In Deutschland gibt es keine Menschenrechtsanwälte

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1 von 2 18.06.2011 18:40
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“In Deutschland gibt es keine Menschenrechtsanwälte!”
Dieser Eintrag stammt von admin Am 9.6.2011 @ 07:39 In Blogroll | Keine Kommentare
Diese - entsetzte - Bemerkung einer Mitbürgerin ausländischer Herkunft soll hier einmal zur
Diskussion gestellt werden.
Im Land des Holocausts gibt es immer noch keine Menschenrechtsanwälte!
Die Theorie, daß angesichts paradiesisch gerechter Zustände keine Menschenrechtsanwälte
gebraucht werden würden, kann man wohl getrost zu dem Handwerkszeug und zu den
Märchengeschichten moderner Diktatoren rechnen.
Ein klares, untrügliches Zeichen für repressive Systeme, und für die Abwesenheit von
Menschenrechten bzw. der nicht ahndbaren Verletzung von Menschenrechten in einem Staat ist
u.a. auch, daß es Menschenrechtsanwälte überhaupt nicht erst gibt.
In der “ehemaligen, sogenannten” DDR gab es z.B. lediglich 300 Rechtsanwälte insgesamt. Da,
wo nur scheinbares Recht vorgegaukelt wird, brauch man natürlich auch keine Rechtsanwälte!
Ein klares Indiz und Anzeichen für einen Unrechtsstaat ist somit die Abwesenheit von
Menschenrechtsanwälten bzw. die Feststellung, Menschenrechtsanwälte keinerlei offiziellen Status
und Schutz geniessen. Sie werden dort unweigerlich im Gegenteil verfolgt, verfehmt, geächtet
werden, als Dissidenten ins Ausland vergrault, und im schlimmsten Fall heimtückischen,
anonymen Anschlägen ausgesetzt, und durch “unbekannte” Täter ermordet. Dabei werden solche
Straftaten niemals ernsthaft verfolgt, obwohl jeder weiss, wo die Täter eigentlich zu suchen sind.
Gerne werden in repressiven Systemen Menschenrechtsanwälte auch ganz offiziell zu exzessiven,
langfristigen Freiheitsstrafen verurteilt, insbesondere wegen Straftaten, die einen Zusammenhang
haben mit Meinungsäusserungen, oder mit ihrer beruflichen Tätigkeit, d.h. der verlangten
Verfolgung von Verletzungen von Menschenrechten. Oder sie werden einfach nur verfolgt,
diffamiert, auf die Liste von Terroristen oder auf polizeiliche Fahndungslisten gesetzt, ohne daß es
jemals zu einer Anklage käme. Oder, noch boshafter und wirkungsvoller, als paranoid oder
verrückt abgetan und mit Hilfe korrupter medizinischer Gutachter ihrer privaten und beruflichen
Rechte beraubt.
Im Dritten Reich mußten Anwälte, die versuchten, sich für Menschenrechte einzusetzen, die
Bezeichnung “Judenanwalt” im Briefkopf aufnehmen, und sie wurden entweder mit den bekannten
Methoden der damaligen Justiz in den Tod getrieben, oder zur Auswanderung gezwungen.
Nun, zur Situation von Rechtsanwälten in Deutschland, die heute versuchen, sich für
Menschenrechte einzusetzen:
Diesen Beruf und das Berufsbild gibt es nicht. Es wird im Gegenteil alles von offizieller Seite aus
getan, um zu verhindern, daß in Deutschland sich Anwälte für Menschenrechte einsetzen!
Das Bundesverfassungsgericht sorgt mit einer durchschnittlichen Annahmequote von ca. 2,5
Prozent systematisch dafür, daß kein Rechtsanwalt damit einen Lebensunterhalt verdienen kann.
In den Bundesländern gibt es zum großen Teil überhaupt keine Möglichkeit, die Verletzung von
Menschenrechten geltend zu machen. Vgl. dazu die Petition für die Einführung einer Baden-
Württembergischen Verfassungsklage. Das soll auch von offizieller Seite aus systematisch und
planmäßig in Zukunft so bleiben.
Statistisch gesehen dürfte die Zahl der durch das eigentlich zum Schutz der Verfassung berufenen
Bundesverfassungsgericht selbst ausgesprochenen “Mißbrauchsgebühren” nach § 34 BVerfG, die,
zur Abschreckung, auch gegenüber Rechtsanwälten ausgesprochen werden, die Zahl der
Annahmequote sogar überschreiten, was ganz bewußt auch Sinn der Sache ist: es soll eine
Spezialisierung auf Menschenrechte in Deutschland ganz absichtlich verhindert werden.
Eine wirksame externe Kontrolle der Verletzung von Menschenrechten insbesondere durch den
Staat gegenüber der Bevölkerung ist in Deutschland damit so gut wie nicht vorhanden. Die
vorhandenen Kontrollmechanismen sind mehr Schein als Sein. Sie sind in sich geschlossene,
ringförmige Systeme, und zwar in der Regel über Polizei / LKA/ BKA an Staatsanwaltschaft an
Richterschaft, und von dort aus zurück an Polizei, und so weiter. Zwischen Staatsanwaltschaften
und Richterschaft besteht teilweise Personalunion bzw. fließende, unkontrollierte personelle
Übergänge, und damit so gut wie keine externe Kontrolle.

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Jeder möge bei solchen Rahmenbedingungen die eigenen Schlüsse ziehen auf die Qualität unseres
viel gepriesenen und gelobten deutschen Rechtsstaats.
Beitrag und Copyright im Juni 2011 von:
A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
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