Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 (Stand 21.03.2018)

Politkwechsel – dringend erforderlich!
Politkbrief zurr eessischen Landtagswahl 018d
Für Wähler rnd Politker, die gewählt werden möchten

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 2
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Kandidaten für den
Hessischen Landtag,
das Deckblat dieses Politkbbiees zeigt die Spuben des Flugbetbiebs am
6. Januab 2018. Eindbucksvolleb kann man kaum zeigen, dass niemand
im Rhein-Main-Ballungsbaum von den Flugläbm- und Schadstofelastungen
vebschont wibd.
Die noch amtebende schwabz-gbüne Landesbegiebung hat mit wenig
tauglichen Miteln vebsucht, wenigstens die unzubeichenden Vebeinbabungen
aus deb Mediaton umzusetzen. Deb Läbm ist jedoch nicht
wenigeb gewobden, eb dabe sogab weiteb zunehmen.
Die Ebkenntnisse aus deb NORAH-Studie und die Fobschungsebgebnisse
von Pboe. Db. Thomas Münzel, Univebsitätsklinikum Mainz, belegen,
dass Flugläbm kbank macht und tötet. Läbm vebubsacht vebmehbte
Hebz-Kbeislaueebkbankungen, Schlaganeälle, tödliche Hebzineabkte und
Depbessionen. Bei Gbundschulkindebn wubden Vebzögebungen in deb
Leseentwicklung beobachtet.
Deb Flugbetbieb ist eine deb gbößten Dbeckschleudebn. Immeb mehb
bücken die Ultbaeeinstaubbelastungen und deben schädliche Folgen
eüb unsebe Gesundheit in das Bewusstsein.
Die übebmächtge Lobby deb Lufvebkehbsbbanche setzt bücksichtslos
die eigenen Wibtschafsintebessen dubch. Die Intebessen deb Betbofenen
sind unteb die Rädeb gebaten.
Ryanaib & Co. mit subventoniebten Billigpbeisen und umstbitenen Abbeitsbedingungen
wubden nach Fbankeubt geholt, um die geschafenen
Übebkapazitäten auszulasten.
Deb Mokilitätsaaen machet uns ibani und kbingt uns um.
Eine gbundlegend andebe Flugeafenpoliti ist dbingend ebfobdebliche:
Deb Fbanifubteb Flugeafen eat den gescheäflicheen und toubistscheen
Reisekedabf deb Region akzudechien, die Idee eines gboßen intebnatonalen
Luftebieebsdbeeibeuzes ist aufzugeken und das eescheäfsmodell
deb Billigfiegeb ist unebaünschet.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
machen Sie sich mit dem umeangbeichen Ineobmatonsmatebial und
unseben Fobdebungen vebtbaut und pbüeen Sie, ob die Pabtei und die
Kandidatn odeb deb Kandidat Ihbeb Wahl die Pbobleme kennt und sich
eüb unsebe Fobdebungen einsetzen will.
Dann tbefen Sie ein kluge Wahl.
Ihb BBI Bündnis deb Bübgebinitatven
Kein Flughaeenausbau - Nachtlugvebbot von 22 bis 6 Uhb
V.i.S.d.P.: Thomas Schefeb, Bündnisspbecheb, 65439 Flöbsheim am Main, Windthobststbaße 3
Bildnachweise: Deckblat Flugspuben www.dfd.de Seiten 3 und 16 Walteb Kebeb Seiten 4 Pboe.Db. Thomas Münzel, Uni Mainz Seite 5 www.laebmstudie.de Seite 6 BI Liesing gegen
Flugläbm und gegen die 3. Piste Flughaeen Wien-Schwechat Seite 7 Chabt Wolgang Schwämmlein und Joachim Alt, Mainz Seite 8 Die Chabts wubden deb Pbäsentaton des HMWEVL
vom 04.03.2015 übeb das Ebgebnis deb Bedabespbüeung Tebminal 3 entnommen Seite 9 Fbapobt AG Seiten 4, 11 und 13 links Pixabay Fbeie Bildeb Seite 13 bechts www.eobumfughaeen-begion.de

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 3
Luftverkehr und Klimaveränderungen
Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz das „Pariser
Übereinkommen“ verabschiedet. Das Abkommen sieht die Begrenzung
der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter
2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen, dazu zählt insbesondere
die Emission von CO2, spätestens
2020 ihren Höhepunkt erreichen
und anschließend pro Jahrzehnt
halbiert werden.
Deutscheland eate siche vebpfichetet,
den Ausstoß von Tbeikeausgasen kis
2020 um 40 % ggü. dem Stand von
1990 zu vebbingebn. Damit ist unseb
Land ibacheend gescheeitebt. Das mussten
alle Vebeandlungspabtneb kei den
Koalitonsgespbächeen in Beblin 2017/18
ileinlaut und ideenlos eingesteeen.
Guteb Rat ist jetzt teueb.
Der Flugverkehr soll in den nächsten
Jahrzehnten weiter wachsen. Das gilt
auch für die Emissionen, die trotz
Reduzierung des Kerosinverbrauchs der
Triebwerke zunehmen werden. 2016
hat die UN-Luffahrtorganisaton ICAO einem eigenen Klimaabkommen
CORSIA außerhalb des Pariser Übereinkommens zugestmmt.
Kernstück ist ein sogenanntes Ofsetng-System, mit dem ab 2020
weiter anwachsende CO2-Emissionen durch Klimaschutzprojekte (z.B.
in der Driten Welt) kompensiert werden sollen.
Weltweit sind jederzeit 10.000 Flugzeuge unterwegs
Von einer Reduzierung der CO2-Emissionen des Lufverkehrs ist bei
CORSIA nicht die Rede. Die CO2-Emissionen aus dem Wachstum des
Lufverkehrs bis 2020 nimmt das Abkommen als gegeben hin. Bis 2026
ist die Teilnahme am Programm sogar nur freiwillig. Erst ab 2027 sind
die Vorgaben des Abkommens verpflichtend und enden bereits 2055.
desealk geändebt aebden.
Die dbamatscheen Klimavebändebungen
ebleken aib jeden Tag meeb mit obianstabien
Stübmen, sintlutabtgen Regenfällen
und dem Ansteg deb Meebesspiegel.
Deb Lufvebieeb als eineb deb Hauptvebubsacheeb
deb Vebändebungen des Weltilimas
dabf nichet aeiteb aachesen und
muss eingeschebänit aebden. Ein gbundlegendes
Umdenien ist ebfobdebliche. Zub
Ebbeicheung deb deutscheen Klimaziele
köte deb Lufvebieeb einen aibisamen
Hekel.
Dubche den Klimaaandel eaken siche die
Vobaussetzungen, unteb denen deb Flugeafenauskau
mit dem Planfeststellungskescheluss
im Jaeb 2007 eblassen aubde,
völlig vebändebt. Deb Bescheluss muss
Deutscheland eat das Pabiseb Klimaakiommen batiziebt und ist vebpfichetet,
alle Maßnaemen zub Reduziebung deb Tbeikeausgasemissionen
dubchezufüeben.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 4
Prof. Dr. Thomas Münzel:
Flugzeuge, Autos und Züge macheen eebzibani!
Einen Ükebklichi ükeb neue Ebgeknisse iebeb Läbmaibiungsfobscheung
liefebn Wissenscheafleb aus Dänemabi und vom Zentbum füb Kabdiologie
deb Univebsitätsmedizin Mainz in einem Review, deb im Facheklatt
Journal of the American College of Cardiology (JACC) veböffentlichet
ist.
Dass es eine Beziehung zwischen Lärm
und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gibt, ist
schon lange bekannt. Nun haben Forscher
der Arbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit
um Univ.-Prof. Dr. Thomas Münzel
vom Zentrum für Kardiologie, Kardiologie
I der Universitätsmedizin Mainz gemeinsam
mit Mette Sørensen, einer
Lärmforscherin und Epidemiologin vom
Dänischen Krebsforschungsinstitut in Kopenhagen,
die neuesten Ergebnisse zum
Thema Lärm und Herzkrankheiten im renomierten
Journal für Herzerkrankungen,
dem Journal of the American College of Cardiology, in einem Übersichtsartikel
zusammengefasst.
„Wir wissen heute, dass Lärm nicht nur nervt, sondern chronische
Stressreaktionen auslöst, die, wenn sie über eine längere Zeit andauern,
insbesondere Herzerkrankungen hervorrufen“, so Professor Thomas
Münzel.
In dem Übersichtsartikel wurden von Mete Sørensen die Zusammenhänge
zwischen Lärm und Herzkrankheiten vorgestellt und auch
Strategien, mit denen man den Lärm durch Autos, Flugzeuge und Züge
vermindern kann. Ein Schwerpunkt des Artikels sind auch die neueren
Studien zur Lärmwirkungsforschung von der Universitätsmedizin in
Mainz.
„In diesem Bereich ist uns sicher in den letzten Jahren ein großer
Durchbruch gelungen“, so Münzel. „Wir konnten nachweisen, dass
Nachtfluglärm die Geefäße bei gesunden rrobanden und bei ratienten
mit einer koronaren Herzerkrankung schädigt und dass Vitamin C die
schlechte Geefäßfunktion verbessern kann. Das bedeutet, dass Lärm die
Bildung freier Radikale in den Geefäßwänden stimuliert. Wir konnten
mitlerweile mit einem neu entwickelten Tiermodell auch die molekularen
Mechanismen entschlüsseln, die für die gefäßschädigende Wirkung
von Lärm verantwortlich ist“, erläutert Münzel weiterhin.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 5
NORAH-Studie (Herbst 2015):
Es stebken meeb Menscheen am Läbm als am Vebieeb
MittlerwleitlesiildswleitelerleswihtiglesSteudilelsbeleilatlesbeleleldlete sS sulteleriuhttesdilesMailzlersF
rihtlergrupplesdlelsEilfuiisv lsmittlerlelsbezw s
SpitezlelihtattplegletlsauigletöitesdurhtsFtugzleuglesaufsdilesGlefäßfulki lns
dilesEflektelesv lsBatltärmsaufsdaisHlerz-KrleiitaufiyitelemsuldsdilesEflekteles
ilibelei ldlerlesv lsNahtttugtärmsaufsdilesBitdulgsfrleilersRadikatlesimsGletirlnsleilsEflektensdlersmögtihtlerwleiileslerktärtenswarumsLärmsdilesk
gliivles
Eltewihktulgsv lsKildlerlsilsBlezugsaufsLlerllelsuldsGledähtteliisvlerzöglerlskall
s
Darübelerstilauisk lltelelsMülzletsuldsileilsTleamsbele beahttelelnsdaiis
lihttesdilesLauteiteärklesalsiihtnsi ldlerlsdilesArtesdleisLärmisfürsdilesllegaivlelsAuiwirkulglelsaufsdlelsOrgaliimuislelteihtleidleldsiite:s„Sogenanntes
weißes Rauschen hate auf die Tiere, selbst wenn es genauso laut
wie der Fluglärm war, eher einen positiven Effekt“nsiagtesMülzlet s„Wir
werden die Forschung weiter intensivieren. Im Fokus stehen aktuell
der Schienenlärm und die negativen Effekte auf das Herz-Kreislaufsystem
sowie eine Untersuchung zu Fluglärm, ob mitlere oder Peak Dezibel
Levels mehr negative Effekte auf die Gefäßfunktion haben“
Entscheeidend ist, dass Politieb aus diesen Studien iebe Konsequenzen
zieeen.
Flugläbm ist ein neueb Hebz-Kbeislauf-Risiiofaitob, den Patenten
odeb Äbzte nichet keeinfussen iönnen. Im Hinklichi auf ein neues
Flugläbmscheutzgesetz müssen die Politieb scheäbfebe Gbenzaebte
festlegen, die die Anaoeneb und nichet die Betbeikeb von Flugeäfen
scheützen.
Ftugtärmswirds-sauhtsbeleisglemiihttelelsBletaiteulglelsauiszumsBleiipiletsFtug-suldsSteraßleltärms-s
aufgruldsileillersbelei ldlerlelsCtarakteleriiiksbelerleiteisabes40sdB(A)sDaulerihtattplegletsatisübelerragleldstäiigslempfuldlel
sDileilesLäiigkleitesbeleleilterähtigtesdilesLlebeleliquatiteätesuldsdamitesdaiskörplertihtlesuldsileletiihtlesW
ttbelefldlel sDileileis
W ttbelefldlelsiitesulumiteritlelsleillesgleiuldtleiteirletlevaltelesGrößle
sAls gesicheebt angeseeen aubde von den Fobscheebn
deb Zusammeneang zaischeen Läbm und vebmeebten Hebz-
Kbeislaufebibaniungen, Schelaganfällen, tödlicheen Hebzinfabiten soaie
Depbessionen.
DilesShttafiteudilestatesglezleigtensdaiisdurhtsdilesEilfütrulgsdlerslähttetihtlelsFtugbeleihträlkulglelsdilesZattsdlersAufwahtrleaki
llelszwiihtlels
23sulds5sUtrszwarsdleutetihtszurühkglegalglelsiite sSilestatesattlerdilgisauht
glezleigtensdaiisiihtsdilesAlzattsdlersAufwahtrleaki llelszwiihtlels22sulds
23sUtrslihttesvlermildlertesuldsiihtszwiihtlels5sulds6sUtrsi garsl hts
wleitelerslertöttestate sEbst eine Ausaeitung deb Flugkeschebäniungen auf
die akendlichee und inskesondebe auf die mobgendlichee Randstunde
aübde den Menscheen einen aibiliche gesunden Schelaf ebmöglicheen.
Eine Vebeabmlosung deb festgestellten ibanimacheenden Efeite
dubche Läbm ist okebfächeliche, tendenziös und siandalös. Politi, Luuvebieebsaibtscheau
und Gesellscheau müssen siche deb Disiussion
stellen, aie Vobteile und Nacheteile des Fbanifubteb Flugeafens aiedeb
in eine Balanche gekbachet aebden.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 6
Feinstäube im Umfeld des Flughafens
Der Flugverkehr verursacht im weiten Umfeld der Flughäfen hohe
Emissionen an Ultra-Feinstäuben. Diese Partkel kleiner als 0,1 μm)
werden durch die existerenden gesetzlichen Grenzwerte für PM10
kleiner als 10 μm) bzw. PM2,5 kleiner als 2,5 μm) nur unzureichend
erfasst.
Feinstaub wird in Deutschland derzeit
nach Gewicht bemessen, doch die
Zahl der Partkel - das eigentlich Entscheidende
- wird außer Acht gelassen.
Für die Partkel PM2,5 gilt seit
2008 europaweit ein Zielwert von 25
µg/m 3 im Jahresmittel. Der Gewichtsanteil
der darin enthaltenden ultrafeinen
Partkel liegt z... bei ca. 2%.
Werden diese Partkel jedoch gezählt,
liegt der Anteil bei ca. 98%!
Die Pabtiel eaken fatale Wibiungen:
Teils aenigeb als 0,1 Miibometeb gboß
iönnen diese Teilcheen tef in die Lunge
eingeatmet aebden und passieben
die Schebanie zum Blutibeislauf. Sogab
im Geeibn aubde kebeits Ultbafeinstauk
nachegeaiesen. Es eafen siche
Scheadstoffe keispielsaeise aus dem
Akgas an, von denen viele als ibeksebbegend gelten. Studien zeigen,
dass die ileinen Pabtiel auf diesem Weg die Lungenfuniton
scheaächeen und Risiien füb Kbeks,Astema, Hebz-Kbeislaufbanieeiten,
Schelaganfälle und Hebzinfabite ebeöeen. Selkst die Entaichilung
von Bakys im Muttebleik iönne vebschelechetebt aebden, zeigen neue
Analysen.
Das Helmholtz-Zentrum in München stellte fest, dass das Einatmen
ultrafeiner Feinstaubpartkel schon nach wenigen Minuten die Herztätgkeit
negatv beeinlusst.
Über dem Rhein-
Main-Gebiet werden
täglich 1,05 Mio Liter
Kerosin verbrannt. Es
werden ungeheuer
große Mengen an Ultrafeinstaub
freigesetzt.
In Mainz steigt
mit dem Flugbetrieb
die Partkelbelastung
über den vier-fachen,
in Raunheim auf
den 20- bis 30-fachen
Ausgangswert.
Laut EU iostet Feinstauk
jedes Jaeb in
Deutscheland bund
60.000 Menscheenleken.
Das Umweltbundesamt zeigt sich besorgt angesichts der ultrafeinen
Staubteilchen.

Politikbrief zur Hessishben Lacndtacgswaacbl 018z Seite 7
Wie erstaunlich weit sich die Ultrafeinstäube
ausbreiten und wie eng der Zusammenhang
zwischen den Überflgen und dem Ansteg der
Belastungen ist, hat die Arbeitsgruppe „Ultrafeinstaub“
im BBI Blndnis der Blrgerinitatven
mit eigenen Messungen nachgewiesen (siehe
das Beispiel rechts).
Es ist ein engmacshbiges Messstellennetz zur
Erfacssung der Belacstungen durhb Ultracfeinstacub
acufzubacuen.
Die Pacrtikel sind im Sekundeninterv acll zu messen,
dacmit acussacgekräftige Ergebnisse erzielt
waerden und Spitzenbelacstungen nihbt in
Durhbshbnittsbetrachbtungen v erloren geben.
Dacs Hessishbe Lacndesacmt für Nacturshbutz,
Umwaelt und Geologie HLNUG bact baclbjäbrlihb
über die gemessenen Feinstacubkonzentractionen
zu berihbten. Die Wirkung des Flugbetriebs
acuf die Belacstungen ist dacrzustellen.
Die Lacndesregierung soll sihb bundespolitishb für eine Überacrbeitung
der 39. Bundes-Immissionsshbutzv erordnung mit dem Ziel einsetzen,
die Festlegungen zu Pacrtikeln bzwa. Ultracfeinstacub zu ergänzen
sowaie Messv orshbriften und Vorgacben für Berihbterstacttungen
zu v ershbärfen. Die Festsetzung v on Grenzwaerten ist acuf EU- und
WHO-Ebene v oracn zu treiben, die medizinishbe Wirkungsforshbung
zu intensiv ieren.
Gegen 11:30 Uhr wurde die Betriebsrichtung umgestellt, obwohl der Wind weiter
gleichmäßig aus Osten wehte. Prompt sank die Partkelkonzentraton auf den
Wert einer von Flugbetrieb unbelasteten Luf mit ca. 4.000 Partkel/cm³ ab.
Gut eine Stunde nach Betriebsaufnahme auf der Südumfiegung hat der Wind
dann die Abgaswolke von der jetzt 2,8 km entfernten Route (TABUM-M / BR25)
nach Hechtsheim getragen. Die beim Steigfug hhhere Triebwerksleistung erklärt
die noch hhhere Belastung mit mehr als 17.000 Partkel/cm 3 , eine Steigerung auf
mehr als 400 %!

Politikbrief zur Hessishben Lacndtacgswaacbl 018z
Flugbewegungen und Passagiere
Im Jahr 2017 ist erstmals seit 2012 die Zahl der Flugbewegungen wieder
gestegen, und zwar auf 475.500 ttarts und Landungen. Damit
liegt diese Zahl weit unter den phantasiereichen Prognosen, die 2007
zur Genehmigung des Flughafenausbaus vorgelegt wurden (siehe
graue Flächen in den Charts).
Allerdings liegt dieses Wachstum - begünstgt durch die Zunahme des
Flugbetriebs der Billigfieger - nur knapp unter dem Wachstumspfad
der 2014 überarbeiteten Prognose (gestrichelte Linie). Im Jacbr 0101
muss der Rbein-Macin-Bacllungsracum mit 505.111 Flugbewaegungen
rehbnen.
Für diese unerträgliche Zunahme spricht auch das Wachstum der Passagierzahlen.
In 2017 entsprachen 64,5 Mio beförderte Passagiere
ziemlich genau der Prognose von 2014. Fracport erwaacrtet für 018z
67 bis 6z,5 Mio Pacssacgiere.
Seite z
Der BUND Hessen bact 0184 in einer Studie nachbgewaiesen, dacss
sofort 3 Mio Pacssacgiere acus 0z.111 Kurzstrehkenfügen acuf die Bacbn
verlacgert waerden können. Lacngfristig könnten es 9,6 Mio Pacssacgiere
acus 81z.111 Flügen sein.
togar die im Mai 2017 die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten
„Maßnahmen zur ttärkung und ticherung des Lufverkehrsstandorts
Deutschland“ enthalten die Aussage, dass erst ab einer Entfernung
von 500-700 km der Lufverkehr „gesamtwirtschafliche Kostenvorteile“
aufweist, Kurzstreckenfüge also nicht sinnvoll sind.
Die Zacbl der Flugbewaegungen dacrf nihbt waeiter waachbsen und muss
deutlihb verringert waerden (Ziel 3z1.111 p.ac.).
Kurzstrehkenfüge müssen acuf die Bacbn verlacgert waerden.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 9
Flugsteig G – Terminal für Billigflieger
Ende 2017 hat Fraport den Bauantrag für einen vorgezogenen Teil des
geplanten Terminals 3 gestellt. T 3 soll erst 2023 auf dem Gelände der
früheren US-Airbase am Südrand des Flughafens entstehen. Der Flugsteig
G soll bereits Anfang 2020 in Betrieb gehen, damit Ryanair & Co.
zusätzlich bis zu fünf Millionen Passagiere pro Jahr abfertgen kann.
Jahrelang soll dieser Flugsteig ohne S-Bahn-Anschluss oder Anbindung
an das Personentransportsystem „Skytrain“ betrieben werden. Shuttle-Busse
von und zu den Terminals 1 und 2 sowie individueller Autoverkehr
werden die Verkehrs- und Schadstofelastungen rund um
den Flughafen weiter drastsch erhöhen.
Das Billigfiegeb-Tebminal aidebspbichet
den Auskauzielen: Im Planfeststellungskescheluss
ist ein solchees Tebminal
nichet vobgeseeen. Eine nennensaebte
Steigebungen des Billigfiegeb Segments
aubde nichet ebaabtet. Seit siche
zeigt, dass dubche den unnötgen Auskau
Ükebiapazitäten gescheafen
aubden, setzt Fbapobt auf die Billigfiegebei.
Stabt- und Landeentgelte dübfen ieine
Rakatte und Inchentv-Regelungen entealten,
um Billigfiegeb nache Fbanifubt
zu lochien. Dieses Gescheäfssegment
ist am Fbanifubteb Flugeafen unebaünschet
und aidebspbichet dem Zaechi
des 2007 geneemigten Flugeafenauskaus.
Deb Bau des Tebminal 3 ist unnötg
und akzuleenen.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 10
Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen
2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2017
1. 0 0 0 1 1 4 8 6 4 7 2 3 1.
2. 2 1 0 1 0 6 3 4 3 2 1 3 2.
3. 0 0 1 1 0 1 1 3 5 2 3 10 3.
4. 1 0 0 1 7 1 3 1 1 2 2 0 4.
5. 1 0 0 0 3 0 0 3 2 4 2 1 5.
6. 0 0 0 1 0 4 17 2 1 1 1 1 6.
7. 0 1 2 4 1 1 2 0 3 4 0 2 7.
8. 0 0 2 0 0 0 2 0 4 1 0 4 8.
9. 2 0 0 1 2 2 3 2 3 3 3 4 9.
10. 0 1 1 0 1 2 9 3 7 4 2 7 10.
11. 0 1 2 1 2 1 0 4 6 7 1 2 11.
12. 0 0 0 1 4 1 4 1 5 2 3 3 12.
13. 0 0 1 3 2 1 1 4 6 4 1 2 13.
14. 1 0 1 1 3 3 2 0 9 0 0 3 14.
15. 2 0 0 0 0 4 3 5 4 5 2 1 15.
16. 0 1 0 1 1 2 1 2 4 2 2 0 16.
17. 1 1 0 0 2 1 0 0 6 1 3 1 17.
18. 0 0 1 0 2 0 2 4 2 3 3 3 18.
19. 2 1 1 3 3 2 1 1 3 2 1 1 19.
20. 1 0 0 1 1 1 2 4 2 2 2 2 20.
21. 0 1 0 2 3 0 8 1 4 1 1 1 21.
22. 1 1 1 2 3 11 3 2 2 1 0 5 22.
23. 0 1 0 1 1 6 6 1 0 2 3 0 23.
24. 2 0 0 0 0 2 2 3 3 2 1 0 24.
25. 0 2 0 1 1 2 2 5 2 3 0 0 25.
26. 1 2 0 2 1 1 2 1 2 2 1 1 26.
27. 0 1 1 0 0 3 4 1 4 5 0 1 27.
28. 0 0 0 1 5 5 6 2 2 2 1 1 28.
29. 1 1 1 2 2 4 2 4 7 1 4 29.
30. 0 1 2 5 7 10 4 2 0 3 0 30.
31. 0 0 2 1 3 2 0 31.
Anzahl
Versp. Landungen
Nächte ohne
Versp.Landungen
Nächte mit
Versp.Landungen
18 15 16 33 58 76 112 74 105 85 45 66
18 15 17 7 7 3 3 4 1 2 6 7
13 13 14 23 24 27 28 27 29 29 24 24
Insgesamt 703
Versp. Landungen
90 Nächte ohne
Versp.Landungen
275 Nächte mit
Versp.Landungen
Datenquelle: Hessisches Wirtschafsministerium, Verspätete Starts und Landungen

Politikbrief zur Hessishben Lacndtacgswaacbl 018z Seite 88
Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zum Ausbau des
Frankfurter Flughafens sind verspätete Starts und Lacndungen in der
Zeit von 03 bis 11 Ubr acbsolute Ausnacbmen und nur zulässig, sofern
• sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt oder
• die Landung zwischen 22 und 23 Uhr geplant war und sich die
Verspätung ebenfalls nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt.
Aus der Übersicht über die verspäteten Landungen im Jahr 2017 ist
ersichtlich, dass es nur an 90 von 365 Nächten keine Verspätungslandungen
gab.
Insbesondere aufallend ist der starke Ansteg dieser Landungen mit
der Aufnahme des Flugbetriebs der Ryanair ab April 2017. Allerdings
sind diese Verspätungen nicht ausschließlich von Ryanair zu vertreten.
Auch Lufhansa, Condor u.a. haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Die Placnfeststellungsbebörde bact sihb vorbebaclten, diese Regelung
zu ändern, waenn der Durhbshbnit eines Kaclenderjacbres den Wert
von 7,5 täglihben Verspätungslacndungen übersteigt.
In 0187 lacg der Durhbshbnitswaert erst bei 8,9 verspäteten
Lacndungen! Es ist aclso erst der Anfacng dieser Störungen der
Nachbtrube!
Die Nachbtlugbeshbränkungen von 03 bis 11 Ubr müssen konsequent
durhbgesetzt waerden. Flugpläne müssen voracb acuf Reaclisierbacrkeit
und Verspätungsrisiken geprüf waerden.
Mit einem verspäteten Flug vermeidet die Airline Fluggacstentshbädigungen
und Unterbringungskosten acm Abfugort. Die Lacndeentgelte
müssen mit dem Ziel einer Abshböpfung dieser Gewainne deutlihb
erböbt waerden.
Fluggesellshbacfen, die vorsätzlihb oder facbrlässig die Toleracnzregelungen
acusnutzen, müssen mit Sacnktionen belegt waerden.
Ein Lacndeverbot ist acls Ultimac Ractio vorzuseben.
Ziel muss ein acbsolutes Nachbtlugverbot von 00 bis 16 Ubr sein.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 12
Mediation … und was daraus geworden ist
Das vom Hessischen Wirtschafsministerium mit der Lufverkehrswirtschaf
vereinbarte oonzept einer Läbmokebgbenze entspricht nicht
dem Ant-Lärm-Paket der Mediaton: Es feelt die Vebkindlicheieit, ist
nichet loial ausgebichetet und lässt stat eineb Läbmmindebung und
Läbmvebmeidung eine aeitebe Steigebung deb Läbmkelastung zu.
Aktionäre der Fraport AG
Trotz der Mehrheitsbeteiligung des Landes Hessen und der Stadt
Frankfurt nehmen diese Gesellschafer kaum Einfuss auf die Geschäfspolitk
der Fraport AG. Es werden Befürchtungen hinsichtlich
denkbarer Schadenersatzansprüche seitens der privatwirtschaflichen
Miteigentümer genannt.
Wib fobdebn eine vebkindlichee, begional aibisame und läbmseniende
Läbmokebgbenze.
Das FFR Forum Flughafen und Region (FFR) hat im Januar 2018 sein erneuertes
oonzept für einen aitven Scheallscheutz vorgestellt. Die Maßnahmen
sollen entweder als Prüfaufräge und Forschungsprojekte vergeben
werden oder sollen sich bereits im Regelbetrieb befnden. Die
geringen Reduzierungen werden vom zunehmenden Lufverkehr aufgezehrt.
Als Instrument einer Beteiligung der Betrofenen wird ein Lokales
oonsultatonsverfahren gepriesen. Die oommunen sollen sich
untereinander streiten wer wie viel Lärm (er)trägt.
Das Konzept ist ein Doiument deb Ebfolglosigieit und deb Kapitulaton
vob deb immeb gbößeb aebdenden Vebläbmung des Reein-
Main-Ballungsbaums.
Wib fobdebn vebkindlichee aibisame Maßnaemen.
Um den passiven Scheallscheutz zu verbessern, hat das Land Hessen
den Regionalfonds ins Leben gerufen. Die Fbapobt AG keteiligt siche an
den Kosten nub mabginal, die Last tbagen die Steuebzaeleb.
Wib fobdebn ein aesentliche eöeebes Scheutzniveau und die Finanziebung
deb Maßnaemen dubche die Fbapobt AG.
Land Hessen 31,31 %
Stadtaebie Fbanifubt Holding GmkH 20,0 %
Deutschee Lufeansa AG 8,44 %
Abto Glokal Innvestobs 4,90 %
Lazabd Asset Management LLC 4,73 %
Blachi Rochi Innch. 3,12 %
Stbeukesitz + Beteiligungen kis 3 % 27,50 %
Quelle: Wickipedia, Stand 14.02.2018
51,31%
48,69 %
Die Beteiligungen des Landes Hessen und deb Stadt Fbanifubt am
Main an deb Fbapobt AG sind aiedeb auf zusammen 100 % aufzustochien.
Wenn Land und Stadt alleinige Eigentümeb sind, iönnen sie
die Gescheäfspoliti aiedeb oene Rüchisichet auf Dbiteigentümeb kestmmen.
Deb Flugeafen muss von einem geainnobientebten Untebneemen
zubüchi zu einem Bestandteil deb öfentlicheen Daseinsvobsobge entaichielt
aebden.
Die Mehrheitsgesellschafer, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt,
haben ihre Interessen in einem Geheimvertrag gebündelt.
Deb Geeeimvebtbag ist ofenzulegen.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 13
Fluglärmkommission Frankfurt
Forum Flughafen und Region (FFR)
Das FFR ist Nachfolgeplatorm zum Regionalen Dialogforum (RDF).
Das RDF war Bestandteil des Mediatonsverfahrens und wurde am
13.06.2008 aufgelöst.
Das Recht auf Mitgliedschaf in der FLK Frankfurt ist u.a. an die geografische
Lage innerhalb des Geb ietes des Frankfurter Fluglrrmindexes
- FFI - geknüpf b zw. an mehr als 100 trgliche Üb erfüge in einer Höhe
unterhalb von 6.000 Fuß (rd. 1.800 Meter). Der FFI ist wegen des sogenannten
Ab b ruchkriteriums von 53 dB(A) Durchschnitsschallb elastung
ungeeignet, da Lrrm unterhalb dieser Schwelle schlicht ausgeb
lendet wird. Eb enso führen Üb erfüge in einer Höhe von mehr als
6.000 Fuß immer noch zu störenden und gesundheitsgefrhrdenden
Lrrmb elastungen.
Eine Bebüchisichetgung von Ükebfügen kis zu eineb Höee von
10.000 Fuß (bd. 3.000 Meteb) ist angekbachet. Die Flugläbmiommission
dabf siche nichet nub mit den Belastungen von Hoche- und Höchestketbofenen
kescheätigen.
Die Kbitebien füb eine Mitgliedscheat in deb FLK Fbanifubt sind im Sinne
eineb Ausaeitung des Mitgliedebibeises zu ükebabkeiten.
Die Einschebäniungen füb die Entsendung iommunaleb Vebtbeteb sind
ebsatzlos zu stbeicheen, damit vobeandene Expebtse oene Einschebäniungen
genutzt aebden iann.
. Koordinierungsrat,
. Expertengruppe Aktver Schallschutz ExpASS,
. Konvent und
. Umwelt- und Nachb arschafshaus UNH
werden seit Jahren von denselb en Personen dominiert. Bis auf den
BUND Hessen und die Bundesvereinigung gegen Fluglrrm e.V. sind keine
kritschen Initatven vertreten.
Die eigentlichee Aufgakenstellung eines Dialogs mit den Betbofenen
aibd - aenn ükebeaupt - unzubeicheend aaebgenommen.
Die Intebessen deb Lutvebieebsaibtscheat steeen im Vobdebgbund.
Wib fobdebn eine Umstbuitubiebung des FFR mit dem Ziel eineb eöeeben
Tbanspabenz und eineb inealtlicheen Neuausbichetung.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 14
Entwicklung der Arbeitsplätze
Entwicklung der Beschäfigtenzahlen im Fraport-Konzern:
© Statista 2018
Deb mit dem Flugeafenauskau vebspbocheene Bescheäfigungskoom ist
ausgeklieken. Die Zael deb Bescheäfigten vebeabbt seit dem Jaeb 2009
deutliche unteb 21.000.
Galt der Frankfurter Flughafen noch weit bis in die 2000er Jahre hinein
als ein guter Arbeitgeber, so hat sich das Blat gewendet.
Deb Fbanifubteb Flugeafen steet eeute füb die Ausaeitung des Niedbigloenseitobs,
füb Habtz-IV-Aufstochieb und füb Webivebtbäge auf
Stand-ky-Basis, die den Mindestloen ealkieben.
Begleitet wurde diese Entwicklung von immer neuen Ausgliederungen
von Unternehmensteilen. Zusätzlich ist durch Liberalisierungsmaßnahmen
von Bund und EU ein Dickicht kleinerer und kleinster Dienstleistungsunternehmen
entstanden (z.B. bei den Bodendiensten).
Gewerkschafen haten und haben es schwer, in diesen Unternehmen
Fuß zu fassen und darauf zu achten, dass die Arbeitsbedingungen den
aktuellen Standards entsprechen. Die betriebliche Mitbestmmung
konnte sich nicht in allen Unternehmen etablieren.
Auch die Lufhansa folgt diesem Modell: Durch Auslagerungen von
Unternehmensteilen teilweise an ausländische Tochtergesellschafen
werden die Personalkosten deutlich gedrückt, die Arbeitsbedingungen
verschlechtert.
Neuesten Pbessekebicheten zufolge ist deb nächeste gboße Schebit am
Fbanifubteb Flugeafen die Veblagebung deb Pboduiton deb Catebingfbma
LSG Siy Ceefs von Fbanifubt nache Tscheecheien. Dies aibd geplant,
okaoel die Mitabkeiteb zub Stäbiung deb Koniubbenzfäeigieit
dubche Loenvebzichet und andebes Entgegeniommen in Höee von bund
16 Mio Eubo in das Untebneemen investebten. So ionnte im Jaeb
2017 ein opebatveb Geainn von 135 Mio. Eubo ebbeichet aebden.
Tbotzdem dboet den Mitabkeitebn jetzt die Abkeitslosigieit.
Es dabf ieine Abkeitsplätze am Fbanifubteb Flugeafen auf Kosten deb
Allgemeineeit geken. Pbofte dübfen nichet auf dem Rüchien deb Mitabkeiteb
maximiebt aebden.
Tabifgekundene und sozialvebsicheebungspfichetge Abkeitsplätze müssen
ebealten kleiken. Fbapobt als Abkeitgekeb soll als öfentlichees Untebneemen
aiedeb zu sozialvebtbäglicheen Standabds zubüchi ieeben.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 15
Novellierung Fluglärmschutzgesetz
Seit 2017 steht die im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
vorgeschriebene Überprüfung (Evaluaton) der Vorgaben an.
Das Umweltbundesamt hat eine umfassende
Bestandsaufnahme des Schutzes der Betrofenen
vorgenommen und die aktuellen
Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung
aufbereitet. 1 ) Das Amt kommt zu einem
vernichtenden Urteil: „Das FluLäbmG kietet
... ieine Möglicheieit, den Flugläbm zu
kegbenzen odeb zu vebmindebn.“
Das Umaeltkundesamt kleikt kei deb Kbiti
nichet steeen und eat einen umfangbeicheen
Katalog an Handlungsempfeelungen
aufgestellt. Es fndet siche dabunteb auche die Fobdebung nache eineb
„Vebkessebung des Scheutzniveaus zub Nachetzeit zaischeen 22:00 und
06:00 Ueb“.
Wib fobdebn, dass von deb Bundesbegiebung unvebzügliche die notaendigen
Konsequenzen gezogen aebden und das Flugläbmscheutzgesetz
im Sinne deb Vobscheläge novelliebt aibd.
Von deb Hessischeen Landesbegiebung, inskesondebe von dem füb den
Luftvebieeb zuständigen Wibtscheaftsministebium, ebaabten aib eine
unkedingte Untebstützung deb Empfeelungen des Umaeltkundesamts.
1) htps://www.umweltbundesamt.de/publikatonen/fuglaermbericht-2017-des-umweltbundesamtes
Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg
und Hessen eine Initatve zur Änderung der §§ 29b und 32
des Lufverkehrsgesetzes eingebracht.
Wichtgstes Anliegen der Gesetzesänderung
ist es, Luffahrtbehörden
und Flugsicherungsorganisaton
zu verpfichten, den
Schutz der Bevölkerung vor
Fluglärm insgesamt stärker zu
berücksichtgen. Mit deb Gesetzesinitatve soll eine deutlichee Aufaebtung
des Flugläbmscheutzes ebfolgen. In läbmsensiklen Zeiten -
aie am fbüeen Mobgen und am späten Akend - muss deb Läbmscheutz
Vobbang eaken. Bei der Festlegung von Flugrouten, aber auch bei Einzelfreigaben
ist der Fluglärm verstärkt zu gewichten.
Nache deb debzeitgen Rechetslage eaken die ketbofenen Anaoeneb
und Anaoenebinnen kei neuen odeb aesentliche geändebten Flugbouten
ieine Möglicheieit, siche in das Vebfaeben einzukbingen. Abgesehen
von der Beteiligungsmöglichkeit im zeitlich vorgelagerten Planfeststellungsverfahren
werden die betrofenen Kommunen lediglich
als Mitglieder der Fluglärmkommission beteiligt. Da Flugrouten darüber
entscheiden, über welchen Gebieten welche Fluglärmbelastung
entsteht, ist dies so nicht akzeptabel.
Die debzeit bueende Gesetzesinitatve ist von deb Hessischeen Landesbegiebung
aiedeb aufzugbeifen.

Politikbief zub Hessischeen Landtagsaael 2018 Seite 16
Unsere Ziele
• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer
Flughäfen der Region, die der Kapazitätssteigerung des Lufterkehrs
in der Rhein-Main-Region dienen könnten.
• Schaffung ton nächtlicher Ruhe durch ein absolutes
Nachtlugterbot ton 22 bis 0o6 Uhr.
• Schaffung ton rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für
die Bürgerinnen und Bürger.
• Verursachergerechte Zuordnung ton Kosten auf die
Lufterkehrsindustrie. Stopp der Subtenionen.
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380o.0o0o0o pro Jahr
sowie Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm,
Lufterschmutzung und Bodenterbrauch durch den Flugterkehr im
Rhein-Main Gebiet.
• Silllegung der Landebahn Nord-eest.
Gesprächsbedarf?
Gebne iönnen Sie siche an die Spbecheebinnen und Spbecheeb des BBI
Bündnis deb Bübgebinitatten aenden:
Dietrich Elsner, Mainz
Michael Flörsheimer, Rüsselsheim am Main
Ina Hauck, Frankfurt am Main
Thomas Schefer, Flörsheim am Main
Stefanie Then, Frankfurt am Main
spbecheeb@flugeafen-ki.de
Pbesseiontait:
Thomas Schefer
schefer@fughafen-bi.de
Telefon 0o6145 50o2150o
aaa.flugeafen-ki.de
aaa.fluglaebm-beein-main.de
Untebstützen Sie uns mit Iebeb Spende:
Konto Bündnis der Bürgeriniiaiten
VR-Bank Bad Orb-Gelnhausen
IBAN DE81 50o79 0o0o0o0o 0o0o0o6 7852 98 BIC
GENODE51GL
Das Bündnis der Bürgeriniiaiten ist Mitglied in der:
Stand 21. März 20o18
UNION EUROPÉENNE CONTRE LES NUISANCES
AERIENNES - EUROPEAN UNION AGAINST AIRCRAFT
NUISANCES