1511 Haushalt

INFO
DIENST
Haushalt 2016
VORSORGENDE HAUSHALTSPOLITIK
ZAHLT SICH AUS
27.11.2015
Mit dem Bundeshaushalt 2016 haben wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt ohne
neue Schulden beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Bundes von 316,9 Milliarden
Euro sollen erneut aus vorhandenen und laufenden Einnahmen und ohne neue Kredite
finanziert werden.
Der ausgeglichene Haushalt ist eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass
der Bund gleichzeitig im kommenden Jahr rund 7,8 Milliarden Euro für die Aufgaben
bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bereitstellen und gleichzeitig
weiterhin wichtige wirtschafts- und bildungspolitische Akzente setzen wird. Mit dem
Verzicht auf neue Schulden demonstrieren wir zudem in Europa, dass ein Land trotz erheblicher
zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen die Defizitkriterien
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch eine vorsorgende Haushaltspolitik einhalten
kann.
2016 beginnen wir mit der Umsetzung des auf drei Jahre angelegten 10 Milliarden
Euro-Investitionsprogramms. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche
Infrastruktur und die Energieeffizienz verbessern wir die Grundlage für weiteres
Wachstum in Deutschland.
Gleichzeitig entlasten wir Bürgerinnen und Bürger durch die 2015 beschlossene
Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes,
des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags sowie den
Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro.
Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist angesichts dieser Vorhaben keine
Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn unvorhergesehene finanzielle
Belastungen wie jetzt im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen
sind.
Die zusätzlich aufgetretenen Belastungen werden wir aus einer Rücklage finanzieren,
die aus dem erwarteten Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 von 6,1 Milliarden Euro
gebildet wird. Dieser Überschuss verdeutlicht, dass sich die vorsorgende und wachstumsfreundliche
Haushalts- und Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierungen
auszahlt. Er ermöglicht uns ein Festhalten am ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne
Steuererhöhungen.

Die CSU-Landesgruppe steht zu ihren Versprechen und lässt sich in ihren politischen
Entscheidungen davon leiten, gegebene Versprechen einzuhalten. Dafür ist
der nun beschlossene Bundeshaushalt 2016, in den die CSU-Landesgruppe eine
Reihe wichtiger Anliegen eingebracht hat, ein weiterer Beweis:
10 Milliarden Euro-Investitionsprogramm
Mit dem 10 Milliarden Euro Investitionsprogramm machen wir deutlich, dass unser
haushaltspolitischer Anspruch weit über die Schwarze Null hinausgeht.
Zentrale Zukunftsvorhaben wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und
der Breitbandausbau können dadurch beschleunigt vorangebracht werden. Bis
2018 werden so die Investitionen in unsere Verkehrswege um 40 Prozent steigen.
Bayern profitiert aufgrund der hohen Zahl baureifer Verkehrsprojekte derzeit
überdurchschnittlich von den zusätzlichen Mitteln. Zusammen mit den in der
mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigten zentralen Vorhaben des
Koalitionsvertrages, wie die zusätzlichen fünf Milliarden Euro Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, setzen wir einen kraftvollen Impuls für ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum.
Entlastung für die Landwirtschaft und Förderung ländlicher Räume
Bildung
Innere Sicherheit
Die CSU-Landesgruppe hat sich erfolgreich für die Erhöhung des Bundeszuschusses
für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro auf
178 Millionen Euro eingesetzt. Damit können wir auf einem einfachen und schnell
wirksamen Weg die Belastungen der Landwirte aufgrund der aktuellen Niedrigpreise
und Dürreschäden spürbar abfedern. Zudem wurde die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den parlamentarischen
Beratungen mit 30 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit verdeutlichen wir, welch
hohe Bedeutung wir der Weiterentwicklung ländlicher Räume beimessen. Die veranschlagten
Mittel sind dafür vorgesehen, neue Maßnahmen in der Verantwortung
des Bundes der weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der ländlichen
Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen die Förderung regionaler Infrastruktur
und die Stärkung von Strukturen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.
Der Bildungsetat steigt gegenüber dem Vorjahr um über 1,1 Milliarde Euro weiter an.
Er setzt damit die Entwicklung der letzten fünf Jahre fort, in denen wir die Ausgaben
für Bildung und Forschung um 50 Prozent gesteigert haben. Im Ergebnis der parlamentarischen
Haushaltsberatungen wird im Bildungs- und Forschungsministerium
mit zusätzlichen 14 Millionen Euro die Voraussetzung für im kommenden Jahr vorgesehene
Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Daneben wird die die
Innovationsförderung in den neuen Bundesländern zur Unterstützung von Regionen
mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlichen 10
Millionen Euro gestärkt. Die Mittel für die berufliche Bildung haben wir um 20
Millionen Euro auf gut 114 Millionen Euro erhöht.
Der Etat des Bundesministeriums des Innern steigt gegenüber dem Regierungsentwurf
um 1 Milliarde Euro und damit gegenüber 2015 um fast 24 Prozent auf
7,8 Milliarden Euro an. So erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
400 Millionen Euro und die Bundespolizei 500 Millionen Euro als 2015. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zudem 4.000 neue Stellen, die
Bundespolizei 1.600 neue Stellen, die bis 2018 auf 3.000 neue Stellen anwachsen
sollen.
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Die Koalition stärkt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Steigerung um
30 Millionen Euro auf 260,5 Millionen Euro gegenüber 2015) und den Bundesnachrichtendienst
(Steigerung um 130,3 Millionen Euro auf 724 Mio. Euro gegenüber
2015) mit zusätzlichen Stellen und Mitteln.
Die Mittel für Integrationsmaßnahmen (Integrationskurse, Migrationsberatung
für Erwachsene und Integrationsprojekte) werden gegenüber 2015 um rund
320 Millionen Euro erhöht und damit gegenüber 2015 nahezu verdoppelt.
Technisches Hilfswerk (THW)
Humanitäre Hilfe
Im Rahmen des Asylpakets erhält das THW im Bundeshaushalt 2016 74 neue
Stellen zur Verstärkung besonders betroffener Geschäftsstellen, der Landesverbände
und seiner Zentrale. Die Sachmittel des THW werden um 19 Millionen Euro erhöht.
Diese Erhöhung dient vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für
Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall gezahlt wird.
Begleitend zum Asylpaket haben wir im parlamentarischen Verfahren zusätzliche
134 Stellen zur Stärkung des THW beschlossen. Die Selbstbewirtschaftungsmittel
für die Ortsverbände werden für 2016 um 8 Millionen Euro erhöht. Mit zusätzlichen
zwei Millionen Euro geben wir zudem den Weg frei für ein Kooperationsprojekt zwischen
THW und DLRG zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungsund
Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen.
In Summe erhält das THW im Haushalt 2016 208 neue Stellen sowie 15 Stellen
Überhangpersonal aus dem Bundeseisenbahnvermögen. Ferner steigt der Haushalt
des THW im Jahr 2016 um insgesamt rund 43 Millionen Euro gegenüber 2015 an.
Im Etat des Bundesaußenministeriums wurden im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen weitere knapp 400 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe
und Krisenprävention, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, bereitgestellt.
Im Jahr 2016 wird damit für die Bereiche Humanitäre Hilfe und Krisenprävention
mit den Änderungen im Regierungsentwurf insgesamt eine Milliarde Euro und damit
nahe zu doppelt so viel wie 2015 zur Verfügung stehen.
Auch im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung kommen wir unserer internationalen Verantwortung nach und schichten
370 Millionen Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus
sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral
um. So werden für die Krisenbewältigung 180 Millionen Euro zusätzlich
bereitgestellt. und die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen
Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro.
Sozialer Wohnungsbau
Gemäß der Vereinbarung im Asylpaket werden die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro
erhöht. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in dem Ziel, ausreichend
preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten auch, dass
diese Mittel entsprechend von den Ländern eingesetzt werden. Diese Aufstockung
der vom Bund zugewiesenen so genannten Kompensationsmittel ist für die Jahre
2016 bis 2019 vorgesehen. Zudem stellt der Bund Kommunen und kommunalen
Gesellschaften über Konversionsliegenschaften hinaus weitere Immobilien schnell
und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
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Vertriebene, Aussiedler, deutsche Minderheiten
Kultur
Zur Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter sollen in den kommenden
Jahren insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Personen, die als
Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde
Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit
herangezogen wurden, soll als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller
Anerkennungsbetrag gewährt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der
CSU-Landesgruppe erfüllt. Der Titel „Allgemeine Hilfen“ für die Unterstützung für
deutsche Minderheiten in Ostmittel, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer
Nachfolgestaaten der UdSSR wird vor dem Hintergrund des Russland-
Ukraine-Konflikts.um zwei Millionen Euro auf 19,4 Millionen Euro erhöht.
Die Ausgaben für Kultur wurden durch den Deutschen Bundestag um 119 Millionen
Euro erhöht. Davon profitieren insbesondere das Denkmalschutzprogramm für nationale
bedeutsame Kulturdenkmäler, die Deutsche Welle und die Filmförderung,
aber auch bayerische Projekte wie das Haus der Kunst in München, das Badehaus
Waldram-Föhrenwald und das Deutsch-deutsche Museum in Mödlareuth.
Herausgeber: Max Straubinger MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 / 227 70212, Fax: 030 / 227 76712
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Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.