Interessenverbände im Umbruch - Demokratiezentrum Wien

Interessenverbände im Umbruch
AUFBAU UND FUNKTIONSWEISE DER SOZIALPARTNERSCHAFT
Die österreichische Sozialpartnerschaft
gilt seit Jahrzehnten als besonders erfolgreiches
Modell für kooperative Beziehungen
zwischen Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberverbänden sowie staatlichen
Akteuren. Die im internationalen Vergleich
überdurchschnittlich positive Entwicklung
zentraler volkswirtschaftlicher
Indikatoren wie Arbeitslosenrate, Wirtschaftswachstum
und Inflation und insbesondere
die niedrige Streikrate werden
zu einem Gutteil ihrem Wirken zugeschrieben.
Zentrales Gremium der Sozialpartnerschaft
ist die 1957 gegründete Paritätische
Kommission für Preis- und Lohnfragen
(PKPL). Ihre Trägerverbände sind
der ÖGB, die Arbeiterkammern, die
Wirtschaftskammern und die Landwirtschaftskammern.
Jeder Verband entsendet
eine gleiche Anzahl von Dele-
14
gierten in die Vollversammlung der PKPL;
Beschlüsse werden grundsätzlich nur
auf der Grundlage von Einstimmigkeit
gefasst. An der Vollversammlung nehmen
auch Regierungsmitglieder teil (den
Vorsitz führt der Bundeskanzler), alles
ohne Stimmrecht.
Zunächst nur mit dem Unterausschuss
für Preise ausgestattet, wurde die PKPL
im Laufe der Zeit um den Lohnunterausschuss
(1962), den Beirat für Wirtschafts-
und Sozialfragen (1963) sowie
den Unterausschuss für internationale
Fragen (1992) erweitert. Sowohl der
Preis- als auch der Lohnunterausschuss
haben in den neunziger Jahren deutlich
an Bedeutung verloren; vor allem im
Preisunterausschuss hat sich nach dem
EU-Betritt Österreichs der Schwerpunkt
von der Marktkontrolle zur Marktbeobachtung
verlagert.
Struktur der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen
formelle
Entscheidung
informelle
Entscheidung
Vorentscheidung
Preisunterausschuss
(1957)
Arbeiterkammern
Österreichischer
Gewerkschaftbund
Vollversammlung der
Paritätischen Kommission
„Präsidentenvorbesprechung“ der
Präsidenten der vier Verbände
Lohnunterausschuss
(1962)
Beirat für
Wirtschafts- und
Sozialfragen
(1963)
Unterausschuss
für internationale
Fragen
(1992)
Landwirtschaftskammern*
Handelskammern
* Die Gegenüberstellung suggeriert eine Symmetrie von Arbeitnehmerverbänden und Arbeitgeberverbänden, was in
Bezug auf die Rolle der Landwirtschaftskammern nicht korrekt wäre. „Die Landwirtschaftskammern“, schreibt Rupert
Dollinger, „spielen in reinen Arbeitnehmerfragen schon lange keine wirkliche Rolle mehr; vielmehr hat sich als vierter
Partner neben den beiden Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und der Wirtschaftskammer schon längst die
Industriellenvereinigung als freier Verband etabliert“ (in: Der Standard, 17./18. Dez. 1994).
Quelle: Anton Pelinka, Modellfall Österreich? Möglichkeiten und Grenzen der Sozialpartnerschaft, Wien 1981, S. 8
(aktualisiert).
MATERIALPAKET POLITISCHE BILDUNG