NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG Beschlußbuch - Markt Küps

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT MGR 03/05
ÜBER DIE SITZUNG des Marktgemeinderates
Tag und Ort am 15.03.2005, im Rathaus Küps, großer Sitzungssaal
Vorsitzender Erster Bürgermeister Herbert Schneider
Schriftführer Verwaltungsoberamtsrat Helmut Herold
Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um 18.30 Uhr für eröffnet.
Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden
und dass Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung
rechtzeitig vorher bekannt gemacht worden sind.
Anwesend sind die MGR Bernd Rebhan, Ursula Eberle-Berlips, Helmut Martin, Alfred Hartfil,
Wolfgang Reuter, Udo Weber, Manfred Pauli, Thomas Meyer, Andrea
Schwarz, Uwe Böhm, Rudolf Taube, Dr. Ralf Pohl, Dieter Lau, Heinz Rebhan,
Helga Mück, Bernd Steger, Dr. Eugen Geuther, Wolfgang Eckert (FW) und
die Ortssprecher Gerhard Sesselmann und Edgar Hader.
Es fehlen entschuldigt die MGR Dr. Bernd Wollner (Krankheit) und Wolfgang Eckert
(Grund) (SDU/Krankheit).
Unentschuldigt
Der Vorsitzende stellte fest, dass die Versammlung somit beschlussfähig ist.
28 Informationen des Ersten Bürgermeisters;
Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten (gemeinnützige Arbeitsstellen/Sozialhilfe) 2004
Im Jahr 2004 wurden insgesamt 8 Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde (Bauhof,
Abwasserverband und Schule) gemeinnützige Arbeitsstellen zur Verfügung gestellt. Es
wurden in diesem Zusammenhang rund 7.275 Arbeitsstunden geleistet und die
Hilfeempfänger konnten sich in diesem Rahmen zu ihrer Unterstützung zusätzlich rund
4.563 € dazu verdienen.
Ab 2005 sind ähnliche Maßnahmen beabsichtigt. Allerdings sind solche über den Jobcenter
in Kronach zu beantragen (Hartz IV !!!) und sie nennen sich „Bereitstellung von
Arbeitsangelegenheiten“. Wie in der Vergangenheit können sich im Rahmen solcher
Arbeitsgelegenheiten „Hilfeempfänger“ 1,50 €/Stunde dazu verdienen. Das von der
Gemeinde bezahlte Entgelt wird, ebenso wie früher, wieder erstattet.
29 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes;
Vorstellung des aktuellen Planungsstandes – Einleitung des offiziellen Verfahrens
Herr Diplom-Geograph Norbert Köhler vom Ingenieurbüro IVS, Kronach, erläuterte, dass mit
dem heutigen Planungsstand alle bekannten und für die weitere Entwicklung der Gemeinde
wichtigen Bestände im Flächennutzungsplanentwurf eingezeichnet sind, wie z. B. die
Hauptversorgungsleitungen der E.ON, FGL, Fernwasserversorgung, aber auch die
Richtfunktrassen der Telekom, Überschwemmungsgebiete, Schutzgebiete, Biotope,
Bauverbotszonen, Regelungen für den Denkmalschutz, Altlastverdachtsflächen, jedoch auch
Flächen für das Ökokataster sowie Flächen für mögliche Wohn-, Misch- und
Gewerbebebauung.
Bei der Ausweisung möglicher Bauflächen wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
darauf geachtet, dass zunächst Baulücken geschlossen und Ortsabrundungen genutzt
werden, ebenso inwieweit eine tatsächliche Erschließung für diese möglichen Bauflächen

TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
machbar ist. Versucht wurde ebenfalls, in jedem Gemeindeteil derartige Flächen
auszuweisen, wobei es sich hier teilweise um „sehr schwierige“ Gebiete handelt.
Hier wäre vom Gremium zu entscheiden, ob trotz allem zunächst mit dem vorliegenden
Planungsentwurf in das offizielle Verfahren eingestiegen werden sollte, um bei der
anschließenden Behandlung der Stellungnahmen, z. B. insbesondere der des Landratsamtes
/ Untere Naturschutzbehörde entsprechende Änderungen vorzunehmen oder ob bereits
vorab durch Festlegungen des Gremiums der jetzt vorliegende Entwurf entsprechend
geändert wird.
Vorab mit eingezeichnet in diesen Entwurf sind auch die zwischenzeitlich rechtskräftigen
Bebauungspläne „südwestlich der Kulmbacher Straße – Ortsausgang Küps in Richtung
Tiefenklein“ und „nördlich der Nageler Straße“ im Gemeindeteil Oberlangenstadt mit der
geplanten Bahnüberführung.
Nicht eingezeichnet sind die Freihaltung möglicher Korridore für eine Ortsumgehung Küps (B
173) und der sogenannten „Lerchenhoftrasse“, wobei letztere auch entscheidende
Änderungen hinsichtlich der Gewerbeflächen im Industriegebiet Küps nach sich zieht mit
Ausweisung neuer entlang dieser Lerchenhoftrasse, sofern diese kommen sollte. Auch hier
wäre vom Gremium zu entscheiden, ob diese Lerchenhoftrasse zum Verfahrensbeginn
bereits mit eingezeichnet sein sollte.
Die anschließende Diskussion im Gremium ergab folgenden
Beschluss:
Die sich aus der Diskussion ergebenden Änderungen sind im vorliegenden Entwurf des
Flächennutzungsplanes einzuarbeiten und anschließend das offizielle Verfahren mit der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Nachbargemeinden in die Wege zu leiten.
Abstimmung: einstimmig
30 Stromlieferung für den Markt Küps
- Schreiben E.ON Bayreuth vom 24.02.2005
- Schreiben Bayerischer Gemeindetag vom 01.03.2005
zur Fortführung der Kommunalen Rahmenvereinbarung – Dritte Nachtragsvereinbarung vom
02.02.2005
In den beiden im Betreff genannten Schreiben wird darüber informiert, dass die Bayerischen
kommunalen Spitzenverbände und E.ON Bayern ihre Verhandlungen über die Fortführung
der Kommunalen Rahmenvereinbarung vom 30.11.1999 mit Nachträgen vom 17.10.2001
und 14.08.2003 (der Marktgemeinderat hat in all diesen Fällen die entsprechenden
Beschlüsse gefasst und zugestimmt), erfolgreich abschließen konnten. Eine entsprechende
(Dritte) Nachtragsvereinbarung wurde am 02.02.2005 unterzeichnet.
Eine Kopie der unterschriebenen Nachtragsvereinbarung mit zugehörigen Preisblättern wird
der Gemeinde vorgelegt. Folgende wesentliche Eckpunkte der Vereinbarung sind zu
erwähnen.
- Als Laufzeit ist der 01.01.2006 bis 31.12.2009 vereinbart.
- Gestaffelte Preisanpassungen für das Gesamtvolumen der Rahmenvereinbarung, jeweils
bezogen auf den Preis aus der Rahmenvereinbarung in 2005:
zum 01.01.2006 9,96 %
zum 01.01.2007 weitere 2,20 %
zum 01.01.2008 weitere 2,15 %
zum 01.01.2009 weitere 2,07 %
- Die Erlöse aus den Preissteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 werden von E.ON Bayern

TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
in einen Fond „Anreiz zum energiesparenden Verhalten“, einbezahlt, dessen Mittel von
der Kommune entsprechend den Regelungen des Fonds abgerufen werden können. Die
Details zum Fond sind in einer Anlage 5 des Nachtrags geregelt. Nach dieser Anlage 5
können die Kommunen für Maßnahmen, insbesondere zur / zum:
- Energieeinsparung in der Straßenbeleuchtung incl. deren ingenieurtechnische
Untersuchung
- Energieeinsparung in kommunalen Anlagen incl. deren ingenieurtechnische
Untersuchung
- Aufbau eines kommunalen Energiemanagement incl. kommunaler Energiekonzepte
- Contractinglösungen zur Energieeinsparung incl. deren ingenieurtechnischen
Untersuchung oder die Erarbeitung entsprechender Ausschreibungen
Mittel abrufen. Durch E.ON Bayern werden den Kommunen zur Umsetzung dieser
konkreten Maßnahmen Vorschläge angeboten werden.
- Die Messpreise werden über die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung stabil
gehalten.
Durch E.ON Bayern wird darum gebeten, die vorgelegte Zweitschrift ihres eingangs
erwähnten Schreibens zu unterzeichnen und dadurch das Einverständnis zur Fortsetzung der
Stromlieferungsverträge auf Basis der aktualisierten kommunalen Rahmenvereinbarung und
der bestehenden Beitrittserklärung zu erklären.
Durch den Bayerischen Gemeindetag wird die Annahme der Dritten Nachtragsvereinbarung
mit Schreiben vom 01.03. 2005 empfohlen.
Beschluss:
Der Markt Küps stimmt der Änderung der kommunalen Rahmenvereinbarung in Form der
Dritten Nachtragsvereinbarung vom 02.02.2005 (zur Rahmenvereinbarung vom 30.11.1999
einschließlich der Nachtragsvereinbarung vom 17.10.2001 einschließlich der Zweiten
Nachtragsvereinbarung vom 14.08.2003) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, E.ON
gegenüber die Zweitschrift des Schreibens vom 24.02.2005 zu unterzeichnen und damit das
gemeindliche Einverständnis zu erklären.
Abstimmung: einstimmig
31 Erschließung des Baugebietes „südwestlich der Kulmbacher Straße- Ortsausgang Küps in
Richtung Tiefenklein“;
Gehwegverlängerung Kulmbacher Straße – Ortsausgang Küps bis Einmündung
Frankenstraße;
Vergabe der Erschließungsplanung – Genehmigung des Ingenieurvertrages
Erster Bürgermeister Schneider führte aus, dass der Bebauungsplan für das o. g. Baugebiet
mit der Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses am 04.03.2005 in Kraft getreten ist. Dem
Markt Küps liegen derzeit bereits 8 Bewerbungen für die im Eigentum des Marktes Küps
stehenden 7 Bauparzellen vor, wobei ein Bewerber bereits einen Bauantrag eingereicht hat.
Aus den Erfahrungen in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es sinnvoll und richtig ist,
das Ingenieurbüro mit der Erschließungsplanung und Bauleitung zu beauftragen, welches
auch den Bebauungsplan erstellte. Das Ingenieurbüro IVS in Kronach wurde deshalb
gebeten, einen entsprechenden Ingenieurvertrag vorzulegen, der auch – Bezug nehmend
auf TOP 77 des Grundstücks- und Bauausschusses vom 20.10.2004 – die Planung der
Gehwegverlängerung Kulmbacher Straße – Ortsausgang Küps bis zur Einmündung
Frankenstraße mit berücksichtigt.

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Die angesprochene Gehwegverbindung ist nicht nur für die Bewohner aus dem Baugebiet
Zettlitz, sondern auch für Spaziergänger zwingend erforderlich, der Bau in Verbindung mit
der Erschließung des Baugebietes sinnvoll und am kostengünstigsten zu erstellen. Der vom
Ingenieurbüro vorgelegte Vertrag vom 22.02.2005 wurde seitens der Verwaltung in
Verbindung mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und entspricht den
Festsetzungen der HOAI.
Beschluss:
Das Ingenieurbüro IVS, Kronach, wird mit der Erschließungsplanung, Ausschreibung und
Bauleitung sowohl für das Baugebiet als auch der Gehwegverbindung beauftragt, der
vorstehende Ingenieurvertrag genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG