Sitzungsprotokoll - Kirchweidach
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NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG Nr. 02/12<br />
===================================================================================<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> am 9. Februar 2012 im Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude<br />
in <strong>Kirchweidach</strong>.<br />
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Hans Krumbachner<br />
Gemeinderatsmitglieder: Schwarz Franz, Osl Georg, Schreiber Alfons, Aicher Theresia, Gruber<br />
Fritz, Rottenaicher Markus, Michlbauer Johann, Anderl Robert, Obermayer<br />
Franz, Maier August, Aicher Wilhelm, Magg Andreas, Wäber<br />
Hartmut, Spielhofer Gabi<br />
Davon nicht anwesend: Aicher Wilhelm (entschuldigt)<br />
Die 14 Gemeinderatsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen.<br />
Außerdem anwesend: Geschäftsleiter Hansen Marcus<br />
Schriftführer: Vorbuchner Veronika<br />
Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich.<br />
Öffentlicher Teil<br />
01. Bericht über den Vollzug der letzten Sitzung<br />
Bürgermeister Krumbachner berichtet über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten<br />
Beschlüsse.<br />
02. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung<br />
vom 19. Januar 2012, Nr. 01/12<br />
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2012,<br />
Nr. 01/12 wurde ohne Gegenstimme genehmigt.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 02/12<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> vom 9. Februar 2012 Seite - 2<br />
03. Bauanträge<br />
03.1 Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen<br />
Mehrzweckhalle<br />
Herr Helmut Gsuk, Garchinger Str. 1, 84579 Unterneukirchen beantragt die Baugenehmigung<br />
zum Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem<br />
Grundstück Strohhof 1, Fl.Nr. 457 der Gemarkung <strong>Kirchweidach</strong>, 84558 <strong>Kirchweidach</strong>.<br />
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich.<br />
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen<br />
04. Änderung der Außenbereichsatzung „Haid“<br />
Die derzeitige Außenbereichsatzung „Haid“ stellt sich wie folgt dar:<br />
Herr Wolfgang Huber und Frau Christine Maier beantragen eine Änderung der Außenbereichsatzung<br />
„Haid“, da Sie auf dem Grundstück Haid 4 mit der FlNr. 1184 der Gemarkung<br />
<strong>Kirchweidach</strong> ein Einfamilienhaus errichten wollen. Aus diesem Grund könnte die Außenbereichsatzung<br />
„Haid“ folgendermaßen geändert werden:
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 02/12<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> vom 9. Februar 2012 Seite - 3<br />
Der Gemeinderat beschließt, die Außenbereichsatzung „Haid“, wie oben dargestellt, zu ändern.<br />
Das Verfahren nach § 13 BauGB findet hierbei Anwendung.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen<br />
05. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012<br />
Kämmerer Marcus Hansen erläutert den Vorschlag des Haushaltsplans für das Jahr 2012 von<br />
Seiten der Kämmerei anhand einer Übersicht der Haushaltsstellen. Er trägt die einzelnen<br />
Haushaltsansätze vor und erläutert diese, insbesondere die Kosten und die Finanzierung des<br />
neuen Baugebietes „Sonnleitn“, die Installation einer PV-Anlage auf dem Tennisheim sowie<br />
die Erstellung neuer Parkplätze in der Kirchenstraße sowie am Bahnhof.<br />
Aus dem Haushaltsplan ergibt sich folgende Haushaltssatzung:<br />
Haushaltssatzung<br />
der Gemeinde <strong>Kirchweidach</strong><br />
Landkreis Altötting<br />
für das<br />
Haushaltsjahr 2012<br />
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde <strong>Kirchweidach</strong> folgende Haushaltssatzung:
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 02/12<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> vom 9. Februar 2012 Seite - 4<br />
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt<br />
im Verwaltungshaushalt<br />
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.740.800 €<br />
und im Vermögenshaushalt<br />
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.993.400 €<br />
ab.<br />
§ 1<br />
§ 2<br />
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf<br />
1.700.900 € festgesetzt.<br />
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.<br />
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 320 v.H.<br />
b) für die Grundstücke (B) 320 v.H.<br />
2. Gewerbesteuer 320 v.H.<br />
§ 3<br />
§ 4<br />
§ 5<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf<br />
1.000.000 € festgesetzt.<br />
§ 6<br />
-----------------<br />
§ 7<br />
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.<br />
<strong>Kirchweidach</strong>, Gemeinde <strong>Kirchweidach</strong><br />
..........................................<br />
Krumbachner<br />
1. Bürgermeister<br />
Der Gemeinderat beschließt, den vorgetragenen Haushaltsplan für das Jahr 2012 aufzustellen<br />
und die daraus resultierende Haushaltssatzung zu erlassen.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 02/12<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> vom 9. Februar 2012 Seite - 5<br />
06. Bebauungsplan Nr. 17 „Sonnleitn“; Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfes<br />
Geschäftsleiter Hansen erläutert dem Gemeinderat, die Änderungen des Planentwurfes des<br />
Bebauungsplan Nr. 17 „Sonnleiten:<br />
Der Radweg, die Straßenführung sowie die Ausfahrt zur Bahnhofstraße wurden verändert.<br />
Die Mehrfamilienhäuser werden auf anderen Grundstücken, wie vom Gemeinderat beschlossen,<br />
eingeplant, da die Größe nicht optimal war. Außerdem wurden die Grundstückgrößen<br />
nochmals überarbeitet.<br />
Hier der aktuelle Planentwurf des Bebauungsplan Nr. 17 „Sonnleitn.<br />
Bürgermeister Krumbachner verliest die Ergebnisse der Gutachten zur Untersuchung zu Geruchsimmissionen<br />
sowie zur schalltechnischen Untersuchung im Rahmen des Baugebietes<br />
„Sonnleitn“. Beide fielen mit einer positiven Bewertung aus.<br />
Gemeinderatsmitglied Gruber merkt an, dass die Festsetzungen der Dachneigung geändert<br />
werden müssen, da Walmdächer zugelassen werden. Die Dachneigung muss von min. 27° auf<br />
24° herabgesetzt werden, außerdem soll bei Pultdächern eine max. Dachneigung von 18° festgesetzt<br />
werden.<br />
Gemeinderatsmitglied Wäber gibt zur Kenntnis, dass die Festlegung der Farbe der Dachschindeln<br />
gestrichen werden soll.
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 02/12<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> vom 9. Februar 2012 Seite - 6<br />
Der Gemeinderat beschließt, die Dachneigung auf min. 24° herabzusetzen, bei Pultdächern<br />
eine max. Dachneigung von 18° festzulegen und die Festlegung der Dachschindelfarbe zu<br />
streichen.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen<br />
07. Schließanlage Bauhof und Feuerwehrhaus<br />
Dem Gemeinderat liegen zwei Angebote zur Erstellung einer elektronischen Schließanlage<br />
am Bauhof und im Feuerwehrhaus von der Firma Bis aus Niederbuch vor.<br />
Die Kosten zur Errichtung einer elektronischen Schließanlage am Bauhof belaufen sich auf<br />
2.944,83 € brutto.<br />
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Bis den Auftrag zur Errichtung einer elektr. Schließanlage<br />
am Bauhof zu erteilen.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen<br />
Die Kosten zur Errichtung einer elektronischen Schließanlage im Feuerwehrhaus belaufen<br />
sich auf 1.747,32 € brutto.<br />
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Bis den Auftrag zur Errichtung einer elektr. Schließanlage<br />
im Feuerwehrhaus zu erteilen.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen<br />
Errichtung von zwei PV-Anlagen (Norddach Turnhalle/Tennisheim)<br />
Bürgermeister Krumbachner informiert, dass die Installation einer PV-Anlage auf dem Norddach<br />
der neuen Turnhalle statisch gesehen möglich wäre. Die PV-Anlage würde sich nach aktuellen<br />
Berechnungen nach 10 Jahren abzahlen. Hierzu liegt dem Gemeinderat ein Angebot<br />
von der Firma Abel ReTec vor, welches sich auf 96.134,50 € netto (60 kWp) beläuft.<br />
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Abel ReTec zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem<br />
Norddach der neuen Turnhalle den Auftrag zu erteilen.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen<br />
Außerdem liegt ein Angebot zur Installation einer 15,98 kWp PV-Anlage auf dem Tennisheim<br />
über 28.328,64 € von der Firma Abel ReTec vor. Der erzeugte Strom könnte zur Eigennutzung<br />
bezogen werden.<br />
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Abel ReTec zur Installation einer PV-Anlage auf dem<br />
Tennisheim den Auftrag zu erteilen. Außerdem wird beschlossen, das kleine Hütterl am Tennisheim<br />
nicht einzudecken. Des Weiteren soll der erzeugte Strom zur Eigennutzung verwendet<br />
werden.<br />
Beschluss: 14 : 0 Stimmen
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 02/12<br />
des Gemeinderates <strong>Kirchweidach</strong> vom 9. Februar 2012 Seite - 7<br />
Es werden keine weiteren Angebote eingeholt, da die Firma Abel ReTec immer das wirtschaftlichste<br />
Angebot abgab.<br />
08. Verschiedenes<br />
08.1 Müllablagerung<br />
Bürgermeister Krumbachner informiert den Gemeinderat, dass er eine Liste von Herrn<br />
Hauser erhalten hat, welche die Müllablagerungen des Containerstellplatzes am Bahnhof<br />
aufzeigt. Hier sollte eine Lösung gefunden werden.<br />
08.2 Ankündigung Demo in Halsbach<br />
Die Gemeinde Halsbach kündigt eine Demonstration „Gegen Extremismus und Rassismus“<br />
am 11.02.12 ab 17:00 Uhr am Halsbacher Dorfplatz an.<br />
08.3 Babylätzchen<br />
Bürgermeister Krumbachner gibt zur Kenntnis, dass Babylätzchen mit dem Aufdruck<br />
„Herzlich Willkommen in deiner Heimatgemeinde <strong>Kirchweidach</strong>“ bestellt wurden. Diese<br />
erhalten alle neugeborenen Babys aus <strong>Kirchweidach</strong> zusammen mit dem Geburtengutschein.<br />
08.4 Einladung Gartenbauverein<br />
Der Gartenbauverein lädt den Gemeinderat zum 50-jährigen Jubiläum der Wiedergründung<br />
am 9. März 2012 um 19:00 Uhr in der Pfarrkirche ein. Anschließend findet die<br />
Jahreshauptversammlung im Gasthof zur Post statt.<br />
08.5 Feuerwehrkommandantenversammlung<br />
Am 3. April 2012 findet die Feuerwehrkommandantenversammlung in Halsbach statt.<br />
Die Bürgerversammlung wird deshalb auf den 04.04.2012 verlegt.<br />
09. Wünsche und Anträge<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anmerkungen vor.