Niederschrift GVE 09.02.2011 - Gemeinde Reiskirchen

Gemeinde Reiskirchen
Hauptamt
Az.: I/1 001-10
Tag: 09.02.2011
N I E D E R S C H R I F T
über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung
Dauer: 19:20 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Reiskirchen, großer Saal
Gemeindevertretung: von der SPD-Fraktion:
Heiner Fuhrmann
Angelika Gössl
Armin Hofmann
Hans-Joachim Hofmann
Tatjana Kreiter
Sergio Marchi
Heinz Günther Nachtigall
Josef Nilling
Enrico Rattler
Manfred Schmitt (Bollnbach)
Michael Seipp-Wallwaey
Dr. Gernot Seyfert
Reinhard Strack-Schmalor
Karlheinz Stühler
von der CDU-Fraktion:
Otto Becker
Helmut Hild
Ursula Hohmeyer
Jörg Langsdorf
Karl-Wilhelm Langsdorf
Werner Magold
Torsten Pfeiffer
Frank Schomber
Petra Süße
Manfred Vogler
Eckhard Wagner
von der FW-Fraktion:
Gerhard Albach
Stephan Göhler
Heiko Polzin
Ellen Rinker
Karl-Heinz Scherer
35447 Reiskirchen, 10.03.2011
Schulstr. 17
Telefon (06408) 9590-11
Telefax (06408) 9590-95
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von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Dr. Rolf Tobisch
von der FDP-Fraktion:
Elmar Balodis
von der CSWU-Fraktion:
Entschuldigt: Burkhard Damm
Birgit Gräf
Steffen Rysse
Renz Bernd Hornischer
Marie-Luise Geis
Gemeindevorstand: Bürgermeister Holger Sehrt
1. Beigeordneter Karl Kräter
Werner Döring
Dirk Gliese
Otto Klaus
Ewald Kutscher
Christa Launspach
Rita Pitz
Albrecht Rauch
Dieter Schepp
Dr. Thomas Stumpf
Verwaltung: Herr Kühnel, Leiter der gemeindlichen Bauabteilung
Schriftführer: Werner Speier
Der Vorsitzende Herr Torsten Pfeiffer eröffnet um 19:20 Uhr die 34. Sitzung der
Gemeindevertretung und Begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitglieder des
Gemeindevorstandes mit Herrn Bürgermeister Sehrt an der Spitze, sowie die Verwaltung, den
Vertreter der Presse und die Zuhörerinnen und Zuhörer.
Anschließend stellt er fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist, die
Gemeindevertretung beschlussfähig ist und die Tagesordnung ordnungsgemäß im
Reiskirchener Lokal Anzeiger veröffentlich wurde.
Tagesordnung:
Hierzu liegt ein Antrag des Gemeindevorstandes vor, der wie folgt lautet: „Gründung der
Breitband Gießen GbR“ Über die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes als TOP 10 wird
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Somit ist die Vorlage als TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen.
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Inhalt der Verhandlungen
TOP Drucksache Betreff
1. Anfragen und Mitteilungen
1.1 Bericht des Bürgermeisters aus der Arbeit des
Gemeindevorstandes
Herr Bürgermeister Sehrt berichtet über die Arbeit des
Gemeindevorstandes.
1.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Wasser-
und Abwassergebühren
Herr Bürgermeister Sehrt teilt mit, dass wie bereits im Ältestenrat
besprochen, eine Beantwortung der Anfrage nicht bis zur Sitzung
der Gemeindevertretung vorgelegt werden kann. Die
Beantwortung wird nachgereicht.
1.3 Bericht aus der Agenda-Gruppe Natur und Umwelt
Hierzu teilt Herr Bürgermeister Sehrt mit, dass im Ältestenrat
vereinbart wurde, dass der Abschlussbericht der Agentur ggfs. im
BUV vorgestellt werden sollte und sodann an die Mitgliedern der
Gemeindevertretung verteilt werden sollte. Dies ist jedoch in der
abgestimmten Form nicht geschehen und von Herrn Dr. Tobisch
wurde eine Kurzfassung des Berichtes vorgelegt. Diese
Vorgehensweise war so jedoch nicht abgestimmt. Aus diesem
Grund wurde die Kurzfassung nicht in der Sitzung an die
Gemeindevertreter verteilt. Nach Auffassung von Herrn
Bürgermeister Sehrt, enthält diese Zusammenfassung politische
Bewertungen. Die weitere Vorgehensweise soll noch beraten
werden.
1.4 Übergangswohnheim für Asylbewerber/innen im Ortsteil
Bersrod sowie im Ortsteil Ettingshausen-Flugplatzsiedlung
Hierzu teilt Herr Bürgermeister Sehrt mit, dass mit Datum vom 03.
Januar 2011 die Gemeinde Reiskirchen über eine vorgesehene
Nutzungsänderung für das Objekt in Bersrod unterrichtet wurde
mit der Bitte um Stellungnahme, ob für dieses Vorhaben die
Erschließung gesichert ist und ob sich das Bauvorhaben im
Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplanes bewegt. Weiter
führt Herr Sehrt aus, dass es sich bei dieser Anhörung um einen
reinen Verwaltungsvorgang handelt, der dem Grunde nach dem
Gemeindevorstand nicht vorzulegen ist, da keine Entscheidungen
zu treffen sind, sondern lediglich Feststellungen anzugeben sind.
Aufgrund der Besonderheit des Vorhabens habe er am 18. Januar
2011 den Gemeindevorstand über die geplante Umnutzung
informiert.
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Mit Datum vom 31. Januar 2011 ist eine Kopie der
Baugenehmigung bei der Gemeinde Reiskirchen eingegangen.
Weiter berichtet Herr Bürgermeister Sehrt darüber, dass er mit
dem ersten Kreisbeigeordneten Herrn Oswald sowie der
zuständigen Fachbereichsleitung, Frau Seibert, Gespräche in der
Angelegenheit geführt hat. Von beiden wurde ihm vermittelt, dass
der Landkreis Gießen dringend Wohnraum für
Asylbewerber/innen benötigt, da er seine Aufnahmequote erfüllen
muss. Aus diesem Grunde wurden auch Objekte in kleineren Orten
angemietet. Seitens des Landkreises wurde jedoch zugesichert,
dass in der Gemeinde Reiskirchen keine weiteren Objekte mehr
angemietet werden sollen. Weiter wird der Landkreis Gießen bei
der Belegung des Objektes in Bersrod darauf achten, dass
möglichst Familien dort untergebracht werden, die sich in das
Wohnumfeld einfügen. In Bersrod können max. bis 16 Personen
aufgenommen werden. Es wird jedoch vom Landkreis angestrebt,
dass das Objekt möglichst nicht komplett belegt wird. Bzgl. der zu
erwartenden Flüchtlinge wurde vom Landkreis Gießen darauf
hingewiesen, dass es sich nicht um die typischen
Wirtschaftsflüchtlinge handelt, sondern überwiegend um
Menschen mit z. T. hohem Bildungsniveau, welche tatsächlich
politisch verfolgt sind. Des Weiteren wird der Landkreis darauf
achten, dass der Personenkreis von Sozialpädagogen betreut wird
und ein Hausmeisterservice das äußere Erscheinungsbild
überwachen wird.
1.5 Arbeitskreis Handel und Gewerbe
Herr Bürgermeister Sehrt teilt mit, dass entsprechend dem Antrag
der SPD-Fraktion die Reiskirchener Gewerbetreibenden
angeschrieben wurden und zur Mitarbeit im neuzugründenden
Arbeitskreis Handel und Gewerbe gebeten wurden. Hierzu ist ein
hoher Rücklauf zu verzeichnen (53). Ein entsprechender Termin
ist noch mit den Fraktionsspitzen abzustimmen.
1.6 Aufstellung von Hundetoiletten
Herr Bürgermeister Sehrt teilt mit, dass der Antrag der FW-
Fraktion, Hundetoiletten aufzustellen, sich noch im Geschäftsgang
befindet. Es wurde jedoch vereinbart, dass vor einer weiteren
Aufstellung erst eine Testphase in Bersrod abgewartet werden
sollte. Im Ortsteil Bersrod haben sich die Hundetoiletten bewährt.
Nunmehr soll an eine weitere Umsetzung in den anderen Ortsteilen
angestrebt werden.
1.7 Anträge der SPD-Fraktion sowie der FW-Fraktion zu dem
Ausbau von Kreisstraßen
Herr Bürgermeister Sehrt teilt mit, dass bzgl. den Anträgen der
SPD-Fraktion und der FW-Fraktion zum Ausbau der Kreisstraßen
entsprechende Antwortschreiben des Landkreises Gießen
vorliegen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.
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1.8 Antrag der FDP-Fraktion bzgl. der Weiternutzung von
privaten gelben Tonnen
Bzgl. des FDP-Antrags zur weiteren Nutzung der privat
erworbenen gelben Tonnen liegen ebenfalls Antwortschreiben vor.
Diese werden auch der Niederschrift als Anlage beigefügt.
1.9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Einstellung der
GVE-Unterlagen ins Internet
Herr Bürgermeister Sehrt teilt mit, dass Teile des Antrages
umgesetzt sind und die Einladung sowie Protokolle der Sitzungen
der Gemeindevertretung im Internet nachgelesen werden können.
Bzgl. der Übertragung von Sitzungen der Gemeindevertretungen
im Internet wird derzeit noch detailliert geprüft, mit welchem
Kostenaufwand dies möglich ist.
1.10 Weitere Anträge der Fraktionen in der GVE
Die weiteren Anträge der Fraktionen sind nach wie vor im
Geschäftsgang und werden bearbeitet. Die Ergebnisse werden den
Fraktionen entsprechend vorgelegt.
1.11 Abschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2009 sowie für das
Jahr 2010
Herr K.-W. Langsdorf fragt, wann der Jahresabschluss 2009 der
Betriebskommission der Gemeindewerke vorgelegt wird. Hierzu
teilt Herr Bürgermeister Sehrt mit, dass demnächst mit dem
Jahresabschluss zu rechnen ist und dieser dann, wenn möglich,
auch noch der alten Betriebskommission vorgelegt wird. Der
Auftrag für die Prüfung des Jahresabschluss 2010 ist erteilt.
1.12 Aufstellung aller Anträge der Fraktionen in der GVE
Herr H.-J. Hofmann bittet um eine Aufstellung der zuletzt
gestellten Fraktionsanträge.
1.13 Aufstellung von Hundetoiletten
Herr H.-J. Hofmann regt an, für die Umsetzung des Antrages zur
Aufstellung von Hundetoiletten, analog dem Ortsteil Bersrod zu
verfahren und nach Sponsoren für einzelne
Hundetoilettenstandorte zu suchen.
1.14 Arbeitskreis Wirtschaft
Herr H.-J. Hofmann regt an, dass eine zeitnahe Terminabsprache
für die erste Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft stattfinden soll.
1.15 Betreiber des Übergangswohnheimes für Asylbewerber/innen
Herr H.-J. Hofmann bittet um Auskunft darüber, wer der Betreiber
des Wohnheimes in Bersrod ist. Diesbezüglich teilt Herr
Bürgermeister Sehrt mit, dass nach seinem Kenntnisstand die
Eigentümerin des Objektes das Wohnheim betreibt und auch
entsprechend einen Hausmeisterservice sicherzustellen hat.
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1.16 Anträge der FW-Fraktion sowie der SPD-Fraktion zu den
Kreisstraßen
Herr Dr. Seyfert teilt mit, dass auf Anfrage beim zuständigen
Dezernenten des Landkreises Gießen bzgl. des Straßenbaus, ihm
mitgeteilt wurde, dass der Landkreis Gießen derzeit alle
Kreisstraßen untersucht und bewertet. Mit einem Ergebnis und
einem vom Kreisausschuss festgestellten Vorgehensplan bzgl. der
Ausbaumaßnahmen ist im Sommer zu rechnen.
1.17 Betreibervertrag Freibad Ettingshausen
Herr Strack-Schmalor weist darauf hin, dass entgegen der
Protokollierung des Ortsbeirates Ettingshausen der
Betreibervertrag noch nicht abgeschlossen ist. Weiterhin bittet er,
dass während laufender Vertragsverhandlungen solche
Fehlinformationen nicht veröffentlicht werden. Hierzu teilt Frau
Süße mit, dass Sie die Vertragsverhandlungen keinesfalls
gefährden will und bereits seitens der Verwaltung auf den
aktuellen Sachstand hingewiesen wurde.
1.18 Straßensanierungsprogramm des Landes Hessen
Herr Balodis weist daraufhin, dass das Land Hessen für das
laufende Haushaltsjahr ein Straßenunterhaltungsprogramm für die
Kommunen auflegen will. Diesbezüglich teilt Herr Bürgermeister
Sehrt mit, dass nach momentaner Planung für jede Kommune pro
Straßenkilometer Ortsstraße ein Betrag von 2.000 € zur Verfügung
gestellt wird. Diese Gelder stammen jedoch zum Teil „aus dem
Topf des kommunalen Finanzausgleichs“.
1.19 Tütenspender für Hundetoiletten
Herr Albach regt an, bzgl. der Tüten für weitere Hundetoiletten
nach Sponsoren Ausschau zu halten.
1.20 Prüfauftrag zur Errichtung von Bürgersolaranlagen
Herr Albach weist auf den Antrag der FW-Fraktion hin zu prüfen,
ob Bürgersolaranlagen möglich sind. Diesbezüglich teilt Herr
Sehrt mit, dass bereits erste Verhandlungen mit Betreibern geführt
wurden und die in Frage kommenden Dächer nochmals statisch
geprüft werden.
1.21 Antrag der FW-Fraktion zur Energieeffizienzuntersuchung
aller Liegenschaften
Herr Albach bittet darum, den FW-Antrag „Effizienzanalyse für
öffentliche Gebäude“ zeitnah zu bearbeiten. Hierzu teilt Herr
Bürgermeister Sehrt mit, dass teilweise energetische
Untersuchungen für die Einrichtungen vorliegen und die
Ergebnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
1.22 Antrag der FW-Fraktion zum Nutzerverhalten
Herr Albach bittet nochmal darum, den Antrag der FW-Fraktion
bzgl. dem Nutzerverhalten in öffentlichen Einrichtungen
aufzuarbeiten.
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1.23 Benennung der Ansprechpartner der Übergangswohnheime
für Asylbewerber/innen
Ansprechpartner hierfür ist der Landkreis Gießen, Fachdienst
Soziales.
1.24 725 Jahrfeier Ettingshausen
Frau Süße weist auf die bevorstehenden Feierlichkeiten im Ortsteil
Ettingshausen hin.
Weitere Einladungen ergehen noch.
1.25 Anschreiben von Herrn Dr. Tobisch an das
Bundesministerium für Verkehr
Herr Scherer zitiert aus einem Schreiben von Herrn Dr. Tobisch an
das Bundesverkehrsministerium und stellt im Anschluss die
folgenden Fragen an Herrn Dr. Tobisch:
1. Was hat Sie dazu bewogen dieses Schreiben zu befassen?
2. Was wollen Sie mit diesem Schreiben erreichen?
3. Wollen Sie Herr Tobisch und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen überhaupt keine Ortsumgehung für Reiskirchen und
Lindenstruth?
Herr Dr. Tobisch bietet an, die Angelegenheit im Fachausschuss
Bauen, Umwelt und Verkehr zu beraten.
1.26 Gesprächstermin mit BI für faire Wasser- und Abwasserpreise
für Reiskirchen
Herr Dr. Tobisch teilt mit, dass die Bürgerinitiative für faire
Wasser- und Abwasserpreise in Reiskirchen ein hohes Interesse an
einem Gespräch, welches für den 22. Februar 2011 terminiert ist,
mit dem Bürgermeister und den Fraktionsspitzen hat.
1.27 Agenda-Gruppe Natur und Umwelt
Herr Dr. Tobisch beginnt die Zusammenfassung des
Agenturberichtes der Arbeitsgruppe Umwelt- und Naturschutz zu
verlesen. Sodann stellt Herr Strack-Schmalor einen Antrag zur
Geschäftsordnung mit dem Ziel, dass die Zusammenfassung nicht
verlesen wird.
Beschluss über den Antrag der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen
18 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
5 Stimmenthaltungen
Somit ist der Antrag zur Geschäftsordnung angenommen und
Herrn Tobisch wird das Rederecht entzogen.
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2. 11/2011 Vorzeitige Auflösung der Verträge über die
Bodenbevorratung mit der Hessischen Landesgesellschaft
(HLG)
Die Auswirkungen des nachfolgenden Beschluss sind in die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 aufzunehmen.
Beschluss:
1. Auf Grund der momentanen Entwicklung im Baulandverkauf
wird der Gemeindevorstand der Gemeinde Reiskirchen,
vorbehaltlich des niedrigen Zinsniveaus, beauftragt, die
Bodenbevorratung der Baugebiete Bersrod „Obig dem
Berggarten“, Burkhardsfelden „Die Beune/ Sandweg“ und
Hattenrod „Schwarzbettacker/ Kleine Rietwiese“ durch die
Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) abzulösen und die
Grundstücksflächen zu erwerben.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Gesamthöhe von
2.950.000,-- Euro sind im Haushaltsplan 2011 unter dem
Produkt 11106, Konto 84182100, Maßnahme 008 –Erwerb
von Grundstücken-, bereitzustellen. Die Finanzierung soll über
eine entsprechende Kreditaufnahme erfolgen.
2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Reiskirchen wird
beauftragt, die erworbenen Grundstücke in eigener Regie zu
vermarkten. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe
von 10.000,-- Euro sind im Haushaltsplan 2011 unter dem
Produktsachkonto 11106-61790000 – Aufwendungen für
bezogene Leistungen- bereitzustellen.
3. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Reiskirchen wird
beauftragt, den Vertrag über die Bodenbevorratung des
Baugebietes in Ettingshausen „Über der Säuweide“ mit der
Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) nach Ablauf zu
verlängern
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
3. 16/2011 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2011 sowie das
Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Reiskirchen zum
Haushaltsplan 2011
Beschlussfassung zum Aktenvermerk der Verwaltung
Hier:
Konto/Maßnahme 84182100.008 – Auszahlung für den Erwerb
von Grundstücken und Gebäuden –
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsansatz von
50.000 € um weitere 50.000 € auf somit 100.000 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
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Antrag der FW-, CDU- und SPD-Fraktion
Für den Kauf des Unimogs sollen 47.000 € bei dem Produkt 11110
– Leistungen des Bauhofes- Finanzkonto 84838100, Maßnahme
003 – Erwerb von Fahrzeugen – eingestellt werden. Gleichzeitig
können die Leasingkosten um den eingesparten Teil ermäßigt
werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenthaltung
Somit wird der Antrag angenommen und die Mittel entsprechend
im Haushalt eingestellt.
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen beschließt:
a) im Haushalt 2011 wird eine Haushaltsstelle über einen
jährlichen Zuschuss von 3.500 € an den Förderverein der IGS
Busecker Tal zweckgebunden für den Betrieb der IGS Busecker
Tal eingefügt.
b) die Haushaltsstelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen,
aufzuheben durch den Haupt- und Finanzausschuss, soweit durch
die Gemeinden Buseck und Fernwald Zuschüsse i.H.v. 7.900 €,
bzw. 2.700 € zum gleichen Zweck gewährt werden. Die Höhe der
Zuschüsse orientiert sich an der Anzahl der Schülerinnen und
Schüler, die die Schule in Buseck aus den jeweiligen Gemeinden
besuchen und wird somit jedes Jahr neu ermittelt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen
31 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion angenommen und die
Mittel sind im Haushalt einzustellen sowie mit einem
Sperrvermerk zu besehen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es ist eine Haushaltsstelle zu schaffen, in der dem Personalrat der
Gemeinde Reiskirchen 1.500 € zur freien Verfügung bereitgestellt
werden.
Dieser Antrag wird von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wieder zurückgezogen.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Sehrt über eine
Stellungnahme des Elternbeirates Bersrod zu dem
Haushaltsplanentwurf.
Vom Elternbeirat wird gewünscht, den Ansatz „Mittel für
Spielgeräte“ für den Kindergarten Bersrod auf um 20.000 € zu
erhöhen, sowie die allgemeinen Aus- und Fortbildungskosten für
das Kindergartenpersonal ebenfalls um 10.000 € zu erhöhen.
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Eine Beschlussfassung diesbezüglich findet nicht statt. Ggfs. ist
die Angelegenheit nochmals im Ausschuss für Jugend, Senioren,
Kultur und Soziales zu beraten.
Weiterhin berichten die Vorsitzenden der jeweiligen
Fachausschüsse dass dem Haushalt, dem
Haushaltssicherungskonzept sowie dem Stellenplan in den
Fachausschüssen jeweils zugestimmt wurde. Vor der
abschließenden Abstimmung bzgl. der Beratung und
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan,
Stellenplan und Anlagen für das Jahr 2011 sowie dem
Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Reiskirchen zum
Haushaltsplan 2011 begründen die einzelnen
Fraktionsvorsitzenden ihre Positionen zum Haushalt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt
a) die auf der Grundlage vom Gemeindevorstand festgestellte
Haushaltssatzung 2011 mit dem Haushaltsplan 2011,
bestehend aus Ergebnisplan, Finanzplan und Teilplänen
einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2014
inklusive der in der Beratungszeit beschlossenen
Änderungsanträge,
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
b) das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Reiskirchen
für das Haushaltsjahr 2011,
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
c) den Stellenplan 2011.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
4. 3/2011 Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, OT
Burkhardsfelden, Änderung des Flächennutzungsplanes im
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5.2 "Auf der Wolfskaute"
- 2. Änderung und Erweiterung
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1.Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7
BauGB)
Zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im
Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2.Feststellungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 6 BauGB
Beschluss:
1. Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in
der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen und
Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB
vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen
zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7
BauGB) durch die Gemeindevertretung beschlossen.
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange mit Anregungen und Hinweisen:
Behörde Beschlussvorschlag Abstimmung
Deutsche Telekom AG (19.11.2010) wie Vorlage einstimmig
Kreisausschuss des LDK,
Amt ländlicher Raum (02.12.2010) wie Vorlage einstimmig
RP Gießen Dez. 32,
Bau- u. Wohnungswesen (07.12.2010) wie Vorlage einstimmig
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen stellt den
Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 6
BauGB fest, die Begründung mit Umweltbericht wird
gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
5. 4/2011 Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, OT
Burkhardsfelden, Bebauungsplan Nr. 5.2 "Auf der
Wolfskaute" - 2. Änderung und Erweiterung
1.Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7
BauGB) zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im
Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2.Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
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Beschlussvorschlag:
1. Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in
der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen der
Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB
vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen
zur Kenntnis genommen und als Abwägung § 1 Abs. 7 BauGB
durch die Gemeindevertretung beschlossen.
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange mit Anregungen und Hinweisen:
Behörde Beschlussvorschlag Abstimmung
Deutsche Telekom AG (19.11.2010) wie Vorlage
Kreisausschuss des LDK,
Amt f. ländlichen Raum (02.12.2010) wie Vorlage
RP Gießen Dez. 32,
Bau- u. Wohnungswesen (07.12.2010) wie Vorlage
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen beschließt
den Bebauungsplan Nr. 5.2 „Auf der Wolfskaute“ - 2. Änderung
und Erweiterung - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung
mit § 5 HGO und § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 81
HBO (Hess. Bauordnung) und § 37 Abs. 4 HWG (Hess.
Wassergesetz) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
6. Antrag der SPD-Fraktion: Geschwindigkeitsmessungen
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand dafür
zu sorgen, Geschwindigkeitsmessungen hauptsächlich nur an
solchen Stellen vorzunehmen, an welchen Fussgänger besonders
gefährdet sind, wie z. B. vor Kindergärten und Schulen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
7. Antrag der SPD-Fraktion: Interkulturelles
Kleingartengelände
Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob eine gemeindliche Fläche
als interkulturelles Kleingartengelände ausgewiesen und angeboten
werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen
29 Ja-Stimmen
3 Stimmenthaltungen
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8. Antrag der SPD-Fraktion: Verdichtung der Wohnnutzung
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, am
Beispiel des Ortsteils Reiskirchen zu ermitteln, mittels welcher
konkreten bauplanerischen Ansätzen eine Verdichtung der
Wohnnutzung innerhalb der bebauten Ortslage erreicht werden
kann und der Gemeindevertretung entsprechende Vorschläge
schriftlich zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
9. Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung eines
behindertengerechten Zugang an der "Alten Schule"
Burkhardsfelden
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu
prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, einen behindertengerechten
Zugang zu den Räumlichkeiten in der „Alten Schule“ im OT
Burkhardsfelden zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
10. 14/2011 Gründung der Breitband Gießen GBR
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Verhandlungen
mit dem Landkreis Gießen und den weiteren
kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit dem Ziel
aufzunehmen, den Ausbau einer Breitbandversorgung
im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit
durchzuführen.
2. Der Gemeindevorstand führt die notwendigen
Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis
Gießen und den weiteren Städten und Gemeinden im
Landkreis Gießen um über eine Beteiligung als
Gesellschafter an der Landkreis Gießen Breitband GbR
mittelbarer Gesellschafter der Fa. Breitband Gießen
GmbH zu werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
DER VORSITZENDE: DIE SCHRIFTFÜHRER:
Pfeiffer Speier
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