunterlagen erarbeitet.
Diese wurden mit den Behörden besprochen, den Landwirten erläutert und der
Bevölkerung in einer Informationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.
Der Gemeinderat hat sich danach dafür ausgesprochen, die Variante 1 an
weiter zu verfolgen.
Im Bebauungsplanverfahren soll nun erneut die Diskussion für die
unterschiedlichen Bewertungen der Varianten eröffnet werden.
Im Flächennutzungsplan war bereits eine Trasse für die Umgehungsstraße im
östlichen Bereich dargestellt. Die jetzige Variante 1 an weicht davon ab, ist
aber aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 10.09.2012
die Angelegenheit behandelt und schlägt dem Gemeinderat vor, die Einleitung
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Umgehungsstraße
Zienken“ zu beschließen, um Planungsrecht für eine Umgehungsstraße zu
schaffen.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ist dem beigefügten Auszug aus dem
Flächennutzungsplan mit Darstellung der Variante 1 an zu entnehmen.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung
des Bebauungsplanes „Umgehungsstraße Zienken“ zu beschließen.

II. Beschluss
120. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
Bürgermeister Joachim Schuster stellt ausführlich dar, was die Stadt Neuenburg am
Rhein bislang in Sachen „Umgehungsstraße Zienken“ unternommen hat. Er macht
deutlich, dass die Stadt Neuenburg am Rhein mit der Aufstellung des
Bebauungsplanes Planungsrecht schaffen will, die Umgehungsstraße aber nicht
bauen wird. Gefordert ist hierbei das Land Baden-Württemberg. Die Stadt wird sich
um Interessensbeiträge bemühen und die Maßnahme unterstützen.
Zunächst muss noch abgewartet werden, ob die aktuellen weiteren Bemühungen der
Stadt Neuenburg am Rhein und des Regierungspräsidiums Freiburg doch noch zu
einer Aufnahme in den Maßnahmenplan führen.
Bürgermeister Schuster macht deutlich, dass sich Gemeinderat und Verwaltung aus
den unterschiedlichen Interessenslagen der beiden Initiativen heraushalten werde
und bittet gleichzeitig um eine sachliche Diskussion. Er erinnert daran, dass die
Umgehungsstraße vor dem Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet bereits im
Flächennutzungsplan ausgewiesen war
Stadtrat Prof. Dr. Rudi Grunau unterstreicht die Notwendigkeit einer Umfahrung. Die
Tatsache, dass das Projekt auf Platz 36 von insgesamt 750 Maßnahmen steht, zeigt
eindeutig, dass ein Bedarf besteht, so Stadtrat Prof. Dr. Grunau. Der Gemeinderat
hat diese Maßnahme daher seit vielen Jahren unterstützt.
Der Gemeinderat erhebt den Beschlussantrag der Verwaltung einstimmig zum
Beschluss.

121. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
5. 3. Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Am
Klemmbach“ bezüglich der Zulässigkeit von Werbeanlagen;
Einleitungsbeschluss
Stadtrat Christoph Ziel zeigt Befangenheit an und begibt sich in den
Zuhörerbereiche. An der Beratung und Beschlussfassung wirkt er nicht mit.
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Befangenheit prüfen
Nach § 18 Abs. 4 GemO haben die Ratsmitglieder vor Beginn der Beratung
dem Vorsitzenden die Befangenheit anzuzeigen.
Sachvortrag
Der Bebauungsplan „Am Klemmbach“ setzt für Werbeanlagen folgendes fest:
Werbeanlagen (§ 74 (1) Nr. 2 LBO)
Im Mischgebiet (MI) sind Werbeanlagen nur bis zur Traufhöhe und einer
maximalen Fläche von 4 m² zulässig.
Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEE), Sondergebiet SO 1 „großflächiger
Einzelhandel (Lebensmittelmarkt)“, Sondergebiet SO 2 „großflächiger
Einzelhandel (Lebensmittelmarkt)“ und Sondergebiet SO 3 „großflächiger
Einzelhandel (Fachmarkt)“ sind Werbeanlagen bis zu einer Größe von max.
10 m² zulässig. Diese dürfen die max. festgesetzte Gebäudehöhe von 12,00 m
nicht überschreiten. Fahnen als Werbeanlagen sind ohne
Größenbeschränkung zulässig.
Schrille und kurzzeitig wechselnde Lichteffekte, selbstleuchtende sowie
bewegliche Schrift- und Bildwerbung sind ausgeschlossen.
Frei stehende Werbeanlagen sind nicht ausgeschlossen.
Im Rahmen des Änderungsverfahrens sollen freistehende Werbeanlagen,
außer Pylone und Fahnen, ausgeschlossen werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 10.09.2012
die Angelegenheit behandelt und schlägt dem Gemeinderat vor, die Einleitung
des Verfahrens zur 3. Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen
Bauvorschriften „Am Klemmbach“ bezüglich der Zulässigkeit von
Werbeanlagen zu beschließen.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die Einleitung des Verfahrens zur 3. Änderung
des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Am Klemmbach“
bezüglich der Zulässigkeit von Werbeanlagen zu beschließen.

II. Beschluss
122. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
Dem Beschlussantrag wird einstimmig entsprochen.

123. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
6. Erlass einer Veränderungssperre für die 3. Änderung des
Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Am Klemmbach“
bezüglich der Zulässigkeit von Werbeanlagen
Stadtrat Christoph Ziel zeigt Befangenheit an und begibt sich in den
Zuhörerbereiche. An der Beratung und Beschlussfassung wirkt er nicht mit.
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Befangenheit prüfen
Nach § 18 Abs. 4 GemO haben die Ratsmitglieder vor Beginn der Beratung
dem Vorsitzenden die Befangenheit anzuzeigen.
Sachvortrag
Der Bebauungsplan „Am Klemmbach“ soll dahingehend geändert werden,
dass freistehende Werbeanlagen, außer Pylonen und Fahnen,
ausgeschlossen werden.
Zur Sicherung der Planung im Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes
mit örtlichen Bauvorschriften „Am Klemmbach“ im Bereich der Max-
Schweinlin-Straße ist es erforderlich, eine Veränderungssperre nach den
Vorschriften des Baugesetzbuches zu erlassen. Die beigefügte Satzung ist zu
beschließen.
Beschlussantrag
Die Verwaltung beantragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die
Veränderungssperre für den Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes
mit örtlichen Bauvorschriften „Am Klemmbach“ im Bereich der Max-
Schweinlin-Straße als Satzung zu beschließen.
II. Beschluss
Der Gemeinderat erhebt den Beschlussantrag einstimmig zum Beschluss.

124. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
7. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein;
Antrag der Stadt Heitersheim auf Aufstufung als Unterzentrum
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Sachvortrag
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein hat
am 19.07.2007 den Beginn der Arbeiten für die Fortschreibung des
Regionalplanes Südlicher Oberrhein beschlossen. Der Regionalplan ist das
zentrale planerische Instrument zur verbindlichen Koordination der
Raumentwicklung in der Region. Im Rahmen der Fortschreibung werden die
aktuellen Rahmenbedingungen überprüft.
Der Gemeinderat der Stadt Heitersheim hat in seiner Sitzung am 24.07.2012
entschieden einen Antrag auf Aufstufung zum Unterzentrum zu stellen.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat nun um Stellungnahme zum
Antrag der Stadt Heitersheim auf Ausweisung als Unterzentrum gebeten.
Die Zusammenfassung des Antrages zur Aufstufung zum Unterzentrum ist
beigefügt.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat wird gebeten, dem Antrag der Stadt Heitersheim auf
Aufstufung zum Unterzentrum im Rahmen der Fortschreibung des
Regionalplanes zuzustimmen und dem Regionalverband Südlicher Oberrhein
zu empfehlen, die Ausweisung eines Doppelzentrums Neuenburg am Rhein -
Heitersheim zu prüfen.
II. Beschluss
Der Beschlussantrag wird einstimmig entsprochen.

125. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neuenburg am
Rhein; Vergabe der Planungsleistungen
I. Sachvortrag
Die Verwaltung legt folgende Vorlage vor:
Sachvortrag
Der Gemeinderat der Stadt Neuenburg am Rhein hat in seiner Sitzung am
24.09.2007 die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Neuenburg am Rhein und die weitere Vorgehensweise beschlossen.
Dabei wurde festgelegt, dass als Grundlage des integrierten
Stadtentwicklungsprogramms Zukunftswerkstätten zu unterschiedlichen
Themen des stadtgemeinschaftlichen Lebens durchgeführt werden sollen.
Zwischenzeitlich wurden folgende Zukunftswerkstätten durchgeführt:
- Wirtschaftsentwicklung Neuenburg am Rhein (27.06.2007)
- Familienfreundliches Neuenburg am Rhein (17.11.2007)
- VISION 2025 Unsere Stadt. Ihre Werte. Ihr Weg zum Rhein (18.10.2008)
- Arbeit, Soziales, Ehrenamt (18.07.2009)
- „Stadtentwicklung / Stadtgeschichte“ (14.11.2009)
- „Fortschreibung des Flächennutzungsplanes/ Entwicklung der Stadtteile
Zienken, Grißheim, Steinenstadt“ (23.07.2011)
- Landesgartenschau (22.10.2011)
- Demografiesensible Kommunalpolitik (15.09.2012)
In der Gemeinderatssitzung am 21.05.2012 wurde die städtebauliche
Klimaschutzrichtlinie beschlossen. Auf diesen Grundlagen soll nun der
Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Die Planungsleistungen sollen
an das Büro FSP Stadtplanung, Freiburg, vergeben werden.
Die Kosten werden unter anderem aufgrund der angenommenen
Einwohnerzahl im Zieljahr und den tatsächlich ausgewiesenen Bauflächen
bzw. den anderen darzustellenden Flächen abgerechnet und werden in den
nächsten Jahren anfallen. Die vorläufige Kostenermittlung beträgt €
135.685,35.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat wird gebeten, der Vergabe der Planungsleistungen für die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neuenburg am Rhein
an das Büro FSP Stadtplanung zuzustimmen.
II. Beschluss
Der Gemeinderat erhebt den Beschlussantrag einstimmig zum Beschluss.

126. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 7/2012
Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Gemeinderäte: