NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des ... - Waging am See

Beschluss: Für:
Gegen:
17
0
Der Marktgemeinderat Waging a. See bestellt GR Matthias Baderhuber als weiteren
Verbandsrat in den Schulverband Otting-Wonneberg. Die Bestellung erfolgt
grundsätzlich bis zum Ende der Wahlperiode, wobei die Mindestschülerzahl für die
Bestellung von 50 Schülern laut Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz zu Beginn
jedes Schuljahres neu zu überprüfen ist. Als Vertreter wird Martin Dandl bestellt.
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Top.: Anwesend: Betreff:
5 17 Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
Vorlage der Verwaltung:
Nach dem neuen Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hat jede Kommune eine
Bedarfsfeststellung und Bedarfsplanung durchzuführen. Im Vollzug des Art. 7 Abs. 1 BayKi-
BiG entscheiden die Gemeinden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse der Eltern und Ihrer Kinder im Alter von 1 – 15 Jahren für eine kindgerechte Bildung,
Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote benötigen,
schaffen und evtl. auch auswärts anerkennen.
Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG bestimmt die Kommune welche bestehenden Plätze zur
Deckung des örtlichen Bedarfs notwendig sind und welche jeweilige Bedarf noch ungedeckt
ist. Sie kann entsprechend Abs. 2 Satz 2 auch nicht in der Gemeinde gelegene Plätze als
bedarfsnotwendig anerkennen, wenn zu erwarten ist, dass Eltern der Gemeinde diese Plätze
in Anspruch nehmen. Bei der Anerkennung auswärtiger Einrichtungen als Bedarf, bringt der
Gemeinde nicht nur eine anteilige Beteilung bei der kindbezogenen Förderung nach der Betreuungszeit,
sondern auch bei den anfallenden Investitionskosten mit sich.
Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung ist von der Gemeinde eine Bedarfsfeststellung
sowie die Bedarfsplanung durchzuführen. Der Gemeinderat hat hierüber zu entscheiden.
Die örtliche Bedarfsplanung ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG entsprechend den
örtlichen Gegebenheiten regelmäßig zu aktualisieren und sollte längstens nach 3 Jahren
wieder erfolgen.
Kämmerer Bernhard Kraus stellte fest, dass die Bedarfsabfrage die Grundlage für die Förderung
der Kindergartensanierung ist. Der vom Gemeinderat zur Kenntnis genommene Bedarf
wird dann dem Landkreis vorgelegt und von diesem anerkannt. Der Bedarf für die 152 Kindergartenplätze
für die kirchlichen Kindergärten in Waging und Otting muss ebenfalls anerkannt
werden und ist deshalb im folgenden Beschlussvorschlag enthalten:
Beschluss: Für:
17
- 6 -
Gegen:
0
Der Marktgemeinderat hat die Berichterstattung der Verwaltung zur örtlichen Bedarfsplanung
für Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet Waging a. See nach
Art. 7 BayKiBiG zur Kenntnis genommen.
Zu den einzelnen Betreuungsformen wird beschlossen:
1. Der Marktgemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage für die Kinderkrippe zur
Kenntnis. Wegen des geplanten Baus einer Kinderkrippe wurde im Dezember eine
aktuelle Bedarfsabfrage durchgeführt. Aufgrund des Umfrageergebnisses mit 24
Kindern 2010/11, 32 Kindern 2011/12 und 22 Kindern 2012/13 ist der Bedarf für zwei
Krippengruppen (eine Gruppe höchstens 12 Kinder) dringend erforderlich. Der
Marktgemeinderat beschließt daher, in Kooperation mit der Kath. Kirchenstiftung
im Kindergarten St. Maria den 4-gruppigen Kindergarten zu sanieren und den Bau
von zwei Krippengruppen zu planen.