Beschlussvorlage TOP 7 - Birkenwerder

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Begründung: Abwägung: GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Nach der am 28.06.2011 erfolgten Informationsveranstaltung wurde den Grundstücks- eigentümern, Anliegern, Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke die Möglichkeit gegeben, sich über das Straßenbauvorhaben zu informieren. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 04.07.2011 bis zum 05.08.2011 im Bauamt der Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> öffentlich aus. Im Rahmen der Auslegung konnte schriftlich oder zur Niederschrift Stellung genommen werden. Die Stellungnahmen wurden in die anliegende Abwägung eingestellt. Hier wurden die privaten und öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander abgewogen. Straßenausbaubeschluss: Mit Beschluss der Gemeindevertretung über die 2. Fortschreibung der Prioritätenliste Stra- ßenbau vom 17.06.2010, Beschluss-Nr. 18/167/2010, wurde der Straßenbau Friedensallee als dringliche Maßnahme aufgenommen. Eingang in die Prioritätenliste fand der Straßenzug wegen des schlechten Bauzustands, der derzeit nicht geregelten Entwässerungsproblematik, dem ungeordneten unbefestigten Straßenraum und der fehlenden Gestaltung der Seitenbereiche. Entsprechend dem Lärmminderungsplan (LMP) und Lärmaktionsplan (LAP) hat sich die Gemeinde nach mehrjähriger Diskussion in den politischen Gremien dazu entschlossen, den Straßenzug Brieseallee/Friedensallee zwischen der Rathauskreuzung und der Fichteallee grundhaft auszubauen. Das Verkehrsentwicklungskonzept (Entwurf 2009) klassifiziert die Friedensallee als Haupterschließungsstraße. Die Gemeinde <strong>Birkenwerder</strong> beabsichtigt den Ausbau der Friedensallee. Die gesamte Ausbaulänge beträgt 230 m. Mit der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 02.04.2009, Beschluss-Nr. 6/042/2009 mit dem Titel „Straßenbausbau Verfahrensweise/Ablaufplanung“, wurde zur Vorbereitung der Planung von gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen ein chronologischer Ablauf be- schlossen. Dieser sieht unter anderen vor, dass die Abwägungsempfehlung und der Straßenausbaubeschluss dem Ortsentwicklungsausschuss zur Empfehlung vorzulegen ist. Mit Beschluss-Nr.: 08/18/2011 des Hauptausschusses am 22.02.2011 wurde das Planungsbüro Hermann & Weiherl Ingenieurgesellschaft mbH mit den Planungsleistungen des Ausbaus der Friedensallee beauftragt. Für die Friedensallee wurde die Bauklasse IV gewählt. Zur Straßenentwässerung ist aus entwässerungstechnischen Gründen und nach Maßgabe der vorläufigen Vorgaben der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberhavel Seite 3 von 5
GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister ein Regenwasserkanal unter der Fahrbahn vorgesehen. Die Realisierung der Baumaßnahme ist im Haushaltsjahr 2012 vorgesehen. Hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen werden drei Anlagen gebildet (Bauprogramm, Tabelle 1). Tabelle 1: lfd. Nr. 1 Anlage Beitragsfähige Maßnahmen gemäß Anlage Friedensallee von der Straße Am Briesewald bis zur Fichteallee. Straßenbaubeitragssatzung / Erschließungsbeitragssatzung Fahrbahn Beleuchtung Oberflächenentwässerung unselbstständige Grünanlagen Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen Seite 4 von 5
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