N I E D E R S C H R I F T Nr. 10/2008 ... - Amt Kellinghusen

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Meinungsbildung eine Grundsatzentscheidung zur Haupt- oder Ehrenamtlichkeit in der Ratsversammlung herbeigeführt hätte werden müssen. Bürgervorsteher Pietsch erinnert an die mehrere Jahre im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform geführten zurückliegenden Diskussionen und einstimmigen Entscheidungen zur Amtsangehörigkeit der Stadt Kellinghusen und die den Mitgliedern der Ratsversammlung bekannten damit verbundenen Folgen für die Hauptamtlichkeit der Verwaltung. Beschluss der Ratsversammlung am 01.10.2009: Die Ratsversammlung beschließt die Hauptsatzung in der während der Hauptausschusssitzung am 21.09.2009 erarbeiteten, dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügten Fassung. Stimmenverhältnis: Dafür 23 Dagegen ./. Enthaltungen ./. Tagesordnungspunkt 08 : Gestaltung oberer Marktplatz – Umsetzung, Finanzierung Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Ballin, berichtet von den Beratungen und der Beschlussfassung in der Sitzung des Bauausschusses sowie über die Einwohnerversammlung vom 22.09.2009. Er erläutert die in der niederschriftlich dokumentierten Abstimmung zum Ausdruck gebrachte mehrheitliche Meinung der Anwesenden. Anhand des den Mitgliedern bekannten aktuellen Planes des Architekten Wuttke erläutert Herr Ballin eine mögliche Alternative mit dem vorrangigen Ziel des Erhalts der zwei Bäume vor dem griechischen Lokal. Die Ergänzung stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Architekten und beinhalte im wesentlichen die Umverlegung der Wasserrinne auf der entsprechenden Seite vor dem benannten Lokal sowie die zusätzliche Pflanzung von drei Bäumen vor dem gegenüberliegenden Geschäftshaus anstelle der dort zur Zeit befindlichen Blumenkübel. Bei Vorliegen der Zustimmung sollen die in der an die Ratsmitglieder verteilten alternativen Planskizze (Anlage 2 des Originalprotokolls) dargestellten Maßnahmen alternativ in die Ausschreibung aufgenommen werden und anschließend soll unter Berücksichtigung der Kostenunterschiede entschieden werden. Ratsherr Kruse erinnert insbesondere an die kompromisslosen Äußerungen des planenden Architekten in Bezug auf die Beseitigung der Bäume vor dem griechischen Lokal und die Mehrheitsmeinung der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner während der Einwohnerversammlung am 22.09.2009. Die KeLi-Fraktion bittet über den folgenden Änderungsbeschluss abzustimmen.
Beschluss der Ratsversammlung am 01.10.2009: Die Ratsversammlung beschließt die Umsetzung der Umgestaltung des oberen Marktplatzes in Kellinghusen gemäß dem dieser Vorlage anliegenden Planentwurf des Architekten Reinhold Wuttke. Außer der entsprechenden Umgestaltung der Pflasterflächen sowie Pflanzung eines Baumes vor dem Eiscafe, ist unterhalb des neu zu pflanzenden Baumes eine Rundbank sowie an folgendem Standort Fahrradständer aufzustellen: Vorbehaltlich der Zustimmung des Architekten, Herrn R. Wuttke, soll im Zuge der Bemühungen zum Erhalt der zwei Bäume vor dem griechischen Lokal in der durchzuführenden Ausschreibung alternativ die Umverlegung der Wasserrinne im Kostenvergleich zur Erhaltung des Standortes des Verteilerkastens sowie das Ersetzen der vor dem gegenüberliegenden Geschäftshaus stehenden Blumenkübel durch drei Bäume aufgenommen werden. Eine Entscheidung soll unter Berücksichtigung der Kostenunterschiede nach Vorliegen der Angebote abschließend durch den Bauausschuss getroffen werden. Die Gesamtkosten für die Umgestaltung des oberen Marktplatzes betragen rund 40.000 €. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 18.487,39 € aus Mitteln der EU nach dem Zukunftsprogramm ländlicher Raum (ZPLR) liegt dem Amt Kellinghusen bereits vor. Hierzu ist im Haushalt 2009 die Einnahme-Haushaltsstelle 630000- 361000 einzurichten. Stimmenverhältnis: Dafür 03 Dagegen 18 Enthaltungen 02 Im Anschluss wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschluss der Ratsversammlung am 01.10.2009: Die Ratsversammlung beschließt die Umsetzung der Umgestaltung des oberen Marktplatzes in Kellinghusen gemäß dem dieser Vorlage anliegenden Planentwurf des Architekten Reinhold Wuttke. Außer der entsprechenden Umgestaltung der Pflasterflächen sowie Pflanzung eines Baumes vor dem Haus Lindenstraße 13, ist unterhalb des neu zu pflanzenden Baumes eine Rundbank sowie an folgendem Standort Fahrradständer aufzustellen: Die Gesamtkosten für die Umgestaltung des oberen Marktplatzes betragen rund 40.000 €. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 18.487,39 € aus Mitteln der EU nach dem Zukunftsprogramm ländlicher Raum (ZPLR) liegt dem Amt Kellinghusen
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