1511 Haushalt

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Die CSU-Landesgruppe steht zu ihren Versprechen und lässt sich in ihren politischen Entscheidungen davon leiten, gegebene Versprechen einzuhalten. Dafür ist der nun beschlossene Bundeshaushalt 2016, in den die CSU-Landesgruppe eine Reihe wichtiger Anliegen eingebracht hat, ein weiterer Beweis: 10 Milliarden Euro-Investitionsprogramm Mit dem 10 Milliarden Euro Investitionsprogramm machen wir deutlich, dass unser haushaltspolitischer Anspruch weit über die Schwarze Null hinausgeht. Zentrale Zukunftsvorhaben wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau können dadurch beschleunigt vorangebracht werden. Bis 2018 werden so die Investitionen in unsere Verkehrswege um 40 Prozent steigen. Bayern profitiert aufgrund der hohen Zahl baureifer Verkehrsprojekte derzeit überdurchschnittlich von den zusätzlichen Mitteln. Zusammen mit den in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigten zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages, wie die zusätzlichen fünf Milliarden Euro Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, setzen wir einen kraftvollen Impuls für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Entlastung für die Landwirtschaft und Förderung ländlicher Räume Bildung Innere Sicherheit Die CSU-Landesgruppe hat sich erfolgreich für die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro eingesetzt. Damit können wir auf einem einfachen und schnell wirksamen Weg die Belastungen der Landwirte aufgrund der aktuellen Niedrigpreise und Dürreschäden spürbar abfedern. Zudem wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den parlamentarischen Beratungen mit 30 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit verdeutlichen wir, welch hohe Bedeutung wir der Weiterentwicklung ländlicher Räume beimessen. Die veranschlagten Mittel sind dafür vorgesehen, neue Maßnahmen in der Verantwortung des Bundes der weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der ländlichen Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen die Förderung regionaler Infrastruktur und die Stärkung von Strukturen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge. Der Bildungsetat steigt gegenüber dem Vorjahr um über 1,1 Milliarde Euro weiter an. Er setzt damit die Entwicklung der letzten fünf Jahre fort, in denen wir die Ausgaben für Bildung und Forschung um 50 Prozent gesteigert haben. Im Ergebnis der parlamentarischen Haushaltsberatungen wird im Bildungs- und Forschungsministerium mit zusätzlichen 14 Millionen Euro die Voraussetzung für im kommenden Jahr vorgesehene Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Daneben wird die die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern zur Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlichen 10 Millionen Euro gestärkt. Die Mittel für die berufliche Bildung haben wir um 20 Millionen Euro auf gut 114 Millionen Euro erhöht. Der Etat des Bundesministeriums des Innern steigt gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro und damit gegenüber 2015 um fast 24 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro an. So erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 400 Millionen Euro und die Bundespolizei 500 Millionen Euro als 2015. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zudem 4.000 neue Stellen, die Bundespolizei 1.600 neue Stellen, die bis 2018 auf 3.000 neue Stellen anwachsen sollen. www.csu-landesgruppe.de | Seite 2
Die Koalition stärkt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Steigerung um 30 Millionen Euro auf 260,5 Millionen Euro gegenüber 2015) und den Bundesnachrichtendienst (Steigerung um 130,3 Millionen Euro auf 724 Mio. Euro gegenüber 2015) mit zusätzlichen Stellen und Mitteln. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen (Integrationskurse, Migrationsberatung für Erwachsene und Integrationsprojekte) werden gegenüber 2015 um rund 320 Millionen Euro erhöht und damit gegenüber 2015 nahezu verdoppelt. Technisches Hilfswerk (THW) Humanitäre Hilfe Im Rahmen des Asylpakets erhält das THW im Bundeshaushalt 2016 74 neue Stellen zur Verstärkung besonders betroffener Geschäftsstellen, der Landesverbände und seiner Zentrale. Die Sachmittel des THW werden um 19 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung dient vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall gezahlt wird. Begleitend zum Asylpaket haben wir im parlamentarischen Verfahren zusätzliche 134 Stellen zur Stärkung des THW beschlossen. Die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände werden für 2016 um 8 Millionen Euro erhöht. Mit zusätzlichen zwei Millionen Euro geben wir zudem den Weg frei für ein Kooperationsprojekt zwischen THW und DLRG zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungsund Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen. In Summe erhält das THW im Haushalt 2016 208 neue Stellen sowie 15 Stellen Überhangpersonal aus dem Bundeseisenbahnvermögen. Ferner steigt der Haushalt des THW im Jahr 2016 um insgesamt rund 43 Millionen Euro gegenüber 2015 an. Im Etat des Bundesaußenministeriums wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weitere knapp 400 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe und Krisenprävention, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, bereitgestellt. Im Jahr 2016 wird damit für die Bereiche Humanitäre Hilfe und Krisenprävention mit den Änderungen im Regierungsentwurf insgesamt eine Milliarde Euro und damit nahe zu doppelt so viel wie 2015 zur Verfügung stehen. Auch im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommen wir unserer internationalen Verantwortung nach und schichten 370 Millionen Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So werden für die Krisenbewältigung 180 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. und die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Sozialer Wohnungsbau Gemäß der Vereinbarung im Asylpaket werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro erhöht. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in dem Ziel, ausreichend preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten auch, dass diese Mittel entsprechend von den Ländern eingesetzt werden. Diese Aufstockung der vom Bund zugewiesenen so genannten Kompensationsmittel ist für die Jahre 2016 bis 2019 vorgesehen. Zudem stellt der Bund Kommunen und kommunalen Gesellschaften über Konversionsliegenschaften hinaus weitere Immobilien schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. www.csu-landesgruppe.de | Seite 3
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