Beschlussvorlage TOP 7 - Birkenwerder

GEMEINDE BIRKENWERDER
Der Bürgermeister
Herr Hagen stellt an den OEA die Frage, ob das Amt BUSO die Neugestaltung des Kirchplatzes so
weiter verfolgen soll wie vorgelegt.
Seitens des OEA besteht Zustimmung. Die Unterlagen der Präsentation sind dem Protokoll der
heutigen Sitzung beizulegen.
Tagesordnungspunkt 7
Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre zum BP Nr. 36 "Steuerung der Standortfindung
des Einzelhandels im unbeplanten Innen bereich sowie Änderung der BP Nr. 08, 15, 17, 21,
23, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 34 und 35" mit Konkretisierung des Geltungsbereiches des BP
Nr.36
Herr Zenner erläutert den bisherigen Sachstand und begründet die Beschlussvorlage.
Diskussion:
Herr Dr. Streubel fragt an, welche Änderungen der Bebauungspläne gemeint sind .
Die Festsetzungen des BP Nr. 36 fließen , bezogen auf den Einzelhandel, in die genannten
Bebauungspläne ein.
Herr Kabsch teilt mit, dass am heutigen Tage seine Stellungnahme als Mail an die Verwaltung
gesandt wurde. Er bittet um komplette Wiedergabe dieser Stellungnahme im Protokoll.
Die Stellungnahme wird dem Protokoll beigefügt.
Herr Rännebeck beendet die Diskussion und ruft den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis: Abwesenheiten/ Rückkehr (Name & Uhrzeit)
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 0
Somit wird die Weiterleitung der Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung empfohlen.
Tagesordnungspunkt 8
Straßenausbaubeschluss Leistikowstraße und Gestattungsvertrag mit der Stadt Hohen
Neuendorf
Herr Hagen erläutert die Gründe, die zur vorliegenden Planung geführt haben .
Herr Zenner ergänzt den Vortrag mit den erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zum
Gestattungsvertrag mit der Stadt Hohen Neuendorf.
Von Seiten der Stadt Hohen Neuendorf ist leider kein Vertreter anwesend, so dass keine direkte
Kommunikation erfolgen kann . Eine Reaktion zu den dargelegten Änderungen bzw. Ergänzungen
liegt noch nicht vor.
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