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2 / 2014
POSITIONSPAPIER
Fairer Wettbewerb –
Gleiche Bedingungen für alle!
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Fairer Wettbewerb
sichert Grundversorgung
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Wettbewerbsverstöße
müssen untersucht werden
Privilegien für die Deutsche
Post AG sind überholt
Eine moderne Postpolitik schafft
Verbraucher- und Kundennutzen

„Wettbewerb ist wichtig für Verbraucher und Kunden!“: Dieser Grundgedanke der Postreformen von 1989, 1994 und 1998
muss dringend gesichert und weiterentwickelt werden. Die Reformen gehören zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen
Neuordnungen der vergangenen Jahrzehnte. Ihre Erfolge sind greifbar und dürfen nicht verspielt werden.
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Fairer
Wettbewerb
sichert Grundversorgung
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Privilegien
für die Deutsche
Post AG sind überholt
Die Verbraucher können Paketshops in ganz Deutschland nutzen. Das Porto für
Pakete ist seit mehr als zehn Jahren stabil. Verbraucher und Unternehmenskunden
genießen Service auf höchstem Niveau. Diese positive Entwicklung hat die
Branche vor allem einem lebendigen Wettbewerb zu verdanken.
DHL ist zu einem der größten Logistikunternehmen der Welt geworden.
Ursprüngliche Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung der Umsätze und der
Fähigkeit zur Erbringung des Universaldienstes sind nicht eingetreten. Die Rolle
als Universaldienstleister stellt keine Hürde mehr dar: Der Geschäftsbereich
BRIEF der Deutschen Post AG (DP AG) leistet einen überproportionalen Gewinnbeitrag
am Gesamtergebnis der DP AG. Bei Paketen werden von mehreren Wettbewerbern
vergleichbare Dienstleistungen erbracht – dabei genießt jedoch nur die
Deutsche Post DHL Privilegien bei der Umsatzsteuer.
Durchschnittserlöse je Paketsendung (in €) von 2000 bis 2013
6,25
6,00
5,94
5,91 5,89
5,82
6,00
6,05
5,95
6,22
6,18
6,10
6,05 6,06 6,07
6,03
5,75
5,50
5,25
5,00
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Quelle: KEP-Studie 2013; Befragung der KEP-Unternehmen 2014, KE-CONSULT Marktanalyse

Entwicklung der einzelnen Marktsegmente im deutschen Paketmarkt
(nationale Paketsendungen) zwischen 2009 und 2013
45%
8%
2009
47%
52%
7%
2013
41%
B2C
B2B
C2C
Quelle: KEP-Studie 2013; Befragung der KEP-Unternehmen 2014, KE-CONSULT Marktanalyse
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Wettbewerbsverstöße
müssen untersucht werden
Das Postgesetz sieht bisher nur eingeschränkte Untersuchungsrechte der
Bundesnetzagentur vor. Ein eigenes Antragsrecht der Wettbewerber besteht
nicht. Die Bundesnetzagentur ist daher gehindert, Untersuchungen einzuleiten,
selbst wenn erhebliche Verdachtsmomente für Wettbewerbsverstöße vorliegen.
Überholte Privilegien
Die Post genießt überholte Privilegien, die den Wettbewerb verzerren:
• Die Post betreibt Quersubventionierung ihres Paketgeschäfts – der Bereich
„Paket“ wurde in den Bereich „Brief“ integriert.
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Eine moderne Postpolitik schafft
Verbraucher- und Kundennutzen
• DHL macht zu mehr als 70 Prozent von der sogenannten „Verbundzustellung“
durch Briefzusteller Gebrauch und arbeitet dabei nicht kostendeckend.
• Im Gegensatz zu anderen Paketdiensten befördert DHL Päckchen (Pakete
bis 2 kg) ohne Zustellnachweis und Versicherungsschutz.
• Großkunden von Deutsche Post DHL erhalten Sonderkonditionen, die zu Lasten
des Briefbereichs gehen.
Aktuelles Papier
Im März 2014 hat die Deutsche Post DHL das Forderungspapier „Nachhaltige
Sicherstellung des Postuniversaldienstes“ herausgebracht, mit dem sie sich weitere
finanzielle Begünstigungen sichern will. In der Begründung behauptet sie, dass die
Anzahl der Briefsendungen rückläufig sei und der Universaldienst eine betriebswirtschaftliche
Benachteiligung gegenüber Wettbewerbern darstelle.
Beides trifft nicht zu. Eine Subventionierung der DP AG hätte fatale Folgen:
eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Schritt zurück zu überholter
Monopolstellung!
Eine moderne Postpolitik muss die technologische Entwicklung, Erwartungen
der Verbraucher sowie die Anforderungen der Wirtschaft und des
e-Commerce berücksichtigen. Vor allem die digitale Revolution hat den Postmarkt
grundlegend verändert und wird es weiter tun. Ein Wettbewerbsmarkt beschleunigt
diese volkswirtschaftlich notwendige Entwicklung.
Eine moderne Postpolitik muss den Wettbewerb gestalten, nicht einengen.
Dafür sind folgende Änderungen bei wichtigen Rahmenbedingungen des
Wettbewerbs erforderlich:
• Verhinderung von Quersubventionierung aus dem Briefbereich bei marktbeherrschenden
Unternehmen und Endbündelung der Infrastrukturdienste von
den sonstigen Dienstleistungen der DP AG (Unbundling)
• Volle Mehrwertsteuer für alle postalischen Leistungen; allenfalls Privatbriefe
sollten ausgenommen sein
• Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Deutschen Post DHL und Einsatz
der Erlöse für Infrastruktur
Volumen Briefe und Werbung
im Jahr - dank Wettbewerb!
Quelle: Marktdaten der BundesNetzAgentur
16,6 Mrd. 16,7 Mrd.
2000 2012
• Gleiche gesetzliche Haftungsregelungen für Päckchen bei allen Paketunternehmen
• Öffnung des Weltpostvereins auch für Wettbewerber der Deutschen Post DHL
• Ausgabe der Briefmarken nicht durch das BMF, sondern ausschließlich
durch die Deutsche Post DHL und andere Briefdienstleister
Sendungsmenge Geschäfts- und Privatkundenbriefe
ohne Infopost der DP AG
Porto für einen Standardbrief (in Eurocent) von 2000 bis 2015
10
70
5
7,826 Mrd.
7,809 Mrd.
7.578 Mio.
7.816 Mio.
4.501 Mio.
60
50
55
5,45%
+3
3,45%
+2
58
60
3,33%
+2
62
?
2010
2011
2012 2013
2014
1. Halbjahr
Quellen: Deutsche Post DHL Geschäftsbericht 2011, S. 64; Geschäftsbericht 2012, S. 54;
Geschäftsbericht 2013, S.63; Deutsche Post DHL Zwischenbericht Januar bis Juni 2014, S. 13
2000
2013
2014
2015
2016

Präsident Gunnar Uldall, Senator a.D.
Vorsitzender des Vorstandes Dr. Ralf Wojtek
Finanzvorstand Thomas Loock
Vorstand Public Affairs Uwe Detering
Geschäftsführer Marten Bosselmann
Mitglieder des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik
DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG
www.dpd.com
GO! General Overnight Service (Deutschland) GmbH
www.general-overnight.com
Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH
www.hermes-europe.de
TNT Express GmbH
www.tnt.de
United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG
www.ups.com
Impressum
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T +49 30 206 178 6 • F +49 30 206 178 88 • info@biek.de • www.biek.de