TEXT-WiderspruchGV

Forderung nach Aufhebung aller juristischen Maßnahmen wegen
erwiesener Tatsachen und dem Fehlen der rechtlichen Grundlagen!
Hier bitte ihre eigene Adresse eingeben
An Frau/Herr
Datum: Dienstag, 27. Januar 2009
Betreff: : W I D E R S P R U C H
Telefax an :
Ihr AZ: .................
In der Sache ...............
gegen
Ihr Schriftstück vom .............. 343/
Begründung:
1. Die Forderung wird als unbegründet zurückgewiesen. Es existiert kein
rechtskraftfähiges Urteil vom ...... Somit konnten Sie auch keine rechtskraftfähige
Ausfertigung, als Voraussetzung für eine mögliche Tätigkeit Ihrerseits vorlegen. Denn
von einem nicht vorhandenen, da nicht rechtskraftfähigen Urteil darf keine
Ausfertigung gefertigt werden.
Gegen Richter und Ausfertigungsbeamte wird derzeit strafrechtlich ermittelt.
2. In einem demokratischen Rechtsstaat, den die BRD vorgibt zu sein, werden – als Ausdruck des
Demokratieprinzips – die drei Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive streng von einander
getrennt, wie sich dieses auch aus Art. 20, insbesondere Abs. 3 GG, ergibt. Danach ist es also absolut nicht
zulässig, dass z.B. ein Organ der Exekutive ausschließlich der Judikative vorbehaltene Aufgaben wahrnimmt
und ausführt, wie jetzt von Ihnen grundgesetzwidrig angekündigt worden ist. Dieses Verhalten stellt eine
eklatante Verletzung der bestehenden Rechtsnorm der Gewaltenteilung dar! Ihre mit Ihrem Schreiben
vom......... mitgeteilte Absicht ist daher insbesondere aus diesem Grunde rechtswidrig und somit nichtig !
Als Gerichtsvollzieher sind Sie eindeutig lediglich Angehöriger der Exekutive, der vollziehenden Gewalt,
wegen der bestehenden grundgesetzlichen Gewaltenteilung aber keinesfalls gleichzeitig Angehöriger der
Judikative, der rechtsprechenden Gewalt.
In einem Rechtsstaat dürfen Vereidigungen grundsätzlich aber nur von Angehörigen der Judikative,
nämlich nur von Richter/innen abgenommen werden und zwar von gesetzlichen Richter/innen gemäß Art.
101 Abs. 1, Satz 2, bzw. gemäß § 16 Satz 2 GVG.
Dienstag, 27. Januar 2009; 22:47:42
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Als Angehöriger der Exekutive sind Sie aber keinesfalls mit einem Richterprivileg ausgestattet. Dadurch
sind Sie auch nicht legitimiert, Vereidigungen vorzunehmen. Oder wollen Sie behaupten, dass Sie gemäß
Vorstehendem gesetzlicher Richter sind? Dann fordere ich Sie auf, einen entsprechenden werthaltigen
Nachweis zu führen. Können Sie dieses nicht fordere ich Sie auf, von Ihrer illegitimen Absicht
abzulassen, andernfalls Strafanzeige gegen Sie ergeht.
Außerdem haben Sie es unterlassen mich gemäß § 139 ZPO über meine Rechte aufzuklären und es
zudem unterlassen, mir nach Art. 103 Abs. 1 GG grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör zu
gewähren. Mit diesem rechtswidrigen Verhalten haben Sie eine nach § 240 StGB strafbare Handlung
(Nötigung) begangen, sowie gem. § 139 ZPO Erpressung.
Mit Ihrer ohne Rechtsgrundlage erfolgten Aufforderung, bei Ihnen zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung freiwillig zu erscheinen, haben Sie daher eine nach § 123 BGB strafbare arglistige
Täuschung verbunden mit einer widerrechtlichen Drohung, sowie eine nach § 240 StGB strafbare
Nötigung begangen, welche hiernach auch angefochten wird. Auch haben Sie es rechtswidrig unterlassen
mich darüber zu informieren.
Weil es Ihrem Vorhaben der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist dieses gemäß § 125 BGB
nichtig ! Eine weitere Nichtigkeit Ihres angedrohten Vorhabens ergibt sich aus § 134 BGB wo es heißt:
„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig , wenn sich nicht aus dem
Gesetz ein anderes ergibt“. Außerdem verstößt Ihr gesetzwidriges Vorhaben gegen die guten Sitten und ist
damit gemäß § 138 BGB ebenfalls nichtig ! Anzuführen ist hier auch noch § 142 BGB welcher besagt:
„Wird ein anfechtbares Rechtgeschäft angefochten, ist es nichtig !“ Das von Ihnen angekündigte
Rechtsgeschäft ist hiermit angefochten.
Gemäß MRK Prot.Nr.4, Art.1 v.20.03.1952, veröffentlicht im BGBl. 2, S. 1074 am 17.05.2002: Verbot des
Freiheitsentzugs wegen Schulden:
Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche
Verpflichtung zu erfüllen!
Ich bestehe auf strikte Einhaltung der Rechtsnorm. Alles, was das rechtliche Gehör unterläuft, somit die
Rechtsnorm, ist nichtig, somit gegenstandslos. Somit sind Sie für mich nichtig!
Gleichzeitig spreche ich gegen Sie, als ein offensichtlicher Rechtsbrecher, ein lebenslanges Haus­ und
Kontaktverbot aus, gem. § 113 GG.
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gez.
Dienstag, 27. Januar 2009; 22:47:42
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