Gutes Handwerk - SPD-Landtagsfraktion NRW

Gutes
Handwerk

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker,
unsere Handwerksbetriebe in
Nordrhein-Westfalen stehen immer
wieder vor neuen Herausforderungen
- nicht allein aufgrund konjunktureller
Rückschläge. Handwerk
und Mittelstand benötigen dabei
die Unterstützung der Politik. Richtig
ist, dass die Betriebe selbst über
ihr wirtschaftliches Wohl und Leid,
über Umsatz, Beschäftigung und
Ausbildung entscheiden. Es ist und
bleibt jedoch Aufgabe der Politik,
möglichst optimale Rahmenbedingungen
für wirtschaftlichen Erfolg in sozialer Verantwortung
der Betriebe zu gestalten.
Die SPD-Fraktion hat ein Konzept „Gutes Handwerk“ entwickelt.
Wir wissen um die Bedeutung des Handwerks und
haben daher Vorschläge erarbeitet, die nicht nur über konjunkturelle
Tiefen hinweghelfen, sondern das Handwerk
dauerhaft stärken sollen. Mit unserem „Scheckheft Handwerk“,
steuerlichen Impulsen und dem Gütesiegel „Fairer
Wettbewerb“ wollen wir den Rahmen für Wachstum, Innovation
und Chancengleichheit verbessern. Die SPD-Fraktion
im Landtag Nordrhein-Westfalen ist und bleibt verlässlicher
Partner des Handwerks - in guten wie in schlechten Zeiten!
Hannelore Kraft
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW

Gutes Handwerk
Das Handwerk ist eine wichtige Säule unseres Mittelstandes.
Handwerk ist Vielfalt: Handwerk ist Dienst am Menschen
und an der Gesundheit, High Tech und künstlerisches Gestalten.
Handwerk, das sind in Nordrhein-Westfalen 00 Milliarden
Euro Umsatz und über eine Million Arbeitsplätze. Und
das Handwerk bildet aus, nach Jahren des Ausbildungsplatzabbaus
auch
wieder mehr
und über den
eigenen Bedarf.
Das Handwerk
ist damit einer
der wichtigsten
Wirtschaftspartner
der Politik.
Wenn wir das
Handwerk
stärken, unterstützen wir Wachstum und Beschäftigung
- zum Wohle der Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort
Nordrhein-Westfalen insgesamt. Für uns bedeutet das
aber auch: Von Umsatz- und Gewinnwachstum müssen auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
Zugleich gilt: Das Handwerk muss sich dem strukturellen
Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft stellen. Das Handwerk
muss Wandel als Chance begreifen und nicht als Bedrohung.
Das Handwerk muss seiner Verantwortung für Innovation
und Ausbildung gerecht werden.
Wachstum, Innovation und Chancengleichheit! Das sind die
Themenfelder, in denen die SPD-Fraktion Initiativen für das
Handwerk ergreifen wird.

1. Das Scheckheft Handwerk
Die SPD-Fraktion hat dazu das Konzept „Gutes Handwerk“
erarbeitet. Darin haben wir unter anderem die wichtigsten
Punkte identifiziert, an denen das Handwerk Gründungs-
und Wachstumshürden zu überwinden hat. Das
Konzept „Gutes Handwerk“ der SPD-Fraktion möchte mit
einem „Scheckheft Handwerk“ aufzeigen, wo passgenaue
Beratungslösungen für Handwerker notwendig sind. Das
Scheckheft Handwerk könnte Hilfestellung an verschiedenen
Hürden der Unternehmensentwicklung bieten - von der
Gründung bis zum Betriebsübergang an einen Nachfolger.
Daher enthält das Scheckheft Handwerk fünf symbolische
Schecks:
• Der Bürgschaftsscheck
• Der Beratungsscheck
• Der Innovationsscheck
• Der Bewertungsscheck
• Der Betriebsübergangsscheck
Diese Bausteine zeigen verschiedene Problemstellungen auf,
bei denen Politik das Handwerk gezielt unterstützen kann.

Wir setzen uns politisch dafür ein, dieses Paket für das Handwerk
möglichst schnell umzusetzen. Denn das Scheckheft
Handwerk der SPD-Fraktion wäre für das Handwerk praktisch
bares Geld. Es würde den Handwerksunternehmen Unterstützung
in einem Gesamtwert von 0.000 Euro anbieten,
die das Land über Bürgschaften und Zuschüsse bereitstellen
müsste. Doch die Landesregierung von CDU und FDP verweigert
dem Handwerk praktische Hilfe und Unterstützung, wie
sie das „Scheckheft Handwerk“ bieten würde.
Der Bürgschaftsscheck
Derzeit werden junge Meisterinnen und Meister bei Gründungen
mit jeweils 7. 00 Euro unterstützt. Diese 7. 00 Euro
sind wertvolles Eigenkapital, das wir in einem weiteren
Schritt um eine Landesbürgschaft in Höhe von maximal
.000 Euro ergänzen wollen. Mit diesem „Bürgschaftsscheck“,
der maximal die Hälfte der Investitionskosten abdeckt,
könnte die Kreditaufnahme zum Unternehmensstart
deutlich erleichtert werden. Denn so erfreulich der Gründergeist
in Nordrhein-Westfalen ist, es bleibt bei einem nach
wie vor sehr schwierigen Zugang von Existenzgründerinnen
und -gründern zum Kapitalmarkt.
Der Beratungsscheck
Gerade in Wachstumsphasen benötigen Handwerksunternehmen
Beratung. Mit steigenden Auftragszahlen, neu
eingestellten Beschäftigten und größeren Investitionen
entstehen neue betriebliche Herausforderungen zum Beispiel
bei Finanzierung, Personalführung, Marketing, Logistik
oder der Bilanzierung. Die Handwerksunternehmen nehmen
das Beratungsangebot, das die Handwerkskammern bereits
vorhalten, nicht im wünschenswerten Umfang wahr. Mit
dem „Beratungsscheck Wachstum“ soll das Beratungsan-

gebot über neue ‚Vertriebswege‘ in die Handwerksbetriebe
getragen werden. Es soll eine tiefergehende, unternehmensspezifische
und langfristige Beratung ermöglicht werden.
Der Beratungsscheck sollte nach unseren Vorstellungen die
Hälfte der Beratungskosten bis zu maximal 7. 00 Euro der
Gesamtkosten abdecken. Das wäre ein erheblicher Anreiz,
mit dem sich Unternehmen externen Sachverstand einkaufen
könnten.
Der Innovationsscheck
Kleine Handwerksunternehmen haben oft gute Ideen, doch
es fehlt ihnen an den richtigen Partnern aus Forschung und
Entwicklung. Mit dem „Innovationsscheck“ könnte der Brückenschlag
zwischen Handwerk und Forschung erleichtert
werden. Nach dem SPD-Konzept könnten Handwerksunternehmen
den „Innovationscheck“ bei Forschungseinrichtungen,
Instituten oder Hochschulen für Problemlösungen
auf dem Weg zu einer neuen Produkt- oder Prozessinnovation
einlösen. Der Beratungsscheck sollte dann die Hälfte

der Forschungs- und Entwicklungskosten bis zu einer
Höchstförderung von .000 Euro abdecken. Es sollte auch
die Möglichkeit eröffnet werden, mit dem Innovationsscheck
Patentanmeldungen oder die Begleitung und Evaluation von
Innovationsprojekten zu fördern.
Der Bewertungsscheck
Die Unternehmensnachfolge ist eine der großen Herausforderungen
für das Handwerk. Viele gesunde Unternehmen
finden keinen neuen Eigentümer, obwohl es durchaus
junge Meisterinnen und Meister gibt, die einen Betrieb
übernehmen können und wollen. Eine konkrete Hürde:
Viele verkaufsbereite Unternehmerinnen und Unternehmer
überschätzen den Preis des
eigenen Betriebs, so dass
potenzielle Käufer überfordert
sind.
Die SPD-Fraktion will daher
einen „Bewertungsscheck
Handwerksbetrieb“ einführen,
den Handwerksbetriebe
bei vom Handwerk
zertifizierten neutralen
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
einlösen können.
Der Scheck sollte die Hälfte
der Unternehmensbewertungskosten
abdecken,
maximal jedoch 7. 00 Euro
der Gesamtkosten.
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Der Betriebsübergangsscheck
Der Markt für Unternehmensnachfolgen ist intransparent
und eng. Das Dilemma für den abgebenden Handwerker ist
offensichtlich: Je lauter der eigene Betrieb zum Verkauf angeboten
wird, desto größer die Gefahr, dass der Marktpreis
sinkt. Je leiser der Betrieb angeboten wird, desto geringer die
Chance, einen potenten Käufer zu finden. Die Messe für Existenzgründung
START des Landes muss um ein weiteres Kongresssegment
mit einem ‚Handelsplatz Handwerk‘ erweitert
werden, das Vermittlern, abgebenden sowie interessierten
Unternehmerinnen und Unternehmern einen transparenten
Rahmen für den Erstkontakt zwischen Käufern und Verkäufern
bietet. Den ‚Handelsplatz Handwerk‘ muss das Land
einrichten und organisieren.
Die SPD-Fraktion regt an, dass Handwerkerinnen und Handwerker,
die zur Übergabe ihres Betriebes bereit sind, den
„Betriebsübergangsscheck“ einsetzen, um ihren Betrieb
auf dem ‚Handelsplatz Handwerk‘ in einer kompetenten
Umgebung und vertraulichen Atmosphäre anzubieten. Der
„Betriebsübergangsscheck“ wäre auf .000 Euro begrenzt.
Damit könnten maximal die Hälfte der Honorarkosten für
die Teilnahme am ‚Handeslplatz Handwerk‘ ausgeglichen
werden.

2. Mehr Aufträge durch Steuervereinfachung
In den privaten Haushalten bleiben viele Arbeiten unerledigt,
die für das Handwerk neue Chancen und Aufträge bieten.
Wir wollen neue Impulse geben, damit diese Arbeiten von
Handwerksunternehmen erledigt werden und nicht in die
Schwarzarbeit abwandern. Dies könnte über eine Verbesserung
des Steuerbonus für
Handwerkerleistungen
erreicht werden.
Wir setzen uns dafür
ein, dass die steuerlichenAbzugsbeträge
für haushaltsnahe
Dienstleistungen und
Handwerksleistungen
zu einem gemeinsamen
Steuerabzugsbetrag
zusammen gefasst werden.
Dieser gemeinsame
Abzugsbetrag sollte einen
echten Anreiz für die Auftragsvergabe
darstellen.
Zudem muss er berücksichtigen,
dass seit dem
Jahr 007 dem erhöhten
prozentigen Mehrwertsteuersatz
ein unveränderter
0prozentiger
Steuerbonus gegenüber steht. Wir wollen, dass die Steuerabzugsbeträge
für allgemeine Dienstleistungen ( 0 Prozent
von max. .000 Euro) sowie Handwerkerleistungen
(ebenfalls 0 Prozent von max. .000 Euro [nur Arbeitsanteil])
auf einen einheitlichen Abzugsbetrag von Prozent
von max. .000 Euro erhöht werden.

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3. Gütesiegel Fairer Betrieb
Wir brauchen ein „Gütesiegel Fairer Betrieb“ zur Stärkung
der regionalen und lokalen Betriebe. Kommunen und Kommunalwirtschaft
sind und bleiben wichtige Auftraggeber des
Handwerks. Ein fairer und mittelstandsfreundlicher Wettbewerb
ist aber nur dann möglich, wenn die Unternehmen gleiche
Startchancen haben. Dabei ist darauf zu achten: Aufträge
müssen in möglichst kleine Teil- und Fachlose aufgeteilt
werden - der Generalunternehmer muss die Ausnahme bleiben.
Das gilt auch für die vereinfachte Vergabe im Rahmen
des Konjunkturpakets II. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, aber auch als Voraussetzung für fairen
Wettbewerb, ist ein neues funktionales und unkompliziertes
Tariftreuegesetz erforderlich.
Wir wollen ein ‘Gütesiegel Fairer Betrieb‘, das von den einzelnen
Branchenverbänden in eigener Regie vergeben wird.
Mit dem Verfahren weisen qualifizierte Unternehmen nach,
dass sie die örtlichen Tarifverträge einhalten, dass sie ausbilden
und über die ausreichende technische und finanzielle
Leistungsfähigkeit zur Auftragsabwicklung verfügen. Der
Landesgesetzgeber muss diesen Eignungsnachweis als Bedingung
zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen des
Landes und der Kommunen festlegen.

Das Verfahren steht allen, auch ausländischen Unternehmen
offen. Für ein europarechtlich abgesichertes neues Tariftreuegesetz
ist ein Mindestlohn in den einzelnen Branchen
nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich.
4. Bildung und Ausbildung
Das Handwerk ist eine der zentralen Stützen des Ausbildungsmarktes.
Die Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen
bilden aus, wieder mehr und über den eigenen Bedarf
hinaus. Sie haben erkannt: Wachstum braucht innovative
Handwerksbetriebe und gut ausgebildete Handwerkerinnen
und Handwerker.
Bildung, Ausbildung sowie Fort-
und Weiterbildung sind die
Schlüssel für den betrieblichen
Fortschritt. In den kommenden
Jahren ist ein zunehmender
Fachkräftemangel auch im
Handwerk zu erwarten. Das
Handwerk muss für junge
Menschen attraktiver werden,
so dass es im Wettbewerb mit
Industrie und Handel um die
besten Kräfte bestehen kann.
Handwerksbetriebe müssen
auch mit attraktiven Arbeitszeitmodellen
und angemessenen
Ausbildungsvergütungen
um die besten Schulabgängerinnen und -abgänger werben.
Dabei gilt auch für das Handwerk, sich besonders um Mädchen
und Frauen zu bemühen. Sie sind bisher in vielen Gewerken
unterbesetzt, obwohl sie die besten Ausbildungsvoraussetzungen
mitbringen.

Es sind neue innovative Wege
notwendig, jungen Menschen
bereits in ihrer Schullaufbahn
die Attraktivität einer Ausbildung
im Handwerk zu vermitteln.
Die Schülerinnen und
Schüler müssen schon möglichst
früh den beruflichen
Alltag und die Vielfältigkeit
verschiedener Handwerksberufe
kennenlernen und erfahren
können.
Wir brauchen ein qualitativ
hochwertiges, begleitendes
Angebot von Praktika. Nur so
erlernen und erfahren
Jugendliche, welcher Beruf
für sie der Richtige ist.
Gleichfalls muss in der Ausbildung
von Lehrerinnen und Lehrern ein realistisches und
modernes Bild von Handwerksberufen und anderen Berufsfeldern
vermittelt werden. Gleiches gilt für die Fortbildung
von Schulleiterinnen und Schulleitern. Nur wenn sie alle wissen,
wie der berufliche Alltag außerhalb des Schulbetriebs
aussieht, können sie wirklichkeitsnah Berufsbilder vermitteln
und Interesse für diese Berufe wecken. Das erfordert auch,
dass sich Handwerksbetriebe stärker im Schulalltag engagieren
und präsentieren. Der offene Ganztag bietet hier neue
Möglichkeiten der Kooperation.

5. Hochschulen für das Handwerk öffnen
Es ist nach wie vor die Ausnahme, dass der Weg von Handwerk
in eine der Hochschulen des Landes führt. Dieser Weg
muss einfacher werden. Die SPD setzt sich dafür ein, Hürden
beim Hochschulzugang für Meisterinnen und Meister sowie
Altgesellinnen und Altgesellen
abzubauen. In
einem modernen Bildungssystem
muss es
möglich sein, über die
Qualifikationsnachweise
der allgemeinbildenden
Schulen hinaus an der
Fachhochschule oder der
Universität zu studieren.
Handwerkliche Spitzenqualifikationen
(MeisterInnen/
AltgesellInnen) sollen
Eingangsvoraussetzung für
ein Studium sein. Zugleich
müssen die Hochschulen
in Abstimmung mit den
Berufskollegs ein auf das
Handwerk abgestimmtes
Angebot entwickeln, das
sowohl die betriebswirtschaftlichen
als auch die
technologischen Anforderungen
des Handwerks
abbildet und innovative Ansätze in die Beriebe
hineinträgt. Zudem muss im europäischen Qualifikationsrahmen
sichergestellt werden, dass die deutschen Aus- und
Fortbildungsabschlüsse des Handwerks in der international
anerkannten, höchstmöglichen Niveaustufe berücksichtigt
werden.

6. Arbeitsmarktpolitik für das Handwerk
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Handwerks dürfen
nicht schlechter gestellt werden als ihre Kolleginnen und
Kollegen in Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche.
Daher gelten auch für das Handwerk die arbeitsmarktpolitischen
Forderungen, für die sich die SPD auf Bundesebene
einsetzt.
Politische Verpflichtung für uns ist: Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer müssen von ihrer Hände Arbeit leben können.
Daher fordern wir auch für alle Handwerksbereiche die
Einführung eines Mindestlohns, der den Unternehmen einen
fairen Wettbewerb ermöglicht und nicht durch den niedrigsten
Lohn entschieden wird. Unser Ziel ist und bleibt ein
gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aller Branchen. Auf dem
Weg dorthin werden wir die Möglichkeiten des Entsendegesetzes
nutzen.
Unter der Verantwortung der SPD-geführten Bundesregierung
von Kanzler Schröder sind die Regelungen zur Leih- und
Zeitarbeit flexibilisiert worden. Im Grundsatz sind Leih- und
Zeitarbeit notwendige und richtige Möglichkeiten für Unternehmen,
Auftragsspitzen abzudecken. Doch es zeigt sich,
dass reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
missbräuchlich durch Leih- und Zeitarbeit ersetzt
werden. Dieser Missbrauch schadet letztendlich allen und
muss daher beendet werden. Auch für die Leih- und Zeitarbeit
im Handwerk muss der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit‘ gelten. Ebenso wichtig ist es, die maximale
„Verleihzeit“ an einen Betrieb wieder zu begrenzen. Zudem
muss das so genannte Synchronisationsverbot wieder eingeführt
werden. Danach werden Leiharbeitsunternehmen verpflichtet,
ihre Beschäftigten dauerhaft und nicht von Auftrag
zu Auftrag zu beschäftigen. Der oftmals nur auf dem Papier

geltende Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter muss ohne Abstriche durchgesetzt werden.
Dazu gehört insbesondere, dass für Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter die gleichen Tarife und Leistungen z.B. bei
Sozialplänen oder
Weiterbildungsangeboten
gelten
wie für die Stammbeschäftigen
des
Unternehmens.
Die SPD-Fraktion
setzt sich nachhaltig
für die
Sicherung und den
Ausbau der Mitbestimmung
ein. Wir stehen der Entwicklung und Umsetzung
neuer Formen der Mitarbeiterbeteiligung offen gegenüber.
Die Beteiligungsmodelle dürfen aber nicht exklusiv für Kapitalgesellschaften
entwickelt, sondern müssen auch auf die
Bedürfnisse der im Handwerk tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zugeschnitten werden.
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