Protokoll zum XII. Regionalforum der LAG Strittmatter-Land e.V.

Protokoll zum XII. Regionalforum der LAG Strittmatter-Land e.V.
Termin: Montag, 13. März 2006, 17.00 Uhr
Ort: Schulungsraum der FFW Döbern, Spremberger Str. 27, 03159 Döbern
Teilnehmer: s. Anwesenheitsliste (liegt beim RM vor)
Anwesend sind zuerst 70, bei Abstimmung zur Befürwortung des achten und letzten Projektes
69 stimmberechtigte Mitglieder, dazu 10 Gäste. (Teilnehmerliste liegt vor)
Leitung: Frau Sabine Zachau, Stellv. Vorsitzende
TOP 1 und 2: Begrüßung/Bestätigung des Protokolls zum IX. Regionalforum sowie
Kurzbericht zum Stand
Frau Zachau begrüßt die anwesenden 70 Mitglieder und 10 Gäste.
Zur Tagesordnung gibt es keine Anträge.
Zum Protokoll des IX. Regionalforums sind keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche eingegangen.
Abstimmung: 70 Zustimmungen, keine Gegenstimme, keine Enthaltung.
TOP 3: Bericht des Vorsitzenden zum Zeitraum seit dem X. Regionalforum am 05.09.05
„Es sind mit Stand 13.03.06
- 61 Projekte bewilligt, Gesamtvolumen rund 2,54 Mio. €, Förderanteil ca. 1,8 Mio. €
Seit dem letzten Forum erhielten wir eine Bewilligung:
- Weiterführung des Netzwerkes Radtourismus im Jahr 2006 - Bewilligungsdatum 15.12.05
Seit diesem Zeitpunkt hat es keine weiteren Bewilligungen mehr gegeben, obwohl 30 Projektanträge
beim LVLF eingereicht wurden, mit Gesamtkosten i. H. von 1,9 Mio. € und Förderkosten
i. H. von 1,25 Mio. €.
Ursachen dafür sind zum einen
- der schon traditionelle „Bewilligungsstau“ zum Auslauf des alten und Beginn des neuen
Haushaltsjahres
und zum anderen – und das ist der für die gegenwärtige Situation entscheidende Grund
- weil zum Ende der Förderperiode das Geld knapp wurde.
Diese Tatsache ist von der Landesebene erst zum Jahresende ausgesprochen und klargelegt
worden.
Am 12.12.05 wies – wie Sie sich erinnern werden – auf unserem vorigen Regionalforum
erstmals Herr Krüger darauf hin, dass das Geld für die Bewilligung befürworteter Anträge
nicht reichen wird.
Eine weitere noch inoffizielle Information erhielten der Vorsitzende und das Regionalmanagement
in einem eigens dazu anberaumten Gespräch mit Frau Schökel im Amt Luckau am 26.
Januar 2006.
Von diesem Zeitpunkt an haben der Vorstand und das Regionalmanagement an verschiedenen
Prioritätenlisten gearbeitet. Der Vorstand hat mehrfach getagt und teilweise harte Auseinandersetzungen
geführt.“
Unter anderem muss z.Z. die Netzwerkarbeit teilweise ehrenamtlich weitergeführt werden.
Die große Nachfrage von Akteuren zur Einstellung ihrer Seiten in das Internetportal kann
nicht voll befriedigt werden.
„Am 02.03.06 kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung durch das MLUV / Dr. Hoppe
mit allen LAG-Managements Brandenburgs mit folgender Mitteilung:
Für Projekte der GI LEADER+ stehen bis zum Ende der laufenden Förderperiode im Land
Brandenburg noch ca. 14 Mio. € zur Verfügung. Davon wird ein Volumen von 6,45 Mio. € an
fünf Großprojekte (zwei Radwegeprojekte, zwei Biogasanlagen und den Eingangsbereich
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„Nationalpark Unteres Odertal“) gebunden. Weitere ca. 2,15 Mio. € werden vom Ministerium
für besondere Zwecke vorgehalten (zum Beispiel die Finanzierung des Managements 2008).
Die restlichen Mittel in Höhe von 5,4 Mio. € stehen den Bewilligungsbehörden für weitere
Projektbewilligungen 2006/07 zur Verfügung.“
Aussage Dr. Hoppe: Priorität haben private arbeitsplatzschaffende Vorhaben. Anträge mit 80
% Förderung haben in dieser Förderperiode nur geringe oder gar keine Chance mehr.
Die Entscheidung über den Mitteleinsatz ist noch nicht getroffen. Die Mehrzahl der LAGn
Brandenburgs fordert eine anteilige Aufteilung der noch verfügbaren 12-13 Mio. € auf alle
Regionen.
Für unsere in Luckau einzureichenden Anträge heißt das: hohe Qualität in Inhalt und Form
Daraus ergaben sich folgende Kriterien des Vorstandes unserer LAG:
1. arbeitsplatzschaffende investive Vorhaben privater Träger mit bis zu 45 % Förderung.
Vorrang haben hierbei Projekte mit bereits vorliegenden bewilligungsfähigen Anträgen.
2. Sicherung des Übergangs unserer Netzwerktätigkeit in die anschließende Förderperiode
2007-20013. – das bedeutet: Beibehaltung / weitere Förderung unserer Netzwerke
mit stark reduziertem Umfang sowie Weiterführung des Regionalmanagements,
gleichfalls mit reduziertem Umfang
3. Sicherung der Kooperationsprojekte „Holzartige Biomasse“ und „Aufbau des Geoparks
Muskauer Faltenbogen“.
Das Kooperationsprojekt Muskauer Faltenbogen muss die Voraussetzungen für die
Verleihung des Prädikats „Europäischer Geopark“ schaffen. Damit wird Alleinstellungsmerkmal
für unsere Region gemäß Regionalem Entwicklungskonzept international
herausgestellt und soll touristische und wirtschaftliche Effekte sichern.
Das Kooperationsprojekt „Holzartige Biomasse“, das wir gemeinsam mit den LAG
Schraden und Spreewald durchführen wollen, hat Zukunftscharakter mit Blick auf die
langfristige Entwicklung des Energiemarktes und die Sicherung neuer Energieressourcen.
Es eröffnet neue Einnahmequellen für die Landwirte.
Die dazu von der LAG befürworteten und von Luckau bewilligten Anbahnungen haben
einen sehr guten Stand erreicht.
4. Für die Bewilligung von kommunalen und Vereinsprojekten mit einem Fördersatz von
80 % bestehen in der laufenden Förderperiode keine Voraussetzungen mehr.
Wir haben keine Kenntnis über in Aussicht stehende Bewilligungen. Entscheidungen über
Bewilligungen werden vom Amt Luckau in Kontakt mit der Landesebene getroffen. Vorstand
und RM setzten sich dafür ein, noch so viele wie mögliche Projekte ins Strittmatter-Land zu
holen. Priorität: arbeitsplatzschaffende Maßnahmen – dies entspricht auch dem Regionalen
Entwicklungskonzept.
Wie weiter aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes?
Vorschlag: noch zwei Regionalforen in diesem Jahr: im Mai und im September/Oktober.
Aufforderung an die Akteure:
weiterhin innovative bewilligungsfähige Anträge vorbereiten, weiter nicht nachlassen bei der
Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes, damit wird der direkte Anschluss und
Übergang in die neue Förderperiode gewährleistet.
Weitere Aufforderung an alle: sich an der Weiterentwicklung des Regionalen Entwicklungskonzeptes
zu beteiligen.
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Hinweis: nach jetziger Einschätzung stehen Mittel der neuen Förderperiode frühestens ab
Mitte 2007 zur Verfügung. Neue Förderbedingungen sind noch nicht bekannt, es wird mit
Reduzierungen der Fördersätze zu rechnen sein.
Absicht: Alle bisher befürworteten Projekte werden in die neue Förderperiode übernommen.
Für die Großprojekte „Ausbau Laden“, „Multifunktionales Zentrum Klein Bademeusel“ und
„Historische Schmiede“ Bloischdorf orientieren wir auf das ILE-Programm. Darüber hinaus
müssen. Möglichkeiten der Tourismusförderung durch das Brandenburg. Wirtschaftsministerium
ausgeschöpft werden.
Weiterhin: Überlegung von Schritten zur Umsetzung der befürworteten Projekte werden mit
den Projektträgern gemeinsam getroffen; wenn neue Informationen zu Entscheidungen der
Landesebene da sind, werden sie mit den Projektträgern besprochen.
Neue Mitglieder:
Fünf neue Mitglieder seit dem vorigen Regionalforum. Stand: 164 Mitglieder, davon 64 %
Wirtschafts- und Sozialpartner, 36 % Privatpersonen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen.
Ergebnisse des Eingangs Freiwilliger Beiträge zur Unterstützung der satzungsmäßigen Zwecke
der LAG Strittmatter-Land laut Beschluss auf dem X. Regionalforum am 5.9.05: 3.854,57
€ gingen auf dem Konto der LAG ein. Herzlicher Dank an die betreffenden Akteure, Bitte an
die weiteren Mitglieder, freiwillige Beiträge auf der Beschlussgrundlage entsprechend ihren
Möglichkeiten zu leisten. Vor dem Hintergrund der Mittelkürzungen ist Dringlichkeit gegeben.
Einschub Kassenbericht 2005 gegeben von Frau Weitze,
in gerundeten Beträgen
Kontostand am 1.1.05: rund 29.500 €
Einnahmen gesamt 282.550 €
davon
Erstattungen Land Brandenburg 222.500 €
Zuwendungen lokaler Akteure 55.300 €
Freiwillige Beiträge 3.350 €
Leistungen RM 1.400 €
Ausgaben gesamt 279.700 €
davon
für LAG-Projekte 279.300 €
Kontoführung 400 €
Kontostand 31.12.05 rund 32.100 €
TOP 4 Stand Diskussion und Beaantwortung von Fragen zum Bericht
keine Fragen, keine Bemerkungen.
TOP 5: Vorstellung, Diskussion und Abstimmung zu neuen Projektanträgen
Projekte 1 bis 3
Anpflanzungen von schnellwachsenden Energiehölzern – Pilotprojekte aus dem Kooperationsprojekt
Holzartige Biomasse (Anbahnungsprojekt von der LAG befürwortet am
05.09.05)
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Träger für die 70 ha:
- Agrargenossenschaft Forst e.G.
- EHLEGO Roggosen mit Flächen im Strittmatter-Land
- Point 36 Development GmbH, Jocksdorf
Realisierung: 2006 und 2007
Fördersatz: 45 %
Diskussion über Nutzen und Effizienz. Einerseits Risiko, andererseits Zukunftsmarkt etc… .
Fragen der Monokultur einerseits – Nutzen für den Boden andererseits. Einerseits vorliegende
Ergebnisse aus anderen Regionen (z.B. Österreich), die noch nicht befriedigend sind, andererseits
die Notwendigkeit, eben gerade deshalb Forschung zu betreiben mit den Potenzialen der
Region (BTU, wissenschaftl. Institute wie CeBra…).
Hinweise von Herrn Wittig: Das Kooperations-Anbahnungsprojekt wurde bereits befürwortet,
der darauf aufbauende Kooperationsvertrag mit Spreewald und Schraden ebenfalls, diese drei
Anpflanzungsprojekte erste Piloten zur Projektumsetzung. In den LAGn Spreewald und
Schraden werden ebenfalls Anpflanzungsprojekte vorbereitet.
Hinweis auf Projektträger EHLEGO mit Flächen im Strittmatter-Land (8 ha): ist noch nicht
Mitglied, daher wird die Abstimmung über diesen Antrag auf das XIII. Regionalforum verschoben.
Es verbleiben:
Antrag Agrargenossenschaft Forst mit insgesamt 25 ha in 2007
Abstimmung: 70 x ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltung
Antrag Point 36 Development GmbH Jocksdorf mit 12 ha in 2006/07
Abstimmung: 69 x ja, 1 Gegenstimme, keine Enthaltung
Projekt 4
Effektive Wärmenutzung der Biogasanlage Domsdorf
Träger: Agrargenossenschaft Forst e.G.
Realisierung: 2006/2007
Förderhöhe: 45 %
Abstimmung: 70 x ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltung
Projekt 5:
Einrichtung einer mobilen Logistik-Werkstatt / dazu Anschaffung eines Transporters
Träger: Thomas Heinke Metallbau, Mattendorf
Projektinhalt:
Realisierung 2006 / 2007
Fördersatz: 45 %
Abstimmung: 70 x ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltung
Bemerkung: dieses Projekt ist in die Liste der prioritären investiven gewerblichen Projekten,
deren Realisierung noch 2006 aus den Mitteln der laufenden Förderperiode begonnen werden
soll, aufgenommen worden.
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Projekt 6
Entwicklung einer regionalen Dachmarke und deren Vermarktung für die ländlichen
Gebiete der Stadt Forst
Träger: Stadt Forst
Realisierung ab 2007
Förderhöhe: nach Mögl. 80 %
Ergebnis der Diskussion: Projektinhalte konkretisieren, Wiedervorlage auf dem XII. Regionalforum
Projekt 7
Förderung einer Kinder- und Jugendbegegnungsstätte im Gebäude der FFW Döbern:
Raumausstattung
Träger: Amt Döbern-Land:
Realisierung ab 2007
Fördehöhe: nach Mögl. 80 %
Abstimmung: 63 x ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltung
Projekt 8
Revitalisierung der Motormühle Hornow: Baumaßnahmen und öffentliche Präsentation
Träger: Mühlenverein Hornower Mühle i. G.
Realisierung ab 2007
Förderhöhe: nach Mögl. 80 %
Abstimmung: 62 x ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltung
Ergänzung von Herrn Wittig zu den heutigen Befürwortungen:
Korrektur in den Überblickslisten (wurden als Folien vorgestellt und liegen beim Regionalmanagement
jederzeit zur Einsicht vor)
Heute wurden sechs neue Projekte befürwortet, Gesamtkosten 255.000 €, Fördersumme
145.000 €
Wenn die LAG erreicht, dass noch möglichst bis zu 900.000 € weitere Mittel in dieser Periode
in das Strittmatter-Land fließen, wird das Ziel des REK von angestrebten 4 Mio. € Gesamtkosten
und 2,7 Mio. € Fördermitteln noch erreicht.
Resümee: Die Arbeit der LAG weiterführen, Netzwerke weiterführen, Förderperiode 2007 bis
2013 vorbereiten.
Die Gesamtheit der investiven Projekte, der Netzwerke und der Kooperationsprojekte macht
unser Profil aus, welches wir mit einem neuen REK weiterentwickeln.
TOP 5: Sonstiges / Termininformation
Voraussichtlicher Termin des nächsten Regionalforums: 22. oder 29. Mai 2006
Frau Zachau dankt allen Beteiligten herzlich für die Mitwirkung am heutigen Forum.
Cottbus, 20.03.06
f.d.R,: Weitze, Protokollführerin
bestätigt: Wittig, 20.03.06
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