Stillstandspolitik in Schleiden.pdf

FDP Schleiden Sievertsstr. 1 53937 Schleiden
An die Presse:
- Kölnische Rundschau
- Kölner Stadtanzeiger
-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt
Schleiden
Stillstandspolitik in Schleiden?
Aus Sicht der der FDP Fraktion im Schleidener Stadtrat ist bereits jetzt offenkundig
zu sehen, wohin die Reise in Zukunft geht: Stillstandspolitik und
Fundamentalopposition sind angesagt. Oftmals bleiben sachliche Erwägungen dabei
außen vor bzw. werden Parteiinteressen geopfert, so Fraktionsvorsitzender Rolf
Hörnchen. Hörnchen weiter: „Anders können wir uns die gewaltige Opposition z.B.
gegen den Vorschlag, im Haushalt bereitstehende (!) Mittel zur dringend
notwendigen Instandhaltung des Olefer Dorfplatzes zu verwenden, nicht erklären“.
Fraktionsmitglied Markus Herbrand ergänzt: “Wir können gerne über alle Vorschläge
diskutieren, welche Straße in der Dringlichkeit der Instandsetzung vorne zu sehen ist.
Wir haben jetzt wiederholt einen Vorschlag eingebracht, für welche Maßnahmen wir
noch in diesem Jahr diese Dringlichkeit sehen: Zunächst hätten wir gerne aus dieser
Haushaltsposition einen Teil für die Instandsetzung des Uferrandwegs im Kurpark
Gemünd verwendet. Dann hätte dieser in einer zusammenhängenden Maßnahme
dieses Jahr - und nicht aufgeteilt auf mehrere Jahre - gemacht werden können. Und
jetzt – da der komplette Haushaltsansatz noch da ist, weil der Uferrandweg hierfür
nicht in Anspruch genommen werden sollte - stößt unser Vorschlag, den Olefer
Dorfplatz damit zu sanieren, auf Gegenwind. Ärgerlich ist vor allem, dass keine
alternativen Vorschläge genannt werden, sondern einfach alles abgelehnt wird.
Stattdessen möchten die anderen Parteien offenkundig zunächst gutachterlich
untersuchen lassen, welche Reihenfolge zur Anwendung kommen sollte“. Rolf
Hörnchen: „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, der braucht keinen
Gutachter, der sagt, welche Straße, wann gemacht werden muss“. Der

Investitionsstau ist offenkundig und braucht kein teures Gutachten“ Im Falle des
Olefer Dorfplatzes verwundert Alfred Kirch als Liberaler Sprecher für die
Strukturförderung in Schleiden v.a., dass dessen Instandsetzung in früheren Jahren
immer von allen gefordert wurde. Jetzt – da Mittel bereitstehen – will man davon
nichts mehr wissen. “Wenn wir immer warten, bis irgendein Förderprogramm kommt,
fahren und fallen die Menschen irgendwann durch kratergroße Löcher“, so Kirch.
Die fragliche Haushaltsposition ist extra für solche investiven Maßnahmen auf Antrag
der seinerzeitigen Koalition für 2015 von 100.000,-€ auf 200.000,-€ verdoppelt
worden. Die Koalitionäre wollten die Handlungsfähigkeit der Stadt auch auf diesem
Gebiet ein Stück weit wieder herstellen. Und jetzt werden sie dieses Jahr verfallen!
Aus Sicht der FDP muss aber auch deutlich gemacht werden, dass bei
Investivmaßnahmen in Anwohnerstraßen, die dort wohnenden Anwohner finanziell
mit im Boot sitzen. Dann ist es Aufgabe von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft,
einen tragfähigen Finanzierungsrahmen zu finden. So wollte die FDP in Olef auch
prüfen wie man durch Eigenleistungen die Belastung der Anwohner senken könnte.
„Aber ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner klappt das nicht, da muss sich jeder
im Klaren sein“, so Alfred Kirch. „Es wurde aber auch gerade der Haushaltsansatz für
solche Maßnahmen aufgestockt, reine Reparaturmaßnahmen fallen da nicht drunter“.
Die ablehnende Haltung der anderen kann daher von d er FDP Fraktion – jedenfalls
ohne Alternativvorschläge – nur als politisches Manöver gesehen werden. „So
kommen wir aber in der Stadt nicht vorwärts“, sagt Fraktionsvorsitzender Hörnchen
abschließend.
Rolf Hörnchen
FDP - Fraktionsvorsitzender