1511 Haushalt

Die CSU-Landesgruppe steht zu ihren Versprechen und lässt sich in ihren politischen
Entscheidungen davon leiten, gegebene Versprechen einzuhalten. Dafür ist
der nun beschlossene Bundeshaushalt 2016, in den die CSU-Landesgruppe eine
Reihe wichtiger Anliegen eingebracht hat, ein weiterer Beweis:
10 Milliarden Euro-Investitionsprogramm
Mit dem 10 Milliarden Euro Investitionsprogramm machen wir deutlich, dass unser
haushaltspolitischer Anspruch weit über die Schwarze Null hinausgeht.
Zentrale Zukunftsvorhaben wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und
der Breitbandausbau können dadurch beschleunigt vorangebracht werden. Bis
2018 werden so die Investitionen in unsere Verkehrswege um 40 Prozent steigen.
Bayern profitiert aufgrund der hohen Zahl baureifer Verkehrsprojekte derzeit
überdurchschnittlich von den zusätzlichen Mitteln. Zusammen mit den in der
mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigten zentralen Vorhaben des
Koalitionsvertrages, wie die zusätzlichen fünf Milliarden Euro Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, setzen wir einen kraftvollen Impuls für ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum.
Entlastung für die Landwirtschaft und Förderung ländlicher Räume
Bildung
Innere Sicherheit
Die CSU-Landesgruppe hat sich erfolgreich für die Erhöhung des Bundeszuschusses
für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro auf
178 Millionen Euro eingesetzt. Damit können wir auf einem einfachen und schnell
wirksamen Weg die Belastungen der Landwirte aufgrund der aktuellen Niedrigpreise
und Dürreschäden spürbar abfedern. Zudem wurde die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den parlamentarischen
Beratungen mit 30 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit verdeutlichen wir, welch
hohe Bedeutung wir der Weiterentwicklung ländlicher Räume beimessen. Die veranschlagten
Mittel sind dafür vorgesehen, neue Maßnahmen in der Verantwortung
des Bundes der weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der ländlichen
Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen die Förderung regionaler Infrastruktur
und die Stärkung von Strukturen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.
Der Bildungsetat steigt gegenüber dem Vorjahr um über 1,1 Milliarde Euro weiter an.
Er setzt damit die Entwicklung der letzten fünf Jahre fort, in denen wir die Ausgaben
für Bildung und Forschung um 50 Prozent gesteigert haben. Im Ergebnis der parlamentarischen
Haushaltsberatungen wird im Bildungs- und Forschungsministerium
mit zusätzlichen 14 Millionen Euro die Voraussetzung für im kommenden Jahr vorgesehene
Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Daneben wird die die
Innovationsförderung in den neuen Bundesländern zur Unterstützung von Regionen
mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlichen 10
Millionen Euro gestärkt. Die Mittel für die berufliche Bildung haben wir um 20
Millionen Euro auf gut 114 Millionen Euro erhöht.
Der Etat des Bundesministeriums des Innern steigt gegenüber dem Regierungsentwurf
um 1 Milliarde Euro und damit gegenüber 2015 um fast 24 Prozent auf
7,8 Milliarden Euro an. So erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
400 Millionen Euro und die Bundespolizei 500 Millionen Euro als 2015. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zudem 4.000 neue Stellen, die
Bundespolizei 1.600 neue Stellen, die bis 2018 auf 3.000 neue Stellen anwachsen
sollen.
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