GEMEINDE VAHRN

GEMEINDE VAHRN
Provinz Bozen
Protokoll
über die Sitzung des Gemeinderates
COMUNE DI VARNA
Provincia di Bolzano
Im Jahre zweitausendundzehn, am neunzehnten des Monats Juli mit Beginn um 19:00 Uhr
(19.07.2010) wurden nach Erfüllung der gesetzlichen Formvorschriften die Mitglieder dieses
Gemeinderates zu einer Sitzung einberufen.
Anwesend: Andreas SCHATZER
Josef TAUBER
Heinrich BRUGGER
Anna KAINZWALDNER ÖTTL
Walter KERER
Dr. Alexander TAUBER
Luciana BASSANELLO
Dr. Gregor BEIKIRCHER
Michael BRUGGER
Juliane GASSER PELLEGRINI
Dagmar GITZL
Dr. Andreas GÖLLER
Anton JÖCHLER
Peter PICHLER
Veronika PLIGER BURGER
Dr. Reinhold SCHLECHTLEITNER
Peter TAUBER
Abwesend: Dott. Dietmar PATTIS (entschuldigt)
Peter FALLER (entschuldigt)
Dr. Georg MITTERRUTZNER (entschuldigt)
und im Beisein des Gemeindesekretärs Dr. Alexander BRAUN.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit übernimmt Andreas Schatzer in seiner Eigenschaft als
Bürgermeister den Vorsitz, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende Andreas Schatzer ernennt Veronika Pliger Burger und Michael Brugger zu
Stimmzählern der heutigen Sitzung, gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates.

1) Genehmigung der Protokolle über die vorausgegangenen Ratssitzungen vom 11. und
22. Juni 2010 (Beschluss Nr. 39)
Die Niederschriften über die vorausgegangenen Sitzungen des Gemeinderates vom 11. und 22.
Juni 2010 waren im Sekretariat hinterlegt, sodass jedes Ratsmitglied Gelegenheit hatte, darin
Einsicht zu nehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels Handerheben (16 Anwesende – 16 Ja-Stimmen,
Anton Jöchler abwesend), die Niederschriften über die vorausgegangene Sitzungen des
Gemeinderates vom 11. und 22. Juni 2010 zu genehmigen.
Anton Jöchler betritt den Sitzungsaal.
2) Genehmigung der Machbarkeitsstudie zur Gestaltung der Dorfeinfahrt von Vahrn
(Beschluss Nr. 40)
Der Bürgermeister Andreas Schatzer erläutert die Beweggründe für die Machbarkeitsstudie und
die Absicht der Gemeinde, die Dorfeinfahrt zeitgleich mit dem Bau der Westumfahrung neu zu
gestalten.
Dr. Arch. Ulrich Weger stellt die Machbarkeitsstudie vor.
Peter Pichler hat mehrere Fragen bezüglich:
➢ Parkplätze im Bereich Apotheke, Bank
➢ Rondell Dorfstraße- Brennerstraße
➢ finanzieller Unterschied zwischen Studie Weger und Studie Valdemarin
➢ Einbeziehung Umbau Poltenweg
➢ Zufahrt zur Wohnbauzone Dorfwiese
➢ Realisierbarkeit, Baubeginn.
Bürgermeister Andreas Schatzer antwortet, dass die Arbeiten zeitgleich mit der Westumfahrung
erfolgen sollen, welche vom Land voraussichtlich 2011 ausgeschrieben werden.
Auch Dr. Arch. Ulrich Weger antwortet, dass die Gebäude von der alten Straße aus erschlossen
werden müssten und er eher gegen ein Rondell ist. Das effektive Verkehrsaufkommen müsste
noch genauer analysiert werden. Dr. Arch. Ulrich Weger kann keine genaueren Auskünfte zum
Kostenvergleich geben, da ihm zum Projekt Valdemarin Detailinformationen fehlen. Er informiert,
dass in der Bebauungsstudie zum neuen Bauleitplan eine neue Zufahrt zur neuen Wohnbauzone
vorgesehen wäre, die auch den Dorfplatz entlasten würde.
Dr. Gregor Beikircher begrüßt die Studie, da sie besser ist, als jene von Valdemarin. Er fragt
wegen der Fußgänger. Er weist auf das Problem der Linkseinbieger vom Poltenweg hin, die in
erster Linie Stau verursachen. Dr. Gregor Beikircher befürwortet ganz stark die nachträgliche
Begrünung der von der Westumfahrung besetzten Fläche. Die Zufahrt zum Haus Staudacher
müsste berücksichtigt werden.
Dr. Alexander Tauber weist darauf hin, dass die Gemeinde die gesamte von der Westumfahrung
entlastete Bennerstraße übernehmen könnte. Außerdem wird das Problem der überhöhten
Geschwindigkeit mit dem Umbau der Dorfeinfahrt größer werden. In diesem Bereich müsste dies
besonders bedacht werden.
Anton Jöchler weist auf ein Gespräch mit Landesrat Mussner hin, der die Zuschreibung der
Westumfahrung 2011 garantiert. Er plädiert für eine Verkehrsberuhigung der Brennerstraße. Die
Steine des Bahntunnels sollten auf jeden Fall wiederverwendet werden.

Juliane Gasser Pellegrini gefällt die Studie zwar gut, weist aber auf die notwendigen
Verbesserungen der Zufahrt nach Salern hin.
Dagmar Gitzl schlägt einen zweiten Tunnel zum bestehenden Bahntunnel vor.
Peter Tauber fragt wegen Fuß- und Radweg. Er sieht die Verlegung der Autobahn als eine Illusion
und schlägt die schrittweise Einhausung der Autobahn vor und fragt, ob ein kombinierter Geh- und
Radweg mit 3 m möglich wäre.
Auch Dr. Arch. Ulrich Weger weist auf die Notwendigkeit kurzer Wege für Fußgänger und
Radfahrer hin. Er ist für die Trennung von Fußgängern und Radfahrern. Aus städteplanerischen
Gründen ist er gegen eine Einhausung von Bahn und Autobahn.
Peter Pichler beanstandet, dass es kein Gesamtkonzept für Geh- und Fahrradwege im Dorf gibt.
Dr. Gregor Beikircher schlägt vor, dass die Säulen der Unterführung künstlerisch gestaltet werden.
Luciana Bassanello hat Bedenken bezüglich der Sicherheit der Radfahrer im Tunnelbereich.
Der Bürgermeister Andreas Schatzer weist darauf hin, dass die vorgebrachten Bedenken bei der
Projektierung mit bedacht werden sollen.
Daraufhin beschließt der Gemeinderat mittels Handerheben mit 11 Ja-Stimmen und 6
Enthaltungen bei 17 Anwesenden, die von Dr. Arch. Ulrich Weger ausgearbeitete
Machbarkeitsstudie zur Gestaltung der Dorfeinfahrt von Vahrn zu genehmigen.
3) Diskussion und Genehmigung des programmatischen Dokuments des neu gewählten
Bürgermeisters (Beschluss Nr. 41)
Der Bürgermeister Andreas Schatzer verliest das Dokument.
Anton Jöchler findet das Programm interessant und umfassend.
Dr. Reinhold Schlechtleitner meint, dass die Formulierung bezüglich Schaldererbach auf Grund
der Bürgerrunde abgeändert werden sollte. Daraufhin wird eine Ergänzung vorgenommen.
Dr. Gregor Beikircher begrüßt einiges, beanstandet aber, dass einiges zu wenig konkret ist. Das
schnelle Internet sollte für alle Bürger verfügbar sein. Die Aussagen bezüglich Mittel- Ober- und
Berufsschulen sollten klar sein. Durch die Ansiedlung von Großbetrieben würde die
Einkaufsmöglichkeit in sozialer Hinsicht nicht verbessert werden. Außerdem müsste die Gemeinde
eine CO2-Bilanz erstellen. Die Nutzung der Wasserkraft am Schaldererbach für Mensch und
Landwirtschaft würde er akzeptieren und eine Reduzierung der bestehenden
Ableitungskonzessionen begrüßen.
Luciana Bassanello mahnt an, bei all den Maßnahmen auch den Menschen nicht zu vergessen
und fragt wegen der Verbindlichkeit und Abänderbarkeit des programmatischen Dokuments.
Bürgermeister Andreas Schatzer antwortet, dass das Programm sehr wohl umgesetzt werden soll,
auch wenn Ergänzungen möglich sind.
Peter Tauber begrüßt eine Prioritätenliste beziehungsweise einen genaueren Zeitplan in der
Umsetzung und fragt zu den Pobelokalen Neustift und Schalders und der Bioölanlage. Er stellt
den Kunstrasen für den Sportplatz in Frage, sowie die Maßnahmen zur Straße Seiserleite.
Der Bürgermeister Andreas Schatzer nimmt zu den Punkten Stellung.
Juliane Gasser Pellegrini wünscht sich weniger Neubauten und mehr Investitionen in gute
Dienstleistungen. Die Vereine sollten stark gefördert werden.
Peter Pichler weist darauf hin, dass viele Punkte mit dem eigenen Programm übereinstimmen und
fragt, wie sich der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit den politischen Gruppierungen vorstellt.

Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat, mittels Handerheben mit 11 Ja-
Stimmen und 6 Enthaltungen bei 17 Anwesenden,
das vom neu gewählten Bürgermeister Herrn
Andreas SCHATZER
vorgelegte programmatische Dokument, welches ergänzenden und wesentlichen Bestandteil dieses
Beschlusses bildet, zu genehmigen;
kundzutun, dass im Sinne des Art. 79 des D.P.Reg. vom 1.2.2005, Nr. 3/L gegen diesen Akt
Einspruch vor dem Gemeindeausschuss erhoben werden kann;
kundzutun, dass innerhalb von 60 Tagen ab Vollstreckbarkeit dieses Aktes beim Regionalen
Verwaltungsgerichtshof - Autonome Sektion Bozen - Rekurs eingereicht werden kann;
eine Abschrift des vorliegenden Beschlusses dem Regionalausschuss (Wahlamt), dem
Landesausschuss sowie dem Regierungskommissariat von Bozen zu übermitteln.
4) Abänderung der Artikel 5, 14 und 44 der Satzung der Gemeinde Vahrn (Beschluss Nr.
42 )
Der Bürgermeister Andreas Schatzer verliest erneut die geplante Abänderung der Satzung.
Luciana Bassanello weist darauf hin, dass sie für nur 4 Referenten und bei der Chancengleichheit
für gleich viel Frauen wie Männer im Ausschuss wäre. In Anbetracht der Politik der kleinen Schritte
stimme sie aber für die Änderung.
Dr. Gregor Beikircher ist nicht gegen eine Reduzierung, aber diese sei ihm zu wenig.
Der Gemeinderat beschließt mittels Handerheben mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1
Enthaltung bei 17 Anwesenden,
1) die Satzung der Gemeinde Vahrn folgendermaßen abzuändern:
I. Art. 5: (Chancengleichheit)
Absatz 2 Buchstabe a) wird folgendermaßen ersetzt:
a) Sofern beide Geschlechter im Gemeinderat vertreten sind, haben auch beide Anrecht
mit mindestens einem Mitglied im Gemeindeausschuss vertreten zu sein.
II. Art. 14: (Gemeindeausschuss)
Absatz 1) wird folgendermaßen ersetzt:
1. Der Gemeindeausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und aus 5
Referenten.
III. Art. 44: (Übergangsbestimmungen)
es wird folgender Absatz 2) hinzugefügt:
2. Die im Art. 14 Absatz 1) enthaltene Anzahl an Gemeindeausschussmitgliedern findet bei
der nächsten allfälligen Umbildung bzw. Neubildung des Gemeindeausschusses
Anwendung.
5) Öffentliches Gut / Vermögensgut: Abschreibung einer Fläche im Bereich des Hauses
Markart in Neustift (Beschluss Nr. 43)
Peter Tauber weist darauf hin, dass die Einladung zum Lokalaugenschein zu spät verschickt
worden sei. Außerdem macht er erneut auf das Problem der Knappheit von öffentlichen
Parkplätzen in Neustift Oberdorf aufmerksam. Er sieht es als ungünstig, dort Grund an Private
abzutreten. Er fragt wegen der Bezahlung der Spesen.
Bürgermeister Andreas Schatzer antwortet, dass der Käufer sämtliche Spesen übernehmen muss.
Josef Tauber informiert über das Ergebnis des Lokalaugenscheins.

Dr. Gregor Beikircher schlägt einen eventuellen Tausch vor, um eine Bushaltestelle zu
ermöglichen.
Peter Pichler weist darauf hin, dass er auf Grund des Lokalaugenscheins die Veräußerung
befürwortet.
Luciana Bassanello erwähnt Aspekte wie Grundriss, Präzedenzfall und Instandhaltung.
Peter Tauber weist darauf hin, dass der Antragsteller auf der Südseite seines Grundstückes Platz
für Parkplätze hätte.
Der Gemeinderat beschließt mittels Handerheben mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Peter
Tauber) und 2 Enthaltungen (Luciana Bassanello, Dr. Gregor Beikircher) bei 17 Anwesenden,
1) in der K.G. Neustift I 25 m² der Gp. 523 - neu gebildete Gp. 523/2 gemäß Teilungsplan vom
26.04.2010, ausgearbeitet von Geom. Franco Dal Molin, aus dem öffentlichen Gut - Straßen
auszuscheiden und in das verfügbare Vermögensgut der Gemeinde zu übertragen;
2) den Gemeindeausschuss mit der Veräußerung dieser Fläche zu beauftragen.
6) Ernennung der Vertreter der Gemeinde in der Vollversammlung des Konsortiums der
Gemeinden der Provinz Bozen für das W.E.G. der Etsch (Beschluss Nr. 44)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mittels Handerheben (17 Anwesende – 17 Ja-Stimmen),
Andreas Schatzer als effektiven und Josef Tauber als Ersatzvertreter der Gemeinde Vahrn in der
Vollversammlung des Konsortiums der Gemeinden der Provinz Bozen für das
Wassereinzugsgebiet der Etsch als gewählt zu erklären.
7) Genehmigung der Vereinbarung mit der sozialen Genossenschaft COCCINELLA a r.l.
bezüglich Führung der Kindertagesstätte Vahrn (Beschluss Nr. 45)
Bürgermeister Andreas Schatzer erläutert die Änderungen zur alten Vereinbarung und einige zum
aufliegenden Entwurf.
Juliane Gasser Pellegrini begrüßt die Änderungen und ist gegen eine zu restriktive Anwendung
der Bestimmung über die Kinderzahl.
Dr. Alexander Tauber stellt die Regelung bezüglich der Arbeitnehmer in der Gemeinde etwas in
Frage.
Der Gemeinderat beschließt mittels Handerheben mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Dr.
Alexander Tauber) bei 17 Anwesenden,
1) die beiliegende Vereinbarung mit der „Coop. Sociale COCCINELLA a r.l.“ für die Betreuung
der Kleinkinder im Alter von 3 Monaten bis 3 Jahren, welche integrierenden Bestandteil dieses
Beschlusses bildet, zu genehmigen;
2) festzuhalten, dass der Dienst bis 31. Dezember 2015 verlängert wird;
3) den Bürgermeister mit der Unterfertigung der Vereinbarung zu beauftragen;
4) die anfallenden Ausgaben in den Haushaltsvoranschlägen der kommenden Jahre
vorzusehen.

8) Genehmigung einer wesentlichen Abänderung des Durchführungsplanes für die
Wohnbau-Auffüllzone "B6" und Zone für touristische Einrichtungen - Camping "Hotel
Löwenhof" (Beschluss Nr. 46)
Bürgermeister Andreas Schatzer erläutert die geplante Änderung.
Dr. Alexander Tauber weist auf die städteplanerischen Bedenken bezüglich Sicht auf das Kloster
hin.
Bürgermeister Andreas Schatzer schlägt einen Lokalaugenschein mit Dr. Arch. Ulrich Weger vor.
Dr. Gregor Beikircher begrüßt die Berücksichtigung der freien Sicht auf historische Gebäude.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mittels Handerheben (17 Anwesende – 17 Ja-Stimmen),
die Behandlung des von Dr. Arch. Josef Rieder ausgearbeiteten Abänderungsvorschlages des
Durchführungsplanes für die Wohnbau-Auffüllzone "B6" und Zone für touristische Einrichtungen -
Camping "Hotel Löwenhof" aus den in den Prämissen genannten Gründen zu vertagen.
9) Genehmigung einer wesentlichen Abänderung des Durchführungsplanes für die
Wohnbau-Erweiterungszone C5 "Seiserleite II" (Beschluss Nr. 47)
Der Bürgermeister Andreas Schatzer erläutert die geplante Änderung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mittels Handerheben (17 Anwesende – 17 Ja-Stimmen),
den von Dr. Arch. Hans Costazza ausgearbeiteten Abänderungsvorschlag des Durchführungsplanes
der Wohnbau-Erweiterungszone C5 „Seiserleite I“ gemäß ausgearbeiteten
Projektunterlagen vom Juni 2010 samt technischen Bericht zu genehmigen.
11) Grundsatzbeschluss: Neuregelung der Führung der Sportzone Vahrn (Beschluss Nr. 48)
Bürgermeister Andreas Schatzer erläutert die Notwendigkeit des Grundsatzbeschlusses.
Peter Tauber fragt wegen der Tennis- und Parkplätze. Bürgermeister Andreas Schatzer antwortet,
dass diese Tennisplätze auch übergeben werden und bezüglich der Parkplätze noch eine
detaillierte Regelung ausgearbeitet werden muss.
Peter Pichler fragt, wie das bezüglich Sportfeste der Schulen geregelt ist. Der Bürgermeister
antwortet, dass dies in die Regelung berücksichtigt werden soll.
Heinrich Brugger hat Bedenken, einen Pächter zu finden, wenn der Sportverein selbst aufschenkt
und Schulfeste veranstaltet werden.
Bürgermeister Andreas Schatzer weist darauf hin, dass in der Sportzone keine Geldgewinnspiele
möglich sein sollen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mittels Handerheben (17 Anwesende – 17 Ja-Stimmen),
1) aus den in den Prämissen genannten Gründen die Sportzone Vahrn in Zukunft direkt zu führen,
wobei die Bar bzw. der Gastbetrieb und gegebenenfalls die Wohnung im Sporthaus von der
Gemeinde selbst verpachtet bzw. vermietet und die Sportanlagen eventuell einschließlich
Wohnung an den Sportverein Vahrn vermietet werden sollen;
2) den Gemeindeausschuss zu beauftragen, die bestehende Vereinbarung mit dem Sportverein
Vahrn einvernehmlich aufzulösen und mit dem Sportverein Vahrn einen Mietvertrag für die
Sportanlagen abzuschließen;
3) den Gemeindeausschuss zu beauftragen, den Bar- bzw. Gastbetrieb im Sporthaus mit oder
ohne Wohnung nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zu verpachten.

10)Allfälliges
➢ Kraftwerk Schalderer Bach:
• Bürgermeister Andreas Schatzer weist auf den Ausgang der Bürgerrunden hin, die ergeben
haben, dass kein Kraftwerk gewünscht wird. Diesem Wunsch solle entsprochen und dem
Gemeinderat entsprechend zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Damit würde eine
Volksbefragung auf jeden Fall überflüssig werden.
• Die Brücke über dem Schalderer Bach bei der Kneippanlage soll „instandgesetzt“ werden.
Die Kosten sollten eventuell vom Amt für die Wildbachverbauung und sonst von der
Gemeinde übernommen werden.
➢ Bürgermeister Andreas Schatzer informiert über einen Bombenfund in Schalders.
➢ Bürgermeister Andreas Schatzer schlägt den Sitzungskalender für die Gemeinderatssitzungen
vor:
• 26.08.2010
• 23.09.2010
• 21.10.2010
• 25.11.2010
• 16.12.2010
➢ Peter Pichler weist auf das derzeitige Parkproblem bei der Villa Rainer hin. Strafen von Seiten
der Stadtpolizei im Zuge der Bauarbeiten Fernwärme seien nicht angebracht. Bürgermeister
Andreas Schatzer wird sich interessieren.
➢ Peter Pichler fragt wegen dem Beregnungswasser: Anton Jöchler informiert über den
Werdegang und die Absicht des Beregnungskonsortiums private Anschlüsse für die
Gartenbewässerung zuzulassen und eine diesbezügliche Befragung durchführen zu lassen.
Dr. Gregor Beikircher wäre für einen Wasserausgleich zwischen den Konsortien für
landwirtschaftliche Nutzungen.
Bürgermeister Andreas Schatzer befürwortet es, dass für die Gartenbewässerung grundsätzlich
kein Trinkwasser verwendet wird. Mit den Beregnungskonsortien soll eine Lösung angestrebt
werden.
➢ Bürgermeister Andreas Schatzer regt Bürgerrunden bezüglich der Parkplätze in der Seiserleite,
den Spielplätzen in der Zone Löwenviertel und Projekt Fischzucht der Firma De Nardo an.
Sitzungsende: 23:10 Uhr.
Gelesen, bestätigt und unterfertigt.
* * * * * * * * * * * *
DER VORSITZENDE DER SEKRETÄR
- Andreas Schatzer - - Dr. Alexander Braun -

GEMEINDE VAHRN
Provinz Bozen
Protocollo
della seduta del Consiglio Comunale
COMUNE DI VARNA
Provincia di Bolzano
Nell’anno duemiladieci, il diciannove del mese di luglio con inizio alle ore 19:00 (19.07.2010)
previo esaurimento delle norme di legge i membri del consiglio comunale sono stati convocati ad
una seduta.
Presenti: Andreas SCHATZER
Josef TAUBER
Heinrich BRUGGER
Anna KAINZWALDNER ÖTTL
Walter KERER
Dr. Alexander TAUBER
Luciana BASSANELLO
Dr. Gregor BEIKIRCHER
Michael BRUGGER
Juliane GASSER PELLEGRINI
Dagmar GITZL
Dr. Andreas GÖLLER
Anton JÖCHLER
Peter PICHLER
Veronika PLIGER BURGER
Dr. Reinhold SCHLECHTLEITNER
Peter TAUBER
Assenti: Dott. Dietmar PATTIS (giustificato)
Peter FALLER (giustificato)
Dr. Georg MITTERRUTZNER (giustificato)
ed in presenza del Segretario comunale dott. Alexander BRAUN.
Riconosciuto legale il numero degli intervenuti Andreas Schatzer nella sua qualità di sindaco
assume la presidenza, saluta i membri del consiglio presenti e dichiara aperta la seduta.
Il Presidente Andreas Schatzer nomina come scrutatori della seduta odierna Veronika Pliger
Burger e Michael Brugger, ai sensi del regolamento interno del Consiglio comunale.

1) Approvazione dei verbali delle precedenti sedute consiliari dell'11 e 22 giugno 2010
(Delibera N. 39)
I verbali delle precedenti sedute del Consiglio comunale dell'11 e 22 giugno 2010 sono stati
depositati presso la segreteria del Comune e quindi i membri del Consiglio comunale avevano la
possibilità di prenderne visione.
Il Consiglio comunale delibera ad unanimità di voti, mediante alzata di mano (16 consiglieri
presenti – 16 voti favorevoli, Anton Jöchler assente), di approvare i verbali delle precedenti sedute
consiliari dell'11 e 22 giugno 2010.
Anton Jöchler entra nella sala per le sedute.
2) Approvazione dello studio di fattibilità per la sistemazione dell'accesso al paese di
Varna (Delibera N. 40)
Il Sindaco Andreas Schatzer illustra i motivi per lo studio di fattibilità e l'intenzione del Comune di
sistemare ex-novo l'accesso al paese in concomitanza ai lavori di costruzione della
circonvallazione ovest.
Il dott. Arch. Ulrich Weger presenta lo studio di fattibilità.
Peter Pichler ha varie domande riguardo a:
➢ parcheggi nell'ambito farmacia, banca
➢ rotonda via del Paese – via Brennero
➢ differenza economica tra lo studio Weger e lo studio Valdemarin
➢ inclusione sistemazione vicolo Polten
➢ accesso alla zona residenziale „Dorfwiese“
➢ tempi di realizzazione, inizio di costruzione.
Il Sindaco Andreas Schatzer risponde che i lavori dovrebbero avvenire in concomitanza alla
circonvallazione ovest, la quale verrà appaltata dalla Provincia presumibilmente nel 2011.
Anche il dott. arch. Ulrich Weger risponde che gli edifici dovrebbero essere accessibili dalla
vecchia strada e che lui è piuttosto contrario ad una rotonda. L'effettivo volume di traffico dovrà
essere analizzato ancora più a fondo. Il dott.arch. Ulrich Weger non può dare informazioni più
dettagliate per quanto riguarda il confronto dei costi, poiché gli mancano informazioni precise sul
progetto Valdemarin. Informa però che nello studio di edificazione per il nuovo piano urbanistico
sarebbe previsto un nuovo accesso alla nuova zona residenziale, il quale alleggerirebbe dal
traffico anche il piazzale del paese.
Il dott. Gregor Beikircher accoglie lo studio poiché è migliore di quello di Valdemarin. Chiede
informazioni per quanto riguarda i pedoni. Evidenzia il problema di coloro che si immettono nel
vicolo Polten con svolta a sinistra, i quali in primis causano ingorghi. Il dott. Gregor Beikircher
appoggia fortemente il successivo rinverdimento delle aree occupate dalla circonvallazione ovest.
Dovrà essere tenuto conto dell'accesso alla casa Staudacher.
Il dott. Alexander Tauber fa presente che il Comune potrebbe assumersi tutta la via Brennero
totalmente alleggerita dalla circonvallazione ovest. Inoltre il problema della velocità elevata
aumenterà con la sistemazione dell'accesso al paese. In quest'ambito dovrebbe essere tenuto
conto di questo in particolare modo.
Anton Jöchler fa riferimento ad un colloquio con l'assessore provinciale Mussner, il quale
garantisce l'assegnazione della circonvallazione ovest nel 2011. E' a favore di un alleviamento dal
traffico della via Brennero. I sassi del sottopasso ferroviario dovrebbero in ogni caso essere
riutilizzati.

A Juliane Gasser Pellegrini piace molto lo studio, evidenzia però i miglioramenti necessari
dell'accesso verso Salern.
Dagmar Gitzl propone un secondo sottopasso ferroviario a quello esistente.
Peter Tauber chiede per la pista pedonale e ciclabile. Ritiene lo spostamento dell'autostrada
un'illusione e propone un graduale inserimento in galleria dell'autostrada, chiede se sia possibile
una pista pedonale e ciclabile combinata con 3 m.
Anche il dott. arch. Ulrich Weger evidenzia la necessità di vie brevi per pedoni e ciclisti. E' per una
divisione tra pedoni e ciclisti. Per motivi progetto-urbanistici è contrario ad un inserimento in
galleria di ferrovia ed autostrada.
Peter Pichler contesta che non esiste alcun concetto globale per piste pedonali e ciclabili per il
paese.
Il dott. Gregor Beikircher propone che i pilastri del sottopassaggio vengano allestiti artisticamente.
Luciana Bassanello avanza dei dubbi per quanto riguarda la sicurezza dei ciclisti nell'ambito del
sottopasso.
Il Sindaco Andreas Schatzer riferisce che dei dubbi avanzati verrà tenuto conto nella
progettazione.
Di seguito il Consiglio comunale delibera mediante alzata di mano con 11 voti favorevoli e 6
astensioni su 17 consiglieri presenti, di approvare lo studio di fattibilità per la sistemazione
dell'accesso al paese di Varna, elaborato dal dott.arch. Ulrich Weger.
3) Discussione ed approvazione del documento programmatico del Sindaco neo eletto
(Delibera N. 41)
Il Sindaco Andreas Schatzer legge il documento.
Anton Jöchler ritiene il programma interessante e globale.
Il dott. Reinhold Schlechtleitner pensa che la formulazione per quanto riguarda il rio di Scaleres
dovrebbe essere modificata, in base alla riunione civica. Di seguito viene apportata una modifica.
Il dott. Gregor Beikircher accoglie alcune cose, ne critica però altre che sono troppo poco
concrete. L'internet veloce dovrebbe essere accessibile a tutti i cittadini. I discorsi riguardanti le
scuole medie, superiori e professionali dovrebbero essere ben chiari. L'insediamento di grandi
aziende non migliorerà la possibilità di acquisto dal punto di vista sociale. Inoltre il Comune
dovrebbe redarre un bilancio CO2. Sarebbe disposto ad accettare l'utilizzo della forza d'acqua
presso il rio Scaleres a favore dell'individuo e del paesaggio ed accoglierebbe una riduzione delle
attuali concessioni di derivazione.
Luciana Bassanello sottolinea di non dimenticare con tutti i provvedimenti anche gli individui e
chiede informazioni sull'impegno e la possibilità di modifica del documento programmatico.
Il Sindaco Andreas Schatzer risponde che il programma dovrà essere senz'altro attuato, anche se
saranno possibile delle modifiche.
Peter Tauber gradirebbe una lista di priorità risp. un cronoprogramma più dettagliato nella
realizzazione e chiede informazioni sui locali di prova a Novacella e Scaleres e sull'impianto a bioolii.
Mette in discussione l'erba sintetica per il campo sportivo nonché il provvedimento per la
strada verso la Seiserleite.
Il Sindaco Andreas Schatzer prende posizione sui vari punti.
Juliane Gasser Pellegrini vorrebbe meno nuove costruzioni e più investimenti per migliori servizi.
Le associazioni dovrebbero essere fortemente sostenute.
Peter Pichler evidenzia che tanti punti concordano con il proprio programma e chiede come il
Sindaco si immagina la collaborazione con i raggruppamenti politici.

Dopo un breve dibattito, il Consiglio comunale delibera mediante alzata di mano con 11 voti
favorevoli e 6 astensioni su 17 consiglieri presenti,
di approvare il documento programmatico presentato dal Sindaco neo eletto Sig.
Andreas SCHATZER
il quale forma parte integrante ed essenziale del presente atto;
di dare atto che, ai sensi dell’art. 79 del D.P.Reg. 1.2.2005, n. 3/L, può essere presentato
opposizione avverso questo atto davanti alla Giunta comunale;
di dare atto che entro 60 giorni dall’esecutivitá del presente atto puó essere presentato ricorso al
Tribunale Regionale di Giustizia Amministrativa - Sezione Autonoma di Bolzano;
di trasmettere copia della presente delibera alla Giunta Regionale (Ufficio Elettorale), alla Giunta
Provinciale nonché al Commissariato del Governo di Bolzano.
4) Variazione degli articoli 5, 14 e 44 dello statuto del Comune di Varna (Delibera N. 42)
Il Sindaco Andreas Schatzer legge nuovamente la modifica prevista dello statuto.
Luciana Bassanello fa presente che sarebbe favorevole a solo 4 assessori e per quanto riguarda
le pari opportunità sarebbe a favore di un numero uguale di donne e uomini in giunta. Tenuto
conto di una politica di piccoli passi, lei voterà comunque a favore della modifica.
Il dott. Gregor Beikircher non è contro una riduzione, ma questa le sembra troppo poca.
Il Consiglio comunale delibera mediante alzata di mano con 11 voti favorevoli, 5 voti contrari ed 1
astensione su 17 consiglieri presenti,
1) di modificare lo statuto del Comune di Varna come di seguito:
I. Art. 5 (Pari opportunità)
Il comma 2) lettera a) viene sostituito come segue:
a) Se entrambi i sessi sono rappresentati in consiglio comunale, entrambi hanno diritto di
essere rappresentati in giunta comunale con almeno un membro.
II. Art. 14: (Giunta comunale)
Il comma 1) viene sostituito come segue:
1. La Giunta comunale è composta dal Sindaco, che la presiede e da n. 5 assessori.
III. Art. 44: (Norme transitorie)
Viene aggiunto il seguente comma 2):
2. Il numero dei componenti la Giunta comunale indicato nell'articolo 14 comma 1) si
applica al prossimo eventuale rimpasto oppure rinnovo della Giunta comunale.
5) Bene pubblico / bene patrimoniale: sdemanializzazione di un'area nei pressi della casa
Markart a Novacella (Delibera N. 43)
Peter Tauber riferisce che l'invito al sopralluogo è stato spedito troppo tardi. Inoltre mette
nuovamente in risalto il problema della mancanza di parcheggi pubblici a Novacella, via Oberdorf.
Ritiene molto inconveniente cedere lì del terreno a privati. Chiede informazioni sul pagamento
delle spese.
Il Sindaco Andreas Schatzer risponde che l'acquirente dovrà assumersi tutte le spese.
Josef Tauber informa sull'esito del sopralluogo.

Il dott. Gregor Beikircher propone una eventuale permuta in maniera da permettere una fermata
per autobus.
Peter Pichler riferisce che in base al sopralluogo appoggia la vendita.
Luciana Bassanello accenna ad aspetti come pianta, precedenti e manutenzione.
Peter Tauber fa presente che il richiedente sul lato sud del proprio terreno avrebbe posto per
parcheggi.
Il Consiglio comunale delibera mediante alzata di mano con 14 voti favorevoli, 1 voto contrario
(Peter Tauber) e 2 astensioni (Luciana Bassanello, dott. Gregor Beikircher) su 17 consiglieri
presenti,
1) di sdemanializzare nel C.C. Novacella I 25 m² della p.f. 523 - neo-costituita p.f. 523/2 - secondo
il tipo di frazionamento del 26.04.2010, elaborato dal geom. Franco Dal Molin, dal bene
pubblico - strade e di trasferirla al patrimonio disponibile del Comune;
2) di incaricare la Giunta comunale con l'alienazione di quest'area.
6) Nomina dei rappresentanti del Comune in seno all'assemblea generale del Consorzio
dei Comuni della Provincia di Bolzano B.I.M. dell'Adige (Delibera N. 44)
Il Consiglio comunale delibera ad unanimità di voti, espressi mediante alzata di mano (17
consiglieri presenti – 17 voti favorevoli), di proclamare eletti Andreas Schatzer come
rappresentante effettivo e Josef Tauber quale sostituto del Comune di Varna nell'Assemblea del
Consorzio dei Comuni della Provincia di Bolzano B.I.M. dell'Adige.
7) Approvazione della convenzione con la Coop. sociale COCCINELLA a r.l. riguardante la
gestione della microstruttura di Varna (Delibera N. 45)
Il Sindaco Andreas Schatzer illustra le modifiche alla vecchia convenzione ed alcune variazioni
inerenti la bozza agli atti.
Juliane Gasser Pellegrini accoglie le modifiche ed è contraria ad un'applicazione troppo restrittiva
del limite sul numero di bambini.
Il dott. Alexander Tauber mette un po' in discussione il regolamento per quanto riguarda i
lavoratori nel Comune.
Il Consiglio comunale delibera mediante alzata di mano, con 16 voti favorevoli ed 1 astensione
(dott. Alexander Tauber),
1) di approvare l'allegata convenzione con la „Coop. Sociale COCCINELLA a r.l.“ per il servizio di
assistenza per bambini di età compresa tra i 3 mesi ed i 3 anni, che forma parte integrante di
questa delibera;
2) di tener presente che il servizio verrà prorogato fino al 31 dicembre 2015;
3) di incaricare il Sindaco con la sottoscrizione della convenzione;
4) di prevedere le relative spese nei bilanci di previsione degli anni futuri.

8) Approvazione di una modifica sostanziale del piano d'attuazione per la zona
residenziale di completamento "B6" e zona per impianti turistici - campeggio "Hotel
Löwenhof" (Delibera N. 46)
Il Sindaco Andreas Schatzer illustra la modifica prevista.
Il dott. Alexander Tauber evidenzia dubbi dal punto di vista piano-urbanistico per quanto riguarda
la vista sul convento.
Il Sindaco Andreas Schatzer propone di effettuare un sopralluogo con il dott.arch. Ulrich Weger.
Il dott. Gregor Beikircher accoglie il rispetto della veduta libera su edifici storici.
Il Consiglio comunale delibera ad unanimità di voti, espressi per alzata di mano (17 consiglieri
presenti – 17 voti favorevoli), di rinviare la proposta di modifica del piano d'attuazione per la zona
residenziale di completamento "B6" e zona per impianti turistici - campeggio "Hotel Löwenhof",
elaborata dal dott. arch. Josef Rieder, per le motivazioni indicate nelle premesse.
9) Approvazione di una modifica sostanziale del piano d'attuazione per la zona
residenziale d'espansione C5 "Seiserleite I" (Delibera N. 47)
Il Sindaco Andreas Schatzer illustra la modifica prevista.
Il Consiglio comunale delibera ad unanimità di voti, espressi per alzata di mano (17 consiglieri
presenti – 17 voti favorevoli), di approvare la proposta di modifica del piano d'attuazione della
zona d'espansione C4 “Seiserleite I” elaborata dal dott. arch. Hans Costazza, in base alla
documentazione di progetto elaborata del giugno 2010 unitamente alla relazione tecnica.
11) Delibera di principio: nuova regolamentazione per la gestione della zona sportiva Varna
(Delibera N. 48)
Il Sindaco Andreas Schatzer illustra la necessità della delibera di principio.
Peter Tauber chiede per i campi da tennis ed i parcheggi. Il Sindaco Andreas Schatzer risponde
che questi campi da tennis verranno anche dati in gestione e per quanto riguarda i parcheggi si
dovrà ancora elaborare un regolamento dettagliato.
Peter Pichler chiede come sono regolamentate le feste sportive da parte delle scuole. Il Sindaco
risponde che di questo si terrà conto nel regolamento.
Heinrich Brugger ha dubbi nel trovare un gestore se l'associazione sportiva provvederà alla
mescita di bevande per contro proprio e se verranno organizzate feste delle scuole.
Il Sindaco Andreas Schatzer fa inoltre presente, che nella zona sportiva non saranno possibili
giochi con vincite in denaro.
Il Consiglio comunale delibera ad unanimità di voti, espressi per alzata di mano (17 consiglieri
presenti – 17 voti favorevoli),
1) di gestire in futuro, per i motivi indicati nelle premesse, la zona sportiva di Varna per conto
proprio, dove l'esercizio di bar risp. di ristorazione ed eventualmente l'appartamento nella casa
sportiva dovrà essere dato in gestione risp. in locazione direttamente dal Comune mentre gli
impianti sportivi eventualmente comprensivi dell'appartamento dovranno essere dati in affitto
all'associazione sportiva di Varna;
2) di incaricare la Giunta comunale a rescindere di comune accordo con lo S.V. Varna la
convenzione esistente e di stipulare con lo S.V. Varna un contratto di locazione per gli impianti
sportivi;
3) di incaricare la Giunta comunale ad affittare dopo espletamento di un bando pubblico l'esercizio
bar risp. di ristorazione nella casa sportiva con o senza appartamento.

10) Varie
➢ Impianto idroelettrico Rio Scaleres:
• Il Sindaco Andreas Schatzer fa riferimento all'esito della serata civica, dalla quale risultava
che non fosse gradita alcuna centrale idroelettrica. Di questo volere dovrà essere tenuto
conto e lo stesso sarà sottoposto al Consiglio comunale per la deliberazione. Con ciò un
referendum si rivelerebbe in ogni caso superfluo.
• Il ponte sul rio Scaleres presso l'impianto „Kneipp“ dovrà essere sistemato. I costi dovranno
essere assunti dall'Ufficio Bacini Montani od altrimenti dal Comune.
➢ Il Sindaco Andreas Schatzer informa sul rinvenimento di una bomba a Scaleres.
➢ Il Sindaco Andreas Schatzer propone il calendario per le sedute del Consiglio comunale:
• 26.08.2010
• 23.09.2010
• 21.10.2010
• 25.11.2010
• 16.12.2010
➢ Peter Pichler evidenzia l'attuale problema di parcheggio presso la Villa Rainer. Sanzioni da
parte dei Vigili Urbani durante i lavori di costruzione del teleriscaldamento non sarebbero
opportuni. Il Sindaco Andreas Schatzer si interesserà di questo.
➢ Peter Pichler chiede per l'acqua d'irrigazione: Anton Jöchler informa sul percorso e l'intenzione
del consorzio d'irrigazione di permettere allacciamenti da parte di privati per l'irrigazione di orti e
di far effettuare una relativa indagine.
Il dott. Gregor Beikircher sarebbe a favore di un compenso d'acqua tra i consorzi per utilizzi
agricoli.
Il Sindaco Andreas Schatzer acconsente che per l'irrigazione degli orti in linea di massima non
venga utilizzata acqua potabile. Con i consorzi d'irrigazione dovrebbe essere trovata una
soluzione.
➢ Il Sindaco Andreas Schatzer propone serate civiche sui parcheggi nella Seiserleite, sui parchi
gioco nella zona Nucleo Leone e sul progetto pescicoltura della ditta De Nardo.
Termine della seduta: ore 23:10.
Letto, confermato e sottoscritto.
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IL PRESIDENTE IL SEGRETARIO
- Andreas Schatzer - - dott. Alexander Braun -