NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des ... - Waging am See

Nachdem die Planung nach Überzeugung des Marktgemeinderats den aktuellen
Handlungshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern entspricht, wird
an ihr unverändert festgehalten.
Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein; Schreiben vom 14.09.2009
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Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein weist zunächst auf den Grundsätz gemäß
der Anlage zur Verordnung über das LEP vom 08.08.2006 hin, wonach es anzustreben
sei, dass die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden nur in dem unbedingt
notwendigen Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden.
Außerdem seien bei dieser Planung die Ziele der Raumordnung, insbesondere die Anbindung
an geeignete Siedlungseinheiten, nicht beachtet.
Mittlerweile würden in erheblichem Umfang landwirtschaftliche Flächen für außerlandwirtschaftliche
Nutzungen benötigt. Die Folge seien stark ansteigende Pachtpreise und eine
Verknappung der verfügbaren Flächen, besonders für tierhaltende Betriebe. Alle bedeutenden
Inanspruchnahmen von landwirtschaftlich genutzten Flächen wirkten sich nachteilig auf
die ohnehin extrem stark unter wirtschaftlichen Druck stehenden Betriebe aus.
Die zunehmende Planung und Errichtung von großflächigen, erdgebundenen Solarparks
habe im Dienstgebiet des AELF Traunstein mittlerweile agrarstrukturelle Bedeutung. Die
Grund- und Pachtpreise in der Region seien weit überdurchschnittlich hoch.
Für den langfristigen Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft in der Region sei es dringend
notwendig, gut landwirtschaftliche Nutzflächen für die Produktion von Nahrungsmitteln,
Futtermitteln und Biomasse zu erhalten. Eine Nutzung für erdgebundene Photovoltaik-
Anlagen würde diese Flächen über Jahrzehnte für eine landwirtschaftliche Produktion blockieren.
In Dienstgebiet werde durch die Landwirtschaft bereits ein hoher Anteil an Energie aus regenerativen
Energielieferanten erzeugt. Auf Grund des zu erwartenden extremen und langfristigen
Flächenentzugs für die Landwirtschaft werde die vorliegende Planung abgelehnt.
Beschluss: Für:
Gegen:
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Der Marktgemeinderat nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die
vorgebrachten Einwendungen werden nicht geteilt. Die Grundsätze des sparsamen
Umgangs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und der verstärkten
Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien stehen nebeneinander und
gleichrangig im Landesentwicklungsprogramm Bayern und bedürfen im Einzelfall der
Abwägung der unterschiedlichen Belange. Im vorliegenden Fall kann die Abwägung
zugunsten des Standortes für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ausfallen, weil die
Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung gar nicht entzogen wird sondern
entsprechend der Begründung auch nach der Errichtung der Photovoltaikanlage
weiterhin als Schafweide genutzt werden wird.
Was die raumordnerischen Einwendungen betrifft, so wird auf die vorangegangene
Abwägung zur Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde und auf die
einschlägigen Handlungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
gemäß Schreiben vom 19.11.2009 verwiesen.
Wasserwirtschaftsamt Traunstein; Schreiben vom 29.09.2009
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Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein äußerte in seiner Stellungnahme das grundsätzliche
Einverständnis zur gegenständlichen Planung
Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen werden positiv beurteilt. Die Umgestaltung des verrohrten
Entwässerungsgrabens zu einem offenen, naturnahen Fließgewässer und die Anlage
eines kleinen Weihers führten zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation und
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