NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des ... - Waging am See

MARKT WAGING A. SEE
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des
Marktgemeinderates Waging a.See
vom 10.06.2010
im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.See
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte.
1. Bgm. Häusl Herbert CSU Barmbichler Andreas
3. Bgm. Reiter Christian Huber Martin
FWG Bogner Martina Lamminger Michael
Egger Josef Baderhuber Matthias
Grünäugl Matthias B’90 Dandl Johann
Hofmann Josef Haberlander Stefan
Reiter Wilhelm Obermayer Johann
Schneider Matthias Schwangler Franz
ÖDP Huber Georg
Rehrl Christine
Folgende Gemeinderatsmitglieder waren entschuldigt:
Hans Kern (Urlaub), Ludwig Kleißl (Krankheit), Dandl Martin (berufliche Gründe),
Der Marktgemeinderat war damit beschlussfähig.
An der Beschlussfassung einzelner Tagesordnungspunkte haben wegen persönlicher Beteiligung
(Art. 49 GO) die nachstehenden Gemeinderatsmitglieder (in Klammern nach dem Namen)
nicht teilgenommen:
An der Sitzung haben beratend teilgenommen:
Kämmerer Bernhard Kraus, Touristinfoleiter (TL) Wolfgang Eckerlein
Vorsitzender: Schriftführer:
gez.: 1. Bgm. Häusl gez: Franz Röckenwagner
............................................................... ...........................................................

I.) Öffentlicher Teil
TAGESORDNUNG
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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil vom 06.05.2010)
2. Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Waging a. See
3. Beschlussfassung über die Änderung der kommunalen Förderrichtlinien zur
Durchführung kleinerer privater Baumaßnahmen im Rahmen der Städtebauförde-
rung
4. Anpassung der Eigenbetriebsverordnung der Gemeindewerke Waging a. See
5. Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
6. Sonstiges

I. Öffentlicher Teil
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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
1. Bgm. Häusl begrüßte eingangs die anwesenden Marktgemeinderäte, die Zuhörer und den
Vertreter der Presse und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Es bestand Einverständnis mit der Tagesordnung.
Top: Anwesend: Betreff: (Az. 0241.42)
1 18 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.05.2010
(öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.05.2010 wurde den Ratsmitgliedern vorab
per e-mail und mit der Sitzungsladung zugestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
3. Bgm. Christian Reiter wies daraufhin, dass unter Pkt. 8 c der Niederschrift Hans Kern unzutreffender
Weise als 3. Bgm. bezeichnet wurde und bat um Richtigstellung. GL Röckenwagner
sicherte dies zu.
Top: Anwesend: Betreff: (Az. 0241.32)
*****
2 18 Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Waging a. See
Vorlage der Verwaltung:
Die Geschäftsordnung regelt u. a. die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinderat und erstem
Bürgermeister. Ziel einer Geschäftsordnung muss sein, ein effizientes Arbeiten der Behörde zu
ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen, gemessen an der Gemeindegröße, dem Bürgermeister
auch Handlungsfreiheiten in finanziellen Angelegenheiten eingeräumt werden.
Verwaltungen in vergleichbarer Größenordnungen haben deutlich höhere Wertgrenzen in ihrer
Geschäftsordnung. Von Seiten der Kämmerei wird vorgeschlagen, die Grenze für über- und
außerplanmäßige Ausgaben (siehe § 11 Abs. 2 Nr. 2c) von bisher 2.500 € bzw. 1.000 € auf jeweils
8.000 € und die Grenze zum Abschluss von Verträgen etc. (§ 11 Abs. 2 Nr. 2d) von 5.000
€ auf 15.000 € zu erhöhen.
Die Änderung der Wertgrenzen trägt zum Einen zur Verbesserung der Effizienz bei und zum
Anderen müssen sich Rat oder Ausschüsse nicht mit „Belanglosigkeiten“ beschäftigen.
Diskussion:
GR Matthias Grünäugl sprach sich für die Anhebung der Wertgrenzen aus, um eine effektive
Arbeitsweise zu ermöglichen. Auf die Frage von GR Georg Huber berichtete Kämmerer Kraus,
dass der Marktgemeinderat durch die Zustimmung zum Rechenschaftsbericht und zum Jahresabschluss
die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben absegnet. Sollte ein Nachtragshaushalt
erforderlich sein, so der Kämmerer, muss dieser ohnehin vom Marktgemeinderat beschlossen
werden.
Der Marktgemeinderat fasste daraufhin folgenden
Beschluss:
Für:
18
Gegen:
0
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, die Geschäftsordnung des Marktes Waging a.
See wie folgt zu ändern:

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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehören insbesondere auch: (Einleitungstext § 11 Abs. 2
Gesch.Ord.)
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 c) wird wie folgt geändert:
die Entscheidung über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem
Betrag von 8.000,-- € im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung
gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO).
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 d) wird wie folgt geändert:
der Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an den Markt zum
Gegenstand haben, sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Marktes
aus solchen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze von 15.000,-- €.
Die Änderungssatzung liegt der Sitzungsniederschrift als Anlage bei!
Top: Anwesend: Betreff: (Az. 6141.0)
*****
3 18 Beschlussfassung über die Änderung der kommunalen Förderrichtlinien
zur Durchführung kleinerer privater Baumaßnahmen im
Rahmen der Städtebauförderung
Vorlage der Verwaltung:
Um Zuschüsse an Private für Fassadenrenovierungen u. ä. förderfähig auszahlen zu können ist
entscheidend, dass ein Bewilligungsbescheid oder zumindest die Bewilligung zum vorzeitigen
Maßnahmenbeginn vorliegt. Grundlage für den Bewilligungsbescheid sind die kommunalen Förderrichtlinien.
Die in der Anlage mitgesandten Förderrichtlinien entsprechen dem aktuellen
Stand und müssen vom Gemeinderat beschlossen werden. Wir werden in wenigen Tagen die
Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten. Sollten die Förderrichtlinien vom
Gemeinderat beschlossen werden, können ab sofort die Zuschüsse wieder förderfähig an Private
ausgezahlt werden.
Diskussion:
Kämmerer Bernhard Kraus erläuterte, dass die Förderrichtlinien für kleinere Maßnahmen bis
5.000 € gelten und die Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 02.06.2010 die Bewilligung
für den Maßnahmenbeginn erteilt habe. Die Richtlinien wurden mit der Regierung abgestimmt,
so der Kämmerer, es liege bereits ein Antrag aus der Bahnhofstraße vor.
1. Bgm. Häusl erwähnte anerkennend, dass die Häuserfassaden im Marktbereich vorbildlich
hergerichtet wurden, obwohl die Grundstückseigentümer den Großteil der Investitionen selber
aufbringen mussten. Das Förderprogramm habe sich als Impulsgeber für die privaten Sanierungsmaßnahmen
bestens bewährt.
Der Marktgemeinderat fasste daraufhin folgenden
Beschluss:
Für:
18
Gegen:
0
Der Marktgemeinderat Waging a. See nimmt die aktualisierten Förderrichtlinien zum
kommunalen Förderprogramm für die Bezuschussung kleinerer, privater Baumaßnahmen für die
Jahre 2010 bis 2013 zur Kenntnis und stimmt diesen uneingeschränkt zu. Die Förderrichtlinien
liegen der Sitzungsniederschrift als Anlage bei.
*****

Top: Anwesend: Betreff: (Az. 8700.0)
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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
4 18 Anpassung der Eigenbetriebssatzung der Gemeindewerke Waging
a. See
Vorlage der Verwaltung:
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts München empfiehlt das Landratsamt Traunstein,
in die Eigenbetriebssatzung einen Passus aufzunehmen, der den Eigenbetrieb ausdrücklich
ermächtigt, Abgabenbescheide zu erlassen.
Die Wasser- und Kanalgebührenbescheide werden von den Gemeindewerken erlassen. Wir
sollten deshalb auf Nummer sicher gehen und die Regelung in die Eigenbetriebsverordnung
aufnehmen. Die vom Landratsamt vorgeschlagene Ergänzung der Satzung wurde vom Bayer.
Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich gebilligt. Die Regelung ist bisher noch nicht in der Mustersatzung
enthalten.
Diskussion:
GL Franz Röckenwagner erläuterte die Hintergründe der vorgeschlagenen Änderung und verwies
darauf, dass die vorgeschlagene Anpassung der Eigenbetriebssatzung mit der zuständigen
Sachbearbeiterin im Landratsamt, Frau Wendlinger, abgestimmt wurde.
Der Marktgemeinderat fasste daraufhin folgenden
Beschluss:
Für:
18
Gegen:
0
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb
Gemeindewerke wie folgt zu ändern:
In § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird folgender Absatz 3 ergänzt:
>
In § 4 Abs. 2 (Zuständigkeiten der Werkleitung – laufende Geschäfte) werden folgende
Punkte ergänzt:
Bestehender Wortlaut Abs. 2: Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte der
Gemeindewerke Waging a. See. Laufende Geschäfte sind insbesondere:
>
In § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (Zuständigkeit des Werkausschusses) wird folgender Satz
ergänzt:
Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle
Werksangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung (§ 4), der Marktgemeinderat (§ 6)
oder der 1. Bürgermeister (§ 7) zuständig ist, insbesondere über:
2. Die Festsetzung allgemeiner Versorgungs- und Benutzungsbedingungen sowie

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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
allgemeiner Tarife, Gebühren und Beiträge, > und soweit sich der Marktgemeinderat diese Zuständigkeit nicht
allgemein vorbehält.
Die Änderungssatzung liegt der Niederschrift als Anlage bei.
Top: Anwesend: Betreff: (Az. 9244.01)
*****
5 18 Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
Vorlage der Verwaltung:
Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 06. Mai 2010 befasste sich der Rat mit dem Thema
„Erhöhung des Kurbeitrages“. Tenor der Diskussion war, dass eine Erhöhung durchaus angebracht
sei, man solle aber vor einem endgültigen Beschluss zur Erhöhung des Kurbeitrages die
Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der Interessen des Kur- und Fremdenverkehrs im Markt
Waging a. See in die Entscheidungsfindung einbinden. Am 31. Mai 2010 tagte diese Arbeitsgemeinschaft
und kam ebenfalls zur der Auffassung, dass einer Kurbeitragserhöhung nichts entgegenzusetzen
ist. Priorität wird dem bereits aus der Gemeinderatssitzung vorliegenden Entwurf
der Tourist-Information eingeräumt, den Hauptsaisonkurbeitrag von 65 Cent auf 80 Cent je
Übernachtung ab dem 10. Lebensjahr zu erhöhen und den Beginn der Hauptsaison vom 01.06.
auf den 01.05. eines Kalenderjahres vorzuverlegen. Aus der Mitte der Arbeitsgemeinschaft wurden
aber drei weitere Varianten ins Spiel gebracht, nämlich:
a) ein erhöhter Kurbeitrag (80 Cent), beginnend mit Pfingsten (variabler Starttermin)
b) ein Wechsel von Vorsaisonkurbeitrag auf Hauptsaisonkurbeitrag immer zum 15. Mai mit den
genannten 80 Cent.
c) eine Erhöhung des Kurbeitrags für die Monate Juli und August auf 1 €, die restlichen 10 Kalendermonate
für 50 Cent und
Keine Diskussion gab es zu der angedachten Erhöhung des Jahreskurbeitrages für Dauercamper
und Zweitwohnungsbesitzer von 36 € auf 40 €.
Die Alternativvorschläge ergeben folgende finanzielle Auswirkung:
Modell Zeitraum Höhe Jahreserlöse Mehreinnahmen gesamt
bisher 01.06. – 31.08. 0,65 130.476,00 €
Variante neu 1 01.05. – 31.08. 0,80 159724,50 € 29.248,50 € 34.522,50 €
Variante neu 2 16.05. – 31.08. 0,80 157.995,90 € 27.519,90 € 32.793,90 €
Variante neu 3 01.07. – 31.08. 1,00 175.477,50 € 45.001,50 € 50.275,50 €
Zweitwohnungen
2009 18 €/36 € 47.466,00 €
2011 20 €/40 € 52.740,00 € 5.274,00 €
Diskussion:
1. Bgm. Herbert Häusl ging nochmals auf das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaftssitzung ein
und stellte die vorgeschlagenen Änderungsmodelle vor. Etwas überrascht haben ihn die im Vergleich
zu den anderen beiden Varianten deutlich höhere Einnahmen bei der Variante 3. Ein variabler
Beginn des Zeitraums für den höheren Kurbeitrag ab den Pfingstferien wurde im Prinzip
bereits in der Sitzung ausgeschlossen, favorisiert wurden die Kurtaxmodelle 1 und 3 so der Bürgermeister.
GR Andreas Barmbichler begründete die von ihm vorgeschlagene Variante 3 damit, dass man
im Mai und Juni, also auch in den Pfingstferien, die Gäste nur mit sehr günstigen Pauschalangeboten
anlocken könne. Der Großteil der Animation finde hingegen im Juli und August statt,
wodurch in diesem Zeitraum auch die meisten Ausgaben anfallen, im Mai und Juni hingegen

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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
werden deutlich weniger Veranstaltungen angeboten, weil einfach auch weniger Gäste in dieser
Zeit da sind. Im Mai und Juni versuchen die Gäste günstigere Preise auszuhandeln, im Juli und
August ist jeder froh, wenn er ein Quartier bekommt, da verhandelt keiner. Im Vergleich zu anderen
Gemeinden, so Barmbichler, sei man auch mit einem Euro noch günstig, er könne aber
auch mit der Variante 1 leben.
GR Georg Huber sprach sich gegen eine Erhöhung des Kurbeitrages bereits im Mai aus, höchstens
an Pfingsten könne er sich, wegen vereinzelter Veranstaltungsangebote wie z.B. die Filmtage,
eine höhere Kurtaxe vorstellen. Eine Erhöhung auf einen Euro in der Hauptsaison finde er
nicht angemessen, so GR Huber.
GR Johann Obermayer bezeichnete es als positiv und aufschlussreich, dass die Vermieter vor
einer Entscheidung mit ins Boot geholt wurden. Variante 1 würde ihm aber mehr zusagen, so
GR Obermayer, da auch in der Vorsaison etwas geboten werde (z.B. autofreier Sonntag). Vom
Chiemgau Tourismus e.V. sollten stärkere Synergieeffekte eingefordert werden. Eine Harmonisierung
der Kurtaxen um den Waginger See wäre zudem wünschenswert.
GR Josef Hofmann verwies auf die geringe finanzielle Auswirkung der Erhöhung der Kurtaxe.
GR Georg Huber erinnerte an den Einwand des Fachgruppensprechers Markus Hauber, der in
der Arbeitsgemeinschaft gegen einen Euro in der Hauptsaison argumentiert habe, weil der
Sprung dann mit einer Verdoppelung von einem Tag auf den anderen einfach zu groß sei.
Zum Abschluss der Diskussion begründete nochmals TL Wolfgang Eckerlein sein Anliegen einer
Kurbeitragserhöhung damit, dass zukünftig eine bessere Refinanzierung der Ausgaben
möglich ist. Die letzten Anpassungen waren sehr moderat, wodurch ein gewisses Missverhältnis
zwischen Angebot und Kosten auf der einen und den Beitragseinnahmen auf der anderen Seite
entstanden ist. Die von GR Barmbichler vorgeschlagene Variante 3, die vom ursprünglichen
Vorschlag abweiche, halte er durchaus für sinnvoll, erklärte Wolfgang Eckerlein, da könne er
sich anschließen. Wir sollten auch Spielraum für die Entwicklung neuer Lösungen haben, nicht
nur die heutigen Maßnahmen finanzieren, so Eckerlein.
Der Marktgemeinderat fasste daraufhin folgenden
Beschluss:
Für:
Gegen:
16
2
HH.Stelle: Rech.Erg. 2008: HH-Ansatz 2009/2010: Auswirkung ab 2011:
7900.1210 177.586,45 €
190.000 €
+ 50.000 €
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, § 4 der Satzung für die Erhebung des
Kurbeitrages ab 01.01.2011 wie folgt zu ändern:
Abs. 2:
Der Beitrag beträgt pro Person und Aufenthaltstag
a) in der Zeit vom 01.09. bis 30.06. eines jeden Jahres 0,50 €
b) in der Zeit vom 01.07. bis 31.08. eines jeden Jahres
Abs. 3:
1,00 €
Der Kurbeitrag beträgt für Zweitwohnungsbesitzer pro Person 40,- € pro Jahr, für Personen vom
10. bis zum 18. Lebensjahr 20,- € pro Jahr.
Top: Anwesend: Betreff: (Az. 0241.40)
6 18 Sonstiges
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1. Bgm. Häusl informierte den Marktgemeinderat über ein Schreiben des Ordinariat vom
05.05.2010 zum Stand der Planungsarbeiten zum Projekt Generalsanierung Kindergarten.
Die Planungsmittel wurden freigegeben und das Projekt wurde für den Vergabeaus-

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Marktgemeinderatssitzung vom 10.06.2010
schuss vorbereitet. Die Entscheidung wird nach Einreichung und Prüfung eines Finanzierungsplans
getroffen.
GL Röckenwagner schlägt vor, die Sportlerehrung am Die. 13.07. um 19:30 Uhr im
Gasthaus Wölkhammer abzuhalten. Mit dem Vorschlag besteht Einverständnis.
3. Bgm. Christian Reiter lud zum nächsten CSU-Bürgerstammtisch am Die. 29.06.2010
um 19:30 Uhr im Strandkurhaus Waging ein. Es referieren zum Thema „Wie geht es weiter
mit dem Waginger See“ die Staatssekretärin im Bayer. Umweltministerium Frau Melanie
Huml und Landtagsabgeordneter Roland Richter.
GR Martin Huber erkundigt sich nach der Werbung auf einem Reisebus. TL Wolfgang
Eckerlein erläuterte kurz das Zustandekommen des Werbevertrages. Falls sich die Gelegenheit
bietet, möchte er diese Werbemöglichkeit noch ausbauen.
GR Georg Huber erkundigt sich wegen der Räumung zweier Biotopweiher am Grünbach
bei Nirnharting und am Forstgraben bei Thal bezüglich einer etwaigen Kostenübernahme
durch das Wasserwirtschaftsamt. 1. Bgm. Häusl sicherte eine Überprüfung zu.
GR Matthias Schneider berichtete, dass die Überschwemmungen am Forstgraben im
Vergleich zum Grünbach und Dobelbach beim letzten Hochwasser in der 22. KW besonders
stark waren. Er vermutete, dass das die ersten Auswirkungen von der Einleitung
des Oberflächenwassers aus dem Baugebiet in Rückstetten sind. 1. Bgm. Häusl schlug
vor, die Ereignisse als Grund für eine Anfrage bei der Nachbargemeinde zu nehmen.
Der Bürgermeister führte weiter die Ausbauten an den Wildbächen als Grund an, dass
das Hochwasser keine Schäden an Menschen und Gebäuden verursacht habe. GR
Schneider sprach außerdem an, dass man beim letzten Hochwasser wieder enormen
Mengen an Nährstoffeinträgen in den See beobachten konnte.
GR Barmbichler räumte ein, dass die Verbauungen an den Wildbächen für die Anlieger
Schutz bieten, aber durch die zunehmende Fließgeschwindigkeit und die dadurch bedingten,
verstärkten Abschwemmungen der Nährstoffeintrag in den See erhöht wird, was
sich sehr negativ auf die Wasserqualität auswirkt. Hier sollten schnellstmöglichst Gegenmaßnahmen
erörtert werden. Barmbichler schlug weiter vor, der Marktgemeinderat
sollte sich diesbezüglich Gedanken machen, ob aufgrund der Dringlichkeit im Hinblick
auf die Wasserrahmenrichtlinie nicht doch ein eigener Ausschuss einberufen werden
sollte.
Herbert Häusl weist daraufhin, dass es einerseits gut ist, dass keine Menschen und Gebäude
geschädigt wurden, andererseits sollte aber auch was für die Gewässer getan
werden. Die Bildung eines eigenen Ausschusses habe der Marktgemeinderat bei der
letzten Anfrage noch nicht als notwendig erachtet, was aber nicht für die gesamte Amtsperiode
gelten muss.
GR Matthias Baderhuber erkundigte sich, was der Grund für die Vorfahrtsänderung in
Tettenberg ist. GL Röckenwagner sicherte zu, den Marktgemeinderat darüber zu informieren.