NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des ... - Waging am See

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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
allgemeiner Tarife, Gebühren und Beiträge, > und soweit sich der Marktgemeinderat diese Zuständigkeit nicht
allgemein vorbehält.
Die Änderungssatzung liegt der Niederschrift als Anlage bei.
Top: Anwesend: Betreff: (Az. 9244.01)
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5 18 Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
Vorlage der Verwaltung:
Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 06. Mai 2010 befasste sich der Rat mit dem Thema
„Erhöhung des Kurbeitrages“. Tenor der Diskussion war, dass eine Erhöhung durchaus angebracht
sei, man solle aber vor einem endgültigen Beschluss zur Erhöhung des Kurbeitrages die
Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der Interessen des Kur- und Fremdenverkehrs im Markt
Waging a. See in die Entscheidungsfindung einbinden. Am 31. Mai 2010 tagte diese Arbeitsgemeinschaft
und kam ebenfalls zur der Auffassung, dass einer Kurbeitragserhöhung nichts entgegenzusetzen
ist. Priorität wird dem bereits aus der Gemeinderatssitzung vorliegenden Entwurf
der Tourist-Information eingeräumt, den Hauptsaisonkurbeitrag von 65 Cent auf 80 Cent je
Übernachtung ab dem 10. Lebensjahr zu erhöhen und den Beginn der Hauptsaison vom 01.06.
auf den 01.05. eines Kalenderjahres vorzuverlegen. Aus der Mitte der Arbeitsgemeinschaft wurden
aber drei weitere Varianten ins Spiel gebracht, nämlich:
a) ein erhöhter Kurbeitrag (80 Cent), beginnend mit Pfingsten (variabler Starttermin)
b) ein Wechsel von Vorsaisonkurbeitrag auf Hauptsaisonkurbeitrag immer zum 15. Mai mit den
genannten 80 Cent.
c) eine Erhöhung des Kurbeitrags für die Monate Juli und August auf 1 €, die restlichen 10 Kalendermonate
für 50 Cent und
Keine Diskussion gab es zu der angedachten Erhöhung des Jahreskurbeitrages für Dauercamper
und Zweitwohnungsbesitzer von 36 € auf 40 €.
Die Alternativvorschläge ergeben folgende finanzielle Auswirkung:
Modell Zeitraum Höhe Jahreserlöse Mehreinnahmen gesamt
bisher 01.06. – 31.08. 0,65 130.476,00 €
Variante neu 1 01.05. – 31.08. 0,80 159724,50 € 29.248,50 € 34.522,50 €
Variante neu 2 16.05. – 31.08. 0,80 157.995,90 € 27.519,90 € 32.793,90 €
Variante neu 3 01.07. – 31.08. 1,00 175.477,50 € 45.001,50 € 50.275,50 €
Zweitwohnungen
2009 18 €/36 € 47.466,00 €
2011 20 €/40 € 52.740,00 € 5.274,00 €
Diskussion:
1. Bgm. Herbert Häusl ging nochmals auf das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaftssitzung ein
und stellte die vorgeschlagenen Änderungsmodelle vor. Etwas überrascht haben ihn die im Vergleich
zu den anderen beiden Varianten deutlich höhere Einnahmen bei der Variante 3. Ein variabler
Beginn des Zeitraums für den höheren Kurbeitrag ab den Pfingstferien wurde im Prinzip
bereits in der Sitzung ausgeschlossen, favorisiert wurden die Kurtaxmodelle 1 und 3 so der Bürgermeister.
GR Andreas Barmbichler begründete die von ihm vorgeschlagene Variante 3 damit, dass man
im Mai und Juni, also auch in den Pfingstferien, die Gäste nur mit sehr günstigen Pauschalangeboten
anlocken könne. Der Großteil der Animation finde hingegen im Juli und August statt,
wodurch in diesem Zeitraum auch die meisten Ausgaben anfallen, im Mai und Juni hingegen