Zusammenfassung - Deutscher Richterbund

Elmar Herrler, Mitglied des 

DRB-Präsidiums 

Zusammenfassung 

der 

Ergebnisse des Gutachtens Arthur Andersen über ein 

analytisches und fortschreibbares Personalbedarfsberechnungssystem 

(PEBB§Y I) für 

Richter und Staatsanwälte

Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens Arthur Andersen über ein analyti- 

sches und fortschreibbares Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y I) für 

1. Ist-Analyse 

Richter und Staatsanwälte 

(Elmar Herrler, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds) 

Beim Amtsgericht bestanden nach dem alten Pensenschlüssel 43, beim Landgericht 

22, beim Oberlandesgericht 17, bei der Staatsanwaltschaft 13 und beim General- 

staatsanwalt ebenfalls 13 Geschäfte. 

Die statistische Erfassung nach dem alten Pensenschlüssel war ungenau. Gro- 

ße Geschäftsbereiche wurden nicht hinreichend differenziert, so dass der Personal- 

bedarf nur wenig exakt berechnet werden konnte. Beim Amtsgericht band das Ge- 

schäft Zivilsachen ca. 30% der Richter, während die Verkehrsbußgeldsachen nur ca. 

3% der richterlichen Kapazität benötigten. Die ungleiche Gewichtung führte dazu, 

dass die geschäftsbedingte Streuung der Bearbeitungszeiten der Verkehrsbußgeld- 

sachen geringer ist als die in Zivilsachen. Jeder Richter weiß, dass Zivilsache nicht 

gleich Zivilsache ist. 

2. Neue Geschäftsgliederung 

Andersen schlug deshalb vor, bei den personalintensiven Geschäften mehr zu dif- 

ferenzieren und kleinere Geschäfte zusammenzulegen. So wurde beispielsweise das 

Geschäft Zivilsachen beim Amtsgericht (bisheriges Pensum 570) in fünf Geschäfte 

unterteilt, die unterschiedliche Bearbeitungszeiten haben (Nachbarschaftssachen: 

290 Minuten; Bau- und Architektensachen: 260 Minuten; Verkehrsunfallsachen: 220 

Minuten; Wohnungsmietsachen: 170 Minuten und sonstige Zivilsachen: 150 Minuten). 

Auf der Grundlage des Kostenträgerplan der Arbeitsgruppe Neues Haushaltswesen 

wurde schließlich eine neue Geschäftsgliederung für das Pensenwesen erstellt. 

Nach Vorliegen der Ergebnisse der Erhebung musste man allerdings feststellen, dass 

man teilweise zu differenziert gegliedert hatte. Bei einigen Geschäften hatte man so 

geringe Fallmengen oder so große Streubreiten, dass man sich entschloss, Geschäf- 

te wieder zusammenzulegen. 

So wurden beispielsweise beim Amtsgericht die 10 in Zivilsachen erhobenen Ge- 

schäfte zu 5 PEBB§Y-Geschäften, die Geschäfte vorsätzliche Körperverletzung (C 

21), Privatklagen (C 24), allgemeine Strafsachen (C 25) und AR-Verfahren (C42) zum 

1

Geschäft allgemeine Strafsachen (CN 15), die Geschäfte C 46 bis C 51 zum Ge- 

schäft Ordnungswidrigkeiten (CN 30) oder die Geschäfte C 60 bis C 63 zum Geschäft 

Adoptions- und Unterbringungsverfahren, sonstige Vormundschaftssachen (CN 36) 

zusammengefasst. 

Das Gutachten wies letztlich im richterlichen Bereich beim Oberlandesgericht 17, 

beim Landgericht 30, beim Amtsgericht 48, bei der Staatsanwaltschaft 35 und bei 

der Generalsstaatsanwaltschaft 22 Geschäfte aus. 

3. Einflussfaktoren und Aufwandstreiber (Anhang 80) 

Die Arbeitsbelastung wird maßgeblich auch von sogenannten Aufwandskriterien 

und Einflussfaktoren bestimmt. 

a. Aufwandstreiber sind Faktoren, die durch ein Verfahren selbst verursacht wer- 

den und unmittelbar die jeweilige Verfahrensdauer beeinflussen z.B. nichtdeut- 

sche Prozessbeteiligte; mehr als 3 Verfahrensbeteiligte; Gutachten; Haftsachen, 

Punktesachen, mehrere Zeugen, Prozesskostenhilfe; Stufenklagen, Ablehnungs- 

anträge; Telefonüberwachung, Akte mit mehr als 600 Blatt bei Eingang usw. 

b. Einflussfaktoren (PEBB§Y I, S. 61) sind vom Verfahren unabhängige infrastruk- 

turelle Umstände, die einmal durch die Verhältnisse am Gericht/ Behörde be- 

einflusst werden können 

z.B. Serviceeinheiten, Ausstattung mit Justizsoftware, Zusammenarbeit Staats- 

anwaltschaft - Gericht; Vernetzung mit anderen Behörden; hoher Spezialisie- 

rungsgrad, hohe Fluktuation, häufiger Referatswechsel, Zusammensetzung des 

Personalkörpers (überdurchschnittlich viele Vertretungsfälle), Umfang der Perso- 

nalausstattung usw. 

Zum anderen wird die Arbeitslast auch durch infrastrukturelle Gegebenheiten 

beeinflusst z. B. städtisches/ländliches Gericht; Siedlungsstruktur, Gericht in einer 

Grenzregion, große/Kleine Behörde usw. 

c. Auswirkung auf das Pensum 

Aufwandstreiber wirken sich unmittelbar auf die Verfahren aus. Den Personal- 

bedarf erhöhen sie aber nur, wenn sie bei einem Gericht häufiger vorkommen als 

im Durchschnitt (PEBB§Y I, S. 128). 

2

Obwohl PEBB§Y die Aufwandstreiber ermittelt hat, war es nicht möglich, konkrete 

Zu- oder Abschläge für Aufwandskriterien zu bilden, da Aufwandskriterien i.d.R. 

statistisch nicht unabhängig sind (S. 60 f.), d.h. einem erhöhten Aufwand steht oft 

auch ein Minderaufwand gegenüber, der konsequenter Weise auch berücksichtigt 

werden muss (PEBB§Y I, S.128). 

Nach Andersen können die Aufwandstreiber Auswirkung auf das Pensum nur 

dann haben, wenn z. B. ein Gericht schlüssig darlegen kann, dass die bei ihm 

anhängigen Verfahren vergleichsweise höhere Anteile an Aufwandskriterien auf- 

weisen. 

Einflussfaktoren sind für die Personalbedarfsberechnung nur relevant, wenn sie 

messbar und unabhängig von anderen Größen sind, z. B. wird in Deutschland 

derzeit heftig darüber gestritten, ob das Merkmal Großstadtgericht Einfluss auf die 

Bearbeitungsdauer haben kann. 

Bei der Erhebung fanden die Gutachter bei Großstadtgerichten keine eindeutigen 

Kriterien, die einen Zu- oder Abschlag zur Basiszahl hätten rechtfertigen können. 

Die Bearbeitungszeiten der städtischen Gerichte wichen sowohl nach oben als 

auch nach unten vom Durchschnitt vergleichsweise nur gering ab (PEBB§Y I, 

113). 

d. Validität der erhobenen Aufwandskriterien 

Die Methode, wie Aufwandskriterien bei PEBB§Y erfasst wurden (Ankreuzoption 

auf der Verfahrenskarte), war wenig brauchbar, da sie zu kaum belastbaren Aus- 

sagen führte. Teilweise ist dies auch auf das Ausfüllverhalten der Rich- 

ter/Staatsanwälte zurückzuführen, die offenbar teilweise unterschiedliche Auf- 

wandskriterien zeitlich nicht getrennt haben. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Gutachten keine Zu- 

oder Abschläge zu den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten wegen besonderer 

Aufwandstreiber oder Einflussfaktoren lieferte. Dies führte dazu, dass diese Fak- 

toren nur vereinzelt bei der Umsetzung der Basiszahlen in die Personalbedarfs- 

rechnung eine Rolle spielen. Nach den Beschlüssen der Pensenkonferenz könn- 

ten dafür länderspezifische Zu- oder Abschläge von +/- 10% gebildet werden. 

3

In Bayern wurden z.B. für Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes andere 

Basiszahlen gebildet, um die Belastung mit Patentsachen besser abzubilden, da 

dieser Aufwandstreiber bei der Erhebung ersichtlich kaum eine Rolle gespielt hat. 

Ähnliches gilt für die Beschwerden in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, die bei der 

Erhebung nicht gesondert festgestellt worden sind, aber nach Auskunft der Prak- 

tiker mit Zivilbeschwerden nicht vergleichbar sind. 

4. Erhebungsmethodik 

a. Selbstaufschreibung 

Gewählt wurde die Selbstaufschreibung. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass Einzelne bewusst falsche Angaben machen. Dies kann auch durch eine Plausi- 

bilitätskontrolle nur eingeschränkt korrigiert werden. Abgebildet wird der Ist-Zustand. 

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Verfahren bei der Erhebung nach recht- 

staatlichen Grundsätzen bearbeitet wurden. 

Diese Ist-Abbildung ist von zwei Seiten in die Kritik geraten. Richter klagten, dass da- 

bei die inhaltliche Qualität der Arbeit nicht berücksichtigt wird. Rechnungshöfe forder- 

ten, vor der Erhebung zunächst alle Rationalisierungsmaßnahmen bei der Erledigung 

der Verfahren auszuschöpfen (Benchmarkingverfahren). 

Kein Problem ist das Abweichen der Ist-Arbeitszeit von der „Soll-Arbeitszeit“. Dies ist 

bei der Selbstaufschreibung erfasst. 

b. Verfahrensbegleitende Aufschreibung 

Bei Geschäften der Rechtspflege erfolgte grundsätzlich eine verfahrensbegleiten- 

de Aufschreibung, d.h. der Bearbeiter vermerkte bei jeder Vorlage der Akte seine 

Bearbeitungszeit und den Verfahrensschritt, in dem er tätig war, auf der Verfahrens- 

karte, die der Akte beilag. 

c. Geschäftsbegleitende Aufschreibung 

Eine geschäftsbegleitende Aufschreibung war vorgesehen für die Geschäfte, die 

nicht aktengebunden sind, insbesondere solche der Justizverwaltung, außerdem bei 

Massengeschäften mit hohen Standardisierungsgrad z.B. haftbegleitende Maßnah- 

men, bei Tätigkeiten, die nicht einem Verfahren zuzuordnen sind z.B. Rechtshilfe für 

andere Behörden, und bei Dauerverfahren z.B. Betreuungs- und Bewährungssa- 

chen. 

4

d. Mengenerhebung 

Eine Mengenerhebung war notwendig um eine Bezugsgröße für die geschäfts- 

begleitend aufgeschriebenen Verfahrenzeiten zu erhalten. Mengen wurden ü- 

berwiegend nach Verfahrenseingängen erfasst. Teilweise erfolgte eine Bestands- 

zählung, z.B. wenn innerhalb der Haupterhebungszeit keine repräsentative Anzahl 

an Eingängen ermittelt werden konnte wie in Betreuungssachen, bei der Bewäh- 

rungsaufsicht, bei haftbegleitenden Maßnahmen, in AR-Verfahren bei der Staats- 

anwaltschaft. 

e. Auswirkung Verfahrenskarte - Geschäftskarte 

Da bei der geschäftsbegleitenden Aufschreibung nur die Arbeitszeit erfasst wird 

nicht aber wie bei der Aufschreibung mittels Verfahrenskarte die Verfahrenseingän- 

ge oder Erledigungen, ist es praktisch unmöglich im Nachhinein die Bezugsmenge 

zu verändern. In Deutschland spielte dies z.B. bei der Festlegung der Basiszahl für 

Betreuungssachen eine Rolle. Die Bezugsmenge für die Basiszahl ist der Bestand 

an Betreuungsverfahren. Da der Personalbedarf mit der Formel Menge x Basiszahl/ 

Jahresarbeitszeit festgestellt wird, haben die Kollegen geklagt, dass bei einer Be- 

standszählung die Verfahren unter den Tisch fallen, die zum Zeitpunkt der Be- 

standsfeststellung, z.B. am Jahresende nicht mehr vorhanden sind, z.B. Kurzläufer. 

Eine Umstellung der Bezugsmenge auf Verfahrenseingänge war aber nicht möglich, 

da hierfür die erforderlichen Daten fehlten. 

5. Erhebungsablauf 

a) Teilnehmende Behörden und Gerichte 

An der Erhebung nahmen repräsentativ ausgesucht 35 Gerichte und 11 Staats- 

anwaltschaften aus dem gesamten Bundesgebiet, insgesamt rund 1.900 Richter, 

Staats- und Amtsanwälte teil. 

Baden- 

Bayern Brandenburg Hamburg Nordrhein- Sachsen Thüringen 

Württemberg 

Westfalen 

AG Bretten (2) 

Landau.a.Isar Nauen (8) HH- Emmerich (4) 

Hildburghausen 

Tauberbischofsheim (6) 

Königs- Harburg Steinfurt (9) 

(5) 

(4) 

Ansbach (16) Wusterhausen (19) Moers (14) 

Gera (24) 

Bad Säckingen (5) Bayreuth (18) (12) 

Euskirchen(18) 

Backnang (6) Rosenheim 

Recklinghausen 

Stuttgart (59) (23) 

(34) 

Aachen (47) 

Düsseldorf 

(115) 

LG Baden-Baden (17) Passau (16) Neuruppin Hamburg Duisburg (62) 

Erfurt 852) 

Ulm (25) 

Traunstein 

(38) 

Nürnberg- 

Fürth (87) 

(29) 

(212) Bochum (76) 

OLG Stuttgart (113) Bamberg (32) Hamm (202) Jena (42) 

5

StA Ellwangen (18) Traunstein 

(34) 

Nürnberg- 

Fürth (65) 

Neuruppin 

(40) 

Duisburg (56) 

Köln (127) 

Görlitz 

(29) 

Chemnitz 

(53) 

GStA Karlsruhe (8) Düsseldorf (32) Dresden 

(15) 

Richter und 

Staatsanwälte in 

Deutschland 

1998 insgesamt 

Richter und Staatsanwälte 

in den 7 an der Erhebung 

beteiligten Ländern 

1998 

Anteil der 7 Länder an der 

Gesamtzahl in Prozent 

Teilnehmer an 

PEBB§Y 

Richter AG 8.066 4.445 55,1% 445 (10%) 

Richter LG 5.324 3.030 56,9% 606 (20%) 

Richter OLG 1.894 1.097 57,9% 395 (36%) 

Staatsanwälte 4.573 2.600 56,8% 416 (16%) 

General 354 181 51,0% 74 (41%) 

Gesamt 20.211 11.353 56,2% 1.936 

b) Zahl der Erfassungskarten 

Von 850.000 Erhebungskarten, die zurückgekommen sind, stammen 55% aus der 

Staatsanwaltschaft und 45% aus den Gerichten. Ca. 1% konnten nicht verwertet wer- 

den. 

c) Repräsentativität 

Die Frage der Repräsentativität ist ein entscheidendes Merkmal für die Richtigkeit der 

Durchschnittszahlen. Dass dies bei PEBB§Y I nicht immer gelungen ist, zeigt z.B. die 

allseits kritisierte Basiszahl für den gewerblichen Rechtsschutz beim Landgericht. 

Hier wurden ersichtlich Landgerichte für die Erhebung berücksichtigt, die keine oder 

kaum Patentsachen hatten. Die großen Patentgerichte in Deutschland wie die Land- 

gerichte Düsseldorf, Mannheim oder München waren an der Erhebung nicht beteiligt. 

6. Arbeitszeit: 

Um ein Jahrespensum festlegen zu können muss die Jahresarbeitszeit eines Ent- 

scheiders bekannt sein. Diese variierte während der Erhebung in Deutschland zwi- 

schen den Bundesländern um ca. 100 Stunden oder ca. 6%. 

Infolge der unterschiedlichen Arbeitszeiten gibt es in Deutschland kein bundeseinheit- 

liches Jahrespensum für Richter und Staatsanwälte. Die Länderjustizministerien ha- 

ben jedoch einen Schlüssel festgelegt, mit dem in den einzelnen Ländern die Jahres- 

arbeitszeit ermittelt werden soll. 

Danach ist die Jahresarbeitszeit laufbahnbezogen nach der von der Firma Ander- 

sen im Gutachten entwickelten Formel [(52-(47/5)) x 40 x 60] auf der Grundlage der 

jeweils gültigen Wochenarbeitszeit in Stunden abzüglich von Fehlzeiten zu bestim- 

men, die auf folgenden Gründen beruhen: 

6

� Erholungsurlaub und arbeitsfreieTage, 

� landesweit geltende Feiertage 

� Krankheit, 

� Kur, 

� Dienstbefreiung, 

� Beurlaubung, soweit der Beschäftige in der PÜ als Bestand zum 31.12. erfasst 

wird, 

� Mutterschutz, 

� Elternzeit, soweit der Beschäftigte in der PÜ als Bestand zum 31.12. erfasst wird 

Die durchschnittliche Dauer des Erholungsurlaubes zuzüglich etwaiger arbeitsfreier 

Tage wird nach den Kopfzahlen der Bediensteten pauschal ermittelt. Auch die ande- 

ren Fehlzeiten werden nicht nach Teilzeitanteilen differenziert berechnet. Feiertage, 

die nicht landesweit gelten, bleiben außer Betracht; bewegliche Feiertage werden 

zu 5/7 erfasst. Nicht einbezogen werden Fehlzeiten aufgrund von Wehrübungen und 

zusätzliche Urlaubstage für Schwerbehinderte. Die Gesamtzahl der Fehlzeiten 

wegen Erholungsurlaub, arbeitsfreier Tage und Feiertagen und die Gesamtzahl der 

übrigen Fehlzeiten sind jeweils auf die zweite Dezimalstelle mathematisch zu runden. 

Die Jahresarbeitszeiten werden jährlich fortgeschrieben, wobei nach Möglichkeit auf 

die Datenbasis der letzten 5 Jahre abzustellen ist. 

Diese Berechnung der Jahresarbeitszeit führt dazu, dass Richter und Staatsanwälte 

die höchste Arbeitszeit haben, da sie die wenigsten Fehltage aufweisen. 

7. Verteilzeiten. 

Verteilzeiten wie z.B. kleinere Pausen, private Telefonate u.ä. wurden der Bearbei- 

tungszeit zugeschlagen, soweit sie weniger als 5 Minuten im Einzelfall ausmachten 

(PEBB§Y I, S. 80). 

Verteilzeiten können aber auch z.B. durch einen prozentualen Abschlag von der Ge- 

samtarbeitszeit berücksichtigt werden. So werden z.B. in der Bundesverwaltung 15% 

als Verteilzeiten von der Jahresarbeitszeit abgezogen. 

Nachdem die Verteilzeiten, die bei der PEBB§Y-Erhebung angefallen sind, nicht mehr 

herausgerechnet werden können, kann nicht beurteilt werden, ob die Berechnung 

dieser Zeiten nach PEBB§Y günstiger oder schlechter ist als die herkömmliche Be- 

rücksichtigung. 

7

8. Bezugsmengen 

a. Verfahrensbegleitenden Aufschreibung 

Bei der verfahrensbegleitenden Aufschreibung erfolgte keine Mengenerhebung, 

Als Bezugsmenge diente die Anzahl der vollständig bearbeiteten Verfahren im 

Erhebungszeitraum. 

Die Anzahl der Verfahren, die im Erhebungszeitraum vollständig bearbeitet wurden, 

ermittelte Andersen rechnerisch aus dem Mittel zwischen den eingegangenen und 

den abgeschlossenen Verfahren. 

Formel: Verfahrenzahl = (Verfahrenseingänge + Verfahrenserledigungen) / 2 

Grundlage waren die entsprechenden Angaben auf den Verfahrenkarten. 

Die absolute Zahl der abgegebenen Verfahrenskarten spielte für die Ermittlung der 

Verfahrenszahl keine Rolle. 

Die Anzahl der tatsächlich ausgefüllten Verfahren war als Bezugsmenge zur Arbeits- 

zeit ungeeignet, da man die vollständige Bearbeitungszeit pro Verfahren ermitteln 

wollte und auf vielen Verfahrenskarten nur zeitanteilige Bearbeitungszeiten vermerkt 

waren. 

Verfahren, die im Erhebungszeitraum weder begonnen noch beendet wurden (Lang- 

läufer), erhöhten die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Verfahrens, nicht aber 

die Anzahl der vollständig bearbeiteten Verfahren. Gleiches gilt für die auf An- 

schlusskarten festgehaltene Arbeitszeit. 

b) Durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Verfahren: 

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der verfahrensbezogenen Erhebung ergibt 

sich aus der Summe aller Bearbeitungszeiten eines Geschäfts auf den Karten geteilt 

durch die Anzahl der rechnerisch vollständig bearbeiteten Verfahren. 

c) Problem der ungleichmäßigen Eingänge und Erledigungen 

Untersucht wurde nur das 1.Halbjahr 2001. Bei der Ermittlung des Jahresergebnisses 

hat man unterstellt, dass das Eingangs- und Erledigungsverhalten im 2. Halbjahr 

gleich dem des 1.Halbjahres war. Die im 2. Halbjahr auftretenden höheren Urlaubs- 

zeiten müssten zu einer geringeren Erledigung im 2. Halbjahr führen, so dass die 

durchschnittliche Bearbeitungszeit steigt. Dagegen ist angeführt worden, dass dies 

8

durch die erfahrungsgemäß zum Jahresende hin zu beobachtende vermehrte Bear- 

beitung von Akten ausgeglichen werde. 

d) Bezugsmenge bei der geschäftsbegleitenden Erhebung: 

Schwieriger war die Ermittlung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit bei der ge- 

schäftsbezogenen Erhebung. Hier musste zur Feststellung der Bezugsmenge eine 

gesonderte Erhebung durchgeführt werden. 

Die Bezugsmenge für die in den Geschäftskarten aufgezeichneten Arbeitszeiten wur- 

de ermittelt 

� durch eine zentrale Erhebung einer Bestandsgröße z.B. Betreuungssachen, 

Verwaltung (außer Ausbildung). 

� durch eine zentrale Erhebung einer im Erhebungszeitraum angefallenen Verfah- 

renszahl oder Mengengröße z.B. Ausbildungsmonate, haftbegleitende Maß- 

nahmen, 

� durch eine dezentrale Erhebung einer im Erhebungszeitraum angefallenen Ver- 

fahrenszahl oder Mengengröße z. B. Anträge auf Erlass eines Strafbefehls, 

� durch abgeleitete Mengen d.h. die Bezugsgröße wurde aus der Verfahrensan- 

zahl anderer Geschäfte abgeleitet z.B. Ermittlungsrichtertätigkeiten, 

Bereitschaftsdienst des Staatsanwalts. 

Letztlich ist die Bezugsmenge egal. Wichtig ist nur die gleiche für alle Verfahren mit 

einheitlicher Basiszahl zu wählen. Trotzdem ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob 

man bei der Verwaltung als Bezugsmenge die Köpfe oder die Arbeitskraftanteile 

nimmt. 

9. Ergebnisse der Datenanalyse und Auswertung 

Bei den meisten Geschäften stand nach Andersen eine hinreichend valide Daten- 

basis zur Verfügung, so dass sich zuverlässige Aussagen über die durchschnittliche 

Bearbeitungszeit und daraus abgeleitet über die Pensen machen lassen. 

9

Streubreite 

Auffallend waren die teilweise erstaunlichen Differenzen bei den durchschnittli- 

chen Bearbeitungszeiten in den einzelnen Bundesländern, die sich angesichts der 

gleichen Gesetzeslage nur schwer nachvollziehen lassen. 

Beispielsweise beträgt der bundesweite Durchschnittswert für das Geschäft „Ver- 

kehrsunfallsachen 1. Instanz“ beim Landgericht 698 Minuten, ermittelt aus Durch- 

schnittszeiten in Baden-Württemberg von 469 Minuten, in Bayern von 620 Minuten, in 

Brandenburg von 960 Minuten, in Nordrhein-Westfalen von 738 Minuten, in Hamburg 

von 99 Minuten, in Thüringen von 927 Minuten. 

Für Richter am Amtsgericht wurde beim Geschäft Nachbarschaftssachen ein bun- 

desweiter Durchschnittswert von 291 Minuten ermittelt. Die durchschnittliche Bearbei- 

tungszeit betrug in Baden-Württemberg 220 Minuten, in Bayern 338 Minuten, in 

Brandenburg 252 Minuten, für Hamburg 401 Minuten, in Nordrhein-Westfalen 290 

Minuten und in Thüringen 324 Minuten. 

Ähnliche und noch größere Streubreiten finden sich fast bei allen Geschäften. Es gibt 

teilweise Abweichungen von mehr als 100 %. Den Gründen wurde im Gutachten nicht 

weiter nachgegangen. 

Die Ursachen für diese Unterschiede können einmal in der Arbeitsweise der Richter, 

aber auch an infrastrukturellen Gegebenheiten oder auch an Erhebungsfehler 

liegen. Jedenfalls belegen die großen Streubreiten, dass man mit der Übertragung 

der in der Untersuchung gefunden durchschnittlichen Bearbeitungszeit auf den 

einzelnen Richter oder Staatsanwalt vorsichtig sein muss. 

Den bundesweiten Durchschnittsrichter, welcher der durchschnittlichen Arbeitszeit 

zugrunde liegt, gibt es nicht. In Bayern wird z.B. nach wie vor darüber geklagt, dass 

die Basiszahl für Bertreuungssachen nicht auskömmlich sei. In anderen Bundeslän- 

dern wird diese Kritik nicht flächendeckend erhoben. Dies lässt sich möglicherweise 

durch eine andere Bearbeitung der Verfahren erklären. 

Dass es unterschiedliche richterliche Arbeitsweisen auch dort gibt, wo die Gesetzes- 

lage gleich ist, zeigen die Streubreiten bei den Registersachen. Hier hatte Baden- 

Württemberg eine Durchschnittszeit von 2 Minuten, Bayern 20 Minuten, Nordrhein- 

Westfalen 12 Minuten und Thüringen 16 Minuten. Als Erklärung für die Zahl in Baden- 

10

Württemberg stellte sich heraus, dass dort die Rechtspfleger die Entscheidung vor 

verfügen. Folglich ist die Bearbeitungszeit für die Richter dort erheblich niedriger als 

anderswo. Die Pensenkommission hat daher für Registersachen eine Basiszahl ohne 

die Werte in Baden-Württemberg errechnet. 

Auch diese Zahl wurde bei einer durch den Rechnungshof in Bayern im letzten Jahr 

veranlassten empirischen Nacherhebung als zu gering festgestellt. Seither gilt in 

Bayern eine andere Basiszahl für Registerrichter. 

Anhaltspunkte für eine unkorrekte Aufschreibung fanden sich laut Andersen 

nicht. 

Ausreißer ließen sich wohl auch relativ leicht über die Plausibilitätskontrollen feststel- 

len, wie z.B. über die auf der Verfahrenskarte und der Geschäftskarte jeweils anzu- 

gebende Gesamtarbeitszeit pro Tag. 

Übersicht über den Anteil der Bearbeitungszeit für einzelne Gebiete gemessen an 

der Gesamtbearbeitungszeit: 

Bereich Richter AG Richter LG Richter OLG 

Zivil-/ 

Familiensachen 

42,4% 55,9% 69,1% 

Straf-/ OWi-sachen 25,9% 23,6% 6,5% 

FGG-Sachen 10,2% 

Sonstige Aufgaben/ 

Verfahren 

9,3% 9,2% 12,3% 

Vollstreckungs- 

Verfahren 

1,3% 

Verwaltung 10,9% 11,2% 12,1% 

Bereich Staatsanwalt Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt 

Rechtspflege 93,9% 80,1% 

Verwaltung 6,1% 19,9% 

Auffallend ist der hohe Anteil an sonstigen Aufgaben. Dies zeigt, dass bisher er- 

hebliche Arbeitszeiten bei der Personalbedarfsberechnung nicht berücksichtigt wur- 

den. 

Die Personalbindung macht zusammen mit der Verwaltung ca. 20% aus! 

10. Rechnerische Beteiligungsquote 

OLG Richter 90% 

LG Richter 69% 

AG Richter 83% 

GStA Staatsanwälte 108% 

StA Staatsanwälte 124% 

11

Dieses auf den ersten Blick verblüffende Ergebnis von teils über 100% lässt sich wie 

folgt erklären: 

Die rechnerische Beteiligungsquote wurde festgestellt, indem Andersen alle erho- 

benen Zeiten außer „ nicht geschäftsbezogene Zeiten“ und „Personalvertretung“ 

durch die verfügbare Jahresarbeitszeit dividierte. Dies ergab die Anzahl der rechneri- 

schen Arbeitskräfteanteile (AKA) pro Berufsgruppe, die sich an der Erhebung betei- 

ligt hat. Diese Zahl wurde geteilt durch die von den Behörden genannte Gesamtzahl 

der Beschäftigten pro Berufsgruppe (PEBB§Y I, S. 90). 

Die hohe rechnerische Beteiligungsquote bei der Staatsanwaltschaft kann teilweise 

auch darauf zurückgeführt werden, dass in einigen Ländern Referendare selbständig 

Tätigkeiten (z.B. Sitzungsdienst) verrichten. Diese Zeiten wurden auf der Verfahrens- 

karte berücksichtigt nicht aber bei der Anzahl der Staatsanwälte. 

Nach Andersen hat die teilweise geringere Beteiligungsquote bei den Gerichten 

keinen Einfluss auf das Untersuchungsergebnis. 

Auswirkung der rechnerischen Beteiligung 

Bei den Verfahren, bei denen Bezugsmenge der Bestand ist, ist allerdings die Be- 

standszahl der rechnerischen Beteiligungsquote anzupassen, um die richtige Basis- 

zahl zu erhalten. Z.B. lagen der Basiszahl für Betreuungssachen von 80 Minuten eine 

Gesamtbearbeitungszeit aller Verfahren im Erhebungszeitraum eines halben Jahres 

von 1.241.284 Minuten und ein von der Justizverwaltung gemeldeter jährlichen Be- 

stand von 37.083 Verfahren zugrunde. Die Basiszahl von 80 Minuten errechnet sich 

so: 1.241.284/ (37.083 x 83%) x 2 (PEBB§Y I, 99 f.). 

Andersen geht davon aus, dass die Beteiligungsquote in allen Instanzen im Ver- 

waltungsbereich bei 100% lag. Dies wird u.a. auch daraus abgeleitet, dass 

PEBB§Y deutlich höhere Zeitanteile für Verwaltungstätigkeiten feststellte als die Jus- 

tizstatistik ausweist wie nachfolgende Gegenüberstellung zeigt: 

Instanz Statistik PEBB§Y 

OLG Richter 9% 12% 

LG Richter 7% 11% 

AG Richter 4% 11% 

GenStA 41% 20% 

Staat- und Amts- 

Anwälte 

5% 6% 

Die Konsequenz war, dass im Verwaltungsbereich bei den Bestandsmengen keine 

Anpassung vorgenommen wurde. 

12

11. Besonderheiten der Datenauswertung 

Oberlandesgericht: 

In Staatsschutzsachen konnte kein Pensum festgelegt werden, da die Datengrundla- 

ge zu gering war. Hier wurde von der Pensenkommission eine Praktikerbefragung 

mittels eines strukturierten Fragebogens (analytische Schätzmethode) durchgeführt 

und anhand der Ergebnisse eine Basiszahl festgelegt. 

Landgericht: 

Im Zivilbereich kann die Datengrundlage durchwegs als ausreichend betrachtet wer- 

den. 

Bei 4 Geschäften des Strafbereichs, die 7% der Richtergeschäfte beim Landgericht 

repräsentieren, war die Datengrundlage zu gering um ein Pensum festzulegen. Dies 

waren: 

Geschäft Anzahl der Verfah- Relative Streurenung 

Umweltschutz-, Wirtschaftsstraf- und Steuerstrafverfahren gegen Erwachsene 

1.Instanz 

40 65% 

Schwurgerichtssachen 47 53% 

Strafsachen gegen Jugendliche/Heranwachsende 

1.Instanz 

51 30% 

Verfahren vor der großen Strafvollstreckungs- 

Kammer 

57 157% 

Die Arbeitsgruppe hat für diese Geschäfte aufgrund einer analytischen Schätzmetho- 

de durch eine repräsentative Praktikerbefragung in den Erhebungsländern Baden- 

Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen 

eigene Basiszahlen ermittelt. 

Amtsgericht: 

In Zivilsachen ist die Datengrundlage ausreichend und die Ergebnisse plausibel. 

In Familiensachen ist zu beachten, dass die neue Geschäftsgliederung die wesentli- 

chen Folgesachen als separate Verfahren anführt. Die Bewertungszahlen sind daher 

nicht vergleichbar mit den alten Pensen. 

Für Strafsachen lieferte die Untersuchung eine valide Datenbasis. 

Allerdings wegen der geringen Fallzahlen nicht bei nachfolgenden Geschäften, die 

deutlich unter 1% der Gesamtgeschäfte beim Amtsgericht ausmachen. 

Geschäft Verfahrenszahl Streubreite 

Jugendschutzsachen/ 

Straftaten gegen sex. Selbstbestimmung 

Beim Strafrichter 

20 50% 

Umwelt-, Wirtschafts- u. Steuerstrafsachen 

Beim Schöffengericht 

39 51% 

13



Beim Schöffengericht 



Beim Jugendrichter 



Beim Jugendrichter 

36 48% 

41 45% 

47 20% 

Für diese Basiszahlen veranlasste die Pensenkommission eine Überprüfung durch 

erfahrene Praktiker aus Bayern und Niedersachsen. Diese ergab, dass die Basis- 

zahlen praxisgerecht sind. Sie werden daher der Personalbedarfsberechnung 

zugrunde gelegt. 

Die für Insolvenzverfahren ermittelte durchschnittliche Bearbeitungszeit war auch 

nach dem Zusammenlegen der Geschäfte Verbraucherinsolvenz und Unternehmens- 

insolvenz wegen der großen Streubreite nicht brauchbar. Der Grund hierfür lag an 

dem neuen Recht, das sich in der Praxis noch nicht richtig eingespielt hatte. Die zur 

Umsetzung von PEBB§Y eingesetzte Länderarbeitsgruppe führte daher im Frühjahr 

2003 eine Praktikerbefragung bei allen Insolvenzrichtern in den Erhebungsländern 

durch. Die dabei gefundenen Ergebnisse sind wegen der geringen Beteiligung (Rück- 

lauf weniger als 100 Fragebögen) nicht ausreichend repräsentativ. Die von der Ar- 

beitsgruppe für Verbraucherinsolvenz und Unternehmensinsolvenz vorgeschlagenen 

Basiszahlen werden daher durch eine Nacherhebung in 2008 überprüft. 

Generalstaatsanwaltschaft: 

Für Staatsschutzsachen wurde wegen der geringen Anzahl der Verfahren (11) kein 

Pensum festgelegt. Die Basiszahl ermittelte anschließende die Pensenkommission im 

Wege der analytischen Schätzmethode (vgl. OLG Staatsschutzsachen). 

Staatsanwaltschaft: 

Für Gnadensachen eignet sich kein bundeseinheitliches Pensum, da die Zuständig- 

keit für Gnadensachen in den Ländern unterschiedlich geregelt ist. Man verständigte 

sich darauf in diesem Geschäft länderspezifische Basiszahlen festzulegen. 

Wegen der in den Bundesländern unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen wurde 

für das Geschäft Aus- und Fortbildung die Festlegung einer länderspezifischen Ba- 

siszahl empfohlen. 

12. Vermengung von analytisch erhobenen und geschätzten Basiszahlen 

14

Problematisch erscheint, dass in der Praxis jetzt für die Berechnung des Personalbe- 

darfs Basiszahlen mit unterschiedlicher Erhebungsmethodik benutzt werden, einmal 

die analytisch ermittelten und zum anderen die geschätzten. 

Dies ist eine Angriffsfläche, die man vermeiden hätte können, wenn man bei der Vor- 

bereitung der Erhebung darauf geachtet hätte, dass eine für valide Basiszahlen aus- 

reichend große Datenmenge zur Verfügung steht. Dabei hätte man auch berücksich- 

tigen müssen, dass bei einigen ausgewählten Erhebungsgerichten Richter nicht ge- 

willt waren, sich an der Aufschreibung zu beteiligen. 

13. Neues Personalbedarfsberechnungssystem 

Das neue Personalbedarfsberechnungssystem knüpft an die durchschnittliche 

Bearbeitungszeit pro Verfahren an und bricht mit der Tradition des Pensums. Der 

Grund für diesen Systemwechsel liegt in den erheblichen Unterschieden bei der Jah- 

resarbeitszeit pro Richter oder Staatsanwalt in den Ländern. 

Das landesspezifische Jahrespensum pro Richter/Staatsanwalt ergibt sich nach 

der 

Formel: Jahrespensum = Jahresarbeitszeit/ Basiszahl 

Der Personalbedarf berechnet sich nach der 

Formel: Personalbedarf = Menge x Basiszahl / Jahresarbeitszeit 

14. Vergleichbarkeit der neuen mit den alten Pensen 

Die differenziertere Gliederung der Geschäftsaufgaben hat zur Folge, dass die bishe- 

rigen Pensen mit den neuen Pensen nicht verglichen werden können. So gibt es an- 

stelle des bisher einheitlichen Pensums für Zivilsachen beim Amtsgericht und Land- 

gericht fünf verschiedene Geschäfte mit fünf verschiedenen Pensen. Ein Vergleich 

des alten und neuen Pensums ist nur möglich, wenn man die Anteile der fünf unter- 

schiedlichen Geschäfte am bisherigen Pensum Zivilsachen kennt. 

Dadurch dass Grundlage des neuen Pensums die durchschnittliche Bearbeitungszeit 

(Basiszahl) ist, hängt das Pensum entscheidend von der Jahresarbeitszeit ab. 

Bei einer Jahresarbeitszeit von 102.297,60 Minuten oder 1.704,96 Stunden errechnet 

sich ein Pensum für die einzelnen Geschäfte eines Zivilreferates beim Amtsgericht 

wie folgt: 

15

� Nachbarschaftssachen: 353 =(102.297,60/ 290), 

� Bau- und Architektensachen: 393 =(102.297,60/ 260), 

� Verkehrsunfallsachen: 465 =(102.297,60/ 220), 

� Wohnungsmietsachen: 602 =(102.297,60/ 170), 

� allgemeine Zivilsachen: 682 =(102.297,60/ 150). 

Die PEBB§Y-Untersuchung zeigte, dass von den erfassten Zivilprozesssachen beim 

Amtsgericht 

� 1% Nachbarschaftssachen, 

� 2% Bau- und Architektensachen, 

� 11% Verkehrsunfallsachen, 

� 22% Wohnungsmietsachen und 

� 64% allgemeine Zivilsachen 

waren. 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Zivilrichter beim Amtsgericht, der einen Eingang 

entsprechend der genannten prozentualen Verteilung der unterschiedlichen Geschäf- 

te hat, bei einer Arbeitszeit im Jahr von 102.297,60 Minuten oder 1.704,96 Stunden 

ca. 631 Verfahren, nämlich 

� 4 Nachbarschaftssachen (353 x 1%), 

� 8 Bau- und Architektensachen (393 x 2%), 

� 51 Verkehrsunfallsachen (465 x 11%), 

� 132 Wohnungsmietsachen (602 x 22%) und 

� 436 allgemeine Zivilsachen (682 x 64%) 

zu erledigen hat. 

Das Pensum ist damit größer als das alte, das in Zivilprozesssachen 570 betrug, aber 

deutlich weniger als die durchschnittliche Erledigungszahl pro Richter im Jahr. Damit 

ist auch verständlich, dass das Gutachten im Richter- und Staatsanwaltsbereich zu 

einer deutlichen Unterbesetzung kam. 

15. Errechnung des Personalbedarfs für das Jahr 2000 

Bezogen auf das Jahr 2000 hat Andersen durch eine Gegenüberstellung des Perso- 

nalbedarfs nach PEBB§Y und der Personalstatistik, einen Personalmehrbedarf von 

etwa 16% ermittelt. Dabei ist zu bedenken, dass die Gegenüberstellung nur für 82% 

der in der Personalübersicht aufgeführten Richter und Staatsanwälte gelang. Der 

16

Grund liegt darin, dass die Gliederung der Justizstatistik (z. B. fehlende differenzierte 

Eingangszahlen) und die Geschäftsgliederung der Haupterhebung nicht überein- 

stimmen. Dies erschwerte die Zuordnung des Personalbedarfs auf die einzelnen Ge- 

schäfte. 

Erforderliches Personal 

nach PEBB§Y in den 

7 Ländern der Untersu- 

chung 

Tatsächlicher Personaleinsatz 

in den 7 Ländern der Untersu-chung in 

2000 

Abweichung 

In Prozent 

OLG 1.190 1.030 16% 160 

LG 1.980 1.920 3% 60 

AG 3.880 3.240 20% 480 

GstA 200 170 19% 30 

StA 3.550 2.930 21% 740 

Summe 10.800 9.290 16% 1.510 

Fehlbestand in 

absoluten Zahlen 

Bei 20.179 Richter und Staatsanwälten, die in 2000 in den Ländern tätig waren, ergibt 

sich rechnerisch ein Fehlbestand von ca. 3.000 Richtern und Staatsanwälten in 

den Bundesländern. 

Die Aussage zum Fehlbestand ist mit einer vergleichsweise hohen Unsicherheit be- 

lastet. Die Hauptgründe sind die mangelnde Überstimmung der Geschäftsgliederung 

zwischen der Justizstatistik und der Geschäftsgliederung nach PEBB§Y. So mussten 

die Fallzahlen, die für die Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y nötig sind, aus 

den vorhandenen pauschalen Eingangszahlen hochgerechnet werden. 

16. Zahlen für Verwaltung und sonstige Aufgaben 

Nach dem Gutachten sind die Personalanteile in der Verwaltung und den sonstigen 

Aufgaben deutlich zu gering bemessen. Dies belegt, dass die Justizstatistik inso- 

weit nicht sehr zuverlässig ist. Allerdings sind die ermittelten PEBB§Y-Zahlen in die- 

sen Bereichen nicht belastbar. Ein Grund dürften dabei die Zuordnungsprobleme ge- 

wesen sein. In der Geschäftskarte waren die Verwaltungsgeschäfte sehr differenziert, 

so dass es unterschiedliche Auffassungen gegeben hat, worunter ein konkreter Ar- 

beitsschritt zu subsumieren war, z.B. wurden dienstaufsichtliche Maßnahmen prak- 

tisch bei allen Verwaltungsgeschäften eingetragen. Ein weiterer Grund sind die orga- 

nisatorischen Unterschiede innerhalb der Verwaltung zwischen den einzelnen Län- 

dern. Teilweise wird sich der durch die Untersuchung aufgedeckte Mehrbedarf nur 

durch eine gesonderte Untersuchung der Verwaltungsbereiche untermauern lassen. 

Die Länderarbeitsgruppe hat keine Nacherhebung durchgeführt, sondern versucht mit 

den Zahlen der Erhebung valide Zahlen zu erhalten. Dies ist nur zum Teil gelungen. 

In der Umsetzung hat man die Verwaltungsgeschäfte unterteilt in allgemeine Verwal- 

17

tung und Personalverwaltung. Soweit Richter in IT-Angelegenheiten tätig sind, wird 

ihr tatsächlicher Einsatz gezählt. 

Diese Vorgehensweise hat den Nachteil, dass Verwaltungstätigkeiten, die im Spruch- 

referat anfallen, wie z.B. Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen bei der Berechnung 

des Jahrespensum beim einzelnen Richter außen vor bleiben. Sie fließen nur in das 

Gesamtpensum des Gerichts. 

Ob dadurch der nach der PEBB§Y-Erhebung rechnerisch ermittelte zusätzliche Be- 

darf an Richtern von ca. 1/5 zur Verfügung steht, kann nicht überblickt werden. 

17. Akzeptanz 

Die PEBB§Y-Berechnung ist noch nicht in allen Bundesländern für die Berechnung 

des Personalbedarfs eingesetzt. Dort wo sie bereits umgesetzt ist, belegt sie die Un- 

terbesetzung, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie zur Zeit der alten Pensen. Dies 

konnte aber bei einer Ist-Erhebung auch nicht erwartet werden. Insgesamt wird die 

Berechnung landesbezogen überwiegend akzeptiert. Probleme bestehen aber in der 

Anwendung auf das einzelne Richtergeschäft. Hier zeigt sich, dass möglicherweise 

das Gesamtergebnis die Wirklichkeit einigermaßen abbildet, einzelne Geschäften a- 

ber nicht richtig bewertet sind. 

Nicht korrekt ist im Regelfall die Verwendung der PEBB§Y-Zahlen zur Ermittlung der 

Belastungssituation der einzelnen Gerichte. Dies mag bei großen Gerichten zu eini- 

germaßen zutreffenden Ergebnissen führen, bei kleineren Gerichten ist die Messzahl 

nicht brauchbar. Sie unterstellt nämlich, dass die Bedingungen an dem Gericht iden- 

tisch sind mit den bei dem fiktiven Durchschnittsgericht in Deutschland, welches der 

Basiszahlen zugrunde liegt. Dies existiert aber nicht. Trotzdem wird nach den Zahlen 

mangels anderer Anhaltspunkte in Deutschland die Richterschaft auf die Gerichte 

verteilt. 

18

Anhang: Vorschlag Andersen für ein neues Pensensystem 

A m t s g e r i c h t 

Zivilsachen 

Geschäft 

Durchschnittliche 

Bearbeitungszeit 

in Minuten 

Pensum bei einer 

Jahresarbeitszeit 

von 102.240 

Minuten 

Nachbarschaftssachen 

sowie Schuldrechtsanpassung 

und Bodenrecht 

der neuen Länder 

290 

350 

CN 1 

Bau/ Architektensachen 

(ohne Architektenhonorar) 

260 390 CN 2 

Verkehrsunfallsachen 220 470 CN 3 

Wohnungsmietsachen 170 610 CN 4 

Sonstige allgemeine Zivil- 

Sachen und Beweisverfahren 

150 690 CN 5 

Familiensachen 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Scheidungsverbundsachen 200 500 CN 6 

Güterrechtliche Verfahren 

(auch als Folgesachen) 

450 230 CN 7 

Unterhaltsverfahren 


280 370 CN 8 

Sorge- und Umgangsverfahren 


210 490 CN 9 

Sonstige isolierte F-Verfahren/ 

sonstige Anträge in Familiensachen 

170 590 CN 10 

Strafsachen gegen Erwachsene 

Geschäft 



In Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Beschleunigte 

Verfahren 

130 780 CN 11 

Anträge auf Erlass eines 

Strafbefehls 

22 4.600 CN 12 

Wirtschafts-/ Steuerstrafsachen 

(Strafrichter) 

300 340 CN 13 

Jugendschutzsachen/ Straftaten 

gegen die sexuelle Selbstbestimmung 


220 460 CN 14 

Allgemeine Strafsachen 


170 600 CN 15 

Umweltschutz-, Wirtschafts-, Steuerstrafsachen 

(Schöffengericht) 

970 110 CN 16 

Jugendschutzsachen/Straftaten 


(Schöffengericht) 

760 130 CN 17 

Allgemeine Straftaten 

(Schöffengericht auch erweitertes Schöffengericht) 

510 200 CN 18 

Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende 


Geschäft 


in Minuten 



(Jugendrichter) 

Vorsätzliche Körperverletzung 




250 



von 102.240 

Minuten 

410 

CN 19 

170 590 CN 20 

110 910 CN 21 

19

BTM-Sachen, Serien-/ Bandenkriminalität, 

Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern 

(Jugendschöffengericht) 




Vollstreckungssachen,- Arrest, Jugendstrafen, 

sonstige jugendgerichtliche Maßnahmen 



400 

570 

Sonstige Verfahren in Strafsachen 

Durchschnittli- 

Geschäft 

che 


in Minuten 

Bewährungsaufsicht über 

Erwachsene 

Bewährungsaufsicht über Jugendliche 

und Heranwachsende 

Haftrichtertätigkeit und haftbegleitende 

Maßnahmen 

250 

180 

CN 22 

CN 23 

86 1.200 CN 24 

280 360 CN 25 

Pensum bei 

einer 


von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

44 2.300 Anzahl Bewährungshefte 

für Erwachsene im 

Gerichtsbezirk 

76 

1.400 

Anzahl Bewährungshefte 

Für Jugendliche/ 

Heranwachsende 

Im Gerichtsbezirk 

89 1.143 Anzahl richterliche 

Entscheidungen über Haftanordnung, 

Haftfortdauer, Haftentlassung 

Ermittlungsrichtertätigkeit 24 4.239 Anzahl sonstige richterliche 

Maßnahmen 

Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene und Jugendliche/ Heranwachsende 

Geschäft 

Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene 

und Jugendliche/ Heranwachsende 

Vollstreckungssachen/ 

Erzwingungshaftsachen 

FGG – Sachen 

Geschäft 

Richterliche Tätigkeiten 

In Grundbuchsachen 

Handelsregister B – Sachen und sonstige 

Registersachen 

Nachlasssachen (VI) und sonstige 

Nachlasssachen 

Betreuungssachen 

(GÜ Sp. 15) 

Adoptions- und Unterbringungsverfahren 

Sowie sonstige Vormundschaftssachen 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

71 1.400 CN 30 

15 6.700 CN 31 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Sonstige Verfahren 

Durchschnittliche Pensum bei einer 

Geschäft Bearbeitungszeit Jahresarbeitszeit 

in Minuten von 102.240 

Minuten 

WEG – Verfahren 250 400 CN 37 

Landwirtschaftsverfahren 290 350 CN 38 

Abschiebeverfahren 93 1.100 CN 39 

Sonstige Verfahren 58 1.800 CN 40 

Bezugsmenge 

Anzahl Urkunden CN 32 

36 2.900 Anträge, die zu einer 

Eintragung führen 

CN 33 

45 2.300 Eingänge in 

Nachlasssachen (VI) 

CN 34 

81 1.300 Bestand CN 35 

100 980 Eingänge in Adoptions- und 

Unterbringungsverfahren 

Vollstreckungsverfahren 


Geschäft 

Bearbeitungszeit Jahresarbeitszeit 


Minuten 

Zwangsvollstreckungssachen 9 11.300 CN 41 

CN 36 

CN 

26 

CN 

27 

CN 

28 

CN 

29 

20

Insolvenzverfahren 79 1.300 CN 42 

Sonstige Aufgaben 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Angelegenheiten der rechtsberatenden 18 5.700 Entscheider CN 43 

Berufen 

des Amtsgerichts 

Personalvertretung 46 2.200 Mitarbeiter 


CN 44 

Aus- und Fortbildung 

Geschäft 

Bezugsmenge 



von 102.240 

Minuten 

Ausbildung Ausbildungsmonate der Landesspezifische 

Referendare am Gericht Festlegung 

Interne Fortbildung Richter des Amtsgerichts Landesspezifische 

Festlegung 

Externe Fortbildung Richter des Amtsgerichts Landesspezifische 

Festlegung 

CN 45 

CN 46 

CN 47 

Verwaltung 


Geschäft Bearbeitungszeit Jahresarbeitszeit Bezugsmenge 


Minuten 

Verwaltung 1.100 96 Mitarbeiter 


L a n d g e r i c h t 

Zivilsachen 1. Instanz 

Geschäft 

Honorarforderungsklagen bei Vorliegen 

einer besonderen Honorarordnung, Bau- 

/ 

Architektensachen/ Auseinandersetzungen 

von Rechtsgemeinschaften/ Gesellschaftsrecht 



in Minuten 

800 

CN 48 

Pensum beieinerJahresarbeitszeit 

von 102.240 

Minuten 

130 



Kammer 

874 



Einzelrichter 

Gewerblicher Rechtsschutz 430 240 490 347 BN 

2 

Miet-, Kredit- und Leasingsachen 410 250 357 447 BN 

3 

Verkehrunfallsachen 700 150 720 700 BN 

4 

Sonstige allgemeine Zivilsachen/ 

selbständige Beweisverfahren 

Zivilsachen 2. Instanz 



Geschäft in Minuten 

480 210 511 476 BN 

5 



von 102.240 

Minuten 



Kammer 



Einzelrichter 

Berufungen 590 170 655 444 BN 6 

Beschwerden 

Geschäft 



in Minuten 

Pensum bei 

einer 


von 102.240 

Minuten 



Kammer 

779 



Einzelrichter 

WEG- und Nachlassbeschwerden 790 130 858 653 BN 

7 

Betreuungsbeschwerden 300 350 322 230 BN 

8 

BN 

1 

21

sonstige Beschwerden (einschließlich 

FGG- 

Sachen) und 

Zwangsvollstreckungsbeschwerden 

Kammer für Handelssachen 1. und 2. Instanz 


Geschäft 


in Minuten 

Handelsvertretersachen, 

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 

sowie 

Bausachen 

Marken-, Patent- und Wettbewerbssachen 

Sonstige allgemeine Handelssachen 

und 

selbständige Beweisverfahren 

240 420 273 183 BN 

9 

740 

Pensum bei 

einer 


von 102.240 

Minuten 

140 



Kammer 

968 



Einzelrichter 

360 280 724 303 BN 

11 

420 240 679 405 BN 

12 

Strafsachen 1. Instanz gegen Erwachsene 



Geschäft 

In Minuten von 102.240 

Minuten 

Umweltschutz-, Wirtschafts- und 

Steuerstrafsachen gegen Erwachsene 

Tatsächlicher Einsatz BN 13 

Sonstige allgemeine Strafsachen 4.600 22 BN 14 

Schwurgerichtssachen Tatsächlicher Einsatz BN 15 

Strafsachen 2. Instanz gegen Erwachsene 



Geschäft 


Minuten 

Berufungen gegen Urteile des 

Strafrichters 

430 240 BN 16 

Berufungen gegen Urteile des 

(auch erw.) Schöffengerichts 

910 110 BN 17 

Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende 1. Instanz 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Erstinstanzliche Strafsachen Tatsächlicher Einsatz BN 18 

Strafsachen gegen Jugendliche/ Heranwachsende 2. Instanz 

Geschäft 

Berufungen vor der kleinen 

Jugendstrafkammer 

Berufungen vor der großen 

Jugendstrafkammer 



in Minuten 

Beschwerden in Straf- und OWi- Sachen 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

510 200 BN 19 

1.000 100 BN 20 



von 102.240 

Minuten 

Beschwerden 270 390 BN 21 

Strafvollstreckungssachen und sonstige Rechtspflegetätigkeit 


Geschäft 


in Minuten 

Verfahren vor der großen 

Strafvollstreckungskammer einschließlich 

Verfahren nach IRG 

250 



von 102.240 

Minuten 

420 BN 22 

Verfahren vor der kleinen Strafvollstreckungskammer 170 590 BN 23 

711 

BN 

10 

22

Verfahren nach Strafvollzugsgesetz 

Führungsaufsichtssachen 


Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Angelegenheiten der rechtsberatenden 440 230 Richter des 

Berufe 

Landgerichts 

Personalvertretung 67 1.500 Mitarbeiter des 

Landgerichts 



Geschäft 


von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Ausbildung Landesspezifische Ausbildungsmonate der 

Festlegung Referendare 

Interne Fortbildung Landesspezifische Richter des 

Festlegung Landgerichts 

Externe Fortbildung Landesspezifische Richter des 

Festlegung Landgerichts 

Verwaltung 

Geschäft 



in Minuten 

BN 26 

BN 27 

BN 28 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Verwaltungsangelegenheiten für 1.000 99 Mitarbeiter des BN 30 

Mitarbeiter der eigenen Behörde 

Landgerichts 

Verwaltungsangelegenheiten für 210 490 Mitarbeiter des BN 31 

Mitarbeiter des Bezirks (inkl.LG) 

LG-Bezirks (inkl.LG) 

O b e r l a n d e s g e r i c h t 

Zivilsachen 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Berufung in allgemeinen Zivilsachen, 

in Staatshaftungssachen, 

gegen Urteile der KfH 

Berufungen in Bau-, Architektensachen 

1.600 

63 

AN 1 

(ohne Architektenhonorarsachen), 

in Gesellschafts- und Arzthaftungssachen 

2.300 

45 

AN 2 

Beschwerden und sonstige Anträge in Zivilsachen 

einschließlich FGG-Verfahren 

490 210 AN 3 

Berufungen in Familiensachen, Beschwerden 

gegen Endentscheidungen in FGG-Familiensachen 

1.100 96 AN 4 

Sonstige Beschwerden in Familiensachen 250 410 AN 5 

Strafsachen/ Ordnungswidrigkeiten 


Geschäft 



Minuten 

Revisionsverfahren 660 160 AN 6 

Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren, 

Strafsachen und Strafvollstreckungssachen 

360 280 AN 7 

Staatsschutzsachen Tatsächlicher Einsatz AN 8 

Sonstige Verfahren 

Geschäft 



In Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

BN 24 

BN 25 

Haftprüfung (§§121, 122 StPO) 610 170 Verfahrenseingänge AN 9 

Sonstige Verfahren 340 300 Verfahrenseingänge AN 10 

23

Angelegenheiten der rechtsberatenden 

Berufe 

190 530 Mitarbeiter des höheren und 

gehobenen Dienstes des 

Oberlandesgerichts 

Personalvertretung 42 2.400 Mitarbeiter des 




Geschäft 


von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Ausbildung Landesspezifische Ausbildungsmonate der 

Festlegung Referendare 

Interne Fortbildung Landesspezifische Richter des 

Festlegung Oberlandesgerichts 

Externe Fortbildung Landesspezifische Richter des 

Festlegung Oberlandesgerichts 

Verwaltung 

Geschäft 



in Minuten 

AN 13 

AN 14 

AN 15 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Verwaltungsangelegenheiten für 930 110 Mitarbeiter des 

AN 16 



Verwaltungsangelegenheiten für 130 780 Mitarbeiter des 

AN 17 

Mitarbeiter des Bezirks (inkl. OLG) 

OLG-Bezirks (inkl. OLG) 

S t a a t s a n w a l t s c h a f t 

Ermittlungs-/ Strafverfahren 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Kapitalsachen 2000 51 MN 1 

Wirtschaftsstrafsachen nach 

§ 74 c GVG, Schöffengerichtssachen 

2600 39 MN 2 

Sonstige Wirtschaftsstrafsachen/ 

Umweltschutzsachen 

250 410 MN 3 

Verkehrstrafsachen mit fahrlässiger 

Tötung/ gemeingefährliche Strafsachen nach 

§§ 315 – 315 d StGB (ausgenommen Vergehen 

nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB) 

150 670 MN 4 

Sonstige Verkehrsstrafsachen 64 1.600 MN 5 

Verbrechen und Vergehen nach BTMG mit 

gesetzlicher Mindeststrafe von 1 Jahr 

500 200 MN 6 

Sonstige BTMG-Sachen 68 1.500 MN 7 

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 

Einschließlich § 184 StGB 

290 350 MN 8 

Einschleusung von Ausländern 300 340 MN 9 

Sonstige Verstöße gegen das Ausländer- und 

Asylverfahrensgesetz 

46 2.200 MN 10 

Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, 

Notare, sonstige Amtsträger, Rechtsanwälte wegen 

Straftaten im Zusammenhang mit dem Beruf 

200 500 MN 11 

Staatsschutz-, Politische- und Pressesachen 

sowie Vergehen nach § 131 StGB 

170 600 MN 12 

Ärztesachen, Verstöße gegen das 

Heilpraktikergesetz 

460 220 MN 13 

Allgemeine Strafsachen mit gesetzlicher 

Mindeststrafe nicht unter 1 Jahr 

400 250 MN 14 

Sonstige allgemeine Strafsachen gegen 

Erwachsene 

95 1.100 MN 15 

Sonstige allgemeine Strafsachen gegen Jugendliche/ 

Heranwachsende und Verfahren gegen 

Strafunmündige 

71 1.400 MN 16 

AN 11 

AN 12 

24

UJs - Verfahren 

Geschäft 



In Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Leichensachen, Kapitalsachen und 

Politische Verfahren gegen Unbekannt 

43 2.400 MN 17 

UJs – Verfahren 5 19.000 MN 18 

OWi – Verfahren gegen Erwachsene, Jugendliche/ Heranwachsende 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Ordnungswidrigkeitenverfahren 20 5.100 MN 19 

Strafvollstreckungssachen 

Geschäft 

Tätigkeiten des Staats-/ Amtsanwalts in 



Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

170 590 MN 20 



in Minuten 

Gnadensachen Unterschiedliche 

Gnadenordnungen 

AR-Verfahren/ Auslieferungs- und 

Rechtshilfeverfahren 

AR-Verfahren (Maßnahmen nach 

dem 

DNA-Identifizierungsgesetz 

Pensum bei 

einer 


von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

65 1.600 Verfahrenseingänge MN 

23 

67 1.500 Verfahrenseingänge MN 

24 

Sonstige AR – Verfahren 36 11 Verfahrenseingänge MN 

25 

Bereitschaftsdienst/ Tätigkeit als 4 28.900 Verfahrenseingänge aller 

MN 

Haftstaatsanwalt 

Strafsachen ohne UJs- und OWi-Sachen 

MN 1 – MN 16 

26 

Sonstige Aufgaben der Staatsanwalt- 1.400 72 Mitarbeiter der 

MN 

schaft 

Staatsanwaltschaft 

27 

Verfahrensbezogene Prüfung und 

Verfahrenseingänge aller Straf- und OWi- 

Anleitung 

4 

27.300 Verfahren und UJs-Sachen 

(Aufgaben der Abteilungs-, 

MN 1 – MN 19 

MN 

Gruppenleiter, 

Gegenzeichner u.ä.) 

28 

Berichte, Stellungnahmen 370 270 Mitarbeiter der eigenen 

MN 

Behörde 

29 

Personalvertretung 64 1.600 Mitarbeiter der 

MN 


30 

Aus – und Fortbildung 


Geschäft 


in Minuten 

Ausbildung (Referendare, Anwärter u.ä. einschließlich Prüfung und Landesspezifische Festlegung MN 31 

Prüfungsaufsicht) 

Interne Fortbildung (eigene Fortbildung und Schulung von 

Landesspezifische Festlegung MN 32 

Behördenangehörigen) 

Externe Fortbildung (Schulung von Angehörigen anderer Behörden) Landesspezifische Festlegung MN 33 

Verwaltung 

Geschäft 



in Minuten 

Pensum bei 

einer 


von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Verwaltung 1.800 56 Mitarbeiter der 

MN 


34 

Dienstaufsichtsbeschwerden (AR- 190 540 Verfahrenseingänge MN 

DB) 

35 

MN 

22 

25

und Disziplinarsachen 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0,45 229.100 Verfahrenseingänge aller 

Straf- (einschließlich UJs-Verfahren) 

und 

OWi-Verfahren 

G e n e r a l s t a a t s a n w a l t s c h a f t e n 

Ermittlungs- und Strafverfahren 


Geschäft 


in Minuten 

Staatsschutzsachen OJs inkl. 

Tätigkeiten des Staatsanwalts in 


Sonstige Ermittlungsverfahren 

einschließlich GWG 

Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren 

Geschäft 

1.300 



von 102.240 

Minuten 

81 GN 1 

170 610 GN 2 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Revisionen/ Rechtsbeschwerden einschl. 

Sitzungsdienst, Anträge nach § 346 Abs.2 stopp/ 

Anträge auf Zulassung von Rechtsbeschwerden 

160 

660 

GN 3 

Sonstige Verfahren (z.B. Verf. nach § 23 ff EGGVG/ AR-GVG)/ 

Beschwerden (Ws) einschl. Rehabilitationsverfahren 

95 1.100 GN 4 

Haftprüfungsverfahren 92 1.100 GN 5 

Sonstige Tätigkeiten 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Einstellungsbeschwerden (Zs) 

Klageerzwingungsverfahren 

100 980 Verfahrenseingänge GN 6 

Aus- und Durchlieferungsverfahren der 

GstA 


Sonstige Rechtshilfesachen 95 1.100 Verfahrenseingänge GN 8 

Berufsgerichtliche Verfahren 190 520 Verfahrenseingänge GN 9 

Verfahrensbezogene Prüfung und Anleitung 180 570 Verfahrenseingänge GN 10 

und Überwachung des Geschäftsbetriebes 

GN 1 – GN 9 

Sonstige Verfahren einschl. GEG, Zentralstelle 

zur Bekämpfung gewaltv., pornogr. und sonst. 

Jugendgefährdender Schriften 


StrEG-Verfahren, Staats- und Amtshaftungsverfahren, 

Schadensersatz- und 

Regressangelegenheiten 


Berichte/ Stellungnahmen 220 460 Mitarbeiter des Bezirks der 

Generalstaatsanwaltschaft 

GN 13 

Sonstige internationale Kontakte 2.800 36 Entscheider der 


GN 14 

Personalvertretung 33 3.100 Mitarbeiter der 


GN 15 


Pensum bei einer Bezugsgröße 

Geschäft 


von 102.240 

Minuten 

Ausbildung Landesspezifische 

Festlegung 

Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft GN 16 

Interne Fortbildung Landesspezifische 

Festlegung 


Externe Fortbildung Landesspezifische 

Festlegung 


MN 

36 

26

Verwaltung 

Geschäft 



in Minuten 



von 102.240 

Minuten 

Bezugsmenge 

Verwaltungsangelegenheiten für 2.000 52 Mitarbeiter der 

GN 19 



Verwaltungsangelegenheiten für 230 440 Mitarbeiter des Bezirks der GN 20 

Mitarbeiter des Bezirks inkl. GStA 


inkl. GStA 

Dienstaufsichtsbeschwerden und 

Disziplinarsachen 


Presse und 

12 8.500 Verfahrenseingänge GN 22 

Öffentlichkeitsarbeit 

GN 1 – GN 9 

27

Zusammenfassung - Deutscher Richterbund

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