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Gutes Handwerk - SPD-Landtagsfraktion NRW

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6. Arbeitsmarktpolitik für das <strong>Handwerk</strong><br />

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des <strong>Handwerk</strong>s dürfen<br />

nicht schlechter gestellt werden als ihre Kolleginnen und<br />

Kollegen in Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche.<br />

Daher gelten auch für das <strong>Handwerk</strong> die arbeitsmarktpolitischen<br />

Forderungen, für die sich die <strong>SPD</strong> auf Bundesebene<br />

einsetzt.<br />

Politische Verpflichtung für uns ist: Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer müssen von ihrer Hände Arbeit leben können.<br />

Daher fordern wir auch für alle <strong>Handwerk</strong>sbereiche die<br />

Einführung eines Mindestlohns, der den Unternehmen einen<br />

fairen Wettbewerb ermöglicht und nicht durch den niedrigsten<br />

Lohn entschieden wird. Unser Ziel ist und bleibt ein<br />

gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen<br />

und Arbeitnehmer aller Branchen. Auf dem<br />

Weg dorthin werden wir die Möglichkeiten des Entsendegesetzes<br />

nutzen.<br />

Unter der Verantwortung der <strong>SPD</strong>-geführten Bundesregierung<br />

von Kanzler Schröder sind die Regelungen zur Leih- und<br />

Zeitarbeit flexibilisiert worden. Im Grundsatz sind Leih- und<br />

Zeitarbeit notwendige und richtige Möglichkeiten für Unternehmen,<br />

Auftragsspitzen abzudecken. Doch es zeigt sich,<br />

dass reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse<br />

missbräuchlich durch Leih- und Zeitarbeit ersetzt<br />

werden. Dieser Missbrauch schadet letztendlich allen und<br />

muss daher beendet werden. Auch für die Leih- und Zeitarbeit<br />

im <strong>Handwerk</strong> muss der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für<br />

gleiche Arbeit‘ gelten. Ebenso wichtig ist es, die maximale<br />

„Verleihzeit“ an einen Betrieb wieder zu begrenzen. Zudem<br />

muss das so genannte Synchronisationsverbot wieder eingeführt<br />

werden. Danach werden Leiharbeitsunternehmen verpflichtet,<br />

ihre Beschäftigten dauerhaft und nicht von Auftrag<br />

zu Auftrag zu beschäftigen. Der oftmals nur auf dem Papier

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