Arne Hinkelbein schreibt an seinen System-Vollstrecker im Finanzamt Michelstadt Odenwald

Arne Hinkelbein schreibt an seinen System-Vollstrecker im Finanzamt ...
http://odenwald.blog.de/2008/10/15/arne-hinkelbein-schreibt-system-vo...
1 von 3 27.04.2011 15:58
blog.de odenwald Nächstes Blog Suche
Erstelle kostenlos dein eigenes Blog
Blog melden
Odenwald - Überleben in einer korrupten Provinz
Home Archiv Odenwald Regional Mediathek @ Wochenschau.TV SurvivalBlog Webfliegen Touristiker.de Netzwerk
*

Arne Hinkelbein schreibt an seinen System-Vollstrecker im Finanzamt ...
http://odenwald.blog.de/2008/10/15/arne-hinkelbein-schreibt-system-vo...
2 von 3 27.04.2011 15:58
« Ein Odenwälder sagt es: "Unsere Umsatzsteuer ist
gesetzeswidrig?"
4.12.2008 | 18:00 Uhr | 2. ODW AFTER-WORK-PARTY im
VIBEZ CLUB Michelstadt »
Suche
Arne Hinkelbein schreibt an seinen System-Vollstrecker im
Finanzamt Michelstadt Odenwald:
von carneval Pro @ Mittwoch, Okt. 15, 2008 – 18:36:51
Sie Herr Quick unterstützen mit Ihrer Berufung das materielle Aussaugen unseres Volkes zugunsten einer
Bundesrepublik Deutschland GmbH, die nach den Kontrollratsgesetzen in Verbindung mit Art. 133 GG ein
privates Unternehmen ist und nur die Matrix eines Staates erscheinen läßt. In Wahrheit handelt es sich um
die Umsetzung des Morgentauplans der Alliierten Streitkräfte mit dem Ziel der Zerstörung des Deutschen
Volkes und seines Lebensraumes. Sie, Herr Quick, vernichten Existenzen, Menschen und Familien zugunsten
privater Unternehmen bzw. einer faschistischen Diktatur ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben.
Nach vier Jahren Studium bin ich nun in der Lage Ihnen jedes Gesetz auseinander zu nehmen und
nachzuweisen, welch kriminelle Energie in diesem System steckt
Im Laufe der Jahre habe ich Ihnen nachgewiesen:
1. Das Deutsche Reich existiert und einen Staat namens Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht.
2. Das UStG vom 1. Jan. 2002 ist wegen verstoß gegen das Zitiergebot nichtig.
3. Das EStG ist wegen Verstoß gegen die Normanklarheit verfassungswidrig und damit nichtig.
4. Personenkraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind seit 1. April 1933 von der KFZ-Steuer befreit.
Sie wissen, daß ich mit all diesen Nachweisen Recht habe und trotzdem verteidigen Sie mit aller Macht das
Unrecht. Was sind Sie für eine arme Seele. Verbunden mit dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes
zieht sich die Schlinge um Ihren Hals immer enger.
In Ihrem Jura-Grundstudium 1. Semester haben Sie zu Gesetzen gelernt:
Ohne Geltungsbereich keine Gültigkeit
Da Sie so gerne zitieren hier ein Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muß , um
sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines
Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist
unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der
Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich
qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder
Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“
Dies wird übrigens auch bestätigt durch das "Verwaltungsgericht" Hannover, Beschluss vom 11. Juli 2001,
Az. 10 A 2120/01:
"... Die aufgrund § 55 Abs. 1 Nr. 4 NGefAG erlassene Verordnung ist jedoch nichtig. Denn sie verstößt gegen
die Formvorschrift des § 58 Nr. 5 NGefAG. Danach muß eine Verordnung den räumlichen Geltungsbereich
angeben, da der jeweilige Verordnungsgeber Verordnungen auch nur für Teile seines Zuständigkeitsbereichs
erlassen kann. Die Angabe des räumlichen Geltungsbereichs ist zwingend erforderlich, kann nicht aus dem
Inhalt der Verordnung ergänzt werden und muß auch dann vorgenommen werden, wenn die Verordnung für
den ganzen Bezirk der erlassenen Behörde gelten soll. Dies gilt auch für Verordnungen eines Ministeriums,
die für das ganze Bundesland gelten sollen (vgl Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. S.
506). Die Gefahrtier-Verordnung enthält jedoch weder in ihrer Präambel noch in einer ihrer Vorschriften
eine Angabe zu ihre räumlichen Geltungsbereich. Der Verstoß gegen § 58 Nr. 5 NGefAG führt zu Nichtigki
der gesamten Verordnung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. V. 13.06.1952 – III OVG A 407/51-, OVGE 5, 508; Saipa
NgefAG, § 58 Rdnr. 1 m.w.N.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O.)."
Eine Verordnung ist Verwaltungshandeln, sie kann aber nur aufgrund eines Gesetzes ergehen. Dieses Gesetz
wiederum muß "Inhalt, Zweck und Ausmaß" bestimmen, unter der die Verwaltung zum Erlass der
Verordnung ermächtigt sein soll, cf. Art. 80 Abs.1 GG. S.
ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.90, Az. 3 K 21/89:
"Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne
natürlich Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die
zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenze ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der
wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über
Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin
wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder - je nach Standpunkt - beginnen.
Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen
Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Ein Verordnung, die hierüber Zweifel
aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)."
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gelten nach dem Bundesverwaltungsgerichtsgesetz für alle
nachstehenden Verwaltungseinheiten und Organe als rechtsverbindlich mit Gesetzeskraft. Die
Abgabenordnung (AO), auf die Sie sich bei Ihren Bescheiden stützen, besitzt keinen gesetzlichen
Geltungsbereich! Daraus ergibt sich eindeutig, wenn die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht in
Zweifel gezogen werden, daß die Abgabenordnung keine Gültigkeit mehr besitzt.
Ich beantrage die Aufhebung aller Abgabenbescheide des Jahres 2008, da die Grundlage für diese
Alle Wörter
Beliebige Worte
Ganzer Satz
Neueste Einträge
Erbach / Odenwald:
Grosse Montagsdemo
gegen Atomkraftwerke -
www.OdwTV.de
Die ''Gorilla-Truppe'' aus
dem Odenwald (von Dr.
Peter W. Sattler)
05.02.2011: Ü30 Party im
Hüttenwerk Michelstadt
Odenwaldkreis:
Erwartungen der
Wirtschaft zur
Kommunalwahl 2011
5.Silvesterspitzen von
Wolfgang Hörnlein [pdh] -
Ein Jahresrückblick in die
tiefe Provinz
mehr Einträge…
Neueste Kommentare
Warsteiner zu Bad König:
Der Kurschatten - Ein
Stück lebendiges
Volkstheater
DILAN zu
Mömlingen/Hainstadt: 2
Tote bei Frontalcrash
Tierfreundin zu Bad
Königer Tierfreund Axel
F. schneidet kleinem
Hund die Kehle durch.
Vikramaditya Mathur zu
www.owood.de |
Wald-Michelbach
#Odenwald : Unfall auf
einer Sommerrodelbahn
fordert wieder zwei
Verletzte
Pizzaservice Dresden zu
Odenwälder Killer kam
vom Pizzaservice
mehr Kommentare…
Radio
+++ +++ +++ ?????????
Vor kurzem
hinzugefügt auf
last.fm
The Rolling Stones -
Honky Tonk Woman
Sam Cooke - Let the
Good Times Roll

Arne Hinkelbein schreibt an seinen System-Vollstrecker im Finanzamt ...
http://odenwald.blog.de/2008/10/15/arne-hinkelbein-schreibt-system-vo...
3 von 3 27.04.2011 15:58
Impressum Sitemap Tag-Cloud blog.de blog.co.uk blog.fr Ratgeber blog.de Sitemap
Die auf diesen Webseiten sichtbaren Daten und Inhalte stammen von Privatpersonen, blog.de ist für die Inhalte dieser Webseiten nicht verantwortlich.
Jetzt mitmachen!
tanzschule finanzamt quick diktatur odenwald michelstadt heusel arne hinkelbein Warum als Freiberufler Finanzamt aufsuchen Schöne Ausflüge zum
Thermalbad, Baden Württemberg!