46ex<strong>ist</strong>iert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit,<strong>ist</strong> allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,insbesondere mangels institutionalisierter Organeselbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung derBRD wurde nicht <strong>ein</strong> neuer westdeutscher Staat gegründet,sondern <strong>ein</strong> Teil Deutschlands neu organisiert.Die BRD <strong>ist</strong> also nicht „Rechtsnachfolger“des Deutschen Reiches. Sie beschränkt staatsrechtlichihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereichdes GG.“Auszug aus dem Urteil von Frau Prof.Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.Akz: 2 BvF1/73 aus dem Jahre 1973:„Aus dem Wiederver<strong>ein</strong>igungsgebot folgt: K<strong>ein</strong> Verfassungsorgander Bundesrepublik Deutschland darfdie Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politischesZiel aufgeben, alle Verfassungsorgane sindverpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung diesesZieles hinzuwirken – das schließt die Forderung <strong>ein</strong>,den Wiederver<strong>ein</strong>igungsanspruch im Inneren wachzu halten und nach außen beharrlich zu vertreten –und alles zu unterlassen, was die Wiederver<strong>ein</strong>igungvereiteln würde.“N<strong>ein</strong>die BRD <strong>ist</strong> wirklich nicht Rechtsnachfolgerdes Deutschen Reiches.Schlimmer – sie wendet konsequent nach innendie Gesetze des III. Reiches an, damit es nichtauffällt, täuschen sie nach außen gegen Nazis.»Beispielsweise ließ sich <strong>ein</strong> „Amtsrichter“ auch unlängstin <strong>ein</strong>em Beschluss dazu hinreißen, zu attestieren,dass die BRD die Rechtsnachfolgerin des III.Reiches <strong>ist</strong>.«Im gleichen Text an anderer Stelle aber, dassMenschen, die sich mit Verweis auf höhereRechtsebenen wehren, als psychopatisch undrechtsradikal <strong>ein</strong>zustufen sind.Nach unserer Einschätzung (Achtung – hierwieder Rechtsauffassung und M<strong>ein</strong>ung) wurdegenau dieser Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtesaus dem Jahre 1973 von hauptsächlichbundesdeutschen Politikern und ihreninteressierten Auftraggebern 1990 und in denFolgejahren hintertrieben.»Nach Auskunft der Britischen Botschaft <strong>ist</strong>Deutschland (Deutschland in s<strong>ein</strong>er Begriffsdefinititionnach SHARF 52) seit 1991 frei.«In Gesprächsprotokollen aus dem Bundestaggeht aus <strong>ein</strong>em Diskussionspapier des Jur<strong>ist</strong>en Dr.Schäuble selbst hervor, was das Selbstverständnisder BRD nach Auffassung des BverfG <strong>ist</strong>:
Wir empfinden es schon deswegen ratsam, dasswir, <strong>ein</strong> jeder für sich, Grundgesetzartikel 146umsetzen, denn wir fühlen es als k<strong>ein</strong> gutes Omen,wenn das Grundgesetz in der „<strong>ein</strong>heits“bedingtenFassung von 1990 schon in der Präambel mit 6Unwahrheiten in nur 2 Sätzen aufwartet:„Im Bewußts<strong>ein</strong> s<strong>ein</strong>er Verantwortung vor Gott undden Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtesGlied in <strong>ein</strong>em ver<strong>ein</strong>ten Europa demFrieden der Welt zu dienen, hat sich das DeutscheVolk kraft s<strong>ein</strong>er verfassungsgebenden Gewalt diesesGrundgesetz gegeben. Die Deutschen in den LändernBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrh<strong>ein</strong>- Westfalen,Rh<strong>ein</strong>land-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holst<strong>ein</strong> und Thüringen habenin freier Selbstbestimmung die Einheit und FreiheitDeutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetzfür das gesamte Deutsche Volk.“Das liest sich alles sehr schön und man wirdmit diesen Worten sehr leicht <strong>ein</strong>gelullt, weil diesviele Menschen auch als richtig empfinden. Dadurchentgeht den me<strong>ist</strong>en die Realität, bei derall<strong>ein</strong> folgendes festzustellen wäre:1. All<strong>ein</strong> die Bestimmungen des Überleitungsvertragesund anschließend der Bundesber<strong>ein</strong>igungsgesetzezeigen ganz <strong>ein</strong>deutig, dass wir ebenk<strong>ein</strong> gleichberechtigtes Mitglied in <strong>ein</strong>em ver<strong>ein</strong>tenEuropa sind und ohne Friedensvertrag nichts<strong>ein</strong> können. Aus diesem Grunde dürfen wir auchzum Schluss die Zahlme<strong>ist</strong>er s<strong>ein</strong>.2. Das deutsche Volk hat sich eben nicht diesesGrundgesetz gegeben, sonst würde es nicht heißenGrundgesetz für die Bundesrepublik, sondern„der“ und es bedürfte des Schlussartikelsnicht. Deswegen <strong>ist</strong> es <strong>ein</strong>e dre<strong>ist</strong>e Lüge, wennheute behauptet wird, dass das Grundgesetz jetztunsere Verfassung sei. Es steht <strong>ein</strong>fach im Text,dass es nicht so <strong>ist</strong>.3. Somit hat das Volk auch k<strong>ein</strong>e verfassungsgebendeGewalt und es nie gehabt. Oder wurdenSie je zu diesem Grundgesetz befragt oder hat esexplizit dazu <strong>ein</strong>e Abstimmung über die Annahmedurch die deutschen Völker gegeben?4. Aus den gleichen Gründen <strong>ist</strong> auch die freieSelbstbestimmung und die Einheit und Freiheitnicht gegeben. Worthülsen ohne Bedeutung, dieaber gut klingen.5. Das Grundgesetz gilt auch nicht für das gesamteVolk oder richtiger für alle deutschen Völker,weil in der Länderaufzählung schlicht dieOstgebiete fehlen, denn Deutschland <strong>ist</strong> in allenGesetzen nach wie vor definiert, als in den Grenzenvom 31.12.1937. Da gab es beispielsweise alsonoch Schlesier, Pommern und Ostpreußen.6. Das „deutsche Volk“ <strong>ist</strong> wiederum <strong>ein</strong> Gleichschaltungsbegriffder Nazis, mit dem uns dieses„<strong>ein</strong> Volk, <strong>ein</strong> Reich, <strong>ein</strong> Führer“ <strong>ein</strong>gehämmertwurde. Dies hat es vorher nicht gegeben, sondernnur die deutschen Völker und Stämme.6 Anmerkungen für nur 2 Sätze! Dazu kann manstehen, wie man will, aber es <strong>ist</strong> <strong>ein</strong>fach die Unwahrheitgleich in der Präambel. Warum kümmertsich der Verfassungsschutz nicht darum?»Oder heißt der Verfassungsschutz deswegen Verfassungsschutz,weil es s<strong>ein</strong>e Aufgabe <strong>ist</strong>, uns vor <strong>ein</strong>erVerfassung zu „schützen“?«Nur wurde das alles von uns Deutschen durchKonditionierung, falsche Erziehung etc. nichtbemerkt.Wer beschäftigt sich als Normalbürger auch freiwilligmit Recht? Es <strong>ist</strong> natürlich <strong>ein</strong>fach, jemandenin die Freiheit zu entlassen, aber gleichzeitigalles dafür zu unternehmen, dass der echte Staatniemals handlungsfähig wird, währenddessendie Menschen glauben und auch alles dafür getanwird, sie in diesem Glauben zu belassen, dass dieFremdverwaltung BRD eigentlich <strong>ein</strong>e Kolonialverwaltung,der Staat sei.»Die BRD <strong>ist</strong> quasi der bestellte Hausme<strong>ist</strong>er für<strong>ein</strong>en großen Teil Deutschlands.«Noch <strong>ein</strong>mal für den, der das alles nicht glaubenkann – fragen Sie dort nach.47
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