Sitzungsprotokoll - Kirchweidach

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG Nr. 02/12
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des Gemeinderates Kirchweidach am 9. Februar 2012 im Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude
in Kirchweidach.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Hans Krumbachner
Gemeinderatsmitglieder: Schwarz Franz, Osl Georg, Schreiber Alfons, Aicher Theresia, Gruber
Fritz, Rottenaicher Markus, Michlbauer Johann, Anderl Robert, Obermayer
Franz, Maier August, Aicher Wilhelm, Magg Andreas, Wäber
Hartmut, Spielhofer Gabi
Davon nicht anwesend: Aicher Wilhelm (entschuldigt)
Die 14 Gemeinderatsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Außerdem anwesend: Geschäftsleiter Hansen Marcus
Schriftführer: Vorbuchner Veronika
Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich.
Öffentlicher Teil
01. Bericht über den Vollzug der letzten Sitzung
Bürgermeister Krumbachner berichtet über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten
Beschlüsse.
02. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung
vom 19. Januar 2012, Nr. 01/12
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2012,
Nr. 01/12 wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen

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des Gemeinderates Kirchweidach vom 9. Februar 2012 Seite - 2
03. Bauanträge
03.1 Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen
Mehrzweckhalle
Herr Helmut Gsuk, Garchinger Str. 1, 84579 Unterneukirchen beantragt die Baugenehmigung
zum Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem
Grundstück Strohhof 1, Fl.Nr. 457 der Gemarkung Kirchweidach, 84558 Kirchweidach.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
04. Änderung der Außenbereichsatzung „Haid“
Die derzeitige Außenbereichsatzung „Haid“ stellt sich wie folgt dar:
Herr Wolfgang Huber und Frau Christine Maier beantragen eine Änderung der Außenbereichsatzung
„Haid“, da Sie auf dem Grundstück Haid 4 mit der FlNr. 1184 der Gemarkung
Kirchweidach ein Einfamilienhaus errichten wollen. Aus diesem Grund könnte die Außenbereichsatzung
„Haid“ folgendermaßen geändert werden:

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Der Gemeinderat beschließt, die Außenbereichsatzung „Haid“, wie oben dargestellt, zu ändern.
Das Verfahren nach § 13 BauGB findet hierbei Anwendung.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
05. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012
Kämmerer Marcus Hansen erläutert den Vorschlag des Haushaltsplans für das Jahr 2012 von
Seiten der Kämmerei anhand einer Übersicht der Haushaltsstellen. Er trägt die einzelnen
Haushaltsansätze vor und erläutert diese, insbesondere die Kosten und die Finanzierung des
neuen Baugebietes „Sonnleitn“, die Installation einer PV-Anlage auf dem Tennisheim sowie
die Erstellung neuer Parkplätze in der Kirchenstraße sowie am Bahnhof.
Aus dem Haushaltsplan ergibt sich folgende Haushaltssatzung:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Kirchweidach
Landkreis Altötting
für das
Haushaltsjahr 2012
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Kirchweidach folgende Haushaltssatzung:

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Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.740.800 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.993.400 €
ab.
§ 1
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
1.700.900 € festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 320 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 320 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.
§ 3
§ 4
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
1.000.000 € festgesetzt.
§ 6
-----------------
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
Kirchweidach, Gemeinde Kirchweidach
..........................................
Krumbachner
1. Bürgermeister
Der Gemeinderat beschließt, den vorgetragenen Haushaltsplan für das Jahr 2012 aufzustellen
und die daraus resultierende Haushaltssatzung zu erlassen.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen

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06. Bebauungsplan Nr. 17 „Sonnleitn“; Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfes
Geschäftsleiter Hansen erläutert dem Gemeinderat, die Änderungen des Planentwurfes des
Bebauungsplan Nr. 17 „Sonnleiten:
Der Radweg, die Straßenführung sowie die Ausfahrt zur Bahnhofstraße wurden verändert.
Die Mehrfamilienhäuser werden auf anderen Grundstücken, wie vom Gemeinderat beschlossen,
eingeplant, da die Größe nicht optimal war. Außerdem wurden die Grundstückgrößen
nochmals überarbeitet.
Hier der aktuelle Planentwurf des Bebauungsplan Nr. 17 „Sonnleitn.
Bürgermeister Krumbachner verliest die Ergebnisse der Gutachten zur Untersuchung zu Geruchsimmissionen
sowie zur schalltechnischen Untersuchung im Rahmen des Baugebietes
„Sonnleitn“. Beide fielen mit einer positiven Bewertung aus.
Gemeinderatsmitglied Gruber merkt an, dass die Festsetzungen der Dachneigung geändert
werden müssen, da Walmdächer zugelassen werden. Die Dachneigung muss von min. 27° auf
24° herabgesetzt werden, außerdem soll bei Pultdächern eine max. Dachneigung von 18° festgesetzt
werden.
Gemeinderatsmitglied Wäber gibt zur Kenntnis, dass die Festlegung der Farbe der Dachschindeln
gestrichen werden soll.

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Der Gemeinderat beschließt, die Dachneigung auf min. 24° herabzusetzen, bei Pultdächern
eine max. Dachneigung von 18° festzulegen und die Festlegung der Dachschindelfarbe zu
streichen.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
07. Schließanlage Bauhof und Feuerwehrhaus
Dem Gemeinderat liegen zwei Angebote zur Erstellung einer elektronischen Schließanlage
am Bauhof und im Feuerwehrhaus von der Firma Bis aus Niederbuch vor.
Die Kosten zur Errichtung einer elektronischen Schließanlage am Bauhof belaufen sich auf
2.944,83 € brutto.
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Bis den Auftrag zur Errichtung einer elektr. Schließanlage
am Bauhof zu erteilen.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
Die Kosten zur Errichtung einer elektronischen Schließanlage im Feuerwehrhaus belaufen
sich auf 1.747,32 € brutto.
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Bis den Auftrag zur Errichtung einer elektr. Schließanlage
im Feuerwehrhaus zu erteilen.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
Errichtung von zwei PV-Anlagen (Norddach Turnhalle/Tennisheim)
Bürgermeister Krumbachner informiert, dass die Installation einer PV-Anlage auf dem Norddach
der neuen Turnhalle statisch gesehen möglich wäre. Die PV-Anlage würde sich nach aktuellen
Berechnungen nach 10 Jahren abzahlen. Hierzu liegt dem Gemeinderat ein Angebot
von der Firma Abel ReTec vor, welches sich auf 96.134,50 € netto (60 kWp) beläuft.
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Abel ReTec zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem
Norddach der neuen Turnhalle den Auftrag zu erteilen.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
Außerdem liegt ein Angebot zur Installation einer 15,98 kWp PV-Anlage auf dem Tennisheim
über 28.328,64 € von der Firma Abel ReTec vor. Der erzeugte Strom könnte zur Eigennutzung
bezogen werden.
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Abel ReTec zur Installation einer PV-Anlage auf dem
Tennisheim den Auftrag zu erteilen. Außerdem wird beschlossen, das kleine Hütterl am Tennisheim
nicht einzudecken. Des Weiteren soll der erzeugte Strom zur Eigennutzung verwendet
werden.
Beschluss: 14 : 0 Stimmen

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Es werden keine weiteren Angebote eingeholt, da die Firma Abel ReTec immer das wirtschaftlichste
Angebot abgab.
08. Verschiedenes
08.1 Müllablagerung
Bürgermeister Krumbachner informiert den Gemeinderat, dass er eine Liste von Herrn
Hauser erhalten hat, welche die Müllablagerungen des Containerstellplatzes am Bahnhof
aufzeigt. Hier sollte eine Lösung gefunden werden.
08.2 Ankündigung Demo in Halsbach
Die Gemeinde Halsbach kündigt eine Demonstration „Gegen Extremismus und Rassismus“
am 11.02.12 ab 17:00 Uhr am Halsbacher Dorfplatz an.
08.3 Babylätzchen
Bürgermeister Krumbachner gibt zur Kenntnis, dass Babylätzchen mit dem Aufdruck
„Herzlich Willkommen in deiner Heimatgemeinde Kirchweidach“ bestellt wurden. Diese
erhalten alle neugeborenen Babys aus Kirchweidach zusammen mit dem Geburtengutschein.
08.4 Einladung Gartenbauverein
Der Gartenbauverein lädt den Gemeinderat zum 50-jährigen Jubiläum der Wiedergründung
am 9. März 2012 um 19:00 Uhr in der Pfarrkirche ein. Anschließend findet die
Jahreshauptversammlung im Gasthof zur Post statt.
08.5 Feuerwehrkommandantenversammlung
Am 3. April 2012 findet die Feuerwehrkommandantenversammlung in Halsbach statt.
Die Bürgerversammlung wird deshalb auf den 04.04.2012 verlegt.
09. Wünsche und Anträge
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anmerkungen vor.