NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des ... - Waging am See

MARKT WAGING A. SEE
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des
Marktgemeinderates Waging a.See
vom 14.01.2010
im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.See
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen sind nachstehende Mitglieder,
also mehr als die Hälfte.
1.Bgm. Häusl Herbert CSU Barmbichler Andreas
2.Bgm. Kern Johann Huber Martin
3.Bgm. Reiter Christian Lamminger Michael
FWG Reiter Willi Baderhuber Matthias
Dandl Martin B’90 Dandl Johann
Hofmann Josef Haberlander Stefan
Bogner Martina Schwangler Franz
Grünäugl Matthias ÖDP Huber Georg
Rehrl Christine
Der Marktgemeinderat war damit beschlussfähig.
Entschuldigt fehlten 4 Mitglieder, nämlich: Matthias Schneider, Josef Egger, Ludwig Kleißl
(beruflicher Grund), Obermayer Johann (Krankheit);
Unentschuldigt fehlten -- Mitglieder, nämlich:
Die nachstehenden Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung
einzelner Tagesordnungspunkte (in Klammern nach dem Namen) nicht anwesend:
An der Beschlussfassung einzelner Tagesordnungspunkte haben wegen persönlicher Beteiligung
(Art. 49 GO) die nachstehenden Gemeinderatsmitglieder (in Klammern nach dem
Namen) nicht teilgenommen:
An der Sitzung haben beratend teilgenommen:
Kämmerer Bernhard Kraus, Bauamtsleiter Manfred Gries
Vorsitzender: Schriftführer:
gez. Häusl, 1. Bgm. gez. Röckenwagner
...................................... ...................................

TAGESORDNUNG
I.) Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift
2. Referentenberichte
3. Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung der Budgetierung in
der Touristinformation
4. Entsendung eines weiteren Verbandsrates in den Schulverband Otting-
Wonneberg
5. Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
6. Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Waging a.
See im Bereich Hochreit (Photovoltaikanlage)
7. Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Hochreit“
8. Sonstiges
II.) Nichtöffentlicher Teil
- 2 -

Bürgermeister Häusl begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und stellte die ordnungsgemäße
Ladung fest. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung. Die Gemeinderäte
Matthias Schneider und Josef Egger haben sich aus wichtigen, privaten Gründen
entschuldigt. GR Ludwig Kleißl hat sich wegen eines wichtigen beruflichen Grundes
entschuldigt und GR Johann Obermayer ist erkrankt. Der Gemeinderat war damit beschlussfähig.
Top: Anwesend: Betreff:
1 17 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung vom 17.12.2009
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.12.2009 war den Ratsmitgliedern mit
der Ladung zugestellt worden. Einwände gegen die Niederschrift wurden nicht geäußert.
*****
Top: Anwesend: Betreff:
2 17 Referentenberichte
Folgende Referentenberichte wurden in der Sitzung vorgetragen:
Gemeindewerke ...................................................... Kern Johann
Tourismus/Gewerbe ................................................ Barmbichler Andreas
Gemeindliche Hilfsorganisationen ........................... Reiter Wilhelm
Schulwesen/Kindergarten/Kinderspielplätze............ Bogner Martina
Jugend .................................................................... Dandl Martin
Sport und Vereine ................................................... Huber Martin
Soziales .................................................................. Reiter Christian
Seniorenheim .......................................................... Dandl Johann
AGENDA 21............................................................ Huber Georg
1. Bgm. Herbert Häusl bedankte sich bei den Referenten für die während des letzten Jahres
geleistete Arbeit und für die interessanten Berichte. Die noch ausstehenden Referentenberichte
werden in der Februarsitzung erfolgen.
Die Referentenberichte liegen der Sitzungsniederschrift als Anlagen bei.
*****
Top: Anwesend: Betreff:
3 17 Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung
der Budgetierung in der Touristinformation
1. Bgm. Häusl informierte den Marktgemeinderat darüber, dass Kämmerer Bernhard Kraus
um Überprüfung der in 2005 mit der Tourist Information abgeschlossenen Budgetvereinbarung
gebeten habe.
Der Kämmerer wies eingangs seines Vortrages daraufhin, dass es sich um einen haushaltsrechtlichen
Vorgang handle und bei der heutigen Diskussion eine Personaldebatte vermieden
werden sollte. Er erläuterte kurz die Regeln der Budgetierung. Durch das Budget gibt
der Gemeinderat, so Kraus, die Bewirtschaftungsbefugnis für die Ausgaben an den Budgetverantwortlichen,
in diesem Fall dem Leiter der Tourist Information, ab. Dem Budgetverantwortlichen
wird also die komplette Verantwortung für die vom Marktgemeinderat im Haushalt
veranschlagten Ausgabemittel übertragen, der Marktgemeinderat hat kein Mitspracherecht
- 3 -

mehr. Können in einem Haushaltsjahr Einsparungen erzielt werden, werden diese zu 70 % in
das nächste Haushaltsjahr übernommen und stehen dort als zusätzliche Ausgabemittel zur
Verfügung. Dieser Fall ist aber leider seit 2005 noch nie eingetreten, berichtete der Kämmerer,
es ergaben sich regelmäßig Überschreitungen von ca. 10.000 – 15.000 €, obwohl das
Budgetvolumen vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres mit dem Budgetverantwortlichen
abgesprochen wurde.
Die logische Konsequenz, fuhr Bernhard Kraus fort, wäre der Entzug der Budgetverantwortung,
was jedoch äußerst negative Auswirkungen auf den laufenden Betrieb hätte. Es
müsste dann wieder jede einzelne Rechnung in der Verwaltung vorgelegt und vom Bürgermeister
angeordnet werden, was einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursache. Zudem
könne vor Ort am besten entschieden werden, welche Ausgaben sinnvoll sind und welche
nicht.
Auf Vorschlag in der Vorberatung zur heutigen Sitzung wurde zwischenzeitlich eine Dienstvereinbarung
mit dem Budgetverantwortlichen abgeschlossen, die am 15.01.2010 in
Kraft tritt und aus der Kämmerer Kraus die wichtigsten Punkte erläuterte.
§ 2 Nr. 2 schreibt vor, dass im Urlaubs- oder Krankheitsfall des Budgetverantwortlichen eine
Mitarbeiterin als verantwortliche Stellvertreterin benannt wird und die Rechnungen nicht über
längere Zeit liegen bleiben.
§ 3 Nr. 1 schreibt dem Budgetverantwortlichen vor, dass eingehende Rechnungen innerhalb
von sieben Werktagen nach Posteinlauf zur Auszahlung angewiesen werden müssen.
§ 3 Nr. 2 schreibt vor, dass bei wichtigen Gründen, die einer Auszahlung widersprechen,
dem Kämmerer Bericht erstattet werden muss.
§ 4 Nr. 1 verpflichtet den Budgetverantwortlichen dazu, bereits bei Abschluss eines Vertrages
die zu erwartende Ausgabe in eine Haushaltsüberwachungsliste einzutragen.
§ 4 Nr. 2 schreibt einen vierteljährlichen Bericht zum Stand der Ausgaben beim Bürgermeister
vor.
§ 5 Nr. 1 regelt die Kürzung der Ausgabemittel im folgenden Haushaltsjahr bei Überschreitungen
im laufenden Haushaltsjahr.
GR Hans Dandl sprach sich für die Übertragung von Fehlbeträgen ins nächste Haushaltsjahr
aus. Seine langjährige Budgeterfahrung habe gezeigt, dass sich der Budgetverantwortliche
dann intensive Gedanken mache, wie er einsparen könne. Einen Entzug des Budget halte er
nicht für sinnvoll, weil es eine nützliche Sache sei.
GR Matthias Grünäugl vertrat die Meinung, dass man von einem „Touristikprofi“ die Einhaltung
eines Budgets eigentlich erwarten müsste. Er forderte konsequente Maßnahmen gegenüber
dem Budgetverantwortlichen und notfalls den Entzug des Budgets und die Bildung
eines Fachgremiums zur Entscheidung über größere Haushaltsausgaben.
1. Bgm. Herbert Häusl kündigte an, dass die in der Dienstvereinbarung festgelegten Vereinbarungen
konsequent durchgezogen werden und Überschreitungen zukünftig als Fehlbetrag
ins nächste Haushaltsjahr übernommen werden.
GR Josef Hofmann rügte als Rechnungsprüfer das Zustandekommen der Budgetüberschreitung
mit dem Beispiel der Ausgaben für die Filmtage. Bernhard Kraus erläuterte hierzu nochmals
die Systematik des Budgets und versicherte, dass nicht alle Ausgabehaushaltsstellen
im Einzelplan Tourismus im Budget enthalten sind.
GR Andreas Barmbichler berichtete, dass er letztes Jahr bei der Rechnungsprüfung Pachtkosten
für das Bajuwarenhaus in Höhe von ca. 3.000 € angemahnt habe. Kämmerer Kraus
erwiderte hierzu, dass es nach seinem Kenntnisstand diesen Ausgabeposten im Haushalt
überhaupt nicht gebe. Zum Ausgabeposten „historisches Fest“ im Kurpark, dass offensichtlich
über die Tourist Information abgewickelt wurde, äußerte Bernhard Kraus, dass der
Budgetverantwortliche jederzeit das Recht habe, die Leistung einer Ausgabe abzulehnen.
1. Bgm. Häusl bestätigte dies und bezeichnete die Dienstanweisung als faire Lösung.
2. Bgm. Hans Kern erkundigte sich bezüglich der enormen Budgetsteigerung in 2009 um ca.
100.000 € gegenüber den Vorjahren. Kraus verwies hierzu auf den zusätzlichen Beitrag für
den Chiemgau Tourismus e.V. in Höhe von 42.000 €. Das Budget enthielt im Haushaltsjahr
2009 außerdem auch Einnahmen, die gegengerechnet wurden, was zu einer Steigerung des
Budgetvolumens führte, zukünftig werde man aber wieder ein reines Ausgabenbudget machen,
so der Kämmerer.
- 4 -

GR Georg Huber vertrat die Meinung, dass größere Ausgabeposten, die früher im Fremdenverkehrsausschuss
beraten wurden, von einer kleineren Arbeitsgruppe geprüft werden sollten,
zum einen ob sie sinnvoll sind und zum anderen, ob sie ins Budget gehören. Als Beispiel
nannte er hierzu die Haushaltsstelle „Einrichtungen für den Gast“, die alle möglichen Ausgabepositionen
enthalte.
1. Bgm. Häusl bestätigte, dass hier begleitende Gespräche geführt werden könnten, die
Budgetverantwortung verbleibe jedoch beim Leiter der Tourist Information.
3. Bgm. Christian Reiter bezeichnete das Budget als unentbehrlich, der Verantwortliche
muss jedoch den Freiraum haben, zu sachfremden Ausgaben nein zu sagen. Etwas irritiert
zeigte sich Reiter von den Ausgabeposten, die von den Rechnungsprüfern angezweifelt
wurden, die haushaltsbindenden Verpflichtungen in der Dienstanweisung gingen ihm noch
nicht weit genug.
Kämmerer Bernhard Kraus bestätigte, dass die im Budget gebuchten Ausgaben ausnahmslos
clean und zutreffend gebucht sind, dass jedoch bei einigen Rechnungen die Sinnhaftigkeit
angezweifelt wurde. Christian Reiter bestätigte, dass da der Budgetverantwortliche
zuständig sei und resümierte, dass der eingeschlagene Weg mit der Dienstanweisung
vernünftig ist und in die richtige Richtung gehe.
Auf die Frage von GR Matthias Baderhuber berichtete Bernhard Kraus, dass das Budget der
Freiwilligen Feuerwehr bestens funktioniere und ins nächste Haushaltsjahr wieder eine
Mehrbetrag übernommen werden könne.
2. Bgm. Hans Kern sprach sich für eine konsequente Umsetzung der Dienstanweisung aus,
die noch etwas umfangreicher sein könnte, notfalls müsse hier auch mit disziplinarischen
Mitteln gearbeitet werden.
1. Bgm. Herbert Häusl beendete den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass eine
Beschlussfassung nicht notwendig ist.
*****
Top.: Anwesend: Betreff:
4 17 Entsendung eines weiteren Verbandsrates in den Schulverband
Otting-Wonneberg
Vorbericht der Verwaltung:
In der letzten Sitzung des Schulverbandes Otting-Wonneberg am 14.12.2009 wurde eine
Verbandssatzung erlassen, die nach Ausfertigung an den Marktgemeinderat verteilt wird.
Gemäß Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) besteht die
Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der beteiligten Verbandsgemeinden. Gemeinden
mit mehr als 50 Verbandsschülern können zusätzlich noch einen weiteren Vertreter
für die Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode bestellen. Aus der Marktgemeinde
Waging a. See besuchen derzeit 56 Schüler die Schulen im Schulverband. Die
Marktgemeinde hat nun die Möglichkeit, einen weiteren Vertreter in die Schulverbandsversammlung
zu entsenden.
1. Bgm. Häusl schlug in der folgenden Diskussion GR Matthias Baderhuber als Verbandsrat
für den Schulverband Otting-Wonneberg vor.
GR Stefan Haberlander schilderte die Angelegenheit mit der nicht zustande gekommenen
Teilung der 1. Klasse und erkundigte sich, was die Gemeinde dazu tun kann. Im nächsten
Jahr wird es noch schwieriger, weil dann 31 Schüler notwendig sind, damit die Klasse geteilt
wird. 1. Bgm. Häusl führte an, dass er die Angelegenheit bisher nur aus der Presse kenne,
aber das Anliegen der Eltern und der Lehrerschaft gern unterstütze. Häusl sicherte zu, ein
Anschreiben an das Schulamt zu veranlassen. Die Zuteilung der Lehrkräfte am Schuljahresbeginn
stelle sich offensichtlich zunehmend als Problem dar.
Anschließend stellte 1. Bgm. Häusl den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:
- 5 -

Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat Waging a. See bestellt GR Matthias Baderhuber als weiteren
Verbandsrat in den Schulverband Otting-Wonneberg. Die Bestellung erfolgt
grundsätzlich bis zum Ende der Wahlperiode, wobei die Mindestschülerzahl für die
Bestellung von 50 Schülern laut Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz zu Beginn
jedes Schuljahres neu zu überprüfen ist. Als Vertreter wird Martin Dandl bestellt.
*****
Top.: Anwesend: Betreff:
5 17 Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
Vorlage der Verwaltung:
Nach dem neuen Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hat jede Kommune eine
Bedarfsfeststellung und Bedarfsplanung durchzuführen. Im Vollzug des Art. 7 Abs. 1 BayKi-
BiG entscheiden die Gemeinden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse der Eltern und Ihrer Kinder im Alter von 1 – 15 Jahren für eine kindgerechte Bildung,
Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote benötigen,
schaffen und evtl. auch auswärts anerkennen.
Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG bestimmt die Kommune welche bestehenden Plätze zur
Deckung des örtlichen Bedarfs notwendig sind und welche jeweilige Bedarf noch ungedeckt
ist. Sie kann entsprechend Abs. 2 Satz 2 auch nicht in der Gemeinde gelegene Plätze als
bedarfsnotwendig anerkennen, wenn zu erwarten ist, dass Eltern der Gemeinde diese Plätze
in Anspruch nehmen. Bei der Anerkennung auswärtiger Einrichtungen als Bedarf, bringt der
Gemeinde nicht nur eine anteilige Beteilung bei der kindbezogenen Förderung nach der Betreuungszeit,
sondern auch bei den anfallenden Investitionskosten mit sich.
Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung ist von der Gemeinde eine Bedarfsfeststellung
sowie die Bedarfsplanung durchzuführen. Der Gemeinderat hat hierüber zu entscheiden.
Die örtliche Bedarfsplanung ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG entsprechend den
örtlichen Gegebenheiten regelmäßig zu aktualisieren und sollte längstens nach 3 Jahren
wieder erfolgen.
Kämmerer Bernhard Kraus stellte fest, dass die Bedarfsabfrage die Grundlage für die Förderung
der Kindergartensanierung ist. Der vom Gemeinderat zur Kenntnis genommene Bedarf
wird dann dem Landkreis vorgelegt und von diesem anerkannt. Der Bedarf für die 152 Kindergartenplätze
für die kirchlichen Kindergärten in Waging und Otting muss ebenfalls anerkannt
werden und ist deshalb im folgenden Beschlussvorschlag enthalten:
Beschluss: Für:
17
- 6 -
Gegen:
0
Der Marktgemeinderat hat die Berichterstattung der Verwaltung zur örtlichen Bedarfsplanung
für Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet Waging a. See nach
Art. 7 BayKiBiG zur Kenntnis genommen.
Zu den einzelnen Betreuungsformen wird beschlossen:
1. Der Marktgemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage für die Kinderkrippe zur
Kenntnis. Wegen des geplanten Baus einer Kinderkrippe wurde im Dezember eine
aktuelle Bedarfsabfrage durchgeführt. Aufgrund des Umfrageergebnisses mit 24
Kindern 2010/11, 32 Kindern 2011/12 und 22 Kindern 2012/13 ist der Bedarf für zwei
Krippengruppen (eine Gruppe höchstens 12 Kinder) dringend erforderlich. Der
Marktgemeinderat beschließt daher, in Kooperation mit der Kath. Kirchenstiftung
im Kindergarten St. Maria den 4-gruppigen Kindergarten zu sanieren und den Bau
von zwei Krippengruppen zu planen.

2. Für den Bereich Kindergärten werden die gesamten von den Kirchengemeinden
Otting und Waging a. See vorgehaltenen 152 Betreuungsplätze den Trägern gegenüber
als für den Markt Waging a. See bedarfsnotwendig festgestellt. Eine
Erhöhung der Betreuungsplätze hat derzeit nicht zu erfolgen.
3. Für den Bereich Kinderhort sind derzeit keine weiteren Planungen veranlasst.
4. Zum Planungsbereich Tagespflege wird die dargestellte Sach- und Rechtslage zur
Kenntnis genommen. Weiteres ist nicht veranlasst.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Vollzug des Art. 7 BayKiBiG die örtliche Bedarfsplanung
für Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet Waging a. See
entsprechend den örtlichen Gegebenheiten regelmäßig zu aktualisieren.
*****
Top.: Anwesend: Betreff:
6 17 Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes der
Marktgemeinde Waging a. See im Bereich Hochreit
(Photovoltaikanlage)
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Bauamtsleiter Manfred Gries, mit dessen Vorschlag,
die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gleichzeitig zu behandeln, der Marktgemeinderat einverstanden
war. Manfred Gries erläuterte die Zuständigkeit des Marktgemeinderates für
Flächennutzungspläne und ging anschließend auf die vorliegenden Stellungnahmen ein:
a) Stellungnahme zum Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Vorentwurf zur zweiten Flächennutzungsplanänderung in der Marktgemeinde Waging
a.See hat in der Zeit vom 18.08. bis 24.09.2009 zu jedermanns Einsicht im Rathaus in Waging
a.See aufgelegen. Während dieser Zeit sind von Seiten der Bürger keine Anregungen
und Bedenken zur Planung vorgetragen worden.
b) Stellungnahme zum Ergebnis der Trägerbeteiligung
***
Im Rahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden insgesamt
11 Behörden und Fachstellen sowie 3 Nachbargemeinden beteiligt.
ba) Von den mit Schreiben vom 13.08.2009 angeschriebenen Stellen haben sich bis
zum heutigen Tag nicht geäußert:
Landratsamt Traunstein, SG 4.40 (Untere Bauaufsichtsbehörde)
Landesbund für Vogelschutz, Regionalstelle Inn-Salzach
Gemeinde Taching a.See
Gemeinde Wonneberg
bb) Folgende Stellen haben in ihren Schreiben das grundsätzliche Einverständnis
zur Planung erklärt:
Landratsamt Traunstein, SG 4.50 (Untere Bauaufsichtsbehörde); Schreiben vom 25.08.2009
Landratsamt Traunstein, SG 4.14 (Untere Naturschutzbehörde); Schreiben vom 16.09.2009
Landratsamt Traunstein, SG 5.16 (Wasserrecht); Schreiben vom 31.08.2009
Landratsamt Traunstein, SG 4.41 (Immissionsschutz); Schreiben vom 24.08.2009
Stadt Traunreut; Schreiben vom 28.09.2009
- 7 -

c) Folgende Stellen haben in ihren Schreiben Hinweise, Anregungen oder Bedenken
vorgebracht:
Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde; Schreiben vom
22.09.2009
Die Höhere Landesplanungsbehörde führt in ihrer Stellungnahme grundsätzlich aus, dass es
gemäß dem Grundsatz B V 3.6 des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) anzustreben
sei, erneuerbare Energien verstärkt zu erschließen und zu nutzen. Es sei anzustreben,
dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten und weiter ausgebaut wird
(vgl. LEP B V 3.3.3 G). Die weitere Entwicklung der Energieversorgung solle sich nachhaltig
vollziehen. Dabei solle darauf hingewirkt werden, verstärkt erneuerbare Energiequellen zu
nutzen (vgl. Regionalplan Südostoberbayern (RP 18) B V 7.1 Z). Neben der Energieeinsparung
komme der Sonnenenergie in der Region besondere Bedeutung zu (vgl. RP 18 B V 7.2
Z). Die geplante Photovoltaikanlage entspreche grundsätzlich diesen raumordnerischen Erfordernissen
einer nachhaltigen Energieversorgung.
Allerdings handle es sich auch bei Photovoltaikanlagen um Neubauflächen im Sinne des
Ziels B VI 1.1 LEP. Gemäß dem Ziel solle die Zersiedelung der Landschaft verhindert werden
(vgl. auch RP 18 B II 3.1 Z). Neubauflächen sollen möglichst in Anbindung an geeignete
Siedlungseinheiten ausgewiesen werden. Die Siedlungsentwicklung solle sich auf die
Hauptsiedlungsbereiche konzentrieren (vgl. RP 18 B II 3.2 Z).
Schutzzweck des Ziels, die Zersiedelung der Landschaft zu verhindern und Neubauflächen
an bestehende Siedlungseinheiten anzubinden, sei insbesondere die Erhaltung und der
Schutz der freien Landschaft in ihrer jeweiligen Funktion. Nicht an Siedlungseinheiten angebundene
Photovoltaikanlagen könnten demgegenüber das Landschaftsbild zerreißen und
beeinträchtigten daher in der Regel die Funktionsfähigkeit der Freiräume.
Das Plangebiet sei nicht an eine geeignete Siedlungseinheit angebunden. Sowohl das landwirtschaftliche
Einzelgehöft Hochreit 1 (Pimperl) als auch die Einöde Oed befänden sich im
Außenbereich und stellten aufgrund ihrer geringen Größe keine geeignete Siedlungseinheit
im Sinne des Ziels LEP B VI 1.1 dar.
Im Ergebnis sei festzustellen, dass die geplante Photovoltaikanlage nicht dem Anbindungsgebot
des Ziels B VI 1.1 LEP entspricht. Sie stehe somit den Erfordernissen der Raumordnung
entgegen.
Manfred Gries wies darauf hin, dass das vorliegende Schreiben zur geplanten Flächennutzungsplanänderung
in Hochreit vor dem Rundschreiben des Bayer. Innenministeriums
vom 19.11.2009 erstellt wurde.
In der nachfolgenden Diskussion bedankte sich 3. Bgm. Christian Reiter für die sehr gute
Ausarbeitung der Thematik durch Bauamtsleiter Manfred Gries und sprach sich für eine
Zurückweisung der ablehnenden Stellungnahme aus. Es sei jedoch die Frage zu klären, so
Reiter, ob durch das Festhalten am Einzelfall nicht später folgende Standorte verbaut werden.
Manfred Gries äußerte hierzu, dass andere Gemeinden auch diesen Weg gehen und
nur durch den Ausschluss anderer Standorte eine Zustimmung der Regierung erreicht werden
könne.
Auch Bürgermeister Häusl und GR Franz Schwangler sprachen sich dafür aus, dass künftig
auch weitere Standorte für Freiflächenanlagen möglich sein sollten.
Manfried Gries räumte ein, dass unter dieser Maßgabe die Abwägung eigentlich wieder
geändert werden müsste und weist daraufhin, das z.B. Standorte für Windräder im Flächennutzungsplan
festgelegt wurden, um andere unliebsame Entwicklungen zu verhindern.
GR Georg Huber vertrat die Meinung, dass Photovoltaikanlagen überwiegend auf Dachflächen
errichtet werden sollten. Trotzdem sollten einige Standorte für Freiflächenanlagen am
Boden ermöglicht werden. Georg Huber spricht sich dafür aus, die Regelung mit den übrigen
Standorten etwas pauschaler auszudrücken, aus naturschutzrechtlicher und aus touristischer
Sicht seien Freiflächenanlagen durchaus vertretbar. Manfred Gries verwies hierzu auf das
IME-Rundschreiben, dass den Ausschluss der übrigen Standorte voraussetzt, weil die Regierung
den Standort Hochreit durch die fehlende Siedlungsanbindung als wenig geeignet
hält und die Gemeinde nach vermeintlich besser geeigneten Standorten suchen soll. Dies
kann nur durch Ausschluss anderer Standorte erfolgen. Bereiche wie Nirnharting, so Gries
- 8 -

weiter, sind ohnehin aufgrund ihrer Einstufung als landschaftliches Vorranggebiet gesetzlich
ausgeschlossen.
3. Bgm. Reiter schlug vor, den vorliegenden Einzelfall durchzuziehen und anschließend in
einem zweistufigen Konzept einen Gesamtplan zu erstellen.
GR Matthias Grünäugl wies daraufhin, dass er mit dem Vorschlag, die anderen Standorte
auszuschließen, gut leben könne, weil Photovoltaikanlagen auf Wiesen und Ackerböden
nicht zuviel werden sollten. Die landschaftliche Beeinträchtigung bei der Errichtung auf
Dächern ist nach Ansicht von GR Grünäugl deutlich geringer.
Der Marktgemeinderat fasste daraufhin folgenden
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die
Ablehnung wird nicht geteilt, denn der gegenständliche Standort für eine Freiflächen-
Photovoltaikanlage ist mit den Zielen der Raumordnung innerhalb der Marktgemeinde
Waging a.See vereinbar.
Gemäß den Handlungshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
19.11.2009 kann ein von Siedlungseinheiten abgesetzter Standort ohne Vorbelastung,
wie im vorliegenden Fall, dann mit den Zielen des Landesentwicklungsprogramms
(LEP) vereinbar sein, wenn a) geeignete angebundene oder vorbelastete Standorte
nicht vorhanden sind und b) der jeweilige Standort im Einzelfall sonstige öffentliche
Belange nicht beeinträchtigt. Diese Voraussetzungen treffen für den gewählten
Standort zu.
Geeignete Siedlungseinheiten im Sinne der Handlungshinweise sind im
Gemeindegebiet in erster Linie die Hauptorte Waging a.See, Otting und Tettenhausen,
nachgeordnet die Ortschaften Gaden, Fisching, Feichten, Nirnharting, Thal und
Holzhausen sowie Unteraschau samt benachbartem Gewerbegebiet. Die Abwägung
der Flächenbelange an den Ortsrändern dieser Orte ergibt, dass hier die Eignung für
Flächen zur Nutzung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht oder nur in sehr
eingeschränktem Maß gegeben ist.
Wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet „Waginger-Tachinger See“ scheiden die
Orte Tettenhausen, Fisching und Gaden generell für entsprechende Nutzungen aus.
Gleiches gilt für die Orte Feichten, Nirnharting und Thal wegen der Lage in einem
landschaftlichen Vorranggebiet gemäß den Darstellungen im Regionalplan. Der
Hauptort Waging und der gesamte Talbereich des Seebeckens einschließlich der
bachbegleitenden Talauen erscheinen ebenfalls für derartige Anlagen wegen der
Störung des Landschaftsbildes und der weiten Einsehbarkeit nicht geeignet. Auch
Standorte im Bereich der weithin sichtbaren Ortschaften Otting und Holzhausen sind
wenig geeignet, da sie dem Gebot des LEPs widersprechen würden, wonach
landschaftsprägende Höhenrücken und Hanglagen von Bebauung freizuhalten sind.
Auch liegen im Gemeindebereich keine geeigneten vorbelasteten Standorte vor, wie
z.B. brachliegende, ehemals baulich genutzte Flächen oder Deponieflächen.
Aufgrund dieser Ausschlusskriterien ist die Marktgemeinde Waging a.See gehalten,
im nächsten Schritt ihrer Planungsüberlegungen auch nicht angebundene Standorte
ohne Vorbelastung zu prüfen. Dabei müssen etwaige Angebotsflächen im sonstigen
Gemeindebereich gesucht werden. Geeignete Flächen sollen hier eine gute Einbettung
der Freiflächenanlagen in die natürliche Geländeform und eine möglichst umseitige
Abschirmung, z.B. durch unmittelbar angrenzenden Waldbestand, bieten. Der
gegenständliche Standort in Hochreit erfüllt diese Anforderungen.
Hinzuweisen wäre darauf, dass bei der Auswahl des gegenständlichen Standortes
intensive Vorgespräche und Ortsbesichtigungen mit der Unteren
Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden haben.
Beide Stellen haben deshalb auch der Planung der Gemeinde in Ihren Stellungnahmen
im Rahmen der Trägerbeteiligung grundsätzlich zugestimmt.
- 9 -

Nachdem die Planung nach Überzeugung des Marktgemeinderats den aktuellen
Handlungshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern entspricht, wird
an ihr unverändert festgehalten.
Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein; Schreiben vom 14.09.2009
***
Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein weist zunächst auf den Grundsätz gemäß
der Anlage zur Verordnung über das LEP vom 08.08.2006 hin, wonach es anzustreben
sei, dass die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden nur in dem unbedingt
notwendigen Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden.
Außerdem seien bei dieser Planung die Ziele der Raumordnung, insbesondere die Anbindung
an geeignete Siedlungseinheiten, nicht beachtet.
Mittlerweile würden in erheblichem Umfang landwirtschaftliche Flächen für außerlandwirtschaftliche
Nutzungen benötigt. Die Folge seien stark ansteigende Pachtpreise und eine
Verknappung der verfügbaren Flächen, besonders für tierhaltende Betriebe. Alle bedeutenden
Inanspruchnahmen von landwirtschaftlich genutzten Flächen wirkten sich nachteilig auf
die ohnehin extrem stark unter wirtschaftlichen Druck stehenden Betriebe aus.
Die zunehmende Planung und Errichtung von großflächigen, erdgebundenen Solarparks
habe im Dienstgebiet des AELF Traunstein mittlerweile agrarstrukturelle Bedeutung. Die
Grund- und Pachtpreise in der Region seien weit überdurchschnittlich hoch.
Für den langfristigen Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft in der Region sei es dringend
notwendig, gut landwirtschaftliche Nutzflächen für die Produktion von Nahrungsmitteln,
Futtermitteln und Biomasse zu erhalten. Eine Nutzung für erdgebundene Photovoltaik-
Anlagen würde diese Flächen über Jahrzehnte für eine landwirtschaftliche Produktion blockieren.
In Dienstgebiet werde durch die Landwirtschaft bereits ein hoher Anteil an Energie aus regenerativen
Energielieferanten erzeugt. Auf Grund des zu erwartenden extremen und langfristigen
Flächenentzugs für die Landwirtschaft werde die vorliegende Planung abgelehnt.
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die
vorgebrachten Einwendungen werden nicht geteilt. Die Grundsätze des sparsamen
Umgangs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und der verstärkten
Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien stehen nebeneinander und
gleichrangig im Landesentwicklungsprogramm Bayern und bedürfen im Einzelfall der
Abwägung der unterschiedlichen Belange. Im vorliegenden Fall kann die Abwägung
zugunsten des Standortes für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ausfallen, weil die
Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung gar nicht entzogen wird sondern
entsprechend der Begründung auch nach der Errichtung der Photovoltaikanlage
weiterhin als Schafweide genutzt werden wird.
Was die raumordnerischen Einwendungen betrifft, so wird auf die vorangegangene
Abwägung zur Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde und auf die
einschlägigen Handlungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
gemäß Schreiben vom 19.11.2009 verwiesen.
Wasserwirtschaftsamt Traunstein; Schreiben vom 29.09.2009
***
Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein äußerte in seiner Stellungnahme das grundsätzliche
Einverständnis zur gegenständlichen Planung
Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen werden positiv beurteilt. Die Umgestaltung des verrohrten
Entwässerungsgrabens zu einem offenen, naturnahen Fließgewässer und die Anlage
eines kleinen Weihers führten zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation und
- 10 -

trügen zum Wasserrückhalt sowie zum Nährstoffrückhalt im oberen Einzugsgebiet des
Höllenbaches (Waginger See) bei. Die Ausgleichsmaßnahmen seien mit den wasserwirtschaftlichen
Zielrichtungen vereinbar. Sie entsprächen ebenso den Zielen des Gewässerentwicklungsprogramms
der Marktgemeinde Waging a. See.
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Der
Hinweis wegen der rechtzeitigen Abstimmung der Gewässergestaltung mit dem
Wasserwirtschaftsamt wird beachtet.
Bund Naturschutz in Bayern e.V.; Schreiben vom 17.09.2009
***
Die Kreisgruppe Traunstein des Bund Naturschutz begrüßt es grundsätzlich sehr, dass die
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Gemeinde Waging a.See weiter ausgebaut
wird. Aus Gründen des Flächenverbrauches für die Landwirtschaft, der Auswirkungen
auf das Landschaftsbild und des Verlustes an Flächen für die Naherholung plädiert der Bund
Naturschutz aber dafür, auf Freiflächenanlagen soweit wie möglich zu verzichten und vielmehr
alle Anstrengungen zu unternehmen, vorrangig geeignete Dachflächen oder Fassadenflächen
für die Installation von Photovoltaikmodulen zu verwenden. Auch das Erneuerbare-
Energien-Gesetz steuere durch eine Differenzierung der Vergütungssätze die Entwicklung
der Photovoltaikanlagen vorrangig auf Dachflächen.
Die Gemeinde Waging habe bisher schon viele Anstrengungen unternommen, gemeindliche
Dachflächen zur Verfügung zu stellen, um Bürgersolarkraftwerke zu errichten. Auch die private
Solaranlagendichte liege über dem Landkreisdurchschnitt.
Aus diesem Grund und weil die Fläche der geplanten Anlage mit 2,5 ha noch relativ klein sei,
könnte der Bund Naturschutz in diesem Falle der Anlage einer Freiflächenphotovoltaikanlage
zustimmen. Sie diene der vom Bund Naturschutz angestrebten dezentralen Energieversorgung
und könne ohne umfangreiche und störende Infrastrukturmaßnahmen errichtet werden.
Allerdings sollten vorab, so der Bund Naturschutz, noch einige Fragen geklärt werden, z.B.
ob im vorliegenden Fall eine Vergütung nach EEG bezahlt werden kann, welche Vorschriften
für die Errichtung eines Zaunes gelten und wie die Bodenüberdeckung bzw. Aufständerung
geregelt wird.
Abschließend begrüßt der Bund Naturschutz das Bestreben einer nur minimalen Bodenversiegelung.
Mit den vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen bestehe Einverständnis.
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die
aktuellen Vergütungsvorschriften des EEG sind nach Auffassung der Gemeinde keine
planungsrelevanten Zulassungs- oder Ausschlusskriterien für den Standort sondern
lediglich wirtschaftliche Vorgaben. Mit der Planung entspricht die Gemeinde dem
Willen des Grundeigentümers, der unabhängig von den aktuellen EEG-Kriterien der
Einspeisevergütung eine Photovoltaik-Nutzung anstrebt.
Die Festsetzungen einer eventuellen Einzäunung sowie der Bodenüberdeckung und
der Aufständerung der einzelnen Module sind im Rahmen des Bebauungsplanes
entsprechend den Handlungshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern bzw. im Rahmen eines nachgeschalteten Baugenehmigungsverfahrens zu
treffen.
***
- 11 -

E.ON Bayern AG; Schreiben vom 20.08.2009
Die E.ON Bayern AG gibt in ihrer Stellungnahme allgemeine versorgungstechnische Hinweise.
Es wird unter anderem auf bestehende Versorgungseinrichtungen der E.ON im Planbereich
hingewiesen. Gegen das Planungsvorhaben bestünden keine grundsätzlichen Einwendungen,
wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der E.ON-Anlagen
nicht beeinträchtigt werden.
Weitere Hinweise betreffen etwaige Abgrabungen im Mastbereich, die Schutzzonenbereiche
zur 20-kV-Freileitung mit den diesbezüglichen Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen und
einen Haftungsausschluss bei Beschädigung der Solarmodule durch eventuelle von den Leiterseilen
herabfallende Eis- und Schneelasten.
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die
Hinweise werden beachtet.
c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat billigt den vom Planungsbüro Michael Frumm-Mayer,
Weibhausen gefertigten Flächennutzungsplanentwurf einschließlich Erläuterungsund
Umweltbericht in der Fassung vom 04.08.2009 bzw. 14.01.2010. Die Verwaltung
wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
*****
Top.: Anwesend: Betreff:
7 17 Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage
Hochreit“
a) Stellungnahme zum Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Hochreit“ hat in der Zeit vom
18.08. bis 24.09.2009 zu jedermanns Einsicht im Rathaus in Waging a.See aufgelegen.
Während dieser Zeit sind von Seiten der Bürger keine Anregungen und Bedenken zur Planung
vorgetragen worden.
b) Stellungnahme zum Ergebnis der Trägerbeteiligung
***
Im Rahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden insgesamt
11 Behörden und Fachstellen sowie 3 Nachbargemeinden beteiligt.
- 12 -

a) Von den mit Schreiben vom 13.08.2009 angeschriebenen Stellen haben sich bis
zum heutigen Tag nicht geäußert:
Landratsamt Traunstein, SG 4.40 (Untere Bauaufsichtsbehörde)
Landesbund für Vogelschutz, Regionalstelle Inn-Salzach
Gemeinde Taching a.See
Gemeinde Wonneberg
bb) Folgende Stellen haben in ihren Schreiben das grundsätzliche Einverständnis
zur Planung erklärt:
Landratsamt Traunstein, SG 4.50 (Untere Bauaufsichtsbehörde); Schreiben vom 25.08.2009
Landratsamt Traunstein, SG 4.14 (Untere Naturschutzbehörde); Schreiben vom 16.09.2009
Landratsamt Traunstein, SG 5.16 (Wasserrecht); Schreiben vom 31.08.2009
Landratsamt Traunstein, SG 4.41 (Immissionsschutz); Schreiben vom 24.08.2009
Stadt Traunreut; Schreiben vom 28.09.2009
bc) Folgende Stellen haben in ihren Schreiben Hinweise, Anregungen oder Bedenken
vorgebracht:
Dem Marktgemeinderat zeigte sich mit dem Vorschlag von Bauamtsleiter Manfred Gries einverstanden,
die Beschlüsse aus Top. 6 analog zu übernehmen.
Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde; Schreiben vom
22.09.2009
Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein; Schreiben vom 14.09.2009
Wasserwirtschaftsamt Traunstein; Schreiben vom 29.09.2009
Bund Naturschutz in Bayern e.V.; Schreiben vom 17.09.2009
E.ON Bayern AG; Schreiben vom 20.08.2009
c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Anschließend fasste der Marktgemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss:
Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat billigt den vom Planungsbüro Michael Frumm-Mayer,
Weibhausen gefertigten Bebauungsplanentwurf einschließlich Erläuterungsbericht in
der Fassung vom 12.08.2009 bzw. 14.01.2010. Die Verwaltung wird beauftragt, die
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
*****
- 13 -

Top.: Anwesend: Betreff:
8 17 Sonstiges
a) Der Marktgemeinderat beteiligt sich wieder an der Gemeindemeisterschaft im Luftgewehrschießen.
GR Willi Reiter schrieb die Teilnehmer der beiden Mannschaften auf.
b) 1. Bgm. Häusl gab bekannt, dass für das Baurechtssemniar des Gemeinderats Taching
a. See am 20.03.2010 noch Plätze frei sind.
c) Kämmerer Bernhard Kraus erläuterte, wie in der letzten Sitzung vereinbart, einen Beispielfall
für eine Förderung nach den Richtlinien der Städtebauförderung. Zuschüsse
nach der Städtebauförderung werden nur von den förderfähigen Kosten gewährt, welche
von den Gesamtkosten abweichen können. Bei Städtebaumaßnahmen auf Privatflächen
ist zuerst der Eigenanteil des Grundstückseigentümer in Höhe eines Drittels der Gesamtkosten
abzuziehen. Der verbleibende Betrag wird zu 60 % vom Freistaat Bayern und zu
40 % von der Gemeinde finanziert. Der von der Städtebauförderung vorgeschriebene
Mindestsatz für die Eigenbeteiligung des Grundstückseigentümers beträgt 25 %. In der
Marktgemeinde Waging a. See wurde aber seit Beginn der Städtebauförderung mit einem
Drittel abgerechnet, was laut Kämmerer aufgrund der Gleichbehandlung auch jetzt
bei den letzten Maßnahmen durchgezogen werden sollte. Von der Regierung wurde auch
bestätigt, so Kraus, dass ein Drittel die gängige Verwaltungspraxis sei. Der Kämmerer
verdeutlichte die Bezuschussung anschließend anhand eines Beispiels: Bei einer Baumaßnahme
mit Gesamtkosten in Höhe von 30.000 € hat der Grundstückseigentümer
10.000 € zu übernehmen, die restlichen Baukosten, sofern sie zuwendungsfähig sind,
werden in Höhe von 12.000 € vom Freistaat und in Höhe von 8.000 € von der Gemeinde
getragen.
d) Anlässlich des schweren Unfalls am Bahnübergang in Otting informierte 1. Bgm. Häusl
den Marktgemeinderat über ein Gespräch mit dem Leiter des staatlichen Bauamtes Sebald
König, der dabei einen Ausbau der Staatsstrasse 2104 von Aichwies nach Otting mit
Errichtung einer Bahnschranke ankündigte. Die Realisierung soll voraussichtlich in diesem
Jahr erfolgen.
- 14 -