Kündigung - Siemens Dialog - IG Metall

(*wird ab dem 25. Lebensjahr berechnet)
Außertarifliche Mitarbeiter/innen
(Vertragsgruppen AT und FK)
Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt während der ersten 6 Monate der Beschäftigung einen Monat zum Ende
jedes Kalendermonats, danach 3 Monate zum Ende jedes Kalendermonats. Darüber hinaus gelten die
gesetzlichen Kündigungsfristen (Vertragsbedingungen AT: Pkt. 12; FK: Pkt. 11).
Besondere Kündigungsschutzbestimmungen
Betriebliche Bestandsschutzgarantie:
In der Siemens AG, bei Infineon und bei FSC darf Mitarbeiter/ innen mit mindestens 25-jähriger Dienstzeit
grundsätzlich aus betriebsbedingten Gründen nicht ordentlich gekündigt werden.
Für Arbeiter/innen und Angestellte im Tarifkreis:
Bei mindestens 10 Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Mindestalter von 55 Jahren oder mindestens 15
Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Mindestalter von 50 Jahren, kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber
nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn z.B. eine fristlose
Kündigung möglich wäre. Betriebsbedingte Kündigungen fallen nicht darunter und sind damit nicht zulässig.
Nur bei Teil- bzw. Betriebsstilllegungen ist die Kündigung zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung im
Zusammenhang mit einem Sozialplan zulässig.
Für Schwerbehinderte
Schwerbehinderte sind alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50% oder ihnen
Gleichgestellte. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines/r Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf
der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Sie holt eine Stellungnahme des zuständigen Arbeitsamtes,
des Betriebsrates und der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten ein (Schwerbehindertengesetz § 15 und §
17).
Für Frauen in Schwangerschaft und Mutterschutz
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach
der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder
Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird
(Mutterschutzgesetz § 9), es sei denn, die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes liegt ausnahmsweise vor
Für Mütter oder Väter in der Elternzeit
(Erziehungsurlaub)
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist,
höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen
Fällen, wie Stilllegung oder Verlagerung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung und wenn keine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Teil des Unternehmens für den/die Arbeitnehmer/in möglich
ist, ist die Kündigung nach Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts zulässig (Bundeserziehungsgeldgesetz §18).
Der besondere Kündigungsschutz gilt auch für Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Ebenso für Beschäftigte, die
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen bei ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf
Erziehungsgeld haben oder nur deshalb nicht haben, weil das Einkommen die Einkommensgrenzen übersteigt.
Der Anspruch auf Kündigungsschutz besteht nicht, solange kein Anspruch auf Elternzeit besteht.
Stand: August 2005