Januar 2014 - Gemeinde Klingenberg

Amtsblatt der Gemeinde Klingenberg Seite 8 31. Dezember 2014
Amtliche Bekanntmachungen
Asylbewerber in der Gemeinde Klingenberg
Im Landkreis leben zurzeit ca. 251.000 Einwohner. 2 %, also
rund 5.000 Menschen sind davon Ausländer. Viele davon
sind in unserer Gesellschaft integriert, arbeiten und leben
mit ihren Familien hier.
Unser Landkreis hat in den letzten Jahren immer Asylbewerber
und Flüchtlinge aufgenommen bzw. aufnehmen
müssen. In diesem Jahr und sicher auch in den kommenden
Jahren wird die Anzahl steigen, aufgrund vielfältigster
Probleme in anderen Ländern.
Waren es 2013 noch ca. 380 Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahmen
im Landkreis, so werden bis Ende diesen
Jahres ca. 1.000 und im nächsten Jahr wahrscheinlich genauso
viele dazukommen.
Rund 10 % aller Ankommenden sind Flüchtlinge. Sie flüchten
vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung. Sie kommen
mit der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Sie wollen hier arbeiten
und damit ihren Familien durch eigene Arbeit eine
bessere Zukunft bieten.
Die Gemeinde hat in diesem Jahr bisher 21 Asylbewerber
aufgenommen. Das hängt damit zusammen, weil die Anzahl
der Plätze in den zentralen Asylbewerberheimen nicht
mehr ausreicht und mit einer Unterbringung in den Gemeinden,
in Wohnungen, eine wesentlich bessere Chance auf
Integration gesehen wird.
Der Landkreis hat deswegen einen Verteilerschlüssel erarbeitet,
nachdem die Gemeinde Klingenberg in diesem Jahr
31 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aufnehmen muss. Mindestens
genauso viele werden es wahrscheinlich im nächsten
Jahr werden.
Das wir zur Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge
gesetzlich verpflichtet sind, ist eine Seite. Was wir als Einwohnerschaft
damit anfangen die andere. Ich bin davon
überzeugt, dass dieses Zusammenleben eine Bereicherung
sein kann. Und ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderung
meistern. Weil ich unsere Einwohner als offen, fürsorglich,
sozial, und hilfsbereit einschätze.
Diese Menschen kommen nach Deutschland aus vielen unterschiedlichen
Ländern – diejenigen, die wir bisher in unserer
Gemeinde aufgenommen haben, aus Pakistan. Sie kommen
zu uns als Fachkräfte und mit der Hoffnung sich hier ein
gutes Leben aufbauen zu können. Die Asylverfahren für die
notwendigen Aufenthaltsgenehmigungen sind dafür in Bearbeitung.
Zurzeit kann leider niemand sagen, wie lange diese
Verfahren für jeden einzelnen dauern werden.
Der Landkreis versucht mit Unterstützung von Sozialarbeitern
und der Gemeinde ein Zusammenleben zu organisieren.
Obwohl die Verständigung jetzt noch sehr schwierig
ist, waren die ersten gemeinsamen Gespräche mit Mietern,
welche im gleichen Hause wohnen, mit den Asylbewerbern,
Vertretern des Landkreises und der Gemeinde sehr positiv.
In Abstimmung mit dem Landkreis sucht die Gemeinde
weitere Möglichkeiten der Unterbringung. Wer Vermieter
ist und die Möglichkeit sieht, eine Wohnung zur Verfügung
zu stellen, kann sich gern zu den Öffnungszeiten
bei uns, d.h. beim Bürgermeister, im Hauptamt bei
Frau Edel, Tel. 035055 6800 oder im Landkreis, Ausländerbehörde
Tel. 03501 515-4208 oder asyl@landratsamt-pirna.de
informieren. Die Aufnahme der Asylbewerber
stellt die Gemeinde in den kommenden Monaten
sicher vor eine logistische Herausforderung. Insofern
sind wir für jede Unterstützung dankbar.
Schreckenbach
Bürgermeister
Informationen aus dem Bauamt
Straßenbau in der Ortsdurchfahrt Höckendorf
Seit 2008 plant die Gemeinde, in Verbindung mit dem Landesamt
für Straßenbau und Verkehr den Ausbau der Ortsdurchfahrt
(S 192) im Ortsteil Höckendorf von der Kreuzung
Abzweig Borlas bis zur Kreuzung Abzweig Ruppendorf
(S190) auf einer Länge von ca. 3 km. Grund für dieses Vorhaben
waren die schlechten Fahrbahnverhältnisse, die
zwar 2008 durch den Auftrag eines Belages übergangsweise
beseitigt wurden, vor allem aber auch die ungenügende
Sicherung des Fußgängerverkehres, die zwingend notwendige
Erneuerung der vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlage,
sowie die ungenügende Straßen- und Grundstücksentwässerung.
Die Planungen wurden in mehreren Einwohnerversammlungen
ausführlich erläutert, besprochen und
Hinweise aufgenommen die dann durchaus in die Planung
mit einflossen. Gleichzeitig fanden intensive Abstimmungen
mit Medienträgern und Behörden statt, so dass davon ausgegangen
werden kann, dass einer Genehmigung des Vorhabens
von dieser Seite zu erwarten ist.
Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist die Bereitstellung
der Grundstücke von den Eigentümern, deren Grundstücke
zur Errichtung der Straße oder des Fußweges oder
der Straßenentwässerung benötigt werden. Zur Bestätigung
der Benutzung hatte die Gemeinde den betroffenen
Grundstückseigentümern Vereinbarungen vorgelegt.
Gleichzeitig wurden Fragen, wie z.B. zu Straßenausbaubeiträgen
oder zur Räum- und Streupflicht des Fußweges
in gemeinsamen Beratungen intensiv besprochen.
Voraussetzung für die Beantragung von finanziellen Mitteln
für den Straßenbau ist die Vorlage einer vollständigen Baugenehmigung.
Diese liegt erst vor, wenn alle Grundstückseigentümer
deren Grundstücke durch den Straßenbau betroffen
sind ihr Einverständnis zur Benutzung der jeweiligen
Grundstücke erteilt haben. Nach heutigem Stand sind trotz
intensiver Bemühungen nicht alle Vereinbarungen unterzeichnet
worden. Bei ca. 10 % der Vereinbarungen ist aus
heutiger Sicht davon auszugehen, dass die betreffenden
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