Gutes Handwerk - SPD-Landtagsfraktion NRW

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3. Gütesiegel Fairer Betrieb
Wir brauchen ein „Gütesiegel Fairer Betrieb“ zur Stärkung
der regionalen und lokalen Betriebe. Kommunen und Kommunalwirtschaft
sind und bleiben wichtige Auftraggeber des
Handwerks. Ein fairer und mittelstandsfreundlicher Wettbewerb
ist aber nur dann möglich, wenn die Unternehmen gleiche
Startchancen haben. Dabei ist darauf zu achten: Aufträge
müssen in möglichst kleine Teil- und Fachlose aufgeteilt
werden - der Generalunternehmer muss die Ausnahme bleiben.
Das gilt auch für die vereinfachte Vergabe im Rahmen
des Konjunkturpakets II. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, aber auch als Voraussetzung für fairen
Wettbewerb, ist ein neues funktionales und unkompliziertes
Tariftreuegesetz erforderlich.
Wir wollen ein ‘Gütesiegel Fairer Betrieb‘, das von den einzelnen
Branchenverbänden in eigener Regie vergeben wird.
Mit dem Verfahren weisen qualifizierte Unternehmen nach,
dass sie die örtlichen Tarifverträge einhalten, dass sie ausbilden
und über die ausreichende technische und finanzielle
Leistungsfähigkeit zur Auftragsabwicklung verfügen. Der
Landesgesetzgeber muss diesen Eignungsnachweis als Bedingung
zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen des
Landes und der Kommunen festlegen.