Bekanntmachung - Kreis Viersen

Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Amtsblatt Kreis Viersen
Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst,
Viersen, Willich und die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal
60. Jahrgang Viersen, 13. Mai 2004 Nummer 15
Berufung von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern
in den Kreiswahlausschuss für die Europawahl am 13.
Juni 2004
Aufgrund des § 5 des Europawahlgesetzes vom 8. März
1994 (BGBl. I S. 423, 555), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15. August 2003 (BGBl. I S. 1655), in Verbindung mit §
9 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2002 (BGBl.I S.
1529) und mit § 4 der Europawahlordnung vom 2. Mai 1994
(BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
12. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2551), habe ich für die am
13. Juni 2004 stattfindende Europawahl in den Kreiswahlausschuss
des Kreises Viersen folgende von den Parteien
vorgeschlagene Wahlberechtigte berufen:
Als Beisitzer:
1. Thomas Gütgens, Kreyenbergstraße 21, 41751 Viersen
CDU
2. Hans Josef Kampe, Goetersstraße 54, 41747 Viersen
CDU
3. Luise Fruhen, Kehn 68, 47918 Tönisvorst, CDU
4. Mirjam Hufschmidt, Johannes-Wirtz-Straße 23, 47877
Willich, SPD
5. Renate Mihm-Werth, Sauerbruch-Straße 39, 41749
Viersen, GRÜNE
6. Manfred Enger, Hoserend 18, 41747 Viersen, FDP
Als stellvertretende Beisitzer:
1. Stephan Sillekens, Solferinostraße 4, 41747 Viersen
CDU
2. Dr. Theo Optendrenk, von-Bocholtz-Straße 17, 41334
Nettetal, CDU
3. Rudolf Alsdorf, Mülhauser Weg 9, 47906 Kempen
CDU
4. Michael Nopper, Markt 14, 47929 Grefrath, SPD
5. Christine Liedgens, Adalbert-Stifter-Straße 9, 41747
Viersen, GRÜNE
6. Stefan Feiter, Ummer Straße 39, 41748 Viersen
FDP
Viersen, den 14.04.2004
gez.: Frentzen
Kreiswahlleiter
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 279
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Wahl der Jugendschöffen
Die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen (Hauptund
Hilfsschöffen) für
1. die Jugendkammern der Landgerichte Krefeld und
Mönchengladbach
2. die Jugendschöffengerichte Kempen und Mönchengladbach
für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008
liegen im Kreisjugendamt in Viersen, Rathausmarkt 3, Zimmer
0325, vom 01.06. bis 07.06.2004 zu jedermanns Einsicht
aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann bis zum 15.06.2004 beim
Kreisjugendamt schriftlich oder zur Niederschrift mit der
Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagslisten
Personen aufgenommen sind, die nach § 32
des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen Unfähigkeit nicht
aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34
des Gerichtsverfassungsgesetzes als ungeeignete Personen
zum Schöffenamt nicht berufen werden sollten.
Viersen, den 06.05.2004
Der Landrat
in Vertretung
gez. Frentzen
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 279
279

(03110)
00/025/2160/01 Deutscher Gemeindeverlag
W. Kohlhammer GmbH
280
1.
2.
3.
4.
5.
Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde - die Wahlbezirke der
Gemeinde
wird in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis 28. Mai 2004
während der allgemeinen Öffnungszeiten
Ort der Einsichtnahme 2)
Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
vor der Wahl, spätestens am 28. Mai 2004 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeindebehörde
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. Mai 2004
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis
Name
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises
oder
durch Briefwahl
1)
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5
des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten-
3)
sichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr.
Einspruch einlegen.
teilnehmen.
Brüggen
im Rathaus Brüggen, Klosterstraße 38, Zimmer 209, 41379 Brüggen
Gemeinde Brüggen, Der Bürgermeister, Klosterstraße 38, 41379 Brüggen (Zimmer 209)
Viersen
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes
aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen
Wohnung nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung
oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;

6.
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis
zum 28. Mai 2004 versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach
§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 2004,
18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt
werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c)
angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer
anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen.
Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will,
so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
-
-
-
b)
c)
einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag
und
ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer
plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen
wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt
oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an
die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform
unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Ort, Datum Die Gemeindebehörde
Brüggen, den 22.4.2004
Gemeinde Brüggen
Der Bürgermeister
gez. Gottwald
1) Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.
2) Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die Ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
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282

283

284
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt
Kempen wird in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis 28. Mai 2004 während der allgemeinen Öffnungszeiten
der Service-Stelle
Ort der Einsichtnahme
im Rathaus, Service-Stelle, Buttermarkt 1, 47906 Kempen, Raum 1
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen,
aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im
Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein
Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24. Mai bis
zum 28. Mai 2004, spätestens am 28. Mai 2004 bis 16.00 Uhr, bei der Stadt Kempen im
Rathaus, Service-Stelle, Buttermarkt 1, Raum 1, 47906 Kempen, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum
23. Mai 2004 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Viersen
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Kreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines
Wahlbezirkes aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der
neuen Wohnung nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen
Beeinträchtigung oder sonst seines körperlichen Zustands wegen den Wahlraum nicht
oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a
Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs.1 der Europawahlordnung
bis zum 28. Mai 2004 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen
nach § 17 Abs.1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs.2 der
Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst
nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt
ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
11. Juni 2004, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe
a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum
Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand
wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten
Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich
ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist
nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche
Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig
durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage
bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere
Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Kempen, den 03. Mai 2004
gez. Hensel
Bürgermeister
285

286
Bekanntmachung der Stadt Nettetal
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die
Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Nettetal
wird in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis zum 28. Mai 2004 während der Öffnungszeiten des
Bürgerservices und zwar
vom 24.05.- 26.05.2004 von 08.00 – 16.30 Uhr
am 27.05.2004 von 08.00 – 18.00 Uhr
am 28.05.2004 von 08.00 – 12.00 Uhr
im Rathaus, Bürgerservice, Doerkesplatz 11, 41334 Nettetal, Raum 101, für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein
Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften
der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren
geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in
das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24. Mai
2004 bis zum 28. Mai 2004, spätestens am 28. Mai 2004 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Nettetal im
Rathaus, Bürgerservice, Doerkesplatz 11, 41334 Nettetal, Raum 165, Einspruch einlegen. Der
Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23.
Mai 2004 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlberechtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht
Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag
in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Viersen durch Stimmabgabe in einem
beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes
aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einem anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen
Wohnung nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens
oder sonst seines körperlichen Zustands wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach §17 Abs. 1 Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach §17a
Abs.2 der Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
nach § 21 Abs.1 der Europawahlordnung bis zum 28. Mai 2004 versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach
§17 Abs.1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach §17a Abs.2 der Europawahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnis zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
11. Juni 2004, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe
a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum
Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen. Der Antragsteller muss den Grund für die
Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand
wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten
Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich
ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist
nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche
Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig
durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage
bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere
Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Nettetal, 27.04.2004
gez. Ottmann
(Bürgermeister)
287

W. Kohlhammer GmbH
1.
2.
3.
4.
5.
288
Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde - die Wahlbezirke der
Gemeinde
wird in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis 28. Mai 2004
während der allgemeinen Öffnungszeiten
Ort der Einsichtnahme 2)
Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
vor der Wahl, spätestens am 28. Mai 2004 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. Mai 2004
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis/der kreisfreien Stadt
Name
1)
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5
des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten-
3)
sichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr.
Einspruch einlegen.
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises/dieser kreisfreien Stadt
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
Niederkrüchten
im Rathaus in Niederkrüchten-Elmpt, Laurentiusstraße 19, Zimmer 18
Gemeindeverwaltung Niederkrüchten, Laurentiusstraße 19, Zimmer 18
Viersen
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes
aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen
Wohnung nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung
oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;

6.
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis
zum 28. Mai 2004 versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach
§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 2004,
18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt
werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c)
angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer
anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen.
Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will,
so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
-
-
-
b)
c)
einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag
und
ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer
plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen
wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt
oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an
die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform
unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Ort, Datum Die Gemeindebehörde
Niederkrüchten, den 3.5.2004
Gemeinde Niederkrüchten
Der Bürgermeister
In Vertretung gez. Blech
1) Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.
2) Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die Ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
289

(03110)
00/025/2160/01 Deutscher Gemeindeverlag
W. Kohlhammer GmbH
290
1.
2.
3.
4.
5.
Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die
Gemeinde
wird in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis 28. Mai 2004
während der allgemeinen Öffnungszeiten
Ort der Einsichtnahme 2)
Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
vor der Wahl, spätestens am 28. Mai 2004 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. Mai 2004
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem
Name
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises
oder
durch Briefwahl
1)
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5
des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten-
3)
sichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr.
Einspruch einlegen.
teilnehmen.
Schwalmtal
Wahlamt der Gemeinde Schwalmtal, Rathaus, Zimmer 311, Markt 20, 41366 Schwalmtal
Wahlamt der Gemeinde Schwalmtal, Rathaus, Zimmer 311, Markt 20, 41366 Schwalmtal
(166) Kreis Viersen
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes
aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen
Wohnung nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung
oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;

6.
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis
zum 28. Mai 2004 versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach
§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 2004,
18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt
werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c)
angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer
anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen.
Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will,
so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
-
-
-
b)
c)
einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag
und
ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer
plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen
wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt
oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an
die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform
unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Ort, Datum Die Gemeindebehörde
Schwalmtal, den 23.4.2004
Gemeinde Schwalmtal
Der Bürgermeister
gez. Lohmanns -
1) Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.
2) Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die Ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
291

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde Tönisvorst wird in der Zeit vom 24. Mai 2004
bis 28. Mal 2004 während der allgemeinen Öffnungszeiten und am 24.05.2004 bis 27.05.2004 von 08.30 bis 12.30 Uhr und von
14.00 bis 16.00 Uhr und am 28.05.2004 von 08.30 bis 11.30 Uhr im Verwaltungsgebäude St. Tönis, Bahnstraße 15, Zimmer 31,
47918 Tönisvorst-St. Tönis für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat
er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister
ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze
eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24. Mal 2004 bis 28. Mai 2004
spätestens am 28. Mai 2004 bis 11.30 Uhr bei der Gemeindebehörde Verwaltungsgebäude St. Tönis, Bahnstraße 15, Zimmer 31,
Tönisvorst St. Tönis Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt
werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. Mal 2004 eine
Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis Viersen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses
Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
innerhalb der Gemeinde
außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt
worden ist, verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung oder sonst
seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen
nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum
28. Mal 2004 versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der
Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs.
1 der Europawahlordnung entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 2004,18.00 Uhr bei der
Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum
Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr stellen.
292

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Der Antragsteller
muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit
dem Wahlschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel einen amtlichen blauen Wahlumschlag, einen amtlichen, mit der Anschrift,
an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die
Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig,
wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten
nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform
unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Tönisvorst, der 13.05.2004
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
293

294
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt
Viersen wird in der Zeit vom 24. bis 28. Mai 2004 während der Dienststunden - montags bis
freitags von 08.30 bis 12.30 Uhr sowie montags bis mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr und
donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr - im Rathaus Viersen, Bahnhofstr. 23, 41747 Viersen,
Zimmer 103, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der
Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5
des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze
eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch
ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis
zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 28. Mai 2004 bis 12.30 Uhr, bei der Bürgermeisterin
der Stadt Viersen, Wahldienststelle, Rathaus Viersen, Bahnhofstr. 23, 41747 Viersen, Zimmer
103, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23.
Mai 2004 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine
Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Viersen
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises
oder
teilnehmen.
durch Briefwahl
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines
Wahlbezirkes aufhält,

) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Stadt Viersen
- außerhalb der Stadt Viersen, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort
der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen
Beeinträchtigung oder sonst seines körperlichen Zustands wegen den Wahlraum nicht
oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a
Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der
Europawahlordnung bis zum 28. Mai 2004 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei
Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs.
2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der
Europawahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst
nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11.
Juni 2004, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2
Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der
Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand
wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
295

296
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen
roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch
nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen
anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung
durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht
mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag
bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere
Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Viersen, den 28. April 2004
Stadt Viersen
Die Bürgermeisterin
gez. Hammes

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Öffentliche Zustellung
Der an Firma Inkasoft GmbH Software, z.Hd. Herrn Ulrich
Ebert, zuletzt wohnhaft Kimplerstr. 27, 47807 Krefeld,
gerichtete Gewerbesteuer-Bescheid vom 27.03.2003 konnte
nicht zugestellt werden, da der Aufenthaltsort des
Empfängers unbekannt ist. Es erfolgt daher die öffentliche
Zustellung im Amtsblatt des Kreises Viersen.
Die Bescheide können bei der Stadt Viersen, Fachbereich
Finanzverwaltung – Steuern -, Zimmer 203, Am Alten Rathaus
1, 41751 Viersen, eingesehen werden.
Die Bescheide gelten zwei Wochen nach Veröffentlichung
im Amtsblatt des Kreises Viersen als zugestellt.
Viersen, den 21.04.2004
Die Bürgermeisterin
Fachbereich Finanzverwaltung
-Steuern-
Im Auftrag.
gez. Schmitz
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 297
Bekanntmachung
der Jagdgenossenschaft Viersen-Boisheim
Haushaltssatzung der Jagdgenossenschaft Viersen-
Boisheim für das Geschäftsjahr 1.4.2004 - 31.3.2005
Gem. § 7 Abs.3 des LJG NRW und gem. § 14 der Satzung
der Jagdgenossenschaft vom 24.1.2001 hat die Jahresversammlung
der Jagdgenossenschaft Viersen-Boisheim
am 19.11.2003 die folgende Haushaltssatzung für das
Geschäftsjahr 1.4.2004 - 31.3.2005 beschlossen:
1. Der Haushalt für das Geschäftsjahr 1.4.2004 - 31.3. 2005
wird in der Einnahme auf 8.945, 38 €
und
in der Ausgabe auf 8.945,38 € festgesetzt.
2. Kredite werden nicht veranschlagt.
3. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht beansprucht.
Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich
bekannt gegeben.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.5. - 4.6.
2004 in der Verwaltungsstelle der Stadt Viersen, Viersen-
Boisheim, Pastoratsstr., während der Dienststunden
öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Viersen-Boisheim, 30.4.2004
gez. Heinz Erkens
Jagdvorsteher
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 297
297

298
Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke 9010 bis 9230 der Stadt Willich wird in der
Zeit vom 24. Mai 2004 bis 28. Mai 2004 während der allgemeinen Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30
Uhr, montags, dienstags und donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und mittwochs von 14.00 bis 17.00 Uhr im Schloss Neersen ,
Hauptstr. 6, 47877 Willich, kleiner Sitzungssaal, Zimmer 106 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten
überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gem. § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die
Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,
spätestens am 28. Mai 2004 bis 12.30 Uhr beim Wahlamt der Stadt Willich, Schloss Neersen, Hauptstr. 6, 47877 Willich, kleiner
Sitzungssaal, Zimmer 106 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt
werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. Mai 2004 eine
Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis Viersen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des
Kreises Viersen oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigen Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes aufhält
b) wenn er seine Wohnung ab dem 10. Mai 2004 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
-ausserhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht
beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung oder
sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
aufsuchen kann;
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung bis zum 23. Mai 2004
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 28. Mai
2004 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der
Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach
§ 21. Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 2004, 18.00 Uhr, bei der
Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor
der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem
Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,

- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden Ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die
Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig,
wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten
nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich
befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Willich, den 5. Mai 2004 Stadt Willich
Der Bürgermeister
gez. Heyes
(Heyes)
299

300
Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Auslegung der 89. Änderung (Änderung
SO Büttgener Straße) des Flächennutzungsplanes.
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat
am 22.04.2004 gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) bekannt gemacht am
14.07.1994 (GV. NW. S. 666), in der derzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2
des Baugesetzbuches (Bau GB) bekannt
gemacht am 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) in
der derzeit gültigen Fassung die Auslegung
der 89. Änderung (Änderung SO Büttgener
Straße) des Flächennutzungsplanes -
beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses liegt die 89.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit
Erläuterungsbericht gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch in der Zeit
vom 24.05. bis einschließlich 24.06.2004
im Technischen Rathaus der Stadt Willich –
Geschäftsbereich Stadtplanung -, Rothweg 2
in 47877 Willich-Neersen, Zimmer 011, wie
folgt zur Einsicht öffentlich aus:
Montags, dienstags und donnerstags
von 07.30 bis 16.00 Uhr,
mittwochs
von 07.30 bis 17.00 Uhr,
freitags
von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anregungen zu den
in der Änderung des Flächennutzungsplanes
vorgesehenen Darstellungen schriftlich oder
mündlich zur Niederschrift bei der o. g.
Dienststelle vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen
können zurückgewiesen werden. Über evtl.
vorgebrachte Anregungen beschließt der Rat
der Stadt Willich.
Willich, 05.05.2004
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der Änderungsbereich kann der
nachfolgenden Planskizze entnommen
werden.
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 300

Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
Nr. 38 S – Sondergebiet
Büttgener Straße – 1. Änderung -.
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat
am 22.04.2004 gemäß §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) bekannt gemacht am
14.07.1994 (GV. NW. S. 666), in der derzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2
des Baugesetzbuches (Bau GB) bekannt
gemacht am 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) in
der derzeit gültigen Fassung die Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes Nr. 38 S –
Sondergebiet Büttgener Straße – 1. Änderung
- beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der
Bebauungsplanentwurf mit Begründung
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit
vom 24.05. bis einschließlich 24.06.2004
im Technischen Rathaus der Stadt Willich –
Geschäftsbereich Stadtplanung -, Rothweg 2
in 47877 Willich-Neersen, Zimmer 011, wie
folgt zur Einsicht öffentlich aus:
Montags, dienstags und donnerstags
von 07.30 bis 16.00 Uhr,
mittwochs
von 07.30 bis 17.00 Uhr,
freitags
von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anregungen zu den
im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen
Festsetzungen schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift bei der o. g. Dienststelle
vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen
können zurückgewiesen werden. Über evtl.
vorgebrachte Anregungen beschließt der Rat
der Stadt Willich.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll
nicht durchgeführt werden.
Willich, 05.05.2004
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der künftige Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 38 S – Sondergebiet
Büttgener Straße – 1. Änderung - ist aus dem
nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 301
301

302
Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Auslegung der 88. Änderung
(Erweiterung Gewerbegebiet Frankenseite)
des Flächennutzungsplanes.
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat
am 22.04.2004 gemäß §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) bekannt gemacht am
14.07.1994 (GV. NW. S. 666), in der derzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2
des Baugesetzbuches (Bau GB) bekannt
gemacht am 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) in
der derzeit gültigen Fassung die Auslegung
der 88. Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet
Frankenseite) des Flächennutzungsplanes
- beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses liegt die 88.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit
Erläuterungsbericht gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch in der Zeit
vom 24.05. bis einschließlich 24.06.2004
im Technischen Rathaus der Stadt Willich –
Geschäftsbereich Stadtplanung -, Rothweg 2
in 47877 Willich-Neersen, Zimmer 011, wie
folgt zur Einsicht öffentlich aus:
Montags, dienstags und donnerstags
von 07.30 bis 16.00 Uhr,
mittwochs
von 07.30 bis 17.00 Uhr,
freitags
von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anregungen zu den
in der Änderung des Flächennutzungsplanes
vorgesehenen Darstellungen schriftlich oder
mündlich zur Niederschrift bei der o. g.
Dienststelle vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen
können zurückgewiesen werden. Über evtl.
vorgebrachte Anregungen beschließt der Rat
der Stadt Willich.
Willich, 05.05.2004
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der Änderungsbereich kann der
nachfolgenden Planskizze entnommen
werden.
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 302

Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
Nr. 50 II W – Erweiterung
Gewerbegebiet Frankenseite -.
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat
am 22.04.2004 gemäß §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) bekannt gemacht am
14.07.1994 (GV. NW. S. 666), in der derzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2
des Baugesetzbuches (Bau GB) bekannt
gemacht am 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) in
der derzeit gültigen Fassung die Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes Nr. 50 II W –
Erweiterung Gewerbegebiet Frankenseite -
beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der
Bebauungsplanentwurf mit Begründung
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit
vom 24.05. bis einschließlich 24.06.2004
im Technischen Rathaus der Stadt Willich –
Geschäftsbereich Stadtplanung -, Rothweg 2
in 47877 Willich-Neersen, Zimmer 011, wie
folgt zur Einsicht öffentlich aus:
Montags, dienstags und donnerstags
von 07.30 bis 16.00 Uhr,
mittwochs
von 07.30 bis 17.00 Uhr,
freitags
von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anregungen zu den
im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen
Festsetzungen schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift bei der o. g. Dienststelle
vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht vorgebrachte Anregungen
können zurückgewiesen werden. Über evtl.
vorgebrachte Anregungen beschließt der Rat
der Stadt Willich.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll
nicht durchgeführt werden.
Willich, 05.05.2004
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der künftige Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 50 II W – Erweiterung
Gewerbegebiet Frankenseite - ist aus dem
nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 303
303

Bekanntmachung
der Stadt Willich
Bebauungsplan Nr. 33 II S – nördlich Albert-Oetker-Straße
– 1. Änderung
hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des
Bebauungsplanes gemäß § 10 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit § 44 Abs. 5 und 215 Abs. 2 BauGB.
Der Rat der Stadt Willich hat am 23.03.2004 den
Bebauungsplan Nr. 33 II S – nördlich Albert-Oetker-Straße –
1. Änderung gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666), in
der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 10
Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht am 27.08.1997
(BGBl. I S. 2141) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung
beschlossen.
Der Bebauungsplan mit Begründung liegt ab sofort im
Technischen Rathaus der Stadt Willich, Geschäftsbereich
Stadtplanung, in Willich-Neersen, Rothweg 2, Zimmer 011,
während der Dienststunden, und zwar
montags, dienstags und donnerstags
von 08.30 bis 12.30 Uhr
mittwochs
von 08.30 bis 12.30 und von 14.00 bis 17.00 Uhr
freitags
von 08.30 bis 12.30 Uhr
zu jedermanns Einsicht aus.
Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf
Verlangen Auskunft erteilt.
Der Bebauungsplan Nr.33 II S – nördlich Albert-Oetker-
Straße – 1. Änderung, wird gem. § 6 Abs. 1 der Verordnung
über die Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht
(Bekanntmachungsverordnung - Bekanntm. VO) vom
26.08.99 (GV.NW. S. 516) mit Ablauf des Erscheinungstages
der Ausgabe des Amtsblattes des Kreises Viersen, in der
diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, rechtskräftig.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der
nachfolgend abgedruckten Planskizze ersichtlich.
Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes werden die z. Z.
geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 33 II S – nördlich Albert-Oetker-Straße - ersetzt.
HINWEISE
1. Auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird
hingewiesen.
304
a) Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt geltend
gemacht worden ist.
b)Mängel der Abwägung sind ebenfalls
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von
sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht
worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
2. Auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB wird hingewiesen.
Der Entschädigungsberechtigte kann danach Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er
kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb
von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
3. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass nach § 7
Abs. 6 der Gemeindeordnung NW eine Verletzung
der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei
denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder
ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt
gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher
beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt Willich vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung:
Der Beschluss des Bebauungsplanes Nr.33 II S – nördlich
Albert-Oetker-Straße – 1. Änderung, Ort und Zeit, in der der
Bebauungsplan zur Einsicht bereitgehalten wird sowie die
aufgrund des Baugesetzbuches (BauGB) und der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NW) erforderliche Hinweise werden hiermit bekannt
gemacht.
Willich, 04.05.2004
gez. Heyes
Bürgermeister

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 304
305

Amtsblatt
Herausgeber: Der Landrat des Kreises
Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1043
E-Mail: Amtsblatt@kreis-viersen.de
Erscheinungsweise: Alle 14 Tage
Topographisches Landeskartenwerk:
Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung
des Landrats des Kreises Viersen
- Katasteramt -
Bezug: Inklusive Versandkosten
Jahresabonnement: 31,20 EUR
Einzelabgabe: 0,80 EUR
zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung
(Zu bestellen beim Herausgeber)
Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muß bis
zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen.
Verantwortlich für den Inhalt: Landrat
Dr. Hans-Christian Vollert
Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen
306
KREIS
VIERSEN
Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes Nr. 15 vom 13. Mai 2004
Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen
Postvertriebsstück - F 5565 B - Gebühr bezahlt
Kreis Viersen: Berufung von Beisitzern und stv. Beisitzern in den Kreiswahlausschuss für die Europawahl 13.06.04 .......... 279
Wahl der Jugendschöffen .............................................................................................................................................................. 279
Brüggen: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 ................................................................................................................. 280
Grefrath: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 .................................................................................................................. 282
Kempen: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 .................................................................................................................. 284
Nettetal: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 ................................................................................................................... 286
Niederkrüchten: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 .................................................................................................... 288
Schwalmtal: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 ............................................................................................................ 290
Tönisvorst: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 ............................................................................................................. 292
Viersen: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 .................................................................................................................. 294
Öffentliche Zustellung .................................................................................................................................................................... 297
Jagdgenossenschaft Viersen-Boisheim ....................................................................................................................................... 297
Willich: Wählerverzeichnis für die Wahl am 13.06.04 ..................................................................................................................... 298
89. Änderung des Flächennutzungsplanes .................................................................................................................................. 300
Bebauungsplanentwurf Nr. 38 S ................................................................................................................................................... 301
88. Änderung des Flächennutzungsplanes .................................................................................................................................. 302
Bebauungsplanentwurf Nr. 50 II W ................................................................................................................................................ 303
1. Änderung Bebauungsplan Nr. 33 II S ......................................................................................................................................... 304