BAUKAMMER BERLIN

BAUKAMMER BERLIN
Offizielle Kammer-Nachrichten und Informationen
Ausgegeben zu Berlin am 16.06.2009
6/09
VERANSTALTUNGSHINWEISE
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Weiterbildungsveranstaltungen der Baukammer Berlin
I-10 Schäden, Mängel, Wertminderungen 25. Juni 2009 um 17 Uhr
- Ein Praxisseminar für Sachverständige im Haus der Baukammer
Dipl.-Ing. Manfred Wunderlich Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
I-11 Toleranzen im Bauwesen 14. Juli 2009 um 17 Uhr
- Ein Praxisseminar für Bausachverständige im Haus der Baukammer
Dipl.-Ing. Manfred Wunderlich Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
II-1 Konstruktiver Glasbau 23. Juni 2009 um 9 bis 17 Uhr
Prof. Dr.-Ing. Bernhard Weller und
im Haus der Baukammer
Dipl.-Ing. Thorsten Weimar Gebühr: Mitglieder 60 €, Nichtmitglieder 90 €
Studenten 20 €, inkl. Fachbuch
II-2 DIN 1055 (neu) - Einwirkungen auf Tragwerke 2. Juli 2009 um 17 Uhr
Dipl.-Ing. Jürgen Grosse
im Haus der Baukammer
Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
II-20 Die neue MHHRL (Musterhochhaus-Richtlinie)
Karsten Foth, hhp Berlin
9. Juli 2009 um 17 Uhr
im Haus der Baukammer
Gebühr: Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 35 €
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Weiterbildungsfaltblatt oder unseren Internetseiten
www.baukammerberlin.de Veranstaltungen.
# 11
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VOF-Verfahren
INFORMATIONEN
Supplément zum Amtsblatt der Europäischen Union jetzt auf
der Internetseite der Baukammer für den Bereich Architekturund
Ingenieurbüros / Deutschland verfügbar
Die Baukammer Berlin stellt ihren Mitgliedern die im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten
Deutschland betreffenden VOF-Verfahren aus
dem Bereich Architektur- und Ingenieurbüros auf ihrer Internetseite
in Verbindung mit einem Diskussionsforum zur
Verfügung.
1
Die Informationen werden unter Inanspruchnahme des
Publikationsdienstes der EU (www.ted.europa.eu) täglich
bereitgestellt. In der jetzt vorliegenden Fassung wird der
Bereich
71000000: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions-
und Ingenieurbüros und Prüfstellen
mit den Untergruppen
71200000: Dienstleistungen von Architekturbüros
71300000: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71400000: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
71500000: Dienstleistungen im Bauwesen

71600000: Technische Tests, Analysen und Beratung
71700000: Kontroll- und Überwachungsleistungen
71800000: Beratung in den Bereichen Wasserversorgung
und Abfälle
71900000: Labordienste
berücksichtigt.
Über den Menüpunkt „VOF-Verfahren" auf der Startseite
der Baukammer (www.baukammerberlin.de) wird eine
nach dem Datum der EU-Bekanntmachung sortierte
Übersicht aufgerufen, die ausgewählte Informationen zu
jedem Verfahren (Titel, Termin, Auftraggeber, Leistungsort)
enthält. Verfahren, deren Abgabefrist bereits verstrichen
ist, erscheinen am Ende der Übersicht und sind besonders
gekennzeichnet.
Durch Anklicken der Dokumentationsnummer kann jede
Veröffentlichung einzeln aufgerufen werden. Nach den
Katalogdaten (EU-Kurzform) gelangt man dann schließlich
zum kompletten Bekanntmachungstext. Dieser kann
ausgedruckt oder kopiert werden.
Zu jeder Ausschreibung ist ein Diskussionsforum eingerichtet,
das allen Kammermitgliedern die Möglichkeit
gibt, auf vorhandene oder vermeintliche Unzulänglichkeiten
hinzuweisen. Die Diskussion kann anonym geführt
werden.
Sämtliche Beiträge im Diskussionsforum werden vom
Wettbewerbsausschuss der Baukammer unter dem Gesichtspunkt
möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht
ausgewertet. Sofern sich daraus rechtlich begründete Beanstandungen
ergeben, obliegt der Geschäftsstelle der
Baukammer die Zusammenfassung und Kontaktaufnahme
mit dem jeweiligen Auslober. Die Anonymität der Hinweisgeber
bleibt dabei erhalten.
Dr.-Ing. Sellmann
Vorsitzender des Mitgliederausschusses
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HOAI-Novelle
Kabinettbeschluss des BMWi vom 29.04.2009:
Die Bundesregierung beschließt den vom Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- HOAI).
Die Bundesregierung nimmt die Ankündigung des BMWi,
die HOAI in einem weiteren Schritt inhaltlich weiter zu
entwickeln, zustimmend zur Kenntnis. Die Honorarstruktur,
die Leistungsbilder und die Regelung der vertragsund
preisrechtlichen Bestandteile der HOAI sollen zeitnah
nach der Verabschiedung durch ein Gutachten überprüft
werden.
Tiefensee: Neue Honorarordnung schafft Klarheit
für Architekten und Ingenieure
Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett die 6. Novelle
der Verordnung über die Honorare für Architekten und
Ingenieurleistungen (HOAI) verabschiedet. Anlässlich des
Kabinettbeschlusses erklärt Bundesbauminister Wolfgang
Tiefensee:
„Ich unterstütze ausdrücklich die Novellierung der Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure. Die Anpassung
war notwendig und überfällig. Die HOAI musste
im Interesse sowohl der Bauherren als auch der Planer
praxisorientiert umgestaltet werden. Vor allem mussten
Anreize zum kostengünstigen Bauen und zur Baukostenbegrenzung
eingebaut werden. Das ist nun gelungen.
Wir haben die HOAI vereinfacht, transparenter und flexibler
gestaltet. Außerdem haben wir für die Architekten
und Ingenieure eine pauschale Anhebung der Honorare
um zehn Prozent herausgeholt. Gleichzeitig werden die
Endwerte und vollständigen Leistungsbilder beibehalten.
Das ist eine gute Nachricht. Ich bin dafür, dass die HOAI
in einem weiteren Schritt inhaltlich weiter entwickelt wird.
Aus den Anhörungen der Länder, der Kammern und Verbände
wissen wir, dass es weitere Punkte für eine Aktualisierung
der Leistungsbilder der HOAI gibt. Das müssen
wir mit den Architekten und Ingenieuren besprechen.“
Das Bundesbauministerium hat sich für die Verbände und
Kammern in den Verhandlungen um die Novellierung
stark gemacht. Der Prüfauftrag des Bundesrates und die
Ziele der Koalitionsvereinbarung wurden damit umgesetzt.
Die letzte Novellierung (5. Novelle) der HOAI liegt
14 Jahre zurück.
Wesentliche Änderungen sind:
1. Der Anwendungsbereich der HOAI wird auf Planungen
von im Inland ansässigen Büros beschränkt. Damit
wird der allgemeinen Dienstleistungsfreiheit gemäß der
europäischen Dienstleistungsrichtlinie Rechnung getragen.
2. Mit einem neuen Berechnungsmodell und einem Bonus-Malus-System
werden die Honorare von den Baukosten
abgekoppelt und Anreize zum kostengünstigen Bauen
geschaffen.
3. Gutachterliche und beratende Tätigkeiten werden
ebenso behandelt wie bei der Rechtsberatung (Mit der
Novellierung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ist
seit Juli 2006 nur noch die forensische Tätigkeit an verbindliche
Gebühren gebunden). Die Regelungen bleiben
aber als unverbindliche Vorschriften erhalten und stellen
für unerfahrene Planer und Auftragnehmer ein Orientierungsgeländer
dar.
4. Mit dem Wegfall verbindlicher Stundensätze wird mehr
Vertragsfreiheit ermöglicht. Gleichzeitig entstehen mehr
Anreize für die Büros zu wirtschaftlich vernünftigem und
marktgerechtem Kalkulieren.
5. Die seit fast 14 Jahren unveränderten Tafelwerte werden
pauschal um 10 Prozent angehoben. Die Mehrkos -
ten für die öffentlichen Haushalte betragen rund 290 Millionen
Euro, davon tragen der Bund 80 Millionen Euro,
die Bundesländer 35 Millionen Euro und die Kommunen
175 Millionen Euro.
6. Der Entwurf enthält außerdem systematische Verbesserungen
und Vereinfachungen. Es bleibt bei den bisherigen
Tafelendwerten (unter anderem 25,56 Millionen Euro
im Hochbau).
Quelle: Pressemitteilung BMVBS vom 29.04.2009
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Aus einer aktuellen Stellungnahme der
Bundesingenieurkammer und des AHO:
Wir begrüßen sehr, dass am 29.04.2009 der Kabinettsbeschluss
zur 6. HOAI-Novelle herbeigeführt worden ist
und damit die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der
Verordnung nach der erforderlichen Zustimmung des
Bundesrates im Sommer 2009 geschaffen werden können.
Leider wurden in dem Kabinettsbeschluss vom
29.04.2009 wesentliche Punkte nicht berücksichtigt, die
aus unserer Sicht von maßgeblicher Bedeutung sind. Die
Bundesregierung hat die Ankündigung des BMWi, die
HOAI in einem weiteren Schritt weiter zu entwickeln, zustimmend
zur Kenntnis genommen. Die Honorarstruktur,
die Leistungsbilder und die Regelung der vertrags- und
preisrechtlichen Bestandteile sollen zeitnah nach der Verabschiedung
der 6. HOAI-Novelle durch ein Gutachten
überprüft werden.
Wir halten die angekündigte zeitnahe Überprüfung der
Honorarstruktur, der Leistungsbilder und die Regelung
der vertrags- und preisrechtlichen Bestandteile in einem
weiteren Novellierungsschritt für unverzichtbar. Es sollte
darauf hingewirkt werden, dass in einer Bundesratsentschließung
als Auftrag an die Bundesregierung unsere
Forderungen im Rahmen der zeitnahen Umsetzung der
angekündigten zweiten Novellierungsstufe Berücksichtigung
finden.
Der Gutachterauftrag sollte wie folgt konkretisiert werden:
- Die Leistungen zur Umweltverträglichkeitsstudie, Thermischen
Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Leis
tungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie
Vermessungstechnische Leistungen (Teil VI, § 48 HOAI
(alt), Teile X bis XIII) sind in dem Kabinettsbeschluss zur
6. HOAI-Novelle nicht verbindlich geregelt. Es handelt
sich überwiegend um Planungsleistungen, die unverzichtbarer
Teil eines interdisziplinären Gesamtplanungsprozesses
sind. Die Fachkommissionen des AHO
haben mit Schreiben vom 23.12.2008 an das BMWi
und das BMVBS eine fachliche Ausarbeitung vorgelegt,
wie die Planungsleistungen der Teile X bis XIII HOAI in
den geregelten Bereich integriert werden müssten. Das
BMVBS hat mit Schreiben vom 04.02.2009 bestätigt,
dass die Teile X bis XIII HOAI „einen durchaus erheb -
lichen Anteil an Planungsleistungen enthalten“.
- Die Kompensation des Wegfalls von § 10 Abs. 3a (alt)
(Anrechenbarkeit vorhandener Bausubstanz) durch eine
deutliche Anhebung des Umbauzuschlages im oberen
Satz auf 80 % ist nicht sichergestellt, solange nicht
auch der Mindestsatz überprüft wird. Daneben bedarf
es dringend konkreter Regelungen bei der Planung von
Freianlagen und Verkehrsanlagen im Bestand.
Insgesamt finden die spezifischen Planungsleistungen
beim Bauen im Bestand in der 6. HOAI-Novelle keine
ausreichende Berücksichtigung. Angesichts der zunehmenden
Bedeutung dieser Leistungen ist es erforderlich,
deren Honorierung in der Neufassung der HOAI umfassend
zu regeln.
- Die örtliche Bauüberwachung § 57 (alt) ist in der Praxis
für die Qualität des Bauwerkes von erheblicher Bedeutung.
Die Streichung der Vorschrift würde einen Systembruch
darstellen. Es handelt sich hierbei um eine Regelung
von Grundleistungen der Objektüberwachung in
der bisher geltenden Verordnung.
- Begrüßt wird die sofortige lineare Anhebung aller Honorarsätze
vorab um 10 %. Allerdings geht dies nicht
mit einer Honorarerhöhung im gleichen Umfang einher,
da der Kabinettsbeschluss an vielen Stellen auch zu
Honorarkürzungen führen wird. Neben der bereits erwähnten
Streichung von § 10 Abs. 3a (alt) wird u.a. der
Wegfall der Zuschläge nach § 25 Abs. 2 (alt) (Leistungen
des raumbildenden Ausbaus) und § 55 Abs. 4 (alt)
(Lex Wasserbau) Honorarminderungen mit sich bringen.
Im Zuge der Überprüfung der Honorarstruktur
sollen die derzeitigen honorarrechtlichen Leistungsbewertungen
der Leistungsphasen und Leistungsbereiche
mit Hinblick auf die Gewichtung und Auskömmlichkeit
der Honorartafeln gutachterlich untersucht werden.
Wir begrüßen die Ankündigung, die HOAI in einer weiteren
Novellierungsstufe so weit wie möglich auf die rein
preisrechtlichen Regelungen zu konzentrieren und parallel
dazu ein eigenständiges Vertragsrecht, z.B. in Form einer
Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen zu
schaffen.
■
EnEV-DVO-Bln 2008: Wichtiger Hinweis
zum Stand der Verordnung
Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung
in Berlin
Für die EnEV-DVO Bln 2008 steht eine Anpassung an verschiedene
Rechtsgrundlagen an, unter anderem an die
EU-Dienstleistungsrichtlinie, an die voraussichtlich ab
1. Oktober 2009 in Kraft tretende EnEV 2009 und insbesondere
an das am 2. April 2009 in Kraft getretene „Drittes
Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes“,
mit dem die Regelungen der EnEV-DVO Bln für den
Gebäudebestand obsolet werden. Die Auswirkungen auf
das Anerkennungsverfahren für den Sachverständigen
für energiesparendes Bauen sind noch nicht abschließend
ausgewertet, weshalb das Anerkennungsverfahren
für den Sachverständigen für energiesparendes Bauen
derzeit ruht.
Beim Neubau gilt deshalb bis auf Weiteres für die Aufgabenwahrnehmung
des Sachverständigen für energiesparendes
Bauen die Übergangsregelung des § 15 EnEV-
DVO Bln 2008, die über den 30. Juni 2009 hinaus voraussichtlich
bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden
wird.
Quelle: www.stadtentwicklung.berlin.de
Service Rechtsvorschriften
Liste der Bauvorlageberechtigten
Seit dem 01.02.2006 ist bauvorlageberechtigt gem. § 66
II BauO Bln, wer auf Antrag in die Liste der Bauvorlageberechtigten
der Baukammer Berlin eingetragen ist.
Das Antragsformular auf Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten
finden Sie auf unserer Internetseite
unter Mitgliedschaft >> Antragsformulare oder im aktuellen
Mitgliederverzeichnis 2009.
3

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Start der Umfrage zum
AHO-Bürokostenvergleich 2008
AHO erwartet aussagekräftiges Zahlenmaterial mit Blick auf
die weitere Novellierungsstufe der HOAI
Der AHO führt wie in jedem Jahr in Zusammenarbeit mit
dem unabhängigen Institut für Freie Berufe an der Fried -
rich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) auch
in diesem Jahr wieder eine Umfrage durch, den AHO-
Bürokostenvergleich 2008, um kontinuierlich aussagekräftiges
Datenmaterial über die wirtschaftliche Entwicklung
in den Planerbüros zu erhalten.
Außerdem sollen anhand von im Jahr 2008 abgeschlossenen
Projekten die baukostenabhängigen Tafelwerte der
HOAI überprüft werden, um notwendige Veränderungen
der seit 1996 unveränderten Honorartafeln mit Zahlen
untermauern zu können. Die aktuelle 6. HOAI-Novelle
sieht eine pauschale Anhebung der Honorarsätze um
10 Prozent vor, die nur als vorläufig betrachtet werden
kann. Mit Blick auf die angekündigte weitere Novellierungsstufe
der HOAI und das in diesem Zusammenhang
vorgesehene Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums
zur wirtschaftlichen Überprüfung der Honorartafeln
kann den Ergebnissen des AHO-Bürokostenvergleichs
zum Nachweis des tatsächlichen Erhöhungsbedarfs eine
richtungsweisende Bedeutung zukommen.
Erstmals wird der Projektbogen in diesem Jahr hinsichtlich
der Flächenplanung, beginnend mit Fragen zum Bebauungsplan,
erweitert.
Die Umfrage läuft vom 11.05. - 15.07.2009 und richtet sich
an alle Ingenieur- und Architekturbüros.
Der Fragebogen kann online ausgefüllt oder auch ausgedruckt
und direkt an das IFB gefaxt werden. Alle Angaben
werden absolut vertraulich behandelt.
Die Online-Fassung des AHO-Bürokostenvergleichs
2008 mit Projektbogen finden Sie unter www.aho.de.
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VDE-Studie:
Ingenieurimage in Deutschland gestiegen
Der Ingenieurberuf hat ein hervorragendes Image, wie
eine repräsentative Umfrage des VDE zeigt. Ingenieurinnen
und Ingenieure liegen demnach auf Platz drei der
angesehensten Berufe in Deutschland, 2005 war es noch
Platz fünf. Nach wie vor genießen Ärzte das beste Image,
ihnen folgen die Naturwissenschaftler auf Platz zwei. Ingenieure
und Lehrer liegen gleichauf auf dem dritten
Platz. Juristen, Architekten, Unternehmer nehmen in der
Beliebtheitsskala die Plätze vier bis sechs ein. Politiker bilden
das Schlusslicht. Das positive Ingenieurimage deckt
sich mit den beruflichen Perspektiven, so das Ergebnis
des VDE-Trendreports 2009, einer Befragung von VDE-
Mitgliedsunternehmen und Hochschulen. 97 % der Befragten
schätzen die Berufschancen von Hochschulabsolventen
und Young Professionals der Elektro- und Informationstechnik
nach wie vor gut ein.
Besonders hoch im Kurs liegt der Ingenieurberuf bei Männern.
15 % wählen ihn auf Platz eins der Berufe mit dem
besten Image. 2005 waren es nur 8 %. Insgesamt hat der
Ingenieurberuf 2009 für 10 % der Bundesbürger das höchste
Ansehen. Gegenüber 2005 gewinnt er somit deutlich,
damals sahen nur 5 % den Ingenieur ganz vorne.
Quelle: Pressemitteilung VDE vom 20.04.2009
4
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WAHLEN 2009
Wahl zur 9. Vertreterversammlung
der Baukammer Berlin
- Bekanntmachung zur Briefwahl
Nach § 5 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) vom 27. Oktober
1999 in der Fassung vom 25. Oktober 2006, genehmigt
durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am
18. Juni 2007 (ABl. S. 1989), lädt der Wahlvorstand zur
Briefwahl der Vertreter zur 9. Vertreterversammlung der
Baukammer Berlin ein.
Das Wählerverzeichnis im Sinne des § 4 WO liegt vom
21. Juli 2009 bis 17. August 2009 in der Geschäftsstelle
der Baukammer Berlin, Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin
(Steglitz), von Montag bis Donnerstag in der Zeit von
9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr aus.
Gleichzeitig kann dort auch die Wahlordnung eingesehen
werden.
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen:
Wahlvorschläge gemäß § 6 WO zur 9. Vertreterversammlung,
getrennt nach Fachgruppen sowie getrennt
nach Pflichtmitgliedern und Freiwilligen Mitgliedern, sind
ab sofort bis zum 23. Juli 2009 beim Wahlvorstand
schriftlich einzureichen.
Vorschlagsberechtigt sind nach § 6 Abs. 4 WO:
a) die Fachgruppen der Kammer,
b) die berufsständischen Ingenieurverbände
c) Einzelbewerber
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von mindestens
zehn Wahlberechtigten unter Angabe ihres Namens
und ihrer Mitgliedsnummer unterschrieben sein.
Von jedem Bewerber ist eine schriftliche Erklärung beizufügen,
dass er mit der Aufstellung im Wahlvorschlag einverstanden
ist und im Falle der Wahl diese annehmen
wird.
Die Wahlvorschlagsverzeichnisse, getrennt nach Art der
Mitgliedschaft gemäß § 41 des Berliner Architekten- und
Baukammergesetzes vom 19.Juli 1994 (GVBl. S. 253), in
der Fassung vom 06. Juli 2006 (GVBl. S. 720), liegen
vom 7. August 2009 bis 20. August 2009 zu den Geschäftszeiten
in der Geschäftsstelle der Baukammer Berlin,
Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin (Steglitz) aus.
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind schriftlich
bis zum 17. August 2009, gegen die Wahlvorschlagsverzeichnisse
bis zum 20. August 2009 beim Wahlvorstand
einzulegen. Der Wahlvorstand wird unverzüglich über
den Einspruch entscheiden und seine Entscheidung dem
Einsprechenden zustellen.
Die Wahlbriefe werden ab 31. August 2009 an die Wahlberechtigten
verschickt.
Nach Wahlschluss am 19. Oktober 2009 um 15:00 Uhr (Ausschlussfrist)
wird das Wahlergebnis in einer für alle Wahlberechtigten
öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes am
21. Oktober 2009 ab 12:00 Uhr in der Geschäftsstelle der
Baukammer Berlin, Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin

ermittelt. Verspätet eingehende Wahlbriefe dürfen bei der
Stimmenauszählung nicht berücksichtigt werden.
Der Wahlvorstand:
Dipl.-Ing. Peter Salzwedel
(Vorsitzender) FG 4
Dipl.-Ing. (FH) Christian Willich
(Stellvertreter) FG 1, 5, 6
Dipl.-Ing. Heinz-Christian Herzberg FG 5, 6
Dipl.-Ing. Sten Höpfner FG 2
Dipl.-Ing. Gerhard Hörnig FG 3
Dipl.-Ing. (FH) Mario Kräft FG 6
Dipl.-Ing. Thomas Reuthe FG 1, 5
Dipl.-Ing. Axel Wipplinger FG 4
Dipl.-Geol. Andreas Zill FG 1, 6
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Veröffentlichungen der Senatsverwaltungen
im Amtsblatt für Berlin
ABl. Nr. 16 vom 09.04.2009
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes
über
- den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln
und Fahrbahndecken aus Beton (Einführung ZTV
Beton-StB 07, Ausgabe 2007)
- Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische
für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln
und Fahrbahndecken aus Beton (Einführung
TL Beton-StB 07, Ausgabe 2007)
ABl. Nr. 20 vom 08.05.2009
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:
Ausführungsvorschriften Liste der Technischen Baubestimmungen
(AV LTB)
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Rundschreiben/Mitteilungen
der Senatsverwaltungen
Die folgenden Rundschreiben der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung finden Sie im Internet unter
www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben
Rundschreiben SenStadt VI A Nr. 01/2009
Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen
Gemeinsames Rundschreiben
SenStadt VI A/SenWiTechFrau II F Nr. 03/2009
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
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MITGLIEDER
Die Baukammer Berlin begrüßt alle
neu aufgenommenen Mitglieder:
Mitgliedsart Name Fachgruppe
SPM Dipl.-Ing. Gerd Dreyer 4
SPM Dipl.-Ing. (FH)/Polen Ireneusz Dukat 1
SPM Dipl.-Ing. Knud Ebert 3, 4, 6
BI Dipl.-Ing. Manfred Ficht 4
SPM Dipl.-Ing. (FH) Roman Freund 1, 3, 6
BI Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Fröde 1, 4, 6
SPM Dr.-Ing. Lothar Häfner 1
BI Dipl.-Ing. Jörg Hesse 4
BI Dipl.-Ing. (FH) Eric Jesorlowitz 4
SPM Dipl.-Ing. Kolja Kaiser 1, 5
BI Dipl.-Ing. Roy Manke 1
SPM Dipl.-Ing. Roland März 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Thomas Nachtmann 1, 4
SPM Dipl.-Ing. (FH) Frank Niehues 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Alexander Paul 1
BI Dipl.-Ing. Ira Richter 3
SPM Dipl.-Ing. (FH) Judith Sauermann 6
SPM Bauingenieur Mark Shenkman 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Rudolf Singer 1
SPM Dipl.-Ing. Georg Westermann 4, 6
SPM Dr.-Ing. Ulrich Wiegel 4
SPM Dipl.-Ing. (FH) Jens Wittner 4
Statuswechsel:
FM Dipl.-Ing. Nasrinsokht Aali-Kallin 1
FM Dipl.-Ing. (FH) Frank Bläul 6
SPM Dipl.-Ing. Siegfried Casper 1
FM Dipl.-Ing. Hans Eisel 1
SPM Dipl.-Ing. Matthias Richter 3
FM Dipl.-Ing. (FH) Jean-Mark Rothe 1, 6
FM Dipl.-Ing. (FH) Selim Tarkan Sun 1, 6
FM Dipl.-Ing. Jacqueline William 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Mario Zelasny 5, 6
Die Abkürzungen bedeuten:
FG Fachgruppe SPM Pflichtmitglied
FM Freiwilliges Mitglied BI Beratender Ingenieur
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Pflicht zur Haftpflichtversicherung
auch schon für Bauanträge
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 5 BauKaG-NW sind alle der ört -
lichen Ingenieurkammer angeschlossenen Planer verpflichtet,
sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu
versichern. Die Versicherungspflicht eines bauvorlageberechtigten
Entwurfsverfassers besteht schon bei Einreichung
eines Bauantrags bei der Bauaufsichtsbehörde
und nicht erst ab Genehmigung des Bauantrags.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2009 -
36 K 3999/07.U
BauKaG-NW § 46 Abs. 2 Nr. 5; DVO
zum BauKaG-NW § 19
Quelle: IBR Mai 2009
■
RECHT
Bauträgervertrag – Unwirksamkeit der AGB-
Klausel über Abnahme des Gemeinschafts -
eigentums durch Sachverständigen
1. Die in einem Bauträgervertrag vom Bauträger vorformulierte
Klausel „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums
erfolgt für die einzelnen Käufer
durch einen vereidigten Sachverständigen, den der
Verkäufer auf seine Kosten beauftragt" benachteiligt
den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam.
2. Erklärt der vom Bauträger so beauftragte Sachverständige
die Abnahme, so treten die Abnahmewirkungen
zu Lasten der Erwerber nicht ein; eine schlüssige
Abnahme durch Ingebrauchnahme kommt
5

mangels erkennbaren Erklärungsbewusstseins der
Erwerber nicht in Betracht.
OLG München vom 15.12.2008 - 9 U 4149/08
Quelle: ZL Aktuell Immobilien- und Baurecht 02/09
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Honoraranpassungen bei Mehrleistungen
oder wesentlich erhöhtem Aufwand /
verlängerter Bauzeit
1. Die Geltendmachung von Zusatzhonorarforderungen
für Mehrleistungen gemäß § 4a Satz 2 HOAI
setzt die Erhöhung der tatsächlichen Herstellungskosten
auf Veranlassungen des Auftraggebers voraus,
die wegen einer Honorarvereinbarung nach § 4
Satz1 HOAI grundsätzlich nicht honorarwirksam
wären.
2. Die Vergütung von Mehraufwendungen aus Bauzeitverlängerung
nach § 4a Satz 3 HOAI bedingt eine
schriftliche Honorarvereinbarung grundsätzlich bei
Auftragserteilung.
KG: Entscheidung vom 31.03.2009 - 21 U 165/06
Quelle: ibr-online-Newsletter 3/2009
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LITERATUR
Die neuen Regelungen für Architekten- und
Ingenieurwettbewerbe – RPW 2008 –
Kratzenberg / Ettinger-Brinckmann / Knapschinsky
Mit Erläuterungen und Praxishinweisen
2009, 252 Seiten, kartoniert, € 42,-
Werner Verlag ISBN 978-3-8041-2280-2
Bund, Länder sowie die ca. 16.000 Gemeinden in
Deutschland verfahren bei Wettbewerben nach den Regelungen
für Architekten- und Ingenieurwettbewerbe. Immer
öfter verpflichten auch die Kammern ihre Mitglieder,
nur an Wettbewerben teilzunehmen, die diesen Richt -
linien entsprechen. Sie werden deshalb zunehmend von
Architektur- und Ingenieurbüros sowie Wohnungs- und
Industrieunternehmen angewandt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat Ende 2008 zusammen mit Ingenieur- und
Architektenkammern, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
diese Regelungen neu gefasst und wird sie allen
Auslobern von Wettbewerben zur Anwendung empfehlen.
Die RPW lösen die bis dahin geltenden Grundsätze
und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der
Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens –
GRW 1995 – ab.
Die Autoren erläutern, worauf beim Wettbewerbsverfahren
zu achten ist und geben praktische Hinweise für die
Anwendung.
Eine Synopse zeigt schnell die Änderungen auf.
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Versteigerung und Wertermittlung
Bernd Stumpe / Hans-Georg Tillmann
Zwangs-, Teilungs-, Nachlassversteigerungen nach § 19
WEG, Arbeitshilfen für die Praxis
2009, 328 Seiten, Softcover, 39,80 €
Bundesanzeiger Verlag, ISBN 978-3-89817-598-2
Das Werk informiert grundlegend wie Versteigerungen
ablaufen, worauf Interessenten bei der Versteigerung
speziell achten sollten und wie Sachverständige im Vorfeld
den Wert ansetzen. Dabei weist das Buch auf versteckte
Fehlerquellen sowie Stolpersteine hin, die das Versteigerungsverfahren
birgt.
Weiterhin wird erläutert, in welcher Form Gutachten im
Zusammenhang mit der Versteigerung zu verstehen sind
und welchen Anforderungen die Verkehrsgutachten
genügen müssen. Darüber hinaus beinhaltet die „Versteigerung
und Wertermittlung" Vorschläge, wie Beteiligte eine
Zwangsversteigerung vermeiden können.
Um den allgemeinen Einstieg in das Thema zu erleichtern,
bietet das Werk einen kompakten und übersicht -
lichen Blick auf alle entscheidenden Themengebiete.
U.a. Inhalte der Wertermittlung, Verlauf eines Versteigerungstermins,
was konkret nach der Zuschlagsentscheidung
passiert und welche Auswirkungen der Zuschlag
insbesondere bei der Erlösverteilung hat. Zusätzlich wird
erklärt, welche Gründe zur Verfahrenseinstellung führen
können.
Praxisnahe Erläuterungen werden mittels praktischer Formulierungshilfen,
Merkblätter, Checklisten für den Schriftverkehr
im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Erstellung
von Gutachten ergänzt.
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Arbeitsrecht von A - Z
jetzt neu in der 5. Auflage
Die DIHK-Publikation „Arbeitsrecht von A bis Z" bietet einen
guten Überblick über alle arbeitsrechtlichen Gesetze
und Bestimmungen. Checklisten, Musterschreiben und
-verträge sowie Formulierungshilfen runden den Ratgeber
ab. Berücksichtigt werden alle Veränderungen in der
Rechtsprechung und Rechtsetzung der letzten Jahre.
DIHK-Bestellservice: http://verlag.dihk.de
IMPRESSUM
Deutsches Ingenieurblatt • Regionalausgabe Berlin
Herausgeber: Baukammer Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin, Tel.: (030) 79 74 43 -0,
Fax: (030) 79 74 43 -29, E-Mail: info@baukammerberlin.de
Internet: www.baukammerberlin.de
Redaktion: H. J. Wanderer, J. Wanjura, Schlussredaktion: Dr. Peter Traichel
Redaktionsschluss: 15.05.2009
Termine für die nächsten Ausgaben
Redaktionsschluss | Erscheinungstermin,
15.07.2009 14.08.2009 7-8/09
14.08.2009 14.09.2009 9/2009
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