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Soz.päd.in (FH), Sprechzeiten: Mo, Di, Do, Fr: 8.00 -12.00 Uhr, Steinwegstr.1, Höchstadt ___________________________________________ MARKT WEISENDORF Sitzung: Bau- und Umweltausschuss Tag: Montag, 25.01.2010 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Gerbersleite 2 I. Öffentliche Sitzung zu 1) Bauanträge und Bauvoranfragen Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgender Bauantrag zur Prüfung und Entscheidung vor: − Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäuden, Teilfläche Flur-Nr. 436/6 Gemarkung Weisendorf, Nähe „Zufahrt zum Karlsweg“ Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 30.09.2008 ausführlich mit dem Bauvorhaben anlässlich eines Antrages auf Vorbescheid befasst und damals die Entscheidung zurückgestellt, zur Klärung, ob in diesem Talbereich von Weisendorf ein Regenüberlaufbecken erforderlich wird. Darauf hin hatten die Antragsteller gegenüber dem Markt Weisendorf mit Schreiben vom 23.10.2008 erklärt, dass sie einverstanden sind, dass ein Beschluss zu diesem Antrag durch die Gemeinde zurückgestellt wird, bis eine Klärung der Sachlage erfolgt ist. Zur Information liegt den Bauausschussmitgliedern in der Sitzung der damalige Beschlusstext als Tischvorlage vor. Anstelle des damaligen Antrages auf Vorbescheid wird nun der „konkrete“ Bauantrag eingereicht. Die Gesamtentwässerung für Weisendorf wurde bis heute noch nicht vom Landratsamt wasserrechtlich genehmigt. Allerdings wurden in Gesprächen zwischen dem Ingenieurbüro Wagner und dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg in diesem Bereich bislang keine weiteren Baumaßnahmen zur Wasserrückhaltung gefordert. Auch bei Verwirklichung des Bauvorhabens ist festzustellen, dass z.B. im Süden der Flur-Nr. 436/6 noch genügend Platz wäre ein Regenrückhaltebecken (RRB) oder Regenüberlaufbecken (RÜB) einzubauen. Daher ist 1. Bürgermeister Alexander Tritthart der Meinung das Bauvorhaben zuzulassen. Aufgrund der im Bauantrag im Maßstab 1 : 100 eingezeichneten Entwässerung erfolgt die Ableitung des Schmutzwassers über eine Druckleitung über das Grundstück Flur- Nr. 413/73 Gemarkung Weisendorf. Dies erscheint technisch und kostenmäßig ideal. Auch bei einer (wie ursprünglich angedacht) Entwässerung über den öffentlichen Weg Flur-Nr. 437/2 hätte eine Hebeanlage eingebaut werden müssen. Eine weitere Kanalleitung wäre zudem in diesem Weg aus Platzgründen sehr kostenaufwendig zu verlegen. Allerdings muss zur Sicherstellung der kanalmäßigen Erschließung eine dingliche Sicherung über ein Kanalleitungsrecht zu Lasten des Grundstückes Flur-Nr. 413/73 im Grundbuch eingetragen werden. Diese Absicherung ist unbedingt notwendig, da das Grundstück außerhalb des Versorgungsbereiches des öffentlichen Kanalnetzes liegt. Gemeinderat Günther Vogel findet die geplante Bebauung aus folgenden zwei Gründen nicht sinnvoll: Er möchte eine der letzten ortsnahen Freiflächen im Seebachgrund erhalten. Weiterhin befürchtet er, dass dann auch die westlich gelegenen Anwohner in zweiter Reihe bauen wollen. Gemeinderat Lothar Ort erinnert nochmals daran, dass der Gemeinderat vor Jahren einig war eine Bebauung auf der gegenüberliegenden Seite auf Flur-Nr. 436/4 zuzulassen und hierfür den Flächennutzungsplan geändert hat. Der beantragte Neubau kann seiner Meinung nach als Einzelbauvorhaben zugelassen werden. Dem schließt sich Gemeinderat Hans Kreiner an. Heute geht es nur um die Errichtung eines einzigen Einfamilienhauses, welches direkt am öffentlichen Weg (Zufahrt zum Karlsweg) liegt, genauso wie das von seinem Vorredner angesprochene Wohnhaus, Kirchenstr. 35 b. Gemeinderat Klaus Zink fragt, wie bei einer Zustimmung verhindert werden kann, dass bei den westlich gelegenen Grundstücken als Hinterlieger gebaut wird, wenn entsprechende Bauwünsche vorgetragen werden. Gemeinderat Klaus Albrecht sieht ebenso bei zukünftigen Bauanträgen der direkten Anwohner, dass dann einer Bebauung in zweiter Reihe zugestimmt werden muss. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart verweist darauf, dass es heute nur um ein Einzelbauvorhaben geht, welches nicht in zweiter Reihe gebaut wird. Gemeinderat Norbert Maier sieht das Vorhaben in diesem Bereich auch problematisch und diskussionswürdig, kann sich aber letztendlich der Argumentation von Gemeinderat Hans Kreiner anschließen und deswegen zustimmen. Folgender Beschluss wird gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen wird zu dem Bauantrag als sonstiges Bauvorhaben erteilt. Gleichzeitig ergeht an den Gemeinderat der Empfehlungsbeschluss bei der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes die Darstellung des bebaubaren Bereiches von Weisendorf um die beabsichtigte Bebauung zu erweitern. 6 ______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 6 10.02.2010
Die Kosten für die Verlängerung der Wasserleitung/Hauptleitung um bis zu maximal 40 m sowie die Kosten für die Herstellung des Wasserhausanschlusses müssen die Antragsteller übernehmen, da das Baugrundstück außerhalb des Versorgungsbereiches der zentralen Wasserversorgung liegt. Ebenso müssen die Kosten für den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage von den Antragstellern übernommen werden, da das Baugrundstück außerhalb des Versorgungsbereiches liegt. Hierüber ist mit dem Markt Weisendorf eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. Auf die Einhaltung der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung wird hingewiesen. Weiterhin wird auf den Sachverhaltsvortrag des angeführten Beschlusses vom 30.09.2008 verwiesen. Abstimmungsergebnis: 7 : 2 Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgender Bauantrag zur Prüfung vor: − Nutzungsänderung einer Scheune in eine Werkstatt, Flur-Nr. 49 Gemarkung Kairlindach, Am Kirchweiher 2 Auf Nachfrage der Verwaltung, welche Art von Betrieb oder Werkstatt entstehen soll, teilt der Antragsteller mit, dass die seit Jahren leer stehende Scheune nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird und nun anderweitig gewerblich genutzt werden soll. Vorab wird die Scheune als Lager und Einstellplatz von Fahrzeugen für den bestehenden Malerbetrieb in Kairlindach genutzt. Eine spätere anderweitige gewerbliche Nutzung des Scheunengebäudes ist angedacht. Für welchen Betriebszweck steht jedoch noch nicht fest. Folgender Beschluss wird gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen wird zu dem Bauantrag erteilt. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 1. Bürgermeister Alexander Tritthart gibt bekannt, dass die nachfolgende „Anzeige der Beseitigung“ eingereicht wurde: − Abbruch des Wohnhauses mit Garage, Flur-Nr. 340/7 Gemarkung Unterreichenbach, Dorfstr. 5, Buch Nach Art. 57 Abs. 5 BayBO ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dazu ist keine Abstimmung erforderlich. Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgende formlose Anfrage zur Prüfung vor: − Neubau einer Reithalle, Teilflächen Flur-Nrn . 28/2, 28 und 177 Gemarkung Boxbrunn, Nähe Boxbrunner Str. 1 Der Graben, Flur-Nr. 179 steht im Eigentum des Marktes Weisendorf. Dieser Graben mit einer Länge von rd. 120 m und einer Breite von rd. 3 m ist allerdings vollständig von Privatgrundstücken „umgrenzt“. Wobei mit Ausnahme des nördlichen Weihergrundstückes Flur-Nr. 30 gleiche Eigentumsverhältnisse der Anlieger vorliegen. Der Graben dient wohl als Ab- bzw. Zulauf von den südlichen Weihern (Flur- Nr. 178) zu dem nördlichen Weiher (Flur-Nr. 30). Auf Nachfrage beim Bauhof wird dieser bestehende Graben seit vielen Jahren von den Anliegern gepflegt und nicht durch die Gemeinde. Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein ist der Meinung, dass versucht werden sollte – auch um im späteren Baugenehmigungsverfahren Probleme mit Fachbehörden zu vermeiden – einen Abstand vom Graben einzuhalten. Falls dies aus wichtigen Gründen nicht gehen sollte, muss der Antragsteller dies erneut beantragen. Aufgrund der gegebenen Grabensituation kann er sich dann auch eine Zustimmung zu einer Abstandsverringerung vorstellen. Folgender Beschluss wird gefasst: In der beantragten Weise kann die Erteilung der gemeindlichen Einvernahme nicht erfolgen. Der Graben soll in seiner Funktion voll erhalten bleiben. Daher soll bei einer Bebauung ein Grenzabstand von mindestens 3 m eingehalten werden. Ansonsten wird die Zustimmung zum Neubau der aufskizzierten Reithalle in Aussicht gestellt. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 zu 2) Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solaranlage Dachsbach“ des Marktes Dachsbach; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange Mit Schreiben vom 15.12.2009 übersendet das Ingenieurbüro für Bauwesen Scharrer für den Markt Dachsbach den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und dazu den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht. Dazu wird der Markt Weisendorf als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Folgender Beschluss wird gefasst: Da keine öffentlichen Belange des Marktes Weisendorf berührt werden, bestehen seitens des Bau- und Umweltausschusses gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Photovoltaikanlage Dachsbach“ des Marktes Dachsbach keine Bedenken. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 zu 3) Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet Klebheim Nordost“ der Gemeinde Heßdorf; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange Mit Schreiben vom 13.01.2010 übersendet die Planungsgruppe Strunz für die Gemeinde Heßdorf den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht. Dazu wird der Markt Weisendorf als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Gemeinderat Norbert Maier spricht sich gegen die vorgesehene Planung der Nachbargemeinde aus, weil diese seiner Meinung nach zu einer Zersiedelung und Landschaftsverschandelung führt. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Markt Weisendorf beteiligt wird zur Prüfung, ob hier ein Aufgabenbereich als Nachbargemeinde durch die Planung berührt werden kann. Amtsblatt Weisendorf Nr. 6 10.02.2010___________________________________________________________________ 7
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