Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 (Stand 24.03.2018)

Politikechsel – dringend eroorderlich
Politikbrieo zur
Hessischen Landtagskahl 2018
Für Wähler und Politierr
die gekählt kerden möchten

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Kandidaten für den Hessischen Landtag,
das Deckblat ddeses Poldtkbbdees edgt dde Spuben des Flugbetbdebs
am 6. Januab 2018. EdndbucksvPolleb kann man kaum edgen,
dass ndemand dm Rhedn-Madn-Ballungsbaum vPon den Flugläbm-
und SchadstPofelastungen vebschPont wdbd.
Dde Ebkenntndsse aus deb NORAH-Studde und dde FPobschungsebgebndsse
vPon bPoe. Db. ThPomas Mün el, Undvebsdtätskldndkum
Madn , belegen, dass Flugläbm kbank macht und tötet. Immeb
mehb bücken dde Ultbaeednstaubbelastungen und deben schädldche
FPolgen eüb unsebe Gesundhedt dn das Bewusstsedn.
Dde übebmächtge Pobbb deb ufvebkehbsbbanche set t bücksdchtslPos
dde edgenen Wdbtschafsdntebessen dubch. Dde Intebessen
deb BetbPofenen sdnd unteb dde Rädeb gebaten.
Rbanadb & CPo. mdt subventPondebten Bdlldgpbedsen und umstbdtenen
Abbedtsbeddngungen wubden nach Fbankeubt gehPolt, um dde
geschafenen Übebkapa dtäten aus ulasten.
Dde nPoch amtebende schwab -gbüne andesbegdebung hat mdt
wendg taugldchen Mdteln vebsucht, wendgstens dde un ubedchenden
Vebednbabungen aus deb MeddatPon um uset en. Deb
äbm dst jedPoch ndcht wendgeb gewPobden, eb dabe sPogab wedteb
unehmen.
Der Mobilitätswahn macht uns krank und bringt uns um.
Eine grundlegend andere Lufterkehrs- und Flughafenpolitik
ist dringend erforderlich. Der Frankfurter Flughafen hat den
geschäflichen und touristischen Reisebedarf der Region abzudecken,
die Idee eines großen internationalen Lufterkehrsdrehkreuzes
ist aufzugeben und das Geschäfsmodell der Billigflieger
ist unerwünscht.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
machen Sde sdch mdt dem umeangbedchen InePobmatPonsmatebdal
und unseben FPobdebungen vebtbaut und pbüeen Sde, Pob dde abted
und dde Kandddatn Podeb deb Kandddat Ihbeb Wahl dde bPobleme
kennt und sdch eüb unsebe FPobdebungen ednset en wdll.
Dann tbefen Sde edne kluge Wahl.
Ihr BBI Bündnis der Bürgerinitiatiten
Kein Flughafenausbau - Nachtlugterbot ton 22 bis 6 Uhr
V.d.S.d. .: ThPomas Schefeb, Bündndsspbecheb, 65439 Flöbshedm am Madn, WdndthPobststbaße 3
Bdldnachwedse und CPopbbdght: Deckblat Flugspuben www.dfd.de Sedte 3 www.laebmstudde.de Sedte 4 bPoe. Db.
ThPomas Mün el, Undkldndk Madn Sedten 5, 14,17 und 18 dxabab Fbede Bdldeb Sedten 6 und 7 Walteb Kebeb
Sedte 8 BI desdng gegen Flugläbm und gegen dde 3. dste Flughaeen Wden-Schwechat Sedte 10 Dde Cahbts
wubden deb bäsentatPon des HMWEV vPom 04.03.2015 übeb das Ebgebnds deb Bedabesplanung Tebmdnal 3
entnPommen Sedte 11 FbapPobt AG Sedte 14 unten www.fuglaebm-pPobtal.de Sedte 15 Poben www.ePobumfughaeen-begdPon.de
Sedte 15 unten www.umwelthaus.Pobg

NORAH-Studie Herbst 2015 Seite 3
Es sterben mehr Menschen am Lärm als am Verkehr
Fluglärm wird - auch bei
gemischten Belastungen
aus zum Beispiel Flugund
Straßenlärm - aufgrund
seiner besonderen
Charakteristk bereits ab
40 dB(A) Dauerschallpegel
als überragend lästg
empfunden. Diese Lästgkeit
beeinträchtgt die
Lebensqualität und damit
das körperliche und
seelische Wohlbefnden.
Dieses Wohlbefnden ist unumstritten eine gesundheitsrelevante
Größe.
Als gesichert angesehen wurde von den Forschern der Zusammenhang
zwischen Lärm und vermehrten Herz-Kreislauferkrankungen,
Schlaganfällen, tödlichen Herzinfarkten sowie
Depressionen. Bei Grundschulkindern wurden Verzögerungen
in der Leseentwicklung beobachtet.
Die Schlafstudie hat gezeigt, dass durch die Einführung der
nächtlichen Flugbeschränkungen die Zahl der Aufwachreaktonen
zwischen 23 und 5 Uhr zwar deutlich zurückgegangen ist.
Sie hat allerdings auch gezeigt, dass sich die Anzahl der Aufwachreaktonen
zwischen 22 und 23 Uhr nicht vermindert und
sich zwischen 5 und 6 Uhr sogar noch weiter erhöht hat.
Erst eine Ausweitung der Flugbeschränkungen auf die abendliche
und insbesondere auf die morgendliche Randstunde
würde den Menschen einen wirklich gesunden Schlaf ermöglichen.
Eine Verharmlosung der festgestellten krankmachenden Effekte
durch Lärm ist oberfächlich, tendenziös und skandalös.
Politik, Lufverkehrswirtschaf und Gesellschaf müssen sich
der Diskussion stellen, wie Vorteile und Nachteile des Frankfurter
Flughafens wieder in eine Balance gebracht werden.

Seite 4
Prof. Dr. Thomas Münzel (Uniklinik Mainz)
Flugzeuge, Autos und Züge machen herzkrank!
Dass es eine Beziehung zwischen
Lärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen
gibt, ist
schon lange bekannt. Nun haben
Forscher der
Arbeitsgruppe Umwelt und
Gesundheit um Univ.-Prof. Dr.
Thomas Münzel vom Zentrum
für Kardiologie, Kardiologie I
der Universitätsmedizin
Mainz gemeinsam mit Mette
Sørensen, einer Lärmforscherin
und Epidemiologin vom
Dänischen Krebsforschungsinstitut
in Kopenhagen, die neuesten Ergebnisse zum Thema
Lärm und Herzkrankheiten im renommierten Journal für
Herzerkrankungen, dem Journal of the American College of
Cardiology, in einem Übersichtsartikel zusammengefasst.
„Wir wissen heute, dass Lärm nicht nur nervt, sondern chronische
Stressreaktonen ausllst, die, wenn sie übeer eine längere
Zeit andauern, inseesondere Herzerkrankungen hervorrufen“,
so Professor Thomas Münzel.
In dem Übersichtsartikel wurden von Mete Sørensen die Zusammenhänge
zwischen Lärm und Herzkrankheiten vorgestellt
und auch Strategien, mit denen man den Lärm durch Autos,
Flugzeuge und Züge vermindern kann. Ein Schwerpunkt des Artikels
sind auch die neueren Studien zur Lärmwirkungsforschung
von der Universitätsmedizin in Mainz.
„In diesem Bereich ist uns sicher in den letzten Jahren ein großer
Durcheruch gelungen“, so Münzel. „Wir konnten nachweisen,
dass Nachtluglärm die Gefäße eei gesunden Proeanden
und eei Patenten mit einer koronaren Herzerkrankung schädigt
und dass Vitamin C die schlechte Gefäßfunkton vereessern
kann. Das eedeutet, dass Lärm die Bildung freier Radikale
in den Gefäßwänden stmuliert. Wir konnten mitlerweile mit
einem neu entwickelten Tiermodell auch die molekularen Mechanismen
entschlübsseln, die fübr die gefäßschädigende Wirkung
von Lärm verantwortlich ist“, erläutert Münzel weiterhin.

Seite 5
Mittlerweile siid weieere wihwtie Seu ied eeiddwe eeed ee.
So udeersiuhwe ie Mdidzer Forsihweriruppe ed Eidfusisi vod
mittlered ezw. Spiezedsihwdllpeield dusiielssie urhw Fluizeuie
duf ie Gefäßfudktodn ie Efekee vod Bdwdlärm duf dsi Herz-
Kreisildufsiysieem ud ie Efekee idsieesiod ere vod Ndhwtluilärm
duf ie Bil udi freier Rd ikdle im Gewirdn eid Efeken er
msilihwerweisie erklären wdrum Lärm ie koiditve Edewihkludi
vod Kid erd id Bezui duf Lerded ud Ge ähwedisi verzsierd
kddd.
Ddrüeer widdusi koddeed Müdzel ud sieid Tedm eeoedhweedn
dsisi dihwe ie Lduesieärke dd siihwn siod erd ie Are esi Lärmsi für
ie deidtved Ausiwirkudied duf ed Oriddisimusi edesihwei ed
isie: „Sogenanntes weißes Rauschen hate auu ie ieeee seelbst
wenn es genauso elaut wie ee Felugeläem waee ehee einen positien
Effekt“n sidie Müdzel. „Wie wee en ie Foeschung weitee intensiiieeen.
Im Fokus stehen aktueelel ee Schieneneläem un ie
negatien Effekte auu as Heez-Keeiselauussstem sowie eine Unteesuchung
zu Felugeläeme ob miteleee o ee eak ezibeel Leieels
mehe negatie Effekte auu ie eeuäßuunkton haben“.
Entscheidend ist, dass Politiee aas diesen tadien ihee Konseqaenzen
ziehen.
Flagläem ist ein neaee Heez-Keeislaaf-Risiiofaitoe, den
Patenten odee Äezte nicht beeinfassen iönnen.
Im Hinblici aaf ein neaes Flagläemschatzgesetz müssen die
Politiee schäefeee reenzeeete festlegen, die die Aneohnee
and nicht die Beteeibee von Flaghäfen schützen.

Seite 6
LuftverkehruunduKlimarvermnderuneen
Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz das
„Pariser Übereinkommen“ verabschiedet. Das Abkommen sieht
die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung
auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten
vor. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten
Treibhausgasemissionen, dazu zählt insbesondere die Emission
von CO2, spätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend
pro Jahrzehnt halbiert werden.
Deutschlirnduhrteusmchuverpfmchtet,udenuAusstoßuvonuTrembhrusersenubmsu2020uuau40u%ueeü.udeauStrnduvonu1990uzuuverrmneern.uDramtumstuunseruLrndukrrchendueeschemtert.uDrsuausstenurlilieuVerhrndliunesprrtnerubemudenuKorlimtionseesprmchenumn
Berlimnu2017/18ukliemnlirutuundumdeenliosuemneestehen.uGuteruRrtu
mstujetztuteuer.
Der Flugverkehr soll in den nächsten Jahrzehnten weiter wachsen.
Das gilt auch für die Emissionen, die trotz Reduzierung des
Kerosinverbrauchs der Triebwerke zunehmen werden. 2016
hat die UN-Luffahrtorganisaton CAO einem eigenen Klimaabkommen
CORS A außerhalb des Pariser Übereinkommens zugestmmt.
Kernstück ist ein sogenanntes Otsetng-Ststem, mit

Seite 7
dem ab 2020 weiter anwachsende CO2-Emissionen durch Klimaschutzprojekte
(z.B. in der Driten eltt kompensiert werden
sollen. Von einer Reduzierung der CO2-Emissionen des
Lufverkehrs ist bei CORSIA nicht die Rede. Die CO2-Emissionen
aus dem achstum des Lufverkehrs bis 2020 nimmt das Abkommen
als gegeben hin. Bis 2026 ist die Teilnahme am Programm
sogar nur freiwillig. Erst ab 2027 sind die Vorgaben des
Abkommens verpflichtend und enden bereits 2035..
Die dramatischen Klimavernndersngen erlebeen iir eeden aag
mehr mit orkanstarken Stürmen, sintlstartigen Regenfnllen
snd dem Anstieg der Meeresspiegel.
Der Lsfverkehr als einer der Hasptversrsacher der Vernndersngen
des Weltklimas darf nicht ieiter iachsen snd msss
eingeschrnnkt ierden. Ein grsndlegendes Umdenken ist erforderlich.
Zsr Erreichsng der destschen Klimaziele beöte der
Lsfverkehr einen iirksamen Hebeel.
Dsrch den Klimaiandel habeen sich die Vorasssetzsngen, snter
denen der Flsghafenassbeas mit dem Planfeststellsngsbeeschlsss
im Jahr 2007 erlassen isrde, völlig vernndert. Der Beschlsss
msss deshalbe genndert ierden.
Destschland hat das Pariser Klimaabekommen ratiiziert snd
ist verpflichtet, alle Mannahmen zsr Redsziersng der areibehassgasemissionen
dsrchzsführen.

Seite 8
Feinstäube im Umfeld des Flughafens
Der Flugverkehr verursacht im weiten Umfeld der Flughäfen
hohe Emissionen an Ultra-Feinstäuben. Diese Partkel (kleiner
als 0,1 μm) werden durch die existerenden gesetzlichen
Grenzwerte für PM10 (kleiner als 10 μm) bzw. PM2,5 (kleiner
als 2,5 μm) nur unzureichend erfasst.
Feinstaub wird in Deutschland derzeit nach Gewicht bemessen,
doch die Zahl der Partkel - das eigentlich Entscheidende - wird
außer Acht gelassen. Für die Partkel PM2,5 gilt seit 200t europaweit
ein Zielwert von 25 µg/m 3 im Jahresmittel. Der Gewichtsanteil
der darin enthaltenden ultrafeinen Partkel liegt
z.B. bei ca. 2%. Werden diese Partkel jedoch gezählt, liegt der
Anteil bei ca. 9t%!
Die Partiel haben fatale Wiriungen:
Teils weniger als 0,1 Miirometer groß iönnen diese Teilchen
tef in die L unge eingeatmet werden und passieren die
Schranie zum Blutireislauf. Sogar im Gehirn wurde bereits
Ultrafeinstaub nachgewiesen. Es hafen sich an den Staubpartieln
Schadstoffe beispielsweise aus dem Abgas an, von denen
viele als irebserregend gelten. Studien zeigen, dass die
ileinen Partiel auf diesem Weg die L ungenfuniton schwächen
und Risiien für Krebs,Asthma, Herz-Kreislaufraniheiten,
Schlaganfälle und Herzinfarite erhöhen. Selbst die Entwicilung
von Babys im Mutterleib iönne verschlechtert werden,
zeigen neue Analysen.

Seite 9
Das Helmholtz-Zentrum in München stellte fest, dass das
Einatmen ultrafeiner Feinstaubpartiel schon nach wenigen
Minuten die Herztätgieit negati beeinfusst.
Über dem Rhein-Main-Gebiet werden täglich 1,05 Mio Liter
Kerosin ierbrannt. Es werden ungeheuer große Mengen an Ultrafeinstaub
freigesetzt. In Mainz steigt mit dem Flugbetrieb
die Partielbelastung über den iier-fachen, in Raunheim auf
den 20- bis 30-fachen Ausgangswert.
Wie erstaunlich weit sich die Ultrafeinstäube ausbreiten und
wie eng der Zusammenhang zwischen den Überflgen und
dem Ansteg der Belastungen ist, hat die Arbeitsgruppe
„Ultrafeinstaub“ im BBI Blndnis der Blrgerinitatven mit
eigenen Messungen nachgewiesen.
Laut EU kostet Feinstaub jedes Jahr in Deutschland rund
60.000 Menschenleben.
Das Umweltbundesamt zeigt sich besorgt angesichts der ultrafeinen
Staubteilchen.
Es ist ein engmaschiges Messstellennetz zur Erfassung der Belastungen
durch Ultrafeinstaub aufzubauen.
Die Partkel sind im eekundenintervall zu messen, damit aussagekräftige
Ergebnisse erzielt werden und epitzenbelastungen
nicht in Durchschnittsbetrachtungen verloren gehen.
Das Hessische Landesamt flr Naturschutz, Umwelt und Geologie
HLNUG hat halbjährlich lber die gemessenen Feinstaubkonzentratonen
zu berichten. Die Wirkung des Flugbetriebs
auf die Belastungen ist darzustellen.
Die Landesregierung soll sich bundespolitsch flr eine Überarbeitung
der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung mit
dem Ziel einsetzen, die Festlegungen zu Partkeln bzw. Ultrafeinstaub
zu ergänzen sowie Messvorschriften und Vorgaben
flr Berichterstattungen zu verschärfen. Die Festsetzung von
Grenzwerten ist auf EU- und WHO-Ebene voran zu treiben,
die medizinische Wirkungsforschung zu intensivieren.

Seite 10
Flugbewegungen und Passagiere
Im Jahr 2017 ist erstmals seit 2012 die Zahl der Flugbewegungen
wieder gestiegen, und zwar au 77.5.00 Starts und aandungen5
Damit liegt diese Zahl weit unter den phantasiereichen
Prognosen, die 2007 zur Genehmigung des Flugha enausbaus
vorgelegt wurden (siehe graue Flächen im Chart)5
Allerdings liegt dieses Wachstum - begünstigt durch die
Zunahme des Flugbetriebs der Billigfieger - nur knapp unter
dem Wachstumsp ad der 2017 überarbeiteten Prognose (gestrichelte
ainie)5 Im Jahr 2020 muss der Rhein-Main-Ballungsraum
mit 525.000 Flugbewegungen rechnen.
Für diese unerträgliche Zunahme spricht auch das Wachstum
der Passagierzahlen5 In 2017 entsprachen 67,. Mio be örderte
Passagiere ziemlich genau der Prognose von 20175 Fraport erwartet
für 2018 ca. 67 bis 68,5 Mio Passagiere.
Der BUND Hessen hat 2014 in einer Studie nachgewiesen,
dass sofort 3 Mio Passagiere aus 28.000 Kurzstreckenfügen
auf die Bahn verlagert werden können. Langfristg könnten es
9,6 Mio Passagiere aus 108.000 Flügen sein.
Sogar die im Mai 2017 vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten
„Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung des auftverkehrsstandorts
Deutschland“ enthalten die Aussage, dass erst
ab einer Ent ernung von .00-700 km der auftverkehr „gesamtwirtschaftliche
Kostenvorteile“ au weist, Kurzstreckenfüge
also nicht sinnvoll sind5
Die Zahl der Flugbewegungen darf nicht weiter wachsen und
muss deutlich verringert werden (Ziel 380.000 p.a.).
Kurzstreckenfüge müssen auf die Bahn verlagert werden.

Seite 11
Flugsteig G – Terminal für Billigfieger
Terminal 3 soll erst bis 2023 auf dem Gelände der früheren US-
Airbase am Südrand des Flughafens entstehen. Ende 2017 hat
Fraport jedoch den Bauantrag für einen vorgezogenen Teil des
T 3 gestellt. Der Flugsteig G soll bereits Anfang 2020 in Betrieb
gehen, damit Ryanair & Co. zusätzlich bis zu fünf Millionen
Passagiere pro Jahr abfertgen knnen.
Jahrelang soll dieser Flugsteig ohne S-Bahn-Anschluss oder Anbindung
an das Personentransportsystem „S ytrain“ betrieben
werden. Shuttle-Busse von und zu den Terminals 1 und 2 sowie
individueller Autover ehr werden die Ver ehrs- und Schadstoffbelastungen
um den Flughafen weiter drastsch erhkhen.
Das Billigfiegerr-Terminal widerspricht den Ausbauzielen mm
Planfeststellungsbeschluss ist ein spezielles Terminal für Bilrligfieger
nicht vorgesehen. Eine nennenswerte Steigerung
dieses Segments wurde nicht erwartet. Seit sich zeigt, dass
durch den unnötgen Ausbau Überkapazitäten geschaffen
wurden, setzt Fraport auf die verantwortungslose und rückrsichtslose
Vielfiegerei.
Startr- und Landeentgelte dürfen keine Rabate und mncentver-
Regelungen enthalten, um Billigfieger nach Frankfurt zu lorcken.
Dieses Geschäftssegment ist am Frankfurter Flughafen
unerwünscht und widerspricht dem Zweck des 2007 genehmrigten
Flughafenausbaus.
Der Bau des Terminal 3 ist unnötg und abzulehnen.

Seite 12
Nachtflugbeschränklnugen am rrankflreer rflughafen
Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind verspätete Starts und
Landlnugen in der Zeie von 23 bis 00 Uhr nlr afs absoflee Alsnahmen
zlfässiug. Im Jahr 2017 gab es jedoch in 275 Nächten
Verspätungslandungen. Aufallend ist der starke Ansteg dieser
Landungen mit der Aufnahme des Flugbetriebs der Ryanair ab
April 2017. Auch Lufthansa, Condor u.a. haben ihren Beitrag
dazu geleistet.
2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2017
1. 0 0 0 1 1 4 8 6 4 7 2 3 1.
2. 2 1 0 1 0 6 3 4 3 2 1 3 2.
3. 0 0 1 1 0 1 1 3 5 2 3 10 3.
4. 1 0 0 1 7 1 3 1 1 2 2 0 4.
5. 1 0 0 0 3 0 0 3 2 4 2 1 5.
6. 0 0 0 1 0 4 17 2 1 1 1 1 6.
7. 0 1 2 4 1 1 2 0 3 4 0 2 7.
8. 0 0 2 0 0 0 2 0 4 1 0 4 8.
9. 2 0 0 1 2 2 3 2 3 3 3 4 9.
10. 0 1 1 0 1 2 9 3 7 4 2 7 10.
11. 0 1 2 1 2 1 0 4 6 7 1 2 11.
12. 0 0 0 1 4 1 4 1 5 2 3 3 12.
13. 0 0 1 3 2 1 1 4 6 4 1 2 13.
14. 1 0 1 1 3 3 2 0 9 0 0 3 14.
15. 2 0 0 0 0 4 3 5 4 5 2 1 15.
16. 0 1 0 1 1 2 1 2 4 2 2 0 16.
17. 1 1 0 0 2 1 0 0 6 1 3 1 17.
18. 0 0 1 0 2 0 2 4 2 3 3 3 18.
19. 2 1 1 3 3 2 1 1 3 2 1 1 19.
20. 1 0 0 1 1 1 2 4 2 2 2 2 20.
21. 0 1 0 2 3 0 8 1 4 1 1 1 21.
22. 1 1 1 2 3 11 3 2 2 1 0 5 22.
23. 0 1 0 1 1 6 6 1 0 2 3 0 23.
24. 2 0 0 0 0 2 2 3 3 2 1 0 24.
25. 0 2 0 1 1 2 2 5 2 3 0 0 25.
26. 1 2 0 2 1 1 2 1 2 2 1 1 26.
27. 0 1 1 0 0 3 4 1 4 5 0 1 27.
28. 0 0 0 1 5 5 6 2 2 2 1 1 28.
29. 1 1 1 2 2 4 2 4 7 1 4 29.
30. 0 1 2 5 7 10 4 2 0 3 0 30.
31. 0 0 2 1 3 2 0 31.
Anzahl
Versp. Landungen
Nächte ohne
Versp.Landungen
18 15 16 33 58 76 112 74 105 85 45 66
18 15 17 7 7 3 3 4 1 2 6 7
Insgesamt 703
Versp. Landungen
90 Nächte ohne
Versp.Landungen
Nächte mit
Versp.Landungen
13 13 14 23 24 27 28 27 29 29 24 24
Die Pfanfeseseefflnugsbehörde hae sich vorbehafeen, die Alsnahmereugeflnug
zl ändern, wenn der Dlrchschnit eines Kafenderjahres
den Were von 7,5 eäugfichen Verspäelnugsfandlnugen
überseeiuge. In 2017 faug der Dlrchschnitswere erse bei 1,9
verspäeeeen Landlnugen! Es ise afso erse der Anfanug dieser Seörlnugen
der Nacherlhe!
Die Nachtflugbeschränklnugen von 23 bis 24 Uhr müssen konseqlene
dlrchugeseeze werden. rflugpfäne müssen vorab alf
Reafisierbarkeie lnd Verspäelnugsrisiken ugeprüf werden.
Mie einem verspäeeeen rflug vermeidee die Airfine rflugugaseeneschädiuglnugen
lnd Uneerbrinuglnugskoseen am Abflugore.
Die Landeeneugefee müssen mie dem Zief einer Abschöpflnug
dieser Gewinne erhöhe werden.
rflugugeseffschafen, die vorsäezfich oder fahrfässiug die Toferanzreugeflnugen
alsnlezen, müssen mie Sanktonen befeuge
werden. Ein Landeverboe ise afs Uftma Rato vorzlsehen.
275 Nächte mit
Versp.Landungen
Zief mlss ein absoflees Nachtflugverboe von 22 bis 6 Uhr sein.

Seite 13
Mediation … uond was daraus gewirdeon ist
Zur Erinnerung Mediatin 2000:
Das vim Hessischen Wirtschafsministerium mit der Lufverkehrswirtschaf
vereinbarte Kinzept einer Lärmibergreonze
entspricht nicht dem Ant-Lärm-Paket der Mediatinn. Es fehlt
die Verbiondlichkeit, ist onicht likal ausgerichtet uond lässt stat
eioner Lärmmionderuong uond Lärmvermeiduong eione weitere Steigeruong
der Lärmbelastuong zu.
Wir firderon eione verbiondliche, regiional wirksame uond lärmseonkeonde
Lärmibergreonze.
Das FFR Firum Flughafen und Regiin (FFR) hat im Januar 2018
sein erneuertes Kinzept für einen aktveon Schallschutz virgestelltn.
Die Maßnahmen sillen entweder als Prüfaufräge und
Firschungsprijekte vergeben werden ider sillen sich bereits
im Regelbetrieb befindenn. Die geringen Reduzierungen werden
vim zunehmenden Lufverkehr aufgezehrtn. Als Instrument einer
Beteiligung der Betrifenen wird ein likales Kinsultatinsverfahren
gepriesenn. Die Kimmunen sillen sich untereinander
streiten wer wie viel Lärm (er)trägtn.
Das Kionzept ist eion Dikumeont der Erfilglisigkeit uond der Kapitulation
vir der immer größer werdeondeon Verlärmuong des
Rheion-Maion-Balluongsraums.
Wir firderon verbiondliche wirksame Maßonahmeon.
Zur Erinnerung Mediatin 2000:
Um den passiveon Schallschutz zu verbessern, hat das Land
Hessen den Regiinalfinds ins Leben gerufenn. Die Frapirt AG
beteiligt sich aon deon Kisteon onur margional, die Last trageon die
Steuerzahler.
Wir firderon eion weseontlich höheres Schutzoniveau uond die Fionaonzieruong
der Maßonahmeon durch die Frapirt AG.

Seite 14
Fluglärmkommission Frankfurt
Das Recht auf Mitgliedschaf ii dee Kommissioi zue Abwehe
des Flugläems Flughafei Feaikfuet Maii“ - kuez FLK - ist u.a. ai
die geogeafische Lage iiieehalb des Gebietes des Feaikfuetee
Flugläemiidexes - FFI - gekiüpf bzw. ai mehe als 11 tägliche
Übeefüge ii eiiee Höhe uiteehalb voi 6.111 Fuß red. .811
Metee). Dee FFI ist wegei des sogeiaiitei Abbeuchkeiteeiums
voi 53 dBrA) Duechschiitsschallbelastuig uigeeigiet, da
Läem uiteehalb diesee Schwelle schlicht ausgebleidet wied.
Ebeiso füheei Übeefüge ii eiiee Höhe voi mehe als 6.111 Fuß
immee ioch zu stöeeidei uid gesuidheitsgefähedeidei
Läembelastuigei.
Eine Berücksichtigung von Überfügen bis zu einer Höhe von
10.000 Fuß (rd. 3.000 Meter) ist angebracht. Die Fluglärmkommission
darf sich nicht nur mit den Belastungen von
Hoch- und Höchstbetrofenen beschätigen.
Die Kriterien für eine Mitgliedschat in der FLK Frankfurt sind
zu überarbeiten. Die Einschränkungen für die Entsendung
kommunaler Vertreter sind ersatzlos zu streichen, damit
vorhandene Fachkompetenz ohne Einschränkungen genutzt
werden kann.

Seite 15
Forum Flughafen und Region (FFR)
Das FFR ist Nachfolgeplatofo m o Regionalen Dialogfof o
(RDF). Das RDF waf Bestandteil des Mediatonsveffahfens nd
w fde ao 13.06.2008 a fgelöst.
. Koofdinief ngsfat,
. Expeftengf ppe Aktvef challsch tm ExpA ,
. Konvent nd
. Uowelt- nd Nachbafschafsha s UNN
wefden seit Jahfen von denselben Pefsonen dooinieft. Bis a f
den BUND Nessen nd die B ndesvefeinig ng gegen Fl gläfo
e.V. sind keine kfitschen Initatven veftfeten.
Die eigentliche Aufgabenstellung eines Dialogs mit den Betrofenen
wird - wenn überhaupt - unzureichend wahrgenommen.
Die Interessen der Lufverkehrswirtschaf stehen
im Vordergrund.
Wir fordern eine Umstrukturierung des FFR mit dem Ziel einer
höheren Transparenz und einer inhaltlichen Neuausrichtung.
UNH in Kelsterbach

Seite 16
Entwicklung der Arbeitsplätze
Entwicklung der Beschäfigtennzhlen im Frzport-Konnern:
© Stztstz 2018
Der mit dem Flughafenausbau versprochene Beschäfigungsboom
ist ausgeblieben. Die Zahl der Beschäfigten verharrt
seit dem Jahr 2009 deutlich unter 21.000.
Gzlt der Frznkfurter Flughzfen noch weit bis in die 2000er Jzhre
hinein zls ein guter Arbeitgeber, so hzt sich dzs Blzt gewendet.
Der Frankfurter Flughafen steht heute für die Ausweitung des
Niedriglohnsektors, für Hartz-IV-Aufstocker und für Werkverträge
auf Stand-by-Basis, die den Mindestlohn halbieren.
Begleitet wurde diese Entwicklung von immer neuen Ausgliederungen
von Unternehmensteilen. Zusätnlich ist durch Liberzlisierungsmzßnzhmen
von Bund und EU ein Dickicht kleinerer
und kleinster Dienstleistungsunternehmen entstznden (n.B. bei
den Bodendiensten).
Gewerkschzfen hzten und hzben es schwer, in diesen Unternehmen
Fuß nu fzssen und dzrzuf nu zchten, dzss die Arbeitsbedingungen
den zktuellen Stzndzrds entsprechen. Die betriebliche
Mitbestmmung konnte sich nicht in zllen Unternehmen
etzblieren.

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Auch die Lufhhansh folgt diense oodellឩ Durch Aunslhgeruagea
voa Uateraeh eansteilea teilweinse ha hunsläadinsche Tochtergensellnschhfea
werdea die Pernsoahlkonstea deutlich gedrückt, die
Arbeitnsbediaguagea vernschlechtert.
Neuesten Presseberichten zufolge ist der nächste große
Schritt am Frankfurter Flughafen die Verlagerung der Produktion
der rateringirma SS Sk rhefs oon Frankfurt nach
Tschechien. Dies wird geplant, obwohl die Mitarbeiter zur
Stärkung der Konkurrenzfähigkeit durch Sohnoerzicht und anderes
Entgegenkommen rund 16 Mio Euro in das Unternehmen
inoestierten. So konnte im Jahr 2017 ein operatioer
ewinn oon 135 Mio. Euro erreicht werden. Trotzdem droht
den Mitarbeitern jetzt die Arbeitslosigkeit.
Es darf keine Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen auf Kosten
der Allgemeinheit geben. Proite ddrfen nicht auf dem
Rdcken der Mitarbeiter maximiert werden.
Tarifgebundene und sozialoersicherungspfichtige Arbeitsplätze
mdssen erhalten bleiben. Fraport als Arbeitgeber soll als
öffentliches Unternehmen wieder zu sozialoerträglichen Standards
zurdckkehren.

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ـِA Aktionäre dier rrpoor
Trotz der Mehrheitsbeteiligung des Landes Hessen und der
Stadt Frankfurt nehmen diese Gesellschafer kaum Einfuss auf
die Geschäfspolitk der Fraport AGG Es werden Befürchtungen
hinsichtlich denkbarer Schadenersatzansprüche seitens der privatwirtschaflichen
Miteigentümer genannt
Lpndi Hessen 31,31 %
S pdi werke rrpnkfur Holdiing mbHـِ 20,0 %
ـِA Deu sche Lufhpnsp
8,44 % Artio lobplـِ Invees ors 4,90 %
Lpzprdi Asse Mpnpgemen LLC 4,73 %
Blpck Rock Inc. 3,12 %
S reubesi z + Be eiligungen bis 3 % 27,50 %
51,31%
48,69 %
Quelle: Wickipedia, Stand 14 02 2018
Die Be eiligungen dies Lpndies Hessen undi dier S pdi rrpnkfur
pm Mpin pn dier rrpoor ـِA sindi wiedier puf zuspmmen 100 %
pufzus ocken. Wenn Lpndi undi S pdi plleinige Eigen ümer
sindi, können sie diie eschäfsoolitikـِ wiedier ohne Rücksich
puf Driteigen ümer bestimmen.
Der rlughpfen muss veon einem gewinnorientier en Un ernehmen
zurück zu einem Bes pndi eil dier öfen lichen Dpseinsveorsorge
en wickel werdien.
Die Mehrheitsgesellschafer, das Land Hessen und die Stadt
Frankfurt, haben ihre Interessen in einem Geheimvertrag gebündelt
Der eheimveerـِ rpg is ofenzulegen.

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Novellierung Fluglärmschutzgesetz
Seit 2017 steht die im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Flu-
LärmG) vorgeschriebene Überprüfung (Evaluaton) der Vorgaben
an. Das Umweltbundesamt hat eine umfassende Bestandsaufnahme
des Schutzes der Betroffenen vorgenommen und
die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aufereitet.
Das Amt kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Das
FluLärmG bietet ... keine Möglichkeit, den Fluglärm zu begrenzen
oder zu vermindern.“ Das Umweltbundesamt bleibt
bei der Kritk nicht stehen und hat einen umfangreichen Katalog
an Handlungsempfehlungen aufgestellt. Es fndet sich darunter
auch die Forderung nach einer „Verbesserung des
Schutzniveaus zur Nachtzeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr“.
Wir fordern, dass von der Bundesregierung unverzüglich die
notwendigen Konsequenzen gezogen werden und das Gesetz
zum Schutz gegen Fluglärm im Sinne der Vorschläge novelliert
wird. Von der Hessischen Landesregierung, insbesondere von
dem für den Lufverkehr zuständigen Wirtschafsministerium,
erwarten wir eine unbedingte Unterstützung der Empfehlungen
des Umweltbundesamts.
Änderung des Lufverkehrsgesetzes (LufVG)
Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-
Würtemberg und Hessen eine Initatve zur Änderung der
§§ 29b und 32 des Lufverkehrsgesetzes eingebracht. Wichtgstes
Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luffahrtbehörden
und Flugsicherungsorganisaton zu verpflichten, den Schutz der
Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtgen.
Mit der Gesetzesinitiative soll eine deutliche Aufwertung
des Fluglärmschutzes erfolgen. In lärmsensiblen Zeiten -
wie am frühen Morgen und am späten Abend - muss der
Lärmschutz Vorrang haben.
Nach der derzeitigen Rechtslage haben die betrofenen Anwohner
und Anwohnerinnen bei neuen oder wesentlich geänderten
Flugrouten keine Möglichkeit, sich in das Verfahren
einzubringen. Da Flugrouten darüber entscheiden, über welchen
Gebieten welche Fluglärmbelastung entsteht, ist dies
nicht akzeptabel.
Die derzeit ruhende Gesetzesinitiative ist von der Hessischen
Landesregierung wieder aufzugreifen.

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Unsere Ziele
• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und
anderer Flughäfen der Region, die der Kapazitätssteigerung
des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region dienen könnten.
• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes
Nachtflugverbot von 22 bis 6⋢ Uhr.
• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der
Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die
Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventonen.
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 386.666
pro Jahr sowie Verringerung der bestehenden Belastungen
durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch
durch den Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet.
• Stlllegung der Landebahn Nord-West.
Gesprächsbedarf?
Gerne können Sie sich an die Sprecherinnen und Sprecher des
BBI Bündnis der Bürgerinitatien endenn
Dietrich Elsner, Mainz
Michael Flörsheimer, Rüsselsheim am Main
Ina Hauck, Frankfurt am Main
Thomas Schefer, Flörsheim am Main
Stefanie Then, Frankfurt am Main
sprecher@fughafen-bi.de
Pressekontaktn
Thomas Schefer, schefererughafen-bi.de
Telefon 6⋢145 562156
.fughafen-bi.de und
.fuglaerm-rhein-main.de
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Stand 24. März 2618
Das Bündnis der Bürgerinitatien ist Mitglied in dern
UNION EUROPÉENNE CONTRE LES NUISANCES AERIENNES -
EUROPEAN UNION AGAINST AIRCRAFT NUISANCES